2 Wirtschaft und Soziales
2.280.2 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Datum: 28.11.2011
Auskunft: Kerstin Prüßmann
Zimmer: 101
Telefon: 122 – 23 24
Telefax: 122 – 951 - 2324
eMail: wirtschaftsausschuss @luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, den 14. November 2011
Wahlperiode 2008 / 2013, Nr. 32
Beginn : 18.40 Uhr
Tagungsort : Seminarraum, 7. Stock, Verwaltungszentrum Mühlentor
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Puschaddel (Vorsitzender)
Herr Hundertmark
Frau Boeckmann
Herr Abler
Herr Reinhardt
Frau Knoll (Vertreterin)
Herr Petersen
Herr Brüggen
Herr Meier
Frau Schatz
Herr Martens (Vertreter)
Herr Scholz
Herr Vorkamp
Frau Näpflein
Herr Rathcke (Vertreter)
Frau Rautenbach (beratendes Mitglied)
Mitglieder der Bürgerschaft
Herr Mauritz
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Schindler
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Herr Upts
Frau Grau
Herr Reiser
Frau Prüßmann Protokoll
Vom Bereich 5.661 – Verkehr
Herr Johannsen
Herr Beck
Vom Bereich 5.691- Lübeck Port Authority
Herr Wiese
Seniorenbeirat
Herr Cladow (Vertreter)
Niederschrift Nr. 32 des Wirtschaftsausschusses am 14.11.2011
2
Weitere TeilnehmerInnen
Herr Gerdes Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck
Herr Lukas LTM GmbH
Frau Lenz LTM GmbH
Herr Ruschepaul Stadtwerke Lübeck GmbH
Nicht anwesend
: Herr Pluschkell
TAGESORDNUNG
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
4. Niederschrift
4.1 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 30 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 12.09.2011
X
5. Vorlagen / Berichte
5.1 2. Zwischenbericht 2011 X
(Bericht des 2.020 – Fachbereichs-Controllings)
5.2 Auswirkungen Fehmarnbelt-Querung X
(Überweisungsauftrag Bürgerschaft 29.09.2011, TOP 13.12, Drs. 315)
5.3 Anpassung der Wochenmarktsatzung
hier : Mitnahme von Fahrrädern
Bezug : Wirtschaftsausschuss am 12.09.2011, TOP 5.5
X
(mündlicher Sachstandsbericht)
5.4 Lübecker Weihnachtsmärkte ab 2011
hier : Fortführung des Konzeptes Lübecker Weih-
nachtsmärkte ab 2009
X
(Bericht des 2.020 – Fachbereichs-Controlling und der LTM GmbH)
5.5 Kooperationsvereinbarung zwischen der Hansestadt
Lübeck und dem Landkreis
Nordwestmecklenburg
X
(Vorlage der 1.101 – Bürgermeisterkanzlei)
5.6 Verbraucherberatung X
(Bericht des Bereiches 2.280.1- Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
5.7 Aufstellung der Teilfortschreibung der Regionalpläne
Schleswig-Holstein zur Ausweisung für die Wind-
energienutzung
X
(Vorlage des Bereiches 5.610 - Stadtplanung)
Niederschrift Nr. 32 des Wirtschaftsausschusses am 14.11.2011
3
5.8 Fernwärmeausbau in Lübeck X
(Vorlage des 2.020 – Fachbereichs-Controllings)
6. Mitteilungen
6.1 Sitzungstermine 2012 des Wirtschaftsausschusses
X
7. Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
8. Niederschrift
8.1 Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 30 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 12.09.2011
X
9. Vorlagen / Berichte
9.1 Vergabe der Plakat Werberecht auf öffentlicher
Fläche in der HL
hier : Wirtschaftsausschuss am 12.09.2011, TOP 11.1 und
Schreiben von Herrn Scholz vom 26.09.2011
X
(mündlicher Sachstandsbericht)
9.2 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten
Grundstückes X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
10. Mitteilungen
11. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Niederschrift Nr. 32 des Wirtschaftsausschusses am 14.11.2011
4
Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 4 – Niederschriften
4.1 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 30 über die Sitzung des
Wirtschaftsausschusses am 12.09.2011
Der Vorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen vorliegen.
Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.1 – 2. Zwischenbericht 2011
(Bericht des 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.2 – Auswirkungen Fehmarnbelt-Querung
(Überweisungsauftrag Bürgerschaft 29.09.2011, TOP 1312, Drs. 315)
Der Vorsitzende informiert, dass nachstehender Beschluss der Einwohnerversammlung vom
16.06.2011 mit Mehrheit zur Beratung an den Wirtschafts- und Umweltausschuss überwiesen wor-
den ist:
Die Bürgerschaft möge sich mit den negativen Auswirkungen einer festen Fehmarn-Belt-Querung
(FFBQ) für Lübeck bei einer der nächsten Bürgerschaftssitzungen befassen.
Herr Wiese erläutert die bereits gefertigten Berichte seitens der Verwaltung zu diesem Thema. Herr
Reinhardt stellt den Antrag den Überweisungsauftrag zu vertagen und den Antragsteller zur nächs-
ten Sitzung des Wirtschaftsausschuss einzuladen, damit er die Hintergründe dieser Einwohnerfrage
erläutern kann. Der Vorsitzende bittet weiterhin den Antragsteller zu bitten, sein Anliegen bereits
vorher schriftlich darzulegen, damit durch die zuständigen städtischen Bereiche ggf. eine Vorberei-
tung erfolgen kann.
Der Wirtschaftsausschuss vertagt den
Überweisungsantrag einstimmig.
TOP 5.3 – Anpassung der Wochenmarktsatzung
hier : Mitnahme von Fahrrädern
Bezug : Wirtschaftsausschuss am 12.09.2011, TOP 5.5
(mündlicher Sachstandsbericht)
Herr Upts informiert, dass der Behinderten- und Seniorenbeirat zu diesem Thema um Stellungnah-
me gebeten worden ist. Herr Upts teilt mit, dass sich der Behindertenbeirat gegen eine Mitnahme
von Fahrrädern auf Wochenmärkten ausgesprochen hat. Der Seniorenbeirat hat in seiner Sitzung
am 08.11.2011 sich mehrheitlich für die Mitnahme von Fahrrädern auf Wochenmärkten ausgespro-
chen. Hierzu spricht Herr Cladow ergänzend.
Der Vorsitzende schlägt vor, den überwiesen Bürgerschaftsauftrag aus der Bürgerschaft am
29.09.2011 (TOP 4.22, Drs. 357) mit der Maßgabe zu vertagen, dass die Verwaltung eine Vorlage
mit einer Satzungsänderung den städtischen Gremien entgegenbringt.
Der Wirtschaftsausschuss stimmt den
Vorschlag einstimmig zu.
Niederschrift Nr. 32 des Wirtschaftsausschusses am 14.11.2011
5
TOP 5.4 – Lübecker Weihnachtsmärkte ab 2011
hier : Fortführung des Konzeptes Lübecker Weihnachtsmärkte ab 2009
(Bericht des 2.020-Fachbereichs-Controlling und der LTM GmbH)
Eine Frage des Vorsitzenden zum Standort „Klingenberg“ beantwortet Frau Lenz dahingehend, dass
aufgrund des dort vorhandenen Brunnenfeldes eine technische Umsetzung als Standort für den
Weihnachtsmarkt schwierig ist. Zur Zeit werden die technischen Möglichkeiten geprüft und ob auch
eine Refinanzierung für den Standort möglich ist. Abschließend teilt Frau Lenz mit, dass dieser
Standort weiterhin für die Weiterentwicklung des Lübecker Weihnachtsmarktes notwendig ist, je-
doch für 2012 noch nicht abschließend gesagt werden kann, ob dort Einbeziehung in den Weih-
nachtsmarkt erfolgen kann.
Der Wirtschaftsausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.5 – Kooperationsvereinbarung zwischen der Hansestadt Lübeck und dem
Landkreis Nordwestmecklenburg
(Vorlage der 1.101 - Bürgermeisterkanzlei)
Beschlussvorschlag :
Der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis Nordwestmecklenburg und
der Hansestadt Lübeck in Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gem. Anlage 1 wird zuge-
stimmt.
Eine Frage von Frau Näpflein zur Zusammensetzung der gemeinsamen Arbeitsgruppe beantwortet
Herr Senator Schindler dahingehend, dass hierzu noch keine endgültige Abstimmung erfolgt ist.
Der Vorsitzende stellt hierzu den Antrag, dass über die Entsendung von Mitgliedern in diese Ar-
beitsgruppe die Bürgerschaft entscheiden soll. Ferner stellt der Vorsitzende den Antrag, dass hin-
sichtlich der Schwerpunkte in der Zusammenarbeit (§ 1, Schwerpunkt 1 und 2) den Ausschüssen
vierteljährlich über den Arbeitsstand zu berichten ist.
Der Wirtschaftausschuss beschließt
die Anträge einstimmig.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig in geänderter
Fassung zu beschließen.
TOP 5.6 – Verbraucherberatung
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.7 – Aufstellung der Teilfortschreibung der Regionalpläne Schleswig-Holstein
zur Ausweisung für die Windenergienutzung
(Bericht des Bereiches 5.610 - Stadtplanung)
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die in der Anlage 3 beigefügte Stellungnahme gegenüber dem
Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein abzugeben.
Herr Reinhardt vertritt die Auffassung, dass die Belange der Stadtwerke Lübeck bei den Sichtach-
sen nicht genügend berücksichtigt worden sind; hier insbesondere bei der Sichtachse 31. Hierzu
teilt Herr Ruschepaul mit, dass bei Beibehaltung dieser Sichtachse der geplante Windpark mit der
Gemeinde Stockelsdorf schwierig zu realisieren ist. Herr Ruschepaul bittet aus diesem Grunde,
dass insbesondere diese Sichtachse nochmals überprüft und ggf. etwas verändert wird.
Niederschrift Nr. 32 des Wirtschaftsausschusses am 14.11.2011
6
Es sprechen die Herren Rathcke, Reinhardt, Meier und Frau Näpflein. Der Vorsitzende stellt den
Antrag, die Vorlage ohne Votum weiterzugeben.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
den Antrag einstimmig.
Der Wirtschaftsausschuss gibt die Vorlage
ohne Votum weiter in die städtischen Gremien.
TOP 5.8 – Fernwärmeausbau in Lübeck
(Vorlage des 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
Beschlussvorschläge:
1. Die Bürgerschaft nimmt den Bericht (Anlage 1) der Stadtwerke Lübeck GmbH (SWL) zum
Fernwärmeausbau zur Kenntnis.
2. Die Hansestadt Lübeck spricht sich für einen Fernwärmeausbau in Lübeck ohne satzungs-
mäßigen Anschluss- und Benutzungszwang aus.
3. Die Hansestadt Lübeck unterstützt die SWL in ihren Bestrebungen, durch Ausweisung eige-
ner Fernwärme-Vorranggebiete einen wesentlichen Beitrag zur CO 2-Einsparung in Lübeck
zu leisten.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen,
dass in bestimmten Stadtgebieten und/oder Gebäuden die Verpflichtung zum Anschluss an
die öffentliche Fernwärmeversorgung begründet oder die Bereitschaft dazu gefördert wird.
5. Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Hansestadt Lübeck in
Abstimmung mit den Stadtwerken Lübeck Maßnahmen ergreift, die zu einer verstärkten Nut-
zung der Fernwärme in Lübeck führen werden. (z.B. vorrangiger Einsatz der Fernwärme in
öffentlichen Gebäuden, gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit, gemeinsame Wachstumskonzep-
te)
6. Der Bürgermeister wird beauftragt, über die jeweils zuständigen Organe auf die städtischen
Eigen- und Beteiligungsgesellschaften dahingehend Einfluss zu nehmen, dass zur Wärme-
versorgung bei gleicher wirtschaftlicher Eignung auf Vollkostenbasis die Fernwärme zu wäh-
len ist.
Eine Frage des Vorsitzenden zum Anschluss- und Benutzungszwang wird von Herrn Ruschepaul
beantwortet. Es sprechen die Herren Rathcke und Ruschepaul.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft mehrheitlich gem.
Beschlussvorschlag zu beschließen.
TOP 6 – Mitteilungen
6.1 – Sitzungstermine 2012 des Wirtschaftsausschusses
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
die Sitzungstermine einstimmig.
6.2 – Nächste Sitzung
Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste turnusmäßige Sitzung des Wirtschaftsausschusses am
12.12.2011, 16.30 Uhr,
im Verwaltungszentrum Mühlentor,
7. Stock, Gr. Sitzungssaal,
stattfindet.
Niederschrift Nr. 32 des Wirtschaftsausschusses am 14.11.2011
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TOP 7 – Verschiedenes
7.1 – Haushalt 2012
Eine Frage von Herrn Scholz zur Vorlage des Haushaltes 2012 beantwortet Herr Senator
Schindler dahingehend, dass eine Beratung in 2011 nicht mehr erfolgen wird. Ein genauer
Terminplan für die Haushaltsberatungen ist noch nicht gegeben.
Ende der Sitzung:
19.15 Uhr
____________________________
Klaus Puschaddel Kerstin Prüßmann
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
