Auszug - Importierte Niederschrift  

N i e d e r s c h r i f t 

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

am Donnerstag, 29. 11. 2001, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 1998 - 2003 

Nr. 35 

Beginn der Sitzung:  16.17 Uhr 

Anwesend:   stellv. Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender 

BM Lietzke (CDU) - Beisitzerin - 

BM Schumacher (SPD) - Beisitzerin - 

  sowie weitere 42 Bürgerschaftsmitglieder: 

Abler (SPD) 

Albrecht (SPD) 

Böhning (SPD) 

Burmeister (SPD) 

Büttner (CDU) 

Fick (CDU) 

Förster (SPD) 

Franck (SPD) 

Freitag (CDU) 

Gieseler (CDU) 

Harnack (SPD) 

Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Hiller-Ohm (SPD) 

Hinrichs (CDU) 

Hofmeister (CDU) 

Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Hundertmark (SPD) 

Jansen (fraktionsloses Mitglied) 

Junghans (CDU) 

Kaske (CDU) 

Koch, Lothar (SPD) 

Koch, Michael (CDU) ab 16.40 Uhr / TOP 4.1 

   anwesend  

Küsel (CDU) 

Lichtenhagen (SPD) 

Lötsch (CDU) 

Lübeck (SPD) 

Ohm (SPD) 

Oldenburg (CDU) 

Petersen (CDU) 

Pluschkell (SPD) 

Puschaddel (CDU) 

Reinhardt (SPD) 

Sawalich (CDU) 

Schatz (CDU) 

Schmidt (CDU) 

Schopenhauer (SPD) 

Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Semrau (CDU) 

Siebdrat (SPD) 

Stallbaum (SPD) 

Stolz (SPD) 

Thieß (SPD) 

Es fehlt:  BM Gaulin (SPD), BM Möller (CDU), BM Oertling (SPD) und BM Traut (CDU). 

Ferner sind anwesend:  Bürgermeister Saxe, die Fachbereichsleiterin Senatorin Dr. Hoffmann 

  und die Fachbereichsleiter Senator Halbedel, Senator Meyenborg und 

  Senator Dr. Zahn und VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des 

  Gesamtpersonalrates, des Seniorenbeirates, der Presse und  

  der Verwaltung, eine Gleichstellungsbeauftragte sowie stellv. Protokoll- 

führerin  Kasimir.

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Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Be- 

schlussfähigkeit fest.  

Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Gaulin, BM Möller, BM

Oertling und BM Traut nicht anwesend sein werden. 

Die SPD- und CDU-Fraktion haben Pairing vereinbart. 

Stellv.Stadtpräsident Sünnenwold stellt fest, daß die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich

gemäß § 7 Abs. 6 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöf-

fentlichen und danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte

12 bis 14 aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen einzelner

im 

nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden. 

Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschafts- 

sitzung wieder live im Radio übertragen wird. 

Der Vorsitzende stellt fest, daß die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten Anmerkungen zur

Tagesordnung einstimmig zugestimmt hat bzw. diese zur Kenntnis nimmt: 

1.  Zu den folgenden TO-Punkten werden Beratungsergebnisse der Ausschüsse  bekannt-

gegeben: 

TOP 5.12  Bauausschuss am 19.11.2001  Kenntnisnahme 

TOP 5.17  Bauausschuss am 19.11.2001  Kenntnisnahme 

TOP 6.19  Hauptausschuss am 27.11.2001  zurückgestellt bis die Beratung

im Jugendhilfeausschuss erfolgt

ist. 

TOP 6.22  Hauptausschuss am 27.11.2001  Kenntnisnahme 

TOP 6.25  Jugendhilfeausschuss am 22.11.2001  Kenntnisnahme 

TOP 6.26  Hauptausschuss am 13.11.2001  Kenntnisnahme 

TOP 9.1  Wirtschaftsausschuss am 12.11.2001  Bei 1 Stimmenthaltung einstim-

mige Empfehlung. 

TOP 9.1  Hauptausschuss am 27.11.2001  Einstimmige Empfehlung 

TOP 9.2  Hauptausschuss am 13.11.2001  Mit der Streichung der Position

„Kombi-Ticket Volksfest“ zur

Kenntnis genommen. 

TOP 10.1  Hauptausschuss am 27.11.2001  Einstimmige Empfehlung 

TOP 10.2  Hauptausschuss am 27.11.2001  Ohne Votum 

TOP 10.3  Hauptausschuss am 13.11.2001  Einstimmige Empfehlung 

TOP 10.4  Bauausschuss am 19.11.2001  Einstimmige Empfehlung 

TOP 10.4  Hauptausschuss am 27.11.2001  Einstimmige Empfehlung 

TOP 10.5  Umweltausschuss am 15.11.2001  Kenntnisnahme 

TOP 10.5  Bauausschuss am 19.11.2001  Einstimmige Empfehlung 

TOP 10.5  Hauptausschuss am 27.11.2001  Einstimmige Empfehlung 

TOP 10.6  Hauptausschuss am 13.11.2001  Einstimmige Empfehlung 

TOP 10.7  Hauptausschuss am 27.11.2001  Einstimmige Empfehlung 

TOP 11.1  Hauptausschuss am 13.11.2001  Bei 1 Stimmenthaltung einstim-

mige Empfehlung. 

TOP 11.2  Wirtschaftsausschuss am 12.11.2001  Einstimmige Empfehlung 

TOP 11.2  Hauptausschuss am 13.11.2001  Einstimmige Empfehlung 

TOP 11.3  Hauptausschuss am 27.11.2001  Kenntnisnahme 

TOP 11.4  Hauptausschuss am 27.11.2001  Einstimmige Empfehlung

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TOP 11.5  Jugendhilfeausschuss am 22.11.2001  In geänderter Fassung, dass das

Wort „sozialschwach“ durch das

Wort „finanzschwach“ ersetzt

wird, einstimmige Empfehlung. 

TOP 11.5  Hauptausschuss am 27.11.2001  Mit der Änderung des Wortes

„sozialschwach“ in „finanz-

schwach“ einstimmige Empfeh-

lung. 

TOP 11.6  Hauptausschuss am 27.11.2001  Einstimmige Empfehlung 

TOP 11.7  Hauptausschuss am 27.11.2001  Bei 1 Stimmenthaltung einstim-

mige Empfehlung. 

TOP 11.8  Hauptausschuss am 27.11.2001  Einstimmige Empfehlung 

TOP 11.9  Hauptausschuss am 27.11.2001  Bei 1 Stimmenthaltung einstim-

mige Empfehlung. 

TOP 11.10  Hauptausschuss am 27.11.2001  Bei 1 Stimmenthaltung einstim-

mige Empfehlung. 

TOP 11.11  Hauptausschuss am 27.11.2001  Bei 1 Stimmenthaltung einstim-

mige Empfehlung. 

TOP 12.1  Wirtschaftsausschuss am 12.11.2001  Einstimmige Empfehlung 

TOP 12.1  Hauptausschuss am 13.11.2001  Bei 1 Nein-Stimme mit Mehrheit

empfohlen. 

TOP 12.2  Wirtschaftsausschuss am 12.11.2001  Bei 1 Nein-Stimme mit Mehrheit

empfohlen. 

TOP 12.2  Hauptausschuss am 13.11.2001  Bei 1 Nein-Stimme mit Mehrheit

empfohlen. 

TOP 12.3  Wirtschaftsausschuss am 12.11.2001  Bei 1 Nein-Stimme mit Mehrheit

empfohlen einschl. des Antrages

von Herrn Sünnenwold, dass das

Überwegungsrecht eingetragen

wird. 

TOP 12.3  Hauptausschuss am 13.11.2001  Bei 1 Nein-Stimme mit Mehrheit

empfohlen. 

TOP 12.5  Wirtschaftsausschuss am 12.11.2001  Bei 1 Nein-Stimme mit Mehrheit

empfohlen. 

TOP 12.5  Hauptausschuss am 13.11.2001  Bei 1 Nein-Stimme mit Mehrheit

empfohlen. 

TOP 12.6  Hauptausschuss am 27.11.2001  Bei 1 Stimmenthaltung einstim-

mige Empfehlung. 

TOP 13.1  Hauptausschuss am 27.11.2001  Einstimmige Empfehlung 

TOP 13.2  Wirtschaftsausschuss am 12.11.2001  Kenntnisnahme 

Antrag: „Der Wirtschaftsaus-

schuss empfiehlt eine bundes-

weite Vermarktung des gesam-

ten Baugebietes unter Einbezie-

hung der vorliegenden und der

angekündigten Angebote.“ 

Bei 1 Stimmenthaltung einstim-

mige Annahme. 

TOP 13.2  Hauptausschuss am 13.11.2001  Kenntnisnahme 

TOP 13.3  Wirtschaftsausschuss am 12.11.2001  Einstimmige Empfehlung 

TOP 13.3  Hauptausschuss am 13.11.2001  Einstimmige Empfehlung 

TOP 13.4  Hauptausschuss am 27.11.2001  Einstimmige Empfehlung 

TOP 13.5  Hauptausschuss am 27.11.2001  Bei 1 Nein-Stimme mit Mehrheit

empfohlen. 

TOP 13.6  Hauptausschuss am 27.11.2001  Einstimmige Empfehlung 

TOP 13.8  Hauptausschuss am 27.11.2001  Ohne Votum

4

2.  Der Personalrat Krankenhaus Süd bittet um die Teilnahme und Rederecht an der

  nichtöffentlichen Sitzung zu TO-Punkt 13.7. 

3.  Der Bürgermeister zieht den TO-Punkt 6.24 - Gesundheitstourismus für Lübeck 

zurück. 

4.  Beim Tagesordnungspunkt 5.11 - Anfrage von BM Hofmeister - ist die Drucksache 

  Nr. 516 - Zusatzfragen - bereits schriftlich an Herrn Hofmeister direkt beantwortet 

worden. 

5.  Beim Tagesordnungspunkt 6.14 - Lokale Agenda 21 Lübeck - kommt noch die 

  Drucksache Nr. 490 hinzu. 

6.  Der Bürgermeister hat die Vertagung folgender TO-Punkte beantragt: 

   Vertagung auf die Januar-Sitzung 2001 

  TOP 6.19 

7.  Es ist vorgesehen, die folgenden Anfragen in der November-Sitzung 2001 zu behandeln: 

  BM Traut, Drs. Nr. 533 

  betr. Einwerbung von Haushaltsmitteln zum Ausbau der Kanalisation im Teilbereich 3 - 

Ortsteil Niendorf 

  BM Junghans, Drs. Nr. 576 

  betr. Versorgungsgrad der Braunen Tonne 

  BM Schubert, Drs. Nr. 577 

betr. Mülldeponien 

  BM Schubert, Drs. Nr. 578 

  betr. Sachverständige gemäß Bundesbodenschutzgesetz 

8.  Die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte ist vorgesehen: 

  4.5 und 4.14 

    4.8, 4.15 und 4.17 

  5.10 und 6.15 

  6.23 und 11.3 

9.  Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen: 

  a) Abendpause von 18.30 Uhr bis 19.00 Uhr 

  b) Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20.00 Uhr 

  c) Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 Uhr behandelt 

  d) Ende der Sitzung spätestens um 22.30 Uhr

5

Der Vorsitzende lässt nun über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion abstimmen: 

  TOP 8.8, Drs. Nr. 589 

  SPD - Abberufung und Neuwahlen eines Aufsichtsratsmitgliedes der Lübecker 

  Musik- und Kongresshallen GmbH 

        Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

        Tagesordnung um den TO-Punkt 8.8 

                wird einstimmig zugestimmt. 

Aufgrund der Ältestenratssitzung teile ich folgendes mit: 

1.  Die CDU-Fraktion teilt mit, dass der TO-Punkt 4.5 durch den TO-Punkt 4.14 erledigt ist. 

2.  Die SPD-Fraktion beantragt die Vertagung des TO-Punktes 12.3. 

        Der Vertagung des TO-Punktes 12.3 

                wird einstimmig zugestimmt. 

3.  BM Thieß erklärt seine Befangenheit nach § 22 GO zu den TO-Punkten 4.4, 4.9, 4.12, 

  13.1 und 13.4. 

4.  Bürgermeister Saxe bittet den TO-Punkt 13.7 - Städtisches Krankenhaus Lübeck - in 

  öffentlicher Sitzung als TO-Punkt 11.12 zu behandeln. 

        Der Behandlung des TO-Punktes 13.7 

        in öffentlicher Sitzung als TO-Punkt

        11.12 wird einstimmig zugestimmt. 

5.  Die CDU-Fraktion beantragt die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.7 mit 4.24 und 

  4.19 mit 4.26. 

        Der gemeinsamen Beratung der 

        TO-Punkte 4.7 mit 4.24 und 4.19 mit 

        4.26 wird einstimmig zugestimmt. 

6.  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zieht die Drucksache Nr. 466 zum TO-Punkt 4.7 

zurück.

6

7.  Der Bereich Recht teilt mit, dass bei den TO-Punkten 4.13 und 4.14 dem Bürgermeister 

  nur eine Empfehlung ausgesprochen werden kann, da es sich um Weisungsaufgaben 

handelt. 

8.  Weiter teilt der Bereich Recht mit, dass zu den TO-Punkten 4.4, 4.9, 4.12, 11.7, 12.2, 12.3, 

  13.1, 13.4, 13.5 und 13.6 auf Grund der Aufsichtsrattätigkeit § 22 GO zu beachten ist. 

9.  Ferner wird mitgeteilt, dass am 18.12.2001 um 18.30 Uhr eine Sondersitzung der Bürger- 

schaft stattfindet.

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Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte: 

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

      Seite 

1.  Einwohnerfragestunde    14 

2.  Niederschrift über die Sitzung am 27.09.2001, Nr. 33    14 

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten    14 - 15 

4.  Anträge der Fraktionen     

4.1  CDU - Situation pflegebedürftiger Menschen in der Hanse-

stadt Lübeck (am 18.10.2001 TOP 4.47) 

  16 - 17 

4.2  CDU - Vermarktung der Viermastbark Passat 

(am 18.10.2001 TOP 4.48) 

  18 

4.3  BÜ 90/DIE GRÜNEN - BürgerInnenbeteiligung zur Fische-

reihafensanierung (am 18.10.2001 TOP 4.52) 

  19 

4.4  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Angleichung der Gaspreise 

(am 18.10.2001 TOP 4.53) 

  20 

4.5  CDU - Bericht über Situation des Katastrophenschutzes in 

Lübeck (am 18.10.2001 TOP 4.54) 

erledigt

durch

4.14 

4.6  SPD - Wohnmietverhältnisse auf der Herreninsel 

(am 18.10.2001 TOP 4.55) 

  22 

4.7  MdBü Jansen - Änderung des redaktionellen Konzeptes für 

das Lübecker Amtsblatt (am 18.10.2001 TOP 4.56) 

  23 - 24 

4.8  MdBü Jansen - Kooperationsvertrag für die Betreuten 

Grundschulen (am 18.10.2001 TOP 4.57) 

  25 - 27 

4.9  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Barzahlung der Energie- und Was-

ser-rechnungen (am 18.10.2001 TOP 4.58) 

  28 

4.10  CDU - Wahlschablonen für blinde und behinderte Menschen 

(am 18.10.2001 TOP 4.60) 

  29 

4.11  CDU - Bauvorhaben Herrentunnel 

(am 18.10.2001 TOP 4.61) 

  30 

4.12  CDU - Fährtarife für die Priwallbewohner 

(am 18.10.2001 TOP 4.64) 

  31 - 33 

4.13  CDU - Veränderte Servicezeiten für das Standesamt und die 

Zulassungsstelle 

4.14  CDU - Einrichtung einer Arbeitsgruppe Zivil- und Katastro-

phenschutz in Lübeck 

  21 

4.15  CDU - Betreute Grundschulen Lübeck e. V.    25 - 27 

4.16  SPD - Ausschreibung zur Bebauung für den Bereich Trave-

münde/Kaiserallee 

  34 - 35 

4.17  SPD - Absicherung der städtischen Förderung für die Be-

treuten Grundschulen für die Jahre 2002/2003 

  25 - 27 

4.18  SPD - Fremdenverkehrsabgabe für den Stadtteil, den Kurort 

und das Seebad Travemünde 

4.19  MdBü Jansen - Patenschaft zur Fregatte „Lübeck“    36 - 37 

4.20  MdBü Jansen - Personalsituation in den städtischen Kinder-

tagesstätten 

4.21  CDU - Sondernutzungsgebührensatzung     

4.22  CDU - Bebauungspläne des Hochschulstadtteils     

4.23  CDU - Parkplatzflächen auf dem Priwall     

4.24  CDU - Vertrag mit der Lübecker Stadtzeitung    23 - 24

8

4.25  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Förderung der VerbraucherInnen-

Information 

4.26  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Stunde der Begegnung    36 - 37 

4.27  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Heizkostenspiegel     

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

5.1  BM Hinrichs - Tierpark Israelsdorf 

und Antwort 

5.2  BM Howe - Heizkraftwerk Posener Straße 

und Antwort 

5.3  BM Kaske - Schienenverkehr Schlutuper Ha-

fen/Innenstadtgleis 

und Antwort 

5.4  BM Schubert - Fragen zum Flughafenbetrieb 

und Antwort 

5.5  BM Kaske - Fragen zum 4. Recyclinghof 

und Antwort 

5.6  BM Schubert - Gestaltung der Grünanlagen 

und Antwort 

5.7  BM Kaske - Ausbau der Straße „An den Schießständen“ 

und Antwort 

5.8  BM Hundertmark - Erschließungsstraße in das neue Kiesab-

baugebiet und Antwort 

5.9  BM Jansen - Lübeck-Paß 

und Antwort 

5.10  BM Hofmeister - Kiesabbau in Lübeck Dummersdorf 

und Antwort 

5.11  BM Hofmeister - Bauliche Umgestaltung des Kreuzungs-

bereiches Westpreußenring / Ecke Pommernring (Roter

Hahn) und Antwort 

5.12  BM Abler - Gewerbegebiet „An der Trave“ 

und Antwort 

5.13  BM Traut - Ankauf eines Einfamilienhauses durch die Han-

sestadt Lübeck und Antwort 

5.14  BM Schopenhauer - Bericht der Landesregierung über die 

Unterrichtssituation an Schulen in Schleswig-Holstein und

Antwort 

5.15  BM Schubert - Grundwasseruntersuchungen in Lübeck-

Schlutup und Antwort 

5.16  BM Schubert - Kontamination und Sanierung des Hafener-

weiterungsgebites Schlutup und Antwort 

5.17  BM Howe - Bau- und Investitionspläne für den Priwall 

und Antwort 

5.18  BM Schubert - Brutstätten geschützter Vogelarten 

und Antwort 

6.  Berichte des  Bürgermeisters     

6.2  Suchthilfeplan (am 18.10.2001 TOP 6.2)    38 - 41 

6.3  Lübecker Volks- und Erinnerungsfest; Einführung eines 

Kombi-Tickets (am 18.10.2001 TOP 6.3) 

6.4  Attraktivitätssteigerung der Lübecker Wochenmärkte II 

(am 18.10.2001 TOP 6.4) 

6.6  Entwicklung in der Sozialhilfe / Hilfe zur Pflege und Einglie-

derungshilfe (am 18.10.2001 TOP 6.6)

9

6.7  Mobilfunkmasten (am 18.10.2001 TOP 6.7)     

6.8  Berücksichtigung von ehrenamtlichem Engagement bei der 

Personalauswahl (am 18.10.2001 TOP 6.8) 

6.9  Auswirkungen der ökologischen Steuerreform 

(am 18.10.2001 TOP 6.9) 

6.10  Ausweisung von Wohnmobilstellplätzen 

(am 18.10.2001 TOP 6.10) 

6.11  Wertstofferfassung im Rahmen des dualen Systems 

(am 18.10.2001 TOP 6.11) 

6.14  Lokale Agenda 21 Lübeck (am 18.10.2001 TOP 6.14)     

6.15  Aufforstungsvorschlag im geplanten Kiesabbaugebiet Dum-

mersdorfer Feld (am 18.10.2001 TOP 6.15) 

6.16  Konzept zur Unternehmensansiedlung und Entwicklung     

6.19  Teilbericht II; Ausschreibung und Auswahl  von Trägerschaf-

ten für bezuschusste Einrichtungen 

vertagt   

6.20  Vereinbarung über die Entwicklung eines interkommunalen 

Gewerbegebietes an der B 206 / K 13 

6.21  „Zukünftige Kinder- und Jugendpolitik in Lübeck“ und „Kin-

dergesundheitsbericht“ 

6.22  Kulturförderung durch Stiftungen     

6.23  Erfahrungen aus der ersten Lübecker Museumsnacht     

6.24  Gesundheitstourismus für Lübeck  zurückge-

zogen 

6.25  Flexibilisierung der Öffnungszeiten in städtischen Kinderta-

geseinrichtungen 

6.26  Durchfahrtverbot Friedenstraße     

6.27  Stadtverordnung über besondere Ladenöffnungszeiten in 

2002 

7.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters     

7.1  Genehmigung einer Eilentscheidung in Höhe von 5.734.800 

DM für Träger von Kindertageseinrichtungen 

  42 

8.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen     

8.1  1. Zustimmung zur Wiederwahl des Stadtwehrführers der 

Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck 

2. Zustimmung zur Wahl / Wiederwahl von Ortswehrführern

und stellvertretenden Ortswehrführern der Freiwilligen Feu-

erwehren in der Hansestadt Lübeck 

  43 

8.2  Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lü-

beck, Bezirk III (St. Jürgen 2) 

  44 

8.3  Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lü-

beck, Bezirk II (St. Jürgen 1) 

  45 

8.4  Wahl in den Umweltausschuss    46 

8.5  Wahl des Vorsitzenden für den Umweltausschuss    47 

8.6  Wahl in den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen    48 

8.7  Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege    49 

8.8  Abberufung und Neubenennung eines Aufsichtsratsmitglie-

des der Lübecker Musik- und Krongresshallen GmbH 

  50 

9.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln     

9.1  Außerplanmäßige Bewilligung im Vermögenshaushalt 2001/ 

hier: Ostpreußenkai 

  51 

9.2  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungs-

ermächtigungen für das Haushaltsjahr 2001; 1. Halbjahres-

bericht 

  52

10

10.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne     

10.1  Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer 

Zweitwohnungsteuer in der Hansestadt Lübeck 

  53 

10.2  Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Hanse-

stadt Lübeck / Allgemeine Entgeltordnung für besondere

Leistungen der Hansestadt Lübeck 

  54 

10.3  7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung 

einer Straßenreinigungsgebühr 

  55 

10.4  Vorhabenbezogener Bebauungsplan 02.40.02 - Kinderta-

ges-einrichtung / Robert-Koch-Straße - Satzungsbeschluss 

  56 

10.5  Bebauungsplan 32.56.00 - Gewerbegebiet Gneversdorfer 

Weg - Satzungsbeschluss 

  57 

10.6  1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung 

von Erschließungsbeiträgen in der Hansestadt Lübeck (An-

lage I) und 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die

Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Aus- und

Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Anlage II) aus

Anlass der Währungsumstellung zum 01.01.2002 

  58 

10.7  6.Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der 

Hansestadt Lübeck 

  59 

11.  Anträge des Bürgermeisters      

11.1  Wirtschaftsplan Bäderbetrieb 2001    60 

11.2  Tarif für die Abgabe privatrechtlicher Erklärungen    61 

11.3  Museumsentwicklungsplan    62 

11.4  Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2002    63 - 64 

11.5  Umstellung des Zuschusses für Ferienmaßnahmen (EURO)    65 

11.6  Jahresrechnung 2000 und Schlussbericht des Rechnungs-

prüfungsamtes 

  66 

11.7  Ausgliederung der Therapieabteilung im Aqua Top aus der 

Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale und Eingliede-

rung der Therapieabteilung in die Lübecker Schwimmhallen

GmbH 

  67 

11.8  Entgeltordnung für die Privatpatienten der Kurmittelabteilung 

im Aqua Top 

  68 

11.9  Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das 

Geschäftsjahr 2002/2003 

  69 - 70 

11.10  Entgeltordnung für die öffentlichen Toiletten in der Verwal-

tung der Entsorgungsbetriebe Lübeck 

  71 

11.11  Abfallwirtschaftliche Kooperation zwischen der Hansestadt 

Lübeck und anderen öffentlichen Entsorgungsträgern auf

der Grundlage des Gesetzes über kommunale Zusammen-

arbeit 

  72 

II.  Nichtöffentlicher Teil der Sitzung 

12.  Grundstücksangelegenheiten     

12.1  Verkauf eines Gewerbegrundstückes    78 

12.2  Ankauf von diversen Flächen im Bereich Dummersdorf    79 - 80 

12.3  Verkauf eines Grundstückes    80 

12.5  Verkauf und Tausch von Flächen am Markt    81 

12.6  Verkauf eines Grundstückes    82 

12.7  Widerspruch des Bürgermeister gemäß § 43 Abs. 1 GO - 

Stadtgut-Verpachtung - 

  83 

12.8  Vergabe eines Stadtgutes (am 18.10.2001 TOP 12.1)    83

11

13.  Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters     

13.1  Beteiligung der LVG an Gesellschaften    84 

13.2  Geplantes Baugebiet Borenkamp    85 

13.3  Überplanmäßige Bewilligung für eine außerordentliche Til-

gung 

  86 

13.4  Erwerb eines Gesellschafterstatus    87 

13.5  Haushaltskonsolidierung - Verkauf von Gesellschafterantei-

len 

  88 

13.6  Gewährung eines kommunalen Darlehens    89 

13.7  Städtisches Krankenhaus Lübeck  behandelt

als 11.12 

73 

13.8  Stadtzeitung    90 - 91 

14.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters     

III.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

15.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung 

gefaßten Beschlüsse

12 Anlage

    Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder eine 

Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müßte. 

  Nachfolgend sind TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung für die November-Sitzung 2001 vorgesehen wäre:    Nr. 

TOP 

Bürgerschaftssitzung 

Gegenstand 

Grund für die Terminverschiebung 

wird voraus-

sichtlich vorlie-

gen zur Bürger-

schaftssitzung

im: 

1.   

10.3 

Januar 1998 

Realisierungsvoraussetzungen der 

Maßnahmen betr. Verkehrsberuhi-

gung der Lübecker Altstadt 

Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen. 

März 2002 

2.   

4.31 

März 2000 

Geplantes Kraftwerk in Siems 

Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen. 

Januar 2002 

3.   

4.23 

Juni 2000 

Fortbildungsmaßnahmen 

Die Berechnung der finanzielen Auswirkungen 

steht noch aus. 

Januar 2002 

4.   

4.11 

September 2000 

Parkplatzsituation im Bereich ZOB /  Lübecker Hauptbahnhof 

Es sind noch interne Abstimmungen zu machen.

September 2002 

5.   

4.36 

Oktober 2000 

Lärmreduzierung Friedhofsallee 

Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen. 

März 2002 

6.   

4.85 

November 2000 

Internet-Präsentation der Hanse-

stadt Lübeck 

Der Bereich 1.130 - Presee- und Öffentlichkeits-

arbeit teilt mit, dass aus Gründen des Perso-

nalmangel und den finanziellen Auswirkungen

zurückgestellt ist. 

Mai 2002 

7.   

4.8 

Januar 2001 

Solartechnisches Bauen 

Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen. 

Januar 2002 

8.   

4.3 

Januar 2001 

Versorgung psychisch kranker 

Menschen 

Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen. 

Januar 2002 

9.   

11.10 

Februar 2001 

Tierpark Lübeck 

Die Arbeiten dauern noch an. 

Februar 2002 

10. 

4.31 

Februar 2001 

Gewässerzustand 

Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen. 

Januar 2002 

11. 

4.30 

Februar 2001 

VfB Lübeck 

Es sind noch nicht alle Daten vorhanden. 

Januar 2002 

12. 

11.3 

Mai 2001 

Stellenbörse 

Es besteht noch interner Abstimmungsbedarf. 

Januar 2002 

13. 

4.9 

Februar 2001 

Platz, Bushaltestellen- und Stra-

ßenplanung Gustav-Radbruch- 

Platz 

Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen. 

Januar 2002

13 14. 

3.1 

Februar 2001 

Vermeidung krankheitsbedingter 

Schließung von Kindertagesein-

richtungen 

Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen. 

Januar 2002 

15. 

6.6 

Februar 2001 

Beflaggung anlässlich der Umzüge 

zum Volksfest und zum 1. Mai 

Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen. 

Februer 2002 

16.

Drs. Nr.

401 

September 2001 

Anfrage BM Schubert:  Parkplatzneubau am Flughafen

Lübeck-Blankensee 

Es besteht noch interner Abstimmungsbedarf. 

Januar 2002 

17.

Drs. Nr. 399 

September 2001 

Anfrage BM Schubert:  Fischsterben im Blankensee 

Es besteht noch Abstimmungsbedarf. 

Januar 2002 

18.

Drs. Nr.

469 

Oktober 2001 

Anfrage BM Howe:  Eheähnliche Gemeinschaften in der

Sozialhilfe 

Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen. 

Januar 2002

14

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

  1. Einwohnerfragestunde  

    Es liegt nichts vor. 

  2.  Niederschrift über die Sitzung am 27.09.2001, Nr. 33 

    Der Vorsitzende teilt mit, dass keine Einwendungen gegen die Niederschrift 

    Nr. 34/1998 - 2003 erhoben worden sind. 

       Die Niederschrift ist damit festgestellt. 

  3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten 

    Der Vorsitzende teilt mit, dass die neu konzipierte, noch druckfrische Broschüre 

  „Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck“ heute präsentiert wird. Ein Exemplar ist 

jedem umgeteilt worden. Erstmals stellt sich die Bürgerschaft mit Ihren Fraktionen und

Ausschüssen in der Form vor. Sie finden darin Wissenswertes rund um die Lübecker

Bürgerschaft, wichtige Adressen und Telefonnummern, Ansprechpartner von Fraktio-

nen, von Ausschüssen, Verwaltung und städtischen Gesellschaften. 

  Er wünscht informatives und unterhaltsames Blättern sowohl im Druckwerk als auch im 

Netz! 

    Der5 Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von Ihren Plätzen zu erheben und teilt 

  ferner mit: 

    Am 26. Oktober 2001 verstarb Herr Manfred Predel. 

    Herr Predel war seit 1998 Mitglied im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 

  der Lübecker Bürgerschaft. 

    Wir verlieren mit Herrn Predel einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher 

    Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient 

  gemacht hat. 

    Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren. 

    Am 23. November 2001 verstarb Herr Heinz Kerkau. 

    Herr Kerkau war von 1973 bis 1988 Mitglied im Ausgleichsausschuss der 

  Lübecker Bürgerschaft. 

  Wir verlieren mit Herrn Kerkau einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit 

um das Wohl der Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt verdient gemacht hat. 

    Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.

15

  Der Vorsitzende teilt mit, dass der Landesverband der Schausteller und Marktkaufleute 

Schleswig-Holstein und der Schaustellerverband Lübeck Sie wieder zum traditionellen

Schmalzbrot und Punsch in der Abendpause eingeladen haben. 

  Der Vorsitzende informiert, dass heute 265 Unterschriften von Bürgerinnen und Bür-

gern gegen die Einführung von Kehrgebühren im Stadtteil St. Jürgen eingereicht wor-

den. Bürgermeister Saxe, die Fraktionen und BM Jansen sind unterrichtet.

16

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.1 CDU - Situation pflegebedürftihger Menschen in der Hansestadt Lübeck 

  Drucksache Nr. 379 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft schnellstmöglich eine Fortschreibung 

  des Berichtes vom 27.03.2000 zur „Versorgung pflegebedürftiger Menschen in und außer- 

  halb von Einrichtungen in der Hansestadt Lübeck“ vorzulegen, in dem insbesondere 

dargelegt wird, 

  a)  welche Verbesserungen durch die Pflegequalitätsoffensive des Sozailministeriums 

    inzwischen für die Lübecker Einrichtungen erreicht worden sind bzw. noch erwartet 

  werden 

und 

  b)  welche Konsequenzen im Bereich der Hansestadt Lübeck aus dem Bericht des 

    Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) über die Überprüfung der 

    Pflegeheime gezogen sind bzw. gezogen werden. 

  Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 398 einen Ergänzungsantrag vor: 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  c)  welche Konsequenzen aus dem Handlungskonzept des Landespflegeausschusses 

    vom 30.08.2001 für Lübeck zu ziehen sind. 

  Hierzu legen die SPD- und CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 413 eine interfraktionelle 

  Austauschvorlagevor, die die Drs. Nr. 379 und 398 ersetzt: 

  Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft schnellstmöglich eine Fortschreibung 

  des Berichtes vom 27.03.2000 zur „Versorgung pflegebedürftiger Menschen in und außer- 

  halb von Einrichtungen in der Hansestadt Lübeck“ vorzulegen, in dem insbesondere darge- 

legt wird, 

  a)  welche Verbesserung durch die Pflegequalitätsoffensive des Sozialministeriums in- 

    zwischen für die Lübecker Einrichtungen erreicht worden sind bzw. erwartet werden; 

  b)  welche Konsequenzen im Bereich der Hansestadt Lübeck aus dem Bericht des 

    Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) über die Überprüfung der Pflege- 

    heime gezogen sind bzw. gezogen werden; 

  c)  Welche Konsequenzen aus dem Handlungskonzept des Landespflegeausschusses 

    vom 30.08.2001 für Lübeck zu ziehen sind.

17

  Es spricht BM Kaske und erklärt, dass nur über die Drs. Nr. 413 abgestimmt werden muss. 

  Weiter sprechen BM Böhning, Seniorenbeiratsvorsitzende Frau Horn und Seniorenbeirats- 

  mitglied Herr Martens. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 413 : 

        Einstimmige Annahme

18

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.2 CDU - Vermarktung der Viermastbark Passat 

  Drucksache Nr. 380 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Die Vermarktung der Viermastbark Passat wird aus dem Bereich Kultur, Schule und Sport 

  in den Bereich Tourismus verlagert bei Beibehaltung der bisherigen Nutzung z.B. für die 

  Jugendarbeit und die DLRG etc. Der Bürgerschaft ist über den Fachausschuss ein 

Vermarktungskonzept entgegenzubringen. 

  Es sprechen BM Semrau, BM Stallbaum, Senator Meyenborg und BM Howe. 

         Beschluss: 

        Bei 20 Ja- und 25 Nein-Stimmen mit 

        Mehrheit abgelehnt.

19

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.3 BÜ 90/DIE GRÜNEN - BürgerInnenbeteiligung zur Fischereihafenplanung 

  Drucksache Nr. 390 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft einen Bericht vorzulegen über die 

  bisherigen Schritte der BürgerInnen-Beteiligung zur Planung „Fischereihafen/Siechen- 

  bucht“ in Travemünde. 

  Der Bürgermeister wird aufgefordert, eine weitestgehende freiwillige BürgerInnenbeteili- 

  gung mit öffentlichen Veranstaltungen durchzuführen. 

  Es spricht BM Howe. 

  BM Lötsch beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in den Bauausschuss. 

  Weiter sprechen BM Howe und BM Petersen. 

         Beschluss über den Überweisungs-  

         antrag:  

                Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit 

                angenommen. 

  BM Thieß ist nichtmehr im Bürgerschaftssaal anwesend und nimmt an der Abstimmung des 

  TO-Punktes 4.4 nicht teilt.

20

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.4 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Angleichung der Gaspreise 

  Drucksache Nr. 410 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  1.  Die Gesellschafts- und Aufsichtsratsmitglieder der Hansestadt Lübeck in der Energie 

    und Wasser GmbH Lübeck werden gebeten, die allgemeinen Tarife für die Versorgung 

    mit Erdgas den Marktpreisen für leichtes Heizöl unverzüglich anzupassen, damit die 

    Preissenkung an die KundInnen weiter gegeben wird. 

  2.  Der Bürgermeister wird aufgefordert, darüber zu berichten. 

  Es sprechen BM Howe und BM Abler. 

         Beschluss: 

                Bei 3 Ja-Stimmen mit Mehrheit 

                abgelehnt. 

  BM Thieß ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.

21

  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.5 und 4.14 

beschlossen worden. 

  Der TO-Punkt 4.5 ist durch den TO-Punkt 4.14 erledigt. 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.14 CDU - Einrichtung einer Arbeitsgruppe Zivil- und Katastrophenschutz 

  in Lübeck  

  Drucksache Nr. 541 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Dem Bürgermeister wird empfohlen, unter seiner Federführung eine Arbeitsgruppe „Zivil- 

  und Katastrophenschutz in Lübeck“ im Rathaus einzurichten.  

  An der Arbeitsgruppe sollten neben der Berufsfeuerwehr und des für den Katastrophen- und 

  Zivilschutz notwendigen Fachbereichsverantwortlichen auch Vertreter der in Lübeck ansässi- 

  gen Hilfsdienste (Deutsches Rotes Kreuz, Die Johanniter, Arbeiter-Samariter-Bund), der Poli- 

  zei, des Technischen Hilfswerkes, der Bundeswehr (VBK 101), des Bundesgrenzschutzes, 

  die Leitungen der Krankenanstalten und Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen teilnehmen. 

  Die Arbeitsgruppe kann bei Bedarf um weitere Teilnehmer erweitert werden.  

  Des weiteren ist der bestehende Katastropenschutzplan fortzuschreiben und darauf hinzu- 

  wirken, daß Bund und Land ihre bestehende Gefahrenanalyse rasch nach den Ereignissen 

  vom 11. September 2001 ebenfalls weiterentwickeln und der aktuellen Lage anpassen.  

  Es spricht BM Thieß und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den Ausschuss 

  für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat. 

  Weiter sprechen BM Junghans und BM Hilbrecht. 

  Es sprechen BM Junghans und BM Thieß. 

         Beschluss über den Überweisungs-  

        a ntrag : 

        Bei 25 Ja- und 20 Nein-Stimmen mit 

        Mehrheit angenommen.

22

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.6 SPD - Wohnmietverhältnisse auf der Herreninsel 

  Drucksache Nr. 451 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird beauftragt, zu prüfen und der Bürgerschaft zu berichten, ob der 

  Bürgerschaftsbeschluss vom 31.08/07.09.1989 zu TOP 9.2 - Neuordnungskonzept der 

  Herreninsel -, nachdem  bis 2010 die wohnmietverhältnisse auf der Herreninsel beendet und 

  die Häuser geräumt werden sollen, im Hinblick auf die veränderten Umfeldnutzungen und zu 

  erwartenden Emissionen aufrechterhalten werden soll. 

  Es sprechen BM Thieß und BM Hinrichs. 

         Beschluss: 

        Einstimmige Annahme

23

  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.7 und 4.24 

beschlossen worden. 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.7 MdBü Jansen - Änderung des redaktionellen Konzeptes für das Lübecker 

  Amtsblatt  

  Drucksache Nr. 452 

  Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Das redaktionelle Konzept des nichtamtlichen Teils des Lübecker Amtsblattes 

  (Drs. Nr.: 1463, TOP 10.6 vom 24.10.1996) wird wie folgt geändert: 

  Nach dem Satz „Dieser kann maximal 60 Textzeilen (á 28 Anschläge) sowie eine Überschrift 

  und ein Logo umfassen“ wird der Satz 

  „Desweiteren wird den in der Bürgerschaft vertretenen fraktionslosen Mitgliedern in oben 

  genanntem Umfang Platz für einen eigenen Artikel eingeräumt.“ 

  4.24 CDU - Vertrag mit der Lübecker Stadtzeitung 

  Drucksache Nr. 570 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird beauftragt, den zwischen der Hansestadt Lübeck und dem Verlag 

  Linus Wittich KG bestehenden Vertrag über das Erscheinen der Zeitung fristgerecht zum 

  31.12.2001 zu kündigen. 

  Es sprechen BM Puschaddel, BM Hiller-Ohm, BM Jansen, BM Schubert und 

Bürgermeister Saxe. 

  Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Sitzung von 17.25 Uhr bis 

  17.50 Uhr unterbrochen. 

         Bechluss über die Drs. Nr. 452:  

                Bei 2 Ja-Stimmen mit Mehrheit 

                abgelehnt. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 570:

24

        Bei 25 Nein- und 20 Ja-Stimmen mit 

        Mehrheit abgelehnt.

25

  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.8, 4.15 und 

  4.17 beschlossen worden. 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.8 MdBü Jansen - Kooperationsvertrag für die Betreuten Grundschulen 

  Drucksache Nr. 453 

  Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der neuvereinbarte Kooperationsvertrag für die Lübecker Betreuten Grundschulen wird in der 

  Novembersitzung 2001 der Lübecker Bürgerschaft beschlossen. 

  Hierzu legt das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen in der Drucksache Nr. 565 einen 

  Änderungsantrag vor, der die Drs. Nr. 453 ersetzt: 

  Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  1.  Der kooperationsvertrag für die „Betreuten Grundschulen“ wird bis zum Jahr 2005 

  fortgeschrieben. 

  2.  Die jährlichen Förderbeträge werden bis zum Jahr 2005 sichergestellt. 

  4.15 CDU - Betreute Grundschulen Lübeck e.V. 

  Drucksache Nr. 542 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:  

  Der Kooperationsvertrag der Stadt mit dem Verein „Betreute Grundschulen Lübeck e. V.“ 

  wird verlängert.  

  Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sind umgehend bereitzustellen, da etwaige, vom 

  Förderverein dringend benötigte Fördermittel durch das Arbeitsamt bereits zu Beginn des 

  Januar 2002 wegfallen würden.  

  Der Bürgerschaft und dem zuständigen Fachausschuss ist umgehend zu berichten.

26

  4.17 SPD - Absicherung der städtischen Förderung für die Betreuten 

  Grundschulen für die Jahre 2002/2003 

  Drucksache Nr. 560 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird aufgefordert, entsprechend dem bis zum 31.12.2003 gültigen Koope- 

  rationsvertrag zwischen der Hansestadt Lübeck und dem Interessensverband Betreute 

  Grundschulen e.V., die notwendigen städtischen Förderungsmittel für die Jahre 2002 und 

2003, bereitzustellen. 

  Desweiteren wird der Bürgermeister aufgefordert, die Voraussetzungen für eine Fortführung 

  des Kooperationsvertrages mit der Interessensgemeinschaft Betreute Grundschulen e.V. 

  über den 31.12.2003 zu schaffen.  

  Hierzu legen die SPD- und CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 595 eine Austauschvorlage 

  vor, die die Drs. Nr. 542 und 560 ersetzt: 

  Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird aufgefordert, entsprechend dem bis zum 31.12.2003 gültigen 

  Kooperationsvertrag zwischen der Hansestadt Lübeck und dem Interessenverband 

  Betreute Grundschulen e.V., die notwendigen städtischen Fördermittel für die Jahre 2002 

  und 2003 bereitzustellen. 

  Der Kooperationsvertrag der Stadt mit dem Verein „Betreute Grundschulen Lübeck e.V.“ 

wird verlängert. 

  Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Voraussetzungen für eine Fortführung des Koope- 

  rationsvertrages mit der Intereesengemeinschaft „Betreute Grundschulen Lübeck.V.“ über 

  den 31.12.2001 hinaus zu schaffen. 

  Es sprechen BM Schatz, BM Jansen, BM Schopenhauer, BM Reinhardt, BM Hiller-Ohm, 

  Senator Meyenborg und BM Hilbrecht. 

  Weiter spricht BM Jansen. 

  BM Hiller-Ohm beantragt für die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 595 nach den Worten 

  „über den 31.12.2002“ die Worte „ mindestens bis zum 31.12.2005“ hinzuzufügen. 

  BM Reinhardt beantragt für die SPD-Fraktion den Vertrag vor der Unterzeichnung noch in 

  den Schul- und Sportausschuss zu geben. 

  BM Jansen zieht die Drucksache Nr. 565 zurück.

27

         Beschluss über die Drs. Nr. 595 in  

         ergänzter Fassung mit der Maßgabe,  

         dass der Vertrag vor der  

         Unterzeichnung dem Schul- und  

         Sportausschuss gegeben wird:  

        Einstimmige Annahme

28

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.9 Bü 90/DIE GRÜNEN - Barzahlung der Energie- und Wasserrechnungen 

  Drucksache Nr. 454 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister, die Gesellschaft- und Aufsichtsratsmitglieder der Hansestadt Lübeck und 

  die Geschäftsführung in der Energie und Wasser Lübeck GmbH werden aufgefordert, dafür 

  zu sorgen, dass KundInnen auch im Fall einer Schließung der Kasse im Service-Center 

  weiterhin ihre Energie- und Wasserrechnungen kostenfrei bar bezahlen können. 

  Es sprechen BM Hilbrecht und BM Abler. 

  BM Hilbrecht zieht die Drucksache Nr. 454 für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

zurück.

29

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.10 CDU - Wahlschablonen für blinde und sehbehinderte Menschen 

  Drucksache Nr. 457 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob als weiterer Schritt zur Integration sehbehin- 

  derter Menschen in der Hansestadt Lübeck bei zukünftigen Wahlen Wahlschablonen in Blin- 

  denschrift eingesetzt werden können. Sehbehinderte Menschen hätten somit die Möglichkeit, 

  erstmalig ohne Hilfe einer Vertrauensperson ihre Stimme abgeben zu können. 

  Der Bürgerschaft ist bis zur Januar-Sitzung 2002 ein Bericht vorzulegen, einschließlich der 

  voraussichtlich entstehenden Kosten. 

  Die Erfahrungen aus anderen Städten wie Hamburg und Berlin sind damit einzubeziehen. 

  Es sprechen BM Kaske und BM Böhning. 

         Beschluss: 

        Einstimmige Annahme

30

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.11 CDU - Bauvorhaben Herrentunnel 

  Drucksache Nr. 458 

  Die CDU-Farktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  1.  Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob die Ab-/Auffahrt Siems der B 75 auf die 

    östliche Seite der Herrenbrücke verlegt werden können (auf die bereits in Planung 

    angedachte provisorische Abfahrt während der Tunnelarbeiten). 

  2.  Der Bürgermeister wird weiter gebeten, darauf hinzuwirken, dass die zu errichtenden 

    Lärmschutzmaßnahmen nicht erst nach Fertigstellung des Tunnelbauwerks, sondern

  bereits zu Beginn der Bauarbeiten - erhebliche Lärm-, Staub-, Abgas- und sonstige 

    Beeinträchtigungen während der Bauphase - erstellt werden. 

    Über das Ergebnis der Gespräche ist der Bürgerschaft umgehend zu berichten. 

  Es spricht BM Hofmeister und zieht für die CDU-Fraktion die Ziffer 1 zurück. 

  Weiter spricht BM Pluschkell. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 458  

         ohne Ziffer 1:  

        Bei 24 Ja- und 21 Nein-Stimmen mit 

        Mehrheit angenommen. 

  Wegen der Abendbrotpause wird die Sitzung von 18.28 Uhr bis 19.18 Uhr unterbrochen. 

  Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Sitzung von 19.19 Uhr bis 19.55 Uhr unterbrochen. 

  BM Thieß ist nicht mehr im Bürgerschaftssaal anwesend und nimmt an der Abstimmung zu 

  TOP 4.12 nicht teil.

31

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.12 CDU - Fährtarife für die Priwallbewohner 

  Drucksache Nr. 467 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird beauftragt, die Geschäftsführung der Stadtverkehr GmbH anzuweisen, 

  die vom Aufsichtsrat beschlossenen Fährtarife für die Priwallbewohner zurückzunehmen und 

  sozialverträgliche Tarife auszuhandeln. 

  Zudem wird der Bürgermeister beauftragt, einen Bericht über die Möglichkeiten einer Privati- 

  sierung der Priwallfähren vorzulegen. In diesem Bericht müssen die Folgen der „verdeckten 

  Gewinnausschüttung“ für die Hansestadt Lübeck sowie einem privaten Anbieter erläutert 

werden. 

  Hierzu legt das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen in der Drucksache Nr. 483 einen 

  Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 467 vor: 

  Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der CDU-Antrag „Fährtarife für die Priwallbewohner“ wird wie folgt geändert: 

  Die Sondertarife für die Benutzung der Priwallfähre durch Priwallbewohnerinnen und 

  -bewohner werden dahingehend geändert, dass sämtliche Fußgängerinnen und Fußgänger 

  vom Tarif befreit sind. 

  Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 558 einen Änderungsantrag zur Drucksa- 

  che Nr. 483 vor: 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Die Lübecker Bürgerschaft unterstützt auf der Grundlage der bereits in der Bürgerschaft ge- 

  fassten Grundsatzbeschlüsse zur Haushaltskonsolidierung den Bürgermeister bei seinen 

  Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung. 

  Die Bürgerschaft begrüßt alle Aktivitäten der umgegründeten Stadtwerke zur Kostenreduzie- 

  rung und Entlastung des städtischen Haushalts. Dazu gehört auch die Ausgestaltung der 

  Tarife der Priwallfähre mit den Zielen, 

1.  den städtischen Haushalt von Belastungen freizuhalten, 

2.  der Stadtverkehr Lübeck GmbH keine zusätzlichen Kosten aufzubürden und 

3. die Prinzipien der kommunalen Daseinsvorsorge im Interesse der Bewohner des Priwalls 

angemessen zu berücksichtigen. 

  Der Bürgermeister und die Gremien der Stadtverkehr Lübeck werden aufgefordert, dieses bei

32

  der Beschlussfassung zu den Tarifen der Priwallfähre angemessen zu berücksichtigen.  

  Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zum Sommer 2002 einen Bericht über 

  die Möglichkeiten einer Privatisierung der Priwallfähren entgegenzubringen. In diesem Bericht 

  sollen die Vor- und Nachteile einer Privatisierung für die Hansestadt Lübeck, die Benutzerin- 

  nen und Benutzer der Priwallfähre und die Bewohnerinnen und Bewohner des Priwalls darge- 

  legt werden, insbesondere auch die Folgen einer „verdeckten Gewinnausschüttung“. 

  Darüber hinaus fordert die Bürgerschaft den Bürgermeister auf, sicherzustellen, dass ab 

  01.01.2002 Lübecker Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz auf dem Priwall generell von 

  der Zahlung eines Fährentgelts als Fußgängerinnen und Fußgänger, befreit werden.  

  Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 574 einen Antrag 

vor: 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die bürgerschaft möge beschließen: 

  Die prozentuale Preisermäßigung für die Nutzung der Priwallfähren bleibt für EinwohnerInnen 

  des Priwalls auf dem gegenwärtigen Stand erhalten. 

  Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 583 einen Ergänzungsantrag zur 

  Drs. Nr. 558 vor: 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Antrag wird im letzten Absatz auf der Seite 2 wie folgt ergänzt: 

  „... sicherzustellen, dass ab 01.01.2002 Lübecker Schülerinnen und Schüler mit 1. Wohnsitz 

  auf dem Priwall generell von der Zahlung eines Fährentgelts für FußgängerInnen und 

  RadfahrerInnen befreit werden.“ 

  Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 592 eine Austauschvorlage für die 

  Drs. Nr. 467 vor: 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird beauftragt, der Geschäftsführung der Stadtverkehr Lübeck GmbH zu 

  empfehlen, die Sozialverträglichkeit der Priwallfährtarife zu klären. 

  Desweiteren wird der Bürgermeister beauftragt, einen Bericht über die Varianten einer Privati- 

  sierung der Priwallfähren und deren wirtschaftliche sowie steuerrechtliche Konsequenzen 

  vorzulegen. Mit der Prüfung sollte die Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft der 

  Stadtwerke beauftragt werden.

33

  Hierzu legt die Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 593 einen 

  Ergänzungsantrag zur Drs. Nr. 574 vor: 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Für EinwohnerInnen des Priwalls gilt die Monatskarte der Stadtverkehr Lübeck GmbH auch 

  für die Benutzung der Priwallfähren als FußgängerInnen. 

  Es spricht BM Petersen. 

  BM Pluschkell beantragt für die SPD-Fraktion zu Protokoll in der Drucksache Nr. 558 den 

  letzten Absatz zu streichen und diesen aus der Drucksache Nr. 583 in geänderter Fassung zu 

  ersetzen. Die Drucksache Nr. 583 wird wie folgt geändert: 

  „Darüberhinaus fordert die Bürgerschaft den Bürgermeiser auf, zu prüfen, ob Lübecker Schü- 

  lerinnen und Schüler mit 1. Wohnsitz auf dem Priwall generell von der Zahlung eines Fährent- 

  gelts für FußgänerInnen und RadfahrerInnen befreit sind bzw. befreit werden können. 

  Weiter spricht BM Howe und zieht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Drucksache 

  Nr. 593 zurück. 

  Es sprechen BM Petersen, BM Howe und BM Jansne. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 558 in geän - 

         derter Fassung inkl. der Drs. Nr. 583:  

        Bei 3 Nein- und 1 Stimmenthaltung mit 

        Mehrheit angenommen. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 483:  

                Bei 1 Ja-Stimme mit Mehrheit 

                abgelehnt. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 592:  

        Bei 1 Stimmenthaltung einstimmige 

                Annahme. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 574:  

                Bei 3 Ja-Stimmen mit Mehrheit 

                abgelehnt. 

  BM Thieß ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend. 

  Auf Antrag der Fraktionen wird die Sitzung mit der Behandlung des TO-Punktes 4.16 

fortgeführt.

34

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.16 SPD - Ausschreibung zur Bebauung für den Bereich Travemünde/Kaiserallee 

  Drucksache Nr. 552 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird beauftragt, den Teilbereich Travemünde/Kaiserallee (B-Plan 32.22.00) 

  für eine Bebauung auszuschreiben. 

  Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 579 einen Änderungsantrag vor: 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird beauftragt: 

  Es wird ein Bebauungsplan für den Bereich des Grünstrandes/Kaiserallee aufgestellt mit dem 

  Ziel, diesen Bereich einer touristischen Nutzung zuzuführen. 

  Dafür ist zunächst ein Ideenwettbewerb durchzuführen. 

  Dabei sind auch die in Travemünde mit dem Grünstrand befassten Vereine, Verbände und 

  Bürgerinitiativen in geeigneter Form zu beteiligen. 

  Hierzu legen die SPD- und CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 600 eine interfraktionelle 

  Austauschvorlage vor, die die Drs. Nr. 552 und 579 ersetzt: 

  Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  1.  Der Bürgermeister wird beauftragt, für den Teilbereich Travemünde/Kaiserallee für 

    eine Bebauung unter angemessener Beteiligung der Bevölkerung einen Investoren- 

  wettbewerb durchzuführen. 

    Ziel ist eine zeitnahe (haushaltswirksam 2002) Veräußerung mit optimalem Erlös. 

    Die zukünftige Nutzung soll eine ausgewogene Mischform aus touristischer, gewerbli- 

    cher und Handelsnutzung mit erforderlichen Wohnungsanteilen sein. 

    Spätestens im Mai 2002 ist der Bürgerschaft eine Beschlussvorlage entgegenzubrin- 

  gen. 

  2.  Das gleiche Verfahren gilt für das Leuchtenfeld und die Randbebauung Brüggmann- 

  garten. 

  Es spricht BM Franck. 

  BM Hiller-Ohm zieht für die SPD-Fraktion den TO-Punkt 4.18 zurück. 

  Weiter sprechen BM Puschaddel und BM Reinhardt.

35

  BM Howe beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Protokoll: 

  Die im Flächennutzungsplan ausgewiesene Nutzungsart für den Grünstrand an der 

  Kaiserallee in Travemünde wird beibehalten. 

  Es sprechen BM Puschaddel und Bürgermeister Saxe. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 600:  

                Bei 5 Nein-Stimmen mit Mehrheit 

                angenommen. 

         Beschluss über den Protokollantrag  

         der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:  

                Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit 

                abgelehnt. 

  BM Schubert beantragt zur Geschäftsordnung der Bürgerschaft, den TO-Punkt 4.19 gemein- 

  sam mit TO-Punkt 4.26 noch zu behandeln, bevor die Verwaltungsvorlagen beraten werden. 

         Beschluss über den Antrag zur  

         Geschäftsordnung: 

        Einstimmige Annahme 

  Der Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 4.19 zur Beratung auf.

36

  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.19 und 4.26 

beschlossen worden. 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.19 MdBü Jansen - Patenschaft zur Fregatte „Lübeck“ 

  Drucksache Nr. 563 

  Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  1.  Die „Stunde der Begegnung“ anstatt auf der Fregatte „Lübeck“ an einem friedlichen 

  Ort zu veranstalten. 

  2.  Die Patenschaft der Hansestadt Lübeck mit der Fregatte „Lübeck“ zu beenden. 

  3.  Anstelle der Patenschaft mit der Fregatte „Lübeck“ geht die Hansestadt Lübeck eine 

    Patenschaft mit einem Schiff einer humanitären oder einer dem Umweltschutz 

  verpflichteten Nichtregierungsorganisation ein. 

  Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 580 einen Änderungsantrag in Form 

  einer Resolution vor: 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

        R e s o l u t i o n 

  Die Hansestadt Lübeck bekennt sich uneingeschränkt zu ihrer Patenschaft zur „Fregatte 

Lübeck“. 

  Damit werden auch in Zukunft gemeinsame gesellschaftliche Veranstaltungen mit den 

  Besatzungsmitgliedern des Schiffes und den Mitgliedern der Bürgerschaft und der 

  Stadtverwaltung verbunden sein. 

  Die Bürgerschaft möchte mit dieser Patenschaft den Besatzungsmitgliedern der „Fregatte 

  Lübeck“ zeigen, dass sie auch in schwierigen Zeiten mit der Solidarität und Unterstützung 

  der Hansestadt Lübeck rechnen können. 

  4.26 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Stunde der Begegnung 

  Drucksache Nr. 572 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Stadtpräsident wird gebeten, zur „Stunde der Begegnung“ einen anderen Ort als das 

  Kriegsschiff „Lübeck“ zu wählen.

37

  Es sprechen BM Küsel, BM Jansen, BM Schubert, BM Junghans und BM Burmeister. 

  Weiter sprechen BM Jansen, BM Schubert, BM Junghans, BM Hiller-Ohm und 

BM Hilbrecht. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 580:  

        Bei 22 Ja-, 6 Nein- und 17 Stimment- 

        haltungen mit Mehrheit angenommen. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 563:  

        Mit Mehrheit abgelehnt. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 572:  

        Bei 5 Ja-, 38 Nein- und 2 Stimmenthal- 

        tungen mit Mehrheit abgelehnt. 

  Der Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 6 zur Beratung auf.

38

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.2 Suchthilfeplan  

  Drucksache Nr. 228 

  Hierzu legt die Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 394 einen Ergän- 

zungsantrag vor: 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Die Vorgaben und Empfehlungen der Arbeitsgruppe des Frauenbüros über das Thema 

  „Frauen und Sucht“ werden in den Suchthilfeplan eingearbeitet. 

  Das gilt insbesondere für die Problematik der „stoffungebundenen Süchte“ (wie z.B. Bullimie), 

  von der fast ausschließlich Frauen und Mädchen betroffen sind. 

  Hierzu legt das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen in der Drucksache Nr. 403 einen Antrag 

vor: 

  Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Die Einrichtung eines Gesundheitsraumes ist in die Prioritätenliste des Suchthilfeplanes mit 

aufzunehmen. 

  Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 471 einen Antrag 

  vor, der die Drs. Nr. 394 ersetzt: 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Auf der Grundlage des Suchthilfeplans und zur Konkretisierung der Ziffer 3 seiner Prioritäten- 

  liste wird der Bürgermeister beauftragt, die Empfehlung aus der „Stellungnahme des Frauen- 

  büros zum Suchthilfeplan der Hansestadt Lübeck“ vom 25.04.2001 in den Buchstaben (a) bis 

  (c) zu realisieren. 

  Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 473 einen Antrag vor: 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird beauftragt, sicherzustellen, dass die Stelle des Suchthilfekoordinators / 

  der Suchthilfekoordinatorin auf Dauer in der Hansestadt Lübeck, angebunden an das 

  Gesundheitsamt, integriert werden kann.

39

Für die Punkte 8.2.2 bis 8.2.8 der Prioritätenliste Konzepte vorzulegen, einschließlich der 

voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen (anfallende Personal- und Sachkosten, Mieten

u.ä.). Vorhandene Einrichtungen und Institutionen sollten hier durch eine Ausweitung ihrer

bestehenden Angebote Vorrang haben vor neuen Projekten. 

Mit Krankenkassen, Rentenversicherungsträgern, Landes- und Bundesregierung Kontakt 

aufzunehmen wegen eventueller finanzieller Beteiligungen. 

  Die stoffungebundenen Süchte bei der Fortschreibung des Suchthilfeplans zu thematisieren. 

  Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 484 einen Antrag 

vor: 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Die bis zum 31.12.2001 durch Modellfinanzierung des Landes Schleswig-Holstein ermöglichte 

  regelmäßige ärztliche Sprechstunde im „Kontakladen tea and talk“ der Arbeiterwohlfahrt- 

  Drogenhilfe wird über dieses Datum hinaus mindestens im gleichen Umfang weiter geführt. 

  Der Bürgermeister wird beauftragt, die Finanzierung sicher zu stellen. 

  Hierzu legen die SPD- und CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 485 einen interfraktionellen 

  Antrag vor, der die Drs. Nr. 473 ersetzt: 

  Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird beauftragt, sicherzustellen, dass die Stelle des Suchthilfekoordinators/ 

  der Suchthilfekoordinatorin auf Dauer in der Hansestadt Lübeck, angebunden an das Ge- 

  sundheitsamt, integriert werden kann. 

Für die Punkte 8.2.2 bis 8.2.8 der Prioritätenliste Konzepte vorzulegen, einschließlich der 

voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen (anfallende Personal- und Sachkosten, Miete

u.ä.). Vorhandene Einrichtungen und Institutionen sollten hier durch eine Ausweitung ihrer

bestehenden Angebote Vorrang haben vor neuen Projekten. 

Für die Umsetzungh der Forderungen aus dem Lübecker Suchthilfeplan ist eine Arbeits-

gruppe unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen und des Frauen-

büros einzurichten, die auch die Frage der Berücksichtigung von Frauen und Mädchen wei-

ter verfolgt. Aus der Arbeitsgruppe ist der Bürgerschaft halbjährlich zu berichten. 

Mit Krankenkassen, Rentversicherungsträgern, Landes- und BundesregierungKontakt auf-

zunehemen wegen eventueller finanzieller Beteiligungen. 

  Die stoffungebundenen Süchte bei der Fortschreibung des Suchthilfeplans zu thematisieren.

40

  der AWO bzw. ergänzenden Drittmitteln (z.B. Gemeinnützige), erfoglt. 

  Hierzu legen die SPD- und CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 489 einen Änderungsantrag 

  zur Drs. Nr. 484 vor: 

  Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird gebeten, mit der AWO-Drogenhilfe Verhandlungen darüber aufzuneh- 

  men, in wie weit diese die Weiterführung der ärztlichen Sprechstunde gewährleisten kann. 

  Hierbei ist sicherzustellen, dass die Finanzierung der Maßnahme möglichst aus Eigenmitteln 

  Wegen der Dringlichkeit ist der Bürgerschaft bis zur November-Sitzung zu berichten. 

  Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 586 eine Aus- 

  tauschvorlage vor, die die Drs. Nr. 394 ersetzt: 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Die Arbeitsgruppe, die die Forderungen aus dem Lübecker Suchthilfeplan gewährleisten soll, 

  wird zur Hälfte mit Frauen besetzt. Davon soll eine Vertreterin einem Frauenprojekt angehören. 

  BM Siebdrat beantragt für die SPD-Fraktion folgendes zu Protokoll: 

  Die Drucksachen Nr. 403 und 471 in die Arbeitsgruppe zu überweisen, die gemäß Drs. Nr. 485 

  eingerichtet werden soll. 

  Bei der Drucksache Nr. 489 im letzten Satz das Wort „November“ durch das Wort „nächsten“ 

zu ersetzen. 

  Die Drucksache Nr. 586 wie folgt zu ändern: 

  Es ist anzustreben, dass die Arbeitsgruppe, die die Forderungen aus dem Lübecker Suchthilfe- 

  plan gewährleisten soll, zur Hälfte mit Frauen besetzt wird. Davon soll eine Vertreterin einem 

Frauenprojekt angehören. 

  Es sprechen BM Michael Koch, BM Hiller-Ohm und BM Jansen. 

  Weiter sprechen BM Michael Koch, BM Hilbrecht und Senator Halbedel. 

       Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

         Beschluss über den Überweisungs-  

         antrag in die Arbeitsgruppe der  

         Drs. Nr. 403 : 

        Einstimmige Annahme

41

         Beschluss über den Überweisungs-  

         antrag in die Arbeitsgruppe der  

         Drs. Nr. 471:  

        Einstimmige Annahme 

         Beschluss über die Drs. Nr. 484:  

                Bei 3 Ja-Stimmen mit Mehrheit 

                abgelehnt. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 485 : 

                Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit 

                angenommen. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 489  in 

         geänderter Fassung : 

        Einstimmige Annahme 

         Beschluss über die Drs. Nr. 586  in 

         geänderter Fassung : 

        Einstimmige Annahme 

  (Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

42

7.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters 

  7.1 Genehmigung einer Eilentscheidung in Höhe von 5.734.800 DM für Träger 

  von Kindertageseinrichtungen  

  Drucksache Nr. 562 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Die nachfolgend dargestellte Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 08.11.2001 nach  

  § 82 Abs. 1 Satz 4 GO für das Haushaltsjahr 2001 wird genehmigt: 

Haushaltsstelle:   

Ziffer  Bezeichnung  Überplanm. 

Bewilligung  

4541.7602  Finanz. Förderung in Tageseinrichtungen, 

Jugendhilfe ausserhalb von Einrichtungen 

3.963.600 DM 

4645.7007  Finanzielle Förderung freier Träger,  

Zuschüsse an kirchl. u.a. Kindergärten 

1.771.200 DM 

  Summe  5.734.800  DM

Deckung:  

  Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen und Einsparungen bei den nachstehend genann- 

ten Haushaltsstellen: 

Ziffer  Bezeichnung  Mehreinnahme 

/ Einsparung 

DM 

4640.1100  Kindertagesbetreuung, 

Benutzungsgebühren und ähnl. Entgelte 

Mehreinnahme  600.000 DM  

4640.1117  Kindertagesbetreuung, 

Benutzungsgeb.u.ä.von öf-

fentl.Kostenträgern 

Mehreinnahme  81.800 DM  

4640.5301  Kindertagesbetreuung, 

Mieten u. Pachten für Liegenschaften 

Einsparung  100.000 DM  

4640.6405  Kindertagesbetreuung, 

Schuelerunfallversicherung 

Einsparung  17.400 DM  

4645.1616  Finanzielle Förderung freier Träger, 

Kostenersatz vom Land für freie Träger 

Mehreinnahme  406.200 DM  

4645.1620  Finanzielle Förderung freier Träger, 

Kostenersatz von Gemeinden 

Mehreinnahme  110.000 DM  

8300.2200  Stadtwerke, 

Konzessionsabgaben 

Mehreinnahme  3.740.000 DM  

9100.2050  Sonst. allgem. Finanzwirtschaft, 

Zinseinnahmen von öffentl. Unternehmen 

Mehreinnahme  679.400 DM  

  Summe   5.734.800  DM

         Beschluss: 

        Einstimmige Annahme

43

8.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

  8.1    1. Zustimmung zur Wiederwahl des Stadtwehrführers der Freiwilligen 

  Feuerwehr in der Hansestadt Lübeck 

  2. Zustimmung zur Wahl / Wiederwahl von Ortswehrführern und stellvertretenden 

  Ortswehrführern der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck 

  Drucksache Nr. 535 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  1.  Der Wiederwahl des Stadtwehrführers des Stadtfeuerwehrverbandes des Hansestadt 

    Lübeck, Detlef Radtke, wird gem. § 15 Abs. 3 des Gesetzes über den Brandschutz und 

    die Hilfeleistung der Feuerwehren (Brandschutzgesetz - BrSchG) vom 10.02.1996 

    (GVOBI. Schl.-H. S. 200) zugestimmt. 

  2.  Der Wahl / Wiederwahl folgender Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren zu Ortswehr- 

    führen bzw. stellvertretenden Ortswehrführern wird gem. § 11 Abs. 3 BrSchG zuge- 

  stimmt. 

   Zu Ortswehrführern  

  Christian Kröger  Freiwillige Feuerwehr Schlutup 

  Jürgen Kinnert  Freiwillige Feuerwehr Dummersdorf 

  Sandra König   Freiwillige Feuerwehr Dänischburg 

  Frank Wöllmann  Freiwillige Feuerwehr Siems 

  Martin Grage   Freiwillige Feuerwehr Travemünde 

  Dieter Helms   Freiwillige Feuerwehr Moorgarten 

  Thomas Schröter  Freiwillige Feuerwehr Krummesse 

  Willi Fey   Freiwillige Feuerwehr Genin 

   Zu stellvertretenden Ortswehrführern  

  Claus Krage   Freiwillige Feuerwehr Dummersdorf 

    Jan-Christian Wienandt  Freiwillige Feuerwehr Vorwerk 

  Thomas Deinzer  Freiwillige Feuerwehr Travemünde 

  Jutta Sabottka  Freiwillige Feuerwehr Niendorf 

  Hans-Jürgen Peters  Freiwillige Feuerwehr Siems 

  Peter Stegmann  Freiwillige Feuerwehr Israelsdorf 

  Markus Russ   Freiwillige Feuerwehr Genin 

  Frank Kohlsaat  Freiwillige Feuerwehr Pöppendorf 

  Siegfried Pätow  Freiwillige Feuerwehr Moorgarten 

  Stefan Heitmann  Freiwillige Feuerwehr Büssau 

  Wolfgang Witt   Freiwillige Feuerwehr Krummesse 

                Die Wahl erfolgt einstimmig.

44

8.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

  8.2 Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck, Bezirk III 

  (St. Jürgen 2) 

  Drucksache Nr. 544 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Herr Günther Koolmann, Auf dem Vorbeck 23, 23562 Lübeck, wird auf weitere fünf Jahre als 

  Schiedsmann für den Bezirk III (St. Jürgen 2) gewählt. 

                Die Wahl erfolgt einstimmig.

45

8.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

  8.3 Wahl eines Schiedsmannes im Bereich der Hansestadt Lübeck, Bezirk II 

  (St. Jürgen 1) 

  Drucksache Nr. 545 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Herr Udo Steffen, Bergstraße 4, 23556 Lübeck, wird auf weitere fünf Jahre als Schiedsmann 

  für den Bezirk II (St. Jürgen 1) gewählt. 

                Die Wahl erfolgt einstimmig.

46

8.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

  8.4 Wahl in den Umweltausschuss 

  Drucksache Nr. 549 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Für das aus persönlichen Gründen aus dem Umweltausschuss ausscheidende Bürger- 

  schaftsmitglied Herrn Lothar Koch, wird 

Herr 

Henri Abler 

  Kleine Burgstraße 6 

23552 Lübeck 

  in den Ausschuss gewählt. 

                Die Wahl erfolgt einstimmig.

47

8.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

  8.5 Wahl des Vorsitzenden für den Umweltausschuss 

  Drucksache Nr. 550 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Entsprechend § 46 Abs. 4 der GO, wird für den aus persönlichen Gründen ausscheidenden 

  bisherigen Vorsitzenden des Umweltausschusses Herrn Lothar Koch, 

Herr 

Henri Abler 

  Kleine Burgstraße 6 

23552 Lübeck 

  zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt. 

                Die Wahl erfolgt einstimmig.

48

8.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

  8.6 Wahl in den Ausschus für öffentliche Einrichtungen 

  Drucksache Nr. 551 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Für das vor kurzem verstorbene, stellvertretende Mitglied im Ausschuss für öffentliche 

  Einrichtungen, Manfred Predel, wird 

Herr 

Siegfried Tidow 

Otto-Passarge-Straße 17 

23552 Lübeck 

  in den Ausschuss gewählt. 

                Die Wahl erfolgt einstimmig.

49

8.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

  8.7 Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege 

  Drucksache Nr. 559 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Für Herrn Mustafa Ahmetoglu, der als ständiges Mitglied in den Ausschuss für Kultur und 

  Denkmalpflege nachgerückt ist, wird als stellvertretendes Mitglied 

Frau 

Monika Dittmer 

  Palinger Weg 58 

23568 Lübeck 

gewählt. 

                Die Wahl erfolgt einstimmig.

50

  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um 

  den TO-Punkt 8.8 beschlossen worden. 

8.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

  8.8 Abberufung und Neubenennung eines Aufsichtsratsmitglieds der Lübecker 

  Musik- und Kongresshallen GmbH 

  Drucksache Nr. 589 

  Die SPD beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Frau Gunhild Duske wird von ihrer Aufgabe als Aufsichtsratsmitglied der Lübecker Musik- 

  und Kongresshallen GmbH mit Wirkung vom 1. Dezember 2001 abberufen. 

  Als neues Mitglied für den Aufsichtsrat wird für die Restdauer der Amtszeit 

  Frau Gabriele Schopenhauer 

Blumefeld 5 

23558 Lübeck 

benannt. 

  Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird angewiesen, entsprechend zu 

votieren. 

         Beschluss: 

                Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit 

                angenommen.

51

9.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln 

  und Aufhebung von Sperrvermerken 

  9.1 Außerplanmäßige Bewilligung im Vermögenshaushalt 2001/ 

  hier: Ostpreußenkai  

  Drucksache Nr. 496 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  1.  Bei der Haushaltsstelle 8200 525 9530 erfolgt für das Haushaltsjahr 2001 im Vermö- 

    gens haushalt eine außerplanmäßige Bewilligung in Höhe von 750.000 DM zur Her- 

    richtung des Ostpreußenkais als Kreuzfahrtanleger. 

  2.  Der Bericht zur Umsetzung des Kreuzfahrtkonzeptes wird zur Kenntnis genommen. 

  Deckung:  Haushaltsstelle 8200 516 9530, Skandinavienkai Anleger 5a und 6 

         Beschluss: 

        Einstimmige Annahme

52

9.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln 

  und Aufhebung von Sperrvermerken 

  9.2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen 

  für das Haushaltsjahr 2001; 1. Halbjahresbericht 

  Drucksache Nr. 502 

Keine Wortmeldungen. 

       Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

  (Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

53

10.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

  10.1 Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnung- 

  steuer in der Hansestadt Lübeck 

  Drucksache Nr. 522 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der 

  Hansestadt Lübeck wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen. 

         Beschluss: 

        Einstimmige Annahme. 

  (Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

54

10.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

  10.2 Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck / 

  Allgemeine Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck 

  Drucksache Nr. 523 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Die als Anlage 2 beigefügte Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt 

  Lübeck und die als Anlage 3 beigefügte Allgemeine Entgeltordnung für besondere Leistungen 

  der Hansestadt Lübeck werden beschlossen. 

         Beschluss: 

        Einstimmige Annahme 

  (Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

55

10.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

  10.3   7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Straßen- 

  reinigungsgebühr 

  Drucksache Nr. 534 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Die 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr 

  in der Hansestadt Lübeck wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen. 

         Beschluss: 

        Bei 1 Stimmenthaltung einstimmige 

                Annahme. 

  (Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

56

10.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

  10.4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 02.40.02 - Kindertageseinrichtung / 

  Robert-Koch-Straße - Satzungsbeschluss 

  Drucksache Nr. 537 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  I.  Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB und 

    der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des vorhabenbezo- 

    genen Bebauungsplanes 02.40.02 - Kita / Robert-Koch Straße vorgebrachten Anregun- 

    gen vom / von 

    1.  Bereich Naturschutz als UNB, vorgebracht mit Schreiben vom 09.08.2001 und 

      ergänzt mit Schreiben vom 18.09.2001 werden zu 1., 2. und 3. zur Kenntnis 

   genommen. 

    2.  Energie und Wasser Lübeck GmbH, vorgebracht mit Schreiben vom 10.08.2001 

   werden berücksichtigt. 

    3.  Lübecker Entsorgungsbetriebe, vorgebracht mit Schreiben vom 06.09.2001 

      werden zu 1. und 2. zur Kenntnis genommen und zu 3. berücksichtigt. 

    Die in der Anlage beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt. 

  II.  1.  Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 02.40.02 - Kita / Robert-Koch-Straße - 

      einschließlich Text in der Fassung vom 16.10.2001 auf der Grundlage des 

      Vorhaben- und Erschließungsplanes „Kita/Robert-Koch-Straße“ wird beschlossen. 

    2.  Die Begründung in der Fassung vom 16.10.2001 wird gebilligt. 

    3.  Der Durchführungsvertrag zur Satzung der Hansestadt Lübeck - vorhabenbezoge- 

      ner Bebauungsplan 02.40.02 - Kita / Robert-Koch-Straße - nach § 12 Abs. 1 

      Satz 1 BauGB wird gebilligt. 

  Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe). 

         Beschluss: 

        Einstimmige Annahme 

  (Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

57

10.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

  10.5 Bebauungsplan 32.56.00 - Gewerbegebiet Gneversdorfer Weg - 

  Satzungsbeschluss 

  Drucksache Nr. 538 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  I.  Die während der Beteiligung nach § 4 (1) bzw. nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf 

    des Bebauungsplanes 32.56.00 – Gewerbegebiet Gneversdorfer Weg – vorgebrachten 

    Anregungen von /vom:  

    1.  Beirat für Naturschutz der Hansestadt Lübeck, Meierstraße 14, 23558 Lübeck, 

   vorgebracht mit Schreiben vom  24.04.2001, werden nicht berücksichtigt; 

    2.  Staatlichen Umweltamt Itzehoe, Außenstelle Lübeck, Schwartauer Landstraße 

      11, 23554 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 14.05.2001, werden nicht 

   berücksichtigt; 

    3.  Naturschutzbund Deutschland e. V., Carlstraße 169, 24537  Neumünster, vor- 

      gebracht mit Schreiben vom 22.05.2001, werden nicht berücksichtigt; 

    4.  Bereich 3.391 – Naturschutz – UNB, vorgebracht mit Schreiben vom 25.05.2001 

      und 18.10.2001, werden zu 1., 2., 9., 10., 12., 14., 15., 16., 17., 18., 21. und 24. 

      berücksichtigt, zu 3., 7., 8., 13. und 20. teilweise berücksichtigt, zu 5., 11., 22. 

      und 23. nicht berücksichtigt sowie zu 4., 6. und 19. zur Kenntnis genommen. 

    5.  der Arbeitsgemeinschaft der nach § 29 BNatSchG beteiligten Naturschutzver- 

      bände in Schleswig-Holstein (AG 29), vorgebracht mit Schreiben vom 

      31.10.2001, werden zu 5 - 7 berücksichtigt, zu 1 – 3 und 8 nicht berücksichtigt 

      und zu 4 und 9 zur Kenntnis genommen. 

    Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.  

  II.  Der Bebauungsplan 32.56.00 – Gewerbegebiet Gneversdorfer Weg – in der vorliegen- 

    den Fassung einschließlich Text, wird als Satzung beschlossen. Die Begründung in der 

    vorliegenden Fassung wird gebilligt.  

  Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe). 

         Beschluss: 

        Einstimmige Annahme 

  (Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.) 

10.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne

58

  10.6    1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschlie- 

  ßungsbeiträgen in der Hansestadt Lübeck (Anlage I) und 

  2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die 

  Herstellung, den Aus- und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Anlage II) 

  aus Anlass der Währungsumstellung zum 01.01.2002 

  Drucksache Nr. 543 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Die als Anlage I und Anlage II beigefügten Satzungen werden beschlossen. 

         Beschluss: 

        Einstimmige Annahme 

  (Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

59

10.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

  10.7    6. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Hansestadt 

  Lübeck 

  Drucksache Nr. 554 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Die 6. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Lübeck vom 

  30.04.1991 wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen. 

         Beschluss: 

        Einstimmige Annahme 

  (Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

60

11.  Anträge des Bürgermeisters 

  11.1 Wirtschaftsplan Bäderbetrieb 2001 

  Drucksache Nr. 464 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Für den Wirtschaftsplan 2001 der Bäderbetriebe Lübeck werden festgesetzt: 

1. Es betragen 

1.1 im Erfolgsplan  

  die Erträge      11.363.000 DM 

  die Aufwendungen     11.363.000 DM 

  das Jahresergebnis           0 DM 

1.2 im Vermögensplan 

  die Einnahmen     13.558.000 DM 

  die Ausgaben      13.558.000 DM 

  2.  Es werden festgesetzt 

  2.1  der Gesamtbetrag der Kredite für Investi- 

    tionen u. Investitionsförderungsmaßnahmen auf    1.233.000 DM 

  2.2  der Gesamtbetrag der Verpflichtungser- 

    mächtigungen auf               500.000 DM 

  2.3  der Höchstbetrag der Kassenkredite auf      1.000.000 DM 

  Der Festsetzung des Wirtschaftsplanes der Bäderbetriebe Lübeck für das Geschäftsjahr 

  wird gemäß Anlage 1 im Rahmen der Haushaltssatzung zugestimmt. 

         Beschluss: 

        Bei 4 Stimmenthaltungen einstimmige 

                Annahme. 

  (Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

61

11.  Anträge des Bürgermeisters 

  11.2 Tarif für die Abgabe privatrechtlicher Erklärungen 

  Drucksache Nr. 497 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der als Anlage 2 (B) beigefügte Tarif für die Abgabe privatrechtlicher Erklärungen wird mit 

  Gültigkeit ab 01.01.2002 beschlossen.  

         Beschluss: 

        Einstimmige Annahme 

  (Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

62

11.  Anträge des Bürgermeisters 

  11.3 Museumsentwicklungsplan  

  Drucksache Nr. 513 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der in der Anlage beigefügte Museumsentwicklungsplan wird in der vorliegenden Form be- 

  schlossen und dient der Verwaltung in den kommenden Jahren als Handlungs- und Gestal- 

  tungsrahmen für die Entwicklung der kommunalen Museumslandschaft. 

  Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 582 einen Antrag vor: 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  1.  Zur Stärkung des Profils der einzelnen städtischen Museen wird das Burgkloster zum 

    zentralen Museumsstandort für die Stadt- und Hansegeschichte entwickelt. 

  2.  Die bisherigen kunsthistorischen Tätigkeiten des Kulturforums Burgkloster werden in 

    den Standort St.-Annen-Museum mit Kunsthalle verlagert. 

  3.  Der Bürgermeister wird beauftragt, bir zur Mai-Sitzung der Bürgerschaft 2002 über die 

    Vor- und Nachteile zu berichten, die eine Umwandlung der städtischen Museen in 

    einen Eigenbetrieb oder eine GmbH mit sich brächte. 

  4.  Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur September-Sitzung der Bürgerschaft 2002 

    ein gemeinsames Marketingkonzept für alle Lübecker Museen, zumindest die 

  städtischen, vorzulegen. 

  BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung des Tagesordnungspunktes. 

         Beschluss über den Vertagungsantrag:  

        Einstimmige Annahme

63

1.  Anträge des Bürgermeisters 

  11.4 Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2002 

  Drucksache Nr. 517 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haushaltspläne 

  für das Haushaltsjahr 2002 wie folgt festgesetzt: 

  1.  für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital 

    im Verwaltungshaushalt  in der Einnahme auf    848.400 € 

      inder Ausgabe auf  848.400 € 

    im Vermögenshaushalt  in der Einnahme auf    476.700 € 

      in der Ausgabe auf  476.700 € 

  2.  für die Stiftung St-Johannis-Jungfrauenkloster 

    im Verwaltungshaushalt  in der Einnahme auf    323.500 € 

      in der Ausgabe auf  323.500 € 

    im Vermögenshaushalt  in der Einnahme auf      15.400 € 

      in der Ausgabe auf    15.400 € 

  3.  für die Westerauer Stiftung 

    im Verwaltungshaushalt  in der Einnahme auf      54.600 € 

      in der Ausgabe auf    54.600 € 

    im Vermögenshaushalt  in der Einnahme auf      36.600 € 

      in der Ausgabe auf    36.600 € 

  4.  für die Stiftung Kriegsopferdank 

    im Verwaltungshaushalt  in der Einnahme auf      34.900 € 

      in der Ausgabe auf    34.900 € 

    im Vermögenshaushalt  in der Einnahme auf      27.200 € 

      in der Ausgabe auf    27.200 € 

  5.  für die Stiftung Lübecker Wohnstifte 

    im Verwaltungshaushalt  in der Einnahme auf    481.100 € 

      in der Ausgabe auf  481.100 € 

    im Vermögenshaushalt  in der Einnahme auf    251.700 € 

      in der Ausgabe auf  251.700 €

64

  6.  für die Stiftung Vereinigte Testamente 

    im Verwaltungshaushalt  in der Einnahme auf    962.200 € 

      in der Ausgabe auf  962.200 € 

    im Vermögenshaushalt  in der Einnahme auf    356.000 € 

      in der Ausgabe auf  356.000 € 

         Beschluss: 

        Einstimmige Annahme

65

11.  Anträge des Bürgermeisters 

  11.5 Umstellung des Zuschusses für Ferienmaßnahmen (EURO) 

  Drucksache Nr. 531 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der derzeit gültige Zuschussbetrag für Ferienmaßnahmen  für Kinder aus finanzschwachen 

  Familien in Höhe von DM 15,-- wird zum 1.1.2002 auf täglich 7,50 EUR für bis zu 21 Tage im 

Jahr festgesetzt. 

         Beschluss: 

        Einstimmige Annahme 

  (Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

66

11.  Anträge des Bürgermeisters 

  11.6 Jahresrechnung 2000 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes 

  Drucksache Nr. 521 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  1.  Die Bürgerschaft beschließt die Jahresrechnung 2000 und den Schlussbericht des 

    RPA über deren Prüfung gemäß § 94 Abs. 3 GO. 

  2.  Der Bürgermeister wird beauftragt, den Schlussbericht 2000 auszuwerten, daraus die 

    im finanzwirtschaftlichen Interesse der Stadt gebotenen Konsequenzen zu ziehen und 

    auf die Ausräumung noch nicht abschließend behandelter Prüfungsbemerkungen 

    hinzuwirken. Über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen ist der Bürgerschaft 

    unter Einschaltung des Rechnungsprüfungsausschusses bis zum 30.06.2002 ein 

  zusammenfassender Bericht vorzulegen. 

         Beschluss: 

        Einstimmige Annahme 

  (Die Jahresrechnung 2000 und der Schlussbericht des RPA sind bei den Bürgerschaftsmit- 

  gliedern umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift an.)

67

11.  Anträge des Bürgermeisters 

  11.7 Ausgliederung der Therapieabteilung im Aqua Top aus der Lübeck und 

  Travemünde Tourismus-Zentrale und Eingliederung der Therapieabteilung in 

  die Lübecker Schwimmhallen GmnH 

  Drucksache Nr. 525 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Der Betrieb der Therapieabteilung wird aus der LTZ ausgegliedert und der Lübecker 

Schwimmhallen GmbH zum 01.01.2002 übertragen. 

2.  Die betrieblichen Anlagen, Lagerbestände und Verbrauchsmaterialien werden von der 

LTZ auf die Lübecker Schwimmhallen GmbH übertragen. 

3.  Das für die Therapieabteilung der LTZ tätige Personal ist unter Wahrung der Rechte und 

Besitzansprüche der ArbeitnehmerInnen und unter Beteiligung der Personalräte arbeits-

rechtlich auf die Lübecker Schwimmhallen GmbH überzuleiten. 

  BM Hiller-Ohm beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung des Tagesordnungspunktes. 

         Beschluss über den Vertagungsantrag:  

        Einstimmige Annahme

68

11.  Anträge des Bürgermeisters 

  11.8 Entgeltordnung für die Privatpatienten der Kurmittelabteilung im Aqua Top 

  Drucksache Nr. 526 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Die als Anlage III beigefügte Entgeltsordnung für die Privatpatienten der Kurmittelabteilung im 

  AQUA TOP wird beschlossen. 

         Bechluss:  

        Bei 1 Stimmenthaltung einstimmige 

                Annahme. 

  (Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

69

11.  Anträge des Bürgermeisters 

  11.9 Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das 

  Geschäftsjahr 2002/2003  

  Drucksache Nr. 553 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  1.  Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2002 

  Für den Wirtschaftsplan2002 der Entsorgungsbetriebe Lübeck werden festgesetzt: 

1.1 im Erfolgsplan   die Erträge auf   66.400.856 € 

      die Aufwendungen auf  66.346.043 € 

            das Jahresergebnis auf           54.813 € 

1.2 im Vermögensplan  die Einnahmen auf   47.933.999 € 

      die Ausgaben auf   47.933.999 € 

  1.3  Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen 

  und Investionsförderungsmaßnahmen auf    32.490.186 € 

  1.4  der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf   29.470.000 € 

  1.5  der Höchstbetrag der Kassenkredite auf        12.000.000 € 

  2.  Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2003 

  Für den Wirtschaftsplan2003 der Entsorgungsbetriebe Lübeck werden festgesetzt: 

1.1 im Erfolgsplan   die Erträge auf   66.235.356 € 

      die Aufwendungen auf  66.171.724 € 

            das Jahresergebnis auf           63.632 € 

1.2 im Vermögensplan  die Einnahmen auf   53.202.482 € 

      die Ausgaben auf   53.202.482 € 

  1.3  Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen 

  und Investionsförderungsmaßnahmen auf    37.572.851 € 

  1.4  der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf   16.550.000 € 

  1.5  der Höchstbetrag der Kassenkredite auf        12.000.000 € 

  3.  Die Stellübersicht 2002 wird als Bestandteil des Wirtschaftsplanes 2002 und 2003 

  fesgestellt.

70

  4.  Die Anlagen zum Wirtschaftsplan werden zur Kenntnis genommen: 

  - Vorbericht 

  - Erfolgsübersicht 

  - Vermögensplan 

  - Finanzplan 

  - Investionsplan 

  - Stellenübersicht 

         Bechluss:  

        Bei 4 Stimmenthaltung einstimmige 

                Annahme. 

  (Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

71

11.  Anträge des Bürgermeisters 

  11.10 Entgeltordnung für die öffentlichen Toiletten in der Verwaltung der 

  Entsorgungsbetriebe Lübeck  

  Drucksache Nr. 5555 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Die Entgeltsordnung - Anlage 2 - wird in der Fassung des anliegenden Entwurfes 

beschlossen. 

  Es spricht BM Abler und bittet um Abstimmung ohne den § 2, da dieser fehlerhaft ist.