2 Wirtschaft und Soziales
2.280.2 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Datum: 28.09.2011
Auskunft: Kerstin Prüßmann
Zimmer: 101
Telefon: 122 – 23 24
Telefax: 122 – 951 - 2324
eMail: wirtschaftsausschuss @luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, den 12.September 2011
Wahlperiode 2008 / 2013, Nr. 30
Beginn : 16.30 Uhr
Tagungsort : Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus Trave – „Gr. Sitzungssaal“
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Puschaddel (Vorsitzender)
Herr Hundertmark
Frau Boeckmann
Herr Abler
Herr Pluschkell
Herr Reinhardt (Vertreter)
Herr Brüggen
Herr Dr. Eymer (Vertreter)
Herr Bössow (Vertreter)
Herr Martens (Vertreter)
Herr Ulrich (Vertreter)
Herr Vorkamp
Frau Näpflein
Herr Rathcke (Vertreter)
Von der Fraktion FUL
Frau Rautenbach
Mitglieder der Bürgerschaft
Herr Böhm
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Schindler
Herr Kuschmierz 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Frau Klemm
Frau Grau
Frau Prüßmann Protokoll
Vom Bereich 5.610 - Stadtplanung
Herr Schünemann
Seniorenbeirat
Herr Cladow
KWL GmbH
Herr Hahn
Niederschrift Nr. 30 des Wirtschaftsausschusses am 12.09.2011
2
Stadtverkehr Lübeck GmbH
Herr Nibbe
Frau Zielke
Herr Raasch
Beraterfirma PTV AG
Herr Schürmann
Nicht anwesend : Herr Petersen
Frau Schatz
Herr Dieckmann
Herr Reiß
Herr Scholz
TAGESORDNUNG
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Niederschrift
4.1 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 29 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 27.06.2011
X
liegt bereits vor !
5. Vorlagen / Berichte
5.1 Haushaltsbegleitbeschluss 2011: Beteiligung der Mit-
gesellschafter städtischer Beteiligungen am Verlust-
ausgleich
hier : LTM GmbH
X
(Bericht des 2.020 – Fachbereichs-Controllings)
5.2 Sozialtarif für Strom und Gas einführen X
(Bericht des 2.020 – Fachbereichs-Controllings)
5.3 Jahresbericht 2010 über die gemeinschaftlichen Ver-
pflichtungen im öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV) in der Hansestadt Lübeck
X
(Bericht des Bereiches 5.610 – Stadtplanung)
Niederschrift Nr. 30 des Wirtschaftsausschusses am 12.09.2011
3
5.4 Umsetzung der Ergebnisse der Untersuchungen zur
Liniennetzoptimierung (LNO) in der Hansestadt Lü-
beck
X
(Vorlage des Bereiches 5.610 – Stadtplanung)
5.5 Anpassung der Wochenmarktsatzung
(Mitnahme von Fahrrädern)
(mündlicher Sachstandsbericht)
6. Mitteilungen
6.1 Einrichtung eines Service-Büros
hier : Wirtschaftsausschusssitzung am 14.02.2011,
TOP 6.1
(mündlicher Sachstandsbericht)
X
7. Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
8. Niederschrift
8.1 Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 28 über die gemeinsame Sitzung des
Bau- und Wirtschaftsausschusses vom 27.06.2011
X
liegt bereits vor !
8.2 Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 29 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 27.06.2011
X
liegt bereits vor !
9. Vorlagen / Berichte
9.1 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten
Grundstückes X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.2 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten
Grundstückes X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.3 Veräußerung d. Lübecker Anteils am Blankensee und
angrenzender Ufergrundstücke X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.4 Erschließung und Entwicklung der Nördlichen Wall-
halbinsel X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.5 Gewährung eines Kommunaldarlehens für die Mitfi-
nanzierung von geförderten Wohnungen in Lübeck-
Kücknitz, Tilsitstraße 10-24a
X
(Vorlage der Bereiche 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften und
2.500 – Soziale Sicherung)
Niederschrift Nr. 30 des Wirtschaftsausschusses am 12.09.2011
4
9.6 Abschluss eines Erbbaurechtsverlängerungs- und /-
änderungsvertrages mit einem Sportverein X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
10. Mitteilungen
10.1 Ausübung des Heimfallrechtes an dem Erbbau-
recht Am Priwallhafen 12
hier : Wirtschaftsausschusssitzung am 27.06.2011,
TOP 5.1
(mündlicher Sachstandsbericht)
X
11. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil
der Sitzung
Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen der
Verwaltung und die Öffentlichkeit.
TOP 1 - Verpflichtung d. Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft
angehören
Es sind keine Verpflichtungen vorzunehmen.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen
sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im
Zweifel der Ausschuss.
Niederschrift Nr. 30 des Wirtschaftsausschusses am 12.09.2011
5
TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Herr Senator Schindler teilt mit, dass die Mitteilung zu TOP 10.1 – Ausübung des Heimfallrechtes an
dem Erbbaurecht Am Priwallhafen 12 aus dem nichtöffentlichen Teil unter TOP 6 (öffentlicher Teil
der Sitzung) gegeben wird, da keine inhaltlichen Punkte Gegenstand der Mitteilung sind.
Herr Hundertmark stellt den Antrag, den TOP 9.4 – Erschließung der nördlichen Wallhalbinsel, hier
die Beschlusspunkte 1 – 6 im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
den Antrag, die Vorlage zu TOP 9.4 im öffent-
lichen Teil der Sitzung zu beraten, einstimmig.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Vorlage nunmehr unter TOP 5.6 behandelt wird.
TOP 4 – Niederschriften
4.1 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 29 über die Sitzung des
Wirtschaftsausschusses am 27.06.2011
Der Vorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen vorliegen.
Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.1 – Haushaltsbegleitbeschluss 2011: Beteiligung der Mitgesellschafter städti-
scher Beteiligungen am Verlustausgleich; hier: LTM GmbH
(Bericht des 2.020 – Fachbereichs-Controlling vom 16.08.2011)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.2 – Sozialtarif für Strom und Gas einführen
(Bericht des 2.020 – Fachbereichs-Controlling vom 30.05.2011)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.3 – Jahresbericht 2010 über die gemeinschaftlichen Verpflichtungen im öffent-
lichen Personennahverkehr )ÖPNV) in der Hansestadt Lübeck
(Bericht der 5.610 – Stadtplanung vom 14.06.2011)
Es liegen keinen Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
Niederschrift Nr. 30 des Wirtschaftsausschusses am 12.09.2011
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TOP 5.4 – Umsetzung der Ergebnisse der Untersuchungen zur Liniennetzoptimierung
(LNO) in Lübeck
(Vorlage der 5.610 – Stadtplanung vom 11.08.2011)
Beschlussvorschlag:
1. Der Bericht zur Überprüfung und Optimierung des Busliniennetzes in der Hansestadt Lü-
beck von Juli 2011 wird zur Kenntnis genommen (Anlage 1).
2. Die, in der Anlage 3 benannten Änderungen der Standards des derzeit gültigen 2. Regio-
nalen Nahverkehrsplans der Hansestadt Lübeck (RNVP) werden beschlossen.
3. Das Vorgehen zur Umsetzung der betrieblichen und infrastrukturellen Maßnahmen wird
beschlossen (Anlage 1, Punkt VI und Anlage 4).
4. Der 6. Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen des 2. regionalen Nahverkehrsplanes (2.
RNVP) wird zur Kenntnis genommen (Anlage 1, Punkt VII).
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauausschuss in seiner letzten Sitzung aufgrund von weiterge-
henden Beratungsbedarfs die Vorlage vertagt hat. Zu Beginn der Sitzung wurden noch ergänzende
Unterlagen zur Vorlage verteilt. Der Vorsitzende begrüßt Herrn Schürmann und bitte ihn anhand
einer kurzen PowerPoint-Präsentation kurz in das Thema einzuführen.
Herr Reinhardt stellt aufgrund des noch bestehenden Beratungsbedarfs den Antrag die Vorlage oh-
ne Votum weiterzugeben.
Herr Martens teilt mit, dass er das vorgestellte Konzept als eine gute Diskussionsgrundlage ansieht,
jedoch hinsichtlich der verkürzten Betriebszeiten erhebliche Probleme für viele Berufstätige sieht,
pünktlich an ihren Arbeitsplatz zu gelangen.
Eine Frage von Herrn Dr. Eymer, ob es eine Prüfung gegeben hat, die bisherigen Betriebszeiten
beizubehalten und nach anderen Alternativen zu suchen beantwortet Herr Schürmann. Es schließt
sich eine grundsätzliche Diskussion zu den verkürzten Betriebszeiten zwischen den Herren Brüg-
gen, Pluschkell, Bössow, Rathcke, Dr. Eymer, Cladow, Nibbe und Schürmann an.
Der Vorsitzende teilt mit, dass es gerade für die Produktionsbetriebe wichtig ist, dass die Mitarbeiter
die Schichten pünktlichen beginnen können, damit die Produktionsabläufe nicht gestört werden.
Eine Einführung flexibler Arbeitszeiten ist für derartige Betriebe nicht möglich. Ferner vertritt der
Vorsitzende die Auffassung, dass die Belange der Wirtschaft stärker berücksichtigt werden müssen,
zumal für sich als Wirtschaftsstandort wirbt und ggf. nicht sicherstellen kann, dass die Beschäftigen
mit dem ÖPNV zu ihren Arbeitsstellen gelangen.
Eine Frage zu der Zusammensetzung des Einsparungspotential von 2, 5 Mio. Euro von Frau
Näpflein wird von Herrn Nibbe beantwortet. Grundsätzlich teilt Herr Nibbe mit, dass es keine ande-
ren Einsparungsmöglichkeiten mehr gibt als diese in der Vorlage dargestellte Liniennetzoptimierung.
Herr Reinhardt vertritt die Auffassung, dass die verkürzten Betriebszeiten auch im Abendverkehr
nicht akzeptabel sind. Um 0.15 Uhr kommt der letzte Zug aus Hamburg. Für diese Fahrgäste ist es
somit nicht mehr möglich, vom Bahnhof aus mit dem ÖPNV in ihre Stadtteile zu kommen, da keine
Busse mehr fahren. Abschließend teilt Herr Reinhardt mit, dass die vorgestellte Liniennetzoptimie-
rung nicht allein mit der Begründung hinsichtlich der geforderten Einsparung von 2,5 Mio. Euro um-
gesetzt werden kann. Es müssen alle Belange ganzheitlich betrachtet werden und ggf. ein geringe-
res Einsparpotential angesetzt werden.
Der Vorsitzende stellt fest, dass aufgrund der geführten Diskussion noch erheblicher Beratungsbe-
darf, insbesondere bei der Nachbesserung bei den Betriebszeiten besteht und stellt den eingangs
eingebrachten Antrag von Herrn Reinhardt, die Vorlage ohne Votum weiterzugeben, zur Abstim-
mung.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
den Antrag auf Weitergabe der Vorlage
ohne Votum einstimmig.
Niederschrift Nr. 30 des Wirtschaftsausschusses am 12.09.2011
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TOP 5.5 – Anpassung der Wochenmarktsatzung, hier: Mitnahme von Fahrrädern
(mündlicher Sachstandsbericht.)
Der Vorsitzende beantragt die Wochenmarktsatzung dahingehend zu ändern, dass die Mitnahme
bzw. das Führen von Fahrrädern auf den Wochenmärkten erlaubt ist. Der Senioren- und Behinder-
tenbeirat sind zu beteiligen.
Der Wirtschaftsausschuss
nimmt den Antrag einstimmig an.
Der Vorsitzende bittet, dem Wirtschaftsausschuss in seiner nächsten Sitzung entsprechend zu be-
richten.
TOP 5.6 – Erschließung und Entwicklung der nördlichen Wallhalbinsel
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften vom 11.08.2011)
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird beauftragt mit der KWL GmbH zur Vermarktung und verkehrlichen Erschlie-
ßung einen Treuhandvertrag mit folgenden Eckpunkten abzuschließen:
1. Die treuhänderischen Aufgaben der KWL GmbH teilen sich in drei Bereiche auf. Zum einen
die Vermarktung der Grundstücke und zum zweiten die Herstellung der inneren Erschließung
und die darüber hinaus gehende Gestaltung der Plätze und Wege. Der Dritte Aufgabenbereich
ist die Bereitstellung der notwendigen Projektfinanzierung.
2. Die Erschließung wird im Namen und auf Rechnung der KWL GmbH vorgenommen. Sie wird
in enger Abstimmung mit dem Bereich Verkehr und Bereich Stadtplanung durchgeführt und
folgt den Vorgaben des aufgestellten Bebauungsplanes 01.75.00
3. Die Vermarktung und Erschließung geschieht im Namen und auf Rechnung der KWL GmbH.
4. Im Rahmen der Vermarktung werden 8 Bauabschnitte ausgeschrieben. Die Vergabe erfolgt in
einem zweistufigen Verfahren. Die Bürgerschaft trifft zunächst eine Entscheidung über eine
Anhandgabe. In der Phase der Anhandgabe ist ein Architektenwettbewerb durchzuführen. Die
endgültige Entscheidung über den Verkauf trifft die Bürgerschaft
5. Bei den jeweiligen ca. 8 Grundstücksverkäufen wird die KWL GmbH als Treuhänderin den
Verkaufserlös vereinnahmen und dann die anteiligen Erschließungs-, vermarktungs- und Fi-
nanzierungskosten der Hansestadt Lübeck in Rechnung stellen.
6. Der Treuhandvertrag wird für einen Zeitraum von 7 Jahren geschlossen. Die Erschließung
wird voraussichtlich bis Ende 2014 beendet sein und der Verkauf der Grundstücke soll bis
2018 abgeschlossen sein.
Frau Ulrich (Öffentlichkeit) bittet ihre Alternativplanungen zu der nördlichen Wallhalbinsel vorzustel-
len. Es schließt sich eine Diskussion über das Rederecht der Öffentlichkeit zwischen den Herren
Vorkamp, Reinhardt, Böhm sowie Frau Rautenbach an. Abschließend teilt der Vorsitzende mit, dass
nach § 16 c Abs. 2 GO i.V.m. §§ 14 und 34 GeschO Öffentlichkeit nur angehört werden kann, wenn
die von dem Gegenstand der Beratung betroffen sind. Eine Betroffenheit von Frau Ulrich ist nicht
erkennbar, insofern besteht kein Rederecht.
Der Vorsitzende stellt fest, dass eine weitere Beratung der Vorlage nicht erfolgt und stellt den An-
trag die inhaltliche Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung durchzuführen.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
die Beratung der Vorlage im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung einstimmig.
TOP 6 – Mitteilungen
6.1 – Einrichtung eines Service-Büros, hier: Wirtschaftsausschusssitzung am 14.02.2011,
TOP 6.1
Herr Kuschmierz erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation den Projektauftrag zur Einrichtung
eines Service-Büros.
Niederschrift Nr. 30 des Wirtschaftsausschusses am 12.09.2011
8
Eine Frage des Vorsitzenden zum Bürgerschaftsbeschluss hinsichtlich der Einrichtung der Wirt-
schaftsförderung Lübeck GmbH wird von Herrn Kuschmierz dahingehend beantwortet, dass diese
sich im Service-Büro einbringen wird und dieses Service-Büro als Fortführung der der seinerzeit
eingerichteten Stelle „Wirtschaftskoordination“ anzusehen ist.
Es sprechen die Herren Abler, Brüggen und Hundertmark sowie Frau Näpflein. Die Präsentation
wird der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
6.2 – Ausübung des Heimfallrechtes an dem Erbbaurecht Am Priwallhafen 12, hier: Vorlage
des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften vom 15.06.2011
Herr Senator Schindler teilt mit, dass die Mitgliederversammlung des SVH erst Ende 08/2011 statt-
gefunden hat und in dieser Woche nunmehr die Verhandlungen mit dem SVH hinsichtlich des Be-
schlusses aus der Mitgliederversammlung aufgenommen werden. Dem Wirtschaftsausschuss wird
in seiner Sitzung am 14.11.2011 ein aktueller Sachstand mitgeteilt werden.
6.3 – Verkauf von Erbbaurechten die mit einem Erbbaurecht belastet sind
Herr Senator Schindler weist daraufhin, dass ein Teil des Bürgerentscheids zum Lübecker Flugha-
fen war, die Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben durch den Verkauf von Erbbaurechts-
grundstücken vorzunehmen. Hierzu teilt Herr Strätz mit, dass Anfang 2010 mit der erneuten Ver-
kaufsaktion aufgrund des Bürgerschaftsbeschlusses vom 26.11.2009 begonnen worden ist. Im Jah-
re 2010 kamen somit 1,8 Mio. Euro zusammen, in diesem Jahr sind es bis jetzt 2,4 Mio. Euro.
Herr Ulrich freut sich über dieses Ergebnis und merkt an, dass keine Schule wegen des Flughafens
nicht saniert wurde. Herr Reinhardt merkt an, dass man ohne den Flughafen diese insgesamt 4,2
Mio. Euro für den Schuldenabbau hätte verwenden können.
6.4 – Nächste Sitzung
Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste turnusmäßige Sitzung des Wirtschaftsausschusses am
14.11.2011, 16.30 Uhr,
im Verwaltungszentrum Mühlentor,
7. Stock, Gr. Sitzungssaal,
stattfindet.
TOP 7 – Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Ende der Sitzung:
18.30 Uhr
____________________________
Klaus Puschaddel Kerstin Prüßmann
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
