2 Wirtschaft und Soziales
2.280.2 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Datum: 11.01.2012
Auskunft: Kerstin Prüßmann
Zimmer: 101
Telefon: 122 – 23 24
Telefax: 122 – 951 - 2324
eMail: wirtschaftsausschuss @luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, den 09. Januar 2012
Wahlperiode 2008 / 2013, Nr. 34
Beginn : 16.30 Uhr
Tagungsort : Großer Sitzungssaal, 7. Stock, Verwaltungszentrum Mühlentor
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Puschaddel (Vorsitzender)
Herr Hundertmark
Frau Boeckmann
Herr Abler
Herr Pluschkell
Herr Reinhardt
Herr Petersen
Herr Brüggen
Herr Meier
Herr Simon (Vertreter)
Herr Martens (Vertreter)
Herr Scholz
Herr Vorkamp
Frau von Holt (Vertreterin)
Herr Gatzke (Vertreter)
Mitglieder der Bürgerschaft
Herr Mauritz
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Schindler
Von 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Kuschmierz
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Frau Grau
Frau Prüßmann Protokoll
Vom Bereich 5.610 – Stadtplanung
Frau Lorenzen
LTM GmbH
Frau Gastager
Herr Lukas
Niederschrift Nr. 34 des Wirtschaftsausschusses am 09.01.2012
2
Seniorenbeirat
Herr Cladow
Behindertenrat
Herr Behrens
Nicht anwesend
: Frau Schatz
Frau Näpflein
Herr Dieckmann
TAGESORDNUNG
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Niederschrift
4.1 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 33 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 12.12.2011
5. Vorlagen / Berichte
5.1 Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan 33.04.00
Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall Teilbereich III
Dorf 4 – in Lübeck Travemünde, Änderungsbe-
schluss
X
(Vorlage des Bereiches 5.610 - Stadtplanung)
6. Mitteilungen
6.1 Qualitätskonzept – Qualitätsorientiertes Flächen
und Veranstaltungsmanagement in der Hansestadt
Lübeck
hier : Erfahrungsbericht 2011
X
7. Verschiedenes
Niederschrift Nr. 34 des Wirtschaftsausschusses am 09.01.2012
3
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
8. Niederschrift
8.1 Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 33 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 12.12.2011
9. Vorlagen / Berichte
9.1 Verkauf eines Gewerbegrundstückes in der Steinbrü-
ckerstraße (Roggenhorst)
X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
10. Mitteilungen
11. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen der
Verwaltung und die Öffentlichkeit und wünscht eines gesundes neues Jahr.
TOP 1 - Verpflichtung d. Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Der Vorsitzende verpflichtet gem. § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein das
folgende bürgerliche Ausschussmitglied durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung
seiner Obliegenheiten und führt dieses in sein Amt ein:
Herrn Horst Gatzke
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen
sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im
Zweifel der Ausschuss.
Niederschrift Nr. 34 des Wirtschaftsausschusses am 09.01.2012
4
TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Es liegen keine Anträge vor. Mündliche Anträge werden nicht gestellt.
TOP 4 – Niederschriften
4.1 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 33 über die Sitzung des Wirt-
schaftsausschusses am 12.12.2011
Zu TOP 5.1 – Vorhabenbezogener Bebauungsplan 27.52.01 – IKEA teilt der Vorsitzende mit,
dass der Beschluss zur Abstimmung des Antrages (Seite 6) richtigerweise lauten:
„Der Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag bei 3 Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen und 5 Nein-
Stimmen mehrheitlich ab“.
Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist mit der Änderung festgestellt.
TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.1 – Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan 33.04.00 Gewerbliche Ferienhausanla-
ge Priwall Teilbereich III – Dorf 4– in Lübeck Travemünde
- Änderungsbeschluss -
(Vorlage des Bereiches 5.610 - Stadtplanung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Änderung des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
33.04.00 Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall, Teilbereich III, für das Dorf 4 wird in der
vorliegenden Fassung beschlossen.
2. Die Änderung wird entsprechend der Zustimmung des Ministeriums für Wissenschaft, Wirt-
schaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein vom 07.09.2010 (siehe Anlage 4) mo-
dellhaft in einer zweijährigen Pilotphase erprobt. Eine Verlängerung ist möglich, wenn die
Probephase erfolgreich abgeschlossen wird.
Herr Vorkamp vertritt die Auffassung, dass mit einer dieser Änderung das touristische gewerbliche
Nutzungskonzept unterlaufen wird und hält die vorgelegte Datenlage für eine endgültige Beurteilung
nicht für ausreichen.
Hierzu teilt Frau Lorenzen mit, dass nach Aussage von Herrn Hollesen aufgrund dieser Änderung
der Verkauf deutlich angestiegen ist. Ferner konnte festgestellt werden, bei der Anmeldephase für
2012 die maximale Belegungszeit für Eigennutzung bei 3 Wochen liegt. Die übrige Zeit steht das
Haus für weitere Vermietung zur Verfügung.
Es sprechen die Herren Vorkamp, Meier, Brüggen. Eine Frage von Herrn Reinhardt zum Zweit-
wohnsitz beantwortet Frau Lorenzen dahingehend, dass selbst ein 2. Wohnsitz dauerhaftes wohnen
bedeutet und dieses gem. Bebauungsplan nicht möglich ist, da dieses Gebiet als Ferienhausanlage
ausgewiesen ist.
Der Wirtschaftsausschuss
empfiehlt der Bürgerschaft bei 2 Enthaltungen
einstimmig gem. Beschlussvorschlag zu beschließen.
Niederschrift Nr. 34 des Wirtschaftsausschusses am 09.01.2012
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TOP 6 – Mitteilungen
6.1 – Qualitätskonzept – Qualitätsorientiertes Flächen- und Veranstaltungsmanagement in
der Hansestadt Lübeck, hier: Erfahrungsbericht 2 011
Eine Frage von Herrn Meier zum Internet-Relaunch beantwortet Frau Gastager dahingehend, dass
die Internetseite von Lübeck und Travemünde nunmehr zusammengeführt werden konnten und die
Internetseite zum 01.07.2012 online gehen wird.
Einleitend teilt Frau Gastager mit, dass der Aufsichtsrat der LTM GmbH beschlossen hat, die Pilot-
phase des Qualitätskonzeptes um ein Jahr zu verlängern. Frau Gastager teilt aufgrund einer weite-
ren Frage von Herrn Meier mit, dass aufgrund der stattgefundenen Veranstaltungen mit jedem Ver-
anstalter Einzelgespräche führt worden sind, wo auf die Stärken und Schwächen der Veranstaltung
hingewiesen worden ist. Diese Gespräche sollen dazu dienen, dass den Veranstaltern die Möglich-
keit gegeben wird ihre geplanten Veranstaltungen für 2012 zu verbessern. Sollte es trotz Aufforde-
rung keine Verbesserungen geben, ist es beabsichtigt die Veranstalter mit einem „blauen Brief“ auf
die Nichteinhaltung der Verbesserung hinzuweisen und ggf. mitzuteilen, dass eine Flächenvergabe
für 2013 für die Veranstaltung auf der gewünschten Fläche nicht möglich ist.
Eine Frage von Herrn Scholz, ob die Preiserhöhung zu einem Ausleseprozess geführt hat beantwor-
tet Frau Gastager dahingehend, dass die Preise vereinheitlich worden sind und somit ein transpa-
renteres Preissystem gefunden wurde. Das Problem bei der Flächenvergabe stellen nicht die Flä-
chengelder dar sondern vielmehr die zusätzlichen Kosten wie z.B. für Ver- und Entsorgung, Si-
cherheits- und Rettungskonzept etc.
Herr Simon vertritt die Auffassung, dass die Frist von 4 Wochen für die Zusage einer Veranstaltung,
gerade im gemeinnützigen Bereich nicht ausreichend ist. Hierzu teilt Frau Gastager mit, dass dies
grundsätzlich eine kurze Frist ist, es jedoch berücksichtigt werden muss, dass man sich immer noch
in der Pilotphase befindet. Ggf. ist es möglich ab 2013 diese Frist zu verlängern.
Herr Martens begrüßt dieses Qualitätskonzept und vertritt die Auffassung, dass bei einigen Veran-
staltungen sicherlich noch Verbesserungsmöglichkeiten bestehen. Hinsichtlich des Touristenmark-
tes teilt Herr Martens mit, dass dieses Erscheinungsbild jedoch noch nicht zufriedenstellend ist.
Hierzu teilt Frau Gastager mit, dass in Zusammenarbeit mit dem Verband der Wochenmarkthändler
und den Betroffenen auch hier eine Qualitätssteigerung vorgenommen werden soll.
Der Vorsitzende hält aus der Diskussion fest, dass es richtig war die Pilotphase um ein Jahr zu ver-
längern und bestärkt die LTM GmbH diesen Weg weiterzugehen. Es sollte somit nicht zunächst das
Ziel der höheren Einnahmen aus der Flächenvergabe sein, sondern vielmehr die Qualitätssteige-
rung der stattfindenden Veranstaltungen.
Der Vorsitzende bittet um eine weitere kontinuierliche Berichterstattung im Wirtschaftsausschuss.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Erfahrungsbericht 2011 zu Kenntnis
6.2 – Nächste Sitzung
Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste turnusmäßige Sitzung des Wirtschaftsausschusses am
13.02.2012, 16.30 Uhr,
im Verwaltungszentrum Mühlentor,
7. Stock, Gr. Sitzungssaal,
stattfindet.
Niederschrift Nr. 34 des Wirtschaftsausschusses am 09.01.2012
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TOP 7 – Verschiedenes
7.1 – Ökoprofit
Herr Kuschmierz teilt mit, dass der vorgenannte Bürgerschaftsantrag (TOP 4.10, Drs.Nr. 228)
an den Umwelt- und Werkausschuss mit erneuter Beratung in der Bürgerschaft überwiesen
wurde?. Die Ausschüsse haben die zuständigen Bereiche des Fachbereiches 2 um Stellung-
nahme gebeten. Diese Stellungnahmen werden in den zu fertigenden Bericht eingearbeitet
und der Bericht dann entsprechend den städtischen Gremien zur Kenntnis gegeben werden.
7.2 – BÜ-Auftrag „Investitionslotse“
Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Näpflein zu diesem Thema eine schriftliche Anfrage gestellt hat.
Diese Anfrage wird dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.
Der Vorsitzende bittet die Beantwortung dieser Frage in der nächsten Ausschusssitzung vorzuneh-
men und hierzu Herrn Gerdes einzuladen.
7.3 – Ausschreibungsverfahren „Aqua TOP“
Auf Nachfrage von Herrn Petersen teilt Herr Senator Schindler mit, dass die Frist der Interessenbe-
kundungsverfahren am 30.12.2011 abgelaufen ist. Die KWL GmbH wird zunächst die Angebote hin-
sichtlich der Vollständigkeit auswerten. Ab Anfang 02/2012 werden dann Gespräche mit den ein-
zelnen Interessenten geführt, so dass davon auszugehenden ist, dass den städtischen Gremien im
Mai 2012 ein entsprechender Vergabevorschlag entgegengebracht werden kann.
7.4 – Altstadtfest 2012
Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Herr Senator Schindler das die Bewerbungsfrist in der 2. Ka-
lenderwoche endet jedoch damit zu rechnen ist, dass es keinen Bewerber gibt und somit in diesem
Jahr kein Altstadtfest stattfinden wird.
7.5 – Erbbauzinsen
Auf Nachfrage zum BGH-Urteil teilt Herr Senator Schindler mit, dass dem Finanz- und Personalaus-
schuss sowie dem Hauptausschuss hierzu ein mündlicher Sachstandsbericht gegeben wird. Ferner
teilt Herr Senator Schindler mit, dass der BGH im Dezember ein Urteil des Landgerichts Lübeck
aufgehoben hat. Gegenstand des Verfahrens war eine Erhöhung des Erbbauzinses von 98,68 € auf
963 €. Der BGH hat eine Erhöhung nicht gänzlich ausgeschlossen, hat jedoch hinsichtlich des An-
passungszeitraumes und –höhe die Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Mit einer
Entscheidung wird hier frühestens im 2. Halbjahr 2012 gerechnet. Herr Reinhardt bittet um Mittei-
lung, wie viele Fälle von einer Rückzahlung betroffen sind und in welcher Höhe die Rückzahlung
vorgenommen werden müssen. Ferner bittet Herr Reinhardt um Mitteilung, ob die Erstattungsbeträ-
ge bereits im Haushalt 2012 geordnet werden müssen. Abschließend bittet Herr Reinhardt um eine
Mitteilung, ob die Entscheidung des BGH nicht vorhersehbar war. Hierzu teilt Herr Strätz mit, dass
das Urteil des BGH nicht vorhersehbar war, da im den letzten 2 Jahre mehrere Entscheidungen zu
Gunsten der HL ergingen. Das OLG Schleswig hat zuletzt im September 2011 in einem hinsichtlich
der Höhe und der Berechnungsmethode gleichgelagerten Fall der Hansestadt Lübeck recht gege-
ben. Da zunächst die Entscheidung des Landgerichtes abgewartet werden muss wird mit möglichen
Erstattungen erst 2013 zu rechnen sein.
Abschließend bittet Herr Reinhardt in der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung um die Berichter-
stattung, die im Finanz- und Personalausschuss sowie im Hauptausschuss geben worden ist.
Niederschrift Nr. 34 des Wirtschaftsausschusses am 09.01.2012
7
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit teilt der Vorsitzende die im nichtöffentlichen Teil
gefassten Beratungsergebnisse mit.
Ende der Sitzung:
17.10 Uhr
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Klaus Puschaddel Kerstin Prüßmann
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
