Auszug - Importierte Niederschrift  

N i e d e r s c h r i f t 

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

am Donnerstag, 27. 09. 2001, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 1998 - 2003 

Nr. 33 

Beginn der Sitzung:  16.12 Uhr 

Anwesend:  Stadtpräsident Oertling (SPD) - Vorsitzender von 16.12 Uhr bis 18.30 Uhr / bis TOP 4.19 

stellv. Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender von 19.27 Uhr bis 22.30 Uhr/ 

ab TOP 4.18 

BM Lietzke (CDU) - Beisitzerin - 

BM Schumacher (SPD) - Beisitzerin - 

  sowie weitere 42 Bürgerschaftsmitglieder: 

Abler (SPD) 

Albrecht (SPD) 

Böhning (SPD) 

Burmeister (SPD) 

Büttner (CDU) 

Förster (SPD) 

Franck (SPD) 

Freitag (CDU) 

Gaulin (SPD) 

Gieseler (CDU) 

Harnack (SPD) 

Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Hiller-Ohm (SPD) 

Hinrichs (CDU) 

Hofmeister (CDU) 

Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Hundertmark (SPD) 

Jansen (fraktionsloses Mitglied) 

Junghans (CDU) 

Kaske (CDU) 

Koch, Lothar (SPD) 

Küsel (CDU)  abwesend ab 18.30 Uhr / 

  TOP 4.18 

Lichtenhagen (SPD) 

Lötsch (CDU) 

Lübeck (SPD) 

Möller (CDU)  abwesend ab 21.30 Uhr / 

  TOP 10.4 

Ohm (SPD) 

Oldenburg (CDU) 

Petersen (CDU) 

Pluschkell (SPD) 

Puschaddel (CDU) 

Reinhardt (SPD) 

Sawalich (CDU) 

Schatz (CDU) 

Schmidt (CDU) 

Schopenhauer (SPD) 

Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Semrau (CDU) 

Siebdrat (SPD) 

Stallbaum (SPD) 

Stolz (SPD) 

Thieß (SPD) 

Es fehlen:  BM Fick (CDU), BM Michael Koch (CDU) und BM Traut (CDU). 

Ferner sind anwesend:  Bürgermeister Saxe, die Fachbereichsleiterin Senatorin Dr. Hoffmann 

  und die Fachbereichsleiter Senator Halbedel, Senator Meyenborg und 

  Senator Dr. Zahn und VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des 

  Gesamtpersonalrates, des Seniorenbeirates, der Presse und  

  der Verwaltung, eine Gleichstellungsbeauftragte sowie stellv. Protokoll- 

führerin  Kasimir.

2 

Stadtpräsident Oertling eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschluss- 

fähigkeit fest.  

Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Fick, BM Michael Koch

und BM Traut nicht anwesend sind. 

Die SPD- und CDU-Fraktion haben Pairing vereinbart. 

Stadtpräsident Oertling stellt fest, daß die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich gemäß § 7 

Abs. 6 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen 

und danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 12 bis 14 

aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen einzelner im 

nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden. 

Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschafts- 

sitzung wieder live im Radio übertragen wird und der NDR filmen wird. 

Über die im heutigen Schreiben des Büros der Bürgerschaft aufgeführten Dringlichkeits- 

anträge der Fraktionen läßt der Vorsitzende einzeln abstimmen: 

1.  TOP 8.8, Drs. Nr. 397 

  SPD - Wahl in den Aufsichtsrat der HEG 

        Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

        Tagesordnung um den TO-Punkt 8.8 

                wird bei 2 Nein-Stimmen mit der  

        erforderlichen 2/3 Mehrheit zugestimmt. 

2.  TOP 4.54, Drs. Nr. 404 

  CDU - Bericht über Situation des Katastrophenschutzes in Lübeck 

        Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

        Tagesordnung um den TO-Punkt 4.54 

                wird bei 4 Nein-Stimmen mit der 

        erforderlichen 2/3 Mehrheit zugestimmt. 

Der Vorsitzende stellt fest, daß die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten Anmerkungen zur

Tagesordnung einstimmig zugestimmt hat bzw. diese zur Kenntnis nimmt: 

1.  Zu den folgenden TO-Punkten werden Beratungsergebnisse der Ausschüsse  bekannt-

gegeben: 

TOP 6.8  Hauptausschuss am 11.09.2001  Kenntnisnahme 

TOP 6.9  Hauptausschuss am 11.09.2001  Kenntnisnahme 

TOP 6.9  Wirtschaftsausschuss am 19.09.2001  vertagt 

TOP 6.12  Hauptausschuss am 11.09.2001  Kenntnisnahme 

TOP 6.12  Wirtschaftsausschuss am 19.09.2001  vertagt 

TOP 6.15  Hauptausschuss am 11.09.2001  Kenntnisnahme 

TOP 6.15  Wirtschaftsausschuss am 19.09.2001  vertagt 

TOP 6.21  Hauptausschuss am 28.08.2001  Kenntnisnahme 

TOP 8.3  Jugendhilfeausschuss am 06.09.2001  Einstimmige Empfehlung

3 

TOP 10.4  Ausschuss für öffentliche Einrichtungen

am 06.09.2001 

Einstimmige Empfehlung 

TOP 10.4  Hauptausschuss am 11.09.2001  Einstimmige Empfehlung 

TOP 11.9  Hauptausschuss am 11.09.2001  Einstimmige Empfehlung 

TOP 12.1  Hauptausschuss am 11.09.2001  ohne Votum 

TOP 12.1  Wirtschaftsausschuss am 19.09.2001  Einstimmige Empfehlung 

TOP 12.2  Hauptausschuss am 11.09.2001  ohne Votum 

TOP 12.2  Wirtschaftsausschuss am 19.09.2001  ohne Votum 

TOP 12.3  Hauptausschuss am 11.09.2001  ohne Votum 

TOP 12.3  Wirtschaftsausschuss am 19.09.2001  Einstimmige Empfehlung 

TOP 12.4  Hauptausschuss am 11.09.2001  ohne Votum 

TOP 12.4  Wirtschaftsausschuss am 19.09.2001  vertagt 

TOP 12.5  Hauptausschuss am 11.09.2001  ohne Votum 

TOP 12.5  Wirtschaftsausschuss am 19.09.2001  Einstimmige Empfehlung 

TOP 13.1  Hauptausschuss am 11.09.2001  Kenntnisnahme 

TOP 13.2  Hauptausschuss am 11.09.2001  Kenntnisnahme 

TOP 13.3  Hauptausschuss am 11.09.2001  ohne Votum 

TOP 13.5  Hauptausschuss am 11.09.2001  Einstimmige Empfehlung 

TOP 13.6  Hauptausschuss am 11.09.2001  ohne Votum 

TOP 13.6  Wirtschaftsausschuss am 19.09.2001  Einstimmige Empfehlung 

TOP 13.7  Hauptausschuss am 11.09.2001  ohne Votum 

TOP 13.7  Wirtschaftsausschuss am 19.09.2001  Einstimmige Empfehlung 

TOP 13.8  Hauptausschuss am 11.09.2001  Kenntnisnahme 

TOP 13.9  Hauptausschuss am 11.09.2001  ohne Votum 

TOP 13.9  Wirtschaftsausschuss am 19.09.2001  Bei 9 Stimmenhaltungen keine

Empfehlung 

TOP 14.2  Hauptausschuss am 11.09.2001  Kenntnisnahme 

TOP 14.2  Wirtschaftsausschuss am 19.09.2001  Kenntnisnahme 

2.  Der TO-Punkt 4.24 von MdBü Jansen - Unterstützung des Grauen Esels wurde von 

  Frau Jansen in der Bürgerschaft am 28.06.2001 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung 

zurückgezogen. 

3.  Der TO-Punkt 4.34 ist ein gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion. 

4.  Der TO-Punkt 4.52, ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, lautet 

  - BürgerInnenbeteiligung zur Fischereihafenplanung -. 

5.  Der TO-Punkt 8.7 - Wahl in den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft Trave 

  mbH - hat die Drucksache Nr. 386 und nicht 368. 

6.  Der Bürgermeister hat die Vertagung folgender TO-Punkte beantragt: 

   Vertagung auf die Oktober-Sitzung 2001 

    TOP 6.9, 6.12, 6.15 und 12.4

4 

7.  Es ist vorgesehen, die folgenden Anfragen in der Oktober-Sitzung 2001 zu behandeln: 

  BM Hofmeister, Drs. Nr. 342 

  betr. Bauliche Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Westpreußenring/Ecke 

  Pommernring im Roter Hahn 

  BM Hofmeister, Drs. Nr. 343 

  betr. Kiesabbau in Lübeck Dummersdorf 

  BM Schubert, Drs. Nr. 387 

  betr. Kontamination und Sanierung des Hafenerweiterungsgebietes Schlutup 

  BM Schubert, Drs. Nr. 399 

  betr. Fischsterben im Blankensee in der 34. und 35. Kalenderwoche 

  BM Schubert, Drs. Nr. 400 

  betr. Grundwasseruntersuchungen in Lübeck-Schlutup 

  BM Schubert, Drs. Nr. 401 

  betr. Parkplatzbau am Flughafen Lübeck-Blankensee 

8.  Die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte ist vorgesehen: 

  4.19 und 4.32 

  4.37 und 4.45 

  4.49 und 11.13 

  5.10 und 6.11 

9.  Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen: 

  a) Abendpause von 18.30 Uhr bis 19.00 Uhr 

  b) Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20.00 Uhr 

  c) Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 Uhr behandelt 

  d) Ende der Sitzung spätestens um 22.30 Uhr 

Aufgrund der Ältestenratssitzung teile ich folgendes mit: 

1.  Die SPD-Fraktion beantragt die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.8, 4.18,  

  4.27, 4.29, 4.46, 5.10 und 6.11. 

        Der gemeinsamen Beratung der 

        TO-Punkte 4.8, 4.18, 4.27, 4.29, 

        4.46, 5.10 und 6.11 wird einstimmig 

                zugestimmt. 

2.  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zieht die TO-Punkte 4.8, 4.9, 4.27 

  und 4.13 zurück.

5 

3.  Die SPD-Fraktion beantragt den TO-Punkt 8.2 nach dem TO-Punkt 3 zu behandeln. 

        Der Vorziehung des TO-Punktes 8.2 

        wird bei 19 Nein-Stimmen mit Mehrheit 

                zugestimmt. 

4.  Der Bürgermeister teilt mit, dass Frau Senatorin Dr. Hoffman gebeten hat, sie von 

  der Anwesenheitspflicht für diese Sitzung zu entbinden und er dieser Bitte nachge- 

  kommen ist. Ferner teilt der Bürgermeister mit, dass Herr Senator Meyenborg 

  ab 18.00 Uhr für ca. 2 Stunden nicht anwesend sein wird. 

5.  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Vertagung des TO-Punktes 6.2. 

        Der Vertagung des TO-Punktes 6.2 

                wird einstimmig zugestimmt. 

6.  BM Thieß erklärt seine Befangenheit zu den TO-Punkten 4.31, 13.3 und 13.6 

  nach § 22 Abs. 4 Gemeindeordnung und wird bei der Beratung nicht im Bürger- 

  schaftssaal anwesend sein.

6 

Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte: 

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

      Seite 

1.  Einwohnerfragestunde     

2.  Niederschrift über die Sitzung am 28.06.2001, Nr. 31 und 

Niederschrift über die Sitzung am 13.09.2001, Nr. 32 

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten     

4.  Anträge der Fraktionen     

4.6  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Verkehrsentwicklung 

(am 28.06.2001 TOP 4.6) 

4.7  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuschussgewährung 

(am 28.06.2001 TOP 4.7) 

4.8  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Sedimentuntersuchungen des 

Mühlenteichs (am 28.06.2001 TOP 4.7) 

zurückge-

zogen 

4.9  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Weiterzahlung der Tarifsteige- 

rungen an die freien Kindertagesstätten 

(am 28.06.2001 TOP 4.9) 

zurückge-

zogen 

4.10  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Flugbewegungen über Lübeck 

(am 28.06.2001 TOP 4.10) 

4.13  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Resolution zur rechtlichen 

Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften 

(am 28.06.2001 TOP 4.13) 

zurückge-

zogen 

4.14  CDU - Vorlagen mit grundsätzlicher denkmalpflegerischer 

Bedeutung (am 28.06.2001 TOP 4.14) 

4.15  SPD - Automatenspielsaal in der Innenstadt 

(am 28.06.2001 TOP 4.15) 

4.16  SPD - Durchfahrtsverbot Friedensstraße 

(am 28.06.2001 TOP 4.16) 

4.18  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Havarie auf der Giftmülldeponie 

Schönberg ( am 28.06.2001 TOP 4.18) 

4.19  CDU - Geplante Schließung der Abendschulen 

(am 28.06.2001 TOP 4.19) 

4.20  SPD - Fährverbindung Schlutup - Herrenwyk - 

(am 28.06.2001 TOP 4.20) 

4.21  CDU - Telefonservice der Hansestadt Lübeck 

( am 28.06.2001 TOP 4.21) 

4.22  CDU - Verkehrsanbindung der Hansestadt Lübeck an das 

Schienennetz der Deutschen Bahn AG 

(am 28.06.2001 TOP 4.22) 

4.23  SPD - Umwandlung des Bereichs Stadtwald in eine Stiftung 

(am 28.06.2001 TOP 4.23) 

4.24  MdBü Jansen - Unterstützung des Grauen Esels 

(am 28.06.2001 TOP 4.24) 

zurückge-

zogen 

4.26  MdBü Jansen - Auflagen bei rechtradikalen Demonstratio-

nen und Kundgebungen (am 28.06.2001 TOP 4.26) 

4.27  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Schlammanalysen 

(am 28.06.2001 TOP 4.27) 

zurückge-

zogen 

4.28  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Marktbebauung 

(am 28.06.2001 TOP 4.28) 

4.29  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Jährlicher Umweltbericht 

(am 28.06.2001 TOP 4.29) 

4.31  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Fahrräder auf der Priwall-

Personenfähre (am 28.06.2001 TOP 4.31)

7 

4.32  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Erhalt der Abendschulen 

(am 28.06.2001 TOP 4.32) 

4.34  SPD - Gebührenbescheide für den Rettungsdienst     

4.35  CDU - Energiebewirtschaftungsstelle     

4.36  SPD / CDU / BÜ 90/DIE GRÜNEN / MdBü Jansen -  

Haerder-Immobilie 

4.37  MdBü Jansen - Kostenloses Plakatieren     

4.38  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Keine Motorbootrennen im unteren 

Travelauf 

4.39  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Gemeinnützige Wohnungsbau- 

gesellschaften 

4.40  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Fortführung des Mietspiegels     

4.41  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Aktion „Noteingang“ gegen 

rassistische Angriffe 

4.42  BÜ 90/DIE GRÜNEN - ZehnJahre Klima-Bündnis     

4.43  SPD - Grundsatzbeschluss der Bürgerschaft über die Pacht-

zinshöhe gemäß Generalpachtvertrag 

4.44  SPD - Resolution die Hansestadt Lübeck als Standort für die 

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs 

4.45  SPD - Aktion „Sauberes Lübeck“ - Wildplakatierung -     

4.46  CDU - Konzept für die Aufforstung des geplanten Kiesab-

baugebietes „Dummersdorfer Feld“ 

4.47  CDU - Situation pflegebedürftiger Menschen in der 

Hansestadt Lübeck 

4.48  CDU - Vermarktung der Viermastbark Passat     

4.49  CDU - Olympische Segelwettbewerbe in Travemünde     

4.50  CDU - Einrichtung eines Stadtteilbüros in Kücknitz     

4.51  SPD - Resolution zum Flughafen Lübeck-Blankensee     

4.52  BÜ 90/DIE GRÜNEN - BürgerInnenbeteiligung zur 

Fischereihafenplanung 

4.53  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Angleichung der Gaspreise     

4.54  CDU - Bericht über Situation des Katastrophensachutzes in 

Lübeck 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

5.1  BM Hinrichs - Tierpark Israelsdorf 

und Antwort 

5.2  BM Howe - Heizkraftwerk Posener Straße 

und Antwort 

5.3  BM Kaske - Schienenverkehr Schlutuper Ha-

fen/Innenstadtgleis 

und Antwort 

5.4  BM Schubert - Fragen zum Flughafenbetrieb 

und Antwort 

5.5  BM Kaske - Fragen zum 4. Recyclinghof 

und Antwort 

5.6  BM Schubert - Gestaltung der Grünanlagen 

und Antwort 

5.7  BM Kaske - Ausbau der Straße „An den Schießständen“ 

und Antwort 

5.8  BM Hundertmark - Erschließungsstraße in das neue Kiesab-

baugebiet und Antwort 

5.9  BM Jansen - Lübeck-Paß 

und Antwort 

5.10  BM Schubert - Sanierung des Hafenerweiterungsgeländes in 

Schlutup ( Mecklenburger Str.174 / ehem. Pfleiderergelän-

de) und Antwort

8 

6.  Berichte des  Bürgermeisters     

6.2  Suchthilfeplan (am 28.06.2001 TOP 6.8)  vertagt   

6.3  Sauberkeit von Kinderspielplätzen     

6.4  Informationsfreiheitsgesetz     

6.5  Kinderfreundliche Umgestaltung der Lübecker Altstadt     

6.7  Stellungnahme zum Schlussbericht über die Prüfung der 

Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 1999 

6.8  Neuregelung von Beschäftigungspflicht und Ausgleichsab-

gabe nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Schwerbehinderter 

6.9  Lübecker Volks- und Erinnerungsfest; Einführung eines 

Kombi-Tickets 

vertagt   

6.10  Akzeptanz der Stadtteilbüros in Lübeck     

6.11  Weitere Erkundung der Arsenfunde und Sanierungs-

maßnahmen; Mecklenburger Str.174 / ehem. Pfleidererge-

lände 

6.12  Attraktivitätssteigerung der Lübecker Wochenmärkte II  vertagt   

6.13  Resolution     

6.15  Flughafen Lübeck-Blankensee  vertagt   

6.17  Plegebedarfsplanung     

6.18  VerbraucherInnenschutz     

6.19  Konzept zur Sanierung der öffentlichen Toiletten     

6.20  Mögliche Standorte für 5. Recyclinghof     

6.21  Jahresrechnung 2000     

6.22  Beteiligungscontrolling in der Hansestadt Lübeck     

7.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters     

8.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen     

8.1  Benennung in den Kleingartenausschuss     

8.2  Abberufung der Umweltsenatorin und Ersten stellvertreten-

den Bürgermeisterin 

8.3  Wahlen in den Jugendhilfeausschuss     

8.4  Wahl in den Wahlprüfungsausschuss     

8.5  Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege     

8.6  Wahl in den Aufsichtsrat der KWL     

8.7  Wahl in denAufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft 

Trave mbH 

8.8  Wahl in den Aufsichtsrat der HEG     

9.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln     

10.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne     

10.1  4.Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung     

10.2  4.Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung     

10.3  Friedhofsgebührensatzung     

10.4  Satzung der Hansestadt Lübeck zur Änderung der Entwäs-

serungssatzung, der Beitrags- und Gebührensatzung der

Entwässerungssatzung sowie der Gebührensatzung zur Ab-

fallwirtschaftssatzung und Änderung der Entgeltordnung der

Hansestadt Lübeck im Rahmen der Abfallwirtschaft

9 

11.  Anträge des Bürgermeisters      

11.1  Jugendhilfeplanung für den Bereich Kindertagesbetreuung     

11.2  Neubau einer Kindertagesstätte in der Robert-Koch-Straße     

11.3  Situation des Lübecker Marionettentheaters und Puppen- 

museums Fey 

11.4  Entgeltordnung für die von der Lübeck und Travemünde 

Tourismus-Zentrale bewirtschafteten Parkflächen 

11.5  Entgeltordnung für den Zeltplatz der Lübeck und Travemün-

de Tourismus-Zentrale auf dem Priwall 

11.6  Stadtverordnung über die Bekämpfung von Ratten     

11.7  Industriegleis St. Jürgen     

11.9  Freigabe der Hh.Mittel im VmHh.2001 für die Sanierung von 

SchülerInnen-Toiletten 

11.10  Feststellung des Rechnungsergebnisses des Städtischen 

Krankenhauses Süd für 1999 

11.11  Feststellung des Rechnungsergebnisses der Städtischen 

Alten-und Pflegeeinrichtungen für 1999 

11.12  Feststellung des Rechnungsergebnisses des Städtischen 

Krankenhauses Priwall für 1999 

11.13  Bewerbung um die olympischen Segelwettbewerbe 

2012/2016 

11.14  Mitgliedschaft der Hansestadt Lübeck in dem kommunalen 

Pflegeverband Schleswig-Holstein e.V. 

II.  Nichtöffentlicher Teil der Sitzung 

12.  Grundstücksangelegenheiten     

12.1  Verkauf von Grundstücken     

12.2  Verkauf von Grundstücken     

12.3  Verkauf eines Grundstücks     

12.4  Verpachtung eines Stadtgutes  vertagt   

12.5  Tausch von Grundstücksflächen im Gewerbegebiet 

Genin Süd 

13.  Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters     

13.1  Bezug LVA-Gebäude / Umsetzung der Bürgerschafts- 

vorgaben (am 28.06.2001 TOP 13.1) 

13.2  Leerstehende Gebäude     

13.3  Übernahme von Bürgschaften     

13.5  Personalangelegenheiten     

13.6  Erwerb eines Gesellschafterstatus     

13.7  Entschädigungszahlung für Löschbewilligung     

13.8  Kooperation bei der Abfallentsorgung     

13.9  Kapitaleinlage     

14.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters     

14.1  Mitteilung über die Anordnung einer Eilentscheidung und 

deren Erledigung 

14.2  Mitteilung über die Anordnung einer Eilentscheidung und 

deren Erledigung 

III.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

15.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung 

gefaßten Beschlüsse

10 

Anlage

    Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder eine 

Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müßte. 

  Nachfolgend sind TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung für die September-Sitzung 2001 vorgesehen wäre:      Nr. 

TOP 

Bürgerschaftssitzung 

Gegenstand 

Grund für die Terminverschiebung 

wird voraus-

sichtlich vorlie-

gen zur Bürger-

schaftssitzung

im: 

1.   

10.3 

Januar 1998 

Realisierungsvoraussetzungen der 

Maßnahmen betr. Verkehrsberuhi-

gung der Lübecker Altstadt 

Es sind noch interne Abstimmungen zu vollzie-

hen, inwieweit der Beschluss erledigt ist. 

November 2001 

2.   

5.43 

Januar 1998 

ECE-Einkaufszentrum 

Die aktuelle Entwicklung lässt die Erarbeitung 

einer Vorlage noch nicht zu. 

Januar 2002 

3.   

6.6 

September 1999 

Radfahren am Lindenplatz 

Arbeitsbelastung und Prioritätensetzung im 

Fachbereich 5 lässt eine frühere Bearbeitung

nicht zu. 

März 2002 

4.   

4.31 

März 2000 

Geplantes Kraftwerk in Siems 

Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen. 

Oktober 2001 

5.   

4.23 

Juni 2000 

Fortbildungsmaßnahmen 

Es müssen noch die Auswirkungen der Sparbe-

schlüsse eingearbeitet werden. 

Oktober 2001 

6.   

4.11 

September 2000 

Parkplatzsituation im Bereich ZOB/  Lübecker Hauptbahnhof 

Noch interne Abstimmungen in der Verwaltung

erforderlich. 

November 2001 

7.   

4.66 

Oktober 2000 

Museumsnacht in Lübeck 

Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen. 

November 2001 

8.   

4.77 

Oktober 2000 

Multifunktionale Messehalle 

War am 28.06.2001 TOP 6.19, Drs. Nr. 262 hier 

wird ein aktualisierter Bericht folgen. 

Oktober 2001 

9.   

4.64 

November 2000 

Berücksichtigung von ehrenamtli-

chen Engagement bei der Perso-

nalauswahl 

Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen. 

Oktober 2001 

10. 

4.5 

Januar 2001 

Zukünftige Kinder- und Jugend-

politik in der Hansestadt Lübeck 

Der federführende Bereich 2.530 teilte mit, dass

der Bericht noch verschiedene Gremien durch-

laufen muss. 

Oktober 2001

11 

11. 

4.1 

Januar 2001 

Gesundheitstourismus 

Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen. 

Oktober 2001 

12. 

11.5 

Januar 2001 

Schulsanierung 

Die Arbeiten haben begonnen. 

Januar 2002 

13. 

4.25 

Februar 2001 

Armuts-Sozialbericht 

Es besteht noch Abstimmungsbedarf. 

Juni 2002 

14. 

3.1 

Februar 2001 

Vermeidung krankheitsbedingter 

Schließungen von Kindertagesein- 

richtungen 

Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen. 

Oktober 2001 

15. 

11.10 

Februar 2001 

Tierpark Lübeck 

Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen. 

November 2001 

16. 

4.24 

Februar 2001 

Mindeststandards in Lübecker Kin-

dertagesstätten 

Es besteht noch Abstimmungsbedarf. 

Oktober 2001 

17. 

4.22 

Februar 2001 

Kooperationsmöglichkeiten der Lü-

becker Krankenhäuser 

Es besteht noch Abstimmungsbedarf. 

Januar 2002 

18. 

4.21 

Februar 2001 

Sanierung des ehemaligen „Pfleide-

rer-Geländes“ 

Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen. 

Oktober 2001 

19. 

6.6 

Februar 2001 

Befrlaggung anlässlich der Umzüge 

zum Volksfest und zum 1. Mai 

Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen. 

November 2001 

20. 

4.31 

Februar 2001 

Gewässerzustand 

Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen. 

November 2001 

21. 

4.9 

Februar 2001 

Platz-,Bushaltestellen- und Stra-

ßenplanung Gustav-R.-Platz 

Die Finanzierungsmöglichkeiten werden geprüft.

Stellungnahmen stehen noch aus. 

November 2001 

22. 

4.1 

März 2001 

Kanzleigebäude in der Breiten 

Straße 

Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen. 

Oktober 2001 

23. 

4.28 

April 2001 

Einrichtung einer Dienstleistungs-

agentur für Lübeck 

Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen. 

Oktober 2001 

24. 

6.12 

April 2001 

Kita-Angebot für Kinder unter 3 Jah-

ren 

Es besteht noch Abstimmungsbedarf. 

Oktober 2001 

25. 

4.4 

Mai 2001 

Anwendung des Konzeptes des 

Gender Mainstreaming in der städ-

tischen Verwaltung und deren

Beteiligungen der HL 

Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen. 

Oktober 2001 

26. 

4.30 

Mai 2001 

Geologische Untersuchungen zum 

Herrentunnel 

Es besteht noch Abstimmungsbedarf. 

Oktober 2001 

27. 

11.3 

Mai 2001 

Stellenbörse 

Die Arbeiten haben begonnen. 

November 2001 

28. 

4.36 

Mai 2001 

Gesundheitsgefährdung durch Mo-

bilfunkmasten 

Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen. 

Oktober 2001 

29. 

6.12 

Juni 2001 

Umsetzung der Empfehlung im Be-

standsbericht „Angebote für Mäd-

chen und junge Frauen“ 

Die Arbeiten haben begonnen. 

Januar 2002

12 

30. 

6.19 

Juni 2001 

Investitionsbedarf Multifunktionale 

Messehalle 

Vorliegender Bericht wird aktualisiert und noch

im Bauausschuss 17.09.2001 behandelt. 

Oktober 2001 

31. 

13.3 

Juni 2001 

Gewährung eines kommunalen Dar-

lehens 

In der Sache wurde eine Eilentscheidung getrof-

fen, so dass die Vorlage in der Form nicht der

Bürgerschaft entgegengebracht wird; die vorge-

schriebene Genehmigung der Eilentsch. kann

erst in 10 /01 vorgelegt werden. 

Oktober 2001 

32. 

6.14 

September 2001 

Lokale Agenda 21 Lübeck 

Wurde erstmal nur zur Kenntnisnahme verteilt. 

Oktober 2001 

33. 

6.23 

September 2001 

Auswirkungen der ökologischen 

Steuerreform 

Der Bericht muss noch verschiedene Gremien

durchlaufen. 

Oktober 2001

13 

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

  1. Einwohnerfragestunde  

    Der Stadtpräsident teilt mit, dass Herr Wolfgang Szodrynski eine Einwohnerfrage, 

    betreffend Gestaltung des Geländes Hafenhalbinsel am Burgtor in ein 

    Messegelände, eingereicht hat. Der Vorsitzende bittet Herrn Szodrynski an das 

    Rednerpult, um seine Frage zu verlesen. 

    Herr Senator Halbedel beantwortet die Frage. 

  2.  Niederschrift über die Sitzung am 28.06.2001, Nr. 31 und 

    Niederschrift über die Sitzung am 13.09.2001, Nr. 32 

    Der Stadtpräsident teilt mit, dass keine Einwendungen gegen die Niederschrift 

    Nr. 30/1998 - 2003 und gegen die Niederschrift Nr. 32/1998 - 2003 erhoben 

  worden sind. 

       Die Niederschrift ist damit festgestellt. 

  3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten 

Der Vorsitzende teilt mit, dass 

- die Gesunde Städte Nachrichten 2/2001 

- das Statistische Jahrbuch 2000 der Hansestadt Lübeck 

umgeteilt worden sind. 

Der Stadtpräsident bittet die Anwesenden, sich von Ihren Plätzen zu erheben und teilt

mit, dass am 1. Juli 2001 Herr Helmut Harries verstarb. 

Herr Harries war von 1970 bis 1974 und wiederum von 1975 bis 1990 Mitglied der Lü-

becker Bürgerschaft und während dieser Zeit in ihren verschieden Ausschüssen tätig. 

In Anerkennung seiner besonderen Verdienste um die Kommunalpolitik und die Han-

sestadt Lübeck wurden ihm 1981 die Freiherr-vom-Stein-Gedenkmedaille und 1990 die

Ehrenplakette des Senats verliehen. 

Wir verlieren mit Herrn Harries einen Menschen, der sich ehrenamtlicher Tätigkeit um

das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gemacht hat. 

Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.

14 

Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass am 18. September 2001 Frau Ingeborg Sommer 

verstarb. 

Frau Sommer war von 1967 bis 1974 Mitglied des Landtages, von 1974 bis 1990 Mit-

glied der Lübecker Bürgerschaft, von 1974 bis 1986 stellvertretende Stadtpräsidentin

und bis 1990 Stadtpräsidentin der Hansestadt Lübeck. 

Bereits seit 1969 war sie in verschiedenen Ausschüssen der Bürgerschaft tätig, zuletzt

bis zum Jahre 1998 im Kulturausschuss. Zeitweise führte sie im damaligen Schulaus-

schuss, im Polizeibeirat für die Polizeiinspektion Lübeck, im Personalausschuss und

im Ältestenrat den Vorsitz bzw. war stellvertretende Vorsitzende. Daneben war sie im

Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Raumordnung, im Personalausschuss und im 

Vorstand des Städtetages Schleswig-Holstein tätig. 

Für ihre Verdienste wurde sie 1975 mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande und

1987 für ihr langjähriges Engagement in der Kommunalpolitik mit dem Bundesver-

dienstkreuz Erster Klasse ausgezeichnet. 

Im Jahre 1990 wurde sie mit der Ehrenplakette des Senats der Hansestadt Lübeck

geehrt und erhielt für ihre kommunalpolitischen Verdienste die Freiherr-vom-Stein-

Gedenkmedaille. 

Wir verlieren mit Ingeborg Sommer einen Menschen, der sich ehrenamtlicher Tätigkeit

um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in besonderem Maße verdient

gemacht hat. 

Die Hansestadt Lübeck wird ihrer stets in Dankbarkeit gedenken. 

Der Vorsitzende bittet die Mitglieder des KLIMA-BÜNDNIS nach vorne um das 

Bild „UNIA“ an den Bürgermeister zu übergeben. 

Es spricht Herr Hesse vom KLIMA-BÜNDNIS und übergibt das Bild an Herrn 

Bürgermeister Saxe, der sich bedankt. 

  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung des TO-Punktes 8.2 vor den TO-Punkt 4 

beschlossen worden. 

  Der Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 8.2 zur Beratung auf.

15 

8.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

  8.2 Abberufung der Umweltsenatorin und Ersten stellvertretenden 

  Bürgermeisterin 

  Drucksache Nr. 323 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Frau Dr. B. Hoffmann wird nach § 40 a der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein aus 

  ihren Ämtern als Senatorin und als Erste stellvertretende Bürgermeisterin abberufen. 

  Es sprechen BM Schubert, BM Hiller-Ohm, BM Jansen und BM Puschaddel. 

  Weiter sprechen BM Schubert, BM Thieß, BM Howe, BM Hiller-Ohm, BM Reinhardt, 

  BM Freitag und BM Lothar Koch. 

         Beschluss: 

        Bei 23 Ja- und 20 Nein-Stimmen 

        abgelehnt, da keine 2/3 Mehrheit 

                zustande gekommen ist. 

  Der Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 4 zur Beratung auf.

16 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.6 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Verkehrsentwicklung 

  Drucksache Nr. 195 

  Die Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  1.)  Stadt- und umweltverträgliche Beeinflussung des LKW-Verkehrs 

    Der Bürgermeister wird beauftragt, über den aktuellen Sachstand zur Verringerung 

    und Lenkung des LKW-Verkehrs im Raum Lübeck einen Bericht vorzulegen. Er soll 

    insbesondere die derzeitigen Bemühungen und Maßnahmen auf den Gebieten 

    Transportmanagement und Routenmanagement darstellen. 

2.) Machbarkeitsstudie Stadtbahn 

    Der Bürgermeister wird gebeten, einen Sachstandsbericht über die Aktivitäten der 

    Hansestadt Lübeck vorzulegen, die darauf abzielen, beim Land Schleswig-Holstein 

    und den Lübecker Umlandkreisen die Bereitschaft zur finanziellen und konzeptionellen 

    Mitwirkung an einer Machbarkeitsstudie zur Einführung einer Stadtbahn zu fördern. 

  Es sprechen BM Schubert und BM Pluschkell. 

         Beschluss: 

                Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit 

                abgelehnt.

17 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.7 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Zuschussgewährung 

  Drucksache Nr. 196 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Die Verwaltung wird beauftragt, alternative Modelle der Zuschussgewährung in allen 

  Fachbereichen zu entwickeln. Bei der Entwicklung dieser Modelle sind alle Träger an den 

  Verhandlungen zu beteiligen. 

  Es spricht BM Hilbrecht und zieht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die 

  Drucksache Nr. 196 zurück. 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.8 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Sedimentuntersuchungen des Mühlenteichs 

  Drucksache Nr. 197 

  Vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen. 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.9 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Weiterzahlungen der Tarifsteigerungen an die freien 

  Kindertagesstätten 

  Drucksache Nr. 198 

  Vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.

18 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.10 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Flugbewegungen über Lübeck 

  Drucksache Nr. 199 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft einen Bericht vorzulegen über 

  1.  die Anflug- und Abflugrouten des Flughafens Lübeck-Blankensee im Raum Lübeck 

  mit Kartendarstellungen, 

  2.  Auswirkungen der Neuregelung über „Luftstrassen“ auf die Flugbewegungen im 

  Raum Lübeck, 

  3.  die Vorgänge beim Landeflug einer Boeing 737 der Fluggesellschaft „Hamburg 

    International“ am 13. Mai 2001 gegen 11.15 Uhr am Flughafen Lübeck-Blankensee. 

  Es spricht BM Schubert zieht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der 

  Drucksache Nr. 199 die Ziffer 3 zurück. 

  Weiter sprechen BM Küsel, BM Schubert und BM Hundertmark. 

         Beschluss in geänderter Fassung:  

                Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit 

                abgelehnt. 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.13 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Resolution zur rechtlichen Anerkennung gleichge- 

  schlechtlicher Partnerschaften  

  Drucksache Nr. 202 

  Vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.

19 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.14 CDU - Vorlagen mit grundsätzlicher denkmalpflegerischer Bedeutung 

  Drucksache Nr. 203 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass Vorlagen mit grundsätzlicher 

  denkmalpflegerischer Bedeutung (z.B. Markt, Schloß Rantzau) auch im Ausschuss für 

  Kultur- und Denkmalpflege rechtzeitig beraten werden können. 

  Es sprechen BM Junghans und BM Gaulin. 

         Beschluss: 

        Einstimmige Annahme

20 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.15 SPD - Automatenspielsaal in der Innenstadt 

  Drucksache Nr. 210 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft bis zur Juni-Sitzung 2001 zu berichten, 

ob ein 

  1.  Antrag der Casino Lübeck-Travemünde KG oder der Spielbank SH GmbH & Co 

    vorliegt, in der Innenstadt einen Automatenspielsaal zu errichten, bzw. ob dem 

    Bürgermeister etwaige Absichten des Spielbankbetreibers bekannt sind. 

  2.  Wie der Bürgermeister die Folgen für das Casino Travemünde und deren Auswir- 

    kungen für die Attraktivität Travemündes einschätzt, wenn die herkömmlichen 

    Spiele in Travemünde zunehmend durch reinen Spielautomatenbetrieb ersetzt 

    würden und wenn dieser sogar eine Verlagerung bzw. Teilverlagerung aus 

  Travemünde heraus erführe. 

  Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 222 einen Ergänzungsantrag vor: 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird beauftragt, sich in Verhandlungen bei der Landesregierung dafür 

  einzusetzen, dass zukünftig die Konzession für den Betrieb eines Casinos in Lübeck 

  Travemünde an einem privaten Betreiber vergeben wird. 

  Es sprechen BM Lichtenhagen, BM Sünnenwold, BM Hilbrecht und Bürgermeister Saxe. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 222:  

        Bei 19 Ja- und 24 Nein-Stimmen mit 

        Mehrheit abgelehnt. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 210:  

        Einstimmige Annahme

21 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.16 SPD - Durchfahrtsverbot Friedensstrasse 

  Drucksache Nr. 212 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob für die Friedensstrasse das Durchfahrtsverbot 

  ab 20.00 Uhr durch städtische Politessen oder durch Installation automatischer Verkehrs- 

  überwachungsanlagen ergänzend zu den Polizeikontrollen eingesetzt werden können. 

  Der Bürgerschaft ist in der Juni-Sitzung 2001 zu berichten. 

  Es spricht BM Reinhardt und beantragt für die SPD-Fraktion folgende Änderung zu Protokoll: 

  Der Bürgerschaft ist in der November-Sitzung zu berichten. 

  Weiter sprechen BM Puschaddel und BM Howe. 

         Beschluss in geänderter Fassung:  

        Einstimmige Annahme

22 

  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.18, 4.29, 

  4.46, 5.10 und 6.11 beschlossen worden. 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.18 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Havarie auf der Giftmülldeponie Schönberg 

  Drucksache Nr. 216 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck fordert die Landesregierung von Schleswig- 

  Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auf, mit den ihnen jeweils zur Verfügung stehenden 

  Mitteln dafür Sorge zu tragen, dass die Belieferung der Deponie Schönberg auf dem 

  Ihlenberg ausgesetzt wird. Das Ausmaß der im Februar in Lübeck bekannt gewordenen 

  und vom NDR-Fernsehstudio Kiel am 26.05.2001 dargestellten Havarie ist den im Grund- 

  und Oberflächenwasser-Einzugsbereich liegenden Kreisen und Städten mitzuteilen. 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.29 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Jährlicher Umweltbericht 

  Drucksache Nr. 278 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft jährlich einen Bericht über die 

  Umweltschutztätigkeiten der Hansestadt Lübeck vorzulegen. 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.46 CDU - Konzept für die Aufforstung des geplanten Kiesabbaugebietes 

  „Dummersdorfer Feld“  

  Drucksache Nr. 378 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird gebeten, bir zur Oktobersitzung mitzuteilen, warum obiger 

  Bürgerschaftsbeschluss noch immer nicht umgesetzt wurde. 

  Ferner möge er beantworten, bis wann das Konzept erstellt wird.

23 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.10 BM Schubert - Sanierung des Hafenerweiterungsgeländes in Schlutup 

  (Mecklenburger Str.174 / ehem. Pfleiderergelände) 

  Drucksache Nr. 207 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 329 die Antwort vor. 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.11 Weitere Erkundung der Arsenfunde und Sanierungsmaßnahmen; 

  Mecklenburger Str. 174 / ehem. Pfleiderergelände 

  Drucksache Nr. 330 

  Es spricht BM Thieß zu Geschäftsordnung und bittet darum, dass Frau Senatorin 

  Dr. Hoffmann am weiteren Verlauf der Sitzung anwesend ist. 

  Ferner spricht Bürgermeister Saxe und teilt mit, dass Frau Senatorin Dr. Hoffann auf dem 

Weg sei. 

          Die Beratung der TO-Punkte 4.18, 4.29, 4.46, 5.10 und 6.11 

     wird zurückgestellt.

24 

  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung mit dem TO-Punkt 4.32 

beschlossen worden. 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.19 CDU - Geplante Schließung der Abendschulen 

  Drucksache Nr. 230 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass 

  die Lübecker Abendschulen nicht geschlossen werden. 

  4.32 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Erhalt der Abendschulen 

  Drucksache Nr. 281 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Die Bürgerschaft fordert die Landesregierung dazu auf, die Abendschulen im Lande 

zu erhalten. 

  Es sprechen BM Schatz, BM Hilbrecht und BM Stallbaum. 

  BM Puschaddel spricht zur Geschäftsordnung und bittet die Abstimmung zurückzustellen, 

  bis Herr Senator Meyenborg wieder anwesend ist. 

  Bürgermeister Saxe spricht nochmals über die Anwesenheit oder nicht Anwesenheit 

  von Frau Senatorin Dr. Hoffmann, dass sie nicht erreichbar sein. Danach spricht er über 

  die zu beratenden TO-Punkte. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 230:  

        Einstimmige Annahme 

         Beschluss über die Drs. Nr. 281:  

        Einstimmige Annahme 

  BM Hiller-Ohm spricht zur Geschäftsordnung über die Nichtteilnahme von Frau Senatorin 

  Dr. Hofmann und benatragt die Einberufung des Älestenrates.

25 

  Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Sitzung für die Einberufung des Ältestenrates 

  mit anschließender Abendpause von 18.30 Uhr bis 19.27 Uhr unterbrochen. 

  BM Küsel ist nicht mehr im Bürgerschaftssaal anwesend. 

  Um 19.27 Uhr übernimmt der stellvertretende Stadtpräsident Sünnenwold den Vorsitz. 

  Der Vorsitzende ruft nunmehr die TO-Punkte 4.18, 4.29, 4.46, 5.10 und 6.11 zur gemein- 

  samen Beratung auf.

26 

  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.18, 4.29, 

  4.46, 5.10 und 6.11 beschlossen worden. 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.18 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Havarie auf der Giftmülldeponie Schönberg 

  Drucksache Nr. 216 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck fordert die Landesregierung von Schleswig- 

  Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auf, mit den ihnen jeweils zur Verfügung stehenden 

  Mitteln dafür Sorge zu tragen, dass die Belieferung der Deponie Schönberg auf dem 

  Ihlenberg ausgesetzt wird. Das Ausmaß der im Februar in Lübeck bekannt gewordenen 

  und vom NDR-Fernsehstudio Kiel am 26.05.2001 dargestellten Havarie ist den im Grund- 

  und Oberflächenwasser-Einzugsbereich liegenden Kreisen und Städten mitzuteilen. 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.29 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Jährlicher Umweltbericht 

  Drucksache Nr. 278 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft jährlich einen Bericht über die 

  Umweltschutztätigkeiten der Hansestadt Lübeck vorzulegen. 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.46 CDU - Konzept für die Aufforstung des geplanten Kiesabbaugebietes 

  „Dummersdorfer Feld“  

  Drucksache Nr. 378 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird gebeten, bir zur Oktobersitzung mitzuteilen, warum obiger 

  Bürgerschaftsbeschluss noch immer nicht umgesetzt wurde. 

  Ferner möge er beantworten, bis wann das Konzept erstellt wird.

27 

5.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  5.10 BM Schubert - Sanierung des Hafenerweiterungsgeländes in Schlutup 

  (Mecklenburger Str.174 / ehem. Pfleiderergelände) 

  Drucksache Nr. 207 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 329 die Antwort vor. 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.11 Weitere Erkundung der Arsenfunde und Sanierungsmaßnahmen; 

  Mecklenburger Str. 174 / ehem. Pfleiderergelände 

  Drucksache Nr. 330 

  Es spricht BM Lothar Koch und beantragt für die SPD-Fraktion zu TOP 4.18, Drs. Nr. 216 

  folgende Änderung zu Protokoll: 

  Der Bürgermeister wird gebeten über die Landesregierung Schleswig-Holstein einen 

  Bericht der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur aktuellen Lage auf der 

  Deponie Ihlenberg zu erwirken. 

  Hierbei sind die Auswirkungen der im Februar 2001 bekanntgewordenen Havarie auf 

  die Oberflächengewässer und die Grundwasserleiter im Raum Lübeck darzustellen. 

  Es spricht BM Schubert. 

  BM Hofmeister beantragt für die CDU-Fraktion zu TOP 4.46, Drs. Nr. 378 im Klammersatz 

  die Zahl 2001 in 1999 zu ändern. 

  Weiter sprechen BM Freitag, Senatorin Dr. Hoffman und BM Schubert. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 216 in  

         geänderter Fassung:  

        Einstimmige Annahme

28 

  Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung der Drucksache Nr. 278 in den Umweltaus- 

schuss. 

         Beschluss über den Überweisung-  

         antrag:  

        Einstimmige Annahme 

         Beschluss über die Drs. Nr. 378 : 

        Bei 4 Stimmenthaltungen einstimmige 

                Annahme. 

       Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

       Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

  (Die Drucksachen Nr. 207, 329 und 330 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt 

  und liegen dem Original der Niederschrift an.) 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.2 Suchthilfeplan  

  Drucksache Nr. 228 

  Vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Oktober-Sitzung 2001 vertagt.

29 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.3 Sauberkeit von Kinderspielplätzen 

  Drucksache Nr. 352 

  Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 393 einen 

Antrag vor: 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Die Sauberkeit auf den Lübecker Kinderspielplätzen ist auf allen Plätzen zu gewährleisten. 

  Die lt. Bericht 10 % der Spielplätze, die als „Problemplätze“ eingestuft sind, werden - wenn 

  notwendig - täglich vom Personal des städtischen Bereichs „Stadtgrün“ gereinigt. 

  Hierzu legt das Mitglied der Bürgerschaft Antje Jansen in der Drucksache Nr. 402 einen 

Antrag vor: 

  Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Gestaltungskonzept für Patenschaften von Kinder- 

  spielplätzen zu entwickeln. An einer Konzeptgestaltung sind Runde Tische der jeweiligen 

  Stadtteile, Kinder- und Jugendgruppen und interessierte BürgerInnen zu beteiligen. 

  BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion die Drucksachen Nr. 393 und 402 in der 

  Haushaltsdebatte 2002 zu behandeln. 

  BM Förster beantragt die Überweisung der Drucksachen Nr. 393 und 402 in den 

Bauausschuss. 

  BM Hilbrecht beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Ergänzung 

  der Drs. Nr. 393 und 402 zu Protokoll: 

  Der Bereich Stadtgrün erstellt außerdem eine Liste der Kinderspielplätze, die als 

  problematisch eingestuft werden und stellt sie den Bürgerschaftsmitgliedern zur Verfügung. 

  Es sprechen BM Jansen und BM Howe. 

  BM Puschaddel zieht den Antrag der CDU-Fraktion, die Drucksachen Nr. 393 und 402 in der 

  Haushaltsdebatte zu behandeln, zurück. 

  Senator Meyenborg ist ab 20.20 Uhr wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.

30 

         Beschluss über den Ergänzungsantrag : 

        Bei 1 Stimmenthaltung einstimmige 

                Annahme. 

         Beschluss über den Überweisungs-  

         antrag der Drs. Nr. 393 und 402 in  

         ergänzter Fassung:  

        Einstimmige Annahme 

       Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

  (Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

31 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.4 Informationsfreiheitsgesetz  

  Drucksache Nr. 310 

Keine Wortmeldungen. 

       Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

  (Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

32 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.5 Kinderfreundliche Umgestaltung der Lübeck Altstadt 

  Drucksache Nr. 314 

Keine Wortmeldungen. 

       Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

  (Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

33 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.7 Stellungnahme zum Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 

  für das Haushaltsjahr 1999 

  Drucksache Nr. 316 

Keine Wortmeldungen. 

       Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

  (Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

34 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.8 Neuregelung von Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe nach dem 

  Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter 

  Drucksache Nr. 322 

  Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 408 einen 

Antrag vor: 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  1.  Die Gesellschafts- und Aufsichtsratsmitglieder der Hansestadt Lübeck in den 

    Stadtwerken sowie in den städtischen Gesellschaften, deren Personalabwicklung 

    die Stadtwerke wahrnimmt, werden gebeten, dafür zu sorgen, dass im Rahmen der 

    Stellenbesetzung Vermittlungsvorschläge des Arbeitsamtes für schwerbehinderte 

  ArbeitnehmerInnen eingeholt werden. 

  2.  Der Bürgermeister sowie die Gesellschafts- und Aufsichtsratmitglieder der Hanse- 

    stadt Lübeck in den städtischen Gesellschaften werden aufgefordert, dafür zu 

    sorgen, dass in der Stadtverwaltung, in den Eigenbetrieben und in den städtischen 

  Gesellschaften 

    a)  die gesetzliche Verpflichtung zur Beschäftigung schwerbehinderter Arbeit- 

   nehmerInnen erfüllt werden, 

    b)  der Anteil der schwerbehinderten Frauen mindestens 50 % der schwerbe- 

   hinderten MitarbeiterInnen beträgt, 

    c)  die gegenüber dem Jahr 2000 eingesparten Ausgleichsabgaben für die 

      Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze für schwerbehinderte Arbeitnehmer 

      und insbesondere Arbeitnehmerinnen verwendet werden. 

  BM Böhning beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den Sozialausschuss. 

  Es spricht BM Puschaddel. 

  Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Sitzung 

  von 20.35 Uhr bis 20.47 Uhr unterbrochen. 

  BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 408 folgende 

  Ergänzung und Änderung zu Protokoll: 

  Ziffer 1 ergänzen um: 

  „Dabei ist auch die Hauptfürsorgestelle zu beteiligen.“ 

  Bei Ziffer 2 Buchstabe c) streichen.

35 

  Bei Ziffer 3 das Wort „jährlich“ hinzuzufügen. 

  BM Hiller-Ohm erklärt die Drucksache Nr. 408 in ergänzter und geänderter Fassung als 

interfraktionellen Antrag. 

  BM Böhning zieht den Überweisungsantrag zurück. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 408 in  

         ergänzter und geänderter Fassung  

         als interfraktioneller Antrag:  

        Einstimmige Annahme 

       Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

  (Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.) 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.9 Lübecker Volk- und Erinnerungsfest; Einführung eines Kombi-Tickets 

  Drucksache Nr. 324 

  Vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Oktober-Sitzung 2001 vertagt .

36 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.10 Akzeptanz der Stadtteilbüros in Lübeck 

  Drucksache Nr. 326 

  Hierzu legt das Mitglied der Bürgerschaft Antje Jansen in der Drucksache Nr. 406 einen 

Antrag vor: 

  Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  1.  Bei der Einrichtung eines Stadtteilbüros in Falkenfeld-Vorwerk bleiben die Räum- 

    lichkeiten, für die im Bürgerhaus ansässigen Gruppen: „Jugendinitiative Vorwerk“ 

  und „Nachbarschaftsbüro“, erhalten. 

  2.  Der Bürgermeister wird beauftragt, alternative Standorte für ein Stadtteilbüro zu 

    prüfen. Bis zur Novembersitzung ist darüber ein Bericht vorzulegen. 

  Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 415 einen Antrag vor: 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur November-Sitzung einen 

  Bericht über den Stand der planmäßigen Einrichtung des 5. Stadtteilbüros im Jahre 2002 

  in Kücknitz vorzulegen. 

  Die Gespräche mit der Grundstücksgesellschaft „Trave“ mbH wegen des Gebäudes am 

  Kirchplatz - ehemals vom Kaufhaus Matzen genutzt - sollten umgehend weitergeführt 

  werden, gemeinsam (Hansestadt Lübeck und Trave-GG) ist zu prüfen, wie die Bedarfe 

  der 3 Bereiche - Stadtteilbüro, Sozialhilfegewährung, Sozialberatung - bedarfsgerecht 

  untergebracht werden können. 

  Außerdem ist abzuwägen, ob nicht ein Ankauf des Gebäudes für die beteiligten Fachbe- 

  reiche günstiger ist als die Finanzierung eines Umbaus und Anmietung. 

  Es spricht BM Büttner. 

  BM Siebdrat beantragt für die SPD-Frakion die gemeinsame Beratung mit dem 

TO-Punkt 4.50. 

        Der gemeinsamen Beratung mit dem 

        TO-Punkt wird einstimmig zugestimmt.

37 

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.50 CDU - Einrichtung eines Stadtteilbüros in Kücknitz 

  Drucksache Nr. 382 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Bürgermeister wird beauftragt zu überprüfen, ob es ggf. möglich ist, mit der Grund- 

  stücksgesellschaft TRAVE vertraglich sicherzustellen, dass ein Stadtteilbüro in Kücknitz im 

  Gebäude am Kirchplatz bis spätestens Anfang 2002 eingerichtet werden kann. 

  Der Bürgerschaft und dem Hauptausschuss sind über die finanziellen Auswirkungen und 

  Planungen schnellstmöglich zu berichten. Die Rechte der bisherigen im Gebäude noch 

  wohnenden Mieter müssen angemessen berücksichtigt werden. 

  Weiter sprechen BM Hofmeister und BM Hundertmark. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 382:  

        Einstimmige Annahme 

         Beschluss über die Drs. Nr. 406:  

        Einstimmige Annahme 

         Beschluss über die Drs. Nr. 415:  

        Einstimmige Annahme 

       Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

  (Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

38 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.11 Weitere Erkundung der Arsenfunde und Sanierungsmaßnahmen; 

  Mecklenburger Str. 174 / ehem. Pfleiderergelände 

  Drucksache Nr. 330 

  Dieser TOP ist bereits gemeinsam mit dem TO-Punkt 4.18, 4.29, 4.46 und 5.10 behandelt 

worden. 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.12 Attraktivitätssteigerung  der Lübecker Wochenmärkte II 

  Drucksache Nr. 331 

  Vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Oktober-Sitzung 2001 vertagt .

39 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.13 Resolution  

  Drucksache Nr. 332 

  Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 392 einen 

Antrag vor: 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  1.  Der Bericht „Resolution“ TOP 6.13 Drs. Nr. 332 wird zurückgezogen. 

  2.  Der Bürgermeister wird beauftragt, 

  a)  den Bericht, über die Umsetzung der Resolution im Fachbereich 3 Umwelt, Sicher- 

    heit und Ordnung, insbesondere in den Bereichen , die für AusländerInnenangele- 

    genheiten, Einbürgerungen, Ausweisungen und Abschiebungen zuständig sind, zu 

  ergänzen und 

  b)  darüber, sowie über die Gründe der Nichtumsetzung des Bürgerschaftsauftrages 

    im Fachbereich 3 in der nächsten Bürgerschaftssitzung zu berichten. 

  Es sprechen BM Schubert und BM Burmeister. 

  BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung an den zuständigen 

Fachausschuss. 

  BM Schubert zieht für die Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. Nr. 332 Ziffer 2 b) 

zurück. 

         Beschluss über den Überweisungs-  

         antrag:  

        Bei 23 Nein- und 18 Ja-Stimmen mit 

        Mehrheit abgelehnt. 

         Beschluss über die Drs. Nr. 392  

         in geänderter Fassung:  

        Bei 23 Ja- und 18 Nein-Stimmen mit 

        Mehrheit angenommen. 

  (Der Bericht in der Drs. Nr. 332 ist durch die Drs. Nr. 392 zurückgewiesen.)

40 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.15 Flughafen Lübeck-Blankensee 

  Drucksache Nr. 341 

  Vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Oktober-Sitzung 2001 vertagt .

41 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.17 Pflegebedarfsplanung  

  Drucksache Nr. 353 

  Es spricht BM Böhning 

       Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

  (Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

42 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.18 VerbraucherInnenschutz  

  Drucksache Nr. 358 

Keine Wortmeldungen. 

       Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

  (Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

43 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.19 Konzept zur Sanierung der öffentlichen Toiletten 

  Drucksache Nr. 359 

Keine Wortmeldungen. 

       Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

  (Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

44 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.20 Mögliche Standorte für 5. Recyclinghof 

  Drucksache Nr. 360 

  Es sprechen BM Hinrichs und BM Abler. 

       Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

  (Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

45 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.21 Jahresrechnung 2000 

  Drucksache Nr. 363 

Keine Wortmeldungen. 

       Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

  (Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

46 

6. Berichte d es Bürgermeisters 

  6.22 Beteiligungscontrolling in der Hansestadt Lübeck 

  Drucksache Nr. 364 

  Es spricht BM Hiller-Ohm. 

  BM Puschaddel beantragt die zusätzliche Überweisung in den Hauptausschuss. 

  Weiter sprechen Bürgermeister Saxe, BM Puschaddel, BM Hiller-Ohm und BM Hilbrecht. 

         Beschluss über den Überweisungs-  

         antrag:  

        Einstimmige Annahme 

       Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

  (Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.) 

7.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters 

  Es liegt nichts vor.

47 

8.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

  8.1 Benennung in den Kleingartenausschuss 

  Drucksache Nr. 319 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Als Nachfolger des von seinem Amt als Vertreter eines Mitglieds des Kleingartenaus- 

  schusses zurückgetretenen Werner Trenkner wird in den Kleingartenausschuss gewählt: 

  Hans-Dieter Schiller 

  Percevalstraße 4 

  23564 Lübeck 

                Die Wahl erfolgt einstimmig. 

8.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

  8.2 Abberufung der Umweltsenatorin und Ersten stellvertretenden 

  Bürgermeisterin 

  Drucksache Nr. 319 

  Dieser TOP ist bereits vor TOP 4 behandelt worden.

48 

8.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

  8.3 Wahlen in den Jugendhilfeausschuss 

  Drucksache Nr. 327 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  1.  Als Nachfolgerin für das ausgeschiedene Ausschussmitglied, Herr Jochen Lipfert, 

    wird Frau Kathrin Ziese, wohnhaft Augustenstraße 12, 23564 Lübeck, als Mitglied 

    in den Jugenhilfeausschuss gewählt. 

  2.  Als Nachfolger für das ausgeschiedene beratende Ausschussmitglied, Frau Renate 

    Brinker, wird Herr Matthias Heinsohn-Krug, wohnhaft Marquardplatz 3, 23554 Lü- 

    beck, als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt. 

  3.  Als Nachfolgerin für das ausgeschiedene stellvertretende beratende Ausschuss- 

    mitglie, Herr Matthias Heinsohn-Krug, wird Frau Renate Brinker, wohnhaft in Müh- 

    lensteig 48/50, 23569 Lübeck, als stellvertretendes beratendes Mitglied in den 

  Jugendhilfeausschuss gewählt. 

         Beschluss: 

        Einstimmige Annahme

49 

8.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

  8.4 Wahl in den Wahlprüfungsaussschuss 

  Drucksache Nr. 383  

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Für das aus privaten Gründen aus dem Wahlprüfungsausschuss ausscheidende 

  ständige Mitglied Frau Hildegard Andersen, wird 

Herr 

Hauke Guttenberg 

Weberstraße 20 

23552 Lübeck 

gewählt. 

                Die Wahl erfolgt einstimmig.

50 

8.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

  8.5 Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege 

  Drucksache Nr. 384 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Für das aus dem Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege ausscheidende ständige 

  Mitglied Herrn Hans Meyer, wird 

Herr 

Mustafa Ahmetoglu 

Korvettenstraße 79 

23558 Lübeck 

gewählt. 

                Die Wahl erfolgt einstimmig.

51 

8.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

  8.6 Wahl in den Aufsichtsrat der KWL 

  Drucksache Nr. 385  

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der 

  Gesellschafterversammlung der KWL für die Wahl von 

Herrn 

Jörg Hundertmark 

Morseweg 18 

23556 Lübeck 

  als Nachfolger von Herrn Senator Dr. Volker Zahn in den Aufsichtsrat der 

  Gesellschaft zu stimmen. 

         Beschluss: 

                Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit 

                angenommen.

52 

8.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

  8.7 Wahl in den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft Trave mbH 

  Drucksache Nr. 386  

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der 

  Gesellschafterversammlung der Grundstücksgesellschaft Trave mbH für die Wahl von 

Herrn 

Wolfgang Stolz 

Reiherstieg 12 

23564 Lübeck 

  als Nachfolger von Herrn Senator Dr. Volker Zahn in den Aufsichtsrat der 

  Gesellschaft zu stimmen. 

         Beschluss: 

                Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit 

                angenommen.

53 

  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung 

  um den TO-Punkt 8.8 beschlossen worden. 

8.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

  8.8 Wahl in den Aufsichtsrat der HEG 

  Drucksache Nr. 397  

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Der Gesellschftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der 

  Gesellschafterversammlung der Koordinierungsbüro Wirtschaft Lübeck GmbH (KWL) 

  für die Wahl von Herrn Wolfgang Franck in den Aufsichtsrat der Hochschulstadtteil- 

  Entwicklungsgesellschaft mbH (HEG) als Nachfolger von Herrn Senator Dr. Volker Zahn 

zu stimmen. 

         Beschluss: 

                Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit 

                angenommen. 

9.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln 

  und Aufhebung von Sperrvermerken 

  Es liegt nichts vor.

54 

10.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

  10.1   4. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung 

  Drucksache Nr. 349 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Die 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung 

  einer Hundesteuer wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen. 

         Beschluss: 

        Einstimmige Annahme 

  (Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

55 

10.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

  10.2   4. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung 

  Drucksache Nr. 350 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Die 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung 

  einer Vergnügungssteuer auf das Halten von Speil- und Geschicklichkeitsapparaten 

  wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen. 

         Beschluss: 

        Einstimmige Annahme 

  (Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

56 

10.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

  10.3 Friedhofsgebührensatzung  

  Drucksache Nr. 351 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Die Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck wird in der Fassung des als 

  Anlage 2 beigefügten Entwurfs beschlossen. 

         Beschluss: 

        Einstimmige Annahme 

  (Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

57 

10.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

  10.4 Satzung der Hansestadt Lübeck zur Änderung der Entwässerungssatzung, 

  der Beitrags- und Gebührensatzung der Entwässerungssatzung sowie der 

  Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung und Änderung der Entgeltord- 

  nung der Hansestadt Lübeck im Rahmen der Abfallwirtschaft 

  Drucksache Nr. 361 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  a)  Die als Anlage I beigefügte „Satzung zur Änderung der Entwässerungsstzung, der 

    Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung sowie der Gebühren- 

  satzung zur Abfallwirtschaftssatzung“ 

  b)  Die als Anlage II beigefügte „Entgeltsordnung zur Änderung der Entgeltsordnung für 

    privatrechtliche Entgelte im Rahmen der Abfallwirtschaft“ 

werden beschlossen. 

         Beschluss: 

        Einstimmige Annahme 

  (Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.) 

  BM Möller verlässt um 21.30 Uhr den Bürgerschaftssaal.

58 

11.  Anträge des Bürgermeisters 

  11.1 Jugendhilfeplanung für den Bereich Kindertagesbetreuung 

  Drucksache Nr. 311 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Der Bericht (Anlage 1) wird als Bedarfsplan i.S.v. § 7 KiTaG beschlossen. 

2.  Die kurzfristigen Maßnahmen des Berichts (Anlage 1) Seite 66, Ziffer 7.1 werden für die 

Haushaltsjahre 2001 und 2002 bedarfsgerecht im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmit-

tel umgesetzt. 

3.  Die unter den Ziffern 7.2 und 7.3 genannten Maßnahmen stellen Zielplanungen dar, die nur 

im Rahmen der Haushaltsentwicklung umsetzbar sind. 

  Es spricht BM Ohm. 

         Beschluss: 

        Bei 4 Stimmenthaltungen einstimmige 

                Annahme. 

  (Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

59 

11.  Anträge des Bürgermeisters 

  11.2 Neubau einer Kindertagesstätte in der Robert-Koch-Straße 

  Drucksache Nr. 312 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Das Konzept „Verlagerung und bedarfsgerechte Erweiterung der Kita Helmholtzstraße und 

  Nutzungsmöglichkeit der Kita durch Dritte“ wird umgesetzt. Die erforderlichen Haushaltsmit- 

  tel von ca. 280.500 DM bzw. 320.500 DM ab dem Haushaltsjahr 2003  und einem einmali- 

  gen Betrag in Höhe von ca. 50.000 DM werden im Bereich durch die Erhöhung des 

Kostendeckungsgrades kompensiert. 

         Beschluss: 

        Einstimmige Annahme

60 

11.  Anträge des Bürgermeisters 

  11.3 Situation des Lübecker Marionettentheaters und Puppenmuseums Fey 

  Drucksache Nr. 313 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, zu prüfen, wie der künftige Erhalt und Betrieb 

  des LüMPF gewährleistet werden kann. Dabei sollen auch Möglichkeiten durch eine verän- 

  derte Trägerschaft bzw. Rechtsform dargestellt werden. 

         Beschluss: 

        Einstimmige Annahme

61 

1.  Anträge des Bürgermeisters 

  11.4 Entgeltordnung für die von der Lübeck und Travemünde Tourismus- 

  Zentrale bewirtschafteten Parkflächen 

  Drucksache Nr. 317 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Die als Anlage II beigefügte Entgeltsordnung für die von der Lübeck und Travemünde 

  Tourismus-Zentrale in Travemünde bewirtschafteten Parkflächen wird beschlossen. 

  BM Franck beantragt für die SPD-Fraktion zu Protokoll: 

  Die Einbeziehung des Parkplatzes Baggersand in die Gebührenordnung. 

  Es sprechen BM Petersen, BM Howe und Senator Halbedel. 

  BM Franck beantragt für die SPD-Fraktion folgende Ergänzung zu Protokoll: 

  Die KWL wird beauftragt, den Parkplatz Baggersand gebührenpflichtig zu machen. 

  Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Sitzung von 21.35 Uhr bis 21.55 Uhr unterbrochen. 

  Es spricht BM Puschaddel und teilt mit, dass der TO-Punkt 11.4 nur die Lübeck und Tra- 

  vemünde Tourismus-Zentrale betrifft, der Protokollantrag von BM Franck wäre nur über 

  einen Dringlichkeitsantrag möglich. 

  Der Vorsitzende zieht den Bereich Recht hinzu, der die Auffassung der CDU-Fraktion 

bestätigt. 

  Weiter spricht Senator Halbedel. 

  BM Franck zieht den Antrag zurück. 

         Beschluss: 

        Bei 1 Stimmenthaltung einstimmige 

                Annahme. 

  (Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

62 

11.  Anträge des Bürgermeisters 

  11.5 Entgeltordnung für den Zeltplatz der Lübeck und Travemünde Tourismus- 

  Zentrale auf dem Priwall 

  Drucksache Nr. 318 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

  Die als Anlage II beigefügte Entgeltsordnung für den Zeltplatz der Lübeck und Travemünde 

  Tourismus-Zentrale auf dem Priwall wird beschlossen. 

         Beschluss: 

        Einstimmige Annahme