N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 22. 02. 2001, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 1998 - 2003
Nr. 27
Beginn der Sitzung: 10.05 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Oertling (SPD) - als Vorsitzender im öffentlichen Teil der Sitzung
stellv. Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - als Vorsitzender im nichtöffentlichen Teil
der Sitzung
BM Lietzke (CDU) - Beisitzerin -
BM Schumacher (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 42 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Böhning (SPD)
Büttner (CDU)
Burmeister (SPD)
Fick (CDU)
Franck (SPD)
Freitag (CDU)
Förster (SPD)
Gaulin (SPD)
Gieseler (CDU)
Harnack (SPD)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller-Ohm (SPD)
Hinrichs (CDU)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD) anwesend ab
14.22 Uhr, TOP 3
Jansen (fraktionsloses Mitglied)
Junghans (CDU)
Kaske (CDU)
Koch, Lothar (SPD)
Koch, Michael (CDU)
Küsel (CDU) anwesend ab 17.48 Uhr,
TOP 4.17
Lichtenhagen (SPD)
Lübeck (SPD)
Möller (CDU) ab TOP 4.17 abwesend
Ohm (SPD)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schatz (CDU)
Schmidt (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stallbaum (SPD)
Stolz (SPD)
Thieß (SPD)
Traut (CDU)
Es fehlen: BM Hofmeister (CDU), BM Lötsch (CDU) und BM Oldenburg (CDU).
Ferner sind anwesend: Bürgermeister Saxe, die Fachbereichsleiterin Senatorin Dr. Hoffmann
und die Fachbereichsleiter Senator Halbedel, Senator Meyenborg und
Senator Dr. Zahn und VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des
Gesamtpersonalrates, des Seniorenbeirates, der Presse und
der Verwaltung, eine Gleichstellungsbeauftragte sowie Protokollführerin
Niederwitz.
Stadtpräsident Oertling eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschluß-
fähigkeit fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass BM Hofmeister, BM Lötsch und BM Oldenburg an der heutigen
Bürgerschaftssitzung nicht anwesend sind. Die SPD- und CDU-Fraktion haben Pairing vereinbart.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass BM Küsel ab ca. 14.00 Uhr anwesend sein wird.
Stadtpräsident Oertling stellt fest, daß die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich gemäß § 7
Abs. 6 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen
und danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 12 bis 14
aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen einzelner im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschafts-
sitzung wieder live im Radio übertragen wird und das ZDF heute filmen wird.
Aufgrund der Ältestenratssitzung teilt der Vorsitzende folgendes mit:
1. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die TO-Punkte 4.89 und 4.20
zurückgezogen.
2. Der TOP 12.3 wird nicht vorgezogen.
3. Die Abendpause ist nunmehr für 18.30 Uhr vorgesehen.
4. Der Ältestenrat schlägt die Vertagung des TOP 6.10 auf die März-Sitzung 2001 vor.
Der Vertagung des TOP 6.10 wird
einstimmig zugestimmt.
5. Frau Kaske bittet um die Beantwortung ihrer Anfrage zu den Lübecker Wochenmärkten
in der März-Sitzung 2001, nicht wie vorgesehen in der April-Sitzung 2001.
6. Die CDU-Fraktion hat die Vorziehung der TOP 5 und 6 vor TOP 3 beantragt.
Der Vorziehung der TO-Punkte 5 und
6 vor TOP 3 wird einstimmig zugestimmt.
7. Die CDU-Fraktion hat die Absetzung des TO-Punktes 4.10 beantragt.
Der Absetzung des TO-Punktes 4.10
wird einstimmig zugestimmt.
Über die im heutigen Schreiben des Büros der Bürgerschaft aufgeführten Dringlichkeits-
anträge läßt der Vorsitzende einzeln abstimmen:
1. TOP 4.32, Drs. Nr. 957
CDU - Kanzleigebäude in der Breiten Straße
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 4.32
wird bei 18 Ja-Stimmen und 23 Nein-
Stimmen nicht mit der erforderlichen
2/3 Mehrheit zugestimmt.
2. TOP 11.10, Drs. Nr. 946
Tierpark Lübeck; neues Tierparkkonzept
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 11.10
wird bei 4 Nein-Stimmen und 37 Ja-
Stimmen mit der erforderlichen
2/3 Mehrheit zugestimmt.
Der Vorsitzende stellt fest, daß die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten Anmerkungen zur
Tagesordnung einstimmig zugestimmt hat bzw. diese zur Kenntnis nimmt:
1. Zu den folgenden TO-Punkten werden Beratungsergebnisse der Ausschüsse bekannt-
gegeben:
TOP 3.1,
Drs. Nr. 916
Hauptausschuß am 20.02.2001 ohne Votum
TOP 6.1 Hauptausschuß am 20.02.2001 Kenntnisnahme
TOP 6.3 Hauptausschuß am 20.02.2001 Kenntnisnahme
TOP 6.7 Gesundheitsausschuß am 12.02.2001 Kenntnisnahme
TOP 6.8 Hauptausschuß am 20.02.2001 vertagt
TOP 6.9 Ausschuß für Kultur und Denkmalpfle-
ge am 12.02.2001
Kenntnisnahme
TOP 6.11 Hauptausschuß am 20.02.2001 vertagt
TOP 7.1 Hauptausschuß am 20.02.2001 Einstimmige Annahme
TOP 11.1 Wirtschaftsausschuß am 12.02.2001 einstimmig vertagt auf die
nächste Sitzung
TOP 11.4 Hauptausschuß am 20.02.2001 Bei 1 Nein-Stimme mit Mehrheit
angenommen
TOP 11.5 Hauptausschuß am 20.02.2001 Einstimmige Annahme
TOP 11.8 Hauptausschuß am 20.02.2001 Bei 1 Nein-Stimme mit Mehrheit
angenommen
TOP 11.10 Hauptausschuß am 20.02.2001 Bei 1 Nein-Stimme mit Mehrheit
angenommen
TOP 12.2 Wirtschaftsausschuß am 12.02.2001 Bei 1 Nein-Stimme mit Mehrheit
angenommen
TOP 13.1 Hauptausschuß am 20.02.2001 Einstimmige Annahme
2. Um folgende Änderungen der Tagesordnung wird gebeten:
Die TO-Punkte 4.29 bis 4.31 sind Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der TO-Punkt 6.1 hat die Drs. Nr. 901.
Der TO-Punkt 6.9 hat die Drs. Nr. 922.
Beim TO-Punkt 8.2 muß es Wahlausschuß heißen.
3. Der Bürgermeister hat die Vorlage zu TOP 11.9 - Interreg III A - Abschluß einer
Verwaltungsvereinbarung - zurückgezogen.
4. Der Bürgermeister hat die Vertagung folgender TO-Punkte beantragt:
Vertagung auf die März-Sitzung 2001
TOP 6.8, 6.11 und 11.1
5. Die Anfrage von
BM Jansen, Drs. Nr. 945
betr. Fragen zum Flughafen Lübeck
wird Herr Senator Halbedel heute unter dem TO-Punkt 5.7 mündlich beantworten.
Die gemeinsame Beratung mit TOP 5.5 ist vorgesehen.
6. Es ist vorgesehen, die folgenden Anfragen in der März-Sitzung 2001 zu behandeln:
BM Petersen, Drs. Nr. 672
betr. Finanzielle Auswirkungen der Öko-Steuer auf die laufenden Haushalte der
Hansestadt Lübeck
BM Jansen, Drs. Nr. 856
betr. Über- und Mehrstunden in den städtischen Jugendeinrichtungen
BM Howe, Drs. Nr. 861
betr. Erhöhtes Rattenvorkommen in der Kurgartenstraße
BM Schopenhauer, Drs. Nr. 888
betr. Bericht der Landesregierung über die Unterrichtssituation an Schulen
in Schleswig-Holstein
BM Burmeister, Drs. Nr. 889
betr. Situation von Frauenarbeitsplätzen in Lübeck
BM Kaske, Drs. Nr. 927
betr. Mütterberatungsstellen
BM Traut, Drs. Nr. 929
betr. Autobahnabfahrt für Stadtwerkebusse in Höhe der Vorwerker Straße
BM Jansen, Drs. Nr. 936
betr. Erlaß eines Geldbetrages
BM Schubert, Drs. Nr. 947
betr. Bäume und Grünanlagen
BM Schubert, Drs. Nr. 948 Hinweis:
betr. Instrumentenlandesystem des Flughafens Lübeck Diese Anfrage ist ge-
meinsam mit dem TO-
Punkt 5.5 und 5.7 be-
handelt worden.
BM Puschaddel, Drs. Nr. 949
betr. Fischsterben im Mühlenteich
BM Freitag, Drs. Nr. 950
betr. Städtische Heizungsanlagen
7. Die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte ist vorgesehen:
3.1, 4.2, 4.3, 4.4, 4.5, 4.6, 7.1, 11.4, 11.7, und 11.8
4.18 und 4.29
4.24 und 4.28
5.5 und 5.7
11.2 und 11.3
8. Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen:
a) Mittagspause von 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr
b) Kaffeepause von 16.30 Uhr bis 16.45 Uhr
c) Abendpause von 18.30 Uhr bis 19.00 Uhr
d) Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20.00 Uhr
e) Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 Uhr behandelt
f) Ende der Sitzung spätestens um 22.30 Uhr
Die Tagesordnung umfaßt nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Niederschrift über die Sitzung am 25.01.2001, Nr. 26 11
2. Mitteilungen des Stadtpräsidenten 11
3. Haushalt 2001 35
3.1 Haushaltssatzung 2001 mit Stellenplanänderungen 2001
und Produktbuch 2001
36 - 41,
49 - 51
4. Anträge der Fraktionen
4.89 BÜ 90/DIEGRÜNEN - Mietobergrenzen für Sozialhilfe-
empfängerInnen
zurückge-
zogen
27
4.2 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Investitionen für den regionalen
Nahverkehr (am 30.11.2000 TOP 6.54)
43
4.3 MdBü Jansen - Keine Einsparungen im Bereich Jugendar-
beit (am 19.10.2000 TOP 4.40)
43 - 44
4.4 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Asyl für DeserteurInnen und
KriegsdienstverweigerInnen (am 19.10.2000 TOP 4.42)
44
4.5 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Lärmminderung in den Lübecker
Häfen (am 25.01.2001 TOP 6.14)
45
4.6 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Lärmminderungsplanung
(am 25.01.2001 TOP 6.15)
45
4.7 SPD - Gesunde-Städte-Netzwerk, Lokale Agenda 21 28
4.9 CDU - Umgestaltung des Gustav-Radbruch-Platzes 29
4.10 CDU - Powerboat-Rennen 2001 abgesetzt 29
4.11 CDU - Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte 30
4.14 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Umweltrelevante Vorhaben im
benachbarten Mecklenburg-Vorpommern
31
4.17 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Naturgemäße Landwirtschaft auf
dem Stadtgut Krummesse
52 - 53
4.18 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Nachtflüge in Lübeck-Blankensee 32
4.20 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Untersuchung krankmachender
Räume
zurückge-
zogen
33
4.21 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Sanierung des ehemaligen
Pfleiderer-Geländes
34
4.22 CDU - Kooperationsmöglichkeiten der Lübecker Kranken-
häuser
54
4.23 MdBü Jansen - Kontinuierliche Besetzung der Bürger-
Information
55
4.24 MdBü Jansen - Mindeststandards an Lübecker Kinder-
tagesstätten
56
4.25 SPD - Armuts - Sozialbericht 58 - 59
4.26 SPD - Bahnhofshaltepunkt Kücknitz/Roter Hahn 60
4.27 CDU - Gebührenfreie Pkw-Stellplätze in der Innenstadt 61
4.28 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Mindeststandards in Kindertages-
stätten
56 - 57
4.29 Umweltauswirkungen des Flugverkehrs 33
4.30 Rechtsgeschäfte der Hansestadt Lübeck mit dem VfB
Lübeck
62 - 63
4.31 Schadstoffbelastungszustand der Lübecker Oberflächen-
gewässer
64
4.33 SPD/CDU - 2. Änderung der Wahlordnung für die Wahl
des Beirates für Seniorinnen und Senioren
nach Ein-
tritt in die
Tages-
ordnung
ergänzt
66
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.2 BM Hofmeister - EEC-Öko Schulprogramm
und Antwort
12
5.4 BM Schubert - Analyseverfahren bei Schadstoffvor-
kommen und Antwort
13
5.5 BM Schubert - Fragen zum Luftverkehr
und Antwort
14
5.6 BM Böhning - Bezeichnung „Senat“
und Antwort
16
5.7 BM Jansen - Fragen zum Flughafen Lübeck
und mdl. Antwort
14
5.8 BM Schubert - Instrumentenlandesystem des Flughafens
Lübeck
nach Ein-
tritt in die
Tages-
ordnung
ergänzt
14
6. Berichte des Bürgermeisters
6.1 Konzept für ein mobiles Stadtteilbüro 17
6.2 Situation der Punks (am 30.11.2000 TOP 6.44) 18
6.3 Absehbare entwässerungstechnische Erschließungs-
maßnahmen in der Hansestadt Lübeck
19
6.4 Jugendhilfeplanung für den Bereich Jugendarbeit 20
6.5 Graffiti in Lübeck 21
6.6 Beflaggung anläßlich der Umzüge zum Volksfest und
zum 1. Mai
22
6.7 Krankenhausplan Schleswig-Holstein 23
6.8 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Bau des
Herrentunnels und für den Hafenausbau in Siems
vertagt 23
6.9 Konzept für die Sommeroperette 24
6.10 Infahrtsetzung der Viermastbark „Passat“ vertagt 24
6.11 Beteiligungscontrolling vertagt 24
7. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
7.1 Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von
DM 1.701.822,55 bei der Haushaltsstelle 8600.7150
(am 25.01.2001 TOP 7.4)
46
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.1 Wahl in den Schulleiterwahlausschuß 68
8.2 Wahl der BeisitzerInnen und deren StellvertreterInnen für
den Wahlprüfungsausschuß zur Wahl des Beirates für
SeniorInnen am 09.05.2001
66 - 67
9. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-
Mitteln
69
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungsplä-
ne
69
11. Anträge des Bürgermeisters
11.1 Einzelhandelsentwicklungskonzept vertagt 69
11.2 Verkehrsentwicklungsplan (am 30.11.2000 TOP 11.2) 69
11.3 Integriertes Verkehrskonzept für die Region Lübeck
(am 30.11.2000 TOP 11.3)
69
11.4 Finanzierungskonzept Skandinavienkai; Gleisverlegung/
Grunderwerb
46 - 47
11.5 Leerstehendes Bibliotheksgebäude Marliring 66
(am 30.11.2000 TOP 6.69)
26
11.6 Neufassung der Hafenbenutzungsordnung für das öffentli-
che Hafengebiet
27
11.7 Konzept für einen Frauenbeirat
(am 25.11.1999 TOP 3.1)
47
11.8 Wirtschaftsplan 2001 der Lübeck und Travemünde Tou-
rismus-Zentrale
48
11.9 Interreg III A - Abschluß einer Verwaltungsvereinbarung zurückge-
zogen
69
11.10 Tierpark Lübeck; neues Tierparkkonzept 70 - 73
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Grundstücksangelegenheiten
12.1 Verkauf von Grundstücken, die mit einem Erbbaurecht
belastet sind
78
12.2 Ankauf eines Grundstücks 79
12.3 Verkauf eines Grundstücks mit Erweiterungsfläche 80
13. Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters
13.1 Abschluß neuer Konzessionsverträge 81
14. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
14.1 Veräußerung eines Gewerbegrundstücks 82
14.2 Veräußerung eines Gewerbegrundstücks 83
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefaßten Beschlüsse
75 und 84
Anlage zur Tagesordnung
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Beri cht oder eine
Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müßte.
Nachfolgend sind TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung für die Februar-Sitzung 2001 vorgesehen wäre: Nr.
TOP
Bürgerschaftssitzung
Gegenstand
Grund für die Terminverschiebung
wird voraussicht-
lich vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
1.
4.10
September 2000
Binnenschifffahrt in der Hansestadt Lübeck
Es steht noch abschließender Abstimmungs- bedarf aus.
April 2001
2.
4.27
Oktober 2000
200-jähriges Jubiläum des Ostseebades Travemünde
Abstimmungsbedarf/Behandlung im Fachausschuß
April 2001
3.
4.33
Oktober 2000
Mögliche Standorte zum Bau eines 5. Recyclinghofes
Es ist noch eine verwaltungsinterne Abstimmung erforderlich.
März 2001
4.
4.57
Oktober 2000
Innenstadtgleis
Es wird davon ausgegangen, dass die Arbeiten im März 2001 abgeschlossen sind (noch Abstimmungsbedarf).
April 2001
5.
4.81
November 2000
Ansiedlung eines Baumarktes im Gewerbegebiet Metallhütten- gelände
Nutzungskonzept für das Gelände der Firma Villeroy & Boch liegt noch nicht vor und die Prüfung für die Ansiedlungsmöglichkeit eines Baumarktes steht noch aus.
April 2001
6.
4.85
November 2000
Internet-Präsentation der Hansestadt Lübeck
Laut Bereich Presseamt ist eine Bestands- erhebung notwendig und die Abstimmung in- nerhalb und außerhalb der Verwaltung erforder- lich.
April 2001
7.
6.38
November 2000
Nutzungskonzept für die Holstentorhalle
Der Bereich Hochbau hat nach Eingang der Stellungsnahmen den Bericht über das Nut- zungskonzept erneut überarbeitet. Es werden noch Finanzierungsvorschläge erwartet.
März 2001
8.
6.48
November 2000
Führung der Linienbusse in Alt-Travemünde
Abstimmung mit städtischen Bereichen bezüg- lich der Realisierbarkeit und der Kosten ist noch erforderlich.
nach der Sommer- pause 2001
9.
11.5
November 2000
Probebetrieb des Lübecker Nachtbusses
Abschließender Klärungsbedarf mit der Stadt- verkehr Lübeck GmbH
April 2001
10.
Drs. Nr. 861
Januar 2001
Anfrage von BM Howe: Ratten in der Kurgartenstraße
Vom Bereich Gesundheitsamt wird zur Zeit eine Rattenverordnung erarbeitet und steht damit im direkten Zusammenhang mit der Anfrage.
März 2001
11.
Drs.Nr. 672
Januar 2001
Anfrage von BM Petersen: Finanzielle Auswirkungen der Öko-Steuer auf die laufenden Haushalte der Hansestadt Lübeck
Die verwaltungsinterne Abstimmung ist noch erforderlich.
März 2001
12.
Drs. Nr. 856
Januar 2001
Anfrage von BM Jansen: Über- und Mehrstunden in den städtischen Jugendeinrichtungen
Die vollständige Datenerhebung ist krankheits- bedingt noch nicht abgeschlossen.
März 2001
13.
4.1
Januar 2001
Gesundheitswirtschaft/
Gesundheitstourismus für Lübeck-Schleswig-Holstein
Die Bearbeitung hat begonnen.
März 2001
14.
4.12
Januar 2001
Seniorenmonatskarte
Abstimmung mit der Stadtverkehr Lübeck GmbH steht noch aus.
März 2001
15.
4.90
Januar 2001
Krankenversorgung in Travemünde
Die Bearbeitung hat begonnen.
März 2001
16.
6.8
Januar 2001
Finanzielle Auswirkungen der unbedingt erforderlichen Erwei- terungsmaßnahmen zur Erweite- rung der IGS Schlutup
Die zu erstellende Konzeptstudie ist umfang- reich und die Einbindung anderer Bereiche ist erforderlich.
April 2001
17.
6.13
Januar 2001
Nordtangente
Die Bearbeitung hat begonnen.
März 2001
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Niederschrift über die Sitzung am 25.01.2001, Nr. 26
BM Freitag weist darauf hin, dass er auf Seite 23 der Niederschrift nicht als
Redner aufgeführt ist.
Der Stadtpräsident sagt die Änderung der Niederschrift zu und bittet, auf
Seite 23 in der letzten Zeile den Namen „Franck“ durch den Namen „Freitag“
zu ersetzen.
Weiter teilt er mit, dass keine weiteren Einwendungen gegen die Nieder-
schrift Nr. 26/1998 - 2003 erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
2. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Der Vorsitzende teilt mit, dass
- ein Schulferienkalender
- die Einladung des Notruf e.V. zum 05.03.2001
- das Programmheft der Volkshochschule Lübeck Frühjahr 2001
umgeteilt worden sind.
Der Vorsitzende gratuliert Herrn Lothar Koch auch im Namen der Bürgerschaft
zu seinem heutigen Geburtstag.
Hinweis:
Der TOP 3 Haushalt 2001 ist nach TOP 11.8 behandelt worden.
Der TO-Punkt 4.89 wurde zurückgezogen.
Die TO-Punkte 4.2 bis 4.6 sind gemeinsam mit TO-Punkt 3.1 behandelt worden.
Die TO-Punkte 4.7 ff. sind nach TO-Punkt 11.6 behandelt worden.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung der TO-Punkte 5 und 6 vor dem
TO-Punkt 3 beschlossen worden.
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.2 BM Hofmeister - EEC-Öko-Schulprogramm
Drucksache Nr. 785
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 901 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 785 und 901 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.4 BM Schubert - Analyseverfahren bei Schadstoffvorkommen
Drucksache Nr. 858
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 903 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 858 und 903 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 5.5 und 5.7
beschlossen worden.
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.5 BM Schubert - Fragen zum Luftverkehr
Drucksache Nr. 859
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 897 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
5.7 BM Jansen - Fragen zum Flughafen Lübeck
Drucksache Nr. 945
Die Anfrage wird von Senator Halbedel mündlich beantwortet.
Die Tagesordnung wird auf Wunsch von Senator Halbedel um die folgende Anfrage
ergänzt:
5.8 BM Schubert - Instrumentenlandesystem
Drucksache Nr. 948
Die Anfrage von BM Schubert wird ebenfalls mündlich von Senator Halbedel beantwortet.
(Die Drucksachen Nr. 859, 897, 945 und 948 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern
umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift an.)
BM Petersen erkundigt sich danach, warum seine im Januar unter TOP 5.1
auf die Februar-Sitzung 2001 vertagte Anfrage mit der Drucksache Nr. 672
heute nicht behandelt wird.
Er erhält den Hinweis auf die Anlage der Februar-Tagesordnung (unter Nr. 11
ist aufgeführt, diese Anfrage in der März-Sitzung 2001 zu behandeln).
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.6 BM Böhning - Bezeichnung „Senat“
Drucksache Nr. 890
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 932 die Antwort vor.
Es spricht Bürgermeister Saxe.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 890 und 932 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.1 Konzept für ein mobiles Stadtteilbüro
Druchsache Nr. 901
Es sprechen BM Kaske und BM Abler.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.2 Situation der Punks
Drucksache Nr. 908
Hierzu legt das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen in der Drucksache Nr. 954 einen
Antrag vor:
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft nimmt den Bericht „Situation der Punks in der Breiten Straße“
(Drs. Nr. 908) zur Kenntnis.
2. Das Jugendamt wird beauftragt, ein umsetzungsfähiges und zielorientiertes
Konzept zum weiteren Umgang mit den Punks zu erarbeiten.
3. Die Punks sind weiterhin entsprechend dem bisherigen Auftrag in Gesprächen
zu beteiligen.
Es sprechen BM Jansen und BM Burmeister, der für die SPD-Fraktion die nummernweise
Abstimmung der Drucksache Nr. 954 beantragt.
Weiter sprechen BM Michael Koch, BM Howe, BM Jansen, BM Lietzke, Senator Meyenborg,
BM Jansen, BM Michael Koch und BM Pluschkell.
Beschluß über die Drs. Nr. 954 Nr. 1:
Einstimmige Annahme
Beschluß über die Drs. Nr. 954 Nr. 2:
Bei 4 Ja-Stimmen und 37 Nein-
Stimmen mit Mehrheit abgelehnt.
Beschluß über die Drs. Nr. 954 Nr. 3:
Bei 4 Ja-Stimmen und 37 Nein-
Stimmen mit Mehrheit abgelehnt.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.3 Absehbare entwässerungstechnische Erschließungsmaßnahmen
in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 909
Es spricht Senatorin Dr. Hoffmann.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.4 Jugendhilfeplanung für den Bereich Jugendarbeit
Drucksache Nr. 912
Hierzu legt das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen in der Drucksache Nr. 955 einen
Antrag vor:
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das Jugendamt wird beauftragt, in einem Bericht die mädchenspezifischen Angebote
der im Bericht „Jugendhilfeplanung für den Bereich Jugendarbeit“ (Drs. Nr. 912)
benannten Einrichtungen zu prüfen und Möglichkeiten zur Verbesserung aufzuzeigen.
Es sprechen BM Burmeister, BM Michael Koch und BM Jansen.
Beschluß über die Drs. Nr. 955:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.5 Graffiti in Lübeck
Drucksache Nr. 913
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.6 Beflaggung anläßlich der Umzüge zum Volksfest und zum 1. Mai
Drucksache Nr. 917
Es spricht BM Kaske und beantragt für die CDU-Fraktion zu Protokoll:
Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen und der Bürgerschaft zu berichten:
Was ist für eine Beflaggung während des Volksfestzuges auf der Basis des Jahres 1995
erforderlich?
Was könnte aus den vorhandenen Beständen für Beflaggungen verwirklicht werden?
Könnten Teile der Beflaggung zum Volksfestzug auch zum Schleswig-Holstein-Musik-
festival verwendet werden bzw. umgekehrt?
Beschluß über den zu Protokoll
gegebenen Antrag:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.7 Krankenhausplanung Schleswig-Holstein
Drucksache Nr. 918
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6.8 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Bau des Herrentunnels
und für den Hafenausbau in Siems
Drucksache Nr. 920
Vor Eintritt in die Tagesordnung auf die März-Sitzung 2001 vertagt.
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.9 Konzept für die Sommeroperette
Drucksache Nr. 922
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6.10 Infahrtsetzung der Viermastbark „Passat“
Drucksache Nr. 930
6.11 Beteiligungscontrolling
Drucksache Nr. 933
Vor Eintritt in die Tagesordnung auf die März-Sitzung 2001 vertagt.
Hinweise:
1. Der TO-Punkt 7.1 ist gemeinsam mit dem TO-Punkt 3.1 behandelt worden.
2. Die TO-Punkte 8.1 und 8.2 sind nach TO-Punkt 4.33 behandelt worden.
3. Der TO-Punkt 11.1 ist vor Eintritt in die Tagesordnung auf die März-Sitzung 2001 vertagt
worden.
4. Auf Antrag der CDU-Fraktion werden die TO-Punkte 11.2 und 11.3 einstimmig bis zur
Vorlage einer neuen Vorlage zu TO-Punkt 11.2 vertagt.
5. Der TO-Punkt 11.4 ist gemeinsam mit dem TO-Punkt 3.1 behandelt worden.
Der Vorsitzende setzt die Sitzung mit der Beratung des TO-Punktes 11.5 fort.
11. Anträge des Bürgermeisters
11.5 Leerstehendes Bibliotheksgebäude Marliring 66
Drucksache Nr. 914
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Ziele des einstimmig beschlossenen Berichtsauftrages der Bürgerschaft -
Sitzung am 27.04.2000 zu TOP 4.49, Drucksache Nr. 242 - werden nicht weiter
verfolgt.
2. Das Grundstück Marliring 66 ist zu verkaufen. Der Bereich Liegenschaften wird mit
der Vermarktung beauftragt.
Es spricht BM Stallbaum.
Beschluß:
Einstimmige Annahme
11. Anträge des Bürgermeisters
11.6 Neufassung der Hafenbenutzungsordnung für das öffentliche
Hafengebiet
Drucksache Nr. 919
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft empfiehlt, dass der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck gem. § 10
Abs. 2 der Landesverordnung für die Häfen in Schleswig-Holstein (Hafenverordnung -
HafVO) vom 15 Dezember 1998 (GVOBI. Schl.-H. S. 503) die gemäß Anlage dargestellte
Neufassung der Hafenbenutzungsordnung (HafBO) für das öffentliche Hafengebiet der
Hansestadt Lübeck vom 03. Mai 1996 veröffentlicht in den Lübecker Nachrichten am
19. Mai 1996, in Kraft setzt.
Es spricht BM Pluschkell.
Beschluß:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original
der Niederschrift an.)
Der Vorsitzende setzt die Sitzung mit der Beratung des TO-Punktes 4 fort.
Hinweis:
4. Anträge der Fraktionen
4.89 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Mietobergrenzen für Sozialhilfe-
empfängerInnen
Drucksache Nr. 770
Vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
Die TO-Punkte 4.2 bis 4.6 sind gemeinsam mit TO-Punkt 3.1 behandelt worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.7 SPD - Gesunde-Städte-Netzwerk, Lokale Agenda 21
Drucksache Nr. 842
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. In Berichte und Vorlagen der Verwaltung der Hansestadt Lübeck ist ab sofort
jeweils eine Aussage darüber aufzunehmen, ob das Vorhaben/ das Projekt/ die
Aufgabenerfüllung den Zielen der Lokalen Agenda 21 und dem 9-Punkte-
Programm des Gesunde-Städte-Netzwerkes entspricht.
2. Die entsprechende Bestätigung ist vor der Beschlussfassung bzw. Kenntnisnahme
durch die Gremien bei den federführenden Stellen der Verwaltung einzuholen.
3. Die Geschäftsanweisung für Vorlagen und Niederschriften ist entsprechend zu
ändern.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 875 einen Änderungsantrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Text zu Punkt 3 der Drucksache Nr. 842 wird gestrichen und durch folgenden Text
ersetzt:
3. Dem Bürgermeister wird empfohlen, die Geschäftsanweisung für Vorlagen und
Niederschriften entsprechend zu ändern.
Es sprechen BM Siebdrat, BM Ohm, BM Schubert, BM Ohm und BM Howe.
Beschluß über die Drs. Nr. 842 in
in Nr. 3 geänderten Fassung:
Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.9 CDU - Umgestaltung des Gustav-Radbruch-Platzes
Drucksache Nr. 846
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu untersuchen, ob es möglich ist, eine Umgestaltung
des Gustav-Radbruch-Platzes kurzfristig zu finanzieren.
Hierbei soll insbesondere geprüft werden, ob durch die Übertragung von Bau und Betrieb
eines unterirdischen Parkhauses (evtl. mit einem Shuttle-Lift-System) an einen privaten
Investor die Finanzierung erfolgen kann.
Es spricht BM Traut.
Beschluß:
Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
4. Anträge der Fraktionen
4.10 Powerboat-Rennen 2001
Drucksache Nr. 847
Vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
4. Anträge der Fraktionen
4.11 CDU - Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte
Drucksache Nr. 848
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, über den Stand der Umsetzung im Zusammenhang
mit der Neuregelung von Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe nach dem „Gesetz
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter“ in der Verwaltung der Hanse-
stadt Lübeck und in den städtischen Gesellschaften der Hansestadt Lübeck zu berichten.
Dabei ist insbesondere aufzuzeigen, in welchem Umfang die Hansestadt Lübeck und ihre
städtischen Gesellschaften ihrer Verpflichtung zur Beschäftigung Schwerbehinderter
nachkommt.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 894 einen Ergänzungsantrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Antragtstext wird wie folgt ergänzt:
Es ist weiter aufzuzeigen, wie sich der Anteil der beschäftigten Schwerbehinderten auf
Frauen und Männer verteilt.
Es sprechen BM Puschaddel, BM Böhning und BM Hilbrecht.
Beschluß über Drs. Nr. 894:
Einstimmige Annahme
Beschluß über die Drs. Nr. 848:
Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.14 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Umweltrelevante Vorhaben im
benachbarten Mecklenburg-Vorpommern
Drucksache Nr. 851
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, bei Vorhaben im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern,
die Auswirkungen auf die Umwelt im Bereich der Hansestadt Lübeck haben können (z.B.
Müllverbrennungsanlagen, Abfallbeseitigungsanlagen und deren Erweiterungen allgemein,
Kiesabbau), mit der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns „nachbarschaftlich“ zu
vereinbaren, dass die vollständigen Unterlagen der Planungen bzw. Planungsschritte zur
Einsichtnahme für die Bürgerinnen und Bürger Lübecks im Rathaus oder im Verwaltungs-
bereich Umwelt (bzw. an einem anderen geeigneten zugänglichen Ort) der Hansestadt zur
Einsichtnahme verfügbar sind.
Es sprechen BM Schubert und BM Lothar Koch, der für die SPD-Fraktion zu Protokoll
beantragt, in der ersten Zeile vor den Worten „bei Vorhaben“ die Worte „über die
Landesregierung Schleswig-Holstein“ einzufügen.
Weiter sprechen BM Freitag, Senatorin Dr. Hofmann, BM Schubert
und Senatorin Dr. Hofmann.
Beschluß über die Drs. Nr. 851 in
ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
Der TO-Punkt 4.17 wird auf Antrag der SPD-Fraktion zurückgestellt.
Die Behandlung ist nach TO-Punkt 3.1 erfolgt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.18
und 4.29 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.18 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Nachtflüge in Lübeck-Blankensee
Drucksache Nr. 855
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck fordert den Bürgermeister auf, mit der
Flughafen Lübeck GmbH eine Beendigung von Starts und Landungen zwischen
22.00 Uhr und 6.00 Uhr zu vereinbaren.
2. Die Bürgerschaft spricht sich dafür aus, bis zur Beendigung von Nachtflügen in
Lübeck-Blankensee die Start- und Landegebühren zwischen 22.00 Uhr und
6.00 Uhr den Gebühren des Flughafens Hamburg-Fuhlsbüttel anzugleichen.
Insbesondere ist auf die Staffelung nach Lärm und Uhrzeit zu achten (Die Landung
eines Flugzeugs vom Typ Boeing 727-200 kostet in Hamburg-Fuhlsbüttel um
23.00 Uhr 12.250 DM).
3. Die Bürgerschaft verlangt von der Flughafen Lübeck GmbH für jeden Start und
jede Landung zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr eine Einzelfall-Begründung und
beauftragt den Bürgermeister und die städtischen VertreterInnen in den Gremien
der Flughafen-GmbH, die Einzelfall-Begründungen zu veranlassen und sie der
Bürgerschaft regelmäßig als Berichte vorzulegen.
Hierzu legen die SPD- und CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 871 einen interfraktionellen
Antrag vor:
Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck fordert den Bürgermeister und die Geschäftsfüh-
rung der Flughafen Lübeck GmbH auf, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die
Startbahnverlängerung Möglichkeiten zur Reduzierung von Nachtflügen im Rahmen der
vom Land Schleswig-Holstein erteilten Genehmigung des Flughafens zu prüfen und der
Lübecker Bürgerschaft hierüber zu berichten.
4.29 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Umweltauswirkungen des Flugverkehrs
Drucksache Nr. 941
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft eine Abschätzung der unterschiedli-
chen Belastungen der Atmosphäre durch Bahn- und Flugverkehr am Beispiel der Strecke
Lübeck - Frankfurt am Main vorzulegen.
Die Abschätzung soll neben quantitativen Angaben auch das so genannte Umweltverhal-
ten und die zeitliche Wirksamkeit der betreffenden chemischen Verbindungen enthalten.
Die in Verkehrsstatistiken üblichen vergleichbaren Einheiten sind zum besseren
Verständnis erwünscht.
Es sprechen BM Ohm, BM Schubert und BM Franck, der für die SPD-Fraktion die Überwei-
sung des TO-Punktes 4.29 in den Umweltausschuß beantragt.
Weiter sprechen BM Schubert und BM Lothar Koch.
Beschluß über die Drs. Nr. 855:
Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluß über die Drs. Nr. 871:
Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Beschluß über die
Überweisung der Drs. Nr. 941 in den
Umweltausschuß:
Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
4. Anträge der Fraktionen
4.20 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Untersuchung krankmachender Räume
Drucksache Nr. 867
Vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
4. Anträge der Fraktionen
4.21 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Sanierung des ehemaligen
Pfleiderer-Geländes
Drucksache Nr. 868
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschat möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Sanierung des Grundstücks der Lübecker
Hafengesellschaft an der Mecklenburger Straße (ehem. „Pfleiderer-Gelände“) ein neues
Konzept zu erstellen, in welchem die Möglichkeit berücksichtigt wird, dass die erhöhten
Arsenvorkommen im Tiefengrundwasser von dem früheren Imprägnierwerk her stammen
könnten.
Das neue Sanierungskonzept sollte Ausbaggerung, Basisabdichtung und Reinigung des
kontaminierten Bodens beinhalten.
Es sprechen BM Schubert, Senatorin Dr. Hoffmann und BM Freitag.
Weiter spricht BM Lothar Koch und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in
den Umweltausschuß.
Ferner sprechen BM Schubert, Senatorin Dr. Hoffmann, BM Jansen,
Senatorin Dr. Hoffmann und BM Schubert.
Beschluß über den
Überweisungsantrag:
Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Die Sitzung ist von 12.00 Uhr bis 14.22 Uhr für die Mittagspause unterbrochen.
BM Hundertmark ist nunmehr im Bürgerschaftssaal anwesend.
Der Vorsitzende setzt die Beratung mit dem TO-Punkt 3 fort.
3. Haushalt 2001
Bürgermeister Saxe hält die Haushaltsrede.
Weiter sprechen zum Haushalt:
BM Hiller-Ohm für die SPD-Fraktion
BM Puschaddel für die CDU-Fraktion
BM Hilbrecht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BM Jansen als fraktionsloses Mitglied der Bürgerschaft
Um 15.47 Uhr wird die Sitzung mit der gemeinsamen Beratung der TO-Punkte 3.1, 4.2,
4.3, 4.4, 4.5, 4.6, 7.1, 11.4, 11.7 und 11.8 fortgesetzt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 3.1, 4.2,
4.3, 4.4, 4.5, 4.6, 7.1, 11.4, 11.7 und 11.8 beschlossen worden.
3. Haushalt 2001
3.1 Haushaltssatzung 2001 mit Stellenplanänderungen 2001
und Produktbuch 2001
Drucksache Nr. 916
1. Der Verwaltungshaushalt wird mit den Veränderungen lt.
Anlage 1 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und
Fachausschussempfehlungen - Spalte 5 (blau)
der Vermögenshaushalt wird mit den Veränderungen lt.
Anlage 2 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschussemp-
fehlungen - Spalte 10 (gelb)
beschlossen.
2. Die Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltssatzung werden in der im
Band I ab Seite 10 abgedruckten Fassung festgesetzt.
3. Aufgrund der §§ 77 ff der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Bürgerschaft
vom und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haus-
haltssatzung erlassen: (Stand: einschl. Anlagen 1 und 2)
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2001 wird
1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 922.798.300 DM
in der Ausgabe auf 975.976.200 DM
2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 252.825.400 DM
in der Ausgabe auf 252.825.400 DM
festgesetzt.
§ 2
Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionförderungsmaßnahmen 61.319.300 DM
davon innere Darlehen 0 DM
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
auf 185.146.000 DM
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 140.000.000 DM
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen
Stellen auf 3.307,76 Stellen
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) 350 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 450 %
2. Gewerbesteuer 430 %
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren
Leistung
oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann,
beträgt
500.000 DM. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bür-
ger-
schaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmä-
ßig
eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.
Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 82 Abs. 1 S. 4 GO ist bei einer beabsichtigten Verwendung
von
Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachau sschusses auch eine vorberei-
tende
Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das
koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.
§ 5
Für die Wirtschaftspläne der Krankenhaus Krankenhaus
Städt. Krankenhäuser werden festgesetzt: Süd Priwall
1. im Erfolgsplan
die Erträge auf 88.868.700 DM 15.772.000 DM
die Aufwendungen auf 91.801.500 DM 16.280.300 DM
der Jahresverlust auf 2.932.800 DM Verlust 508.300 DM
2. im Vermögensplan
die Einnahmen auf 3.014.600 DM 599.100 DM
die Ausgaben auf 3.014.600 DM 599.100 DM
3. der Gesamtbetrag der Kredite
für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen - DM - DM
4. der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen auf - DM - DM
5. der Höchstbetrag der
Kassenkredite auf 15.000.000 DM 7.000.000 DM
§ 6
Für den Wirtschaftsplan der
Alten- und Pflegeeinrichtungen werden festgesetzt:
1. im Erfolgsplan die Erträge auf 42.582.600 DM
die Aufwendungen auf 42.582.600 DM
der Jahresergebnis auf 0 DM
2. im Vermögensplan
die Einnahmen auf 2.236.000 DM
die Ausgaben auf 2.236.000 DM
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen 0 DM
4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 DM
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 5.250.000 DM
§ 7
Im Verwaltungshaushalt kann bei den in den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltssatzung bezeichneten Ausgaben in
Höhe
von 2.484.000 DM für das Haushaltsjahr 2002 mit der Maßgabe verfügt werden, dass Zahlungen erst nach dem 1. Januar
2002
fällig werden (Vorausermächtigungen).
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am erteilt.
4. Stellenplan (Begründung siehe Anlage 5)
4.1 Der Stellenplan 2000 wird zum Haushaltsjahr 2001 um die sich aus den Angaben
auf den Seiten 5 - 26 im Band 3 ergebenden Stellenplanänderungen ergänzt und
in der sich daraus ergebenden Fassung als Stellenplan für das Haushaltsjahr
2001 festgesetzt.
4.2 Die sich aus den Angaben auf den Seiten 27 - 28 (Dienstpostenbewertung) im
Band 3 ergebenden Stellenbewertungen/-veränderungen werden festgeschrieben.
5. Haushaltskonsolidierung (Haushaltsbegleitbeschluss)
5.1 Zur mittel- und langfristigen Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der
Hansestadt Lübeck ist schrittweise, spätestens für 2004, ein Haushaltsausgleich
herzustellen.
5.2 Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Beratung des Haus-
haltes für 2002 ein fortgeschriebenes Haushaltskonsolidierungskonzept vorzule-
gen, dass diese Zielsetzung erreichen lässt.
5.3 Als 1. Schritt sind die nachfolgenden Maßnahmen zur Umsetzung in 2001 vorzu-
bereiten. Kassenwirksame Veränderungen in 2001 sind ggf. in einem Nachtrags-
haushaltsplan zu ordnen.
- - ( Noch zwischen den Fraktionen zu vereinbaren)
-
5.4 Folgende Maßnahmen sind im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes
zur späteren Realisierung vorzubereiten:
- -
(Noch zwischen den Fraktionen zu vereinbaren)
-
5.5 Vor Umsetzung der Einzelmaßnahmen in Ziffer 5.3 und 5.4 sind jeweils
Beschlüsse der Bürgerschaft einzuholen.
5.6 Im Rahmen der Bewirtschaftung des Verwaltungshaushaltes 2001 sind grund-
sätzlich zusätzlich zur Umsetzung der Maßnahmen gem. Ziffer 5.3, Verbes-
serungen der beschlossenen Netto-Zuschußbudgets der Fachbereiche um
mindestens 2 % zu realisieren. Zum Erreichen dieses Zieles haben insbesondere
auch die den Fachbereichen zugeordneten Eigenbetriebe, Sondervermögen und
städtischen Gesellschaften unter Anlegung vergleichbarer Maßstäbe im Rahmen
der Ausführung der Wirtschaftspläne beizutragen. Die Umsetzung durch die
Fachbereiche ist in der Zwischenberichterstattung darzustellen. Hierbei sind auch
produktbuchrelevante Leistungsveränderungen, notwendige Einnahmeerhöhun-
gen und Zuschusskürzungen aufzuzeigen.
6. Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2002
Die konkreten Budgetvorgaben für das Haushaltsjahr 2002 sind dem Hauptauschuss
vor Beginn des Planaufstellungsverfahrens vorzulegen.
Hierzu legt der Bürgermeister in der Drucksache Nr. 921 das Produktbuch
2001 vor:
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das Produktbuch 2001 wird als Erläuterung und ergänzende Information zum Haushalts-
plan zur Kenntnis genommen.
Der Vorsitzende ruft zunächst die von den Fraktionen zu TOP 3.1 eingereichten Anträge
einzeln zur Beratung auf.
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen hat in der Drucksache Nr. 953
folgenden Antrag vorgelegt:
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Zur Vermeidung krankheitsbedingter Schließungen von Kindertageseinrichtungen werden
drei Planstellen für einrichtungsübergreifende Springkräfte mit einer Wochenarbeitszeit
von 38,5 Stunden nach BAT 6b/5c geschaffen. Die stellenplanmäßige Ordnung ist im
Stellenplanverfahren herzustellen. Die erforderlichen zusätzlichen Personalkosten von
230.100 DM werden dem Fachbereich Kultur zum Budget zur Verfügung gestellt.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 967 einen Änderungs-
antrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie drei Vollzeitstellen stellenplanneutral
zur Vermeidung krankheitsbedingter Schließungen von Kindertageseinrichtungen für
einrichtungsübergreifende Springkräfte mit einer Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden
nach BAT 6 b/5 c bereitgestellt werden können.
Es sprechen BM Jansen, BM Ohm und BM Jansen.
Die CDU-Fraktion beantragt zu Protokoll, nach dem Wort „stellenplanneutral“ die Worte
„und budgetneutral“ einzufügen.
Weiter spricht BM Hilbrecht und beantragt für Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu
Protokoll, in der Drucksache 967 folgenden Satz anzufügen:
Der Bürgerschaft ist über das Ergebnis zu berichten.
Beschluß über die Drs. Nr. 967 in
ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
Die Drucksache 953 wird von BM Jansen zurückgezogen.
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen legt in der Drucksache Nr. 956
folgenden Antrag vor:
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die städtische Gebäudereinigung wird weder zum Teil noch im Ganzen privatisiert.
Es spricht BM Thieß und beantragt für die SPD-Fraktion, die Drucksache Nr. 956 bis zur
Erledigung des Prüfantrages zu vertagen.
Beschluß über den
Vertagungsantrag:
Bei 18 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt in der Drucksache Nr. 959
folgenden Antrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die mit dem Abschluß eines Arbeitsvertrages verbundene so genannte Vorlaufzeit für
gemeinnützige Arbeit von drei Monaten wird abgeschafft, woraus sich eine Einsparung
von durchschnittlicher Mehraufwandsentschädigung, Fahrkosten und durchschnittlicher
Hilfe zum Lebensunterhalt von DM 1.602 pro Monat ergibt, was bei 700 Sozialhilfeberech-
tigten und einer dreimonatigen Vorlaufzeit eine Einsparung von DM 3.364.200 bedeutet.
Es spricht BM Hilbrecht und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die
Drucksache Nr. 959 an den Ausschuß für Sozial- und Wohnungswesen und Kriegs-
opferfürsorge zu überweisen.
Beschluß über den
Überweisungsantrag:
Einstimmige Annahme
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt in der Drucksache Nr. 961
folgenden Antrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Folgende Straßenbaumaßnahmen werden nicht im Haushaltsjahr 2001 realisiert:
1. Paul-Brümmer-Straße
2. Am Lotsenberg
3. Nordtangente
4. Autobahnzubringer Genin
Stattdessen werden folgende Maßnahmen erhöht bzw. vorgezogen:
1. Die behindertengerechte Ausstattung der Gemeindestraßen ist um 100.000 DM
zu erhöhen.
2. Die Sanierung von Radwegen ist um 200.000 DM zu erhöhen.
3. Die städtebauliche Erneuerung des westlichen Altstadtrandes ist auf das Jahr 2001
vorzuziehen.
4. Die Einrichtung neuer Planstellen bzw. Belegung freier Planstellen im Bereich
Stadtplanung ist zu realisieren.
Es spricht BM Howe.
Beschluß über die Drs. Nr. 961:
Bei 3 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt in der Drucksache Nr. 966
folgenden Antrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Kurdische Sozialberatungsstelle - das Projekt Kürt-Danis des Lübecker
Immigrantinnenbüro e.V. in der Internationalen Begegnungsstätte in der
Blocksquerstraße - wird mit einem Zuschuß zu den Sachkosten in Höhe von
25.000 DM gefördert. Der Verein bringt einen Eigenanteil von 15.000 DM auf.
Beschluß über die Drs. Nr. 966:
Bei 3 Ja-Stimmen und
1 Stimmenthaltung mit Mehrheit
abgelehnt.
Hinweis:
Die Drucksache Nr. 967 ist bereits gemeinsam mit der Drucksache Nr. 953 behandelt
worden.
Die Drucksache Nr. 974 ist vor der Behandlung der Drucksachen Nr. 921 und 916
beschlossen worden.
Die Sitzung wird fortgesetzt mit der Behandlung der TO-Punkte, deren gemeinsame
Beratung mit TOP 3.1 beschlossen wurde.
4. Anträge der Fraktionen
4.2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Investitionen für den regionalen Nahverkehr
Drucksache Nr. 698
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für die im Regionalen Nahverkehrsplan vorgesehenen Beschleunigungsmaßnahmen des
Öffentlichen Personen-Nahverkehrs werden die erforderlichen Mittel in das Investitions-
programm aufgenommen.
Es spricht BM Schubert.
Beschluß:
Bei 3 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
4.3 MdBÜ Jansen - Keine Einsparungen im Bereich Jugendarbeit
Drucksache Nr. 566
Das Mitglied der Bürgerschaft Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass dem Bereich Jugendar-
beit im Haushalt 2001 ein höheres Budget zur Verfügung gestellt wird.
Insbesondere den Projekten „Tunneltreff in Rangenberg“ und „Jugendarbeit im Bürger-
haus Vorwerk“ ist eine ausreichende Finanzierung zu gewähren.
Hierzu legt das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen in der Drucksache Nr. 958 einen
Austauschantrag vor, der die Drucksache Nr. 566 ersetzt:
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass den Bereichen
Kindertagesbetreuung und Jugendarbeit im Haushalt 2001 ein höheres Budget
zur Verfügung gestellt wird. Der Bereich wird von Sparmaßnahmen ausgenommen.
2. Dem Projekt „Tunneltreff in Rangenberg“ wird im Haushalt 2001 ein Betrag von
70.000 DM zur Verfügung gestellt.
3. Dem Projekt „Jugendarbeit im Bürgerhaus Vorwerk“ wird im Haushalt 2001 ein
Betrag von 50.000 DM zur Verfügung gestellt.
4. Dem Kindergarten der Kirchengemeinde St. Andreas werden die für die
Einrichtung einer dritten Gruppe benötigten Geldmittel für Personal im
Haushalt 2001 zur Verfügung gestellt.
Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.
Es sprechen BM Jansen, BM Michael Koch, Senator Meyenborg, BM Hiller-Ohm,
BM Jansen, BM Abler und BM Michael Koch.
Beschluß:
Bei 3 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Die Sitzung wird von 16.30 Uhr bis 17.20 Uhr für die Kaffeepause unterbrochen.
4.4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Asyl für DeserteurInnen und
KriegsdienstverweigerInnen
Drucksache Nr. 568
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hansestadt Lübeck erklärt sich bereit, Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus
Krisen- und Kriegsgebieten auf Grundlage des Ausländergesetzes Schutz zu gewähren
und die für ihren Aufenthalt in der Hansestadt („Gaststatus“) notwendigen sozialen und
finanziellen Leistungen zu übernehmen.
Es sprechen BM Schubert, BM Junghans und nochmals BM Schubert.
Beschluß:
Bei 3 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
4.5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Lärmminderung in Lübecker Häfen
Drucksache Nr. 872
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Um lärmtechnische Untersuchungen der Lübecker Häfen im Jahr 2001 zu ermöglichen,
werden Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 DM bereitgestellt.
4.6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Lärmminderungsplanung
Drucksache Nr. 873
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Damit die bereits konzipierten Lärmuntersuchungen zu den Lärmquellen Flughafen, Hafen
und Gewerbe im Jahr 2001 realisiert werden können, werden die erforderlichen Haus-
haltsmittel bereitgestellt.
Es spricht BM Schubert.
Beschluß über die Drs. Nr. 872:
Bei 3 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluß über die Drs. Nr. 873:
Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
7. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
7.1 Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von DM 1.701.822,55 bei der
Haushaltsstelle 8600.7150
Drucksache Nr. 840
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Folgende vom Bürgermeister am 24.11.2000 gemäß § 82 Abs. 1 Satz 3 GO getroffene
Eilentscheidung wird genehmigt:
Bei der Haushaltsstelle 8600.7150 - Lübeck und Travemünde Tourismus-
Zentrale / Zuschüsse an LTZ - werden für das Haushaltsjahr 2000
überplanmäßig 1.701.822,55 DM
bewilligt.
Deckung:
Mehreinnahmen bei der Hhst. 4391.1500 - Gemeinnützige Aus-
bildungs- und Beschäftigungs GmbH / sonstige Verwaltungs- und
Betriebseinnahmen - 1.328.770,85 DM
Wenigerausgaben bei der Hhst. 4391.7150 - Gemeinnützige Aus-
bildungs- und Beschäftigungs GmbH / Zuschüsse an öffentliche
Unternehmen - 373.051,70 DM
Beschluß:
Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
11. Anträge des Bürgermeisters
11.4 Finanzierungskonzept Skandinavienkai;
Gleisverlegung/Grunderwerb
Drucksache Nr. 911
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bericht des Fachbereiches Stadtplanung vom 01. Februar 2001 (Anlage) wird
zur Kenntnis genommen.
2. Dem Konzept zur Finanzierung des Skandinavienkais - Gleisverlegung, Grunder-
werb - wird zugestimmt.
3. Die Sperrvermerke im Haushalt 2000 und 2001 werden aufgehoben.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die im Bericht genannten Maßnahmen
(Vermögensveräußerungen) unverzüglich durchzuführen und die Einnahmeerlöse
zweckgebunden zur Finanzierung der Baumaßnahme und des Grunderwerbs für
den Skandinavienkai einzustellen.
Es spricht BM Howe und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende
Änderung zu Protokoll:
Die Mittel aus der Veräußerung von Erbbaurechten an Wohnungsbaugesellschaften
werden zur Haushaltssanierung verwandt.
Beschluß über den zu Protokoll
gegebenen Änderungsantrag:
Bei 3 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluß über die Drs. Nr. 911:
Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
11.7 Konzept für einen Frauenbeirat
Drucksache Nr. 417
Es spricht BM Puschaddel und beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung zum
Haushalt 2002.
BM Jansen spricht gegen die Vertagung.
Beschluß über den
Vertagungsantrag:
Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
11.8 Wirtschaftsplan 2001 der Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale
Drucksache Nr. 931
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 97 der
Gemeindeordnung hat die Bürgerschaft durch Beschluß vom - und mit Geneh-
migung der Kommunalaufsichtsbehörde - den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr
2001 festgestellt.
1. Es betragen
1.1 Im Erfolgsplan
die Erträge DM 4.591.700
die Aufwendungen DM 11.024.700
der Jahresverlust DM 6.433.000
1.2 Im Vermögensplan
die Einnahmen DM 2.921.400
die Ausgaben DM 2.921.400
2. Es werden festgesetzt
2.1 der Gesamtbetrag der Kredite für
Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen auf DM 1.771.400
2.2 der Höchstbetrag der Kassen-
kredite auf DM 500.000
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung
wurde am erteilt.
Beschluß:
Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
3. Haushalt 2001
3.1 Haushaltssatzung 2001 mit Stellenplanänderungen 2001
und Produktbuch 2001
Drucksache Nr. 974
Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung des Beschlußvorschlages 5
(Haushaltskonsolidierung nach folgenden Zielvorgaben durchzuführen:
Ein in sich ausgeglichener Haushalt bis spätestens 2004
Spätestens ab dem Jahr 2003 ist ein städtischer Haushalt vor-
zulegen, der ohne neues Defizit abschließt
Das Haushaltsdefizit im Jahr 2001 ist auf 39 Millionen DM
zu begrenzen
Die städtische Verschuldung ist abzubauen
Neue Aufgaben im Verwaltungsbereich dürfen zukünftig nur
alternativ („alternativ statt additiv“) unter Einbeziehung der Fraktionen eingestellt
werden
Die Haushalte 2002/2003 sind als Doppelhaushalt zu erstellen
und zu beschließen
Textziffer 5.3. erhält folgende Fassung:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die nachfolgenden Maßnahmen zu realisieren:
+ Verkauf der im städtischen Besitz befindlichen Anteile
der Deutsche Bank Lübeck AG /vorm. Handelsbank (Fachbereich 1)
+ Verkauf von Grundstücken, an denen die Trave und
Wohnungsbaugesellschaften bzw. Private ein Erbbaurecht haben
(Fachbereich 2)
+ Verkauf u. Vorfinanzierung von landwirtschaftlichen
Flächen am Bornkamp (Fachbereich 2/Fachbereich 5)
+ Verkauf der Grünfläche Kaiserallee in Travemünde
(Fachbereich 2/Fachbereich 5)
+ Erwerb eigengenutzter Erbbaurechte durch die
Heimstätten GmbH (Fachbereich 2)
+ Verzicht auf Teile der Infrastrukturmaßnahmen auf der
Wallhalbinsel ( Reduzierung der geplanten Infrastrukturmaßnahmen
Wallhalbinsel/Marienbrücke für den Bau der geplanten Messehalle)
(Fachbereiche 2/KWL)
Diese Maßnahmen sollen zu Verbesserungen im Vermögenshaushalt
in Höhe von mindestens 60 Millionen DM führen.
Darüber hinaus sind alle freiwilligen Leistungen der Stadt (alle Fachbereiche) zu
überprüfen.
Textziffer 5.4. erhält folgende Fassung:
Der Bürgermeister wird beauftragt, eine detaillierte Überprüfung einer möglichen Aufga-
benübertragung bzw. des Verkaufs von städtischen Anteilen und Beteiligungen von bisher
durch die Stadt oder mehrheitlich städtischen Gesellschaften oder deren Töchter wahrge-
nommenen Aufgaben für nachfolgende Bereiche durchzuführen.
Den berechtigten Interessen der in diesen Bereichen bisher beschäftigten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern ist von der Stadt vor einer möglichen Übertragung der Aufgaben auf
Dritte im besonderen Maße Rechnung zu tragen:
Städtische Gebäudereinigung (z.B. Public – Private Partnership)
Grünunterhaltung (Aufgabenübertragung an Dritte)
Öffentliche Beleuchtung (Aufgabenübertragung an Dritte
und/oder Vermögensbeteiligung)
Straßenreinigung (Aufgabenübertragung an Dritte)
Abwasserwirtschaft (Aufgabenübertragung an Dritte
und/oder Vermögensbeteiligung)
Flughafen Lübeck (Verkauf von Anteilen/Vermögen)
Städtische Schwimmhallen (Beteiligung von Dritten)
Energie u. Wasserversorgung (Verkauf von Anteilen/Kooperation
mit Dritten)
Betrieb des Passat-Hafens (Aufgabenübertragung an
Dritte/Verpachtung)
Städtisches Gebäudemanagement (Übertragung an Dritte)
Städtische Krankenanstalten (Änderung der Rechtsform,
Übertragung an Dritte)
Lübecker Hafengesellschaft (Verkauf von Anteilen/Kooperation mit
Dritten)
Musik- und Kongresshallen GmbH
und ggf. Messehalle (Aufgabenübertragung an Dritte und/oder
Vermögensbeteiligung)
Der Bürgerschaft sind entsprechende Beschlussvorlagen entgegenzubringen.
Bei den Sondierungsgesprächen zwischen der Verwaltung und den interessierten Unter-
nehmen sind jeweils 2 Vertreterinnen/Vertreter der SPD- und CDU- Fraktion mit hinzuzu-
laden. Die Fraktionsführungen und fraktionslosen Bürgerschaftsmitglieder sind über den
Fortgang der Gespräche und deren Ergebnis laufend zu unterrichten.
Die Verhandlungen sind möglichst umgehend aufzunehmen. Darüber hinaus erwarten die
Fraktionen weitere Optimierungsvorschläge der Verwaltung zu allen städtischen Berei-
chen und Gesellschaften.
In der Textziffer 5.6. wird folgender zweiter Satz eingefügt:
Hierdurch soll der Fehlbedarf 2001 statt um 2 %, um 16 Millionen DM
auf max. 39 Millionen DM reduziert werden.
Es spricht BM Puschaddel und beantragt für die CDU-Fraktion zu Protokoll, bei der
Textziffer 5.4 zu dem Spiegelpunkt - Musik- und Kongresshallen GmbH - im Klammersatz
hinter dem Wort „Vermögensbeteiligung“ die Worte „bzw. Vermögensveräußerung“ hinzu-
zufügen.
Beschluß über die Drs. Nr. 974 in
ergänzter Fassung:
Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Fragen von BM Puschaddel zur Seniorenmonatskarte werden von Senator Halbedel
beantwortet. Dieser sichert zu, dass hierzu zur März-Sitzung 2001 ein Bericht vorgelegt
wird.
Beschluß über die Drs. Nr. 921:
Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Beschluß über die Drs. Nr. 916 in
der durch die Einzelbeschlüsse
geänderten Fassung:
Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
(Die Vorlagen zu TOP 3.1, Drs. Nr. 916 und 921 und zu TOP 11.4, Drs. Nr. 911, sind bei
den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift an.)
Der Vorsitzende setzt die Sitzung um 17.35 Uhr mit der weiteren Beratung des TOP 4 fort.
4. Anträge der Fraktionen
4.17 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Naturgemäße Landwirtschaft auf dem
Stadtgut Krummesse
Drucksache Nr. 854
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Bei der Neuverpachtung des Stadtgutes Krummesse wird entsprechend den Bürgerschafts-
und Senatsbeschlüssen aus den Wahlperioden 1982 bis 1990 sowie dem Aktionsprogramm
zur Lokalen Agenda 21 Lübeck vom März 2000 verfahren und daher das Stadtgut nur für
eine vertraglich festgelegte naturgemäße (ökologisch orientierte) Landwirtschaftsform
verpachtet.
Es ist zu diesem Zweck eine offene Ausschreibung durchzuführen, an der sich umstel-
lungsbereite LandwirtInnen beteiligen können.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 962 einen
Ergänzungsantrag vor.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Drucksache Nr. 854 wird um folgenden Punkt ergänzt:
Der Verein Landwege e.V. (Ringstedtenhof) erhält aus dem Gebiet des Stadtgutes
Krummesse Flächen in Größe von ca. 30 ha.
Es spricht BM Schubert.
BM Möller verläßt den Bürgerschaftssaal.
Weiter sprechen BM Howe, BM Lothar Koch und BM Freitag.
BM Küsel ist ab 17.48 Uhr im Bürgerschaftssaal anwesend.
BM Lothar Koch beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung der Drucksache Nr. 962
an den Bauausschuß und an den Wirtschaftsausschuß.
Es sprechen Senator Halbedel, BM Schubert und BM Freitag.
Beschluß über den
Überweisungsantrag:
Bei 23 Ja- und 20 Nein-Stimmen
mit Mehrheit angenommen.
Beschluß über die Drs. Nr. 854:
Bei 23 Ja- und 20 Nein-Stimmen
mit Mehrheit angenommen.
4. Anträge der Fraktionen
4.22 CDU - Kooperationsmöglichkeiten der Lübecker Krankenhäuser
Drucksache Nr. 926
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, einen Arbeitskreis einzurichten unter Beteiligung von
Vertretern der Lübecker Krankenhäuser und der Fraktionen, um Kooperationsmöglich-
keiten der Lübecker Krankenhäuser zu prüfen (ggf. unter Hinzuziehung von Vertretern
von Krankenhäusern aus dem Umland).
Der Bürgerschaft ist zur Septembersitzung zu berichten.
Es sprechen BM Lietzke und BM Siebdrat.
BM Junghans beantragt für die CDU-Fraktion, die Drucksache Nr. 926 wie folgt zu ändern:
Der Bürgermeister wird gebeten, den bestehenden Arbeitskreis zur Kooperation zwischen
den Universitätskliniken und den städtischen Krankenhäusern zu erweitern; die
Kooperationsmöglichkeiten mit weiteren Lübecker Krankenhäusern sind zu prüfen.
Der Bürgerschaft ist zur Septembersitzung zu berichten.
Es spricht Senator Halbedel.
Beschluß über die Drs. Nr. 926 in
geänderter Fassung:
Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.23 MdBü Jansen - Kontinuierliche Besetzung der Bürger-Information
Drucksache Nr. 934
Das Mitglied der Bürgerschaft Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird beauftragt zu berichten, ob und wie eine
kontinuierliche Besetzung des Bürger-Informations-Büros in der Breiten Straße auch bei
kurzfristigem Ausfall des regulären Personals sichergestellt werden kann. Ein Bericht ist
spätestens zur Sitzung der Bürgerschaft am 28. Juni 2001 vorzulegen.
Es spricht BM Jansen und bittet um Änderung in „Bürger-Information“.
Weiter sprechen BM Puschaddel und Bürgermeister Saxe, der zusagt, dem Hauptaus-
schuß in dieser Sache zu berichten.
BM Jansen erklärt den Antrag für erledigt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.24 und
4.28 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.24 MdBü Jansen - Mindeststandards an Lübecker Kindertagesstätten
Drucksache Nr. 935
Das Mitglied der Bürgerschaft Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird beauftragt, zum Konzept „Lübecker Min-
deststandard für Lübecker Kindertageseinrichtungen“ der AG nach § 78 KJHG einen
Stufenplan zu entwickeln, der die Umsetzung des Konzeptes über einen Zeitraum von bis
zu 5 Jahren zum Ziel hat. Der Stufenplan soll zu sämtlichen Einzelmaßnahmen, Prioritäten,
Finanzierungsvorschläge und Vorschläge zum Zeitraum der Realisierung beinhalten.
Die AG nach § 78 KJHG ist in die Erstellung des Stufenplans miteinzubeziehen.
Hierzu legen die SPD- und CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 972 einen interfraktionellen
Antrag vor.
Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, einen Bericht vorzulegen, in dem:
1. dargestellt wird, inwieweit die Mindeststandards des Landes derzeit in den Lübecker
Kindertagesstätten eingehalten werden,
2. die aktuell zugrundeliegenden Lübecker Standards den von der AG 78 erarbeiteten
vergleichend gegenüber gestellt werden und die durch eine Umsetzung der weiter-
gehenden Maßnahmen entstehenden Kosten einzeln dargestellt werden,
3. eine Prioritäten-Aufstellung der einzelnen Maßnahmen enthalten ist sowie Aussagen
zu deren Notwendigkeit getroffen werden.
4.28 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Mindeststandards in Kindertagesstätten
Drucksache Nr. 940
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck bedankt sich bei den Mitgliedern der „AG 78“ für
die Erarbeitung von Mindeststandards in Lübecker Kindertagesstätten. Sie stimmt mit den
Mitgliedern der „AG 78“ darin überein, dass eine Einhaltung dieser Mindeststandards in
allen Lübecker Einrichtungen wünschenswert und notwendig für eine ordnungsgemäße
Kindertagesbetreuung im Sinne des KJHG ist.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, zur nächsten Bürgerschaftssitzung einen Bericht
vorzulegen, inwieweit diese Mindeststandards für Kindertagesstätten in den Lübecker
Einrichtungen eingehalten werden. Sollte der Bericht ergeben, dass die Mindeststandards
in einzelnen Kindertagesstätten nicht eingehalten werden, sind unter Angabe der ge-
schätzten Kosten geeignete Maßnahmen darzulegen, mit denen die Mindeststandards
erreicht werden könnten.
Es spricht BM Ohm.
BM Jansen zieht die Drucksache Nr. 935 zurück.
Ferner spricht BM Michael Koch.
BM Hilbrecht beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Protokoll, in der
Drucksache Nr. 972 vor den Worten „einen Bericht vorzulegen,“ einzufügen „bis zur
Juni-Sitzung 2001“.
Es spricht BM Ohm.
Beschluß über die Drs. Nr. 972 in
ergänzter Fassung :
Einstimmige Annahme
Die Drucksache Nr. 940 wird von der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurückgezogen.
4. Anträge der Fraktionen
4.25 SPD - Armuts-Sozialbericht
Drucksache Nr. 937
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck möge einen „Armuts-Sozialbericht“ vorlegen. In
diesem Bericht sollen die Aspekte sozialer Lebensfragen verschiedener Gruppen in der
Bevölkerung der Hansestadt Lübeck dargestellt werden. Der „Armuts-Sozialbericht“ möge
dazu alle Berichte, die die soziale Lebenslage von Menschen in der Hansestadt Lübeck
betreffen, zusammenfassen und auswerten (Arbeitsmarktstatistik, Kindergesundheitsbe-
richt, usw.).
Besonders die Lebenssituation von Kindern, Jugendlichen und deren Familien sollten im
Mittelpunkt des ersten Lübecker „Armuts-Sozialberichtes“ stehen.
Mit dem „Armuts-Sozialbericht“ sind die Ziele verknüpft,
Armut und Unterversorgung in Lübeck zu beschreiben und ihre Ursachen sichtbar zu
machen,
Impulse zur Beseitigung sozialplanerischer und sozialpolitischer Defizite zu geben,
freien Trägern, Initiativen und der Stadt bessere Möglichkeiten zur Effektivierung ihrer
sozialen Arbeit zu geben,
neue und verbesserte Kooperationsformen zur Bekämpfung von Armut in Lübeck
zu entwickeln.
Inhalt dieses ersten Lübecker „Armuts-Sozialberichtes“ soll eine Bestandsaufnahme der
Einkommensarmut in Lübeck sein und das Aufzeigen von Wegen zur Bekämpfung der
Einkommensarmut und der Ungleichheit in der Einkommensentwicklung. Vertiefend soll
hierbei die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien betrach-
tet werden.
Der erste Lübecker „Armuts-Sozialbericht“ soll fachbereichsübergreifend und in enger
Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden und sozialen Initiativen erstellt werden.
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 964 einen Ergänzungsantrag vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge die Drucksache Nr. 937 in folgender
ergänzter Fassung beschließen:
Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck möge einen „Armuts-Sozialbericht“ vorlegen. In
diesem Bericht sollen die Aspekte sozialer Lebensfragen verschiedener Gruppen in der
Bevölkerung der Hansestadt Lübeck dargestellt werden. Der „Armuts-Sozialbericht“ möge
dazu alle Berichte, die die soziale Lebenslage von Menschen in der Hansestadt Lübeck
betreffen, zusammenfassen und auswerten (Arbeitsmarktstatistik, Kindergesundheitsbe-
richt, Bericht zur Situation pflegebedürftiger Menschen in der Hansestadt Lübeck,
Gutachten im Auftrag der Hansestadt Lübeck zum Thema „Armut in Lübeck“ aus
dem Jahre 1991, usw.).
Besonders die Lebenssituation von Kindern, Jugendlichen und deren Familien sowie von
Senioren sollten im Mittelpunkt des ersten Lübecker „Armuts-Sozialberichtes“ stehen.
Mit dem „Armuts-Sozialbericht“ sind die Ziele verknüpft,
Armut und Unterversorgung in Lübeck zu beschreiben und ihre Ursachen sichtbar zu
machen, insbesondere auch im Hinblick auf die demographische Entwicklung,
Impulse zur Beseitigung sozialplanerischer und sozialpolitischer Defizite zu geben,
freien Trägern, Initiativen und der Stadt bessere Möglichkeiten zur Effektivierung ihrer
sozialen Arbeit zu geben,
neue und verbesserte Kooperationsformen zur Bekämpfung von Armut in Lübeck
zu entwickeln.
Inhalt dieses ersten Lübecker „Armuts-Sozialberichtes“ soll eine Bestandsaufnahme der
Einkommensarmut in Lübeck sein und das Aufzeigen von Wegen zur Bekämpfung der
Einkommensarmut und der Ungleichheit in der Einkommensentwicklung. Vertiefend soll
hierbei die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien und von
Senioren betrachtet werden.
Der erste Lübecker „Armuts-Sozialbericht“ soll fachbereichsübergreifend und in enger
Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden, sozialen Initiativen, dem Senioren-Beirat
der Hansestadt Lübeck sowie Vertretern der Fraktionen erstellt werden.
Es sprechen BM Böhning, BM Schubert und BM Kaske.
BM Hilbrecht beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Protokoll, in der
Drucksache Nr. 964 nach dem Absatz „Besonders die Lebenssituation ...“ folgenden Satz
einzufügen:
„Die Ergebnisse der Untersuchungen sollen geschlechtsspezifisch ausgewiesen werden.“
Es spricht BM Böhning.
Beschluß über die Drs. Nr. 964 mit
Ergänzung, dass die Ergebnisse
geschlechtsspezifisch dargestellt
werden sollen:
Bei 22 Ja- und 21 Nein-Stimmen mit
Mehrheit angenommen.
Die Drucksache Nr. 937 ist erledigt durch die Drucksache Nr. 964.
Die Sitzung ist von 18.35 Uhr bis 19.22 Uhr für die Abendpause unterbrochen.
4. Anträge der Fraktionen
4.26 SPD - Bahnhofshaltepunkt Kücknitz/Roter Hahn
Drucksache Nr. 938
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Lübecker Bürgerschaft über den Stand der Errich-
tung eines Bahnhofshaltepunktes im Bereich Kücknitz/ Roter Hahn, schnellstmöglich zu
berichten.
Darüber hinaus wird der Bürgermeister gebeten, mit Unterstützung der Lübecker Stadtzei-
tung im Raum Kücknitz/ Roter Hahn hierzu eine umfassende Einwohnerbefragung
durchzuführen.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 952 einen Änderungsantrag vor,
der die Drucksache Nr. 938 ersetzt:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Lübecker Bürgerschaft über den Stand der
Errichtung eines Bahnhofshaltepunktes im Bereich Kücknitz/Roter Hahn, schnellstmöglich
zu berichten.
Es spricht BM Lietzke.
Beschluß über die Drs. Nr. 952:
Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.27 CDU - Gebührenfreie Pkw-Stellplätze in der Innenstadt
Drucksache Nr. 939
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, das dafür Sorge trägt, dass
sämtliche PKW-Stellplätze in der Innenstadt, die sich in unmittelbarer Nähe von Einzel-
handelsgeschäften befinden, für eine begrenzte Zeit (etwa 1 Std.) kosten- und gebühren-
frei mittels Parkscheibe benutzbar sind. Nach Ablauf der Zeitbegrenzung muß der Stell-
platznutzer entweder den Stellplatz räumen oder, wenn dies nicht der Fall ist, wie bisher
die Parkuhren oder Parkautomaten benutzen.
Der Bürgerschaft ist zur April Sitzung zu berichten.
Es sprechen BM Traut, BM Franck, BM Schubert, BM Junghans, BM Gaulin,
BM Sünnenwold und BM Pluschkell.
Beschluß:
Bei 19 Ja- und 24 Nein-Stimmen mit
Mehrheit abgelehnt.
Der TO-Punkt 4.28 ist bereits mit TO-Punkt 4.24 behandelt worden.
Der TO-Punkt 4.29 ist bereits mit TO-Punkt 4.18 behandelt worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.30 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Rechtsgeschäfte der Hansestadt Lübeck
mit dem VfB Lübeck
Drucksache Nr. 942
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert der Bürgerschaft zur nächsten Sitzung zu berichten,
ob und ggf. in welcher Form (Zuschuß, Sportförderung, Darlehen, Bürgschaft, Zinserlaß,
Sponsoring-/Werbeverträge o.ä.) und aufgrund welcher Rechtsgrundlage (Bürgerschafts-
beschluß, Landesmittel) der VfB Lübeck in den letzten 5 Jahren von der Hansestadt
Lübeck oder ihren Gesellschaften finanzielle Zuschüsse erhalten hat.
welche Rechtsgeschäfte zwischen der Hansestadt Lübeck und ihren Gesellschaften und
den Mitgliedern des VfB-Wirtschaftsrates in den letzten 5 Jahren abgeschlossen wurden.
Der Bürgermeister wird aufgefordert
mit dem VfB Lübeck in Verbindung zu treten mit dem Ziel, die Protokolle des Wirt-
schaftsrates der letzten 5 Jahre der Bürgerschaft bzw. einem hierfür gegründeten
Sonderausschuß zur Verfügung zu stellen
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 968 einen Ergänzungsantrag vor.
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Drucksache Nr. 942 wird um folgende Punkte ergänzt:
Von welchem Notariatsbüro wurden die fraglichen Verträge der KWL rechtlich beurteilt
und beurkundet?
Welche der Verträge wurden dem Aufsichtsrat nicht zur Kenntnis gegeben?
Es spricht BM Hilbrecht.
BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion, in der Drucksache Nr. 942 im letzten
Absatz die Worte „bzw. einem hierfür gegründeten Sonderausschuß“ zu streichen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt sich mit dieser Streichung einverstanden.
Die SPD-Fraktion bittet um absatzweise Abstimmung der Drucksache Nr. 942.
Beschluß über die Drs. Nr. 968:
Einstimmige Annahme
Beschluß über die Drs. Nr. 942,
1. Absatz:
Einstimmige Annahme
Beschluß über die Drs. Nr. 942,
2. Absatz:
Einstimmige Annahme
Beschluß über die Drs. Nr. 942,
3. Absatz in geänderter Fassung:
Bei 22 Ja- und 20 Nein-Stimmen mit
Mehrheit angenommen.
4. Anträge der Fraktionen
4.31 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Schadstoffbelastungszustand der Lübecker
Oberflächengewässer
Drucksache Nr. 943
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft eine Darstellung des Schadstoffbe-
lastungszustandes der Lübecker Oberflächengewässer unter Verwendung kommunaler
Landes- und Bundesuntersuchungen vorzulegen. Insbesondere soll über die Beschaffen-
heit von Wasser und Sedimenten in Trave und Wakenitz berichtet werden.
Es sprechen BM Schubert, Senatorin Dr. Hoffmann und BM Schubert.
BM Lothar Koch beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den Umweltausschuß.
Weiter spricht BM Freitag.
Beschluß über den
Überweisungsantrag:
Bei 21 Ja- und 22 Nein-Stimmen mit
Mehrheit abgelehnt.
Beschluß über die Drs. Nr. 943:
Bei 1 Stimmenthaltung einstimmige
Annahme.
Die SPD- und CDU-Fraktion legen in der Drucksache Nr. 975 einen Dringlichkeitsantrag vor.
Der Stadtpräsident läßt über die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung zu
TOP 4.33, Drs. Nr. 975
CDU/SPD - 2. Änderung der Wahlordnung der Hansestadt Lübeck für die Wahl
des Beirates für Seniorinnen und Senioren
abstimmen.
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 4.33
wird einstimmig zugestimmt.
Der gemeinsamen Beratung der
TO-Punkte 4.33 und 8.2 wird
einstimmig zugestimmt.
4. Anträge der Fraktionen
4.33 SPD/CDU - 2. Änderung der Wahlordnung der Hansestadt Lübeck
für die Wahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren
Drucksache Nr. 975
Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die 2. Änderung der Wahlordnung der Hansestadt Lübeck für die Wahl des Beirates
für Seniorinnen und Senioren wird in der Fassung des anliegenden Entwurfs beschlossen.
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.2 Wahl der BeisitzerInnen sowie deren StellvertreterInnen für den
Wahlausschuß zur Wahl des Beirates für SeniorInnen am 09.05.2001
Drucksache Nr. 925
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Wahlausschuß zur Wahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren in der
Hansestadt Lübeck werden als Beisitzerinnen bzw. Beisitzer und als Stellvertreterinnen
bzw. Stellvertreter gewählt:
Beisitzerinnen/Beisitzer Stellvertreterinnen/Stellvertreter
SPD Grita Lübeck, Lienhard Böhning,
Emilienstr. 12 a, 23558 HL Weberkoppel 35, 23562 HL
CDU Roswitha Kaske, Ingrid Schatz,
Kaninchenbergweg 45 d, 23564 HL Paul-Behncke-Str. 32, 23566 HL
Johanna Schneider, Christa Gieseler,
Wohrt 11, 23560 HL Lauer Weg 42, 23568 HL
GRÜNE Bernd Bennecke, Rolf Klinkel,
Ovendorfer Str. 27 b, 23570 HL Lachswehrallee 6, 23558 HL
Hierzu legen die SPD- und CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 971 einen Änderungs-
antrag vor:
Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Wahlausschuß zur Wahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren in der
Hansestadt Lübeck werden als Beisitzerinnen bzw. Beisitzer und als Stellvertreterinnen
bzw. Stellvertreter für die SPD und CDU gewählt:
Beisitzerinnen/Beisitzer Stellvertreterinnen/
Stellvertreter
SPD Grita Lübeck
Emilienstraße 12 a
23558 Lübeck
Ilse Schumacher
Reiherstieg 8
23564 Lübeck
Lienhard Böhning
Weberkoppel 35
23562 Lübeck
Charlotte Harnack
Knud-Rasmussen-Straße 21
23566 Lübeck
CDU Roswitha Kaske
Kaninchenbergweg 45 d
23564 Lübeck
Ingrid Schatz
Paul-Behncke-Straße 32
23566 Lübeck
Johanna Schneider
Wohrt 11
23560 Lübeck
Christa Gieseler
Lauer Weg 42
23568 Lübeck
GRÜNE Bernd Bennecke
Ovendorfer Straße 27 b
23570 Lübeck
Rolf Klinkel
Lachswehrallee 6
23558 Lübeck
Beschluß über die Drs. Nr. 975
zu TOP 4.33:
Einstimmige Annahme
Beschluß über die Drs. Nr. 971
zu TOP 8.2:
Einstimmige Annahme
(Der Antrag mit der Drucksache Nr. 975 ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegt dem Original der Niederschrift an.)
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.1 Wahl in den Schulleiterwahlausschuß
Drucksache Nr. 896
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das auf eigenen Wunsch aus dem Ausschuß ausscheidende ordentliche
bürgerliche Mitglied Brigitte Braasch wird
Frau
Sabine Wargenau
Glindhorn 15
23570 Lübeck
benannt.
Die Wahl erfolgt einstimmig.
9. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
und Aufhebung von Sperrvermerken
Es liegt nichts vor.
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
Es liegt nichts vor.
11. Anträge des Bürgermeisters
11.1 Einzelhandelsentwicklungskonzept
Drucksache Nr. 910
Vor Eintritt in die Tagesordnung auf die März-Sitzung 2001 vertagt.
Nach Eintritt in die Tagesordnung wurden die TO-Punkte 11.2 und 11.3 vertagt.
Der TO-Punkt 11.4 ist gemeinsam mit TO-Punkt 3.1 behandelt worden.
Die TO-Punkte 11.5 und 11.6 sind nach TO-Punkt 6 behandelt worden.
Die TO-Punkte 11.7 und 11.8 sind gemeinsam mit TO-Punkt 3.1 behandelt worden.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde der TO-Punkt 11.9 zurückgezogen.
11. Anträge des Bürgermeisters
11.10 Tierpark Lübeck; neues Tierparkkonzept
Drucksache Nr. 946
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der vorhandene Tierpark Lübeck kann in einen umweltverträglichen „Tierpark
Lübeck“ mit artgerechten Tierhaltungsbereichen auf der Grundlage des Gutach-
tens: „Vorschlag eines Inhaltskonzeptes für einen naturnah orientierten Tier-
und Erholungspark in Lübeck“ (Anlage 2) entwickelt werden. Die hierzu erforder-
lichen Flächenerweiterungen können vorbereitet werden. Die konkrete Umsetzungs-
konzeption erfolgt in Abstimmung der einzelnen Planungsphasen mit den anderen
Fachbereichen.
2. Voraussetzung der Umsetzungsplanung ist, dass ein neuer Tierparkbetreiber bzw.
die Tierparkgesellschaft e. V. sich verpflichtet, die vordringlichen Maßnahmen ent-
sprechend der gutachterlichen Maßnahmenübersicht 1 der „Untersuchung der
Tierhaltungsbereiche des Tierparks Lübeck“ (Anlage 3) innerhalb von
drei Monaten umsetzt.
3. Das Pachtverhältnis mit der Tierparkgesellschaft e. V. wird neu vertraglich geregelt,
es wird bis zum 31.12.2011 geschlossen. Damit soll der Tierparkgesellschaft e. V.
eine mittelfristige Planungs- und Investitionssicherheit gewährt werden.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 960 einen
Änderungsantrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die vordringlichen
Maßnahmen (‘Ad-hoc-Maßnahmen’ und ‘kurzfristige Maßnahmen’) zur Herstellung
einer art- und individuengemäßen Tierhaltung unabhängig von weiteren
Maßnahmen umgehend verwirklicht werden.
2. Es wird rechtsverbindlich festgelegt, dass der Tierpark Lübeck-Israelsdorf ab sofort
keine neuen (heimischen oder exotischen) Wildtiere mehr aufnimmt.
3. Veränderungen der Flächennutzung sind unter voller BürgerInnen- und Verbands-
beteiligung ohne verkürzte Verfahren und unter Beachtung des jeweiligen
De-jure- und De-facto-Schutzstatus der umliegenden Landschaftsteile zu beraten.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 965 einen
Antrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Vorlage in der Drucksache 946 wird auf die nächste Bürgerschaftssitzung vertagt.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Widersprüche der bisherigen Konzeptgestal-
tung bis dahin zu klären. Insbesondere sollen mögliche Konflikte mit geltendem und
künftigem Naturschutz im Raum Lübeck-Israelsdorf, die Frage der Abgabe oder
Haltungsverbesserung einzelner Tiere sowie das Problem der Neuaufnahme von
Tieren dargestellt werden.
2. Der Bürgermeister wird ferner gebeten, einen genaueren Finanzierungsplan sowie
eine Bedarfseinschätzung für einen künftigen Tierpark vorzulegen.
3. Vorrangig sollen inzwischen die fünfzehn so genannten ‘Ad-hoc-Maßnahmen’ zur
Verbesserung der Tierhaltung entsprechend den Empfehlungen des Tierpark-
Gutachtens des Büros Farm-park consul warder realisiert werden.
Hierzu legen die SPD- und CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 976 einen
interfraktionellen Änderungsantrag vor:
Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der vorhandene Tierpark Lübeck in der Kernzone (derzeit bestehende Grenze zzgl.
3 ha) kann in einen umweltverträglichen „Tierpark Lübeck“ mit artgerechten
Tierhaltungsbereichen auf Grundlage des Gutachtens „Vorschlag eines Inhaltskon-
zeptes für einen naturnah orientierten Tier- und Erholungspark in Lübeck“
(Anlage 2/ Seite 1 bis 16) entwickelt werden.
2. Über die Entwicklungsmöglichkeiten eines außerhalb des Tierparkgeländes liegenden
Erholungsparks ist der Bürgerschaft auf Grundlage eines mit allen Fachbereichen
abgestimmten Konzeptes zu berichten.
3. Die „ad-hoc“ Maßnahmen sind unverzüglich umzusetzen.
4. Eine finanzielle Beteiligung der Hansestadt Lübeck an Investitionsmaßnahmen und
dem laufenden Betrieb findet nicht statt.
5. - Wie Ziffer 3 der Vorlage -
Es sprechen BM Thieß, BM Büttner BM Schubert und BM Hinrichs.
Weiter sprechen BM Thieß, BM Jansen, BM Schubert, BM Büttner, BM Sünnenwold und
Senatorin Dr. Hoffmann.
Ferner sprechen BM Schubert, Senatorin Dr. Hoffmann und BM Thieß.
Es sprechen Senatorin Dr. Hoffmann, BM Schubert, BM Stolz, Senatorin Dr. Hoffmann,
BM Büttner, Senator Halbedel, BM Lothar Koch und BM Schubert.
BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion das Ende der Debatte.
Beschluß über das Ende der Debatte:
Bei 1 Nein-Stimme mit Mehrheit
angenommen.
Beschluß über die Vertagung:
Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluß über die Drs. Nr. 960
1. Absatz:
Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluß über die Drs. Nr. 960
2. Absatz:
Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluß über die Drs. Nr. 960
3. Absatz:
Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Somit ist die Drucksache Nr. 960 abgelehnt.
Beschluß über die Drs. Nr. 965:
Bei 23 Ja-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
BM Puschaddel erklärt, es hätte Unklarheiten bei der Abstimmung gegeben und bittet um
Wiederholung der Abstimmung.
Beschluß über die Drs. Nr. 965:
Bei 4 Ja- und 39 Nein-Stimmen mit
Mehrheit abgelehnt.
Beschluß über die Drs. Nr. 976:
Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Beschluß über die Drs. Nr. 946 in
durch Annahme der Drs. Nr. 976
geänderter Fassung:
Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original
der Niederschrift an.)
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 21.07 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am nichtöf-
fentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Bürgerschaftssaal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 21.08 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefaßten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefaßten Beschlüsse bekannt:
TOP 12.1, Drs. Nr. 915 Kenntnisnahme
TOP 12.2, Drs. Nr. 923 Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit angenommen
TOP 12.3, Drs. Nr. 924 Einstimmige Annahme
TOP 13.1, Drs. Nr. 918 Einstimmige Annahme
TOP 14.1, Drs. Nr. 898 Kenntnisnahme
TOP 14.2, Drs. Nr. 899 Kenntnisnahme
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die nächste Bürgerschaftssitzung für den
29. März 2001, 16.00 Uhr, einberufen wird.
Ende der Sitzung: 21.32 Uhr
gez. Peter Oertling gez. Peter Sünnenwold
Peter Oertling Peter Sünnenwold
Stadtpräsident stellv. Stadtpräsident
Angelika Niederwitz
Protokollführerin
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 22. 02. 2001, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 1998 - 2003
Nr. 27
- Nichtöffentlicher Teil -
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 21.08 Uhr
Anwesend: Stellv. Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - als Vorsitzender -
BM Lietzke (CDU) - als Beisitzerin -
BM Schumacher (SPD) - als Beisitzerin -
sowie weitere 42 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Böhning (SPD)
Büttner (CDU)
Burmeister (SPD)
Fick (CDU)
Franck (SPD)
Freitag (CDU)
Förster (SPD)
Gaulin (SPD)
Gieseler (CDU)
Harnack (SPD)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller-Ohm (SPD)
Hinrichs (CDU)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (fraktionsloses Mitglied)
Junghans (CDU)
Kaske, (CDU)
Koch, Lothar (SPD)
Koch, Michael (CDU)
Küsel (CDU)
Lichtenhagen (SPD)
Lübeck (SPD)
Oertling (SPD)
Ohm (SPD)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schatz (CDU)
Schmidt (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stallbaum (SPD)
Stolz (SPD)
Thieß (SPD
Traut (CDU)
Es fehlen: BM Hofmeister (CDU), BM Lötsch (CDU), BM Möller und BM Oldenburg.
Ferner sind anwesend: Herr Bürgermeister Saxe, Frau Senatorin Dr. Hoffmann, Herr
Senator Halbedel, Herr Senator Meyenborg, Herr Volkmar, Leiter
des Bereiches Recht, Herr Groth, Bereichsleiter des Rechnungs-
prüfungsamtes, Herr Kirschner, Bereichsleiter des Bereichs Liegen-
schaften, Frau Grau, Controllerin des Fachbereichs 2, Herr Scharnberg,
Controller des Fachbereichs 2, Frau Kasimir, Bereichsleiterin des Büros
der Bürgerschaft, sowie Frau Niederwitz als Protokollführerin.
