N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 25. 01. 2001, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 1998 - 2003
Nr. 26
Beginn der Sitzung: 16.08 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Oertling (SPD) - als Vorsitzender ab Sitzungsbeginn bis TOP 6.7;
21.00 Uhr
stellv. Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - als Vorsitzender ab TOP 6.8; 21.00 Uhr
bis Sitzungsende
BM Lietzke (CDU) - Beisitzerin -
BM Schumacher (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 44 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Böhning (SPD)
Büttner (CDU)
Burmeister (SPD)
Fick (CDU)
Franck (SPD)
Freitag (CDU)
Förster (SPD)
Gaulin (SPD)
Gieseler (CDU)
Harnack (SPD)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller-Ohm (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hofmeister (CDU)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (fraktionsloses Mitglied)
Junghans (CDU)
Kaske, (CDU)
Koch, Lothar (SPD)
Küsel (CDU)
Lichtenhagen (SPD)
Lötsch (CDU)
Lübeck (SPD)
Möller (CDU)
Ohm (SPD)
Oldenburg (CDU)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schatz (CDU)
Schmidt (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stallbaum (SPD)
Stolz (SPD)
Thieß (SPD)
Traut (CDU)
Es fehlt: BM Michael Koch (CDU).
Ferner sind anwesend: Bürgermeister Saxe, die Fachbereichsleiterin Senatorin Dr. Hoffmann
und die Fachbereichsleiter Senator Halbedel und Senator Meyenborg
und VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Gesamtpersonalrates,
des Seniorenbeirates, der Presse und der Verwaltung sowie Protokoll-
führerin Niederwitz, stellv. Protokollführerin Kasimir und eine Gleichstel-
lungsbeauftragte.
Stadtpräsident Oertling eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschluß-
fähigkeit fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die SPD- und CDU-Fraktion Pairing vereinbart haben.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Senator Dr. Zahn an der heutigen Sitzung nicht teil-
nehmen kann, da er sich auf einer Dienstreise befindet.
Stadtpräsident Oertling stellt fest, daß die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich gemäß § 7
Abs. 6 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen
und danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 12 bis 14
aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen einzelner im nichtöf-
fentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, daß der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschaftssit-
zung wieder live im Radio übertragen wird und der NDR zu Beginn der Sitzung filmen wird.
Der Vorsitzende läßt zunächst über die im Anmerkungsschreiben aufgeführten Dringlichkeitsan-
träge einzeln abstimmen:
BM Puschaddel bittet für die CDU-Fraktion um die gemeinsame Abstimmung über die Dringlichkeit
der Resolutionen zum vollständigen Erhalt der Medizinischen Universität des Universitätsklinikums
Lübeck.
TOP 4.19, Drs. Nr. 857
CDU - Resolution zum vollständigen Erhalt der Medizinischen Universtät
des Universitätsklinikums Lübeck
TOP 4.23, Drs. Nr. 892
SPD - Resolution zum vollständigen Erhalt der Medizinischen Universität
des Universitätsklinikums Lübeck
Der Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesord-
nung um die TO-Punkte 4.19 und 4.23 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 4.20, Drs. Nr. 867
BÜ 90/DIE GRÜNEN - Untersuchung krankmachender Räume
BM Howe begründet für Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Dringlichkeit.
Der Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesord-
nung um den TO-Punkt 4.20 wird bei 4 Ja-Stimmen
und 43 Nein-Stimmen nicht mit der erforderlichen
2/3 Mehrheit zugestimmt.
TOP 4.21, Drs. Nr. 868
BÜ 90/DIE GRÜNEN - Sanierung des ehemaligen Pfleiderer-Geländes
BM Schubert begründet für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Dringlichkeit.
Der Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesord-
nung um den TO-Punkt 4.21 wird bei 3 Ja-Stimmen
und 44 Nein-Stimmen nicht mit der erforderlichen
2/3 Mehrheit zugestimmt.
TOP 4.22, Drs. Nr. 874
SPD/CDU - Zufahrt für die Wochen-, Weihnachts- und Vergnügungmärkte
BM Howe widerspricht der Dringlichkeit.
Der Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesord-
nung um den TO-Punkt 4.22 wird bei 44 Ja-Stimmen
und 3 Nein-Stimmen mit der erforderlichen
2/3 Mehrheit zugestimmt.
Der Vorsitzende stellt fest, daß die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten Anmerkungen zur
Tagesordnung einstimmig zugestimmt hat bzw. diese zur Kenntnis nimmt:
1. Zu den folgenden TO-Punkten werden Beratungsergebnisse der Ausschüsse bekannt-
gegeben:
TOP 6.16 Bauausschuß am 15.01.2001 Kenntnisnahme
TOP 6.9 Hauptausschuß am 23.01.2001 Kenntnisnahme
TOP 6.13 Hauptausschuß am 23.01.2001 Kenntnisnahme (Austausch-
blatt)
TOP 6.18 Hauptausschuß am 23.01.2001 Kenntnisnahme
TOP 7.1 Hauptausschuß am 23.01.2001 Einstimmige Annahme
TOP 8.3 Hauptausschuß am 23.01.2001 Bei 1 Nein-Stimme mit Mehrheit
angenommen
TOP 11.2 Hauptausschuß am 23.01.2001 Einstimmige Annahme (3. Aus-
tauschblatt)
TOP 13.3 Hauptausschuß am 23.01.2001 Bei 1 Nein-Stimme mit Mehrheit
angenommen
2. Den TOP 4.68 auf der Tagesordnung bitte streichen (wurde in der November-
Sitzung 2000 abschließend behandelt).
3. Der Bürgermeister hat die Vertagung folgender TO-Punkte beantragt:
Vertagung auf die Februar-Sitzung 2001
TOP 5.1 und 7.4
4. Herr Howe hat die Drs. Nr. 775 - Flächen für BMW - zurückgezogen.
3. Es ist vorgesehen, die umgeteilten Anfragen von
BM Hofmeister, Drucksache Nr. 785
betr. Bericht über EEC-Öko-Schulprogramm
BM Jansen, Drucksache Nr. 856
betr. Über- und Mehrstunden in den städtischen Jugendeinrichtungen
BM Schubert, Drucksache Nr. 858
betr. Analyseverfahren bei Schadstoffvorkommen
BM Schubert, Drucksache Nr. 859
betr. Fragen zum Luftverkehr
BM Howe, Drucksache Nr. 861
betr. Erhöhtes Rattenvorkommen in der Kurgartenstraße
in der Februar-Sitzung 2001 zu behandeln.
6. Die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte ist vorgesehen:
4.4, 4.12, 4.15 und 4.16
4.5 und 4.13
8. Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen:
a) Abendpause von 18.30 Uhr bis 19.00 Uhr
b) Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20.00 Uhr
c) Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 Uhr behandelt
d) Ende der Sitzung spätestens um 22.30 Uhr
Aufgrund der Ältestenratssitzung teilt der Vorsitzende folgendes mit:
1. Die SPD-Fraktion hat die Vorziehung des TO-Punktes 11.2 nach TOP 3 beantragt.
Der Vorziehung des TO-Punktes 11.2
nach TOP 3 wird einstimmig zugestimmt.
2. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Vertagung des TO-Punktes 4.89 auf die
Februar-Sitzung 2001 beantragt.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.89 auf
die Februar-Sitzung 2001 wird einstimmig
zugestimmt.
3. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 6.14
und 6.15 beantragt.
Der gemeinsamen Beratung der TO-
Punkte 6.14 und 6.15 wird einstimmig
zugestimmt.
Der Stadtpräsident teilt mit, dass auf Antrag der CDU-Fraktion über die Dringlichkeit des Antrages
der SPD-Fraktion TOP 4.24 - Grenzmuseum/Jugendhotel später abgestimmt wird.
Die Tagesordnung umfaßt nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
2. Niederschriften über die Sitzungen am 30.11.2000 und
13.12.2000
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Anträge der Fraktionen
4.89 BÜ 90/DIEGRÜNEN - Mietobergrenzen für Sozialhilfeempfänge-
rInnen
vertagt
4.90 SPD - Sicherstellung der stationären Krankenversorgung in Tra-
vemünde
4.1 CDU - Gesundheitstourismus in Lübeck
4.2 CDU - Verfahren für nicht erledigte Berichtsanträge
4.3 CDU - Versorgung psychisch kranker Menschen in Lübeck
4.4 MdBü Jansen - „Einheitstarif Plus“
4.5 MdBü Jansen - Zukünftige Kinder- und Jugendpolitik
4.6 SPD - Umgang mit Anmerkungen und Änderungen in städti-
schen Gutachten
4.7 SPD - Gesunde-Städte-Netzwerk, Lokale Agenda 21
4.8 CDU - Solartechnisches Bauen
4.9 CDU - Umgestaltung des Gustav-Radbruch-Platzes
4.10 CDU - Powerboat-Rennen 2001
4.11 CDU - Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte
4.12 SPD/CDU - Seniorenmonatskarte
4.13 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Kindergesundheitsbericht
4.14 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Umweltrelevante Vorhaben im benach-
barten Mecklenburg-Vorpommern
4.15 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Änderungen des Tarifsystems im öffent-
lichen Nahverkehr
4.16 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Erhalt der Seniorenkarte
4.17 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Naturgemäße Landwirtschaft auf dem
Stadtgut Krummesse
4.18 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Nachtflüge in Lübeck-Blankensee
4.19 CDU - Resolution zum vollständigen Erhalt der Medizinischen
Universität des Universitätsklinikums Lübeck
4.22 SPD/CDU - Zufahrt für die Wochen-, Weihnachts- und Vergnü-
gungmärkte
4.23 SPD - Resolution zum vollständigen Erhalt der Medizinischen
Universität des Universitätsklinikums Lübeck
(4.24 SPD - Grenzmuseum/Jugendhotel)
Hinweis: Dringlichkeit hergestellt nach Eintritt in die Tagesord-
nung
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.1 BM Petersen - Finanzielle Auswirkungen der Öko-Steuer auf die
laufenden Haushalte der Hansestadt Lübeck
und Antwort (am 30.11.2000 TOP 5.5)
vertagt
5.2 BM Schubert - Umweltauflagen für das ehemalige Pfleiderer-
Grundstück und Antwort (am 30.11.2000 TOP 5.8)
5.3 BM Pluschkell - Fußgängerbrücke im Godewindpark
und Antwort
5.4 BM Jansen - Gewerblich genutzte Privatbrunnen
und Antwort
5.5 BM Böhning - Projekt „Alte Feuerwache“
und Antwort
5.6 BM Schubert - Passagierzahlen des Flughafens
und Antwort
5.7 BM Howe - Lärmentwicklung bei Skandinavienkai-
Erweiterung und Antwort
6. Berichte des Bürgermeisters
6.1 Erhöhter Betreuungsaufwand in städtischen Kindertagesstätten
6.2 Jugendhilfeplanung für den Bereich Jugendhilfe/Jugendamt
6.4 Videoüberwachung in Stadtwerkebussen
6.6 Ganztagsangebot Grund- und Hauptschule Kücknitz
6.7 Schulstatistik 2000/2001
6.8 Kapazitätserweiterung der IGS Schlutup
6.9 Schulentwicklung an Berufsbildenden Schulen
6.10 Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht
1941-1944“)
6.11 Einsatz von Quartierbussen in der Hansestadt Lübeck
6.12 Einrichtung von Ortsbeiräten
6.13 Planungsstand der Nordtangente
6.14 Lärmminderung in Lübecker Häfen
6.15 Lärmminderungsplan - Jahresbericht 2000
6.16 Förderung der Solarenergie
6.17 Zeitweilige Befreiung von der Hundesteuer
6.18 Wiedereinstiegskonzept
7. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
7.1 2. Nachtragshaushaltsplan 2000 für die Kulturstiftung
7.2 Außerplanmäßige Bewilligung in Höhe von DM 584.292 für die
Sanierung der Aula Johanneum
7.3 Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von DM 1.131.000 bei der
Haushaltsstelle 1600.6770 Feuerwehr/Rettungsdienst
7.4 Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von DM 1.701.822,55 bei
der Haushaltsstelle 8600.7150
vertagt
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.1 Wahl eines Schiedsmannes für den Bezirk Moisling
8.2 Wahl eines Schiedsmannes für den Bezirk Kücknitz
8.3 Entsendung in den Aufsichtsrat der KOSTAT-DST GmbH
8.4 Wahl in den Umweltausschuß
9. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
11. Anträge des Bürgermeisters
11.1 Erweiterung der Otto-Passarge-Grund- und Hauptschule
11.2 Städtebauliche Entwicklung des Priwalls
11.4 SchülerInnenbetreuung an der Behrend-Schröder-Schule
11.5 Dampfheizungs- und gebäudetechnische Sanierung Lübecker
Schulen
11.6 Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs 4 für das
Haushaltsjahr 2001
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Grundstücksangelegenheiten
13. Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters
13.1 Gewährung eines Kommunaldarlehens
13.3 Übernahme von Bürgschaften
14. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
14.1 Abschluß eines Vergleichs
14.2 Veräußerung eines Gewerbegrundstücks
14.3 Änderung eines Bürgerschaftsbeschlusses zum Verkauf von
Erbbaugrundstücken
14.4 Ankauf eines Grundstücks
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefaßten Beschlüsse
Anlage zur Tagesordnung
Hinweis:
BM Howe hat die Anfrage, Drs. Nr. 775, - Flächen für BMW - zurückgezogen.
Nachfolgend sind TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung für die Januar-Sitzung 2001 vorgese-
hen wäre.
1. Die Bürgerschaft hat in der November-Sitzung 2000 die Vertagung folgender TO-Punkte
auf die Januar-Sitzung 2001 beschlossen:
a) TOP 6.44 der November-Sitzung 2000
Situation der Punks in Lübeck
Die Vorlage des Berichts ist für die Februar-Sitzung 2001 vorgesehen.
b) TOP 11.2 der November-Sitzung 2000
Verkehrsentwicklungsplan
c) TOP 11.3 der November-Sitzung 2000
Integriertes Verkehrskonzept für die Region Lübeck
Die Vorlagen zu TO-Punkt 11.2 und 11.3 werden zu der Februar-Sitzung 2001
vorgelegt.
2. Die Bürgerschaft hat in der Sitzung am 7. September 2000 die Abgabe einer inhaltlichen
Antwort auf einen Bürgerschaftsbeschluß beschlossen:
TOP 4.11 der Bürgerschaftssitzung am 7. 9. 2000
Parkplatzsituation im Bereich ZOB/Lübecker Hauptbahnhof
Der Bericht wird voraussichtich zu der Juni-Sitzung 2001 vorgelegt werden.
3. Die Bürgerschaft hat in der Oktober-Sitzung 2000 die Vorlage eines Berichts bis zum
Herbst beschlossen:
TOP 4.57 der Oktober-Sitzung 2000
Auswirkungen eines Wegfalls des sog. Innenstadtgleises
Die Vorlage des Berichts ist zu der Februar-Sitzung 2001 vorgesehen.
4. Die Bürgerschaft hat in der November-Sitzung 2000 die folgenden TO-Punkte auf die Ja-
nuar-Sitzung 2001 vertagt:
a) TOP 6.14 der November-Sitzung 2000
Auswirkungen finanzpolitischer Entscheidungen der Bundes- und Landesregierung auf den
städtischen Haushalt
b) TOP 6.39 der November-Sitzung 2000
Aufstellung der Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich 2000
Weiter hat die Bürgerschaft in der November-Sitzung 2000 beschlossen, diese Berichte zur
Januar-Sitzung 2001 zu aktualisieren.
Der Bereich Finanzwirtschaft hat die Erstellung dieser Berichte zu der März-Sitzung 2001
angekündigt.
5. Die Bürgerschaft hat in der November-Sitzung 2000 den folgenden TO-Punkt auf die Ja-
nuar-Sitzung 2001 vertagt:
TOP 6.38 der November-Sitzung 2000
Nutzungskonzept für die Holstentorhalle
Der Bericht wird voraussichtlich zur Februar-Sitzung 2001 vorgelegt werden.
6. Die Bürgerschaft hat in der Oktober-Sitzung 2000 beschlossen, schnellstmöglich über das
Thema Beflaggung in Lübeck zu berichten.
TOP 4.28 der Oktober-Sitzung 2000
Der Bericht wird zur Februar-Sitzung 2001 vorgelegt werden.
7. Die Bürgerschaft hat in der Oktober-Sitzung 2000 beschlossen, bis zum Herbst 2000 über
die Möglichkeiten zur Reduzierung des Verkehrslärms in einem Teil der Friedhofsallee zu
berichten.
TOP 4.36 der Oktober-Sitzung 2000
Der Bericht wird zur März-Sitzung 2001 vorgelegt.
8. In der November-Sitzung 2000 ist unter den Hinweisen das Einzelhandelsent-
wicklungskonzept für die Januar-Sitzung 2001 angekündigt worden.
TOP 4.26 der September-Sitzung 2000
Der Fachbereich 2 hat die Vorlage des Berichtes für die Februar-Sitzung 2001 angekün-
digt.
9. In der November-Sitzung 2000 ist unter den Hinweisen zur Januar-Sitzung 2001 ein Bericht
Voraussetzungen für die Durchführung einer Feier zum 200 jährigen Jubiläum des Ostsee-
bades Travemünde angekündigt worden.
TOP 4.27 der Oktober-Sitzung 2000
Der Bericht wird voraussichtlich in der Februar-Sitzung 2001 vorgelegt.
10. In der November-Sitzung 2000 sind Ergebnisse angefordert worden:
TOP 4.81 der November-Sitzung 2000
Ansiedlung eines Baumarktes im Gewerbegebiet Metallhüttengelände
Der Bericht kommt voraussichtlich zur Februar-Sitzung 2001.
11. In der November-Sitzung 2000 ist unter den Hinweisen frühestens zur Januar-Sitzung 2001
ein Bericht Mögliche Standorte zum Bau eines 5. Recyclinghofes angekündigt worden.
TOP 4.33 der Oktober-Sitzung 2000
Der Bericht wird voraussichtlich zur Februar-Sitzung 2001 vorgelegt.
12. In der Oktober-Sitzung 2000 ist folgender TO-Punkt auf die Januar-Sitzung 2001 vertagt
worden:
TOP 6.5 der Oktober-Sitzung 2000
Geplantes Kraftwerk in Siems
Der Bericht wird voraussichtlich nach der Sommerpause 2001 vorgelegt.
13. In der Oktober-Sitzung 2000 ist folgender TO-Punkt auf die Januar-Sitzung 2001 vertagt
worden:
TOP 6.58 der Oktober-Sitzung 2000
Konzept zur Einrichtung eines Mädchenhauses
Der Bericht wird voraussichtlich in der Juni-Sitzung 2001 vorgelegt.
14. In der November-Sitzung 2000 hat die Bürgerschaft zum Probebetrieb des Lübecker
Nachtbusses TOP 11.5 der November-Sitzung 2000 einen Bericht angefordert.
Voraussichtlich zur Februar-Sitzung 2001 wird eine Vorlage erstellt, die die Berichtsaufträ-
ge mit einer zu treffenden Entscheidung über die Fortführung des Probebetriebes des
Nachtbusses verbindet.
15. In der November-Sitzung 2000 hat die Bürgerschaft einen Bericht zur Januar-Sitzung 2001
zu einer Busverbindung von Schlutup zum Kaufhof angefordert.
TOP 4.67 der November-Sitzung 2000
Der Bericht wird voraussichtlich in der April-Sitzung 2001 vorgelegt.
16. In der November-Sitzung 2000 ist der folgende Bericht für frühestens
Januar 2001 angekündigt worden:
TOP 4.38 der Oktober-Sitzung 2000
Ergebnis des Gespräches mit der Landesregierung in Sachen Krankenhauspla-
nung/Priwall-Krankenhaus
Der Bericht ist zur Februar-Sitzung 2001 angekündigt worden.
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Der Vorsitzende teilt mit, dass zu der heutigen Sitzung keine Einwohner-
fragen eingereicht worden sind.
2. Niederschrift über die Sitzung am 30.11.2000, Nr. 24 sowie
die Niederschrift über die Sitzung am 13.12.2000, Nr. 25
Der Stadtpräsident teilt mit, dass Einwendungen gegen die Niederschriften
Nr. 24/1998 - 2003 und 25/1998 - 2003 nicht erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Der Vorsitzende teilt mit, dass
- der Deutsche Städtetag Ratsbrief Nr. 19/27.12.2000 und
- das Handbuch für ältere Menschen in Lübeck
umgeteilt worden sind.
Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass zum Erbbaurechtsvertrag Casino der Haup-
tausschuß in seiner Sitzung am 23.01.2001 folgenden Beschluß gefaßt hat:
Der Hauptausschuß stellt fest, dass mit dem vorgelegten Erbbaurechtsver-
trag die von der Bürgerschaft beschlossenen Eckwerte eingehalten sind
und empfiehlt dem Bürgermeister einstimmig, den Vertrag auf dieser
Grundlage abzuschließen.
Hierzu sprechen BM Hiller-Ohm und BM Puschaddel.
Mit Einverständnis der Bürgerschaft wird der TOP 11.2 vorgezogen.
11. Anträge des Bürgermeisters
11.2 Städtebauliche Entwicklung des Priwalls
Drucksache Nr. 828
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft nimmt das Gutachten des Unternehmens Wenzel Consulting AG
zur Entwicklung einer Freizeitanlage mit Marina und Feriencenter auf dem Priwall
zur Kenntnis.
2. Die im Gutachten gemachten Empfehlungen stellen die Grundlage für die städte-
bauliche und touristische Entwicklung des Priwalls dar.
3. Auf Grundlage der Empfehlungen ist auf dem Priwall im Bereich zwischen Passat-
hafen, Südermole und Strand eine Marina mit Feriencenter und Freizeitinfrastruktur
zu entwickeln.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt:
4.1 in Abstimmung mit der Sarcon Gruppe und unter Beteiligung der Priwallbewohne-
rInnen ein städtebauliches Entwicklungskonzept für den Bereich zwischen Mecklen-
burger Landstraße/Wochenendhaussiedlung/Ostsee und Trave zu erarbeiten,
4.2 der Sarcon Gruppe die Planung/Entwicklung und Realisierung einer Freizeitanlage
mit Marina und Feriencenter auf dem Priwall zu deren Kosten zu übertragen,
4.3 auf Grundlage des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes die für eine Realisierung
einer Freizeitanlage erforderlichen grundstücksbezogenen und bauleitplanerischen
Verfahren einzuleiten,
4.4 die für eine Planung und Realisierung einer Freizeitanlage erforderlichen grund-
stücksbezogenen und vertraglichen Voraussetzungen zu schaffen,
4.5 die für eine Planung und Realisierung einer Freizeitanlage notwendigen Verträge
zwischen der Hansestadt Lübeck und der Sarcon Gruppe vor Abschluß der
Bürgerschaft vorzulegen.
5. Die Beteiligung der PriwallbewohnerInnen am Planungsverfahren ist durch eine
begleitende Projektgruppe sicherzustellen.
6. Den zuständigen Ausschüssen ist regelmäßig über den Planungsstand des
städtebaulichen Entwicklungskonzeptes und der Freizeitanlage mit Marina und
Feriencenter auf dem Priwall zu berichten.
7. Der Bürgermeister wird darüber hinaus beauftragt, der Bürgerschaft über die
Realisierungsmöglichkeiten eines S portboothafens im Bereich Möwenstein
zu berichten.
Der Beschluß ergeht unter Beachtung des § 22 GO
(Ausschliessungsgründe)
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 878 folgenden
Änderungsantrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge den Beschluß-
vorschlag zur städtebaulichen Entwicklung des Priwalls folgendermaßen ändern:
Der Beschlußvorschlag erhält vor Ziffer 1 die folgende Ziffer 0: „Der Priwall mit seinem
Strand, der Dünenlandschaft und dem Wald ist für die Lübecker Bevölkerung als Nah-
erholungsgebiet zu erhalten.“
1. bleibt
2. bleibt
3. „eine Marina“ zu streichen. Stattdessen soll es heißen „...im Bereich zwischen Pas-
sathafen, Südermole und Wochenendhaussiedlung ein Feriencenter mit Freizeitin-
frastruktur zu entwickeln.“
4. Unter 4.0 folgenden Absatz dazuzunehmen:
4.0 Vor Erstellung eines Entwicklungskonzeptes wird eine Analyse des Gesamt-Ver-
kehrsaufkommens mit Entwicklungs prognosen unter Berücksichtigung des Fähr-
verkehrs inklusive der Saisonspitzen vorgelegt.
4.1 Einen neuen Absatz zu formulieren: „In Abstimmung mit den Anbietern auf deren
Kosten und im Rahmen eines geeigneten Beteiligungsverfahrens (Zukunfts-
werkstatt, Community-Planning) mit den PriwallbewohnerInnen, Naturschutzver-
bänden und dem Naturschutzbeirat ist ein städtebauliches Entwicklungskonzept für
den Bereich zwischen Mecklenburger Landstraße, Wochenendhaussiedlung,
Ostsee und Trave zu erarbeiten.
4.2 zu streichen
4.3 bleibt
4.4 bleibt
4.5 „Der Sarcon Gruppe“ zu streichen und durch „einen der Anbieter“ zu ersetzen
5. Nach „PriwallbewohnerInnen“ wird eingefügt: „Naturschutzverbände und Natur-
schutzbeirat“
6. Erhält folgende Fassung: „Den zuständigen Ausschüssen, Naturschutzverbänden
und dem Naturschutzbeirat ist regelmäßig über den Planungsstand des städtebau-
lichen Entwicklungskonzeptes und der Freizeitanlage mit Feriencenter auf dem
Priwall zu berichten.“
7. zu streichen
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 891 einen Änderungsantrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die unter Punkt 4.2 der Beschlußvorlage angeführte Formulierung wird wie folgt
geändert:
„4.2 der Sarcon-Gruppe die Planung/Entwicklung einer Freizeitanlage mit
Marina und Feriencenter auf dem Priwall zu ermöglichen und sie dabei
zu unterstützen mit dem Ziel, ihr nach einer erneuten Beschlußfassung
in der Bürgerschaft ggf. auch die Realisierung der Anlage zu übertragen.“
Der Beschlußvorlage wird der Punkt 8 mit folgendem Text hinzugefügt:
„8. Die B-Planung soll eine Bildung von Teilgebieten ausschließen.
Das Gebiet ist als S.O. (Hotel- und Beherbergungsbetriebe) auszuweisen.
Ebenso ist ein ständig freier Zugang der Öffentlichkeit zum Strand zu
gewährleisten.“
Es spricht BM Lichtenhagen und beantragt für die SPD-Fraktion zu Protokoll, in der
Drucksache Nr. 891 in der Nr. 8 das Wort „Teilgebieten“ in „Teileigentum“ abzuändern
und folgendes anzufügen:
„9. Der städtische Beirat für Naturschutz ist in die „Projektgruppe Priwallent-
wicklung“ aufzunehmen.
Weiter sprechen BM Howe, BM Puschaddel, BM Franck, Bürgermeister Saxe, BM Howe
BM Lichtenhagen und Senator Halbedel.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Sitzung von 16.56 Uhr bis
17.04 Uhr unterbrochen.
Beschluß über die Drs. Nr. 878:
Bei 3 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluß über die Drs. Nr. 891
mit Änderung in Nr. 8 und
Ergänzung um die Nr. 9:
Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Beschluß über die Drs. Nr. 828
in durch Annahme der Drs. Nr. 891
geänderter und ergänzter Fassung:
Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
4.89 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Mietobergrenzen für SozialhilfeempfängerInnen
Drucksache Nr. 770
Vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Februar-Sitzung 2001 vertagt.
4. Anträge der Fraktionen
4.90 SPD - Sicherstellung der stationären Krankenversorgung in Travemünde
Drucksache Nr. 781
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt,
1. Ein Alternativkonzept zu erstellen, wie die stationäre Krankenversorgung in
Travemünde durch einen Neubau auf der Festlandseite, als Ersatz für das
Priwall-Krankenhaus, gegebenenfalls aussehen könnte. Hierzu sind die
niedergelassenen Travemünder und Kücknitzer Ärzte zur Einrichtung evtl.
innovativer Versorgungskonzepte (z.B. Praxiskliniken, Ausweitung der
Belegarzttätigkeit o.ä.) in die Planungen mit einzubeziehen. Gleiches gilt für
Anbieter anderer medizinischer Leistungen in Travemünde.
2. Umgehend Gespräche mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
über diese Möglichkeit und die Finanzierung aufzunehmen.
3. In diese Planungen sind auch die Beschäftigten des Städtischen Krankenhauses
Priwall über ihre Vertretungen mit einzubinden und eine Weiterbeschäftigung in der
„neuen Klinik“ zu gewährleisten.
4. Zudem wird der Bürgermeister aufgefordert sich weiterhin dafür einzusetzen, dass
die Gesamtbettenzahl in Lübeck erhalten bleibt.
Der Bürgerschaft ist in der Januar-Sitzung ein Zwischenbericht über den Stand der Ver-
handlungen abzugeben, um eine schnellstmögliche Umsetzung erreichen zu können.
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 860 einen Ergänzungsantrag vor.
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt,
I. unter Berücksichtigung aller infrage kommenden Möglichkeiten Vorschläge zur
Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Städtischen Krankenhäuser Süd und
Priwall zu machen.
II. Das Städtische Krankenhaus Priwall soll durch einen Neubau mit integriertem
Ärztezentrum auf der Festlandseite ersetzt werden.
1. Es ist zu berichten
- zu welchem Zeitpunkt das Sozialministerium in Kiel die Finanzie-
rungsmittel zusagt,
- welcher Zeitplan zur Realisierung des Vorhabens wird verfolgt,
- welches Grundstück für den Bau des Krankenhauses kommt infrage,
- wie sieht die Finanzierung aus,
- inwiefern sollen Partner aus der Privatwirtschaft
a) beim Bau,
b) beim Betrieb der neuen Klinik
beteiligt werden.
2. Es ist ein Grobkonzept für die stationäre Krankenhausversorgung in
Travemünde zu erstellen. In die Planungen des Neubaues mit integriertem
Ärztezentrum einzubinden sind u.a. die niedergelassenen Ärzte in Trave-
münde und Kücknitz zur evtl. Einrichtung von Praxiskliniken oder Auswei-
tung von Belegarzttätigkeiten und evtl. Anbieter anderer medizinischer Lei-
stungen.
Geprüft werden sollte auch, ob dort Raum für alternative Medizin
(Naturheilverfahren, Ayurveda o.ä.) geschaffen werden könnte und ob Teile
der Klinik u.U. auch einer touristischen Nutzung zugeführt werden könnten.
3. Die Beschäftigten des Städtischen Krankenhauses Priwall sind über ihre
Vertretungen an der Planung zu beteiligen. Eine Weiterbeschäftigung in der
neuen Klinik ist zu gewährleisten. Einzubinden sind auch Fachleute aus
dem Tourismus.
4. Der Bürgerschaft ist zur März-Sitzung ein Zwischenbericht zu geben.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 883 einen Ergänzungsantrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird weiterhin beauftragt,
5. sicherzustellen, dass bei der Beteiligung Dritter am Krankenhaus-Neubau
in Travemünde dort keinerlei Konkurrenz zu den bestehenden Angeboten
des Krankenhauses Süd (und den anderen Lübecker Kliniken) aufgebaut
wird.
6. Vorschläge zur Stärkung der betriebswirtschaftlichen Kompetenz in der
Klinikleitung zu entwickeln.
Dieses sollte umgehend geschehen, um die Planungen des Neubaues nach
betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu begleiten und für beide Häuser
(Krankenhaus Süd und Travemünde) eine Verbesserung der wirtschaftlichen
Situation herbeizuführen, sowie
7. dafür Sorge zu tragen, dass Planungen und Betrieb unter kommunaler
Verantwortung bleiben.
Es sprechen BM Siebdrat und BM Oldenburg, die für die CDU-Fraktion um nummern-
weise Abstimmung bittet.
Beschluß über Drs. Nr. 883, Nr. 5.:
Bei 3 Stimmenthaltungen einstimmig
angenommen.
Beschluß über Drs. Nr. 883, Nr. 6.:
Bei 3 Stimmenthaltungen einstimmig
angenommen.
Beschluß über Drs. Nr. 883, Nr. 7.:
Bei 23 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen
und 3 Stimmenthaltungen mit Mehr-
heit angenommen.
Beschluß über Drs. Nr. 860 Punkt I. -
II. „ersetzt werden“:
Bei 3 Stimmenthaltungen einstimmig
angenommen.
Beschluß über Drs. Nr. 860 Punkt II.
Nr. 1. „Es ist zu berichten“ bis
„Finan zierung aus,“:
Bei 4 Stimmenthaltungen einstimmig
angenommen.
Beschluß über Drs. Nr. 860 Punkt II.
Nr. 1. „inwiefern“ bis „beteiligt
werden.“:
Bei 21 Ja-Stimmen und
23 Nein-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluß über Drs. Nr. 860 Punkt II.
Nr. 2.:
Bei 4 Stimmenthaltungen einstimmig
angenommen.
Beschluß über Drs. Nr. 860 Punkt II.
Nr. 3.:
Bei 3 Stimmenthaltungen einstimmig
angenommen.
Beschluß über Drs. Nr. 860 Punkt II.
Nr. 4.:
Bei 3 Stimmenthaltungen einstimmig
angenommen.
Beschluß über Drs. Nr. 781:
Bei 3 Stimmenthaltungen einstimmig
angenommen.
4. Anträge der Fraktionen
4.1 CDU - Gesundheitstourismus in Lübeck
Drucksache Nr. 832
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, in obiger Angelegenheit
- zur Februar-Sitzung der Bürgerschaft zu berichten, welche Vorstellungen vorliegen,
die o.a. Initiative für Lübeck umzusetzen,
- die Bildung eines Arbeitskreises einzurichten unter Einbeziehung von Vertretern
der LTZ/LTS (Vermarktung des Produktes auf Messen und bei Präsentationen im
Ausland), von Vertretern der Wirtschaftsförderungs GmbH, von Vertretern der
MUL/UKL, der Krankenhäuser Süd und Priwall, des Gesundheitsamtes,
der Hotels und Wellness-Einrichtungen in Lübeck und Travemünde, Vertretern der
Fraktionen usw. und
- über die Arbeit des Arbeitskreises in der September-Sitzung 2001 zu berichten.
Es sprechen BM Oldenburg, BM Franck, BM Schubert und BM Thieß.
Beschluß:
Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.2 CDU - Verfahren für nicht erledigte Berichtsanträge
Drucksache Nr. 833
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, bei nicht erledigten Berichtsanträgen
a) bei gesetzten Fristen spätestens zu der Frist nachfolgenden Sitzung,
b) bei nicht befristeten Berichtsanträgen nach spätestens 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes
gerechnet wird.
Beschluß:
Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.3 CDU - Versorgung psychisch kranker Menschen in Lübeck
Drucksache Nr. 834
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, zur Juni-Sitzung der Bürgerschaft
- ein Konzept zur stationären Versorgung psychisch kranker Menschen in
Lübeck vorzulegen
- sowie zu berichten, welche Versorgungsmöglichkeiten für alle anderen
psychisch kranken Menschen in der Hansestadt Lübeck bestehen.
Beschluß:
Einstimmige Annahme
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.4, 4.12,
4.15 und 4.16 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.4 MdBü Jansen - „Einheitstarif Plus“
Drucksache Nr. 838
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird gebeten,
1. den Aufsichtsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH aufzufordern, den Beschluß
zur Einführung des „Einheitstarifes Plus“ aufzuheben.
2. den Aufsichtsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH aufzufordern, die derzeitigen
Tarife für Senioren in der Tarifstruktur zu erhalten.
4.12 SPD/CDU - Seniorenmonatskarte
Drucksache Nr. 849
Die SPD- und CDU-Fraktionen beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Lübecker Bürgerschaft rechtzeitig zur Beratung des
Haushalts 2001 eine Vorlage entgegenzubringen mit dem Ziel, im Bereich der Hansestadt
Lübeck die sich aus der Streichung der Seniorenmonatskarte im Einzelfall ergebenden
sozialen Härten durch eine Sonderfallregelung für Kleinrentner und wirtschaftlich ähnlich
gestellte Personen aufzufangen.
4.15 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Änderungen des Tarifsystems im öffentlichen
Nahverkehr
Drucksache Nr. 852
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIR GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Vertreter der Hansestadt Lübeck im Aufsichtsrat der „Stadtverkehr Lübeck GmbH“
werden angewiesen, dafür zu sorgen,
die Entscheidung, einen Zonentarif einzuführen, zurückzunehmen, und darüber hin-
aus
vor einer Veränderung des Tarifsystems sowie vor einer Änderung einzelner Tarife
des ÖPNV die Zustimmung der Bürgerschaft einzuholen.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 880 einen Aus-
tauschantrag vor, der die Drucksache Nr. 852 ersetzt:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die VertreterInnen der Hansestadt Lübeck im Aufsichtsrat der „Stadtverkehr Lübeck
GmbH“ wird empfohlen, dafür zu sorgen,
die Entscheidung, einen Zonentarif einzuführen, zurückzunehmen, und darüber hin-
aus
vor einer Veränderung des Tarifsystems sowie vor einer Änderung einzelner Tarife
des ÖPNV die Zustimmung der Bürgerschaft einzuholen.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, in der Februarsitzung der Bürgerschaft über
Regelungen zu berichten, mit denen es ermöglicht werden kann, dass über Veränderungen
des Tarifsystems sowie über Änderungen einzelner Tarife des städtischen ÖPNV die Bür-
gerschaft bestimmt.
4.16 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Erhalt der Seniorenkarte
Drucksache Nr. 853
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Vertreter der Hansestadt Lübeck im Aufsichtsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH
werden angewiesen, dafür zu sorgen, dass die Seniorenkarte dauerhaft erhalten bleibt.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 881 einen Aus-
tauschantrag vor, der die Drucksache Nr. 853 ersetzt:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Den VertreterInnen der Hansestadt Lübeck im Aufsichtsrat der Stadtverkehr Lübeck
GmbH wird empfohlen, dafür zu sorgen, dass die Seniorenkarte dauerhaft erhalten bleibt.
Es sprechen BM Jansen, BM Hilbrecht, BM Pluschkell, BM Kaske, BM Hilbrecht,
BM Jansen und Herr Schumacher vom Seniorenbeirat.
Weiter sprechen BM Franck und BM Pluschkell.
BM Harnack spricht zur Geschäftsordnung.
Ferner sprechen BM Howe und BM Hiller-Ohm.
Beschluß über Drs. Nr. 838:
Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluß über Drs. Nr. 849:
Bei 3 Nein-Stimmen und
1 Stimmenthaltung mit Mehrheit
angenommen.
Beschluß über Drs. Nr. 880:
Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluß über Drs. Nr. 881:
Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
BM Pluschkell gibt eine persönliche Erklärung ab.
Zu der persönlichen Erklärung spricht BM Howe.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.5 und 4.13
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.5 MdBü Jansen - Zukünftige Kinder- und Jugendpolitik
Drucksache Nr. 839
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird gebeten, auf Grundlage des „Lübecker
Kindergesundheitsberichtes“ eine Arbeitsgruppe einzurichten.
Aufgabe der Arbeitsgruppe, an der das Gesundheitsamt, das Jugendamt sowie
unabhängige Expertinnen und Experten zu beteiligen sind, ist es, aus o.g. Bericht
Konsequenzen für die Kinder- und Jugendarbeit in Lübeck zu erarbeiten. Besondere Auf-
merksamkeit ist dem Bereich der Kinder- und Jugendgesundheitsvorsorge beizumessen.
Ein Ergebnisbericht ist der Bürgerschaft zur Septembersitzung vorzulegen.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 884 einen Änderungsantrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird gebeten, auf Grundlage des „Lübecker
Kindergesundheitsberichtes“ eine Arbeitsgruppe einzurichten.
Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, aus dem o.g. Bericht Konsequenzen für ein gesundes
Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in Lübeck zu erarbeiten. Besondere Aufmerk-
samkeit ist dem Bereich der Kinder- und Jugendgesundheitsvorsorge beizumessen.
Da aus dem Kindergesundheitsbericht deutlich wird, dass die Gesundheit von Kindern und
Jugendlichen als Querschnittsaufgabe im Sinne der Lokalen Agenda 21 und des
Gesunde-Städte-Netzwerkes eine Vernetzung der Fachbereiche Wirtschaft und Soziales,
Umwelt, Kultur und Stadtplanung sowie freier Trägerinnen und Träger und unabhängiger
Expertinnen und Experten voraussetzt, sind diese an der Aufgabe der Arbeitsgruppe zu
beteiligen.
Ein Ergebnisbericht ist der Bürgerschaft zur Septembersitzung vorzulegen.
4.13 BÜ90/DIE GRÜNEN - Kindergesundheitsbericht
Drucksache Nr. 850
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft spätestens zur April-Sitzung 2001
darüber zu berichten, welche Konsequenzen die zuständigen Bereiche aus den im
Kindergesundheitsbericht gemachten Angaben ziehen werden.
Insbesondere ist darüber zu berichten,
ob flächendeckende Vorsorgeuntersuchungen durch ÄrztInnen des Gesundheits-
amtes in Kindertagesstätten stattfinden können.
welche Möglichkeiten es gibt, therapeutische Angebote (z.B. Sprachförderung) in
Kindertagesstätten und Schulen bedarfsgerecht vorzuhalten.
Es spricht BM Jansen und zieht ihren Antrag mit der Drucksache Nr. 839 zurück.
Weiter sprechen BM Böhning, BM Hilbrecht und BM Lietzke.
Beschluß über Drs. Nr. 884:
Einstimmige Annahme
Beschluß über Drs. Nr. 850:
Einstimmige Annahme
Die Sitzung wird von 18.35 Uhr bis 19.15 Uhr für die Abendpause unterbrochen.
4. Anträge der Fraktionen
4.6 SPD - Umgang mit Anmerkungen und Änderungen in städtischen
Gutachten
Drucksache Nr. 841
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Entsprechend den Kenntnissen aus dem Verfahren mit von der Hansestadt Lübeck in
Auftrag gegebenen Gutachten in dem Fachbereich Umwelt ist die Verwaltung aufzufor-
dern, jede mögliche Änderung oder Anmerkung, die in den einzelnen Bereichen der Ver-
waltung an den jeweiligen Gutachten angefügt werden, vollständig als Anlage mit den
Gutachten an die Mitglieder der Ausschüsse und der Bürgerschaft weiterzuleiten.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 885 einen Änderungsantrag vor,
der die Drucksache Nr. 841 ersetzt:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, nicht nur die extern in Auftrag gegebenen Gutachten,
sondern auch eventuell während der Erstellungsphase abgegebene Vorabzüge der Gut-
achten und die Stellungnahmen der Verwaltung gegenüber dem Gutachter hierzu den
zuständigen Ausschüssen zur Verfügung zu stellen.
Es sprechen BM Lothar Koch, BM Freitag, BM Schubert und BM Hiller-Ohm.
Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Sitzung von 19.27 Uhr bis 20.03 Uhr unterbrochen.
Beschluß über Drs. Nr. 885:
Bei 21 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Der Stadtpräsident setzt die Sitzung mit der Behandlung des TOP 5 fort.
Hinweis:
4.7 vertagt auf die Februar-Sitzung 2001
4.8 behandelt mit TOP 6.16
4.9 bis 4.11 vertagt auf die Februar-Sitzung 2001
4.12 mit 4.4 behandelt
4.13 mit 4.5 behandelt
4.14 vertagt auf die Februar-Sitzung 2001
4.15 mit 4.4 behandelt
4.16 mit 4.4 behandelt
4.17 und 4.18 vertagt auf die Februar-Sitzung 2001
4.19 nach TOP 11.6 behandelt
4.20 und 4.21 vertagt auf die Februar-Sitzung 2001
4.22 nach TOP 11.6 und 4.19 behandelt
4.23 gemeinsam mit 4.19 nach TOP 11.6 behandelt
4.24 nach TOP 11.6 und 4.22 behandelt
5.1 vertagt auf die Februar-Sitzung 2001
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.2 BM Schubert -Umweltauflagen für das ehemalige Pfleiderer-Grundstück
Drucksache Nr. 693
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 735 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 693 und 735 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.3 BM Pluschkell - Fußgängerbrücke im Godewindpark
Drucksache Nr. 755
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 799 die Antwort vor.
Es spricht BM Pluschkell.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 755 und 799 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.4 BM Jansen - Gewerblich genutzte Privatbrunnen
Drucksache Nr. 761
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 800 die Antwort vor.
BM Jansen stellt eine Zusatzfrage, die von Senatorin Dr. Hoffmann beantwortet wird.
Weiter sprechen BM Schubert und Senatorin Dr. Hoffmann.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 761 und 800 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.5 BM Böhning - Projekt „Alte Feuerwache“
Drucksache Nr. 763
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 801 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 763 und 801 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.6 BM Schubert - Passagierzahlen des Flughafens
Drucksache Nr. 773
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 802 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 773 und 802 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.7 BM Howe - Lärmentwicklung bei Skandinavienkai-Erweiterung
Drucksache Nr. 776
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 803 die Antwort vor.
BM Howe stellt folgende Zusatzfrage:
Welche Maßnahme ergreift die Stadt, damit zukünftig nachts die Richtwerte nicht mehr
überschritten werden?
Senatorin Dr. Hoffmann erklärt, dass zuständigkeitshalber Herr Senator Dr. Zahn die
Frage beantworten wird.
Der Stadtpräsident sagt Herrn Howe die schriftliche Beantwortung zu.
Die Antwort, Drs. Nr. 803, wird zur Kenntnis
genommen.
(Die Drucksachen Nr. 776 und 803 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Sitzung von 20.15 Uhr bis 20.38 Uhr unterbrochen.
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.1 Erhöhter Betreuungsaufwand in städtischen Kindertagesstätten
Druchsache Nr. 791
Es spricht BM Jansen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.2 Jugendhilfeplanung für den Bereich Jugendhilfe/Jugendamt
Drucksache Nr. 792
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.4 Videoüberwachung in Stadtwerkebussen
Drucksache Nr. 422
Hierzu legt die Fraktion BÜ 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 696 folgenden Än-
derungsantrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschlie-
ßen:
Die Bürgerschaft fordert die Stadtwerke Lübeck auf, bis auf Weiteres jährlich den für Vi-
deoüberwachungen vorgesehenen Betrag in Höhe von 473.195 DM bereitzustellen, um in
Zusammenarbeit mit den Schulen in der Hansestadt Lübeck pädagogisch und
aufklärend Sinn und Zweck des öffentlichen Personen-Nahverkehrs und seine dem
Allgemeinwohl dienenden Einrichtungen darzustellen. Von der beabsichtigten
Videoüberwachung in Stadtwerkebussen wird abgesehen.
Die CDU-Fraktion legt in der Drucksache Nr. 774 folgenden Antrag vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Beschluß der Bürgerschaft vom 24.05.2000 zur Aussetzung der Testphase der Vi-
deoüberwachung in Stadtwerkebussen wird aufgehoben, damit die Stadtverkehr GmbH den
begonnenen Test auch beenden kann.
Nach Abschluß wird dem Entscheidungsgremium - unter Einbeziehung der Erfahrun-
gen der übrigen Kommunen - eine Vorlage zur Beschlußfassung unterbreitet.
Es sprechen BM Schubert, BM Pluschkell, BM Hilbrecht und BM Schubert.
Weiter spricht BM Schubert.
BM Pluschkell beantragt für die SPD-Fraktion, die beiden Fraktionsanträge nicht von der
Bürgerschaft beschließen zu lassen.
BM Büttner beantragt für die CDU-Fraktion, die beiden Anträge an den Aufsichtsrat der
„Stadtverkehr Lübeck GmbH“ weiterzuleiten.
Herr Senator Halbedel erklärt sich bereit, die beiden Anträge an den Aufsichtsrat der
„Stadtverkehr Lübeck GmbH“ weiterzuleiten und anschließend einen Bericht in die
Bürgerschaft zu geben.
Beschluß über Drs. Nr. 696:
Bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluß über Drs. Nr. 774:
Bei 21 Ja-Stimmen und
26 Nein-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.6 Ganztagsangebot Grund- und Hauptschule Kücknitz
Drucksache Nr. 806
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 863 einen Antrag vor.
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Mitgliedern des Schulausschusses die Ergebnisse
der Fachkonferenz zum Thema „Ganztagsangebote an Hauptschulen“ nach Eintreffen
umgehend zu zuschicken.
Es sprechen BM Schopenhauer, BM Fick und BM Hilbrecht.
Beschluß über Drs. Nr. 863:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.7 Schulstatistik 2000/2001
Drucksache Nr. 807
Es spricht BM Jansen und gibt folgenden Antrag zu Protokoll:
BM Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die jährliche Schulstatistik ist um den Punkt
„Situation nicht deutschsprachiger Schüler an Lübecker Schulen“
zu erweitern.
Beschluß über den Antrag von BM Jansen:
Bei 21 Nein-Stimmen und 26 Ja-Stimmen
mit Mehrheit angenommen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Stellvertretender Stadtpräsident Sünnenwold übernimmt von Stadtpräsident Oertling um
21.00 Uhr den Vorsitz.
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.8 Kapazitätserweiterung der IGS Schlutup
Drucksache Nr. 808
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 864 folgenden Antrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung eine Konzept-
studie mit einer Darstellung der finanziellen Auswirkungen der unbedingt erforderlichen
Erweiterungsmaßnahmen zu erstellen.
Hierzu legt das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen in der Drucksache Nr. 869 einen
Antrag vor:
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. In der IGS-Schlutup wird eine Vierzügigkeit samt Oberstufe eingeführt.
2. Dazu wird von der Hansestadt Lübeck eine Konzeptstudie für die Erweiterung der
IGS erstellt.
3. Es wird ein Antrag zur Genehmigung des vorgelegten Raumprogrammes beim
Bildungsministerium in Kiel gestellt.
Vor der Sommerpause ist darüber zu berichten.
Es sprechen BM Abler und BM Fick.
Weiter spricht BM Jansen und zieht ihren Antrag mit der Drucksache Nr. 869 zurück und
beantragt zu Protokoll, in der Drs. Nr. 864 nach dem Wort „Erweiterungsmaßnahmen“ die
Worte „zur Erweiterung der IGS Schlutup“ einzufügen.
Die Ergänzung wird von der SPD-Fraktion übernommen.
Weiter spricht BM Thieß.
Beschluß über Drs. Nr. 864
in ergänzter Fassung:
Bei 21 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.9 Schulentwicklung an Berufsbildenden Schulen
Drucksache Nr. 812
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 862 einen Ergänzungsantrag vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird deshalb beauftragt:
1. bis zur Sommerpause 2001 den Beschluß der Bürgerschaft vom Juni 1998
(Berichtsauftrag zur Entwicklung der berufsbildenden Schulen) zumindest hinsicht-
lich der Prüfung der Variante B vollständig abzuarbeiten und einen konkretisierten
Bericht vorzulegen.
2. die Gespräche über die zukünftige Zuordnung der einzelnen Ausbildungsbereiche
der berufsbildenden Schulen zu den geplanten Berufsbildungszentren so zu forcieren,
dass hierüber ebenfalls bis zur Sommerpause Klarheit besteht. Bevor dieses nicht
weitestgehend abgeschlossen ist, dürfen keine Bau- und Umbaumaßnahmen in den
berufsbildenden Schulen vorgenommen werden, die nicht zweifelsfrei mit einer
Neuordnung in Einklang stehen (Vermeidung von Fehlinvestitionen).
3. umgehend die HU-Bau für die Baumaßnahme am Jerusalemsberg zu erstellen
(Bürgerschaftsbeschluß vom 24. November 1998) und in den Haushalt 2001 sowie
in das Investitionsprogramm die notwendigen Mittel einzustellen.
4. die Verhandlungen mit der Handwerkskammer Lübeck hinsichtlich der Anmietung von
Räumen in der Berufsbildungsstätte Konstinstraße voranzutreiben und zu bewirken,
dass zum Schuljahr 2001/2002 mehrere Klassen der Dorothea-Schlözer-Schule, die
z. Zt. noch in der ehemaligen GTS unterrichtet werden, in die Konstinstraße/
Jerusalemsberg umziehen können und dadurch Nutzungsmöglichkeiten für die
Hanseschule in der ehemaligen GTS zu schaffen. In diesem Zusammenhang not-
wendige kleinere Renovierungen/Umbauten in der GTS sind in der Sommerpause
2001 vorzunehmen; sie sind von den Beschränkungen unter Pkt. 2 ausgenommen.
5. bis zur Sommerpause zu berichten, welche Möglichkeiten es kurz- und mittelfristig
gibt, den Schulstandort Parade/Dankwartsgrube durch Verlagerung von Klassen/
Ausbildungsbereichen an andere Standorte beruflicher Bildung innerhalb des Stadt-
gebietes zu entlasten. Dabei sind die unter Pkt. 2 genannten zukünftigen Zuordnun-
gen zu berücksichtigen. Ziel der Maßnahme ist es, die derzeitigen Raumengpässe der
Gewerbeschule II schnellstmöglich zu reduzieren und ihr ggf. mehr Mitnutzungsmög-
lichkeiten im Gebäude der derzeitigen G I zu ermöglichen.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 886 folgenden Antrag vor.
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten:
zu Punkt 1:
- neben der Erweiterung des Standortes Jerusalemsberg die Standorte
„Georg-Kerschensteiner-Straße“ und „Dankwartsgrube/Parade“ zu überplanen
und auszubauen.
- den Standort „Fischstraße“ aufzugeben.
- im Falle einer Ausschreibung des Bildungsministeriums zu Entwicklung neuer
Formen der Organisation der Berufsbildenden Schulen, sich um diesen Modellver-
such für den Standort Berufsschulzentrum „Georg-Kerschensteiner-Straße“ und
„Dankwartsgrube/Parade“ zu bewerben.
- den Standort „Georg-Kerschensteiner-Straße“ unter Einbeziehung der Planungser-
gebnisse „Regionales Bildungszentrum“ und des Kapazitätsbedarfs „Umsetzung
der Gewerbeschule I“ zu überplanen. Die Planungsmittel sind für 2002/2003 zur
Verfügung zu stellen.
- Umgehend mit der Planung des Ausbaues des Schulstandortes „Dankwartsgrube/
Parade“ zu beginnen.
- nach Fertigstellung der Ausbauten „Dankwartsgrube/Parade“ den Umzug der
Hanseschule an den neuen Standort zu veranlassen.
zu Punkt 2:
die Sicherstellung der Finanzierung sowohl der Planungen, der Baukosten sowie
auch der notwendigen Umzugs- und Ausstattungsergänzungskosten fristgerecht
erfolgen zu lassen.
zu Punkt 3:
die Bauplanungen der drei Standorte durch Arbeitskreise begleiten zu lassen,
denen neben den betroffenen Schulleitern der Bereich 4, die Fraktionen, die
Personalvertretungen der betroffenen Schulen, die Gewerkschaft und die
Berufsverbände sowie das Bildungsministerium angehören.
Hierzu legen die SPD- und CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 896 einen interfraktionellen
Antrag vor, der die Drs. Nr. 862 und 886 ersetzt:
Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten:
Zu Punkt 1:
- neben der Erweiterung des Standortes Jerusalemsberg die Standorte
„Georg-Kerschensteiner-Straße“ und Dankwartsgrube/Parade“zu überpla-
nen und der Bürgerschaft eine Kostenschätzung vorzulegen.
- den Standort „Fischstraße“ aufzugeben.
- im Falle einer Ausschreibung des Bildungsministeriums zur Entwicklung
neuer Formen der Organisation der Berufsbildenden Schulen, für diesen
Modellversuch für den Standort Berufsschulzentrum „Georg-Kerschen-
steiner-Straße“ und „Dankwartsgrube/Parade“ die Unterlagen anfordern und
eine Entscheidung über Schul- und Hauptausschuß herbeizuführen.
- den Standort „Georg-Kerschensteiner-Straße“ unter Einbeziehung der
Planungsergebnisse „Regionales Bildungszentrum“ und des Kapazitäts-
bedarfs „Umsetzung der GewerbeschuleI“ zu überplanen. Die Planungsmit-
tel sind für 2002/2003 zur Verfügung zu stellen.
- Umgehend mit der Planung des Ausbaus des Schulstandortes
„Dankwartsgube/Parade“ zu beginnen.
- nach Fertigstellung der Ausbauten „Dankwartsgrube/Parade“ den Umzug
der Hanseschule an den neuen Standort zu veranlassen.
Zu Punkt 2:
die Sicherstellung der Finanzierung sowohl der Planungen, der Baukosten
wie auch der notwendigen Umzugs- und Ausstattungsergänzungskosten
fristgerecht erfolgen zu lassen.
Zu Punkt 3:
die Bauplanungen der drei Standorte durch Arbeitskreise begleiten zu
lassen, denen neben den betroffenen Schulleitern der Bereich 4, die Frak-
tionen, die Personalvertretungen der betroffenen Schulen, die Gewerk-
schaft und die Berufsverbände sowie das Bildungsministerium angehören.
Es spricht BM Hiller-Ohm und teilt mit, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen sich der Drucksache Nr. 896 angeschlossen ha-
ben und es somit ein interfraktioneller Antrag aller Fraktionen einschließlich des Bürger-
schaftsmitgliedes Antje Jansen ist.
Weiter sprechen BM Schopenhauer und BM Puschaddel.
Beschluß über Drs. Nr. 896:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.10 Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944“
Drucksache Nr. 822
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 882 einen Antrag vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Beschluß der Bürgerschaft vom 14. August 1997, die sogenannte
„Wehrmachtsausstellung“ in Lübeck zu zeigen, wird ausgesetzt.
Es spricht BM Junghans.
Weiter spricht BM Schubert und gibt folgenden Antrag für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN zu Protokoll:
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Träger der Wehrmachtsausstellung in
erneute Verhandlungen einzutreten, um die Ausstellung in Lübeck zeigen zu können.
Es sprechen BM Burmeister, BM Junghans, BM Howe, BM Hiller-Ohm und BM Schubert.
Weiter sprechen BM Junghans, BM Küsel, BM Howe und BM Gaulin.
Ferner spricht BM Junghans.
Beschluß über Drs. Nr. 882:
Bei 21 Ja-Stimmen und
26 Nein-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluß über den zu Protokoll
gegebenen Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:
Bei 26 Ja-Stimmen und
21 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.11 Einsatz von Quartierbussen in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 824
Es spricht BM Puschaddel und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in den
Aufsichtsrat „Stadtverkehr Lübeck GmbH“.
Beschluß über den Überweisungsantrag:
Bei 1 Stimmenthaltung einstimmig
angenommen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.12 Einrichtung von Ortsbeiräten
Drucksache Nr. 819
Es spricht BM Howe und gibt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden An-
trag zu Protokoll:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Bürgerschaftssitzung im März 2001 eine
Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte in der Hansestadt Lübeck unter Beteiligung
der Fraktionen und gesellschaftlich relevanter Gruppen erarbeiten zu lassen.
Beschluß über Antrag BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN:
Bei 3 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.13 Planungsstand der Nordtangente
Drucksache Nr. 821
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 870 einen Ergänzungsantrag vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der vorliegende Bericht wird zurückgewiesen. Der Bürgermeister wird beauftragt,
den Bericht überarbeitet bis zur Februarsitzung der Bürgerschaft erneut vorzule-
gen.
2. Insbesondere ist zu klären:
a) Warum in den letzten 2 Jahren erst 5 von den 17 zu erwerbenden
Grundstücken erworben worden? Welche Probleme gibt es? Welchen
Anreiz sollen die Verkäufer erhalten, jetzt kurzfristig ihre Grundstücke zu
verkaufen?
b) Warum ist bisher keine Vereinbarung mit der LHG abgeschlossen worden?
Welche Probleme gibt es?
c) Welche Information der Bürgerschaft hat es gegeben, dass durch die
„Sonderaktionen“ im Bereich Liegenschaften sich die Fertigstellung der
Nordtangente um ca. 1,5 Jahre verschiebt?
d) Welche Veranlassungen sind getroffen worden, um die bisher nicht
erzielten Erlöse noch im Jahre 2001 zu erzielen? Welchen Anreiz erhalten
die Erwerber, um den Erwerb kurzfristig durchzuführen?
Es spricht BM Lötsch.
Weiter spricht BM Reinhardt und beantragt für die SPD-Fraktion, den Punkt 1, der
Drs. Nr. 870 zu streichen und die Beantwortung der in der Drs. Nr. 870 in Nr. 2 genannten
Fragen in der Februar-Sitzung 2001.
Die CDU-Fraktion übernimmt den Protokollantrag.
Beschluß über Drs. Nr. 870
in geänderter Fassung:
Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkt 6.14 und 6.15
beschlossen worden.
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.14 Lärmminderung in Lübecker Häfen
Drucksache Nr. 825
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 872 einen
Ergänzungsantrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Um lärmtechnische Untersuchungen der Lübecker Häfen im Jahre 2001 zu ermöglichen,
werden Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 DM bereitgestellt.
6.15 Lärmminderungsplan - Jahresbericht 2000
Drucksache Nr. 826
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 873 einen
Ergänzungsantrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Damit die bereits konzipierten Lärmuntersuchungen zu den Lärmquellen Flughafen,
Hafen und Gewerbe im Jahre 2001 realisiert werden können, werden die erforderlichen
Haushaltsmittel bereitgestellt.
Es spricht BM Ohm und beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung der Drucksache
Nr. 872 und der Drucksache Nr. 873 auf die Haushaltsberatung.
Weiter sprechen BM Schubert und BM Ohm.
Beschluß über Vertagung der Drs. Nr. 872:
Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Beschluß über Vertagung der Drs. Nr. 873:
Bei 3 Nein-Stimmem mit Mehrheit
angenommen.
Die Berichte werden zur Kenntnis genommen.
(Die Berichte sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.16 Förderung der Solarenergie
Drucksache Nr. 827
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 877 einen
Antrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Auf Grundlage des § 17 der Gemeindeordnung wird ein Anschluß- und Benutzungs-
zwang von Neubaugebieten an ein Wärmeversorgungsnetz durch entsprechende
Satzungen festgelegt.
2. Der Bereich Liegenschaften hat in den Kaufverträgen und Erbbaurechtsverträgen
über städtische Flächen die Käufer bzw. Erbbaurechtsnehmer zu verpflichten, die
Bebauung in Niedrigenergiebauweise mit einer Energiekennzahl von max. 50
KWH/A/qm herzustellen. Die Einhaltung der Energiekennzahl ist entsprechend der
Berechnungsmodus der Förderrichtlinien des Landes Schleswig-Holstein
nachzuweisen.
Es spricht BM Howe.
Weiter spricht BM Junghans und beantragt für die CDU-Fraktion die gemeinsame Bera-
tung mit TOP 4.8, Drs. Nr. 895.
4. Anträge der Fraktionen
4.8 CDU - Solartechnisches Bauen
Drucksache Nr. 845
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis spätestens zur Juni-Sitzung 2001 der Bürgerschaft
den Beschluß der Bürgerschaft vom 20.03.1997, TOP 5.21, zu erledigen und der Bürger-
schaft über den Stand solartechnischen Bauens in Lübeck zu berichten.
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 879 einen Austauschantrag vor, der
die Drs. Nr. 845 ersetzt:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Bericht zum TOP 6.16, Drs. Nr. 827, bis zur
Dezember-Sitzung 2001 der Bürgerschaft nachzubessern.
Frage 5 ist dahingehend zu beantworten, dass nicht nur beispielsweise berichtet wird,
welche Möglichkeiten der Förderung solartechnischen Bauens bestehen. Es ist weiterhin
zu beantworten, welche konkreten Fortschritte in Lübeck erzielt worden sind.
Die Beantwortung von Frage 6 soll auch umfassen, ob z. B. bei der Planung von Straßen-
führungen in Neubaugebieten auf günstige Drehung der Gebäude zur Sonne Rücksicht
genommen wird. Insbesondere ist zu berücksichtigen, inwieweit die Planung des Hoch-
schulstadtteils auf solartechnische Belange Rücksicht nimmt. Die in der bisherigen Ant-
wort angedeuteten weiteren Handlungsmöglichkeiten sind zu benennen.
Frage 7 ist dahingehend zu beantworten, ob die bisherigen bauplanungs- und ggf. bauord-
nungsrechtlichen Vorschriften einer stärkeren Förderung solartechnischen Bauens bislang
entgegen standen. Z. B. ist zu berichten, ob eine bessere Ausrichtung der Gebäude zur
Sonne nicht unverhältnismäßig durch planungsrechtliche Vorschriften (z. B. Häuserflucht -
Straßenverlauf) behindert wird.
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 895 einen 2. Austauschantrag vor,
der die Drs. Nr. 879 ersetzt:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Bericht zum TOP 6.16, Drs. Nr. 827, bis zu Dezem-
ber-Sitzung 2001 der Bürgerschaft nachzubessern.
Frage 5 ist dahingehend zu beantworten, dass nicht nur beispielsweise berichtet wird,
welche Möglichkeiten der Förderung solartechnischen Bauens bestehen. Es ist weiterhin
zu beantworten, welche konkreten Fortschritte in Lübeck erzielt worden sind.
Die Beantwortung von Frage 6 soll auch umfassen, ob z. B. bei der Planung von Straßen-
führungen in Neubaugebieten auf günstige Drehung der Gebäude zur Sonne Rücksicht
genommen wird. Insbesondere ist zu berücksichtigen, inwieweit die Planung des Hoch-
schulstadtteils auf solartechnische Belange Rücksicht nimmt. Die in der bisherigen
Antwort angedeuteten weiteren Handlungsmöglichkeiten sind zu benennen.
Künftig soll die Bauverwaltung in den Berichten zu B-Plänen konkret darstellen, ob und
inwieweit die in der Drucksache 827 dargestellten energetische Gesichtspunkte berück-
sichtigt werden.
Frage 7 ist dahingehend zu beantworten inwieweit in der Vergangenheit bestimmte Fest-
setzungen in B-Plänen (z. B. Festlegung von Straßenverläufen und Baufluchten) einer
stärkeren Förderung solartechnischen Bauens entgegenstanden, - und was die Ursachen
und Hintergründe hierfür sind.
Es spricht BM Junghans und beantragt für die CDU-Fraktion, die Drs. Nr. 877 als Arbeits-
material an den Bauausschuß und den Umweltausschuß zu überweisen.
BM Burmeister beantragt für die SPD-Fraktion die Streichung des 3. Absatzes der
Drs. Nr. 895 (ab: „Die Beantwortung“ bis „zu benennen.“)
BM Junghans beantragt für die CDU-Fraktion, diesen Absatz ebenfalls an den Bau-
ausschuß und den Umweltausschuß zu überweisen.
Beschluß über Drs. Nr. 895
zu TOP 4.8 in durch Wegfall
des Abs. 3 geänderten Fassung:
Einstimmige Annahme
Beschluß über die Überweisung
der Drs. Nr. 877 und des Abs. 3
der Drs. Nr. 895:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.17 Zeitweilige Befreiung von der Hundesteuer
Drucksache Nr. 830
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.18 Wiedereinstiegskonzept
Drucksache Nr. 835
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 865 einen Antrag vor.
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten,
- Gespräche mit dem Gesamtpersonalrat aufzunehmen, um das vorliegende
Wiedereinstiegskonzept als Dienstvereinbarung zu verankern.
- Die Umsetzung des vorliegenden Wiedereinstiegskonzeptes in der Stadt-
verwaltung und den Eigenbetrieben der Hansestadt Lübeck sicherzustellen
und in drei Jahren einen Erfahrungsbericht vorzulegen.
- Den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften nach Anhörung der
Gesellschaften das vorliegende Wiedereinstiegskonzept als Richtlinie für
die städtischen Gesellschaften aufzugeben.
Es spricht BM Puschaddel und teilt für die CDU-Fraktion mit, dass die CDU-Fraktion sich
dem Antrag anschließt, wenn in der 2. Zeile des Antrages der Wortlaut „als Dienstverein-
barung“ gestrichen wird.
Weiter spricht BM Hiller-Ohm.
Beschluß über Drs. Nr. 865
ohne die Worte „als Dienstver-
einbarung:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
7. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
7.1 2. Nachtragshaushaltsplan 2000 für die Kulturstiftung
Drucksache Nr. 814
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Folgende vom Bürgermeister am 29.09.2000 gemäß § 55 Abs. 2 der GO für Schleswig-
Holstein in der Fassung vom 23.07.1996 (GVOBI.Schleswig-Holstein S. 529) getroffene
Eilentscheidung wird genehmigt:
Der 2. Nachtragshaushaltsplan 2000 für die Kulturstiftung Hansestadt Lübeck wird ent-
sprechend dem als Anlage 2 beigefügten Entwurf aufgestellt.
Beschluß:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
7. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
7.2 Außerplanmäßige Bewilligung in Höhe von DM 584.292 für die Sanierung
der Aula Johanneum
Drucksache Nr. 823
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Folgende vom Bürgermeister am 22.12.2000 gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO
getroffene Eilentscheidung wird genehmigt:
Bei der Haushaltsstelle 2300 068.9400 - Gymnasien/Johanneum, Sanierung der Aula/
Hochbaumaßnahmen - werden 584.292 DM außerplanmäßig bewilligt.
Deckung: siehe Anlage
Beschluß:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
7. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
7.3 Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von DM 1.131.000 bei der
Haushaltsstelle 1600.6770 Feuerwehr/Rettungsdienst
Drucksache Nr. 829
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die nachstehend dargestellte vom Bürgermeister am 19.11.2000 angeordnete Eilent-
scheidung nach § 82 Abs. 1 Satz 4 GO für das Haushaltsjahr 2000 wird genehmigt:
Bei der Haushaltsstelle 1600.6770 - Feuerwehr/Rettungsdienst
- Kostenersatz an sonstige Bereiche - werden 1.131.000,-- DM
überplanmäßig bewilligt:
Deckung:
Mehreinnahmen bei:
1600.1100/ - Feuerwehr/Rettungsdienst - Benutzungsgebühren
u.ä. Entgelte 1.131.000,-- DM
Beschluß:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
7.4 Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von DM 1.701.822,55 bei der
Haushaltsstelle 8600.7150
Drucksache Nr. 840
Vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Februar-Sitzung 2001 vertagt.
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.1 Wahl eines Schiedsmannes für den Bezirk Moisling
Drucksache Nr. 816
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Rüdiger Schlatow, Wachthauskoppel 11 f, 23556 Lübeck, wird auf fünf Jahre als
Schiedsmann für den Bezirk XII (Moisling) gewählt.
Die Wahl erfolgt einstimmig.
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.2 Wahl eines Schiedsmannes für den Bezirk Kücknitz
Drucksache Nr. 817
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Heinz Koch, Kücknitzer Hauptstraße 33, 23569 Lübeck, wird auf fünf Jahre als
Schiedsmann für den Bezirk IX (Kücknitz) gewählt.
Die Wahl erfolgt einstimmig.
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.3 Entsendung in den Aufsichtsrat der KOSTAT-DST GmbH
Drucksache Nr. 831
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Anstelle von Frau Senatorin a.D. Dagmar Pohl-Laukamp wird Frau Renate Junghans in
den Aufsichtsrat der KOSTAT-DST Gesellschaft mbH entsandt.
Beschluß:
Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
BM Junghans hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt.
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.4 Wahl in den Umweltausschuß
Drucksache Nr. 843
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Nachfolger für die aus beruflichen Gründen aus dem Umweltausschuß ausscheidende
Frau Renate Gröpel wird
Herr
Frank Johanns
Albert-Schweitzer-Straße 21
23566 Lübeck
als ordentliches Mitglied in den Ausschuß benannt.
Ferner legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 844 folgenden Antrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Nachfolger von Herrn Frank Johanns wird als stellvertretendes Mitglied des
Umweltausschusses
Frau
Renate Gröpel
Wendische Straße 1
23558 Lübeck
benannt.
Beschluß über Drs. Nr. 843:
Einstimmige Annahme
Beschluß über Drs. Nr. 844:
Einstimmige Annahme
9. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
und Aufhebung von Sperrvermerken
Es liegt nichts vor.
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
Es liegt nichts vor.
11. Anträge des Bürgermeisters
11.1 Erweiterung der Otto-Passarge-Grund- und Hauptschule
Drucksache Nr. 805
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, eine Haushaltsunterlage Bau
gem. § 9 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung für die Erweiterung der Otto-
Passarge-Schule um
- 4 Klassenräume
- 1 Raum in Klassenraumgröße
- 2 Gruppenräume
- 1 Elternsprechzimmer
zu erstellen.
Beschluß:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
11.2 Städtebauliche Entwicklung des Priwalls
Drucksache Nr. 828
Dieser TOP wurde bereits nach TOP 3 behandelt.
11. Anträge des Bürgermeisters
11.4 SchülerInnenbetreuung an der Behrend-Schröder-Schule
Drucksache Nr. 809
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Beschlußvorschlag: 1. Die Hansestadt Lübeck übernimmt nach erfolgter
Gebäudesanierung und Renovierung von der Grund-
stücksgesellschaft Trave das Gebäude „Hinter Langer
Lohberg 34“ für das Konzept der SchülerInnenbetreu-
ung der Behrend-Schröder Schule.
2. Für die Mittel in Höhe von insgesamt 50.000,00 DM ist
im Vermögenshaushalt 2001 die haushaltsrechtliche
Ordnung herzustellen.
Beschluß:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original
der Niederschrift an.)
11. Anträge des Bürgermeisters
11.5 Dampfheizungs- und gebäudetechnische Sanierung Lübecker Schulen
Drucksache Nr. 810
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Beschlußvorschlag: 1. Das Gutachten der Investitionsbank (siehe Anlage 2/
Kurzfassung) wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage
diese Gutachtens ein Sanierungskonzept mit Priori-
tätensetzung für die betroffenen Lübecker Schulen
einschließlich eines schlüssigen Finanzierungsmodel-
les vorzuschlagen. Hierzu erhält die Investitionsbank
Schleswig-Holstein den Auftrag, die Hansestadt Lü-
beck im Entscheidungsprozess neutral zu beraten und
zu unterstützen. Ein entsprechendes Angebot ist ein-
zuholen.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 866 einen Antrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, einen Zeitplan zu erstellen wie der derzeitige Schulsanie-
rungsstau zügig abgebaut werden kann.
Ein Finanzierungskonzept inklusive der zu beantragenden Fördermittel ist vorzulegen.
Die SPD-Fraktion legt in der Drucksache Nr. 887 einen Antrag vor, der die Drs. Nr. 866
ersetzt:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, einen Zeitplan zu erstellen wie der derzeitige Schulsanie-
rungsstau zügig abgebaut werden kann.
Bei einer Prioritätensetzung sollten Maßnahmen, die der Sicherheit von Schülerinnen und
Schülern dienen, vorrangig durchgeführt werden.
Ein Finanzierungskonzept inklusive der zu beantragenden Fördermittel ist vorzulegen.
Beschluß über Drs. Nr. 810:
Einstimmige Annahme
Beschluß über Drs. Nr. 887:
Einstimmige Annahme
11. Anträge des Bürgermeisters
11.6 Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs 4 für das
Haushaltsjahr 2001
Drucksache Nr. 811
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haushalts-
pläne für das Haushaltsjahr 2001 wie folgt festgesetzt:
1. für die Kulturstiftung Hansestadt Lübeck
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 1.419.600 DM
in der Ausgabe auf 1.419.600 DM
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 760.100 DM
in der Ausgabe auf 760.100 DM
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen und Investitionsför-
derungsmaßnahmen wird auf 750.000 DM festgesetzt.
2. für die Stiftung Haus der Jugend
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 16.700 DM
in der Ausgabe auf 16.700 DM
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 5.300 DM
in der Ausgabe auf 5.300 DM
3. für die Stiftung Lübecker Altstadt
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 21.000 DM
in der Ausgabe auf 21.000 DM
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 715.900 DM
in der Ausgabe auf 715.900 DM
Beschluß :
Bei 3 Stimmenthaltungen mit
Mehrheit angenommen.
Der Stadtpräsident teilt mit, dass die Fraktionen sich darauf verständigt haben, noch die
folgenden Dringlichkeitsanträge zu behandeln:
4.19 gemeinsam 4.23
4.22
4.24
Der Stadtpräsident läßt über die Dringlichkeit des folgenden Antrages abstimmen:
TOP 4.24, Drs. Nr. 893
SPD - Grenzmuseum/Jugendhotel
Die Dringlichkeit und Erweiterung
der Tagesordnung um den TOP 4.24
wird bei 1 Nein-Stimme und
1 Stimmenthaltung mit der
erforderlichen 2/3 Mehrheit
zugestimmt.
Nach Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.19 und
4.23 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.19 CDU - Resolution zum vollständigen Erhalt der Medizinischen Universität
des Universitätsklinikums Lübeck
Drucksache Nr. 857
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
R e s o l u t i o n
Die Hansestadt Lübeck betrachtet mit großer Sorge die Politik der Landesregierung in
Bezug auf die Medizinische Universität und das Universitätsklinikum Lübeck.
Nachdem
- Lübeck das Institut für Rechtsmedizin verloren hat, mit der Folge, dass die
umfassende praxisnahe Ausbildung der Medizinstudenten deshalb beein-
trächtigt ist,
- Kiel bei der Standortentscheidung für den Multimedia-Campus gegenüber
Lübeck bevorzugt wurde,
- die Zuschüsse für die MUL im Verhältnis zu denen für die Christian-
Albrecht-Universität in Kiel immer noch erheblich geringer sind,
- die Zuschüsse für die MUL seit 1996 zusätzlich noch gesenkt wurden
(1996 ca. 144 Mio. DM, 1997 ca. 134 Mio. DM, 2000 ca. 118 Mio. DM) mit
der Gefahr, dass die Ausbildung im Bereich Informatik nur unzureichend
weiterentwickelt werden kann,
- die Ängste der Lübecker vor einer Nichtrealisierung des Studiengangs
Biotechnologie und des Biotechnologi ezentrums immer noch nicht vollstän-
dig genommen werden konnte,
plant die Landesregierung nun die Zentralisierung der Lübecker und Kieler Universitäts-
kliniken, mit der Gefahr, dass eine Standortentscheidung erneut zu Lasten Lübecks getrof-
fen werden könnte.
Die Lübecker Bürgerschaft fordert die Landesregierung auf
- (selbst-)kritisch ihre Schwerpunktspolitik mit dem Wegfall von Instituten in
Kiel und Lübeck im Interesse einer umfassenden praxisnahen Ausbildung
der Studenten vor Ort zu überdenken,
- zu prüfen, ob Kliniken mit immerhin ca. 500 Mio. DM Jahresumsatz nicht
effektiver durch eine ortsansässige Verwaltung geführt werden können, die
ggf. in der Rechtsform einer GmbH organisiert sind,
- für den Fall, dass eine schlüssige Überprüfung ergibt, dass eine Zentralisie-
rung der Klinikverwaltungen tatsächlich per Saldo vorteilhafter wäre, als Sitz
der Verwaltung Lübeck zu bestimmen.
Die Lübecker Bürgerschaft ist davon überzeugt, dass Wissenschaft und Technologie eine
weiter wachsende Bedeutung für die Zukunft unserer Gesellschaft hat. Trotz und gerade
aufgrund der finanziellen Probleme des Landes und der Kommunen ist es erforderlich, die
Investitionen für Forschung und Lehre, zumindest mittelfristig, wieder zu erhöhen.
Der hohe Standard der medizinischen Ausbildung muß auch durch ortsnahe Vernetzung
mit den Instituten und der Klinikverwaltung erhalten bleiben. Der Studiengang Biotechno-
logie, der Wissenschafts- und Technologiepark und das Biotechnologiezentrum werden
das Profil des Hochschulstandorts Lübeck und den Technologietransfer mittelfristig
deutlich verbessern. Langfristig bietet Lübeck mit seinem reichen kulturellen Erbe und
einem entstehenden Hochschulstadtteil die besten Voraussetzungen auch für eine
Volluniversität.
Die SPD-Fraktion legt in der Drucksache Nr. 892 zu TOP 4.23 folgenden Antrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution
Die Art und Weise der Ankündigung der Landesregierung, aus den Universitätskliniken
Kiel und Lübeck ein Universitätsklinikum Schleswig-Holstein zu machen, hat in Lübeck
und besonders im UKL zu Irritationen geführt.
Das UKL leistet für die Bürgerinnen und Bürger Lübecks und der Region als Klinikum der
Maximalversorgung den größten Teil einer hochqualifizierten Gesundheitsversorgung.
Es besteht eine enge Verbindung zwischen der MUL, UKL und der FH sowie der Medizin-
Technik. Diese intensive, eingespielte Zusammenarbeit bringt weltweit anerkannte For-
schungsergebnisse hervor.
Der zukunftsweisende Studiengang Medizinische Informatik hat sich in Lübeck hervorra-
gend etabliert. Des weiteren besteht eine enge Verknüpfung zwischen der Kommune und
der MUL (hohe Arbeitslosigkeit, Hochschulstandort, junge Studenten, alte Bevölkerung,
Media-Docks).
Wir gehen daher davon aus, dass die MUL und mit ihr das UKL weiterhin aktiv vom Land
gefördert werden und erklären die grundsätzliche Bereitschaft, an Konzepten, die die
Wirtschaftlichkeit der Kliniken erhöhen, aufgeschlossen mitzuarbeiten, wenn
- die Erfahrungen und Kenntnisse der MA in diesen Entscheidungsprozess optimal
eingebracht werden,
- die Patienteninteressen in alle Überlegungen mit einbezogen werden,
- die Kommune angemessen beteiligt wird,
- der Tatsache Rechnung getragen wird, dass in Lübeck ein Klinikum mit einer klei-
nen Universität existiert und in Kiel eine große Universität mit Klinikum.
Beschluß über Drs. Nr. 857 zu TOP 4.19:
Bei 2 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Beschluß über Drs. Nr. 892 zu TOP 4.23:
Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.22 SPD/CDU - Zufahrt für die Wochen-, Weihnachts- und
Vergnügungsmärkte
Drucksache Nr. 874
Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für die Beschicker und Schausteller der Wochen-, Weihnachts- und Vergnügungsmärkte
auf dem Markt ist eine gebührenpflichtige Sondernutzung für Fahrzeuge über 3,5 t und
Gespanne für die Zufahrt Beckergrube/Schüsselbuden und die Abfahrt über Schüsselbu-
den/Holstenstraße zu erteilen.
Der Vorsitzende verliest folgende vom Bereich Recht eingebrachte Änderung:
Nach dem Wort „beschließen“ wird eingefügt:
„Dem Bürgermeister wird empfohlen“ und das Wort „Sondernutzung“ wird ersetzt durch
das Wort „Genehmigung“.
Die SPD- und CDU-Fraktion sind mit dieser Änderung einverstanden.
Es spricht BM Schubert und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu Protokoll:
Vor Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen ist der Bürgerschaft darzustellen,
inwieweit eine solche Regelung mit dem gültigen Verkehrsberuhigungskonzept für die
Altstadt verträglich ist.
Beschluß über den zu Protokoll
gegebenen Antrag:
Bei 3 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluß über Drs. Nr. 874 in
geänderter Fassung:
Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
4. Anträge der Fraktionen
4.24 SPD - Grenzmuseum/Jugendhotel
Drucksache Nr. 893
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die bisherigen Beschlüsse der Bürgerschaft zum „Grenzmuseum“ / „Jugendhotel“
werden aufgehoben.
Beschluß:
Bei 1 Stimmenthaltung einstimmig
angenommen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 22.23 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am nichtöf-
fentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Bürgerschaftssaal.
Beginn des nichtöffentlichen Teil der Sitzung: 22.24 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefaßten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefaßten Beschlüsse bekannt:
TOP 13.1, Drs. Nr. 797 Einstimmig angenommen
TOP 13.3, Drs. Nr. 837 Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit angenommen
TOP 14.1, Drs. Nr. 804 Kenntnisnahme
TOP 14.2, Drs. Nr. 813 Kenntnisnahme
TOP 14.3, Drs. Nr. 818 Kenntnisnahme
TOP 14.4, Drs. Nr. 820 Kenntnisnahme
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die nächste Bürgerschaftssitzung für den
22. Februar 2001, 10.00 Uhr, einberufen wird.
Alle in der heutigen Sitzung aus Zeitgründen nicht behandelten TO-Punkte werden
auf die Februar-Sitzung 2001 vertagt.
Ende der Sitzung: 22.31 Uhr
gez. Peter Oertling gez. Peter Sünnenwold
Peter Oertling Peter Sünnenwold
Stadtpräsident stellv. Stadtpräsident
Angelika Niederwitz
Protokollführerin
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 25. 01. 2001, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 1998 - 2003
Nr. 26
- Nichtöffentlicher Teil -
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22.24 Uhr
Anwesend: Stellv. Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender -
BM Lietzke (CDU) - Beisitzerin -
BM Schumacher (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 45 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Böhning (SPD)
Büttner (CDU)
Burmeister (SPD)
Fick (CDU)
Franck (SPD)
Freitag (CDU)
Förster (SPD)
Gaulin (SPD)
Gieseler (CDU)
Harnack (SPD)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller-Ohm (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hofmeister (CDU)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (fraktionsloses Mitglied)
Junghans (CDU)
Kaske, (CDU)
Koch, Lothar (SPD)
Küsel (CDU)
Lichtenhagen (SPD)
Lötsch (CDU)
Lübeck (SPD)
Möller (CDU)
Oertling (SPD)
Ohm (SPD)
Oldenburg (CDU)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schatz (CDU)
Schmidt (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stallbaum (SPD)
Stolz (SPD)
Thieß (SPD
Traut (CDU)
Es fehlt: BM Michael Koch (CDU).
Ferner sind anwesend: Herr Bürgermeister Saxe, Frau Senatorin Dr. Hoffmann, Herr
Senator Halbedel, Herr Senator Meyenborg, Herr Volkmar, Leiter
des Bereiches Recht, Herr Groth, Bereichsleiter des Rechnungs-
prüfungsamtes, Frau Kasimir, Bereichsleiterin des Büros der
Bürgerschaft, sowie Frau Niederwitz als Protokollführerin.
