N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 28. 06. 2001, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 1998 - 2003
Nr. 31
Beginn der Sitzung: 16.17 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Oertling (SPD) - Vorsitzender von 16.17 Uhr bis 21.05 Uhr / TOP 11.2
stellv. Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender von 21.05 Uhr bis 23.05 Uhr/
TOP 11.3
BM Lietzke (CDU) - Beisitzerin -
BM Schumacher (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 43 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Böhning (SPD)
Burmeister (SPD)
Büttner (CDU)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Franck (SPD) bis 18.45 Uhr / TOP 6.17
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Gieseler (CDU)
Harnack (SPD)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller-Ohm (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hofmeister (CDU)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (fraktionsloses Mitglied)
Junghans (CDU)
Kaske (CDU)
Koch, Lothar (SPD)
Koch, Michael (CDU)
Küsel (CDU)
Lichtenhagen (SPD)
Lötsch (CDU)
Lübeck (SPD)
Möller (CDU)
Oldenburg (CDU)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schatz (CDU)
Schmidt (CDU)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stallbaum (SPD)
Stolz (SPD)
Thieß (SPD)
Traut (CDU)
Es fehlen: BM Ohm (SPD) und BM Schopenhauer (SPD).
Ferner sind anwesend: Bürgermeister Saxe, die Fachbereichsleiterin Senatorin Dr. Hoffmann
und die Fachbereichsleiter Senator Halbedel, Senator Meyenborg und
Senator Dr. Zahn und VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des
Gesamtpersonalrates, des Seniorenbeirates, der Presse und
der Verwaltung, eine Gleichstellungsbeauftragte sowie stellv. Protokoll-
führerin Kasimir.
2
Stadtpräsident Oertling eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschluß-
fähigkeit fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Ohm und BM Schopen-
hauer nicht anwesend sind.
Die SPD- und CDU-Fraktion haben Pairing vereinbart.
Stadtpräsident Oertling stellt fest, daß die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich gemäß § 7
Abs. 6 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen
und danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 12 bis 14
aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen einzelner im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschafts-
sitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Über die im heutigen Schreiben des Büros der Bürgerschaft aufgeführten Dringlichkeits-
anträge der Fraktionen läßt der Vorsitzende einzeln abstimmen:
1. TOP 4.33, Drs. Nr. 294
CDU - Resolution zum Erhalt des Studienganges Bauingenieurwesen an der Lübecker
Fachhochschule
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 4.33
wird einstimmig zugestimmt.
2. TOP 8.4, Drs. Nr. 293
SPD - Benennung in den Aufsichtsrat Flughafen Lübeck GmbH
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 8.4
wird bei 2 Nein-Stimmen mit der
erforderlichen 2/3 Mehrheit zugestimmt.
Ferner läßt der Vorsitzende über den im heutigen Schreiben des Büros der Bürgerschaft aufge-
führten Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters abstimmen:
1. TOP 13.2, Drs. Nr. 283
Beamtenangelegenheiten, soweit die Bürgerschaft/der Hauptausschuss die
Entscheidung trifft
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 13.2
wird einstimmig zugestimmt.
3
Der Vorsitzende stellt fest, daß die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten Anmerkungen zur
Tagesordnung einstimmig zugestimmt hat bzw. diese zur Kenntnis nimmt:
1. Zu den folgenden TO-Punkten werden Beratungsergebnisse der Ausschüsse bekannt-
gegeben:
TOP 6.5 Hauptausschuss am 26.06.2001 Kenntnisnahme
TOP 6.7 Gesundheitsausschuss am 18.06.2001 Kenntnisnahme
TOP 6.8 Gesundheitsausschuss am 18.06.2001 Kenntnisnahme
TOP 6.10 Bauausschuss am 18.06.2001 Kenntnisnahme
TOP 6.13 Hauptausschuss am 26.06.2001 Kenntnisnahme
TOP 6.14 Wirtschaftsausschuss am 20.06.2001 Kenntnisnahme
TOP 6.15 Wirtschaftsausschuss am 20.06.2001 Bericht wurde zurückgewiesen,
dieser wird neu gefertigt und
später entgegengebracht.
TOP 6.17 Hauptausschuss am 26.06.2001 Kenntnisnahme
TOP 8.2 Hauptausschuss am 26.06.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 10.1 Wirtschaftsausschuss am 20.06.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 10.1 Hauptausschuss am 26.06.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 11.1 Wirtschaftsausschuss am 20.06.2001 Ohne Votum
TOP 11.1 Hauptausschuss am 26.06.2001 Bei 5 Ja- und 5 Nein-Stimmen
mit Mehrheit abgelehnt
TOP 11.2 Bauausschuss am 18.06.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 11.2 Wirtschaftsausschuss am 20.06.2001 Bei 3 Stimmenthaltung einstim-
mige Empfehlung
TOP 11.2 Umweltausschuss am 21.06.2001 Bei 1 Stimmenthaltung einstim-
mige Empfehlung, dass der städ-
tebeuliche Rahmenplan zurück-
gestellt und erst veröffentlicht
werden soll, wenn die natur- und
umweltschutzrechtlichen Aspekte
erabeitet worden sind und dar-
gestellt werden konnten.
TOP 11.2 Hauptausschuss am 26.06.2001 Bei 6 Stimmenthaltungen ein-
stimmige Empfehlung
TOP 11.5 Hauptausschuss am 26.06.2001 Ohne Votum
TOP 11.6 Wirtschaftsausschuss am 20.06.2001 Bei 1 Stimmenthaltung einstim-
mige Empfehlung
TOP 11.6 Hauptausschuss am 26.06.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 11.7 Wirtschaftsausschuss am 20.06.2001 Bei 1 Stimmenthaltung einstim-
mige Empfehlung
TOP 11.7 Hauptausschuss am 26.06.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 11.10 Hauptausschuss am 26.06.2001 Ohne Votum
TOP 12.1 Wirtschaftsausschuss am 20.06.2001 Bei 1 Stimmenthaltung einstim-
mige Empfehlung
TOP 12.1 Hauptausschuss am 26.06.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 12.2 Wirtschaftsausschuss am 20.06.2001 Bei 1 Stimmenthaltung einstim-
mige Empfehlung
TOP 12.2 Hauptausschuss am 26.06.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 12.3 Wirtschaftsausschuss am 20.06.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 12.3 Hauptausschuss am 26.06.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 12.4 Wirtschaftsausschuss am 20.06.2001 Bei 1 Nein-Stimme mit Mehrheit
empfohlen
TOP 12.4 Hauptausschuss am 26.06.2001 Bei 1 Nein-Stimme mit Mehrheit
empfohlen
4
TOP 12.5 Wirtschaftsausschuss am 20.06.2001 Kenntnisnahme
TOP 12.5 Hauptausschuss am 26.06.2001 Kenntnisnahme
TOP 13.2 Hauptausschuss am 26.06.2001 Zu Ziffer 1 des Beschlussvor-
schlages, einstimmige Empfeh-
lung.
Ziffer 2 einstimmig beschlossen
TOP 14.1 Wirtschaftsausschuss am 20.06.2001 Kenntnisnahme
TOP 14.1 Hauptausschuss am 26.06.2001 Kenntnisnahme
TOP 14.2 Wirtschaftsausschuss am 20.06.2001 Kenntnisnahme
TOP 14.2 Hauptausschuss am 26.06.2001 Kenntnisnahme
2. In der Anlage der Tagesordnung ist unter Ziffer 7 der Berichtsauftrag über die An-
siedlung eines Baumarktes im Gewerbegebiet Metallhüttengelände aufgenommen
worden. Dieser Berichtsauftrag ist durch den TO-Punkt 6.10 bereits zur Beratung der
Bürgerschaft entgegengebracht.
3. Zu TO-Punkt 4.15 - Automatenspielsaal in der Innenstadt - liegt zusätzlich auch die
Drucksache Nr. 222, Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion, vor.
4. Der Bürgermeister hat die Vertagung folgender TO-Punkte beantragt:
Vertagung auf die September-Sitzung 2001
TOP 6.4 und 13.1
Vertagung auf die Oktober-Sitzung 2001
TOP 6.15
5. Es ist vorgesehen, die folgende Anfrage in der September-Sitzung 2001 zu behandeln:
BM Jansen, Drs. Nr. 213
betr. Sozialstaffelung im Kindertagesstättenbereich
Ferner ist vorgesehen, die folgende Anfrage in der Oktober-Sitzung 2001 zu behandeln:
BM Jansen, Drs. Nr. 285
betr. Lübeck Paß
6. Die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte ist vorgesehen:
4.19 und 4.32
4.25 und 11.3
7. Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen:
a) Abendpause von 18.30 Uhr bis 19.00 Uhr
b) Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20.00 Uhr
c) Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 Uhr behandelt
d) Ende der Sitzung spätestens um 22.30 Uhr
5
Aufgrund der Ältestenratssitzung teile ich folgendes mit:
1. BM Thieß erklärt seine Befangenheit zu TO-Punkt 11.6 aus beruflichen Günden.
Der Ältestenrat trifft die Entscheidung gem. § 1 Abs. 1 der Zuständigkeitsordnung,
dass Herr Peter Thieß als Mitglied der Bürgerschaft gem. § 22 Abs. 4 Gemeinde-
ordnung bei TOP 11.6 befangen ist.
Und somit wird BM Thieß nicht zur Beratung und Abstimmung anwesend sein.
2. Die SPD-Fraktion erklärt sich mit der vom Bürgermeister beantragten
Vertagung des TO-Punktes 6.15 - Führung der Linienbusse in
Alt-Travemünde - nicht einverstanden.
Der Vertagung des TO-Punktes 6.15
durch den Bürgermeister wird
einstimmig widersprochen.
3. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die gemeinsame
Beratung der TO-Punkte 4.30 und 6.6.
Der gemeinsamen Beratung der
TO-Punkte 4.30 und 6.6 wird
einstimmig zugestimmt.
4. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die gemeinsame Beratung der
TO-Punkte 4.8 und 4.27.
Der gemeinsamen Beratung der
TO-Punkte 4.8 und 4.27 wird
einstimmig zugestimmt.
5. Der Ältestenrat bittet die TO-Punkte 6 bis 11 nach dem TO-Punkt 4.33 und vor den
TO-Punkten 4 und 5 zu behandeln.
Der Vorziehung wird einstimmig
zugestimmt.
6
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 13
13
2. Niederschrift über die Sitzung am 31.05.2001, Nr. 30 13
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Anträge der Fraktionen
4.6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Verkehrsentwicklung
(am 31.05.2001 TOP 4.6)
4.7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuschussgewährung
(am 31.05.2001 TOP 4.7)
4.8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Sedimentuntersuchungen
des Mühlenteichs (am 31.05.2001 TOP 4.7)
4.9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Weiterzahlung der Tarif-
steigerungen an die freien Kindertagesstätten
(am 31.05.2001 TOP 4.9)
4.10 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Flugbewegungen über
Lübeck (am 31.05.2001 TOP 4.10)
4.13 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Resolution zur rechtlichen
Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften
(am 31.05.2001 TOP 4.13)
4.14 CDU - Vorlagen mit grundsätzlicher denkmalpflegeri-
scher Bedeutung (am 31.05.2001 TOP 4.14)
4.15 SPD - Automatenspielsaal in der Innenstadt
(am 31.05.2001 TOP 4.15)
4.16 SPD - Durchfahrtsverbot Friedensstraße
4.18 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Havarie auf der Giftmülldeponie
Schönberg
4.19 CDU - Geplante Schließung der Abendschulen
4.20 SPD - Fährverbindung Schlutup - Herrenwyk -
4.21 CDU - Telefonservice der Hansestadt Lübeck
4.22 CDU - Verkehrsanbindung der Hansestadt Lübeck an
das Schienennetz der Deutschen Bahn AG
4.23 SPD - Umwandlung des Bereichs Stadtwald in eine Stif-
tung
4.24 MdBü Jansen - Unterstützung des Grauen Esels
4.25 MdBü Jansen - Beteiligung am europaweiten „Autofrei-
en Tag“
39 - 40
4.26 MdBü Jansen - Auflagen bei rechtradikaler Demonstra-
tionen und Kundgebungen
4.27 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Schlammanalysen
4.28 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Marktbebauung
4.29 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Jährlicher Umweltbericht
4.30 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Verbesserung der Luftqualität in
Belastungsgebieten
15
4.31 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Fahrräder auf der Priwall-
Personenfähre
4.32 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Erhalt der Abendschulen
4.33 CDU - Resolution zum Erhalt des Studienganges Bau-
ingenieurwesen an der Lübecker Fachhochschule
11 - 12
7
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.1 BM Hinrichs - Tierpark Israelsdorf
und Antwort
5.2 BM Howe - Heizkraftwerke Posener Straße
und Antwort
5.3 BM Kaske - Schienenverkehr Schlutuper Hafen/
Innenstadtgleis und Antwort
5.4 BM Schubert - Fragen zum Flughafenbetrieb
und Antwort
5.5 BM Kaske - Fragen zum 4. Recyclinghof
und Antwort
5.6 BM Schubert - Gestaltung der Grünanlagen
und Antwort
5.7 BM Kaske - Ausbau der Straße „An den Schießständen“
und Antwort
6. Berichte des Bürgermeisters
6.3 Nutzungskonzept Holstentorhalle
(am 31.05.2001 TOP 6.3)
35
6.4 Leerstehende Gebäude (am 31.05.2001 TOP 6.16) vertagt 13
6.5 Tätigkeitsbericht des Frauenbüros 1999/2000 14
6.6 Ermittlung der Luftqualität in Lübeck mit Flechten 15
6.7 Gesundheitsraum 16
6.8 Suchthilfeplan 17
6.9 Bekämpfung der Schwarzarbeit 18
6.10 Standorte für die Ansiedlung eines Baumarktes nördlich
der Trave
19
6.11 Klimaschutz in der Bauleitplanung am Beispiel des
B-Planes 26.10.00 - Haler Ort/Schlutup
20
6.12 Mädchengerechte Jugendhilfeplanung Berichtsjahr 2001 21
6.13 Ausbildungsoffensive für Lübeck 22
6.14 Interessengemeinschaft zum Elbe-Lübeck-Kanal 23
6.15 Führung der Linienbusse in Alt-Travemünde 24 - 25
6.17 Nachtflüge in Lübeck-Blankensee 26
6.18 Umweltauswirkungen der Flugverkehrs 27
6.19 Investitionsbedarf Multifunktionale Messehalle 28
7. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 28
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.1 Wahl in den Jugendhilfeausschuss 29
8.2 Bestellung eines Mitglieds für den Aufsichtsrat der Heim-
stätten Gesellschaft mbH
30
8.3 Wahl in den Umweltausschuss 31
8.4 Benennung in den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck
GmbH
32
9. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-
Mitteln
32
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungs-
pläne
10.1 Satzung über die Entgeltordnung von Verwaltungsgebüh-
ren für die Leistungen des Gutachterausschusses in der
Hansestadt Lübeck
33
10.2 Neufassung der Sondernutzungsgebührensatzung 34
8
11. Anträge des Bürgermeisters
11.1 Eckpunkte zur Frauenförderung in den städtischen Ge-
sellschaften
36
11.2 Städtebaulicher Rahmenplan Hochschulstadtteil Lübeck 37 - 38
11.3 Europaweiter Aktionstag „In die Stadt ohne mein Auto“ 39 - 40
11.4 Einzelplan des vereinheitlichten Rahmenplanes zur Frau-
enförderung bei der Hansestadt Lübeck
41
11.5 Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002/2003 den Un-
terabschnitt 3300 Theater und 3301 Gebäudeverpach-
tung Theater
42
11.6 Suche nach der Beteiligung eines strategischen Partners
für die Energie und Wasser Lübeck GmbH
43 - 44
11.7 Interreg III a 45
11.8 Neufassung der Entgeltordnung für die Benutzung von
Schulräumen bei außerschulischen Veranstaltungen
46
11.9 Freigabe von Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt für
das Haushaltsjahr 2001
47
11.10 Zukünftige Rechtsform des städtischen Krankenhauses
Priwall und Süd
48 - 50
11.11 Entgeltordnung für Sondernutzungen nach bürgerlichem
Recht (Gestattung gem § 28 des Strassen- und Wegege-
setzes des Landes Schleswig-Holstein)
51
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Grundstücksangelegenheiten
12.1 Verkauf diverser Flurstücke 56
12.2 Verkauf eines Grundstücks 57 + 66
12.3 Verkauf eines Grundstücks 58
12.4 Ankauf eines Grundstücks 59
12.5 Verkauf Großmarkt 60
13. Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters
13.1 Bezug LVA-Gebäude / Umsetzung der Bürgerschaftsvor-
gaben (am 31.05.2001 TOP 6.12)
vertagt 60
13.2 Beamtenangelegenheiten, soweit die Bürgerschaft/der
Hauptausschuss die Entscheidung trifft
61
13.3 Kommunaldarlehen 62 - 63
14. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
14.1 Verkauf eines Grundstücks 64
14.2 Ankauf eines Grundstücks 65
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
55 + 67
9 Anlage
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder eine
Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müßte.
Nachfolgend sind TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung für die Juni-Sitzung 2001 vorgesehen wäre: Nr.
TOP
Bürgerschaftssitzung
Gegenstand
Grund für die Terminverschiebung
wird voraus-
sichtlich vorlie-
gen zur Bürger-
schaftssitzung
im:
1.
4.18
Juni 1998
Fahrradroute St. Lorenz - Gleis
Es besteht noch Abstimmungsbedarf.
Oktober 2001
2.
4.23
Juni 2000
Fortbildungsmaßnahmen
Das verwaltungsinterne Verfahren ist noch nicht
abgeschlossen.
September 2001
3.
4.6
Juni 2000
Krankheits- und urlaubsbedingte
Schließung von städtischen Kinder-
tagesstätten
Die Kostenrechnung für 2000 des Bereichs
4.511 kann aufgrund notwendiger Daten ande-
rer Bereiche noch nicht fertiggestellt werden.
Oktober 2001
4.
4.4
September 2000
Sauberkeit und Attrktivitätssteige-
rung von Kinderspeilplätzen
Muß noch versiedene Gremien durchlaufen.
September 2001
5.
4.11
September 2000
Parkplatzsituation im Bereich
ZOB/Lübecker Hauptbahnhof
Es besteht noch interner Abstimmungsbedarf.
September 2001
6.
4.36
Oktober 2000
Lärmreduzierung Friedhofsallee
Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen.
November 2001
7.
4.81
November 2000
Ansiedlung eines Baumarktes im
Gewerbegebiet Metallhütten-
gelände
Es werden neueste Entwicklungen noch einge-
arbeitet.
September 2001 siehe TOP 6.10
8.
6.8
Januar 2001
Integriete Gesamtschule Schlutup
Die Arbeiten sind durch interne Abstimmungen
noch nicht abgeschlossen.
Oktober 2001
9.
4.3
Januar 2001
Versorgung psychisch kranker
Menschen in Lübeck
Aufgrund umfangreicher Arbeiten und einer vor-
herigen Beteiligung des zuständigen Ausschus-
ses noch nicht fertiggestellt.
Oktober 2001
10 10.
Drs. Nr.
888
Januar 2001
Anfrage BM Schopenhauer: Bericht der landesregierung über
die Unterrichtssituation an Schulen
in Schleswig-Holstein
Der zuständige Bereich hat erst jetzt Antwort
von der Unteren Schulaufsichtsbehörde erhalten
und somit kann der Bericht jetzt erst erstellt
werden.
Oktober 2001
11.
4.90
Januar 2001
Sicherstellung der stationären
Krankenversorgung in Travemünde
Es besteht noch Abstimmungsbedarf.
September 2001
12.
4.24
Februar 2001
Mindeststandards in Lübecker Kin-
dertagesstätten
Die Aussagen über Notwendigkeit und Prioritä-
ten im Zusammenhang mit den Haushaltskoso-
lidierungsbemühungen stehen und weitere Prü-
fungen notwendig sind.
September 2001
13.
4.1
März 2001
Kanzleigebäude in der Breiten
Straße
Es sind noch nicht alle arbeiten abgeschlossen.
September 2001
14.
4.6
März 2001
Nutzung leer stehender Immobilien
Das Konzept wird im Rahmen des Prüfauftrages
zur Haushaltskonsolidierung (vgl. BS
31.05.2001, TOP 13.5) Übertragung des Ge-
bäudemanagements auf Dritte erstell.
September 2001
15.
Drs. Nr.
104
April 2001
Anfrage BM Hundertmark: Erschließungsstrasse in das neue
Kiesabbaugebiet
Es besteht noch Abstimmungsbedarf.
September 2001
16.
4.36
Mai 2001
Gesundheitsgefährdung durch Mo-
bilfunkmasten
Es besteht noch Abstimmunsbedraf mit den
Landesstellen.
September 2001
17.
Drs. Nr.
207
Mai 2001
Anfrage BM Schubert: Sanierung des Hafenerweiterungs-
geländes in Schlutup
Aufgrund von zugeringer Personalkapazität sind
noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen.
September 2001
11
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
4. Anträge der Fraktionen
4.33 CDU - Resolution zum Erhalt des Studienganges Bauingenieurwesen an
der Lübecker Fachhochschule
Drucksache Nr. 294
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass der Studiengang
„Bauingenieurwesen“ an der Fachhochschule Lübeck erhalten bleibt.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, in Verhandlungen mit den zuständigen Ministerien der
Landesregierung darauf hinzuwirken, dass der Fortfall des Studienganges Bauingenieur-
wesen in Lübeck stattfindet.
Folgende Gründe sprechen für einen Verbleib des Studienganges in Lübeck:
- Zur Zeit besuchen angehende Architekten und Bauingenieure gemeinsame Vorle-
sungen in Lübeck. Die im Moment bestehende Zusammenarbeit der beiden Fachbe-
reiche würde durch den sogenannten Ringtausch zerstört werden. Die enge Zu-
sammenarbeit der beiden Fachbereiche ist für die berufliche Praxis unabdingbare
Voraussetzung für den Erfolg. In Eckernförde soll ein Zentrum nur für Bauingenieur-
wesen entstehen. Der Bezug zu den anderen Studieneinrichtungen, wie in Lübeck
vorhanden, geht dadurch verloren.
- Der geplante Wissenschafts- und Technologiepark im Hochschulstadtteil Lübeck
darf nicht durch einen Abbau technischer Studienangebote gefährdet werden.
Auch die Baufirmen der Region Lübeck müssen einen Mangel an qualifizierten
Fachkräften befürchten, falls es zu einem Wegfall des Studienganges
„Bauingenieurwesen“ käme.
Hierzu legen die SPD- und CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 298 eine interfraktionellen
Antrag vor:
Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution
Ingenieurausbildung in Lübeck nicht gefährden
Der Fachbereich Bauwesen an der Fachhochschule Lübeck darf nicht zerschlagen werden.
Die Bürgerschaft unterstützt die Fachhochschule Lübeck in ihren Bemühungen zum Erhalt
des Studienangebotes Architektur und Bauingenieurwesen. Eine Verlagerung des Studien-
gangs Bauingenieurwesen nach Eckernförde schwächt den Hochschulstandort Lübeck.
Gerade die enge modellhafte Verknüpfung der Studiengänge Architektur und Bauinge-
nieurwesen in einem Fachbereich („Lübecker Modell“) hat sich als zukunftsweisend in der
12
Hochschulausbildung erwiesen. Im Rahmen der Strukturreform der Hochschulen 1996
wurde eine Verlagerung des Studienganges Bauingenieurwesen nach Eckernförde aus-
drücklich als nicht sinnvoll abgelehnt.
Das Lübecker Modell verbindet zwei Fachgebiete, die auch im Berufsalltag eng miteinander
verzahnt sind. Eine interdisziplinäre Ausbildung in integrierenden Lehrveranstaltungen hat
sich als sehr positiv für die Ausbildung und damit für die späteren Berufschancen der jungen
Menschen erwiesen. Die Fachhochschule Lübeck möchte dieses Ausbildungskonzept
durch
Einbeziehung betriebswirtschaftlicher Studienanteile weiter ausbauen und befindet sich
damit gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel auf dem richtigen Weg.
Eine Verlagerung des Studiengangs Bauingenieurwesen aus Lübeck nach Eckernförde ist
deshalb nicht sinnvoll. Lübeck als mittelalterliche Stadt und Weltkulturerbe ist ein idealer
Studienort für Architektur und Bauingenieurwesen.
Auch die Baufirmen der Region Lübeck müssen einen Mangel qualifizierten Fachkräften
befürchten, falls es zu einem Wegfall des Studienganges „Bauingenieurwesen“ käme.
Eine Zerschlagung des Fachbereichs Bauwesen verhält sich kontraproduktiv zu den Be-
strebungen der Hansestadt Lübeck, die Potentiale der Hochschulen als Standortfaktor für
die Ansiedlung neuer innovativer Unternehmen zu nutzen und steht der Verwirklichung des
Hochschulstadtteils entgegen.
Die Bürgerschaft bittet den Bürgermeister und die Landestagsabgeordneten, sich mit
Nachdruck für den Erhalt des Studiengangs Bauingenieurwesen bei der Landesregierung
einzusetzen.
BM Puschaddel zieht die Drucksache Nr. 294 für die CDU-Fraktion zurück.
Es spricht Herr Debus, Fachhochschulstudent.
Weiter sprechen BM Hiller-Ohm und BM Junghans.
BM Howe erklärt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass diese sich dem Antrag
der SPD- und CDU-Fraktion anschließt.
BM Jansen erklärt für sich, dass sie sich ebenfalls dem Antrag der SPD- und CDU-Fraktion
anschließt.
Beschluss über die Drs. Nr. 298:
Einstimmige Annahme
13
1. Einwohnerfragestunde
Es liegt nichts vor.
2. Niederschrift über die Sitzung am 31.05.2001, Nr. 30
Der Stadtpräsident teilt mit, dass keine Einwendungen gegen
die Niederschrift Nr. 30/1998 - 2003 erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Der Vorsitzende teilt mit, dass
- das Schreiben der Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale
„Sommerfolder Travemünde 2001“
- das Schreiben des Lübecker Volksfestkomitee e.V.
- der Flyer zu den Lübecker Lärmtagen
- die Volksfestzeitung
umgeteilt worden sind.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass die Informationsschrift der Studentenvertreter
des Fachbereichs Bauwesen den Fraktionen und dem fraktionslosen Mitglied zur
Kenntnis gegeben wurde.
Der Stadtpräsident ruft den TO-Punkt 6.3 zur Beratung auf.
Auf Antrag der SPD- und CDU-Fraktion wird die Beratung zurückgestellt.
Die Beratung erfolgt nach TO-Punkt 10.2.
Der Vorsitzende unterbrricht die Sitzung von 16.40 Uhr bis 16.45 Uhr.
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.4 Leerstehende Gebäude
Drucksache Nr. 192
Vor Eintritt in die Tagesordnung auf die September Sitzung 2001 vertagt.
14
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.5 Tätigkeitsbericht des Frauenbüros 1999/2000
Drucksache Nr. 226
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
15
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 6.6 und 4.30
beschlossen worden.
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.6 Ermittlung der Luftqualität in Lübeck mit Flechten
Drucksache Nr. 227
4. Anträge der Fraktionen
4.30 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Verbesserung der Luftqualität in Belastungsgebieten
Drucksache Nr. 279
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft Vorschläge zu unterbreiten,durch
welche konkreten Maßnahmen die Luftqualität in den Lübecker Luftgütezonen 1,1 - 1,2
(„kritische Belastung“) verbessert werden kann.
Es spricht BM Schubert.
BM Howe beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Protokoll, nach den
Worten „verbessert werden kann“ den Halbsatz „und insbesondere Maßnahmen zu
nennen, die zur Verbesserung der Luftqualität im Kurort Travemünde beitragen.“ hinzu-
zufügen.
Beschluss über die Drs. Nr. 279
in ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
16
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.7 Gesundheitsraum
Drucksache Nr. 149
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
17
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.8 Suchthilfeplan
Drucksache Nr. 228
BM Siebdraht beantragt für die SPD-Fraktion, den Bericht auf September oder Oktober 2001
zu vertagen.
Beschluss über den Vertagungsantrag:
Einstimmige Annahme
18
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.9 Bekämpfung der Schwarzarbeit
Drucksache Nr. 229
Hierzu legen die SPD- und CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 289 einen interfraktionellen
Antrag vor:
Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die ab 01.05.1997 als befristetes Pilotprojekt eingerich-
tete Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (EGS) als feste Aufgabe
fortzuführen.
Die bisher geleisteten Unterstützungen durch die Kreishandwerkerschaft Lübeck und durch
die Innung des Baugewerbes Lübeck sind weiterhin einzubeziehen.
Beschluss über die Drs. Nr. 289:
Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
19
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.10 Standorte für die Ansiedlung eines Baumarktes nördlich der Trave
Drucksache Nr. 231
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 288 einen Antrag vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Standort für die Ansiedlung eines Baumarktes sind für das ehemalige Metallhüttenge-
lände die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Die Vermarktung der Flächen auf dem ehemaligen Metallhüttengelände hat für die CDU
höchste Priorität, zumal es für den Standort einen potenziellen Interessenten gibt.
Es spricht BM Sünnenwold.
BM Franck beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss.
Weiter sprechen BM Hiller-Ohm und BM Sünnenwold.
BM Franck zeiht für die SPD-Fraktion den Überweisungsantrag zurück.
Ferner sprechen Bürgermeister Saxe und BM Hilbrecht.
BM Thieß erklärt für die SPD-Fraktion, dass der Überweisungsantrag nicht zurückgezogen
wird.
Es sprechen BM Sünnenwold, BM Reinhard, BM Lietzke und BM Puschaddel.
Beschluss über den Überweisungs-
antrag:
Bei 20 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Sitzung von 17.15 Uhr bis 17.35 Uhr unterbrochen.
20
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.11 Klimaschutz in der Bauleitplanung am Beispiel des B-Planes
26.10.00 - Haler Ort/Schlutup
Drucksache Nr. 232
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 290 einen Antrag vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Oktobersitzung der Bürgerschaft bzw. zur
Haushaltssitzung 2001 Beschlussentwürfe vorzulegen, die eine verstärkte Umsetzung
energetisch-optimierter Bauleitplanung ermöglichen.
Es sprechen BM Junghans, BM Pluschkell und BM Howe.
Beschluss über die Drs. Nr. 290:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
21
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.12 Mädchengerechte Jugendhilfeplanung Berichtsjahr 2001
Drucksache Nr. 235
Hierzu legt das Bürgerschaftsmitglied antje Jansen in der Drucksache Nr. 286 einen
Antrag vor:
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, auf Grundlage der Bestandsaufnahme „Angebote für
Mädchen und junge Frauen“ eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Jugendhilfebereiche
der öffentlichen und der freien Träger einzubeziehen, mit dem Arbeitsziel, eine umfassende
Bedarfsanalyse und darauf aufbauend einen Mädchenförderplan zu erstellen.
Es sprechen BM Jansen, BM Burmeister und BM Michael Koch.
Beschluss über die Drs. Nr. 286:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
22
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.13 Ausbildungsoffensive für Lübeck
Drucksache Nr. 237
Es sprechen BM Burmeister, BM Kaske und Senator Halbedel.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
23
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.14 Interessengemeinscha ft zum Elbe-Lübeck-Kanal
Drucksache Nr. 241
Es spricht BM Hundertmark.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Sitzung
von 17.58 Uhr bis 18.12 Uhr unterbrochen.
24
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.15 Führung der Linienbusse in Alt-Travemünde
Drucksache Nr. 242
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 284 einen Antrag vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Vorlage der Verwaltung, Drucksache Nr 242, wird in ihrer bestehenden jetzigen Form
zurückgewiesen.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Linienführung, die nicht über die Vorderreihe oder
den Ostpreußenkai führt, zu erarbeiten.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 295 einen Antrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, unter Einbeziehung der Stadtverkehr Lübeck GmbH für
den Bereich Alt-Travemünde eine Buslinienführung zu entwickeln, die
1. den Bereich Vorderreihe / Ostpreußenkai vom Busverkehr freihält,
2. sowohl am Hafenbahnhof als auch an der Priwallfähre Haltestellen vorsieht,
und
3. die Anwohner im Bereich des Hirtengangs nicht mit Erschließungsbeiträgen
belastet.
Der Bürgerschaft ist ein entsprechender Bericht bis zum Oktober 2001 entgegen zu bringen.
Es sprechen BM Petersen und BM Pluschkell.
BM Howe erklärt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass diese mit der
CDU-Fraktion folgende Ergänzung in der Drucksache Nr. 284 nach dem Wort „erarbeiten“
hinzufügen.
„und insbesondere zu prüfen, ob die Linienführung Vogteistraße/Gneversdorferweg/
Travemünder Landstraße machbar ist.“
Weiter sprechen Senator Halbedel, BM Sünnenwold, BM Pluschkell, BM Schubert und
BM Howe.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Sitzung von 18.25 Uhr bis 18.42 Uhr unterbrochen.
25
Beschluss über die Drs. Nr. 284
in ergänzter Fassung:
Bei 23 Ja- und 22 Nein-Stimmen mit
Mehrheit angenommen.
Beschluss über die Drs. Nr. 295:
Bei 22 Ja- und 23 Nein-Stimmen mit
Mehrheit abgelehnt.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Die Sitzung ist von 18.45 Uhr bis 19.20 Uhr für die Abendbrotpause unterbrochen.
BM Franck ist nicht mehr im Bürgerschaftssaal anwesend.
26
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.17 Nachtflüge in Lübeck-Blankensee
Drucksache Nr. 255
Es spricht BM Schubert.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
27
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.18 Umweltauswirkungen des Flugverkehrs
Drucksache Nr. 257
Es spricht BM Schubert.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
28
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.19 Investitionsbedarf Multifunktionale Messehalle
Drucksache Nr. 262
BM Howe beantragt für die Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN die Vertagung auf die
September-Sitzung 2001.
Es spricht BM Gaulin zur Vertagung.
Beschluss über den Vertagungs-
antrag:
Einstimmige Annahme
7. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
29
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.1 Wahl in den Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 236
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Nachfolgerin für das kraft Gesetz ausgeschiedene Ausschussmitglied, Frau Yasmin
Neseli, wird Frau Hannah Knaack, wohnhaft Wiesengrund 28a, 23562 Lübeck, als
beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
Die Wahl erfolgt einstimmig.
30
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.2 Bestellung eines Mitglieds für den Aufsichtsrat der Heimstätten
Gesellschaft mbH
Drucksache Nr. 264
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der Gesellschafter-
versammlung der Heimstätten Gesellschaft mbH für die Wiederwahl von Herrn Lienhard
Böhning in den Aufsichtsrat der Gesellschaft zu stimmen.
Beschluss:
Bei 3 Stimmenthaltungen einstimmig
angenommen.
31
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.3 Wahl in den Umweltausschuss
Drucksache Nr. 269
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das aus persönlichen Gründen aus dem Umweltausschuss ausscheidende Mitglied
Herr Kai Burmeister wird
Herr
Lienhard Böhning
Weberkoppel 35
23562 Lübeck
in den Ausschuss gewählt.
Die Wahl erfolgt einstimmig.
32
Vor Eintritt in die Tagesordnung die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 8.4 beschlossen.
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.4 Benennung in den Aufsichtsrat Flughafen Lübeck GmbH
Drucksache Nr. 293
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der Gesellschaf-
terversammlung der Flughafen Lübeck GmbH für die Wiederwahl von
Herrn Jörg Hundertmark
Morseweg 18
23556 Lübeck
in den Aufsichtsrat der Gesellschaft zu stimmen.
Beschluss:
Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
9. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
und Aufhebung von Sperrvermerken
Es liegt nichts vor.
33
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
10.1 Satzung über die Entgeltordnung von Verwaltungsgebühren für die
Leistungen des Gutachterausschusses in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 247
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die
Leistungen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Hansestadt Lübeck wird
mit rückwirkender Gültigkeit ab 1. Januar 2001 beschlossen.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
34
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
10.2 Neufassung der Sondernutzungsgebührensatzung
Drucksache Nr. 265
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage beigefügte Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen
Straßen in der hansestadt Lübeck (Sondernutzungsgebührensatzung) wird beschlossen.
BM Kaske bittet um Erläuterungen und Senator Dr. Zahn beantwortet dieses.
Weiter beantragt BM Kaske für die CDU-Fraktion die Überweisung in den Wirtschafts-
ausschuss.
Es sprechen BM Hilbrecht und Senator Dr. Zahn.
Beschluss über den Überweisungs-
antrag:
Bei 19 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluss über die Drs. Nr. 265:
Bei 19 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Der Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 6.3 zur Beratung auf.
35
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.3 Nutzungskonzept Holstentorhalle
Drucksache Nr. 144
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 291 einen Ergänzungsantrag vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Im Wege einer öffentlichen Ausschreibung ist ein geeigneter Eigentümer und Betreiber
für das Nutzungspektrum
Veranstaltungen/Gastronomie/Markthalle
(einzeln oder in Kombination miteinander)
zu suchen, damit die Holstentorhalle schnell von einem künftigen Eigentümer saniert und
einer dauerhaften Nutzung zugeführt werden kann.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 296 einen Antrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, im Wege einer öffentlichen Ausschreibung einen
Betreiber für eine Nutzung in Form von Veranstaltungen/ Gastronomie/ Markthalle für
die Holstentorhalle zu suchen.
Hierzu legen die SPD- und CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 304 einen Antrag vor,
der die Drucksache Nr. 291 und 296 ersetzt:
Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, im Wege einer öffentlichen Ausschreibung einen
Betreiber für eine Nutzung in Form von Veranstaltungen/ Gastronomie/ Markthalle für
die Holstentorhalle zu suchen.
Es spricht BM Howe.
Beschluss über die Drs. Nr. 304:
Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
36
11. Anträge des Bürgermeisters
11.1 Eckpunkte zur Frauenförderung in den städtischen Gesellschaften
Drucksache Nr. 225
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die „Eckpunkte zur Frauenförderung in den städtischen Gesellschaften werden be-
schlossen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Frauenförderung auf der Grundlage der „Eck-
punkte zur Frauenförderung in den städtischen Gesellschaften“ in den Gesellschaftsver-
trägen und Satzungen der Beteiligungen und der Tochtergesellschaften städtischer Be-
teiligungen zu verankern.
3. Bei Gründungen weiterer städtischer Gesellschaften oder neuen Mehrheitsbeteiligungen
der Hansestadt Lübeck werden die „Eckpunkte zur Frauenförderung in den städtischen
Gesellschaften“ entsprechend Ziffer 2 ebenfalls entsprechend verankert.
4. Sechs Monate nach Beschlussfassung über den neu gefassten Gesellschaftsvertrag
berichtet die Gesellschaft im Rahmen des allgemeinen Berichtswesens über die Bestel-
lung einer Ansprechpartnerin für Frauenbelange bzw. einer Gleichstellungsbeauftragten.
5. Über den Stand der Umsetzung der „Eckpunkte zur Frauenförderung in den städtischen
Gesellschaften“ berichten die Gesellschaften im Rahmen der allgemeinen Berichterstat-
tung. Erstmals ist ein Jahr nach Neufassung des Gesellschaftsvertrages zu berichten.
Auf Antrag der CDU-Fraktion ist die Sitzung von 19.45 Uhr bis 20.15 Uhr unterbrochen.
BM Hiller-Ohm beantragt für die SPD-Fraktion auf Seite 7 unter Ziffer III die Aufnahme
des Wortes „Empfehlung“.
Beschluss in ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
37
11. Anträge des Bürgermeisters
11.2 Städtebaulicher Rahmenplan Hochschulstadtteil Lübeck
Drucksache Nr. 233
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Der von der Hochschulstadtteil-Entwicklungsgesellschaft (HEG) im Auftrag der
Hansestadt Lübeck erstellte „Rahmenplan 2000“ zum Hochschulstadtteil Lübeck
wird als Grundlage für die weitere Realisierung des Stadtteils beschlossen.
II. Der Bürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit der HEG die zur Realisierung
des Hochschulstadtteils erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen für
eine nachhaltige städtebauliche, verkehrliche und nutzungsstrukturelle Entwicklung
des Stadtteils umgehend einzuleiten.
III. Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft jährlich über den Stand der
Realisierung des Hochschulstadtteils zu berichten.
IV. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Finanzplanung der Hansestadt Lübeck für die
soziale Infrastruktur rechtzeitig in Angriff zu nehmen.
Der Beschluss ergeht unter Beachtung des § 22 GO (Ausschliessungsgründe).
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 306 einen Antrag vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Punkt I. der Vorlage wird ersetzt durch: Der Bürgerschaft ist bis zur nächsten
Sitzung ein Wirtschaftsplan vorzulegen, der auf Grundlage des vorliegenden Städte-
baulichen Rahmenplanes erar beitet wurde. Hierbei sind die Grundstückspreise zu
benennen.
Erst nach Vorlage des Wirtschaftsplanes beschließt die Bürgerschaft, ob der
„Rahmenplan 2000“ die Grundlage für die weitere Realisierung bildet.
2. Der Städtebauliche Rahmenplan Hochschulstadtteil Lübeck ist in folgenden Punkten
zu ergänzen:
a) Die Heizwärmeversorgung der Einfamilien- und Doppelhäuser erfolgt unter
Hinweis auf die vorgesehene solarenergetische Optimierung dezentral.
b) Bei allen Einfamilien- und Doppelhäusern ist ein Stellplatz auf dem
Grundstück vorzusehen.
3. Es ist zu prüfen, ob und wie im zukünftigen Hochschulstadtteil Flächen für einen
Sportverein ausgewiesen werden können bzw. die vorgesehenen Sportflächen
durch Sportvereine betrieben und genutzt werden können.
38
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass mit der Planung und
Durchführung der Baumaßnahmen zur Herstellung der sozialen Infrastruktur erst
begonnen wird, wenn die spätere Trägerschaft der jeweiligen Bauten vertraglich
geregelt ist.
5. Die Punkte II., III.und IV. der Vorlage werden beschlossen.
Es sprechen BM Lötsch und BM Hiller-Ohm.
Weiter spricht Frau Horn, Vorsitzende des Seniorenbeirates.
Ferner sprechen Senator Dr. Zahn, BM Puschaddel, BM Howe, BM Hiller-Ohm und
BM Sünnenwold.
Beschluss über die Drs. Nr. 306:
Bei 19 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluss über die Drs. Nr. 233:
Einstimmige Annahme
Um 21.05 Uhr übernimmt der stellvertretende Stadtpräsident Sünnenwold den Vorsitz.
39
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung mit dem TO-Punkt 4.25
beschlossen worden.
11. Anträge des Bürgermeisters
11.3 Europaweiter Aktionstag „In die Stadt ohne mein Auto“
Drucksache Nr. 238
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich offiziell am EU-Aktionstag „In die Stadt - ohne mein
Auto!“ am Samstag, dem 22. September 2001.
Höhepunkt ist eine Fahrradsternfahrt von fünf Punkten in die Innenstadt. Ziel ist eine noch
festzulegende Innenstadtstraße.
Diese Innenstadtstraße wird unter folgenden Bedingungen ausgewählt:
In der Straße findet kein Buslinienverkehr statt
Sie ist nicht Zu/Abfahrtstraße zu/von Parkhäusern/Parkplätzen
Sie hat keine sonstige erschließungstechnische Bedeutung (z.B. Schleife Mühlenstraße -
Königsstraße - obere Aegidienstraße - Mühlenstraße)
Diese Straße wird für Aktivitäten freigehalten. Es wird keine Großveranstaltung durchgeführt,
durch die der Stadt zusätzliche Kosten entstehen.
Die inhaltliche Gestaltung übernimmt die Klimaschutzleitstelle.
Folgende Bereiche werden eingebunden:
Der Bereich Verkehr/Verkehrsangelegenheiten
Der Bereich Märkte
Der Bereich Entsorgungsbetriebe
4. Anträge der Fraktionen
4.25 MdBü Jansen - Beteiligung am europaweiten „Autofreien Tag“
Drucksache Nr. 274
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich an dem europaweiten „Autofreien Tag“ am 22.09.2001.
BM Jansen zieht den Antrag in der Ducksache Nr. 274 zurück.
Weiter sprechen BM Thieß, BM Schubert und BM Freitag.
40
Beschluss über die Drs. Nr. 238:
Bei 22 Ja- Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
41
11. Anträge des Bürgermeisters
11.4 Einzelplan des vereinheitlichten Rahmenplanes zur Frauenförderung bei
der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 239
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Einzelplan der Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale zum Frauenförderplan
(Rahmenplan) wird beschlossen. (s. Anlage)
Beschluss:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
42
11. Anträge des Bürgermeisters
11.5 Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002/2003 den Unterabschnitt
3300 Theater und 3301 Gebäudeverpachtung Theater
Drucksache Nr. 240
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 für den Unerabschnitt 3300 Theater
und 3301 Gebäudeverpachtung Theater wird festgesetzt mit:
3300 Theater 3301 Gebäudeverpachtung Theater
Einnahmen 9.357.200,-- EURO 467.800,-- EURO
Ausgaben 15.350.700,-- EURO 2.470.300,-- EURO
Zuschussbedarf 5.993.500,-- EURO 2.002.500,-- EURO
2. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 für den Unterabschnitt 3300 Theater
und 3301 Gebäudeverpachtung Theater wird festegesetzt mit:
3300 Theater 3001 Gebäudeverpachtung Theater
Einnahmen 9.637.600,-- EURO 427.500,-- EURO
Ausgaben 15.402.000,-- EURO 2.532.700,-- EURO
Zuschussbedarf 5.764.400,-- EURO 2.105.200,-- EURO
In analoger Anwendung des § 34 GemHVO werden die Unterabschnitte 3300 Theater und
3301 Gebäudeverpachtung Theater für die Spielzeiten vom 01.08.2001 bis zum 31.07.2002
(Haushaltsjahr 2001) sowie vom 01.08.2002 bis zum 31.07.2003 (Haushaltsjahr 2003) vor
Inkrafttreten der Haushaltssatzungen 2002 bzw. 2003 zur Aufrechterhaltung des Betriebes
der Theater Lübeck GmbH bewirtschaftet. Die hierzu beschließenden Festsetzungen haben
vorläufigen Charakter und werden im Zuge der Beschlussfassung über die Haushaltssat-
zungen 2002 bzw. 2003 endgültig verabschiedet.
Beschluss:
Bei 2 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
43
11. Anträge des Bürgermeisters
11.6 Suche nach der Beteiligung eines strategischen Partners für die
Energie und Wasser Lübek GmbH
Drucksache Nr. 243
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Geschäftsführung der Stadtwerke Lübeck GmbH (Holding) wird
beauftragt, für die Hansestadt Lübeck die Suche nach einem Strategischen Part-
ner als Minderheitsgesellschafter für die Energie und Wasser Lübeck GmbH feder-
führend durchzuführ en. Die Entscheidung über den strategischen Partner trifft die
Bürgerschaft.
2. Die Geschäftsführung der Holding wird ermächtigt, für die Suche nach einem
Strategischen Partner eine Investmentbank zu beauftragen.
3. Die Kosten für die Suche nach einem Strategischen Partner werden von der
Holding getragen.
4. Zur Abwicklung der Ausschreibung und zur Prozessbegleitung wird die Geschäfts-
führung der Holding ermächtigt, eine fachanwaltliche Begleitung zu beauftragen.
5. Für die Suche eines Strategischen Partners wird der in der Anlage 2 unter ande-
rem beigefügte zeitliche Rahmen festgelegt.
6. An dem Ausschreibungsverfahren ist in allen Schritten ein Lenkungsausschuss zu
beteiligen, der sich aus Mitgliedern der Verwaltungsspitze, Vertretern der politi-
schen Fraktionen, der einzelnen Gruppen des Aufsichtsrates der Stadtwerke Lü-
beck GmbH, der Arbeitnehmervertreter sowie der Geschäftsführung zusammen-
setzt.
7. Nachstehende Prämissen sind bei der Auswahl des oder der strategischen Partner
voll inhaltlich zu erfüllen:
a) Angemessener, steueroptimierter Verkaufserlös
b) Dauerhafte Stärkung und Wachstum der EWL
c) Wahrung der Arbeitnehmerinteressen
d) Nutzung der Vorteile des steuerlichen Querverbundes
e) Langfristige Sicherung des Unternehmensstandortes Lübeck
f) Erhalt des kommunalpolitischen Einflusses und des steuerlichen Querverbundes
g) Langfristige wirtschaftliche und ökologisch sinnvolle Versorgung der Kunden
h) Sicherung der regionalen Auftragsvergabe
i) Absicherung der maximalen Konzessionsabgabe und des steuerlichen Aufkom-
mens für die Hansestadt Lübeck
BM Thieß nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
44
BM Pluschkell beantragt für die SPD-Fraktion zu Protokoll, in der Ziffer 7 des Beschluss-
vorschlages nach den Worten „Nachstehende Prämissen sind“ folgende Worte hinzuzufü-
gen „entsprechend der Begründung zu dieser Vorlage“.
Beschluss über die Drs. Nr. 243
in ergänzter Fassung:
Bei 2 Stimmenthaltungen einstimmig
angenommen.
45
11. Anträge des Bürgermeisters
11.7 Interreg III A
Drucksache Nr. 248
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich für die Hansestadt Lübeck an der grenzüber-
greifenden Zusammenarbeit zwischen der gemeinsamen Arbeitsmarktregion Lü-
beck/Ostholstein und Storströms Amt (Dänemark) zur Durchführung des INTERREG
IIIA-Programms zu beteiligen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwi-
schen dem Kreis Ostholstein und der Hansestadt Lübeck sowie einer Vereinbarung
zwischen der deutschen und der dänischen Seite zur Durchführung des INTERREG
IIIA-Programms herbeizuführen.
3. Die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH wird als Kooperationsstelle zur Durchführung
des Programms INTERREG IIIA benannt.
4. Die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH wird beauftragt, bis zum 31.12.2002 über den
Erfolg der Projektausführung für die Hansestadt Lübeck zu berichten.
Beschluss:
Bei 2 Stimmenthaltungen einstimmig
angenommen.
46
11. Anträge des Bürgermeisters
11.8 Neufassung der Entgeltordnung für die Benutzung von Schulräumen
bei außerschulisch en Veranstaltungen
Drucksache Nr. 258
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Entgeltordnung für die Benutzung von Schulräumen bei außerschulischen
Veranstaltungen vom 24.02.1972 in der Fassung vom 31.01.1991 wird mit Wir-
kung vom 01.08.2001 - wie in der Anlage 3 (Text der Neufassung) aufgeführt -
neu festgesetzt.
2. Mit Wirkung vom 01.01.2002 werden gem. Anlage 3 (Text der Neufassung) die
Entgelte von DM- auf Eurobeträge umgestellt und neu festgesetzt.
Bechluss:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
47
11. Anträge des Bürgermeisters
11.9 Freigabe von Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt für das
Haushaltsjahr 2001
Drucksache Nr. 259
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der bei der Haushaltsstelle 2100 136.9400 Grund- und Hauptschulen/Otto-Passarge-
Schule -Neubau Pavillons-/Hochbaumaßnahmen im Haushaltsjahr 2001 bestehende
Sperrvermerk wird aufgehoben. Die Haushaltsmittel werden in Höhe von 1,5 Mio. DM frei-
gegeben.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
48
11. Anträge des Bürgermeisters
11.10 Zukünftige Rechtsform des städtischen Krankenhauses Priwall und Süd
Drucksache Nr. 260
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Das Städt. Krankenhaus Priwall und Süd ist ab 01.01.2002 in der Rechtsform einer
gemeinnützigen GmbH gemeinsam mit einem Partner zu betreiben.
2. Die Entscheidung über den Mitgesellschafter der gemeinnützigen GmbH ist bis
zum 31.12.2001 zu treffen.
3. Der Vertragsabschluss mit dem Mitgesellschafters soll spätestens bis zum
30.06.2002 erfolgen.
4. Die Umwandlung des Städtischen Krankenhauses in eine gemeinnützige GmbH,
die Auswahl eines Mitgesellschafters und die Vertragsverhandlungen mit diesem
Mitgesellschafter werden von einer Arbeitsgruppe begleitet, an der Mitglieder der
Fraktionen der Bürgerschaft, der Personalrat des Städt. Krankenhauses Priwall
und Süd und ein externer Fachberater teilnehmen.
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 292 einen Ergänzungsantrag vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Errichtung einer Praxisklinik in Travemünde
auf dem Grundstück westlich des Gneversdorfer Weges die Bebauungsplanvorausset-
zungen zu schaffen.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 300 einen
Ergänzungsantrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Vorlage in Drucksache 260 wird um folgende Ziffer 5 ergänzt:
Bei dem gesamten Verfahren sind folgende Prämissen zu erfüllen:
Die neue Gesellschaft tritt in die Rechte und Pflichten der bestehenden Arbeitsverhält-
nisse mit den in den Krankenhäusern Süd und Priwall tätigen MitarbeiterInnen ein.
Die Fortführung der Vergütung nach BAT und der zusätzlichen Altersversorgung (VBL)
werden durch die neue Gesellschaft garantiert.
Die bestehenden Dienstvereinbarungen werden übernommen.
Die §§ 111 bis 113 des Betriebsverfassungsgesetzes werden auch bei Beteiligung eines
Tendenzbetriebes angewendet.
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Hierzu legen die SPD- und CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 307 einen interfraktionellen
Ergänzungsantrag vor:
Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt,
1. bei der Umgründung bzw. zukünftigen Rechtsform des städtischen Krankenhauses
Priwall und Süd folgende Grundvoraussetzungen für die Übernahme der
MitarbeiterInnen und Mitarbeiter sicherzustellen
- Keine betriebsbedingten Kündigungen aus Anlass der Umgründung. Bestand der
Arbeitsplätze (z.B. des Standorts und der Eingruppierung) zum Zeitpunkt der
Umgründung.
- Fortgeltung der bestehenden Dienstvereinbarungen und Sozialleistungen im Rah-
men der Tarifautonomie zum Zeitpunkt der Umgründung.
- Dauerhafte Beibehaltung der Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband
und in den jetzt zuständigen Berufsgenossenschaften.
- Fortgeltung BMTG, BAT und VBL im Rahmen der Tarifautonomie.
- Änderung von Gesellschaftsverträgen nur mit 2/3-Mehrheit der Bürgerschaft.
- Schaffung der Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten analog zum kommunalen
Gleichstellungsgesetz.
- Frühzeitige und umfassende Beteiligung der ArbeitnehmerInnen durch ihre betriebli-
chen und gewerkschaftlichen Vertretungen am Umgründungsprozess.
- Betriebsbedingte Kündigungen nur mit Zustimmung des Personalrates/ Betriebsrates.
- Ökonomische und ökologische Unternehmensausrichtung.
- Sicherstellung einer konsensorientierten Zusammenarbeit von Bürgerschaft, Unter-
nehmensleitung und ArbeitnehmerInnen-VertreterInnen.
2. für den Neubau des Städt. Krankenhauses in Travemünde für das Grundstück westlich
des Gneversdorfer Weges die Voraussetzungen für ein Bebauungsplanverfahren zu
schaffen.
Hierzu legen die SPD- und CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 308 einen interfraktionellen
Ergänzungsantrag vor:
Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt,
3. der Arbeitsgruppe aufzugeben, die Überlegerungen für ein geplantes Gesundheitsnetz-
werk für die Hansestadt Lübeck und Umgebung, und die Vorstellungen der Landesregie-
rung (Gesundheitsstandort Nr. 1) in ihre Arbeit mit einzubeziehen
Es spricht der Personalrat.
Senator Halbedel bittet um Änderung der Vorlage unter Ziffer 4 des Beschlussvorschlages
die Worte „und ein externer Fachberater“ abzuändern in die Worte „und externe
Fachberater“.
Weiter sprechen BM Oldenburg, BM Siebdrat und BM Schubert.
Der Vorsitzende spricht zur Geschäftsordnung und weist auf die Länge der Wortbeiträge hin.
50
Es sprechen BM Jansen, BM Thieß und Senator Halbedel.
Weiter spricht Frau Horn, Vorsitzende der Seniorenbeirates.
Ferner sprechen BM Hiller-Ohm, BM Howe, BM Puschaddel und BM Jansen.
Es spricht Frau Hamschmidt vom Personalrat und BM Schubert.
BM Puschaddel zieht für die CDU-Fraktion die Drucksache Nr. 292 zurück.
Beschluss über die Drs. Nr. 300:
Bei 3 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluss über die Drs. Nr. 307:
Bei 1 Nein-Stimme mit Mehrheit
angenommen.
Beschluss über die Drs. Nr. 308 :
Bei 1 Nein-Stimme mit Mehrheit
angenommen.
Beschluss über die Drs. Nr. 260
in geänderter Fassung:
Bei 1 Nein-Stimme mit Mehrheit
angenommen.
51
11. Anträge des Bürgermeisters
11.11 Entgeltordnung für die Sondernutzungen nach bürgerlichem Recht
(Gestattung gem. § 28 des Strassen- und Wegegesetzes des Landes
Schleswig-Holstein)
Drucksache Nr. 266
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage beigefügte Entgeltordnung für die Nutzungen nach bürgerlichem Recht
(Gestattungen) wird beschlossen.
Senator Dr. Zahn gibt den redaktionellen Hinweis, dass es keine Anlage 2 gibt.
Beschluss mit redaktioneller Änderung:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
52
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 22.20 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am nichtöf-
fentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Bürgerschaftssaal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22.21 Uhr
53
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefaßten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefaßten Beschlüsse bekannt:
BM Jansen hat den TO-Punkt 4.24 zurückgezogen.
TOP 12.1, Drs. Nr. 244 Einstimmige Annahme
TOP 12.2, Drs. Nr. 245 Einstimmige Annahme
TOP 12.3, Drs. Nr. 246 Einstimmige Annahme
TOP 12.4, Drs. Nr. 254 Bei 2 Nein-Stimmen mit Mehrheit angenommen.
TOP 12.5, Drs. Nr. 256 Kenntnisnahme
TOP 13.1, Drs. Nr. 156 Vertagt
TOP 13.2, Drs. Nr. 283 Einstimmige Annahme
TOP 13.3, Drs. Nr. 162, 282 Vertagt
TOP 14.1, Drs. Nr. 249 Kenntnisnahme
TOP 14.2, Drs. Nr. 250 Kenntnisnahme
Der Vorsitzende teilt mit, dass alle nicht behandelten Tagesordnungspunkte auf die
September-Sitzung 2001 vertagt werden.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die nächste Bürgerschaftssitzung für den
13. September 2001, 16.00 Uhr, einberufen wird.
Ende der Sitzung: 23.05 Uhr
gez. Peter Oertling gez. Peter Sünnenwold
Peter Oertling Peter Sünnenwold
Stadtpräsident stellv. Stadtpräsident
Susanne Kasimir
stellv. Protokollführerin
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N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 28. 06. 2001, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 1998 - 2003
Nr. 31
- Nichtöffentlicher Teil -
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22.21 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Oertling (SPD) - Vorsitzender von 16.17 Uhr bis 21.05 Uhr/TOP 11.2
Stellv. Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender von 21.05 Uhr bis 23.05 Uhr/
TOP 11.3
BM Lietzke (CDU) - als Beisitzerin -
BM Schumacher (SPD) - als Beisitzerin -
sowie weitere 43 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Böhning (SPD)
Burmeister (SPD)
Büttner (CDU)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Franck (SPD) bis 18.45 Uhr / TOP 6.17
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Gieseler (CDU)
Harnack (SPD)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller-Ohm (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hofmeister (CDU)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (fraktionsloses Mitglied)
Junghans (CDU)
Kaske (CDU)
Koch, Lothar (SPD)
Koch, Michael (CDU)
Küsel (CDU)
Lichtenhagen (SPD)
Lötsch (CDU)
Lübeck (SPD)
Möller (CDU)
Oldenburg (CDU)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schatz (CDU)
Schmidt (CDU)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stallbaum (SPD)
Stolz (SPD)
Thieß (SPD)
Traut (CDU)
Es fehlen: BM Ohm (SPD) und BM Schopenhauer (SPD).
Ferner sind anwesend: Herr Bürgermeister Saxe, Frau Senatorin Dr. Hoffmann, Herr
Senator Halbedel, Herr Senator Meyenborg, Herr Senator Dr. Zahn,
Herr Volkmar, 1.300 - Recht, Herr Groth, 1.140 - Rechnungsprüfungs-
amt, Herr Sinner, 2.020 - Fachbereichs-Controlling, Herr Dr. Fähser,
3.820 - Stadtwald, Frau Kasimir, 1.100 - Büro der Bürgerschaft
(stellv. Protokollführerin).
