N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 18. 10. 2001, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 1998 - 2003
Nr. 34
Beginn der Sitzung: 14.11 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Oertling (SPD) - Vorsitzender von 14.11 Uhr bis 16.30 Uhr / bis TOP 4.22
von 19.13 Uhr bis 21.10 Uhr / bis TOP 6.12
stellv. Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender von 16.30 Uhr bis 18.25 Uhr /
ab TOP 4.28 / von 21.10 Uhr bis 22.35 Uhr /
ab TOP 8.1
BM Lietzke (CDU) - Beisitzerin -
BM Schumacher / BM Albrecht ab 19.10 Uhr (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 44 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Albrecht (SPD) ab 19.10 Uhr / TOP 6.12
Beisitzerin
Böhning (SPD)
Burmeister (SPD)
Büttner (CDU)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Franck (SPD)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Gieseler (CDU)
Harnack (SPD)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller-Ohm (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hofmeister (CDU)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (fraktionsloses Mitglied)
Junghans (CDU)
Kaske (CDU)
Koch, Lothar (SPD) ab 19.00 Uhr / TOP 6.12
abwesend
Koch, Michael (CDU)
Küsel (CDU)
Lichtenhagen (SPD)
Lötsch (CDU)
Lübeck (SPD)
Möller (CDU)
Ohm (SPD) anwesend ab TOP 4.35/16.50 Uhr
Oldenburg (CDU)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU) ab 21.10 Uhr / TOP 13.5
abwesend
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schatz (CDU)
Schmidt (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stallbaum (SPD)
Thieß (SPD)
Traut (CDU)
Es fehlt: BM Stolz (SPD)
Ferner sind anwesend: Bürgermeister Saxe, die Fachbereichsleiterin Senatorin Dr. Hoffmann
und die Fachbereichsleiter Senator Halbedel, Senator Meyenborg und
Senator Dr. Zahn und VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des
Gesamtpersonalrates, des Seniorenbeirates, der Presse und
der Verwaltung, eine Gleichstellungsbeauftragte sowie stellv. Protokoll-
führerin Kasimir.
2
Stadtpräsident Oertling eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschluss-
fähigkeit fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Stolz nicht anwesend
sein wird.
Die SPD- und CDU-Fraktion haben Pairing vereinbart.
Stadtpräsident Oertling stellt fest, daß die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich gemäß § 7
Abs. 6 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen
und danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 12 bis 14
aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen einzelner im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschafts-
sitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Über die im heutigen Schreiben des Büros der Bürgerschaft aufgeführten Dringlichkeits-
anträge der Fraktionen läßt der Vorsitzende einzeln abstimmen:
1. TOP 4.64, Drs. Nr. 467
CDU - Fährtarife für die Priwallbewohner
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 4.64
wird einstimmig zugestimmt.
2. TOP 8.2, Drs. Nr. 468
CDU - Wahl in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 8.2
wird einstimmig zugestimmt.
Ferner lässt der Vorsitzende über die im heutigen Schreiben des Büros der Bürgerschaft aufge-
führten Dringlichkeitsvorlagen des Bürgermeisters abstimmen:
1. TOP 11.9, Drs. Nr. 464
Wirtschaftsplan Bäderbetrieb 2001
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 11.9
wird nicht mit der erforderlichen
2/3 Mehrheit zugestimmt.
3
2. TOP 12.4, Drs. Nr. 465
Verkauf von Grundstücken in Genin Süd
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 12.4
wird bei 3 Gegenstimmen mit der
erforderlichen 2/3 Mehrheit zugestimmt.
3. TOP 13.4, Drs. Nr. 462
Übertragung der Grünunterhaltung auf Private
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 13.4
wird einstimmig zugestimmt.
4. TOP 13.5, Drs. Nr. 463
Haushaltskonsolidierung ff., hier: Prüfaufträge
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 13.5
wird bei 3 Gegenstimmen mit der
erforderlichen 2/3 Mehrheit zugestimmt.
Der Vorsitzende stellt fest, daß die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten Anmerkungen zur
Tagesordnung einstimmig zugestimmt hat bzw. diese zur Kenntnis nimmt:
1. Zu den folgenden TO-Punkten werden Beratungsergebnisse der Ausschüsse bekannt-
gegeben:
TOP 6.8 Hauptausschuss am 11.09.2001 Kenntnisnahme und empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig,
entsprechend der Stellungnahme
des Frauenbüros zu verfahren.
TOP 6.11 Hauptausschuss am 02.10.2001 Kenntnisnahme
TOP 6.12 Hauptausschuss am 16.10.2001 Kenntnisnahme
TOP 9.1 Hauptausschuss am 16.10.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 10.2 Bauausschuss am 01.10.2001 Mit Mehrheit empfohlen
TOP 10.2 Hauptausschuss am 16.10.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 10.3 Bauausschuss am 01.10.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 10.3 Hauptausschuss am 16.10.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 10.4 Bauausschuss am 01.10.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 10.4 Hauptausschuss am 16.10.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 10.5 Hauptausschuss am 16.10.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 11.2 Bauausschuss am 01.10.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 11.2 Jugendhilfeausschuss am 04.10.2001 Kenntnisnahme
4
TOP 11.2 Ausschuss für Sozial- und Wohnungs-
wesen und Kriegsopferfürsorge
am 09.10.2001
Kenntnisnahme
TOP 11.2 Hauptausschuss am 16.10.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 11.3 Hauptausschuss am 16.10.2001 Bei 5 Stimmenthaltungen
einstimmg abgelehnt.
TOP 11.4 Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
am 08.10.2001
Einstimmige Empfehlung
TOP 11.4 Hauptausschuss am 16.10.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 11.5 Hauptausschuss am 16.10.2001 Einstimmige Empfehlung in der
Fassung des Austauschblattes
TOP 11.6 Hauptausschuss am 16.10.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 11.8 Hauptausschuss am 16.10.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 11.9 Hauptausschuss am 16.10.2001 vertagt, da keine Dringlichkeit
TOP 12.1 Hauptausschuss am 16.10.2001 Rechtliche Prüfung aufgrund
neuer Tatsachen.
TOP 12.2. Hauptausschuss am 16.10.2001 Bei Stimmengleichheit keine
Empfehlung.
TOP 12.3 Hauptausschuss am 16.10.2001 Einstimmige abgelehnt
TOP 13.1 Hauptausschuss am 16.10.2001 Bei 1 Nein-Stimme mit Mehrheit
empfohlen.
TOP 13.2 Hauptausschuss am 16.10.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 13.3 Hauptausschuss am 16.10.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 13.4 Hauptausschuss am 16.10.2001 ohen Votum
TOP 13.5 Hauptausschuss am 16.10.2001 vertagt
2. Der Personalrat Krankenhaus Süd bittet um die Teilnahme an der nichtöffentlichen
Sitzung zu TO-Punkt 13.3.
Wird der Teilnahme des Personalrates
an der nichtöffentlichen Sitzung wider-
sprochen?
3. Der Personalrat des Fachbereiches Stadtplanung bittet um Teilnahme und das Rederecht
im nichtöffentlichen Teil der Bürgerschaftssitzung zu TO-Punkt 13.4.
Wird der Teilnahme und dem Rederecht des
Personalrates in der nichtöffentlichen Sitzung
widersprochen?
4. Der Bürgermeister zieht den TO-Punkt 11.1 - Konzept zur Reinigungsqualität in
Lübecker Schulen - zurück.
5. Der Bürgermeister hat die Vertagung folgender TO-Punkte beantragt:
Vertagung auf die November-Sitzung 2001
TOP 5.12
6. Es ist vorgesehen, die folgenden Anfragen in der November-Sitzung 2001 zu behandeln:
BM Traut, Drs. Nr. 461
betr. Ankauf eines Einfamilienhauses durch die Hansestadt Lübeck
5
BM Howe, Drs. Nr. 469
betr. Eheähnliche Gemeinschaften in der Sozialhilfe
BM Howe, Drs. Nr. 470
betr. Bau- und Investitionspläne für den Priwall
7. Die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte ist vorgesehen:
4.37 und 4.45
5.9 und 11.5
8. Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen:
a) Kaffeepause von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr
b) Abendpause von 18.30 Uhr bis 19.00 Uhr
c) Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20.00 Uhr
d) Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 Uhr behandelt
e) Ende der Sitzung spätestens um 22.30 Uhr
Der Vorsitzende lässt nun über den Dringlichkeitsbericht des Bürgermeisters abstimmen:
TOP 6.15, Drs. Nr. 476
Aufforstungsvorschlag im geplanten Kiesabbaugebiet „Dummersdorfer Feld“
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnungum den TO-Punkt 6.15
wird einstimmig zugestimmt.
Aufgrund der Ältestenratssitzung teile ich folgendes mit:
1. Die SPD-Fraktion beantragt die Behandlung der TO-Punkte 12.2, 13.4 und 13.5 in
öffentlicher Sitzung.
Der Behandlung der TO-Punkte 12.2,
13.4 und 13.5 in öffentlicher Sitzung
wird einstimmig zugestimmt.
2. Die SPD-Fraktion beantragt die gemeinsame Beratung und Vorziehung der TO-Punkte
6.12, 11.3, 12.2, 13.4 und 13.5 vor den Verwaltungsvorlagen.
Der gemeinsamen Beratung und Vor-
ziehung der TO-Punkte 6.12, 11.3, 12.2,
13.4 und 13.5 wird einstimmig zuge-
stimmt.
6
3. Die SPD-Fraktion beantragt die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.28 und 6.13.
Der gemeinsamen Beratung der
TO-Punkte 4.28 und 6.13 wird
einstimmig zugestimmt.
4. Die SPD-Fraktion beantragt die gemeinsame Beratung der TO-Punkt 4.51, 4.59 und
6.5.
Der gemeinsamen Beratung der
TO-Punkte 4.51, 4.59 und 6.5 wird
einstimmig zugestimmt.
5. Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt die Vertagung des TO-Punktes 4.57.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.57
wird einstimmig zugestimmt.
6. BM Thieß erklärt seine Befangenheit zu den TO-Punkten 4.31, 4.53, 4.58 und 4.64 und
wird somit bei der Beratung nicht anwesend sein.
Ferner lässt der Vorsitzende nun über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion abstimmen:
TOP 8.3, Drs. Nr. 480
SPD - Wahl in den Gesundheitsausschuss
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 8.3
wird einstimmig zugestimmt.
7
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde
2. Niederschrift über die Sitzung am 27.09.2001, Nr. 33
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Anträge der Fraktionen
4.20 SPD - Fährverbindung Schlutup - Herrenwyk -
(am 27.09.2001 TOP 4.20)
4.21 CDU - Telefonservice der Hansestadt Lübeck
( am 27.09.2001 TOP 4.21)
4.22 CDU - Verkehrsanbindung der Hansestadt Lübeck an das
Schienennetz der Deutschen Bahn AG
(am 27.09.2001 TOP 4.22)
4.23 SPD - Umwandlung des Bereichs Stadtwald in eine Stiftung
(am 27.09.2001 TOP 4.23)
4.26 MdBü Jansen - Auflagen bei rechtradikalen Demonstratio-
nen und Kundgebungen (am 27.09.2001 TOP 4.26)
4.28 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Marktbebauung
(am 27.09.2001 TOP 4.28)
4.31 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Fahrräder auf der Priwall-
Personenfähre (am 27.09.2001 TOP 4.31)
4.34 SPD - Gebührenbescheide für den Rettungsdienst
(am 27.09.2001 TOP 4.34)
4.35 CDU - Energiebewirtschaftungsstelle
(am 27.09.2001 TOP 4.35)
4.36 SPD / CDU / BÜ 90/DIE GRÜNEN / MdBü Jansen - Haer-
der-Immobilie (am 27.09.2001 TOP 4.36)
4.37 MdBü Jansen - Kostenloses Plakatieren
(am 27.09.2001 TOP 4.37)
4.38 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Keine Motorbootrennen im unteren
Travelauf (am 27.09.2001 TOP 4.38)
4.39 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Gemeinnützige Wohnungsbaugesell-
schaften (am 27.09.2001 TOP 4.39)
4.40 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Fortführung des Mietspiegels
(am 27.09.2001 TOP 4.40)
4.41 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Aktion „Noteingang“ gegen rassisti-
sche Angriffe (am 27.09.2001 TOP 4.41)
4.42 BÜ 90/DIE GRÜNEN - ZehnJahre Klima-Bündnis
(am 27.09.2001 TOP 4.42)
4.43 SPD - Grundsatzbeschluss der Bürgerschaft über die Pacht-
zinshöhe gemäß Generalpachtvertrag
(am 27.09.2001 TOP 4.43)
4.44 SPD - Resolution die Hansestadt Lübeck als Standort für die
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
(am 27.09.2001 TOP 4.44)
4.45 SPD - Aktion „Sauberes Lübeck“ - Wildplakatierung -
(am 27.09.2001 TOP 4.45)
8
4.47 CDU - Situation pflegebedürftiger Menschen in der Hanse-
stadt Lübeck (am 27.09.2001 TOP 4.47)
4.48 CDU - Vermarktung der Viermastbark Passat
(am 27.09.2001 TOP 4.48)
4.51 SPD - Resolution zum Flughafen Lübeck-Blankensee
(am 27.09.2001 TOP 4.51)
4.52 BÜ 90/DIE GRÜNEN - BürgerInnenbeteiligung zur Fischer-
hafensanierung (am 27.09.2001 TOP 4.52)
4.53 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Angleichung der Gaspreise
(am 27.09.2001 TOP 4.53)
4.54 CDU - Bericht über Situation des Katastrophenschutzes in
Lübeck (am 27.09.2001 TOP 4.54)
4.55 SPD - Wohnmietverhältnisse auf der Herreninsel
4.56 MdBü Jansen - Änderung des redaktionellen Konzeptes für
das Lübecker Amtsblatt
4.57 MdBü Jansen - Kooperationsvertrag für die Betreuten
Grundschulen
vertagt
4.58 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Barzahlung der Energie- und Was-
ser-rechnungen
4.59 CDU - Gegen Wettbewerbsverzerrung der Landesregierung
in der Flughafenpolitik
4.60 CDU - Wahlschablonen für blinde und behinderte Menschen
4.61 CDU - Bauvorhaben Herrentunnel
4.62 CDU - Resolution - Landeszuschüsse für pädagohgisches
Personal in Kindertagesstätten
4.63 SPD/CDU - Resolution der Lübecker Bürgerschaft für den
Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals
4.64 CDU - Fährtarife für die Priwallbewohner
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.1 BM Hinrichs - Tierpark Israelsdorf
und Antwort
5.2 BM Howe - Heizkraftwerk Posener Straße
und Antwort
5.3 BM Kaske - Schienenverkehr Schlutuper Ha-
fen/Innenstadtgleis
und Antwort
5.4 BM Schubert - Fragen zum Flughafenbetrieb
und Antwort
5.5 BM Kaske - Fragen zum 4. Recyclinghof
und Antwort
5.6 BM Schubert - Gestaltung der Grünanlagen
und Antwort
5.7 BM Kaske - Ausbau der Straße „An den Schießständen“
und Antwort
5.8 BM Hundertmark - Erschließungsstraße in das neue Kiesab-
baugebiet und Antwort
5.9 BM Jansen - Lübeck-Paß
und Antwort
5.10 BM Hofmeister - Kiesabbau in Lübeck Dummersdorf
und Antwort
5.11 BM Hofmeister - Bauliche Umgestaltung des Kreuzungs-
bereiches Westpreußenring / Ecke Pommernring (Roter
Hahn) und Antwort
5.12 BM Abler - Gewerbegebiet „An der Trave“
und Antwort
vertagt
9
6. Berichte des Bürgermeisters
6.2 Suchthilfeplan (am 27.09.2001 TOP 6.2)
6.3 Lübecker Volks- und Erinnerungsfest; Einführung eines
Kombi-Tickets (am 27.09.2001 TOP 6.9)
6.4 Attraktivitätssteigerung der Lübecker Wochenmärkte II
(am 27.09.2001 TOP 6.12)
6.5 Flughafen Lübeck-Blankensee (am 27.09.2001 TOP 6.15)
6.6 Entwicklung in der Sozialhilfe / Hilfe zur Pflege und Einglie-
derungshilfe
6.7 Mobilfunkmasten
6.8 Berücksichtigung von ehrenamtlichen Engagement bei der
Personalauswahl
6.9 Auswirkungen der ökölogischen Steuerreform
6.10 Ausweisung von Wohnmobilstellplätzen
6.11 Wertstofferfassung im Rahmen des dualen Systems
6.12 Zwischenbericht 2000/2001 über Veränderungen gegenüber
dem Pruduktbuch und Haushaltsplan 2001 (Verwaltungs-
haushalt) einschl. Umsetzung von 5.6 des Haushaltsbegleit-
beschlusses der Bürgerschaft vom 22.02.2001
6.13 Westliche Randbebauung für den Lübecker Markt
6.14 Lokale Agende 21 Lübeck
6.15 Aufforstungsvorschlag im geplanten Kiesabbaugebiet
„Dummerdorfer Feld“
7. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.1 Wahl in den Ausschuss für die Lübeck und Travemünde
Tourismus-Zentrale
8.2 Wahl in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Po-
lizeibeirat
8.3 Wahl in den Gesundheitsausschuss
9. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
9.1 Überplanmäßige Bewilligung bei der Haushaltsstelle
8200.6800 über mehr als 500.000 DM im Einzelfall
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
10.1 Änderung der Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung
10.2 54. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Herrenholz“ im Stadtteil Buntekuh und B-Plan
22.55.03 - Herrenholz Süd - (3. Änderung)
10.3 B-Plan 04.02.00 - Schönböckener Straße - Satzungsbe-
schluss
10.4 B-Plan 04.36.03 - Lohmühle - (Teilaufhebung für den Be-
reich Schönböckener Straße/Fackenburger Al-
lee/Waisenallee)
10.5 Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau
von Grundstücksanschlüssen
11. Anträge des Bürgermeisters
11.1 Konzept zur Reinigungsqualität in Lübecker Schulen zurückge-
zogen
11.2 Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ St. Lorenz in
Lübeck, Programmjahre 2002 und 2003 (Doppelhaushalt)
10
11.3 Ergebnis der Prüfaufträge zur städtischen Gebäudereini-
gung (ZSG)
11.4 Umstellung der Gebühren der Stadtbibliothek Lübeck auf
EURO
11.5 Lübeck-Paß
11.6 Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübeck und Trave-
münde Tourismus-Zentrale für das Wirtschaftsjahr 1999
11.7 Nutzungsbedingung über die Ausübung der Angelfischerei
auf den Gewässern der Hansestadt Lübeck und Entgeltord-
nung der Hansestadt Lübeck für die Ausgabe der Erlaubnis-
scheine zum Fischfang
11.8 Voruntersuchung für den Entwicklungsbereich „Kronsforder
Landstraße / Vorrader Straße“
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Grundstücksangelegenheiten
12.1 Verpachtung eines Stadtgutes (am 27.09.2001 TOP 12.4)
12.2 Verkauf eines Grundstücks
12.3 Änderung eines Bürgerschaftsbeschlusse in einer
Grunstücksangelegenheit
12.4 Verkauf von Grundstücken in Genin Süd
13. Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters
13.1 Verleihung der Goldenen Ehrengedenkmünze „Bene Meren-
ti“
13.2 Patronatserklärung
13.3 Umwandlung des Regiebetriebes Krankenhaus Priwall und
Süd in eine gemeinnützige GmbH
13.4 Übertragung der Grünunterhaltung auf Private
13.5 Haushaltskonsolidierung ff. hier: Prüfaufträge
14. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
14.1 Mitteilung über die Anordnung einer Eilentscheidung und
deren Erledigung
14.2 Mitteilung über die Anordnung einer Eilentscheidung und
deren Erledigung
14.3 Mitteilung über die Anordnung einer Eilentscheidung und
deren Erledigung
14.4 Mitteilung über die anordnung einer Eilentscheidung und
deren Erledigung
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefaßten Beschlüsse
11
Anlage
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder eine
Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müßte.
Nachfolgend sind TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung für die Oktober-Sitzung 2001 vorgesehen wäre: Nr.
TOP
Bürgerschaftssitzung
Gegenstand
Grund für die Terminverschiebung
wird voraus-
sichtlich vorlie-
gen zur Bürger-
schaftssitzung
im:
1.
4.18
Juni 1998
Fahrradroute St. Lorenz-Gleis
Wegen Arbeitsüberlastung konnte der Auftrag
noch nicht fertig gestellt werden.
Februar 2002
2.
4.31
März 2000
Geplantes Kraftwerk in Siems
Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen.
Januar 2002
3.
4.23
Juni 2000
Fortbildungsmaßnahmen
Es müssen noch die Auswirkungen der Sparbe-
schlüsse eingearbeitet werden.
November 2001
4.
4.5
Januar 2001
Zukünftige Kinder- und Jugend-
politik in der Hansestadt Lübeck
Der federführende Bereich 2.530 teilte mit, dass
der Bericht noch verschiedene Gremien durch-
laufen muss.
Januar 2002
5.
4.1
Januar 2001
Gesundheitstourismus
Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen.
Mai 2002
6.
4.13
Januar 2001
Kindergesundheitsbericht
Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen.
November 2001
7.
4.3
Januar 2001
Versorgung psychisch kranker
Menschen
Es werden 2 Berichte erarbeitet, der 1. Bericht
muss noch verschiedene Gremien durchlaufen
und im November vorgelegt. Der endgültige
Bericht wird erst Ende des Jahres 2002 erfol-
gen.
November 2001
8.
Drs. Nr.
888
Januar 2001
Anfrage von BM Schopenhauer: Bericht der Landesregierung übder
die Unterrichtssituation an schulen
in Schleswig-Holstein
Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen.
Januar 2002
9.
6.8
Januar 2001
Integrierte Gesamtschule Schlutup
Es besteht noch Abstimmungsbedarf.
Januar 2002
10.
3.1
Februar 2001
Vermeidung krankheitsbedingter
Schließungen von Kindertagesein-
richtungen
Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen.
Januar 2002
12
11.
4.24
Februar 2001
Mindeststandards in Lübecker Kin-
dertagesstätten
Es besteht noch Abstimmungsbedarf.
Januar 2002
12.
4.1
März 2001
Kanzleigebäude in der Breiten
Straße
Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen.
Januar 2002
13.
4.28
April 2001
Einrichtung einer Dienstleistungs-
agentur für Lübeck
Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen.
Januar 2002
14.
6.12
April 2001
Kita-Angebot für Kinder unter 3 Jah-
ren
Es besteht noch Abstimmungsbedarf.
Januar 2002
15.
4.4
Mai 2001
Anwendung des Konzeptes des
Gender Mainstreaming in der städ-
tischen Verwaltung und deren Be-
teiligungen der HL
Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen.
Januar 2002
16.
4.30
Mai 2001
Geologische Untersuchungen zum
Herrentunnel
Die gutachterliche Stellungnahme liegt noch
nicht vor.
Januar 2002
17.
6.19
Juni 2001
Investitionsbedarf Multifunktionale
Messehalle
Vorliegender Bericht ist nicht mehr aktuell und
wird zurückgezogen..
gar nicht
18.
Drs. Nr.
387
September 2001
BM Schubert: Kontamination und Sanierung des
Hafenerweiterungsgebietes Schlu-
tup
Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen.
November 2001
19.
Drs. Nr.
399
September 2001
Anfrage von BM Schubert: Fischsterben im Blankensee
Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen.
November 2001
20.
Drs. Nr.
400
September 2001
Anfrage BM Schubert: Grundwasseruntersuchungen in
Lübeck-Schlutup
Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen.
November 2001
21.
Drs. Nr.
401
September 2001
Anfrage von BM Schubert: Parkplatzneubau am Flughafen
Lübeck-Blankensee
Es sind noch nicht alle Fragen geklärt.
November 2001
13
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
2. Niederschrift über die Sitzung am 27.09.2001, Nr. 33
Der Stadtpräsident teilt mit, dass keine Einwendungen gegen die Niederschrift
Nr. 33/1998 - 2003 erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Der Vorsitzende teilt mit, dass
- der Buddenbrock-Folder 2001/2002
- das Schreiben des Betreute Grundschule am Stadtpark e.V.
- das Schreiben des Landwege e.V.
- Resolution der Mitarbeiter des Bereiches Stadtgrün zum TO-Punkt 13.4
- das Schreiben der Eltern der Waldschule Groß Grönau zum Lübecker
Flughafen Blankensee
umgeteilt worden sind.
Der Stadtpräsident bittet die Anwesenden, sich von Ihren Plätzen zu erheben und teilt
mit, dass am 7. Oktober 2001 Frau Helga Felten verstarb.
Frau Felten war von 1986 bis 1991 Mitglied im Ausschuss für Vertriebene, Flüchtlinge
und Kriegsopfergeschädigte der Lübecker Bürgerschaft.
Wir verlieren mit Frau Felten einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um
das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wir ihr ein ehrendes Gedenken bewahren.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass ihm 21.113 Protestunterschriften von
Travemündern Bürgerinnen und Bürgern vor der Bürgerschaftssitzung überreicht
worden sind. Der Protest richtet sich gegen den beabsichtigten Verkauf der
Liegewiese in der Kaiserallee in Travemünde.
1. Einwohnerfragestunde
Der Stadtpräsident teilt mit, dass Herr Rolf Jünemann eine Einwohnerfrage,
den Flughafenbeirat betreffend, eingereicht hat. Der Vorsitzende bittet Herrn Jünemann
an das Rednerpult, um seine Frage zu verlesen.
Herr Senator Halbedel beantwortet die Frage.
14
Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Ilse Oberstadt eine Einwohnerfrage, die
Versorgungsstruktur für minderjährige drogengefährdete und drogenbahängige
Kinder und Jugendliche in Lübeck betreffend, eingereicht hat. Der Vorsitzende
bittet Frau Oberstadt an das Rednerpult, um ihre Frage zu verlesen.
Herr Senator Halbedel beantwortet die Frage.
Frau Oberstadt stellt noch eine Ergänzungsfrage, die Herr Senator Halbedel
beantwortet.
Ferner teilt der Stadtpräsident mit, dass Herr Gerhard Haase eine Einwohnerfrage,
den Flughafen Lübeck-Blankensee betreffend, eingereicht hat. die Vorsitzende bittet
Herrn Haase an das Rednerpult, um seine Frage zu verlesen.
Herr Senator Halbedel beantwortet die Frage.
Der Stadtpräsident teilt mit, dass Herr Jost Gogowsky eine Einwohnerfrage, den
Flughafen Blankensee betreffend eingereicht hat. Der Vorsitzende bittet Herrn
Gogowsky an das Rednerpult, um seine Frage zu verlesen.
Herr Senator Halbedel beantwortet die Frage.
Unterbrechung der Sitzung für 5 Minuten, da Plakate von den Tribünen geworfen wurden.
Der Vorsitzende ruft zur Ordnung.
Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Walter Ruck eine Einwohnerfrage, die
Mobilfunkantennen betreffend, eingereicht hat. Der Vorsitzende bittet Herrn Ruck
an das Rednerpult, um seine Frage zu verlesen.
Es spricht Senatorin Dr. Hoffmann.
Weiter sprechen BM Puschaddel, Bürgermeister Saxe und BM Hiller-Ohm.
Frau Senatorin Dr. Hoffmann beantwortet die Frage.
Es spricht BM Puschaddel zur Tagesordnung und zieht für die CDU-Fraktion den TOP 4.62
zurück.
Weiter spricht BM Howe zur Tagesordnung und zieht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu TOP 4.28 die Drucksachen Nr. 277 und 302 zurück.
15
4. Anträge der Fraktionen
4.20 SPD - Fährverbindung Schlutup - Herrenwyk -
Drucksache Nr. 268
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie eine Wiederaufnahme der Fährverbin-
dung (Personen- und Fahrradfähre) zwischen Herrenwyk und Schlutup ermöglicht werden
kann. Hierbei sollte vorrangig die Möglichkeit geprüft werden, den Fähranleger auf
Herrenwyker Seite auf dem Metallhüttengelände einzurichten, auch um eine direkte Ver-
bindung zu den dort neu angesiedelten Supermärkten zu schaffen.
Weiterhin ist ebenso zu prüfen, ob in Schlutup und Kücknitz-Herrenwyk-Siems ansässige
Betriebe und Einzelhändler bereit sind sich an einer solchen neuen Fährverbindung zu
beteiligen, wie die Möglichkeit hier Fördermittel einzuwerben.
Ebenfalls zu prüfen ist, ob eine Vergabe an einen privaten Betreiber sinnvoll und möglich
ist. Der Bürgerschaft ist bis zur Oktober-Sitzung hierzu ein Bericht vorzulegen, einschließ-
lich der für dieses Projekt voraussichtlich entstehenden Kosten.
Es sprechen BM Thieß und BM Puschaddel.
Weiter sprechen BM Thieß, BM Howe, BM Sünnenwold und wieder BM Thieß.
Beschluss:
Bei 25 Ja- und 20 Nein-Stimmen
mit Mehrheit angenommen.
16
4. Anträge der Fraktionen
4.21 CDU - Telefonservice der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 270
Unter Bezugnahme auf die Antwort des Fachbereiches 5 - Stadtplanung, Bereich Hoch-
bau, vom 21.05.2001 (Drucksache Nr. 146) beantragt die CDU-Fraktion, die Bürgerschaft
möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, zur Verbesserung des Telefonservices der Stadtverwaltung
ein Konzept zu entwickeln und der Bürgerschaft vorzulegen, mit dem sichergestellt wird,
dass der in der o.a. Vorlage wie folgt beschriebene Sachverhalt zukünftig abgestellt wird:
„Während der Publikumszeiten werden vielfach die vermittelten Gespräche von den Mitarbei-
terinnen/Mitarbeitern nicht entgegengenommen. Am extremsten ist dieses an Donnerstagen
in der Zeit zwischen 10.00 und 15.00 Uhr aufgefallen. Die nicht angenommenen Anrufer
werden nach ca. 5 Rufern von der Telefonanlage an die Vermittlung zurückgegeben und
vorrangig in die Warteschleife eingefügt. Durch die zurückgefallenen Gespräche kommt es
zu einem Anruferstau bei den Erstanrufern.“
Es spricht BM Kaske.
Weiter spricht BM Hiller-Ohm und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den
Hauptausschuss.
Ferner sprechen BM Hilbrecht, Bürgermeister Saxe, BM Puschaddel, BM Hiller-Ohm und
BM Kaske.
Beschluss über den Überweisungs-
antrag:
Einstimmige Annahme
17
4. Anträge der Fraktionen
4.22 CDU - Verkehrsanbindung der Hansestadt Lübeck an das überregionale
Schienennetz der Deutschen Bahn AG
Drucksache Nr. 271
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert in Verhandlungen mit den zuständigen Stellen bei der
Deutschen Bahn AG und im Verkehrsministerium in Kiel dafür Sorge zu tragen, dass
die Hansestadt Lübeck als zweitgrößte Stadt des Landes zukünftig wieder besser an das
überregionale Schienennetz der Deutschen Bahn AG angebunden wird. Ziel der Vereinba-
rungen soll die Beibehaltung des Halbstundentaktes für die Verbindung nach Hamburg
bleiben.
Der Bürgerschaft ist schnellstmöglich zu berichten.
Die Beratung wird zurückgestellt, bis der Änderungsantrag der SPD-Fraktion vorliegt.
18
4. Anträge der Fraktionen
4.23 SPD - Umwandlung des Bereiches Stadtwald in eine Stiftung
Drucksache Nr. 272
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten der Bürgerschaft, bezugnehmend auf den Bürgerschafts-
beschluss vom Mai 1998, bis zur September-Sitzung 2001 ein beschlussfähiges Konzept
zur Umwandlung des Bereiches Stadtwald in eine selbstständige, rechtsfähige Stiftung
vorzulegen. Dieses Konzept soll die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, eine Dar-
stellung der Wirtschaftlichkeit und die arbeitsrechtlichen und sozialen Folgen für die Be-
schäftigten des Bereiches Stadtwald darstellen. Des weiteren sind die finanziellen und
juristischen Folgewirkungen einer Umwandlung z.B. auf die Fördermöglichkeiten und
Föderungsalternativen einer solchen Stiftung aufzulisten.
Es spricht BM Hiller-Ohm und beantragt für die SPD-Fraktion im Antrag die Worte „Bis zur
September-Sitzung 2001“ zur ersetzen durch die Worte „Bis zur Januar-Sitzung 2002“.
Weiter sprechen BM Freitag, BM Lothar Koch, BM Hiller-Ohm und BM Junghans.
Beschluss in geänderter Fassung:
Bei 25 Ja- und 20 Nein-Stimmen mit
Mehrheit angenommen.
19
4. Anträge der Fraktionen
4.26 MdBü Jansen - Auflagen bei rechtsradikalen Demonstrationen und
Kundgebungen
Drucksache Nr. 275
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt,
einen Auflagenkatalog vorzulegen, der Kriterien festlegt, unter welchen Bedingungen
zukünftige Aufmärsche und Kundgebungen rechtsradikaler Gruppierungen stattfinden
dürfen, damit das alltägliche Leben der Bevölkerung in den betroffenen Stadtteilen nicht
wesentlich beeinträchtigt wird.
Ferner wird der Bürgermeister aufgefordert, Aufmärsche und Kundgebungen rechtsradika-
ler Gruppierungen nicht mehr in sozialbenachteiligten Stadtteilen zu genehmigen.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 287 einen
Änderungsantrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Antrag in Drucksache 275 erhält folgenden Wortlaut:
Der Bürgermeister wird beauftragt, über die rechtsextremistische Kundgebung am 9. Juni 2001
in Lübeck der Bürgerschaft einen Bericht vorzulegen.
Es soll (auch im Zusammenwirken mit der Polizeidirektion) insbesondere berichtet werden
über
die rechtlichen Grundlagen für die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und anderer
Rechte der AnwohnerInnen sowie die Verhältnismäßigkeit der Mittel dieser Maßnahme,
das Instrument der Auflagen für Kundgebungen dieser Art und inwieweit es am 9. Juni
ausgeschöpft wurde.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, im Rahmen seiner Möglichkeiten sich für ein Verbot
rechtsextremer Organisationen einzusetzen.
Hierzu legt das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen in der Drucksache Nr. 481 eine Austausch-
vorlage vor, die dir Drucksache Nr. 275 ersetzt:
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt,
einen Auflagenkatalog vorzulegen, der Kriterien festlegt, unter welchen Bedingungen zukünftige
Aufmärsche und Kundgebungen rechtsradikaler Gruppierungen stattfinden dürfen, damit
20
das alltägliche Leben der Bevölkerung in den betroffenen Stadtteilen nicht wesentlich beein-
trächtigt wird.
die für den 20. Oktober von verschiedenen rechtsradikalen Gruppierungen (unter anderem
Neonazi Dieter Kern, Bündnis Rechts und NPD) angekündigete Demonstration „Des Nationalen
Widerstandes gegen linke Hetze, Denunziation und feige Anschläge gegenüber Nationalisten“
zu verbieten.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 482 einen Änderungsantrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Am 20. Juni ist vom faschistischen „Bündnis Recht“ u.a. Neonazigruppen ein Aufmarsch
angemeldet worden. Wir, die Lübecker Bürgerschaft, verurteilen diesen Aufmarsch. Es liegt
im Interesse der Stadt, dass derartige rechtsextremistischen Aufmärsche nicht stattfinden.
In der jüngsten Vergangenheit ist Lübeck immer wieder Ort von rechtsradikalen Anschlägen und
Aktionen von verschiedenen Neonazi gewesen.
Die Hansestadt Lübeck steht besonders in der Pflicht, gegen die rechten Umtriebe Zeichen zu
setzen. In Lübeck dürfen rechte Gruppen kein öffentliches Gehör finden - diese Aufmärsche
dürfen keine Normalität werden.
Die Lübeckerinnen und Lübecker sind aufgefordert, sich gegen Rechtextremismus zu stellen und
Ausländerfeindlichkeit eine Absage zu erteilen.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Es spricht BM Jansen und beantragt in der Drucksache Nr. 481 im 1. Absatz dem Bürgermeister
zu empfehlen und im 2. Absatz den Bürgermeister zu beauftragen.
Weiter sprechen BM Burmeister, BM Schubert und Senatorin Dr. Hoffmann.
Ferner sprechen BM Burmeister, BM Jansen, Senatorin Dr. Hoffmann und BM Schubert.
Beschluss über die Drs. Nr. 287:
Bei 25 Ja- und 20 Nein-Stimmen mit
Mehrheit angenommen.
Beschluss über die Drs. Nr. 482:
Einstimmige Annahme
Beschluss über die Drs. Nr. 481
Absatz 1 in geänderter Fassung:
Bei 25 Ja- und 20 Nein-Stimmen mit
Mehrheit angenommen.
21
Beschluss über die Drs. Nr. 481
Absatz 2 in geänderter Fassung:
Bei 4 Ja- und 41 Nein-Stimmen mit
Mehrheit abgelehnt.
22
4. Anträge der Fraktionen
4.22 CDU - Verkehrsanbindung der Hansestadt Lübeck an das überregionale
Schienennetz der Deutschen Bahn AG
Drucksache Nr. 271
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert in Verhandlungen mit den zuständigen Stellen bei der
Deutschen Bahn AG und im Verkehrsministerium in Kiel dafür Sorge zu tragen, dass
die Hansestadt Lübeck als zweitgrößte Stadt des Landes zukünftig wieder besser an das
überregionale Schienennetz der Deutschen Bahn AG angebunden wird. Ziel der Vereinba-
rungen soll die Beibehaltung des Halbstundentaktes für die Verbindung nach Hamburg
bleiben.
Der Bürgerschaft ist schnellstmöglich zu berichten.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 488 eien Änderungsantrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert in Verhandlungen mit den zuständigen Stellen bei der
Deutschen Bahn AG, der LVS und im Verkehrsministerium in Kiel dafür Sorge zu tragen, dass
die Hansestadt Lübeck als zweitgrößte Stadt des Landes zukünftig wieder besser an das
überregionale Schienennetz der Deutschen Bahn AG angebunden wird. Ziel der Verhand-
lungen soll die Einführung eines echten Halbstundentaktes für die Verbindung nach Ham-
burg bleiben.
Travemünde wieder durchgehende Zugverbindungen nach Hamburg erhält;
sich für die Berufspendler Lübeck-Hamburg das Angebot nicht weiter verschlechtert. Insbe-
sondere dürfen durch einen eventuellen zusätzlichen Halt auf dieser Strecke die Fahrzeiten
nicht länger und das Platzangebot nicht noch unzureichender werden.
Der Bürgerschaft ist schnellstmöglich zu berichten.
Beschluss über die Drs. Nr. 488:
Einstimmige Annahme
Beschluss über die Drs. Nr. 271:
Einstimmige Annahme
Unterbrechung der Sitzung von 16.00 Uhr bis 16.30 Uhr wegen der Kaffeepause.
23
Um 16.30 Uhr übernimmt der stellvertretende Stadtpräsident Sünnenwold den Vorsitz.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.28 und 6.13
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.28 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Marktbebauung
Drucksache Nr. 301
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Um die Kleinteilligkeit der Bebauung und der Nutzung des alten Postgrundstücks am
Markt zu sichern, ist der Bebauungsplan entsprechend zu überarbeiten und zu ändern.
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.13 Westliche Randbebauung für den Lübecker Markt
Drucksache Nr. 445
Es sprechen BM Howe, BM Franck, BM Förster, BM Puschaddel und BM Jansen.
Weiter sprechen BM Puschaddel und BM Howe
Beschluss über die Drs. Nr. 301:
Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
24
BM Thieß verlässt den Bürgerschaftssaal und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung
zu TOP 4.31 nicht teil.
4. Anträge der Fraktionen
4.31 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Fahrräder auf der Priwall-Personenfähre
Drucksache Nr. 280
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft spricht sich dafür aus, für Fahrgäste die Möglichkeit zu schaffen, auf
der Priwall-Personenfähre (Norderfähre) Fahrräder mitführen zu können.
Die Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke GmbH werden beauftragt, sich für diesen
Vorschlag einzusetzen.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 411 ein
Austauschblatt für den Antrag in der Drs. Nr. 280 vor:
Die Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft spricht sich dafür aus, für Fahrgäste die Möglichkeit zu schaffen, auf der
Priwall-Personenfähre (Norderfähr) Fahrräder mitführen zu können.
Den Gesellschafts- und Aufsichtsratsmitgliedern der Hansestadt Lübeck in der Stadtwerke
GmbH wird empfohlen, sich für diesen Vorschlag einzusetzen.
Es sprechen BM Howe und BM Pluschkell.
Beschluss über die Drs. Nr. 411:
Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
25
4. Anträge der Fraktionen
4.34 SPD/CDU - Gebührenbescheide für den Rettungsdienst
Drucksache Nr. 309
Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend zu veranlassen, dass die Gebührenbe-
scheide für sogenannte „Fehlfahrten“ im Rettungsdienst vorerst nicht mehr zugestellt
werden.
BM Hiller-Ohm zieht den TO-Punkt 4.34 für die SPD- und CDU-Fraktion zurück.
26
BM Ohm ab 16.50 Uhr im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.35 CDU - Energiebewirtschaftungsstelle
Drucksache Nr. 303
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, kurzfristig einen Bericht vorzulegen, wie die
Hansestadt Lübeck eine effektivere Energieversorgungsbewirtschaftung erreichen
kann. Nach Aussage des Landesrechnungshofes ist in der Hansestadt Lübeck keine
systematische Energiebewirt schaftung erkennbar. Seit 1991 ist eine mit diesem Aufga-
bengebiet versehene Stelle nicht mehr besetzt worden. Es ist zu prüfen, ob die finanziel-
len Mittel für die Klimaschutzleitstelle nicht effektiver für die Wiederbesetzung einer
hauptamtlichen Zentralen Energiebewirtschaftsungsstelle eingesetzt werden können.
Es sprechen Senatorin Dr. Hoffmann und BM Schubert.
BM Hiller-Ohm beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den Hauptausschuss.
Weiter sprechen BM Puschaddel, BM Hilbrecht, BM Hiller-Ohm und BM Howe.
Die SPD-Fraktion beantragt absatzweise Abstimmung.
Beschluss über den Überweisungs-
antrag:
Bei 22 Ja- und 25 Nein-Stimmen mit
Mehrheit abgelehnt.
Beschluss über die Drs. Nr. 303, Absatz 1
bis zu den Worten „besetzt worden“:
Bei 25 Ja- und 22 Nein-Stimmen mit
Mehrheit angenommen.
Beschluss über die Drs. Nr. 303, Absatz 2
ab den Worten „Es ist zu prüfen“:
Bei 5 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
27
4. Anträge der Fraktionen
4.36 SPD / CDU / BÜ 90/DIE GRÜNEN / MdBü Jansen - Haerder-Immobilie
Drucksache Nr. 305
Die Fraktionen SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie MdBü Jansen
beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister möge berichten, ob Erkenntnisse über eine baldige attraktive Wieder-
nutzung der schon lange leerstehenden, bzw. zum Teil unattraktiv genutzten Einzelhan-
delsfläche der Haerder-Immobilie vorliegen.
Der Bürgermeister wird aufgefordert unter Einbeziehung der Lübecker Wirtschaftsverbän-
de (Einzelhandelsverband, Kaufmannschaft, IHK, Lübeck-Management, BIRL u.a.) eine
Lösung des für die Innenstadt/ Einzelhandel unbefriedigenden Zustands herbeizuführen.
Des weiteren ist zu berichten, wie sich der lang andauernde Leerstand bzw. die unattraktiv
genutzte Einzelhandelsfläche der Haerder-Immobilie auf den Einzelhandel und die
Hansestadt Lübeck ausgewirkt hat.
Es spricht BM Hiller-Ohm und beantragt für die SPD-Fraktion im 2. Absatz nach dem Wort
„Wirtschaftsverbände“ folgende Ergänzung vor dem Klammersatz:
„und anderer“
Beschluss in ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
28
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.37 und
4.45 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.37 MdBü Jansen - Kostenloses Plakatieren
Drucksache Nr. 369
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Nicht kommerziellen, kulturellen Gruppen und Initiativen, die durch ihre ehrenamtliche
Arbeit ein breites kulturelles Angebot, gerade für die Lübecker Jugend, anbieten, werden
Flächen zum kostenlosen Plakatieren zur Verfügung gestellt.
4.45 SPD - Aktion „Sauberes Lübeck“ - Wildplakatierung -
Drucksache Nr. 377
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit der DSM Nordwest GmbH,
sowie der Kultur-Medien-Hamburg der Bürgerschaft praktische Alternativen für die Plaka-
tierung der Veranstalter von Kleinkunst- und Alternativkulturveranstaltungen, aufzuzeigen.
An der Erarbeitung entsprechender, o. gen. Alternativvorschläge sind die ansässigen
Kleinkunst- und Kulturveranstalter jeweils zu beteiligen.
Es spricht BM Reinhardt.
Weiter spricht BM Jansen und zieht die Drucksache Nr. 369 zurück.
Beschluss über die Drs. Nr. 377:
Einstimmige Annahme
29
4. Anträge der Fraktionen
4.38 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Keine Motorbootrennen im unteren Travelauf
Drucksache Nr. 370
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf, dafür Sorge zu tragen, dass der untere
Travelauf mit seinen angrenzenden Naturschutzgebieten und in seiner überregionalen
Bedeutung für den Wasservogelschutz nicht für Motorbootrennen zur Verfügung steht
und dass städtische Flächen den potenziellen Veranstaltern nicht zur Nutzung
bereit gestellt werden.
Es sprechen BM Schubert und BM Lothar Koch.
Die SPD-Fraktion beantragt absatzweise Abstimmung.
Beschluss über den ersten Teil des
Antrages bis „...zur Verfügung steht“
die ersten 4 Zeilen:
Einstimmige Annahme
Beschluss über den letzten Halbsatz
die Zeilen 5 und 6:
Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
30
4. Anträge der Fraktionen
4.39 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften
Drucksache Nr. 371
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Auf eine Privatisierung städtischer Wohnungsbaugesellschaften und auf Verkäufe
städtischer Anteile an Wohnungsbaugesellschaften wird verzichtet.
Es spricht BM Franck und beantragt die Vertagung bis zur Haushaltsberatung.
Beschluss über den Vertagungs-
antrag:
Einstimmige Annahme
31
4. Anträge der Fraktionen
4.40 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Fortführung des Mietspiegels
Drucksache Nr. 372
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Vermeidung von Mietpreissteigerungen die
Erstellung des Mietspiegels im Jahr 2001 in Auftrag zu geben und die Finanzierung durch
die Stadt sicherzustellen.
Hierzu legen die SPD- und CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 412 einen interfraktionellen
Änderungsantrag vor:
Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Zur Erstellung eines Mietspiegels werden in den Haushalt für das Jahr 2002 DM 30.000,--
eingestellt.
Der Bürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit allen Wohnungsunternehmen sowie
Grundstücks-, Markler und Mieterverbänden zu führen, um die Restfinanzierung sicherzustel-
len.
Es sprechen BM Kaske, BM Böhning, BM Howe und Senator Halbedel.
BM Howe zieht die Drucksache Nr. 372 für die Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN zurück.
Beschluss über die Drs. Nr. 412:
Einstimmige Annahme
Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Sitzung von 17.20 Uhr bis 17.43 Uhr unterbrochen.
32
4. Anträge der Fraktionen
4.41 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Aktion „Noteingang“ gegen rassistische Angriffe
Drucksache Nr. 373
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschafft möge beschließen:
Die Bürgerschaft fordert die Verwaltungs-Fachbereiche, Betriebe und Beteiligungsgesell-
schaften der Hansestadt Lübeck auf, sich an der Aktion „Noteingang“ zur Hilfe bei rassisti-
schen Angriffen zu beteiligen.
Es sprechen BM Schubert, BM Jansen, BM Schmidt und BM Burmeister.
Beschluss:
Bei 21 Nein- und 26 Ja-Stimmen mit
Mehrheit angenommen.
33
4. Anträge der Fraktionen
4.42 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Zehn Jahre Klima-Bündnis
Drucksache Nr. 374
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck bekräftigt ihren Willen zur Erarbeitung von
Umsetzungsstrategien für die wesentlichen Handlungsfelder, die sich aus der Mitglied-
schaft Lübecks im ‘Klima-Bündnis’ ergeben und fordert den Bürgermeister auf, zur
Einlösung der Selbstverpflichtungen folgende Projekte voranzubringen:
1. Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes unter Einbeziehung der Themen Energie,
Abfall, Verkehr und Flächennutzung mit verbindlichen Zielvorgaben,
2. Prüfung aller städtischen Maßnahmen auf Klimarelevanz,
3. Fortschreibung der Treibhausgasbilanz als Erfolgskontrolle des Konzeptes,
4. Anstoß und Umsetzung vonMaßnahmen zur Energieeinsparung und effizienten
Energienutzung,
5. Kontrolle des kommunalen Tropenholzverbotes,
6. Informationen der Bevölkerung und der Wirtschaft über Alternativen zu Tropenholz,
7. Kooperation mit den Völkern der Regenwälder.
Die Bürgerschaft bittet um Vorlage einer Zwischenbilanz der zurückliegenden zehn Jahre
Mitgliedschaft im Klima-Bündnis; dieser Bericht soll auch eine quantifizierte Einschätzung
enthalten, inwieweit die Hansestadt die Ziele des Klima-Bündnisses bis zum Jahr 2010
erreichen kann und welche Maßnahmen hierzu gegebenenfalls modifiziert oder intensiviert
werden müssen.
Es sprechen BM Schubert und BM Lothar Koch.
Beschluss über Absatz 1 bis Ziffer 7:
Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluss über Absatz 2:
Einstimmige Annahme
34
4. Anträge der Fraktionen
4.43 SPD - Grundsatzbeschluss der Bürgerschaft über die Pachtzinshöhe
gemäß Generalpachtvertrag
Drucksache Nr. 375
Die SPD-Farktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, vor einer Entscheidung in wichtigen Kleingartenan-
gelegenheiten (z.B. Entscheidung über die Höhe des Pachtzinses des Generalpachtver-
trages für Kleingärten) die Auffassung des Kleingartenausschusses und der Bürgerschaft
einzuholen.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 407 einen
Ergänzungsantrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die letzte Erhöhung des Pachtzinses des Generalpachtvertrages für Kleingärten wird bis
zu einer Beratung in der Bürgerschaft ausgesetzt.
Es sprechen BM Stallbaum, BM Schubert und BM Gaulin.
Weiter sprechen BM Schubert, BM Gaulin, BM Hofmeister und BM Stallbaum.
Beschluss über die Drs. Nr. 375:
Einstimmige Annahme
Beschluss über die Drs. Nr. 407:
Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Der Vorsitzende schlägt vor, jetzt nur noch die Resolutionen zu behandeln und danach mit
den Verwaltungsvorlagen fortzufahren.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
35
4. Anträge der Fraktionen
4.44 SPD - Resolution die Hansestadt Lübeck als Standort für die
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
Drucksache Nr. 376
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution
Die Hansestadt Lübeck als Standort für die
„Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs“
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unterstützt die vom Europäischen Parlament
vorgeschlagene Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des
Seeverkehrs“.
Sie begrüßt den Vorschlag des SPD-Europaabgeordneten für Schleswig-Holstein
Willi Piecyk, diese Agentur in der Hansestadt Lübeck zu errichten.
Die Lübecker Bürgerschaft nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bürgermeister
unmittelbar nach der Diskussion im Europäischen Parlament die Initiative ergiffen hat,
einen Bewerbungsantrag für die Hansestadt Lübeck zu stellen.
Es spricht BM Thieß.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.45 SPD - Aktion „Sauberes Lübeck“ - Wildplakatierung -
Drucksache Nr. 377
Dieser TOP ist bereit zusammen mit dem TO-Punkt 4.37 behandelt worden.
36
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.51, 4.59
und 6.5 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.51 SPD - Resolution zum Flughafen Lübeck-Blankensee
Drucksache Nr. 388
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution
Gegen Wettbewerbsverzerrung der Landesregierung in der Flughafenpolitik
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck fordert die Landesregierung von Schleswig-
Holstein auf, faire Wettbewerbschancen für den Regionalflughafen Lübeck-Blankensee
sicher zu stellen.
Die geplante Subventionierung des Kieler Flughafenausbaus ist ökonomisch fragwürdig,
widerspricht dem Grundsatz der Kräftebündelung und beeinträchtigt die Positionierung
eines wettbewerbsfähigen Regionalflughafens in Schleswig-Holstein.
Die Bürgerschaft unterstützt dabei den Bürgermeister der Hansestadt Lübeck, sich bei der
Landesregierung dafür einzusetzen, dass der Regionalflughafen Lübeck-Blankensee
seine enormen Potenziale für Charter-, Fracht- und Linienflüge entwickeln kann.
Der Lübecker Bürgerschaft ist über die erzielten Ergebnisse zu berichten.
4.59 CDU - Gegen Wettbewerbsverzerrung der Landesregierung in der
Flughafenpolitik
Drucksache Nr. 456
Die CDu-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck und die Bürgerschaft bekennen sich zu einem Ausbau des
Regionalflughafen Lübeck-Blankensee.
Die einseitige Bevorzugung des Flughafen Kiel-Holtenau durch die Landesregierung
ist zu beenden.
Investitionszuschüsse des Landes zu Gunsten des Kieler Flugplatzes dürfen nur dann
erfolgen, wenn dadurch die Entwicklung Lübeck-Blankensee nicht gefährdet wird.
37
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.5 Flughafen Lübeck-Blankensee
Drucksache Nr. 341
Es sprechen BM Hundertmark, BM Schubert, BM Küsel und BM Howe.
Beschluss über die Drs. Nr. 388:
Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Beschluss über die Drs. Nr. 456:
Bei 4 Nein-Stimmen und 22 Stimmenthal-
tungen mit Mehrheit angenommen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
4. Anträge der Fraktionen
4.62 CDU - Resolution - Landeszuschüsse für pädagogisches Personal in
Kindertagesstätten
Drucksache Nr. 459
Dieser TO-Punkt ist vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
38
4. Anträge der Fraktionen
4.63 SPD/CDU - Resolution der Lübecker Bürgerschaft für den Ausbau des
Elbe-Lübeck-Kanals
Drucksache Nr. 460
Die SPD- und CDU Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Lübecker Bürgerschaft bekräftigt ihre Forderung nach dem Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals
für das Großmotorschiff (GMVS). Nur so können zukünftig die für die Lübecker Häfen pro-
gnostizierten Steigerungen der Warenströme bewältigt werden. Der Bürgermeister der Han-
sestadt Lübeck wird beauftragt, sich mit aller Kraft bei der Bunderegierung für eine positive
Entscheidung der Bundesregierung zur vollen Befahrbarkeit der Bundeswasserstraße durch
das Großmotorschiff (GMS) einzusetzen.
Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird beauftragt, über die Interessengemeinschaft
zum Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals umgehend mit den Städten, Gemeinden, Kreisen, der
Wirtschaft und den Verbänden sowie den Bundes- und Landtagsabgeordneten entlang des
Elbe-Lübeck-Kanals sowie der Binnenschiffahrt und ihren Kunden eine gemeinsame Resolu-
tion für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals für das Großmotorschiff (GMS) herbeizuführen.
Der Lübecker Bürgerschaft ist zu berichten.
Hierzu legen die SPD- und CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 478 eine Austauschvorlage
vor, die die Drucksache Nr. 460 ersetzt:
Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Lübecker Bürgerschaft bekräftigt ihre Forderung nach dem Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals
für das Großmotorschiff (GMVS). Nur so können zukünftig die für die Lübecker Häfen pro-
gnostizierten Steigerungen der Warenströme bewältigt werden. Der Bürgermeister der Han-
sestadt Lübeck wird beauftragt, sich mit aller Kraft für die Berücksichtigung des Ausbaus des
Elbe-Lübeck-Kanals im Verfahren zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes
einzusetzen.
Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird beauftragt, über die Interessengemeinschaft
zum Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals umgehend mit den Städten, Gemeinden, Kreisen, der
Wirtschaft und den Verbänden sowie den Bundes- und Landtagsabgeordneten aus der Re-
gion einen Konsens zum Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals herzustellen und in das Verfahren
zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes einzubringen.
Es spricht BM Schubert und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im
2. Absatz das Wort „Verbände“ zu definieren insbesondere dahingehend, dass die Natur-
schutzverbände mitaufgeführt werden.
39
Beschluss über den Ergänzungsantrag:
Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluss über die Drs. Nr. 478:
Bei 3 Stimmenthaltungen einstimmige
Annahme.
Unterbrechung der Bürgerschaftssitzung von 18.25 bis 19.13 Uhr wegen der Abendpause.
BM Lothar Koch ist ab 19.00 Uhr nicht mehr im Bürgerschaftssaal anwesend.
Um 19.13 Uhr übernimmt der Stadtpräsident Oertling wieder den Vorsitz.
40
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 6.12, 11.3, 12.2,
13.4 und 13.5 beschlossen worden.
Ferner ist beschlossen worden, die TO-Punkte 12.2, 13.4 und 13.5 in öffentlicher Sitzung zu
behandeln.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um die
TO-Punkte 13.4 und 13.5 beschlossen worden.
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.12 Zwischenbericht 2000/2001 über Veränderungen gegenüber dem Produktbuch
und Haushaltsplan 2001 (Verwaltungshaushalt) einschl. Umsetzung von 5.6 des
Haushaltsbegleitbeschlusses der Bürgerschaft vom 22.02.2001
Drucksache Nr. 444
11. Anträge des Bürgermeisters
11.3 Ergebnis der Prüfaufträge zur städtischen Gebäudereinigung (ZSG)
Drucksache Nr. 436
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Auf der Grundlage des Ergebnisses aus den Prüfaufträgen wird die Zentrale Stelle Gebäude-
reinigung (ZSG) ab 01.01.2002 als eigenbetriebsähnliche Einrichtung nach § 101, Abs. 2, Zif-
fer 3 der Gemeindeordnung (GO) geführt.
2. Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung schafft st rategische Voraussetzungen für eine mögliche
Aufgabenübertragung an Dritte. Auf der Grundlage des Vergaberechtes werden Markterkun-
dungen durchgeführt, um potenzielle und leistungsfähige Partner zu finden, die auf tariflicher
und wirtschaftlicher Basis Leistungen übernehmen können.
3. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister mit der Erstellung des Wirtschaftsplanes ein-
schließlich Stellenübersicht und Betriebssatzung für die zu errichtende eigenbetriebsähnliche
Einrichtung „Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck“. Die Beschlussfassung hierüber erfolgt im
Zusammenhang mit dem Haushalt 2002 / 2003.
4. Eine eventuelle Zuordnung bzw. Einbindung von Aufgaben im Rahmen eines Facilitymana-
gements in die eigenbetriebsähnliche Einrichtung ist zu prüfen.
Hierzu legen die SPD- und CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 492 einen Änderungsantrag
vor:
Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Beschlussvorlage über die Ergebnisse der Prüfaufträge zur städtischen Gebäudereinigung
(ZSG) wird wie folgt geändert:
41
1. Auf der Grundlage des Ergebnisses aus den Prüfaufträgen wird die Zentrale Stelle Gebäude-
reinigung (ZSG) ab 01.01.2002 als Eigenbetrieb, falls dies nicht möglich ist, als eigenbetriebs-
ähnliche Einrichtung nach § 101, Abs. 2, Ziffer 3 der Gemeindeordnung (GO) geführt.
2. der Eigenbetrieb bzw. die eigenbetriebsähnliche Einrichtung sc hafft strategische Vorausset-
zungen für eine mögliche Beteiligung Dritter. Auf der Grundlage des Vergaberechtes werden
Markterkundungen durchgeführt, um potenzielle und leistungsfähige Partner zu finden, die auf
tariflicher und wirtschaftlicher Basis Leistungen übernehmen können.
3. die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister mit der Erstellung des Wirtschaftsplanes ein-
schließlich Stellenübersicht und Betriebssatzung für den zu errichtenden Eigenbetrieb bzw. ei-
genbetriebsähnliche Einrichtung „Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck“. Die Beschlussfas-
sung hierüber erfolgt im Zusammenhang mit dem Haushalt 2002/2003.
4. Eine eventuelle Zuordnung bzw. Einbindung von Aufgaben im Rahmen eines Facilitymana-
gements in die eigenbetriebsähnliche Einrichtung ist zu prüfen.
12. Grundstücksangelegenheiten
12.2 Verkauf eines Grundstücks
Drucksache Nr. 447
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt eine Ausschreibung für ein Bietverfahren bezüglich einer
Bebauung der Fläche des Grünstrandes in Lübeck-Travemünde auf der Grundlage des
Aufstellungsbeschlusses für den B-Plan Kaiserallee (32.11.00) durchzuführen.
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 491 einen Änderungsantrag vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Grünstrand ist im B-Plan als Sonderfläche Kurgebiet auszuweisen (wie im LTZ-Ausschuss
beschlossen).
Eine Villen- bzw. Hotelbebauung wird abgelehnt.
13. Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters
13.4 Übertragung der Grünunterhaltung auf Private
Drucksache Nr. 462
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
42
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die im Prüfergebnis genannten Maßnahmen zur Haus-
haltsentlastung kurzfristig umzusetzen.
2. Die Bereiche Stadtgrün (670) Friedhöfe (674) sind mit Wirkung zum 01.01.2002 zu einem
neuen Bereich Stadtgrün & Friedhöfe (670) zusammenzulegen.
3. Die Aufbau und Ablauforganisation des neuen Bereiches ist entsprechend dem Optimie-
rungskonzept zu ändern.
13.5 Haushaltskonsolidierung ff. hier: Prüfaufträge
Drucksache Nr. 463
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Entsorgungsbetriebe Lübeck werden beauftragt, die rechtliche Zulässigkeit des Finan-
zierungsinstrumentes „US-Cross-Border-Leasing“ vom Grundsatz her zu klären und Vor-
und Nachteile gegenüberzustellen.
3. Darüberhinaus sind weitere Formen der Vermögensbeteiligung zu prüfen.
Es spricht BM Hiller-Ohm.
BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion zu TO-Punkt 13.4 die Ziffer 4 wie folgt
hinzuzufügen:
„Zur Überprüfung der zugrundegelegten Annahmen wird die Vorlage darüberhinaus an die
zuständigen Ausschüsse überwiesen. Der Bürgerschaft ist in der Januarsitzung 2002 zu
berichten.“
sowie zu TO-Punkt 13.5 die Ziffern 4 und 5 wie folgt hinzuzufügen:
„4. Der Bürgerschaft ist bis zur Januarsitzung 2002 zu berichten.
5. Paralell dazu wird die Vorlage in den zuständigen Ausschuss überwiesen.“
Weiter sprechen BM Hilbrecht, Bürgermeister Saxe und BM Hiller-Ohm.
BM Petersen beantragt für die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 491 den letzten Absatz
in eine „Wohn- und Hotelbebauung“ zu ändern.
Es sprechen BM Jansen, BM Franck, BM Howe, BM Pluschkell, BM Sünnenwold und
BM Thieß.
BM Howe beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Protokoll für den
TO-Punkt 12.2:
Der gültige F-Plan bleibt bestehen.
Weiter sprechen BM Reinhardt, BM Sünnenwold, BM Jansen, BM Hiller-Ohm, BM Franck,
bm Puschaddel und nochmal BM Reinhardt.
43
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Sitzung von 20.45 Uhr bis 21.30 Uhr unterbrochen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss über die Drs. Nr. 492:
Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Beschluss über die Drs. Nr. 436 in
geänderter Fassung:
Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Beschluss über die Drs. Nr. 491:
Bei 25 Nein- und 20 Ja-Stimmen
mit Mehrheit abgelehnt.
Beschluss über den Protokollantrag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluss über die Drs. Nr. 447:
Bei 24 Nein und 21 Ja-Stimmen mit
Mehrheit abgelehnt.
Beschluss über den Ergänzungsantrag
der CDU zur Drs. Nr. 462 :
Einstimmige Annahme
Beschluss über die Drs. Nr. 462 in
ergänzter Fassung :
Einstimmige Annahme
44
Beschluss über den Ergänzungsantrag
der CDU zur Drs. Nr. 463:
Bei 4 Stimmenhaltungen einstimmige
Annahme.
Beschluss über die Drs. Nr. 463 in
ergänzter Fassung:
Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
7. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
45
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.1 Wahl in den Ausschuss für die Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale
Drucksache Nr. 455
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Zur Wahl in den Ausschuss für die Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale schlägt die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Lieselotte von Holt, Strandredder 6,
23570 Lübeck, als weiteres stellvertret endes Ausschussmitglied vor.
Die Wahl erfolgt einstimmig.
46
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 8.2 beschlossen worden.
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.2 Wahl in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeisrat
Drucksache Nr. 468
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das auf eigenen Wunsch aus dem Ausschuss ausgeschiedene ordentliche bürgerliche
Mitglied Christina Hönneknövel wird
Frau
Sigrid Bockholdt
Körnerstraße 23
23564 Lübeck
benannt.
Die Wahl erfolgt einstimmig.
47
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 8.3 beschlossen worden.
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.3 Wahl in den Gesundheitsausschuss
Drucksache Nr. 479
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das aus beruflichen Gründen aus dem Gesundheitsausschuss ausscheidende
stellvertretende Mitglied Frau Bettina Leubner, wird
Frau
Barbara Scheel
Hüxstraße 107
23552 Lübeck
in den Ausschuss gewählt.
Die Wahl erfolgt einstimmig.
48
9. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
und Aufhebung von Sperrvermerken
9.1 Überplanmäßige Bewilligung bei der Haushaltsstelle 8200.6800 über mehr
als 5000.000 DM im Einzelfall
Drucksache Nr. 429
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Bei der Haushaltsstelle 8200.6800 (Hafen / kalkulatorische Abschreibungen) werden im
Haushaltsjahr 2001 DM 698.456,20 überplanmäßig bewilligt. Deckung: Mehreinnahme bei
der Haushaltsstelle 9100.2700 (sonstige allgemeine Finanzwirtschaft / Einnahmen aus kalku-
latorischen Abschreibungen).
Beschluss:
Einstimmige Annahme
49
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
10.1 Änderung der Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung
Drucksache Nr. 421
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Satzung betreffend die 9. Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck wird
in der Fassung des als Anlage 1 beigefügten Entwurfes beschlossen.
2. Die Zuständigkeitsordnung in der Fassung der am 28.11.2000 von der Bürgerschaft
beschlossenen 7. Änderung wird mit Wirkung des auf die Beschlussfassung folgenden
Tages ersatzlos aufgehoben.
Beschluss:
Bei 3 Stimmenthaltungen einstimmige
Annahme.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
50
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
10.2 54. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
„Herrenholz“ im Stadtteil Buntekuh und B-Plan 22.55.03 - Herrenholz Süd -
(3. Änderung)
Drucksache Nr. 431
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die 54. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt lübeck für den Teilbereich
„Herrenholz“ wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. Der Erläuterungsbericht
wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 22.55.03 - Herrenholz Süd - (3. Änderung) einschließlich Text wird
in der vorliegenden Fassung beschlossen. Die Begründung wird in der vorliegenden
Fassung gebilligt.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
Beschluss:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
51
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
10.3 B-Plan 04.02.00 - Schönböckener Straße - Satzungsbeschluss
Drucksache Nr. 432
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Aufhebung des Bebauungsplanes 04.02.00 - Schönböckener Straße - in der vorliegenden
Fassung einschließlich Text wird als Satzung beschlossen.
Die Begründung wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
Beschluss:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
52
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
10.4 B-Plan 04.36.03 - Lohmühle - (Teilaufhebung für den Bereich Schönböckner
Straße/Fackenburger Allee/Waisenallee)
Drucksache Nr. 433
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Aufhebung des Bebauungsplanes 04.36.03 - Lohmühle - (Teilaufhebung für den Bereich
Schönböckner Straße/Fackenburger Allee/Waisenallee) in der vorliegenden Fassung ein-
schließlich Text wird als Satzung beschlossen.
Die Begründung wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
Beschluss:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
53
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
10.5 Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Grundstücks-
anschlüssen
Drucksache Nr. 443
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage I beigefügte Satzung zur Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und die
Änderung von Grundstücksanschlüssen (Zweitanschlusssatzung) wird beschlossen.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
11. Anträge des Bürgermeisters
11.1 Konzept zur Reinigungsqualität in Lübecker Schulen
Drucksache Nr. 417
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde der TO-Punkt zurückgezogen.
54
11. Anträge des Bürgermeisters
11.2 Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ St. Lorenz in Lübeck,
Programmjahre 2002 und 2003 (Doppelhaushalt)
Drucksache Nr. 434
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck wird sich im Rahmen des Gesamtprogramms Soziale Stadt nach den
Programmen Soziale Stadt 1999 und 2001 an den Folgeprogrammen Soziale Stadt 2002 und
2003 mit den erforderlichen kommunalen Komplementärmitteln (ein Drittel der Gesamtmittel)
beteiligen.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
11. Anträge des Bürgermeisters
11.3 Ergebnis der Prüfaufträge zur städtischen Gebäudereinigung (ZSG)
Drucksache Nr. 436
Dieser To-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 6.12, 12.2, 13.4 und 13.5 behandelt worden.
55
1. Anträge des Bürgermeisters
11.4 Umstellung der Gebühren der Stadtbibliothek Lübeck auf EURO
Drucksache Nr. 437
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die momentan in der Gebührensatzung für die Stadtbibliothek der Hansestadt Lübeck in DM
ausgewiesenen Gebühren werden gemäß der in Anlage 2 dargestellten Höhe mit Wirkung
zum 01.01.2002 auf EURO umgestellt und angepasst.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
56
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 11.5 und 5.9
beschlossen worden.
11. Anträge des Bürgermeisters
11.5 Lübeck-Paß
Drucksache Nr. 440
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der in der Tabelle 1 der Vorlage vom 10.09.2001 genannte Personenkreis der volljährigen
HileempfängerInnen, der einen anerkannten Fahrkostenbedarf hat, ist nicht mehr berechtigt,
über den Lübeck-Pass eine Monatskarte der Stadtwerke zu beziehen.
Dieser Personenkreis erhält die Monatskarte der Stadtwerke im Rahmen der Gewährung der
Sozialhilfe.
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.9 BM Jansen - Lübeck-Paß
Drucksache Nr. 285
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 325 die Antwort vor.
Es spricht BM Böhning und beantragt für die SPD-Fraktion einen Kompromiss in der Fassung
des Ausschusses für Sozial- und Wohnungswesen und Kriegopferfürsorge zu beschließen.
Weiter spricht BM Kaske.
Beschluss in der Fassung des Ausschusses
für Sozial- und Wohnungswesen und
Kriegsopferfürsorge:
Einstimmige Annahme
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 440, 285 und 325 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
57
11. Anträge des Bürgermeisters
11.6 Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübeck und Travemünde Tourismus-
Zentrale für das Wirtschaftsjahr 1999
Drucksache Nr. 441
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Jahresabschluss der Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale für das Wirt-
schaftsjahr 1999 wird festgestellt:
Es betragen
die Bilanzsumme 11.954.551,04 DM
die Erträge 4.720.420,12 DM
die Aufwendungen 12.332.242,67 DM
der Jahresverlust 7.611.822,55 DM
2. Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von DM 7.611.822,55 ist aus dem Haushalt
der Hansestadt Lübeck auszugleichen.
3. Die aus der Übertragung des AQUA TOP resultierende Eigenkapitalminderung in
Höhe von DM 138.278,17 ist der Allgemeinen Rücklage zu entnehmen.
Beschluss:
Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
58
11. Anträge des Bürgermeisters
11.7 Nutzungsbedingung über die Ausübung der Angelfischerei auf den
Gewässern der Hansestadt Lübeck und Entgeltsordnung der Hansestadt
Lübeck für die Ausgabe der Erlaubnisscheine zum Fischfang
Drucksache Nr. 449
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die vierte Änderung der „Nutzungsbedingungen über die Ausübung der Angelfischerei auf
den Gewässern der Hansestadt Lübeck“ wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung
beschlossen.
2. Die zweite Änderung der „Entgeltsordnung der Hansestadt Lübeck für die Ausgabe der
erlaubnisscheine zum Fischfang“ wird in der als Anlage 2 beigefügten Fassung beschlos-
sen.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
59
11. Anträge des Bürgermeisters
11.8 Voruntersuchung für den Entwicklungsbereich „Kronsforder Landstraße /
Vorrader Straße „
Drucksache Nr. 450
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, für den in der Anlage dargestellten und im Folgenden als
„Entwicklungsbereich Kronsforder Landstraße / Vorrader Straße“ bezeichnete Gebiet eine
Voruntersuchung für eine mögliche Festlegung als städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
nach § 165 Baugesetzbuch durchzuführen.
2. Der Beschluss über die Durchführung der Voruntersuchung ist ortsüblich bekannt zu geben.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
Es sprechen BM Howe und BM Förster.
Weiter sprechen BM Howe und BM Pluschkell.
BM Traut beantragt für die CDU-Fraktion die Bearbeitung in einer Zeitschiene bis zur
Januar-Sitzung 2002.
Es sprechen Senator Dr. Zahn und BM Howe.
BM Traut zieht seinen Antrag zurück.
Bechluss:
Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
60
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 21.35 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am nicht-
öffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Bürgerschaftssaal.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Sitzung von 21.35 Uhr bis 22.02 Uhr unterbrochen.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22.02 Uhr
61
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefaßten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefaßten Beschlüsse bekannt:
TOP 12.1, Drs. Nr. 396
SPD-Antrag zu Protokoll
Drs. Nr. 346
Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit abgelehnt.
Bei 22 Ja-, 20 Nein- und 3 Stimmenthaltungen
mit Mehrheit angenommen.
Keine Abstimmung erfolgt, erledigt durch SPD-
Antrag.
TOP 12.3, Drs. Nr. 448 Einstimmig abgelehnt
TOP 12.4, Drs. Nr. 365 Einstimmig angenommen
TOP 13.1, Drs. Nr. 419 Bei 28 Ja-, 9 Nein- und 3 Stimmenthaltungen mit
Mehrheit angenommen.
TOP 13.2, Drs. Nr. 430 Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit angenommen.
TOP 13.3, Drs. Nr. 438 Bei 1 Nein-Stimme mit Mehrheit angenommen.
TOP 14.1, Drs. Nr. 426 Kenntnisnahme
TOP 14.2, Drs. Nr. 427 Kenntnisnahme
TOP 14.3, Drs. Nr. 428 Kenntnisnahme
TOP 14.4, Drs. Nr. 435 Kenntnisnahme
Der Vorsitzende teilt mit, dass alle nicht behandelten Tagesordnungspunkte auf die
November-Sitzung 2001 vertagt werden.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die nächste Bürgerschaftssitzung für den
29. November 2001, 16.00 Uhr, einberufen wird.
Ende der Sitzung: 22.35 Uhr
gez. Peter Oertling gez. Peter Sünnenwold
Peter Oertling Peter Sünnenwold
Stadtpräsident stellv. Stadtpräsident
Susanne Kasimir
stellv. Protokollführerin
62
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 18. 10. 2001, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 1998 - 2003
Nr. 34
- Nichtöffentlicher Teil -
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22.02 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Oertling (SPD) - Vorsitzender von 14.11 Uhr bis 16.30 Uhr/bis TOP 4.22
von 19.13 Uhr bis 21.10 Uhr / bis TOP 6.12
Stellv. Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender von 16.30 Uhr bis 18.25 Uhr /
ab TOP4.28 / von 21.10 Uhr bis 22.35 Uhr /
ab TOP 8.1
BM Lietzke (CDU) - als Beisitzerin -
BM Schumacher/BM Albrecht ab 19.10 Uhr (SPD) - als Beisitzerin -
sowie weitere 44 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Albrecht (SPD) ab 19.10 Uhr / TOP 6.12
Beisitzerin
Böhning (SPD)
Burmeister (SPD)
Büttner (CDU)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Franck (SPD)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Gieseler (CDU)
Harnack (SPD)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller-Ohm (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hofmeister (CDU)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (fraktionsloses Mitglied)
Junghans (CDU)
Kaske (CDU)
Koch, Lothar (SPD) ab 19.00 Uhr / TOP 6.12
abwesend
Koch, Michael (CDU)
Küsel (CDU)
Lichtenhagen (SPD)
Lötsch (CDU)
Lübeck (SPD)
Möller (CDU)
Ohm (SPD) anwesend ab TOP 4.35 / 16.50 Uhr
Oldenburg (CDU)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU) ab 21.10 Uhr / TOP 13.5
abwesend
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schatz (CDU)
Schmidt (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stallbaum (SPD)
Traut (CDU)
Thieß (SPD)
Es fehlt: BM Stolz (SPD)
Ferner sind anwesend: Herr Bürgermeister Saxe, Frau Senatorin Dr. Hoffmann, Herr
Senator Halbedel, Herr Senator Meyenborg, Herr Senator Dr. Zahn,
Herr Volkmar, 1.300 - Recht, Herr Groth, 1.140 - Rechnungsprüfungs-
amt, Herr Sinner sowie Herr Zelatzko vom Fachbereichs-Controlling,
Herr Strätz, 2.230 - Liegenschaften, Frau Heinrich, 1.160 - Frauenbüro,
Herr Potthast, 2.540 - Krankenhäuser und Senioreneinrichtungen,
Frau Kasimir, 1.100 - Büro der Bürgerschaft (stellv. Protokollführerin).
