N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 31. 05. 2001, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 1998 - 2003
Nr. 30
Beginn der Sitzung: 16.10 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Oertling (SPD) - als Vorsitzender - von 16.10 Uhr bis 20.04 Uhr
stellv. Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - als Vorsitzender -von 20.04 Uhr bis
22.55 Uhr
BM Lietzke (CDU) - Beisitzerin - von 16.10 Uhr bis 22.34Uhr
BM Schatz (CDU) - Beisitzerin - von 22.48 Uhr bis 22.55 Uhr
BM Schumacher (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 42 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Böhning (SPD)
Burmeister (SPD) ab 22.34 Uhr
abwesend
Büttner (CDU)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Franck (SPD)
Gaulin (SPD)
Gieseler (CDU)
Harnack (SPD)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller-Ohm (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hofmeister (CDU) ab 22.34 Uhr
abwesend
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (fraktionsloses Mitglied)
Junghans (CDU)
Kaske (CDU)
Koch, Lothar (SPD)
Koch, Michael (CDU)
Küsel (CDU)
Lichtenhagen (SPD)
Lötsch (CDU)
Lübeck (SPD)
Möller (CDU) ab TOP 11.28 abwesend
Ohm (SPD) ab 18.05 Uhr anwesend
Oldenburg (CDU)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schmidt (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stolz (SPD)
Thieß (SPD)
Traut (CDU)
Es fehlen: BM Freitag (CDU) und BM Stallbaum (SPD).
Ferner sind anwesend: Bürgermeister Saxe, die Fachbereichsleiterin Senatorin Dr. Hoffmann
und die Fachbereichsleiter Senator Halbedel, Senator Meyenborg und
Senator Dr. Zahn und VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des
Gesamtpersonalrates, des Seniorenbeirates, der Presse und
der Verwaltung, eine Gleichstellungsbeauftragte sowie stellv. Protokoll-
führerin Kasimir.
Stadtpräsident Oertling eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschluß-
fähigkeit fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass an der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Freitag und BM Stallbaum
nicht anwesend sind. BM Ohm wird gegen 17.00 Uhr anwesend sein.
Die SPD- und CDU-Fraktion haben Pairing vereinbart.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Senator Halbedel aus dienstlichen Gründe später
erscheinen wird.
Stadtpräsident Oertling stellt fest, daß die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich gemäß § 7
Abs. 6 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen
und danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 12 bis 14
und TO-Punkt 11.25 aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interes-
sen einzelner im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschafts-
sitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Über die im heutigen Schreiben des Büros der Bürgerschaft aufgeführten Dringlichkeits-
anträge der Fraktionen läßt der Vorsitzende einzeln abstimmen:
1. TOP 4.15, Drs. Nr. 210
SPD - Automatenspielsaal in der Innenstadt
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 4.15
wird bei 3 Nein-Stimmen mit der
erforderlichen 2/3 Mehrheit
zugestimmt.
2. TOP 4.16, Drs. Nr. 212
SPD - Durchfahrtsverbot Friedensstraße
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 4.16
wird bei 20 Nein-Stimmen nicht mit der
erforderlichen 2/3 Mehrheit
zugestimmt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Gesamtpersonalrat um Teilnahme am nichtöffentlichen Teil
der heutigen Bürgerschaftssitzung zu den TO-Punkten 13.2 und 13.5 bittet.
Der Teilnahme des Gesamtpersonal-
rates am nichtöffentlichen Teil der
Bürgerschaftssitzung wird einstimmig
zugestimmt.
Der Vorsitzende stellt fest, daß die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten Anmerkungen zur
Tagesordnung einstimmig zugestimmt hat bzw. diese zur Kenntnis nimmt:
1. Zu den folgenden TO-Punkten werden Beratungsergebnisse der Ausschüsse bekannt-
gegeben:
TOP 6.3 Hauptausschuss am 29.05.2001 vertagt
TOP 6.4 Bauausschuss am 21.05.2001 Kenntnisnahme
TOP 6.4 Hauptausschuss am 29.05.2001 Kenntnisnahme
TOP 6.5 Hauptausschuss am 29.05.2001 Kenntnisnahme
TOP 6.6 Hauptausschuss am 15.05.2001 Kenntnisnahme
TOP 6.10 Hauptausschuss am 29.05.2001 Kenntnisnahme
TOP 6.15 Hauptausschuss am 29.05.2001 Kenntnisnahme
TOP 10.1 Hauptausschuss am 29.05.2001 Bei 1 Stimmenthaltung einstim-
mige Empfehlung
TOP 10.2 Bauausschuss am 21.05.2001 Bei 1 Nein-Stimme mehrheitliche
Empfehlung
TOP 10.3 Umweltausschuss am 17.05.2001 Kenntnisnahme
TOP 10.3 Bauausschuss am 21.05.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 10.3 Hauptausschuss am 29.05.2001 Enstimmige Empfehlung
TOP 11.1 Hauptausschuss am 15.05.2001 abgesetzt
TOP 11.22 Hauptausschuss am 29.05.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 11.23 Hauptausschuss am 29.05.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 11.24 Hauptausschuss am 29.05.2001 Bei 1 Nein-Stimme mehrheitliche
Empfehlung in geänderter Fas-
sung auf Grundlage des Votums
des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat
TOP 11.26 Hauptausschuss am 29.05.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 11.27 Hauptausschuss am 29.05.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 11.28 Hauptausschuss am 29.05.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 11.29 Hauptausschuss am 29.05.2001 Bei 1 Stimmenthaltung einstim-
mige Empfehlung
TOP 11.30 Hauptausschuss am 29.05.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 11.31 Hauptausschuss am 29.05.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 11.32 Hauptausschuss am 29.05.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 11.33 Hauptausschuss am 29.05.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 11.34 Hauptausschuss am 29.05.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 11.35 Hauptausschuss am 29.05.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 11.36 Hauptausschuss am 29.05.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 11.37 Hauptausschuss am 29.05.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 12.3 Hauptausschuss am 15.05.2001 Einstimmige Empfehlung in der
Fassung des Wirtschaftsaus-
schusses
TOP 13.1 Hauptausschuss am 29.05.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 13.2 Hauptausschuss am 29.05.2001 ohne Votum
TOP 13.3 Ausschuss für Sozial- und Wohnungs-
wesen und Kriegsopferfürsorge am
22.05.2001
Einstimmige Annahme
TOP 13.4 Hauptausschuss am 29.05.2001 In ergänzter Fassung bei einer
Nein-Stimme mehrheitliche Emp-
fehlung
TOP 13.5 Hauptausschuss am 29.05.2001 ohne Votum
3. Der TO-Punkt 11.9 aus der April-Sitzung 2001 - Media Docks - vertagt auf Mai 2001
wurde zurückgezogen, da in der Sache eine Eilentscheidung des Bürgermeisters
getroffen wurde.
4. Die Behandlung des TO-Punktes 11.25 - Verleihung der goldenen Ehrendenkmünze
„Bene Merenti“- ist im nichtöffentlichen Teil nach dem TO-Punkt 13.5 vorgesehen.
5. In der Tagesordnung zu TO-Punkt 4.32, Drucksache Nr. 113, liegt ein Austauschan-
trag in der Drucksache Nr. 128 vor. Die Drucksache 128 wird durch die Drucksache
Nr. 193 ersetzt.
6. In der Tagesordnung zu TO-Punkt 11.3 liegt zusätzlich die Drucksache Nr. 134
und zu TO-Punkt 11.21 liegt zusätzlich die Drucksache Nr. 130 als Antrag vor.
7. Der Bürgermeister hat die Vertagung folgender TO-Punkte beantragt:
Vertagung auf die Juni-Sitzung 2001
TOP 6.3, 6.12, 6.16 und 11.15
8. Es ist vorgesehen, die folgenden Anfragen in der Juni-Sitzung 2001 zu behandeln:
BM Hundertmark, Drs. Nr. 104
betr. Fragen zum Hirtenbergweg / Tierheim
BM Howe, Drs. Nr. 137
betr. Heizkraftwerk Posener Straße
BM Kaske, Drs. Nr. 161
betr. Schienenverkehr Schlutuper Hafen/Innenstadtgleis
BM Kaske, Drs. Nr. 204
betr. Fragen zum 4. Recyclinghof
BM Kaske, Drs. Nr. 205
betr. Fragen zur Straße „An den Schießständen“
BM Schubert, Drs. Nr. 206
betr. Fragen zum Flughafenbetrieb
BM Schubert, Drs. Nr. 207
betr. Sanierung des Hafenerweiterungsgeländes in Schlutup
BM Schubert, Drs. Nr. 208
betr. Gestaltung der Grünanlagen
9. Die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte ist vorgesehen:
4.11 und 10.1
11.6, 11.7, 11.10, 11.14, 11.20 und 11.22
13.2 und 13.5
10. Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen:
a) Abendpause von 18.30 Uhr bis 19.00 Uhr
b) Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20.00 Uhr
c) Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 Uhr behandelt
d) Ende der Sitzung spätestens um 22.30 Uhr
Aufgrund der Ältestenratssitzung teilt der Vorsitzende folgendes mit:
1. Die SPD-Fraktion beantragt, beim TO-Punkt 11.15 nur die Ziffer 1 im
Beschlußvorschlag zu vertagen.
Der Vertagung der Ziffer 1 des
Beschlussvorschlages im
TO-Punkt 11.15 wird einstimmig
zugestimmt.
2. Das fraktionslose Mitglied der Bürgerschaft Antje Jansen beantragt, den
TO-Punkt 4.33 bis zur Vorlage des Berichtes des Fahrradbeauftragten
auf die September-Sitzung 2001 zu vertagen.
Der Vertagung des TO-Punktes
4.33 wird einstimmig zugestimmt.
3. Das fraktionslose Mitglied der Bürgerschaft Antje Jansen beantragt, die
Überweisung des TO-Punktes 4.34 in den Ausschuss für Sozial- und
Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge.
Der Überweisung des TO-Punktes
4.34 in den Ausschuß für Sozial-
und Wohnungswesen und Kriegs-
opferfürsorge wird einstimmig
zugestimmt.
4. Die SPD-Fraktion beantragt, dass aus den Vorlagen zu den TO-Punkten
13.2 und 13.5 Zwischenberichte werden, so dass diese der Bürgerschaft
nicht zur Beschlussfassung, sondern zur zustimmenden Kenntnisnahme
vorliegen.
Der Änderung der Vorlagen zu den
TO-Punkten 13.2 und 13.5 in Zwischen-
berichte wird einstimmig zugestimmt.
5. Die SPD-Fraktion beantragt, dass Frau Heinrich, Leiterin des Frauenbüros,
zu den TO-Punkten 11.6, 11.10, 11.14, 11.20 und 11.22 - Frauenförderpläne -
spricht.
Dem Rederecht von Frau Heinrich,
Leiterin des Frauenbüros, wird einstimmig
zugestimmt.
6. Der Bürgermeister beantragt, die Verwaltungsvorlagen ab TO-Punkt 6 bis
TO-Punkt 11 vor TO-Punkt 4 zu behandeln.
Der Vorziehung der Verwaltungsvorlagen
ab TO-Punkt 6 bis TO-Punkt 11 wird
einstimmig zugestimmt.
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 13
2. Niederschrift über die Sitzung am 26.04.2001, Nr. 29 13
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten 13
4. Anträge der Fraktionen
4.29 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Erkundung der Arsenfunde und
Sanierungsmaßnahmen (am 26.04.2001 TOP 4.29)
65-66
4.30 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Geologische Untersuchungen zum
Herrentunnel (am 26.04.2001 TOP 4.30)
75
4.31 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Erhalt der Liegewiese an der
Strandpromenade (am 26.04.2001 TOP 4.31)
76
4.32 MdBü Jansen - Erhalt der Standards im Kinder- und
Jugendbereich (am 26.04.2001 TOP 4.32)
77-78
4.33 MdBü Jansen - Sicherheit der RadfahrerInnen im Lübecker
Straßenverkehr (am 26.04.2001 TOP 4.33)
vertagt 78
4.34 MdBü Jansen - Verbesserung der Situation der Mitarbeite-
rInnen im Bereich Soziales (am 26.04.2001 TOP 4.34)
überwiesen
an Sozia-
lausschuß
78
4.36 SPD - Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkmasten 79-80
4.1 CDU - Neugestaltung des Koberges 81
4.2 CDU - Kreuzung Brandenbaumer Landstr. / Kaufhof 82
4.3 CDU - Akzeptanz der Stadtteilbüros in Lübeck 83
4.4 SPD - Anwendung des Konzeptes des Gender Mainstrea-
ming in der städtischen Verwaltung und deren Beteiligungen
der Hansestadt Lübeck
84
4.5 MdBü Jansen - Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe 85
4.6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Verkehrsentwicklung
4.7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuschussgewährung
4.8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Sedimentuntersuchungen des
Mühlenteichs
4.9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Weiterzahlung der Tarifsteige-
rungen an die freien Kindertagesstätten
4.10 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Flugbewegungen über Lübeck
4.11 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Änderung der Kurabgaben
und Strandbenutzungsgebühr in Travemünde
38-39
4.12 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Verkauf städtischer
Liegenschaften
4.13 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Resolution zur rechtlichen
Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften
4.14 CDU - Vorlagen mit grundsätzlicher denkmalpflegerischer
Bedeutung
4.15 SPD - Automatenspielsaal in der Innenstadt
4.17 SPD / MdBü Jansen - Resolution zur Demonstration des
„Bündnis Rechts“
86
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.1 BM Schubert - Bäume und Grünanlagen
und Antwort (am 26.04.2001 TOP 5.1)
52
5.2 BM Schatz - Nutzung städtischer Schulräume
und Antwort (am 26.04.2001 TOP 5.2)
53
5.3 BM Hofmeister - EEC-Öko-Schulprogramm
und Antwort (am 26.04.2001 TOP 5.3)
54
5.4 BM Schubert - Kunstflugübungen am Flughafen Blankensee
und Antwort (am 26.04.2001 TOP 5.4)
55
5.5 BM Schubert - Verdacht auf Diskriminierung im Bereich
Sozialhilfegewährung und Antwort
(am 26.04.2001 TOP 5.5)
56
5.7 BM Jansen - Schadstoffmessungen für Privatbrunnen der
Lebensmittelindustrie und Antwort (am 26.04.2001 TOP 5.7)
57
5.9 BM Kaske - Städtische Telefonanlage
und Antwort
58
6. Berichte des Bürgermeisters
6.1 Busverbindung zwischen Schlutup und Kaufhof
(am 26.04.2001 TOP 6.18)
14
6.2 Attraktivitätssteigerung für Lübeck 15
6.3 Nutzungskonzept Holstentorhalle vertagt 15
6.4 Stadtverordnung über Parkgebühren - EURO-Umstellung 16
6.5 Auswirkungen auf die Haushaltssituation -
Steuerreform/Kommunaler Finanzausgleich- (am 30.11.2000
TOP 6.14 / TOP 6.39)
17
6.6 Attraktivitätssteigerung der Lübecker Wochenmärkte 18
6.8 Zukunft der Binnenschifffahrt in der Hansestadt Lübeck 19
6.9 Auswirkungen eines Wegfalls des Innenstadtgleises 20
6.10 Fazit und Abrechnung Altstadtfest 2000 21
6.11 Bahnhofshaltepunkt Kücknitz / Roter Hahn 22-23
6.12 Bezug LVA-Gebäude / Umsetzung der Bürgerschaftsvorga-
ben
vertagt 23
6.13 Verdacht auf Diskriminierungen bei Party-Nächten 24
6.14 Landesweite Organisation im ÖPNV 25
6.15 Schulbaufinanzierung 26
6.16 Leerstehende Gebäude vertagt 26
7. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 26
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.1 Wahl in den Ausschuß für Sozial- und Wohnungswesen und
Kriegsopferfürsorge
27
8.2 Wahl in den Bauausschuß 28
8.3 Wahl in den Jugendhilfeausschuß 29
9. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln 29
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
10.1 Erlass einer Satzung über die Erhebung von Kurabgaben
und Strandbenutzungsgebühren in Travemünde
38-39
10.2 48. Änderung des F-Planes für die „Gewerbegebiete
Skandinavienkai“
30-31
10.3 B-Plan 09.79.00 - Falkenhusener Weg - Satzungsbeschluß 32
11. Anträge des Bürgermeisters
11.1 Ordnung des Bäderbetriebs (am 26.04.2001 TOP 11.1) abgesetzt 32
11.2 Umsetzung des Regionalen Nahverkehrsplans der Hanse-
stadt Lübeck (am 26.04.2001 TOP 11.2)
33
11.3 Stellenbörse der Hansestadt Lübeck
(am 26.04.2001 TOP 11.3)
34
11.4 Einzelhandelsentwicklungskonzept
(am 26.04.2001 TOP 11.4)
35-36
11.5 Entsendung eines Vertreters der Jagdgenossenschaft in den
Jagdbeirat (am 26.04.2001 TOP 11.5)
37
11.6 Einzelpläne zum Rahmenplan zur Frauenförderung für die
Städtischen Krankenhäuser Süd und Priwall
(am 26.04.2001 TOP 11.6)
40-42
11.7 Einzelplan zum Rahmenplan zur Frauenförderung für die
städtischen Alten- und Pflegeeinrichtungen
(am 26.04.2001 TOP 11.7)
40-42
11.8 Fortschreibung des Wohnbaulandkonzeptes 2010
(am 26.04.2001 TOP 11.8)
43-44
11.10 Vereinheitlichung der Frauenförderpläne in einem Rahmen-
plan (am 26.04.2001 TOP 11.10)
40-42,44
11.11 Neue Namensgebung für die Schule Schlutup, ehem.
Grund- und Hauptschule (am 26.04.2001 TOP 11.11)
45
11.14 Frauenförderplan; Einzelplan des Personal- und
Organisationsservice (am 26.04.2001 TOP 11.14)
41-42,45
11.15 Künftige Rechtsform der Städtischen Krankenhäuser Süd
und Priwall und Standort des Krankenhauses in Travemünde
(am 26.04.2001 TOP 11.15)
Ziff. 1 des
Beschluß-
vorschlages
vertagt
46
11.16 Auflösung des Beirates zur Begleitung der Umsetzung des
Teillandschaftsplanes „Wakenitz“
(am 26.04.2001 TOP 11.16)
47
11.17 Vereinbarung über den Bau des Radweges von Steinrade
nach Badendorf (am 26.04.2001 TOP 11.17)
48
11.19 Tarifänderungen für Besichtigungen des Rathauses
(am 26.04.2001 TOP 11.19)
49
11.20 Frauenförderplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck
(am 26.04.2001 TOP 11.20)
41-42,49
11.21 Ergänzung der Vereinbarung zwischen der Hansestadt Lü-
beck, der Gemeinde Stockelsdorf und dem Kreis Ostholstein
zum Bau der Kreisstraße K 13
50-51
11.22 Frauenförderplan der Zentralen Stelle Gebäudereinigung 41-42,58
11.23 Entgeltordnung für die Benutzung des öffentlichen Hafens 59
11.24 Gewährleistung der Gefahrenabwehr in der Hansestadt Lü-
beck gem. Feuerwehrbedarfsplan
60
11.25 Verleihung der goldenen Ehrengedenkmünze
„Bene Merenti“
Behandlung
im nichtöf-
fentlichen
Teil
61,103
11.26 Preistarif für die Nordischen Filmtage 62
11.27 Preistarif für die Museen und Sammlungen in der Hanse-
stadt Lübeck
63
11.28 Preistarif für das Kommunale Kino 64
11.29 Schlutupkai - Westerweiterung 65-66
11.30 Entgeltordnung für den Bereich Jugendarbeit - Jugendamt - 67
11.31 Änderung des Tarifs für die Benutzung der städtischen
Sportstätten
68
11.32 Benutzungs- und Entgeltordnung der Stadtbildstelle der
Hansestadt Lübeck
69
11.33 Änderung der Anlage zu § 3 Abs. 1 der Benutzungs- und
Entgeltordnung für die Stadtbildstelle der Hansestadt Lübeck
in der Fassung vom 25.11.1993
70
11.34 Änderung des Tarifs für die Benutzungs des Passat-Hafens 71
11.35 Änderung des Tarifs für die Benutzung der Viermastbark
„Passat“ in Lübeck-Travemünde/Priwall
72
11.36 Umstellung der Entgelte und Honorare der Volkshochschule
Lübeck auf Euro
73
11.37 Konzept zur Erhöhung der Reinigungsqualität an Lübecker
Schulen sowie in allen übrigen Gebäuden der Hansestadt
Lübeck
74
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Grundstücksangelegenheiten
12.2 Kaufpreisfestlegung für die Vergabe von städtischen Ge-
werbegrundstücken durch die Wirtschaftsförderung Lübeck
GmbH
91
12.3 Unentgeltliche Übereignung eines bebauten Grundstücks
(am 26.04.2001 TOP 12.3)
92
12.4 Verkauf von Grundstücken 93-94
13. Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters
13.1 Nordtangente - Abschluß einer Rahmenvereinbarung 95
13.2 Haushaltskonsolidierung 2001 ff. 96
13.3 Kommunaldarlehn 97-98
13.4 Einrichtung eines Günter-Grass-Hauses 99-100
13.5 Haushaltskonsolidierung 2001 ff. - Prüfaufträge - 101-102
14. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
88,104
Anlage zur Tagesordnung
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Beri cht oder eine
Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müßte.
Nachfolgend sind TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung für die Mai-Sitzung 2001 vorgesehen wäre: Nr.
TOP
Bürgerschaftssitzung
Gegenstand
Grund für die Terminverschiebung
wird voraus-
sichtlich vorlie-
gen zur Bürger-
schafts-sitzung
im:
1.
5.43
Januar 1998
ECE-Einkaufszentrum
Der zuständige Bereich teilt mit, dass noch Ab-
stimmungsbedarf besteht.
September 2001
2.
4.38
April 2000
Suchthilfeplan
Es besteht noch Abstimmungsbedarf mit ande-
ren Bereichen und der Bericht wird im Juni erst
dem Gesundheitsausschuß vorgelegt.
September 2001
3.
4.23
Juni 2000
Fortbildungsmaßnahmen
Das Verwaltungsinterne Verfahren ist noch nicht
abgeschlossen.
Juni 2001
4.
4.4
September 2000
Sauberkeit und Attraktivitäts-
steigerung von Kinderspielplätzen
Es besteht noch interner Abstimmungsbedarf.
Juni 2001
5.
Drs. Nr.
Oktober 2000
672
Anfrage BM Petersen: Finanzielle Auswirkungen der Öko-Steuer
Es besteht noch Abstimmungsbedarf.
September 2001
6.
4.32
Oktober 2000
Umsetzung des neuen „Infor-
mationsfreiheitsgesetzes“ in der
Verwaltung
Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen.
September 2001
7.
4.85
November 2000
Internet-Präsentation der Hanse-
stadt Lübeck
Die Bearbeitung des Auftrages, an den finanziel-
le Auswirkungen geknüpft sind, wird aus Grün-
den der Personalkapazität zurückgestellt.
November 2001
8.
4.81
November 2000
Ansiedlung eines Baumarktes im
Gewerbegebiet Metallhütten-
gelände
Es besteht noch Abstimmungsbedarf über die
Standorte.
Juni 2001
9.
4.84
November 2000
Înteressengemeinschaft zum Aus-
bau des Elbe-Lübeck-Kanals
Es besteht noch Abstimmungsbedarf.
Juni 2001
10.
6.53
November 2000
Gesundheitsraum
Muß noch verschiedene Gremien durchlaufen.
Juni 2001
11.
4.30
Februar 2001
VfB Lübeck
Es sind noch nicht alle Daten vorhanden.
November 2001
12.
6.4
Februar 2001
Jugendhilfeplanung
Muß noch verschiedene Gremien durchlaufen.
Juni 2001
13.
12.3
Februar 2001
Verkauf zweier Grundstücke
Muß noch verschiedene Gremien durchlaufen.
Juni 2001
14.
4.6
März 2001
Nutzung leer stehender städtischer
Immobilien
Es besteht noch Abstimmungsbedarf.
Juni 2001
15.
Drs. Nr. 104
April 2001
Anfrage BM Hundertmark: Fragen zum Hirtenbergweg / Tier-
heim
Es sind noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen.
Juni 2001
Hinweis:
Die Anfrage von BM Schatz, Drs. Nr. 969, zur Umgehungsstraße Schlutup, wurde von Herrn Senator Dr. Zahn am 02.05.2001 schriftli ch beantwortet. Die Anfrage von BM Freitag, am 26.04.2001 TOP 5.8, wurde in einem Gespräch von Herrn Senator Dr. Zahn beantwortet.
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Reinhard Moldzio zur heutigen Sitzung
eine Einwohnerfrage, die Behindertenfahrt nach Hagenbeck betreffend,
eingereicht hat. Auf Bitte des Vorsitzenden verliest Herr Moldzio seine Frage,
Herr Senator Halbedel beantwortet diese anschließend mündlich. Herr Moldzio
stellt noch eine Zusatzfrage, die wiederum von Herrn Senator Halbedel
beantwortet wird.
2. Niederschrift über die Sitzung am 26.04.2001, Nr. 29
Der Stadtpräsident teilt mit, dass BM Möller mit Schreiben vom 18. Mai 2001 zu
Protokoll gegeben hat, dass er bei der nichtöffentlichen Abstimmung zum
TO-Punkt 12.2, Drucksache Nr. 96, mit NEIN, somit gegen die Vorlage gestimmt
hat. Der Vorsitzende sichert die Änderung in der Niederschrift Nr. 29 zu.
Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass keine weiteren Einwendungen gegen
die Niederschrift Nr. 28/1998 - 2003 erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Der Vorsitzende teilt mit, dass
- der Jahresbericht 2000 der Bibliothek
- die Bevölkerungsprognose 2000 - 2015
- der Ratsbrief Nr. 21/28.05.2001 des Deutschen Städtetages
- Das Schreiben von Herrn Herbert Griese betreffend der Ortsumgehung des
Ortsteiles Groß Steinrade (sog. K 13)
- Das Schreiben von Herrn Günter Grass betreffend der Einrichtung eines
Günter-Grass-Hauses
umgeteilt worden sind.
Der Vorsitzende ruft nunmehr die Verwaltungsvorlagen zur Beratung auf.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die Vorziehung der Verwaltungsvorlagen ab
TO-Punkt 6 bis 11 beschlossen.
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.1 Busverbindung zwischen Schlutup und Kaufhof
Drucksache Nr. 93
Es sprechen BM Schatz und BM Abler.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.2 Attraktivitätssteigerung für Lübeck
Drucksache Nr. 142
Es sprechen BM Schumacher, BM Hinrichs, BM Hilbrecht, BM Reinhardt, BM Jansen und
BM Hiller-Ohm.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.3 Nutzungskonzept Holstentorhalle
Drucksache Nr. 144
Vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Juni-Sitzung 2001 vertagt.
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.4 Stadtverordnung über Parkgebühren - EURO-Umstellung
Drucksache Nr. 145
Es spricht BM Lötsch und beantragt für die CDU-Fraktion zu Protokoll:
Die Gebühr für das Tagesticket in Zone II und Travemünde ist auf 4,00 Euro festzusetzen.
Eine Erhebung auf 5,00 Euro findet nicht statt.
Weiter spricht BM Pluschkell.
Beschluss über den Protokollantrag:
Bei 20 Ja- und 25 Nein-Stimmen
mit Mehrheit abgelehnt.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.5 Auswirkung auf die Haushaltssituation - Steuerreform/Kommunaler
Finanzausgleich -
Drucksache Nr. 147
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.6 Attraktivitätssteiger ung der Lübecker Wochenmärkte
Drucksache Nr. 148
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 211 einen Antrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, zur nächsten Bürgerschaftssitzung ein Konzept zu
erstellen, wie der Wochenmarkt in Kücknitz ohne Unterbrechung weitergeführt werden
kann. Sollte im Rahmen der Planungen für den Kirchplatz die kurzfristige Realisierung
eines ersten Bauabschnittes zur Sicherung des Wochenmarktes nicht möglich sein,
ist die private Marktbetreiberin des jetzigen Wochenmarktes in Kücknitz, bei der Suche
nach Ersatzfächen zu unterstützen.
Die Marktbeschicker sollten bei den Planungen mit einbezogen werden, ebenso sollte die
Einrichtung eines öffentlichen WCs Berücksichtigung finden.
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 220 einen Ergänzungsantrag vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, zur nächsten Bürgerschaftssitzung ein Konzept vorzu-
legen,
1. wie die Schlaglöcher auf dem Meesenplatz beseitigt werden können, damit die
Bürgerinnen und Bürger gefahrlos diesen Platz betreten können.
2. wie sichergestellt werden kann, dass die menschenunwürdigen Toiletten kurzfristig
saniert werden können.
Es sprechen BM Siebdrat, BM Kaske und BM Förster.
Beschluss über die Drs. Nr. 211:
Einstimmige Annahme
Beschluss über die Drs. Nr. 220:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.8 Zukunft der Binnenschifffahrt in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 150
Es spricht BM Hundertmark.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niedeschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.9 Auswirkungen eines Wegfalls des Innenstadtgleises
Drucksache Nr. 151
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.10 Fazit und Abrechnungen Altstadtfest 2000
Drucksache Nr. 152
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.11 Bahnhofshaltepunkt Kücknitz / Roter Hahn
Drucksache Nr. 170
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 221 einen Ergänzungsantrag vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Fachbereich 2 - Wirtschaft und Soziales - wird aufgefordert, den Bericht zurückzu-
ziehen und zur September-Bürgerschaftssitzung einen überarbeitetenBericht, in dem zu
nachfolgenden Fragen Stellung bezogen werden soll, vorzulegen:
1. Der Gemeinnützige Verein Kücknitz e. V. ist nach wie vor gegen einen Haltepunkt
Roter Hahn. Wenn ein Haltepunkt, dann sollte er in Waldhusen eingerichtet
werden. Worauf beruht die Feststellung „... und der Gemeinnützige Verein Kücknitz
e. V. diese Entscheidung mittrug...“?
2. Der Fahrgastbeirat Pro Bahn hat sich bisher in der Öffentlichkeit für den Haltepunkt
Waldhusen ausgesprochen - wie auch die örtlichen Parteien - (siehe u. a. LN vom
15.07.2000 „Alle wollen den alten Bahnhof zurück“).
Was hat den Fahrgastbeirat Pro Bahn bewogen, seine Meinung um 180° zu
revidieren? Sind dem Beirat besondere Zusagen gemacht worden?
3. Ist es zutreffend, dass die Investitionskosten für den Haltepunkt Roter Hahn
erheblich größer sind als für den Haltepunkt Waldhusen? Wie sieht der Kostenver-
gleich aus?
4. Welche Gesamt-Investitionskosten und jährlichen Betriebskosten entstehen und
wer trägt die Kosten? Wird die Hansestadt Lübeck von jeglichen Kosten
freigehalten?
5. Wie sieht die Fahrgastprognose aus? Mit wievielen Fahrgästen wird für den
Haltepunkt Kücknitz pro Tag/pro Jahr gerechnet?
6. Wie groß ist das Einwohnerpotential im Umfeld von einem Radius von 1500 m zum
jeweiligen Haltepunkt?
7. Wer hat seitens der Hansestadt Lübeck mit Schreiben vom 06.03.2001 der LVS
erklärt, ohne vorherige Einholung eines Beschlusses der Bürgerschaft für den
gewünschten Haltepunkt, dass der Haltepunkt im Bereich Roter Hahn sein sollte?
8. Welche Zeitschiene ist für diese Maßnahme vorgesehen?
Es spricht BM Howe.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Sitzung von 17.04 Uhr bis
17.11 Uhr unterbrochen.
Weiter spricht BM Hofmeister und beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung des
TO-Punktes.
Es sprechen BM Schubert, BM Howe, BM Franck und BM Hofmeister.
Beschluss über den Vertagungs-
antrag:
Bei 20 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluss über die Drs. Nr. 221:
Bei 20 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.12 Bezug LVA-Gebäude / Umsetzung der Bürgerschaftsvorgaben
Drucksache Nr. 156
Vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Juni-Sitzung 2001 vertagt.
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.13 Verdacht auf Diskriminierung bei Party-Nächten
Drucksache Nr. 157
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.14 Landesweite Organisation im ÖPNV
Drucksache Nr. 171
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.15 Schulbaufinanzierung
Drucksache Nr. 186
Es spricht BM Schopenhauer.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.16 Leerstehende Gebäude
Drucksache Nr. 192
Vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Juni-Sitzung 2001 vertagt.
7. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.1 Wahl in den Ausschuß für Sozial- und Wohnungswesen und
Kriegsopferfürsorge
Drucksache Nr. 175
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den auf eigenen Wunsch als ordentliches Ausschussmitglied ausscheidenden
Herrn Jugert wird
Herr
Tobias Bunners
Forstmeisterweg 40
23568 Lübeck
benannt.
Die Wahl erfolgt einstimmig.
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.2 Wahl in den Bauausschuß
Drucksache Nr. 189
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das aus persönlichen Gründen aus dem Bauausschuß ausscheidende,
stellvertretende Mitglied Frau Cosima Wagemann wird
Herr
Kurt Krüger
Mönkofer Weg 72 a
23562 Lübeck
in den Ausschuß gewählt.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 190 einen weiteren Antrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das aus persönlichen Gründen aus dem Bauausschuß ausscheidende,
stellvertretende Mitglied Herrn Kai Burmeister wird
Frau
Ilse Schumacher
Reiherstieg 8
23564 Lübeck
gewählt.
Beschluss über die Drs. Nr. 189:
Einstimmige Annahme
Beschluss über Die Drs. Nr. 190:
Einstimmige Annahme
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.3 Wahl in den Jugendhilfeausschuß
Drucksache Nr. 191
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das aus persönlichen Gründen aus dem Jugendhilfeausschuß ausscheidende
stellvertretende Mitglied Frau Corina Kallweit wird
Herr
Jens-Olaf Andresen
Kohlenhof 3
23570 Lübeck
gewählt.
Die Wahl erfolgt einstimmig.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Sitzung von 17.22 Uhr bis 17.55 Uhr unterbrochen.
9. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
und Aufhebung von Sperrvermerken
Es liegt nichts vor.
Der Stadtpräsident ruft den TO-Punkt 10.1 zur Beratung auf.
Frau Hiller-Ohm beantragt für die SPD-Fraktion die Zurückstellung des TO-Punktes 10.1.
Hinweis: Der TO-Punkt 10.1 wird nach TO-Punkt 11.5 behandelt.
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
10.2 48. Änderung des F-Planes für die „Gewerbegebiete Skandinavienkai“
Drucksache Nr. 176
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgeschaft möge beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB
und der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf der
48. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
„Gewerbegebiete Skandinavienkai“ vorgebrachten Anregung/en vom/von
1. Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten des Landes Schleswig-Holstein,
Postfach 50 09, 24082 Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom 01.03.2001,
werden zu 1 berücksichtigt, zu 2 nicht berücksichtigt.
2. Eisenbahn-Bundesamt, Hachmannplatz 16, 20099 Hamburg, vorgebracht mit
Schreiben vom 16.01.2001, wird nicht berücksichtigt.
3. Bereich 3.391-Naturschutz (UNB), vorgebracht mit Schreiben vom 21.02.2001,
wird zu 1 berücksichtigt, zu 2 zur Kenntnis genommen.
4. Stadtbeauftragte/r für Naturschutz / Naturschutzbeirat der Hansestadt
Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 11.02.2001 und 17.04.2001, werden
zu 1 und 3 nicht berücksichtigt und zu 2, 4 und 5 zur Kenntnis genommen.
5. Naturschutzbund Deutschland e. V. NABU Schleswig-Holstein, Carlstrasse 169,
24537 Neumünster, vorgebracht mit Schreiben vom 07.02.2001, werden zu
den Punkten 1, 2, 3, 4, 5, 6 nicht berücksichtigt.
6. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-
Holstein e. V., Lerchenstrasse 22, 24103 Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom
12.02.2001, werden zu den Punkten 1, 2 und 3 nicht berücksichtigt.
7. Interessengemeinschaft Ivendorf e.V., Ivendorfer Landstrasse 52, 23570 Lü-
beck, vorgebracht mit Schreiben vom 13.02.2001, wird nicht berücksichtigt.
8. Herrn Karl-Georg Mix, Ovendorfer Straße 21, 23570 Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 02.04.2001, zu den Punkten 1 und 2 werden nicht
berücksichtigt.
9. Herren Sven Hubertus und Gustav Bohlmann, Bollbrügg 31, 23570 Lübeck,
vorgebracht mit Schreiben vom 12.04.2001, wird nicht berücksichtigt.
10. Gemeinnütziger Verein Kücknitz e. V., Postfach 14 01 08, 23516 Lübeck,
vorgebracht mit Schreiben vom 19.04.2001, wird zu 1 nicht berücksichtigt
und zu 2 zur Kenntnis genommen.
II. Die 48. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Gewerbegebiete Skandinavienkai“ in der Fassung vom 30.04.2001
wird beschlossen. Der Erläuterungsbericht in der Fassung vom 30.04.2001 wird
gebilligt.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschliessungsgründe).
Es sprechen BM Förster und BM Howe.
Beschluss:
Bei 4 Nein-Stimmen und 3 Stimment-
haltungen mit Mehrheit angenommen.
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
10.3 B-Plan 09.79.00 - Falkenhusener Weg - Satzungsbeschluß
Drucksache Nr. 177
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB
und der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) Bau GB gegen den Entwurf des
Bebauungsplanes 09.79.00 - Falkenhusener Weg vorgebrachten Anregungen vom/
von
1. NABU Gruppe Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 31.10.2000 werden
zu 1. zur Kenntnis genommen, zu 2., 3. und 4. nicht berücksichtigt.
2. Deutscher Siedlerbund Landesverband Schleswig-Holstein e. V., Kreisverband
Lübeck, An der Mauer 53, 23552 Lübeck, vorgebracht am 18.10.2000, werden
nicht ber ücksichtigt.
3. der Frau Anni Busch, Falkenhusener Weg 50, 23562 Lübeck, vorgebracht
am 16.01.2001, werden nicht berücksichtigt.
Die in den Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 09.79.00 - Falkenhusener Weg - einschließlich Text in der
Fassung vom 03.04.2001 wird beschlossen.
Die Begründung vom 03.04.2001 wird gebilligt.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschliessungsgründe).
Es spricht BM Howe.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
11. Anträge des Bürgermeisters
11.1 Ordnung des Bäderbetriebs
Drucksache Nr. 977
Vor Eintritt in die Tagesordnung von der Tagesordnung abgesetzt.
11. Anträge des Bürgermeisters
11.2 Umsetzung des Regionalen Nahverkehrsplanes der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 79
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Anbindung des Stadtbezirkes (Wohngebietes) Niendorf-Moorgarten an den öffentlichen
Personennahverkehr erfolgt in Abweichung von den Festlegungen des Regionalen Nahver-
kehrsplanes der Hansestadt Lübeck ab Fahrplanwechsel 2001/2002 nur noch im
40-Minuten-Takt.
Es sprechen BM Pluschkell und BM Hilbrecht.
Frau Ohm ist ab 18.05 Uhr im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss:
Bei 3 Stimmenthaltungen
einstimmige Annahme.
11. Anträge des Bürgermeisters
11.3 Stellenbörse der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 75
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der nachstehende Erfahrungsbericht über die Arbeit der Stellenbörse wird zur
Kenntnis genommen.
2. Die Stellenbörse wird zunächst gem. der entsprechenden städt. Richtlinien
weitergeführt.
3. Sie ist kostenneutral im Sinne dieses Berichts weiterzuentwickeln. Dabei ist zu
prüfen, ob diese Aufgabe durch eine geeignete umsetzungspflichtig betroffene
Person durchgeführt werden kann.
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 134 einen Ergänzungsantrag vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird um Darstellung gebeten, mit welchem Einsatz die Verwaltung
zentrale Personalsteuerung betreibt. Dabei sollte auch auf
- Personalplanung (Bedarfserhebung, -deckung) qualitativ und quantitativ,
- Identifikation von und Umgang mit Leistungsträgern in der Verwaltung,
- längerfristige Entwicklung potentieller Nachfolger für wichtige Funktionen,
- laufende Weiterentwicklung der Führungskräfte über reine Seminarangebote hinaus,
- Koordination der Arbeit der diversen Personalstellen,
- personalpolitische Vorgaben für die Fachbereiche
eingegangen werden.
Es ist aufzuzeigen, ob oder inwieweit die Instrumente einer Wirkungskontrolle unterliegen.
Ziel soll dabei die Einrichtung eines Personalplanungs- und Personalentwicklungskonzeptes
und die Ablösung der Stellenbörse sein.
Es spricht BM Puschaddel.
Beschluss über die Drs. Nr. 134:
Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Beschluss über die Drs. Nr. 75:
Einstimmige Annahme
11. Anträge des Bürgermeisters
11.4 Einzelhandelsentwicklungskonzept
Drucksache Nr. 15
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Einzelhandelsentwicklung ist an folgenden Standorten zu konzentrieren:
a) Stadtzentrum mit Altstadt, City-Ergänzungsflächen
(Bahnhofsbereich, nördliche Wallhalbinsel)
b) Stadtteil- und Wohnungsgebietszentren
c) Sonstige Standortbereiche Lohmühle, Padelügge / Ziegelstraße,
Geniner Straße
2. Für die an den unter Ziffer 1 des Beschlussvorschlages genannten Standorten
sind zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten sowohl im Flächenangebot als auch in
der Sortimentsbreite zu überprüfen und aufzuzeigen. Aufgrund der zwischenzeitlich
stattgefundenen und der zukünftig zu erwartenden Entwicklung sind ggf. neue
Standorte zu benennen. Dabei sind die Anforderungen neuer Betriebsformen zu
berücksichtigen und entsprechende Voraussetzungen für ihre Ansiedlung zu
schaffen.
3. Die im bisherigen Einzelhandelsentwicklungskonzept aufgeführten Flächenbegren-
zungen zur Gesamtentwicklung der zentren- bzw. nichtzentrenrelevanten Sortimente
in der Hansestadt Lübeck werden aufgehoben.
4. Bei der Einzelhandelsentwicklung außerhalb der Zentren (Ziffer 1a + b) ist eine
Differenzierung nachSortimenten beizubehalten. Die Sortimente sind hinsichtlich
ihrer Zuordnung kontinuierlich zu überprüfen.
5. Auf der Grundlage einer statistischen Datenbank erfolgt eine regelmäßige Überprü-
fung und Berichterstattung über die Einzelhandelsentwicklung in der Hansestadt
Lübeck. Die Voraussetzungen für eine zentrale Datenerfassung sind zu schaffen.
6. Über die unter Ziffer 2 und 5 einzuleitenden Arbeitsschritten sind der Bürgerschaft
in ihrer Novembersitzung 2001 erste Ergebnisse vorzulegen.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 61 einen Ergänzungsantrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Beschlussvorschlag wird unter Punkt 5 wie folgt ergänzt:
„Die Kosten für den Bau und die Pflege einer zentralen Datenbank sind aus dem
Budget zu tragen.“
2. Der Beschlussvorschlag wird zudem um folgenden Punkt 7 ergänzt:
„Der bestehende Beirat wird um TeilnehmerInnen aus der Politik ergänzt und
erweitert.“
Es sprechen BM Franck und BM Puschaddel.
Beschluss über die Drs. Nr. 61:
Einstimmige Annahme
Beschluss über die Drs. Nr. 15:
Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
11. Anträge des Bürgermeisters
11.5 Entsendung eines Vertreters der Jagdgenossenschaft in den Jagdbeirat
Drucksache Nr. 981
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Hans-Peter Maack, Vorrader Hauptstraße 22, Lübeck, wird als Vertreter der
Jagdgenossenschaft in den Jagdbeirat entsandt.
Beschluss:
Bei 3 Stimmenthaltungen einstimmige
Annahme.
Der Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 10.1 zur Beratung auf.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung mit TO-Punkt 4.11
beschlossen worden.
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
10.1 Erlass einer Satzung über die Erhebung von Kurabgaben und
Strandbenutzungsgebühren in Travemünde
Drucksache Nr. 153
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage II beigefügte Satzung über die Erhebung von Kurabgaben und Strand-
benutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seebad Travemünde wird beschlossen.
4. Anträge der Fraktionen
4.11 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Änderung der Kurabgaben und Strandbenutzungs-
gebühren in Travemünde
Drucksache Nr. 200
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Folgende Personengruppen werden von der Zahlung der Kurabgabe und der Strand-
nutzungsgebühr befreit:
- Behinderte mit dem Ausweis G oder dem Ausweis AG
- SozialhilfeempfängerInnen
- Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
Hierzu legt das fraktionslose Mitglied der Bürgerschaft Antje Jansen in der
Drucksache Nr. 215 einen Änderungsantrag vor:
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Folgende Personengruppen werden von der Zahlung der Kurabgabe und der Strand-
benutzungsgebühr befreit:
(...)
- Alle Lübeckerinnen und Lübecker
Es spricht Senator Halbedel und gibt folgende Ergänzung in der Drucksache Nr. 153
zu Protokoll:
In § 6 Abs. 1 Punkt 9 ist hinzuzufügen: „Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der
Hansestadt Lübeck.“
Die Sitzung ist von 18.20 Uhr bis 18.22 Uhr unterbrochen.
Weiter sprechen BM Howe und BM Jansen.
Beschluss über den Protokollantrag:
Einstimmige Annahme
Beschluss über die Drs. Nr. 200:
Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluss über die Drs. Nr. 215:
Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluss über die Drs. Nr. 153 mit
Ergänzung:
Bei 3 Nein-Stimmen und 1 Stimment-
haltung mit Mehrheit angenommen.
(Die Vorlage mit der Drucksache Nr. 153 ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegt dem Original der Niederschrift an.)
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 11.6, 11.7,
11.10, 11.14, 11.20 und 11.22, sowie die Worterteilung an die Leiterin des Frauenbüros,
Frau Heinrich, beschlossen worden.
11. Anträge des Bürgermeisters
11.6 Einzelpläne zum Rahmenplan zur Frauenförderung für die Städtischen
Krankenhäuser Süd und Priwall
Drucksache Nr. 984
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft beschließt die vorliegenden Einzelpläne der Städtischen Krankenhäuser
Süd und Priwall zum Rahmenplan zur Frauenförderung.
11.7 Einzelplan zum Rahmenplan zur Frauenförderung für die städtischen
Alten- und Pflegeeinrichtungen
Drucksache Nr. 985
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft beschließt den vorliegenden Einzelplan für die Städtischen Alten- und
Pflegeeinrichtungen zum Rahmenplan zur Frauenförderung.
11.10 Vereinheitlichung der Frauenförderpläne in einem Rahmenplan
Drucksache Nr. 5
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft beschließt den vorliegenden Rahmenplan zur Frauenförderung
bei der Hansestadt Lübeck. Der Rahmenplan wird entsprechend der gesetzlich
vorgeschriebenen Neuaufstellung der Frauenförderpläne alle 4 Jahre fortgeschrie-
ben und von der Bürgerschaft beschlossen.
2. Die Einzelpläne zur Frauenförderung werden weiterhin gemäß der gesetzlichen
und städtischen Vorgaben und unter Beteiligung des Frauenbüros aufgestellt. Sie
bilden die Grundlage für den gleichzeitig erscheinenden Rahmenplan und entspre-
chen der dort festgelegten gemeinsamen Ausrichtung. Die kompletten Einzelpläne
werden dem Frauenbüro, dem Zentralen Controlling, den Fachbereichscontrollings
sowie den Personalräten zur Verfügung gestellt und den Fachausschüssen zur
Kenntnis gegeben.
3. Die Einzelpläne werden der Bürgerschaft künftig nicht mehr vorgelegt. Die wesent-
lichen Informationen aus den Einzelplänen werden in den Rahmenplan zur Frauen-
förderung aufgenommen. Die Berichte werden der Bürgerschaft weiterhin
vorgelegt.
11.14 Frauenförderplan; Einzelplan des Personal- und Organisationsservice
Drucksache Nr. 13
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Einzelplan des Personal- und Organisationsservice zum Frauenförderplan
(Rahmenplan) wird beschlossen.
(s. Anlage)
11.20 Frauenförderplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck
Drucksache Nr. 100
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der als Anlage 1 beigefügte Frauenförderplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck
wird beschlossen.
2. Der Frauenförderplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird in den Rahmenplan
zur Frauenförderung bei der Hansestadt Lübeck aufgenommen.
3. Der Frauenförderplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird weiterhin gemäß
der gesetzlichen und städtischen Vorgaben und unter Beteiligung des Frauenbüros
aufgestellt. Er bildet die Grundlage für den aktuellen Rahmenplan und entspricht
der dort festgelegten gemeinsamen Ausrichtung. Der komplette Einzelplan wird
dem Frauenbüro, dem Fachbereichscontrolling sowie dem Personalrat zur
Verfügung gestellt.
11.22 Frauenförderplan der Zentralen Stelle Gebäudereinigung
Drucksache Nr. 141
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Frauenförderplan der Zentralen Stelle Gebäudereinigung wird beschlossen (Anlage).
Es spricht Frau Heinrich, Leiterin des Frauenbüros.
Weiter sprechen BM Hiller-Ohm, BM Jansen, BM Oldenburg und BM Hilbrecht.
Beschluss über die Drs. Nr. 984:
Einstimmige Annahme
Beschluss über die Drs. Nr.985:
Einstimmige Annahme
Beschluss über die Drs. Nr. 5:
Einstimmige Annahme
Beschluss über die Drs. Nr. 13:
Einstimmige Annahme
Beschluss über die Drs. Nr. 100:
Einstimmige Annahme
Beschluss über die Drs. Nr. 141:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlagen mit den Drucksachen Nr. 984, 985, 5, 13, 100 und 141 sind bei den Bürger-
schaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift an.)
11. Anträge des Bürgermeisters
11.7 Einzelplan zum Rahmenplan zur Frauenförderung für die städtischen
Alten- und Pflegeeinrichtungen
Drucksache Nr. 985
Ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 11.6 behandelt worden.
11. Anträge des Bürgermeisters
11.8 Fortschreibung des Wohnbaulandkonzeptes 2010
Drucksache Nr. 1
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Zusätzlich zu dem geplanten Baugebiet „Bornkamp“ sind die in der Begründung
beschriebenen und zeichnerich dargestellten Flächen zu Baugebieten für den
Bau von rd. 700 Einfamilien-, Reihen- und Doppelhäuser zu entwickeln.
2. Um eine schnelle Bebauung der Flächen zu ermöglichen, erfolgt die Entwicklung
der Baugebiete in Abstimmung mit den Grundstückseigentümern auf der Grundlage
eines städtebaulichen Vertrages.
3. Für die vorgeschlagenen Baugebiete ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung gem.
§ 3,2 der Dienstanweisung einer Kommunalen Umweltverträglichkeitsuntersuchung
durchzuführen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, feststellen zu lassen, ob die Standorte Rothebek,
Gärtnerei Arnimstraße, Obstplantage Semiramis - Kronsfoder Landstraße und
Mecklenburger Landstraße 221 ebenfalls für eine Wohnbebauung geeignet sind.
5. Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Einfamilienhausgebiete im Bereich
Travemünde zwischen Kowitzberg und Kaiserallee Erhaltungssatzungen zu
erarbeiten.
Bei dieser Vorlage sind die Ausschließungsgründe gem. § 22 GO zu beachten.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 123 einen
Antrag vor.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Fortschreibung des Wohnbaulandkonzeptes 2010 wird an den Fachbereich
Stadtplanung zur Neubearbeitung zurückgewiesen.
Es sprechen BM Howe, BM Traut, BM Pluschkell und BM Howe.
Weiter spricht Senator Dr. Zahn und gibt folgende Änderung der Ziffer 4 im Beschlussvor-
schlag zur Drs. Nr. 1 zu Protokoll:
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis Herbst feststellen zu lassen, ob die Standorte
Rothebek, Obstplantage Semiramis - Kronsforder Landstrasse und Mecklenburger
Strasse/Ecke Karlsruher Straße ebenfalls für eine Wohnbebauung geeignet sind.
Antrag auf punktweise Abstimmung bei der Drucksache Nr. 1.
Beschluss über die Drs. Nr. 123:
Bei 3 Ja-Stimmen und 1 Stimment-
haltung mit Mehrheit abgelehnt.
Beschluss über die Drs. Nr. 1,
Ziffer 1:
Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Beschluss über die Drs. Nr. 1,
Ziffer 2:
Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Beschlussüber die Drs. Nr. 1,
Ziffer 3:
Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Beschluss über die Drs. Nr. 1,
Ziffer 4 in abgeänderter Fassung:
Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Beschluss über die Drs. Nr. 1,
Ziffer 5:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original
der Niederschrift an.)
Die Sitzung wird von 19.00 Uhr bis 19.45 Uhr für die Abendpause unterbrochen.
11. Anträge des Bürgermeisters
11.10 Vereinheitlichung der Frauenförderpläne in einem Rahmenplan
Drucksache Nr. 5
Ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 11.6 behandelt worden.
11. Anträge des Bürgermeisters
11.11 Neue Namensgebung für die Schule Schlutup, ehem Grund- und
Hauptschule
Drucksache Nr. 8
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Schule Schlutup erhält den neuen Schulnamen:
Schlutuper Grundschule
der Hansestadt Lübeck
Die Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde ist gem. § 28 Abs. 2 Schulgesetz
einzuholen.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
11. Anträge des Bürgermeisters
11.14 Frauenförderplan; Einzelplan des Personal- und Organisationsservices
Drucksache Nr. 13
Diese sind bereits gemeinsam mit TO-Punkt 11.6 behandelt worden.
11. Anträge des Bürgermeisters
11.15 Künftige Rechtsform der Städtischen Krankenhäuser Süd und Priwall
und Standort des Krankenhauses in Travemünde
Drucksache Nr. 20
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft
2. für die Mai-Sitzung Grundstücke in Travemünde zu benennen, auf denen der
Ersatzneubau für den Betriebsteil Priwall des Städt. Krankenhauses errichtet
werden kann. Für die benannten Grundstücke ist jeweils ein Realisierungszeitplan
vorzulegen.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
11. Anträge des Bürgermeisters
11.16 Auflösung des Beirates zur Begleitung der Umsetzung des
Teillandschaftsplanes „Wakenitz“
Drucksache Nr. 85
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Auflösung des Beirates zur Begleitung der Umsetzung des Teillandschaftsplanes
„Wakenitz“ wird beschlossen.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
11. Anträge des Bürgermeisters
11.17 Vereinbarung über den Bau des Radweges von Steinrade nach
Badendorf
Drucksache Nr. 76
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die anliegende Vereinbarung über einen Baukostenzuschuß der Gemeinde Badendorf zur
Finanzierung des Radweges von Steinrade nach Badendorf wird beschlossen.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
11. Anträge des Bürgermeisters
11.19 Tarifänderung für Besichtigungen des Rathauses
Drucksache Nr. 90
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der als Anlage 2 beigefügte Preistarif für die Besichtigung des Rathauses der Hansestadt
Lübeck wird mit Gültigkeit ab 01.06.2001 beschlossen
Beschluss:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
11. Anträge des Bürgermeisters
11.20 Frauenförderplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck
Drucksache Nr. 8
Ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 11.6 behandelt worden.
11. Anträge des Bürgermeisters
11.21 Ergänzung der Vereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck, der
Gemeinde Stockelsdorf und dem Kreis Ostholstein zum Bau der
Kreisstraße K 13
Drucksache Nr. 117
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Auf die Empfehlung des Bauausschusses wird verzichtet.
2. Die bestehende Vereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck, der Gemeinde
Stockelsdorf und dem Kreis Ostholstein wird zugunsten einer Kostenentlastung
der Hansestadt Lübeck geändert.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Gemeinde Stockelsdorf und dem Kreis
Ostholstein eine neue Vereinbarung über die Entwicklung eines interkommunalen
Gewerbegebietes an der B207 / K13 zu erarbeiten. Der Bürgerschaft ist diese
Vereinbarung zur Beschlussfassung vorzulegen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten
eines Wohnungsbaugebietes für Eigentumsmassnahmen im Bereich der B206 /
Wüstenei zu prüfen. Der Bürgerschaft ist über das Prüfergebnis zu berichten.
Hierzu legt das fraktionslose Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen in der Drucksache Nr. 130
einen Antrag vor:
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert:
Die Verträge und Vereinbarungen mit der Gemeinde Stockelsdorf und dem Kreis
Ostholstein bezüglich des Baues der Kreisstraße K 13 zu kündigen und somit auf
den Bau der Kreisstraße zu verzichten.
Es spricht BM Jansen.
Weiter spricht Senator Dr. Zahn und trägt das Ergebnis des Bauausschusses vor:
Der Bauausschuss nimmt die Vorlage des Bereiches Verkehr vom 26.03.2001 zur
Kenntnis und bittet, auf dem Verfahrensweg in die Bürgerschaft die Ziffer 4 wie vg. in
den Beschlussvorschlag aufzunehmen.
Ziffer 4 des Beschlussvorschlages im Bauausschuss:
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Gemeinde Stockelsdorf zu verhandeln
mit dem Ziel, eine Vereinbarung über die gemeinsame Förderung des ÖPNV
(z. B. Busspuren, Busbevorrechtigung an Signalanlagen) im Verlauf der Straßen
Fackenburger Allee / Krempelsdorfer Allee / Segeberger Straße zu treffen. Der
Bürgerschaft ist über das Ergebnis zu berichten.
Es sprechen BM Howe, BM Pluschkell, BM Howe, BM Traut, BM Howe und BM Jansen.
Beschluss über die Drs. Nr. 130:
Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluss über die Drs. Nr. 117 in
der Fassung des Beschlusses des
Bauausschusses:
Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Der Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 5 zu Beratung auf.
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.1 BM Schubert - Bäume und Grünanlagen
Drucksache Nr. 947
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 990 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 947 und 990 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.2 BM Schatz - Nutzung städtischer Schulräume
Drucksache Nr. 42
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 84 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 42 und 84 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und lie-
gen dem Original der Niederschrift an.)
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.3 BM Hofmeister - EEC-Öko-Schulprogramm
Drucksache Nr. 44
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 105 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 44 und 105 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.4 BM Schubert - Kunstflugübungen am Flughafen Blankensee
Drucksache Nr. 45
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 107 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 45 und 107 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und lie-
gen dem Original der Niederschrift an.)
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.5 BM Schubert - Verdacht auf Diskriminierung im Bereich Sozialhilfe-
gewährung
Drucksache Nr. 46
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 94 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 46 und 94 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und lie-
gen dem Original der Niederschrift an.)
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.7 BM Jansen - Schadstoffmessungen für Privatbrunnen der Lebensmittel-
industrie
Drucksache Nr. 51
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 83 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 51 und 83 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und lie-
gen dem Original der Niederschrift an.)
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.9 BM Kaske - Städtische Telefonanlage
Drucksache Nr. 118
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 146 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 118 und 146 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
Um 20.04 Uhr übernimmt der stellvertretende Stadtpräsident Sünnenwold den Vorsitz.
Der Vorsitzende setzt die Beratung nun wieder mit TO-Punkt 11 fort.
11. Anträge des Bürgermeisters
11.22 Frauenförderplan der Zentralen Stelle Gebäudereinigung
Drucksache Nr. 141
Ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 11.6 behandelt worden.
11. Anträge des Bürgermeisters
11.23 Entgeltordnung für die Benutzung des öffentlichen Hafens
Drucksache Nr. 172
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die als Anlage 2 beigefügte Entgeltordnung für die Benutzung des öffentlichen
Hafens der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
2. Die als Anlage 4 beigefügte Satzung betreffend die Aufhebung der Satzung über
die Erhebung von Gebühren im öffentlichen Hafen der Hansestadt Lübeck vom
27. Januar 1994, zuletzt geändert durch die 2. Nachtragssatzung vom
30. Januar 1997, wird beschlossen.
3. Der Vertrag über die Verwaltung, den Betrieb und die Unterhaltung des Lübecker
Hafens vom 24. Februar 1941, zuletzt geändert durch die Ergänzungsvereinbarung
vom 27. August 1999 zwischen der Hansestadt Lübeck und der Lübecker Hafen-
Gesellschaft mbH ist anzupassen. Die wesentlichen Eckpunkte der zu schließenden
Vereinbarung ergeben sich aus der als Anlage 1 beigefügten Begründung und sind
zu berücksichtigen.
Es sprechen BM Hundertmark und Senator Halbedel.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Der Vorsitzende weist auf die verschiedenen Fassungen des Beschlussvorschlages hin.
Die Bürgerschaft beschließt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag in der Faasung
des Hauptausschusses vorzunehemen.
11. Anträge des Bürgermeisters
11.24 Gewährleistung der Gefahrenabwehr in der Hansestadt Lübeck
gem. Feuerwehrbedarfsplan
Drucksache Nr. 159
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Für die Gefahrenabwehr in der Hansestadt Lübeck werden die „Qualitätskriterien
für die Bedarfsplanung von Feuerwehren in Städten“ (beschlossen durch die
Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren - AGBF), wonach das
Eintreffen von 10 Einsatzkräften innerhalb von 10 Minuten und 16 Einsatzkräften
in insgesamt 15 Minuten in mindestens 80 % aller Einsätze gewährleistet sein soll,
als geltender Sicherheitsstandard beschlossen. Die Hansestadt Lübeck strebt die
Erfüllung des AGBF-Standards an. Dieser ist langfristig nur durch 50 Funktionsstellen
zu erreichen.
2. Die Gewährleistung der Gefahrenabwehr wird gem. vorliegendem Feuerwehrbedarfs-
plan beschlossen. Die Feuerwehr unterhält als Einstieg zur Erfüllung des AGBF-
Standards in den vier Wachgebieten 44 Funktionsstellen im Einsatzdienst. Die Unter-
haltung von 44 Funktionsstellen im Einsatzdienst schließt die Umsetzung des Bürger-
schaftsbeschlusses vom 29.10.1998 (Neustrukturierung der Feuerwehr der
Hansestadt Lübeck) ein.
Die Feuerwehr wird jährlich über den Erreichungsgrad im Sinne der Schutzdefinition
berichten.
3. Zur Bestimmung des Personalbedarfs ist der Personalfaktor jährlich als Mittelwert der
Personalfaktoren der letzten drei Jahre zu ermitteln. Die stellenplanmäßige Auswirkung
ist im nächsten Stellenplan zu berücksichtigen.
4. Die erforderlichen Baumaßnahmen zur Unterbringung der Fahrzeuge und des
Personals sind durchzuführen. Der Bereich Hochbau wird mit der Erstellung der
HU-Bau beauftragt.
5. Die haushalts- und stellenplanmäßige Ordnung ist herzustellen.
Beschluss:
Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
11. Anträge des Bürgermeisters
11.25 Verleihung der goldenen Ehrengedenkmünze „Bene Merenti“
Drucksache Nr. 163
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Behandlung des TO-Punktes 11.25 in
nichtöffentlicher Sitzung beschlossen worden. Der TO-Punkt 11.25 wird nach
TO-Punkt 13.5 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
11. Anträge des Bürgermeisters
11.26 Preistarif für die Nordischen Filmtage
Drucksache Nr. 164
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der als Anlage 2 beigefügte Preistarif für die Nordischen Filmtage Lübeck wird beschlossen.
Die Änderungen des Preistarifes für das Jahr 2001 (Anlage 2) treten zu Beginn der Nordi-
schen Filmtage 2001 und die Umstellung auf Euro (Anlage 3) mit Beginn des Jahres 2001
in Kraft.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
11. Anträge des Bürgermeisters
11.27 Preistarif für die Museen und Sammlungen in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 165
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte Änderung des Preistarifs für die Museen und Sammlungen
der Hansestadt Lübeck wird beschlossen. Die Änderungen durch Anpassung der Tarife
und deren Umstellung auf Euro treten ab 01.01.2002 in Kraft.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
11. Anträge des Bürgermeisters
11.28 Preistarif für das Kommunale Kino
Drucksache Nr. 166
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der als Anlage 2 beigefügte Preistaif für das Kommunale Kino wird beschlossen.
Der Preistarif (Anlage 2) tritt ab 01.07.2001 und die Umstellung auf Euro (Anlage 3)
mit Beginn des Jahres 2001 in Kraft.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 217 einen
Änderungsantrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Anlage 3 in der Drucksache Nr. 166 wird unter Punkt 1.4 folgendermaßen geändert:
Der Preis für eine Einzelkarte für das Kinderkino (16.00 Uhr) für Kinder und Jugendliche
unter 18 Jahren (auch für erwachsene Begleitpersonen) beträgt 1,50 Euro
Unter Punkt 1.5 wird die Anlage wie folgt geändert:
Der Preis für eine 6-er Karte (übertragbar) für das Kinderkino (16.00 Uhr) beträgt 7,-- Euro
Es sprechen BM Hilbrecht und Senator Meyenborg.
Beschluss über die Drs. Nr. 217:
Bei 3 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluss über die Drs. Nr. 166:
Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die gemeinsame Beratung der
TO-Punkte 11.29 und 4.29.
Der gemeinsamen Beratung wird
einstimmig zugestimmt.
11. Anträge des Bürgermeisters
11.29 Schlutupkai, Westerweiterung
Drucksache Nr. 169
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Das Konzept „Terminal Schlutup - Erweiterung West“ in der Fassung vom
Oktober 2000 (Anlage 2) wird zur Kenntnis genommen. Die hierin enthaltenen
Aussagen stellen die Grundlage für die betriebliche, räumliche, flächenmäßige
und verkehrliche Erweiterung des Schlutupkais dar.
2. Der Schlutupkai wird als Hafenstandort in der unter Ziffer 1 beschriebenen Form
realisiert.
3. Mit der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH (LHG) ist ein Nutzungsvertrag für die
von der Hansestadt Lübeck zu errichtende Hafeninfrastruktur abzuschließen.
Die wesentlichen Eckpunkte der zu schließenden Vereinbarung ergeben sich aus
der als Anlage 1 beigefügten Begründung und sind zu berücksichtigen.
4. Anträge der Fraktionen
4.29 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Erkundung der Arsenfunde und Sanierungs-
maßnahmen
Drucksache Nr. 110
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zur nächsten Sitzung einen Bericht
über die zur Zeit laufenden neueren Maßnahmen (und deren Ergebnisse) zur Aufklärung
der Arsenfunde im Grundwasser vorzulegen.
Insbesondere möge über den aktuellen Sachstand der Sanierung des Gebäudes der
LübeckerHafengesellschaft an der Mecklenburger Straße (ehem. ‘Pfleiderer-Grundstück’)
berichtet werden, über die Art der Bearbeitung und der Endlagerung der Schadstoffe,
über die erteilten und zu erteilenden Genehmigungen für einzelne Sanierungsabschnitte
sowie den konzipierten Zustand des Bodens und Geländes nach Abschluss der
Sanierungsmaßnahmen.
Es sprechen BM Schubert, Senator Halbedel, Senatorin Dr. Hoffmann, BM Lothar Koch,
BM Schubert, BM Hiller-Ohm, Senator Halbedel, Senatorin Dr. Hoffmann und BM Franck.
Beschluss über die Drs. Nr. 110:
Einstimmige Annahme
Beschluss über die Drs. Nr. 169:
Bei 3 Stimmenthaltungen
einstimmige Annahme.
(Die Vorlage mit der Drucksache Nr. 169 ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt
und liegt dem Original der Niederschrift an.)
11. Anträge des Bürgermeisters
11.30 Entgeltordnung für den Bereich Jugendarbeit - Jugendamt -
Drucksache Nr. 173
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die als Anlage 1 beigefügte Entgeltordnung für das Medienzentrum im Kinder- und
Jugendhaus Röhre wird mit Wirkung vom 01.01.2002 beschlossen.
2. Die als Anlage 2 beigefügte Entgeltordnung für die Nutzung von Räumen in Jugend-
freizeiteinrichtungen wird mit Wirkung vom 01.01.2002 beschlossen.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
11. Anträge des Bürgermeisters
11.31 Änderung des Tarifs für die Benutzung der städtischen Sportstätten
Drucksache Nr. 180
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Tarif für die Benutzung der städtischen Sportstätten vom 21.03.1997 in der
Fassung vom 30.11.1998 wird mit Wirkung vom 01.01.2002 - wie in der Anlage 2
(Text der Tarifänderung) aufgeführt - von DM- auf Eurobeträge umgestellt und
neu festgesetzt.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
11. Anträge des Bürgermeisters
11.32 Benutzungs- und Entgeltordnung der Stadtbildstelle der Hansestadt
Lübeck
Drucksache Nr. 181
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das Jahr 2001 werden die Entgelte nach der Benutzungs- und Entgeltord-
nung für die Stadtbildstelle der Hansestadt Lübeck vom 25.11.1993 nicht erhöht.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
11. Anträge des Bürgermeisters
11.33 Änderung der Anlage zu § 3 Abs. 1 der Benutzungs- und Entgeltordnung
für die Stadtbildstelle der hansestadt Lübeck in der Fassung vom 25.11.1993
Drucksache Nr. 182
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Mit Wirkung vom 01.01.2002 werden die Entgelte der Stadtbildstelle - wie in der
Anlage 2 (Text der Entgeltänderung) aufgeführt - von DM- auf Eurobeträge
umgestellt und neu festgesetzt.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
11. Anträge des Bürgermeisters
11.34 Änderung des Tarifs für die Benutzung des Passat-Hafens
Drucksache Nr. 183
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Tarif für die Benutzung des Passat-Hafens in Lübeck-Travemünde/Priwall
vom 21.03.1997 in der Fassung vom 31.03.2001 wird mit Wirkung vom
01.01.2002 - wie in der Anlage 2 (Text der Tarifänderung) aufgeführt - von DM-
auf Eurobeträge umgestellt.
2. Die Entgelte werden gem. Anlage 2 (Text der Tarifänderung) neu festgesetzt.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgrschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
11. Anträge des Bürgermeisters
11.35 Änderung des Tarifs für die Benutzung der Viermastbark „Passat“
in Lübeck-Travemünde/Priwall
Drucksache Nr. 184
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Tarif für die Benutzung und Besichtigung der Viermastbark „Passat“ in Lübeck-
Travemünde/Priwall vom 27.05.1977 in der Fassung vom 31.03.2001 wird mit Wirkung
vom 01.01.2002 - wie in der Anlage 2 (Text der Tarifänderung) aufgeführt - von DM- auf
Eurobeträge umgestellt und neu festgesetzt.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
11. Anträge des Bürgermeisters
11.36 Umstellung der Entgelte und Honorare der Volkshochschule Lübeck
auf Euro
Drucksache Nr. 185
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die momentan in der Entgeltordnung für die Volkshochschule der Hansestadt Lübeck in
DM ausgewiesenen Entgelte sowie die Honorare der freiberuflichen Lehrkräfte werden
gemäß der in der Anlage 2 dargestellten Höhe mit Wirkung zum 01.01.2002 auf Euro
umgestellt.
BM Schubert nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
11. Anträge des Bürgermeisters
11.37 Konzept zur Erhöhung der Reinigungsqualität an Lübecker Schulen
sowie in allen übrigen Gebäuden der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 187
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Zentrale Stelle Gebäudereinigung wird beauftragt, die nachstehenden Optimierungs-
potenziale, Ziffer 1 - 3, zur Verbesserung der Reinigungsqualitäten in allen städtischen
Gebäuden unverzüglich aufzunehmen.
1. Bestehende Pauschalierungen in der Gebäudereinigung sind - unter Beibehaltung
der zur Zeit geltenden Leistungsrichtwerte aus der Reinigungsordnung - schrittweise
in bedarfsorientierte und individuelle Reinigungsabläufe umzuwandeln. Die Reini-
gungsarbeiten sind auf die Nutzeranforderungen auszurichten und unter Berück-
sichtigung individueller, insbesondere frauenrelavanter Belange zeitlich an die Ob-
jektnutzung anzupassen.
2. Überprüfung und Teil-Rücknahme der Tafelreinigung sowie Rückkehr zur täglichen
Müllbeseitigung in den Schulen.
3. Die Zentrale Stelle Gebäudereinigung beteiligt die NutzerInnen der städtischen
Gebäude, das Frauenbüro, die Arbeitssicherheit / Arbeitsmedizin und die Personal-
räte sowie eine Gruppe aus Vertreterinnen der Raumpflegerinnen in einem gemein-
samen Arbeitskreis zur Herstellung der Arebitsgrundlagen. Dieser Arbeitskreis, für
den die ZSG die Geschäftsstelle bildet, steuert den Ablauf. Über die Ergebnisse
und Erfahrungen bei der Umsetzung wird in jährlichen Abständen berichtet.
Es spricht BM Hiller-Ohm und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den
Schul- und Sportausschuss.
Beschluss über den Überweisungs-
antrag:
Einstimmige Annahme
Der Vorsitzende ruft nunmehr den Punkt 4 zur Beratung auf.
4. Anträge der Fraktionen
4.30 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Geologische Untersuchungen zum Herrentunnel
Drucksache Nr. 111
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, die Ergebnisse der gutachterlichen Untersuchungen der
Bodenschichten und der hydrogeologischen Situation, die seit Dezember 2000 im
Zusammenhang mit dem geplanten Bau des Herrentunnels getätigt wurden, der
Bürgerschaft zur Kenntnis zu geben.
Es spricht BM Schubert.
Weiter spricht BM Puschaddel und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in den
Umweltausschuss.
Ferner spricht BM Lothar Koch.
Beschluss über den Überweisungs-
antrag:
Bei 20 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluss über die Drs. Nr. 111:
Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.31 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Erhalt der Liegewiese an der Strandpromenade
Drucksache Nr. 112
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Liegewiese zwischen Kaiserallee und Strandpro-
menade in Lübeck-Travemünde in dem vorhandenen Umfang und in der gegenwärtigen
Nutzung für die Öffentlichkeit zu erhalten.
Es sprechen BM Howe, BM Puschaddel, BM Lichtenhagen.
BM Puschaddel weist auf die Geschäftsordnung hin.
Weiter sprechen BM Howe und BM Hiller-Ohm.
Beschluss:
Bei 3 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
4. Anträge der Fraktionen
4.32 MdBü Jansen - Erhalt der Standards im Kinder- und Jugendbereich
Drucksache Nr. 113
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen,
1. ob es durch den Verkauf von Immobilien und anderen Maßnahmen möglich ist,
kurzfristig Gelder zur Aufrechterhaltung der Mindeststandards im Kinder- und
Jugendbereich sicher zustellen.
Hierzu legt das fraktionslose Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen in der Drucksache Nr. 128
einen Austauschantrag vor, der die Drucksache Nr. 113 ersetzt:
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
die Hälfte der jährlichen Zuschüsse der Musik- und Kongreßhalle (MuK) und der Flughafen
GmbH zu streichen und als Sofortmaßnahme zur Aufrechterhaltung der Standards im
Kinder- und Jugendbereich zur Verfügung zu stellen.
Außerdem ist zu prüfen, ob es durch den Verkauf von Immobilien möglich ist, Gelder zur
Qualitätsverbesserung und Angebotserweiterung für den Kinder- und Jugendbereich
bereitzustellen.
Hierzu legt das fraktionslose Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen in der Drucksache Nr. 193
einen Austauschantrag vor, der die Drucksache Nr. 128 ersetzt:
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
die Hälfte der jährlichen Zuschüsse der Musik- und Kongreßhalle (MuK) und der Flughafen
GmbH zu streichen und als Sofortmaßnahme zur Aufrechterhaltung der Standards im
Kinder- und Jugendbereich zur Verfügung zu stellen.
Außerdem ist zu prüfen, ob es durch den Verkauf von Immobilien möglich ist, Gelder zur
Qualitätsverbesserung und Angebotserweiterung für den Kinder- und Jugendbereich
bereitzustellen.
Der Kinder-, Jugend-, Bildungsbereich ist sofort aus den Sparvorgaben heraus zunehmen.
Es sprechen BM Jansen, BM Michael Koch und BM Hilbrecht.
Es wird absatzweise Abstimmung beantragt.
Beschluss über die Drs. Nr. 193,
A bs. 1:
Bei 1 Ja-Stimme mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluss über die Drs. Nr. 193,
A bs. 2:
Bei 1 Ja-Stimme mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluss über die Drs. Nr. 193,
A bs. 3:
Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
4. Anträge der Fraktionen
4.33 MdBü Jansen - Sicherheit der RadfahrerInnen im Lübecker Straßenver-
kehr
Drucksache Nr. 114
Vor Eintritt in die Tagesordnung auf die September-Sitzung 2001 vertagt .
4. Anträge der Fraktionen
4.34 MdBü Jansen - Verbesserung der Situation der MitarbeiterInnen im
Bereich Soziales
Drucksache Nr. 115
Vor Eintritt in die Tagesordnung an den Ausschuss für Sozial- und Wohnungswesen und
Kriegsopferfürsorge überwiesen.
4. Anträge der Fraktionen
4.36 SPD - Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkmasten
Drucksache Nr. 138
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt:
1. Zur nächsten Bürgerschaftssitzung zu berichten, wieviele Mobilfunkmasten/Basis-
stationen sich auf Lübecker Stadtgebiet - unterteilt nach D1, D2, E-plus usw. -
befinden, in welcher Entfernung zur Wohnbebauung diese Masten stehen, in welcher
Entfernung von Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäusern befinden sich
diese.
2. Wieviele weitere Masten sind in der Hansestadt Lübeck geplant und wo sollen sie
errichtet werden?
3. Umgehend rechtliche und andere Möglichkeiten zu prüfen und aufzuzeigen, die die
Hansestadt Lübeck in die Lage versetzen, eigene Standortvorschläge z.B. außerhalb
von Wohnbebauung und sensiblen Bereichen durchzusetzen.
4. Vor Genehmigung einer geplanten Baumaßnahme für Mobilfunksender und Basis-
station eneine Gefahrenabschätzung mit Überprüfung von Standortalternativen und
Berücksichtigung des Orts- und Landschaftsbildes durchzuführen.
5. Eine Information der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ist sicherzustellen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zu nächsten Sitzung der Bürgerschaft
zu berichten.
Es spricht BM Siebdrat und beantragt für die SPD-Fraktion zu Protokoll, den Punkt 4 des
Antrages in folgender Fassung des Rechtsamtes zu ändern:
Bei der Errichtung von Mobilfunksendemasten und Basisstationen auf städtischen Grund-
stücken ist eine Gefahrenabschätzung mit Überprüfung von Stanortalternativen und
Berücksichtigung des Orts- und Landschaftbildes durchzuführen.
Weiter spricht BM Lietzke und beantragt für die CDU-Fraktion die zusätzliche Behandlung
im Gesundheitsausschuss.
Ferner spricht Senatorin Dr. Hoffmann.
Beschluss über die zusätzliche Behand-
lung im Gesundheitsausschuß:
Einstimmige Annahme
Beschluss über den zu Protokoll
gegebenen Antrag:
Einstimmige Annahme
Beschluss über die Drs. Nr. 138 in
geänderter Fassung:
Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.1 CDU - Neugestaltung des Kobergs
Drucksache Nr. 158
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, mit welchen Kosten und Auflagen das
bestehende Nutzungskonzept für den Koberg dahingehend ergänzt werden kann, dass
die Fläche des Koberges zukünftig in der Zeit von 20.00 - 04.00 Uhr als gebührenpflichtige
Parkfläche Nutzung findet.
Des weiteren ist zu prüfen, ob der bisherige Platz nicht durch eine Veränderung der
„Möblierung oder Ausgestaltung“ in eine angemessene Nutzungsform gebracht werden
kann.
Der Bürgerschaft ist in der Junisitzung zu berichten.
Es spricht BM Traut.
BM Burmeister beantragt für SPD-Fraktion die Vertagung der Drucksache Nr. 158.
Weiter sprechen BM Howe und BM Jansen.
Beschluss über den Vertagungs-
antrag:
Bei 20 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschlus über die Drs. Nr. 158:
Bei 20 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
4. Anträge der Fraktionen
4.2 CDU - Kreuzung Brandenbaumer Landstraße / Kaufhof
Drucksache Nr. 160
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, zu prüfen,
- ob es sinnvoll ist, die Kreuzung Brandenbaumer Landstraße/Walderseestraße/
Schlutuper Straße (am Kaufhof) so umzugestalten, dass dort ein Verkehrskreisel
anstatt der bisherigen Amplekreuzung entsteht;
- ob die Links-Abbiegerspur am Kaufhof, aus der Brandenbaumer Landstraße
kommend, in Richtung Walderseestraße verlängert werden kann, um den geradeaus
fahrenden Verkehr nicht so stark zu behindern;
- ob ein Rechts-Abbiegeverbot aus der Brandenbaumer Landstraße in Richtung
Kaufhof/Schlutuper Straße sinnvoll wäre;
- ob die Beseitigung des Fußgängerüberwegs Walderseestraße den Verkehrsfluß
verbessern würde (siehe Holstenstraße/Schüsselbuden).
Es spricht BM Kaske.
BM Förster beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den Bauausschuss.
Beschluss über den Überweisungs-
antrag:
Bei 25 Ja-Stimmen mit Mehrheit
überwiesen.
4. Anträge der Fraktionen
4.3 CDU - Akzeptanz der Stadtteilbüros in Lübeck
Drucksache Nr. 174
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerscaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, in Zusammenhang mit der Arbeit der eingerichteten Stadt-
teilbüros einen Bericht über die bisherigen Erfahrungen der Büros bis zur Junisitzung der
Bürgerschaft vorzulegen.
In diesem Bericht ist unter anderem darzulegen, ob die weitere Entwicklung der Stadtteil-
büros gemäß der beschlossenen Vorgaben der Bürgerschaft planmäßig erfolgt und ob die
gewählten Standorte auch die gewünschte Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger finden
und welche weiteren Standorte zu welchen Zeitpunkten demnächst eingerichtet werden.
Es spricht BM Kaske.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.4 SPD - Anwendung des Konzeptes des Gender Mainstreaming in der
städtischen Verwaltung und deren Beteiligungen der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 188
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, ein geschlechterpolitisches Konzept zur Anwendung
des Prinzips des „Gender Mainstreaming“ in der Stadtverwaltung und den städtischen
Beteiligungen vorzulegen.
Es soll aufgezeigt werden, inwieweit frauenorientierte Konzepte durch Gender
Mainstreaming ergänzt werden können.
Es sprechen BM Burmeister, BM Hiller-Ohm, BM Hilbrecht und BM Jansen.
Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Sitzung von 21.45 Uhr bis 22.00 Uhr unterbrochen.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.5 MdBü Jansen - Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe
Drucksache Nr. 194
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt eine Beschlussvorlage zur Einführung einer Fremden-
verkehrsabgabe in Lübeck vorzulegen.
BM Reinhard spricht zur Geschäftsordnung.
Der Vorsitzende bittet Senator Halbedel in den Bürgerschaftssaal.
Es spricht BM Jansen.
BM Hiller-Ohm beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den Hauptausschuss.
Weiter sprechen BM Puschaddel, BM Schubert, BM Hiller-Ohm, BM Schubert, BM Jansen
und BM Puschaddel.
Der Stadtpräsident ruft zur Ordnung.
Ferner spricht Senator Halbedel.
Beschluss über den Überweisungs-
antrag:
Bei 25 Ja-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Der Vorsitzende läßt über die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.17 - Resolution zur Demonstration des „Bündnis Rechts“ abstimmen.
Der Dringlichkeit und Erweiterung
der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.17 wird einstimmig
zugestimmt.
4. Anträge der Fraktionen
4.17 SPD/MdBü Jansen - Resolution zur Demonstration des „Bündnis Rechts“
Drucksache Nr. 223
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen und SPD-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft
möge beschließen:
Resolution
Am 9 Juni ist vom faschistischen „Bündnis Rechts“ eine Demonstration unter dem Motto
„Umweltschutz ist Heimatschutz“ angemeldet worden. Wir, die Lübecker Bürgerschaft,
verurteilen diesen Aufmarsch. Es liegt im Interesse der Stadt, dass derartige Demonstra-
tionen in Lübeck nicht stattfinden.
In der jüngsten Vergangenheit ist Lübeck immer wieder Ort von rechtsradikalen Anschlägen
und Aktionen von verschiedenen Neonazis gewesen.
Die Hansestadt Lübeck steht besonders in der Pflicht, gegen die rechten Umtriebe Zeichen
zu setzen. In Lübeck dürfen rechte Gruppen kein öffentliches Gehör finden - diese Demon-
strationen dürfen keine Normalität werden.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 22.20 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am nichtöf-
fentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Bürgerschaftssaal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22.21 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefaßten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefaßten Beschlüsse bekannt:
TOP 12.2, Drs. Nr. 168 Bei 21 Ja-Stimmen mit Mehrheit abgelehnt
TOP 12.3, Drs. Nr. 97 Einstimmige Annahme
TOP 12.4, Drs. Nr. 179 Bei 1 Stimmenthaltung einstimmige Annahme
TOP 13.1, Drs. Nr. 143 Einstimmige Annahme
TOP 13.2, Drs. Nr. 154 Kenntnisnahme
TOP 13.3, Drs. Nr. 162 Bei 20 Stimmenthaltungen einstimmig vertagt
TOP 13.4, Drs. Nr. 167, 209 Bei 1 Nein-Stimme mit Mehrheit angenommen
TOP 13.5, Drs. Nr. 178, 218,
224
Drs. Nr. 178: Kenntnisnahme
Drs. Nr. 218: Bei 4 Ja-, 18 Nein- und 19 Stimm-
enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt
Drs. Nr. 224: Bei 4 Ja-, 18 Nein- und 19 Stimm-
enthaltungen mit mehrheit abgelehnt
TOP 11.25, Drs. Nr. 163 Einstimmige Annahme
Der Vorsitzende teilt mit, dass alle nicht behandelten Tagesordnungspunkte auf die
Juni-Sitzung 2001 vertagt werden.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die nächste Bürgerschaftssitzung für den
28. Juni 2001, 10.00 Uhr, einberufen wird.
Ende der Sitzung: 22.55 Uhr
gez. Peter Oertling gez. Peter Sünnenwold
Peter Oertling Peter Sünnenwold
Stadtpräsident stellv. Stadtpräsident
Susanne Kasimir
stellv. Protokollführerin
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 31. 05. 2001, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 1998 - 2003
Nr. 30
- Nichtöffentlicher Teil -
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22.21 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Oertling (SPD) - als Vorsitzender - von 16.10 Uhr bis 20.04 Uhr
Stellv. Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - als Vorsitzender - von 20.04 Uhr bis
22.55 Uhr
BM Lietzke (CDU) - als Beisitzerin - von 16.10 Uhr bis 22.34 Uhr
BM Schatz (CDU) - als Beisitzerin - von 22.48 Uhr bis 22.55 Uhr
BM Schumacher (SPD) - als Beisitzerin -
sowie weitere 42 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Böhning (SPD)
Burmeister (SPD) ab 22.34 Uhr
abwesend
Büttner (CDU)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Franck (SPD)
Gaulin (SPD)
Gieseler (CDU)
Harnack (SPD)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller-Ohm (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hofmeister (CDU) ab 22.34 Uhr
abwesend
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (fraktionsloses Mitglied)
Junghans (CDU)
Kaske (CDU)
Koch, Lothar (SPD)
Koch, Michael (CDU)
Küsel (CDU)
Lichtenhagen (SPD)
Lötsch (CDU)
Lübeck (SPD)
Möller (CDU) ab TOP 11.29 abwesend
Ohm (SPD) ab 18.05 Uhr anwesend
Oldenburg (CDU)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schmidt (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stolz (SPD)
Thieß (SPD)
Traut (CDU)
Es fehlen: BM Freitag (CDU) und BM Stallbaum (SPD).
Ferner sind anwesend: Herr Bürgermeister Saxe, Frau Senatorin Dr. Hoffmann, Herr
Senator Halbedel, Herr Senator Meyenborg, Herr Volkmar,
1.300 - Recht, Herr Groth, 1.140 - Rechnungsprüfungsamt,
Herr Saager, 2.230 - Liegenschaften, Herr Scharnberg, 2.020 - Fach-
bereichs-Controlling, Gesamtpersonalrat, Frau Kasimir,
1.100 - Büro der Bürgerschaft (stellv. Protokollführerin).
