2 Wirtschaft und Soziales
2.280.2 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Datum: 23.02.2012
Auskunft: Kerstin Prüßmann
Zimmer: 101
Telefon: 122 – 23 24
Telefax: 122 – 951 - 2324
eMail: wirtschaftsausschuss @luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, den 13. Februar 2012
Wahlperiode 2008 / 2013, Nr. 35
Beginn : 16.30 Uhr
Tagungsort : Großer Sitzungssaal, 7. Stock, Verwaltungszentrum Mühlentor
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Puschaddel (Vorsitzender)
Frau Knoll (Vertreterin)
Frau Boeckmann
Herr Abler
Herr Kalina (Vertreter)
Herr Reinhardt
Herr Petersen
Frau Schatz
Herr Meier
Herr Simon (Vertreter)
Herr Link
Herr Ulrich (Vertreter)
Herr Vorkamp
Frau Näpflein
Herr Kirch
Mitglieder der Bürgerschaft
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Schindler
Von 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Kuschmierz
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Frau Grau
Frau Klemm
Herr Krabbenhöft
Herr Lindenau
Herr Upts
Frau Prüßmann Protokoll
Von der 2.000.2 – Stabsstelle Integration
Frau Seeberger
Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH
Herr Gerdes
Niederschrift Nr. 35 des Wirtschaftsausschusses am 13.02.2012
2
Seniorenbeirat
Behindertenrat
Herr Behrens
Nicht anwesend
: Herr Scholz
Herr Pluschkell
Herr Hundertmark
Herr Brüggen
TAGESORDNUNG
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Niederschrift
4.1 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 34 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 12.01.2012
5. Vorlagen / Berichte
5.1 Kommunales Integrationskonzept der Hansestadt
Lübeck X
(Vorlage der 2.000.2 Stabsstelle Integration)
5.2 Sicherung des Touristenmarktes auf dem Markt
X
(Bericht des 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
5.3 Ethnische Ökonomie X
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
5.4 Produkthaushaltsplan 2012 mit Stellenplanänderun-
gen 2012 für den Fachbereich Wirtschaft und Sozia-
les
hier : Wirtschaftsausschuss
X
(Vorlage des 2.020 – Fachbereichs-Controllings)
Niederschrift Nr. 35 des Wirtschaftsausschusses am 13.02.2012
3
5.5 Finanzplan / Investitionstätigkeiten 2012 - 2015 X
(Vorlage des Bereiches 1.201 – Haushalt und Steuerung)
5.6 Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr
2012 X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
6. Mitteilungen
6.1 Sachstandsbericht Aquatop X
(mündlicher Sachstandsbericht)
7. Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
8. Niederschrift
8.1 Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 34 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 13.02.2012
9. Vorlagen / Berichte
9.1 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten
Grundstückes X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
10. Mitteilungen
10.1 Service Büro X
(mündlicher Sachstandsbericht)
10.2 Gewerbegebiet Roggenhorst X
(mündlicher Sachstandsbericht)
10.3 BGH-Urteil Erbbauzinsen X
(mündlicher Sachstandsbericht)
Niederschrift Nr. 35 des Wirtschaftsausschusses am 13.02.2012
4
11. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen der
Verwaltung und die Öffentlichkeit.
TOP 1 - Verpflichtung d. Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Der Vorsitzende verpflichtet gem. § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein das
folgende bürgerliche Ausschussmitglied durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung
seiner Obliegenheiten und führt dieses in sein Amt ein:
Herrn Manfred Kirch
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen
sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im
Zweifel der Ausschuss.
TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Es liegen keine Anträge vor. Mündliche Anträge werden nicht gestellt.
TOP 4 – Niederschriften
4.1 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 34 über die Sitzung des Wirt-
schaftsausschusses am 12.01.2012
Der Vorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen vorliegen.
Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.1 – Kommunales Integrationskonzept der Hansestadt Lübeck
(Vorlage der der 2.000.2 – Stabsstelle Integration)
Beschlussvorschlag:
1. Das kommunale Integrationskonzept der Hansestadt Lübeck, als prozesshaftes Beteiligungs-
verfahren, wird als ganzheitlicher Orientierungsrahmen für die zukünftige Integrationsarbeit Lü-
becks beschlossen, seine Leit- und Teilziele sind bei Planungen, Maßnahmen und Projekten, zu
berücksichtigen.
Niederschrift Nr. 35 des Wirtschaftsausschusses am 13.02.2012
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2. Das kommunale Integrationskonzept der Hansestadt Lübeck ist angesichts der Komplexität des
Themas, als sich entwickelnder und langfristiger Prozess angelegt. Die Leit- und Teilziele sind
den sich wandelnden Bedingungen anzupassen.
3. Um die Leit- und Teilziele des Integrationskonzeptes zu erreichen, sind Maßnahmen oder Projek-
te zu entwickeln. Dieser Prozess erfolgt unter Einbindung der ‚Steuerungsgruppe Integration’ und
der zuständigen Fachausschüsse. Die umzusetzenden Maßnahmen oder Projekte werden sepa-
rat beschlossen.
4. Die dreimal jährlich tagende ‚Steuerungsgruppe Integration’, unter Federführung des Senators für
Wirtschaft und Soziales, sollte um VertreterInnen aller Fachbereiche der Verwaltung, sowie um
die Kompetenz einer Vertreterin bzw. eines Vertreters der Migrationsfachdienste erweitert wer-
den.
5. Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Sichtbarkeit und Steuerung des Integrationsprozesses, ein
Integrations-Monitoring auf der Basis der Leit- und Teilziele zu entwickeln. Die ‚Stabsstelle Integ-
ration’ fertigt im Abstand von zwei Jahren einen indikatorengestützten, fachbereichsübergreifen-
den Integrationsbericht für die Bürgerschaft.
Der Wirtschaftsausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig
gem. Beschlussvorschlag zu beschließen.
TOP 5.2 – Sicherung des Touristenmarktes auf dem Markt
(Bericht des 2.020- Fachbereichs-Controlling)
Eine Frage von Frau Näpflein, welche Hinderungsgründe dem Unterzeichnen der Verträge entge-
genstehen beantwortet Herr Senator Schindler dahingehend, dass es bei den Verträgen zunächst
um eine Befristung für 1 Jahr gehen soll. Hintergrund dieser Befristung ist, dass das Erscheinungs-
bild noch abschließend entwickelt und vor diesem Hintergrund eine längere Vertragsbindung nicht
eingegangen werden soll. Diese kurze Vertragsdauer stellt jedoch ein Problem für die Händler und
die in diesem Zusammenhang zu tätigenden Investitionen dar. Weitere Details können auf Wunsch
bei der LTM erfragt und im nächsten Wirtschaftsausschuss berichtet werden.
Herr Meier teilt mit, dass die Bedenken der Händler nachvollziehbar sind und regt an zu prüfen, ob
die Möglichkeit besteht im Rahmen dieser Jahresverträge gleichzeitig eine Absichtserklärung sei-
tens der Hansestadt Lübeck abzugeben, dass die Bereitschaft besteht mehrjährige Verträge zu
schließen, wenn die endgültigen Qualitätskriterien für den Touristenmarkt feststehen.
Eine Frage von Herrn Meier zu einer Gebührenerhöhung beantwortet Herr Senator Schindler dahin-
gehend, dass es aufgrund der zur Zeit stattfindenden Baumaßnahmen und den damit verbundenen
Schwierigkeiten keine Gebührenerhöhung in 2012 gegeben hat.
Der Ausschussvorsitzenden bittet vor dem Hintergrund der geführten Diskussion um nochmalige
Berichterstattung in der nächsten Ausschusssitzung. Es spricht Herr Reinhardt.
Der Wirtschaftsausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.3 – Ethnische Ökonomie
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft und Hafen)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Niederschrift Nr. 35 des Wirtschaftsausschusses am 13.02.2012
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TOP 5.4 – Produkthaushaltsplan 2012 mit Stellenplanänderungen 2012 für den Fachbereich
Wirtschaft und Soziales
(Vorlage des 2.020 – Fachbereichs-Controllings)
Beschlussvorschlag:
Der Bürgerschaft wird empfohlen den Produkthaushaltsplan 2012 zu beschließen.
Es spricht der Ausschussvorsitzende.
Der Wirtschaftsausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft bei 8 Ja-Stimmen,
1 Nein-Stimme und 6 Enthaltungen mehrheitlich
gem. Beschlussvorschlag zu beschließen.
TOP 5.5 – Finanzplan / Investitionstätigkeiten 2012 - 2015
(Vorlage des 2.020 – Fachbereichs-Controllings)
Beschlussvorschlag:
In den Finanzplan 2012 werden die vom Bereich Haushalt und Steuerung empfohlenen Maßnah-
men und Beträge des Rohentwurfs gem. Anlage 3 für das Jahr 2012 und für den mittelfristigen Zeit-
raum bis 2015 aufgenommen.
Herr Reinhardt stellt fest, dass die Rückstellung bezüglich der zu erstattenden Erbbauzinsen nicht in
dieser Vorlage berücksichtigt worden sind. Hierzu teilt Herr Strätz mit, dass es zu dem Thema
Rückstellungen in der letzten Woche ein Gespräch gegeben hat und der Bereich Finanzwirtschaft
dieses bis zur Bürgerschaft am 23.02.2012 einarbeiten wird.
Frau Näpflein bittet um Mitteilung, in welchem Rahmen Auflösungsverhandlungen hinsichtlich der
Erbbaurechte in der Falkenstraße geführt werden. Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass es
sich hier um Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten handelt und teilt mit, dass eine Beantwor-
tung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgenommen wird.
Frau Schatz merkt grundsätzlich an, dass den städtischen Gremien die Haushaltsvorlagen früher
zur Verfügung gestellt werden sollten, damit eine ausreichende Zeit für die Bearbeitung vorhande-
nen ist.
Der Wirtschaftsausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft bei 7 Ja-Stimmen,
1 Nein-Stimme und 7 Enthaltungen mehrheitlich
gem. Beschlussvorschlag zu beschließen.
TOP 5.6 – Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2012
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft und Liegenschaften)
Beschlussvorschlag:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haushaltspläne für das
Haushaltsjahr 2012 wie folgt festgesetzt:
1. für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.139.000 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.139.000 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0
EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
1.062.500
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
769.000
EUR
Niederschrift Nr. 35 des Wirtschaftsausschusses am 13.02.2012
7
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
9.600
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
119.400
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 1 Stelle
2. für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 269.700 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 269.700 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
269.500
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
269.300
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
100
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
1.500
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 1 Stelle
3. für die Westerauer Stiftung
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 8.900 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 8.900 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
8.900
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
8.800
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
0
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
0
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
Niederschrift Nr. 35 des Wirtschaftsausschusses am 13.02.2012
8
4. für die Stiftung Kriegsopferdank
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 531.900 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 511.700 EUR
einen Jahresüberschuss von 20.200 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
531.900
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
423.300
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
3.700
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
43.100
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
5. für die Stiftung Lübecker Wohnstifte
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 626.600 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 510.100 EUR
einen Jahresüberschuss von 126.500 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
636.600
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
401.900
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
21.200
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
131.500
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
6. für die Stiftung Vereinigte Testamente
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.816.000 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.816.000 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
Niederschrift Nr. 35 des Wirtschaftsausschusses am 13.02.2012
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2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
1.793.400
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
1.477.400
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
14.100
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
257.700
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
Eine Frage von Herrn Vorkamp zu den Planungen von möglichen Investitionsvorhaben beantwortet
Herr Krabbenhöft.
Der Wirtschaftsausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig
gem. Beschlussvorschlag zu beschließen.
TOP 6 – Mitteilungen
6.1 – Sachstandsbericht Aqua TOP
Herr Senator Schindler teilt mit, dass die Frist des Interessenbekundungsverfahrens am 30.12.2011
abgelaufen ist
Die KWL GmbH hat zunächst die Angebote hinsichtlich der Vollständigkeit auswerten und führt
nunmehr bis zum 19.03.2012 Gespräch mit den jeweiligen Bietern. Aufgrund dieser Verhandlungs-
ergebnisse soll das Ende Mai 2012 eine entsprechende Vorlage in die städtischen Gremien einge-
bracht werden.
6.2 – Nächste Sitzung
Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste turnusmäßige Sitzung des Wirtschaftsausschusses am
13.03.2012, 16.30 Uhr,
im Verwaltungszentrum Mühlentor,
7. Stock, Gr. Sitzungssaal,
stattfindet.
Niederschrift Nr. 35 des Wirtschaftsausschusses am 13.02.2012
10
TOP 7 – Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit teilt der Vorsitzende die im nichtöffentlichen Teil
gefassten Beratungsergebnisse mit.
Ende der Sitzung:
17.00 Uhr
____________________________
Klaus Puschaddel Kerstin Prüßmann
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
