2 Wirtschaft und Soziales
2.280.2 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Datum: 25.05.2011
Auskunft: Kerstin Prüßmann
Zimmer: 101
Telefon: 122 – 23 24
Telefax: 122 – 951 - 2324
eMail: wirtschaftsausschuss @luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, den 09.Mai 2011
Wahlperiode 2008 / 2013, Nr. 27
Beginn : 16.30 Uhr
Tagungsort : Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus „Trave“, Gr. Sitzungssal
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Puschaddel (Vorsitzender)
Herr Hundertmark
Frau Boeckmann
Herr Abler
Herr Bojens
Herr Pluschkell (bis 18.32 Uhr)
Herr Petersen
Herr Meier
Frau Schatz
Herr Martens
Herr Dieckmann
Herr Scholz
Frau von Holt
Herr Vorkamp
Mitglieder der Bürgerschaft
Herr Reinhardt
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Schindler
Herr Kuschmierz 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Herr Upts
Frau Grau
Herr Krabbenhöft
Herr Lindenau
Frau Prüßmann Protokoll
Seniorenbeirat
Behindertenrat
Herr Behrens
Weitere TeilnehmerInnen
Herr Hollesen Planet Holding GmbH
Niederschrift Nr. 27 des Wirtschaftsausschusses am 09.05.2011
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Nicht anwesend : Frau Hilbrecht
Herr Reiß
TAGESORDNUNG
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Niederschrift
4.1 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 25 über die gemeinsame Sitzung des Bau- und
Wirtschaftsausschusses vom 21.03.2011
4.2 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 26 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 21.03.2011
5. Vorlagen / Berichte
5.1 Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr
2011 X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
5.2 Finanzierung der LTM durch Weihnachtsmärkte X
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft am 31.03.2011, TOP 4.5,
Drs.Nr. 58)
5.3 Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan 33.04.00 -
Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall, Teilbereich III
- Dorf 5 - in Lübeck Travemünde
X
(Vorlage des Bereiches 5.610 – Stadtplanung)
6. Mitteilungen
6.1 Einsparung i. H. v. 100.000 EUR bei der LTM
(mündlicher Sachstandsbericht)
7. Verschiedenes
Kenntnis Empfehlung Beschluss
Niederschrift Nr. 27 des Wirtschaftsausschusses am 09.05.2011
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II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
8. Niederschrift
8.1 Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 26 über die Sitzung des Wirtschafts-
ausschusses vom 21.03.2011
9. Vorlagen / Berichte
9.1 Stiftung Kriegsopferdank – Verkauf eines bebauten
Grundstückes X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.2 Verkauf eines Gewerbegrundstückes im Hutmacher-
ring X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.3 Vorlage eines mit einem Erbbaurecht belasteten
Grundstückes X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.4 Vergabe von Beurkundungsaufträgen an Notare X
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.5 Ankauf eines bebauten Grundstücks in Lübeck X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.6 Verkauf eines Grundstückes X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.7 Ankauf eines Grundstückes X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.8 Bericht über die Einschaltung der Wirtschafts-
koordinatorin X
(mündlicher Sachstandsbericht)
10. Mitteilungen
11. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Niederschrift Nr. 27 des Wirtschaftsausschusses am 09.05.2011
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Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen der
Verwaltung und die Öffentlichkeit.
TOP 1 - Verpflichtung d. Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Es sind keine Verpflichtungen vorzunehmen.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen
sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im
Zweifel der Ausschuss.
TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Herr Senator Schindler bittet, die Tagesordnungspunkte TOP 5.2 und 6.1 gemeinsam zu behandeln,
da es sich hier um den gleichen Beratungsgegenstand handelt.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
die gemeinsame Beratung der TOP
5.2 und 6.1 einstimmig.
TOP 4 – Niederschriften
4.1 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 25 über die gemeinsame
Sitzung des Bau- und Wirtschaftsausschusses am 21.03.2011
Der Vorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen vorliegen.
Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
4.2 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 26 über die Sitzung des
Wirtschaftsausschusses am 21.03.2011
Der Vorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen vorliegen.
Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.1 – Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2011
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Beschlussvorschlag:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haushaltspläne für das
Haushaltsjahr 2011 wie folgt festgesetzt:
Niederschrift Nr. 27 des Wirtschaftsausschusses am 09.05.2011
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1. für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.248.300 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.248.300 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0
EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
1.157.100
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
873.200
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
9.200
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
44.200
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 1 Stellen
2. für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 400.700 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 400.700 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
309.700
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
400.300
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
100
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
1.500
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 1 Stellen
3. für die Westerauer Stiftung
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 9.200 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 9.200 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
Niederschrift Nr. 27 des Wirtschaftsausschusses am 09.05.2011
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2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
9.200
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
9.100
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
0
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
0
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. für die Stiftung Kriegsopferdank
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 526.600 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 506.400 EUR
einen Jahresüberschuss von 20.200 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
526.600
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
418.000
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
3.500
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
43.200
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
5. für die Stiftung Lübecker Wohnstifte
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 658.000 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 648.300 EUR
einen Jahresüberschuss von 9.700 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
658.000
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
540.100 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
21.200
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
127.600
EUR
Niederschrift Nr. 27 des Wirtschaftsausschusses am 09.05.2011
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II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
6. für die Stiftung Vereinigte Testamente
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.790.700 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.790.700 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
1.772.700
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
1.452.100
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
12.800
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
248.900
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
Eine Frage von Herrn Vorkamp zu den laufenden Energieabrechnungen wird von den Herren Krab-
benhöft und Lindenau beantwortet.
Der Wirtschafsausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig gem.
Beschlussvorschlag zu beschließen.
TOP 5.2 – Finanzierung der LTM durch Weihnachtsmärkte
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft am 31.03.2011, TOP 4.5, Drs.Nr. 58))
Antrag zur abschließenden Beratung im Wirtschaftsausschuss:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu berichten, inwiefern der Beschluss der Bürgerschaft vom
26.02.2009 zur Organisation der Weihnachtsmärkte und der Beteiligung der Politik, Wirtschaft und
betroffenen Berufsverbänden bei einer neuen Preisstruktur eingehalten wurde und in Zukunft ein-
gehalten werden soll.
Herr Senator Schindler teilte mit, dass die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 24.02.2011 im Rahmen
der Haushaltsbegleitbeschlüsse beschlossen hat, dass die LTM GmbH 100.000 Euro einsparen soll.
Die LTM GmbH hat dann im Aufsichtsrat entsprechende Vorschläge unterbreitet die einstimmig be-
schlossen worden sind. U.a sollen durch die Erhöhung der Standgebühren auf dem Weihnachts-
markt zusätzlich 22.000 Euro eingenommen werden.
Ferner teilte Herr Senator Schindler mit, dass eine vorzeitige Beteiligung von Politik und den betrof-
fenen Berufsverbänden versäumt worden ist. Eine nachträgliche Beteiligung der Berufsverbände hat
ergeben, dass diese mit einer neuerlichen Gebührenerhöhung nicht einverstanden sind.
Niederschrift Nr. 27 des Wirtschaftsausschusses am 09.05.2011
8
Der Vorsitzende vertritt die Auffassung, dass die angestrebte Erhöhung der Standgebühren der von
der Bürgerschaft beschlossenen Vorgabe, nämlichen das Gebührenerhöhungen an eine Qualitäts-
verbesserung gekoppelt sind, nicht eingehalten worden ist. Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass der
Gesellschaftervertreter darauf zu achten hat, dass die Beschlüsse der Bürgerschaft entsprechend
umgesetzt werden.
Herr Hundertmarkt erläuterte die Schwierigkeiten bei der Beratung im Aufsichtsrat der LTM GmbH
hinsichtlich der Erreichung des Einsparungszieles. Er wies daraufhin, dass die LTM GmbH ggf. das
vorgegebene Einsparungsziel nicht erreichen kann, wenn eine Erhöhung der Standgebühren auf
dem Weihnachtsmarkt nicht möglich ist. Es spricht der Vorsitzende.
Herr Reinhardt stellt den Antrag, den Gesellschaftervertreter aufzufordern, die geplante Standge-
bührenerhöhung für den Weihnachtsmarkt zurückzunehmen.
Abschließend teilt Herr Senator Schindler mit, dass es sich bei der geplanten Erhöhung nur um die
Standgebühren handelt. Hinsichtlich der Kosten für die Wasserumlage hatte er die LTM GmbH
nunmehr gebeten, aufgrund der Erfahrungen aus dem letzten Jahr, gemeinsam mit den Stadtwer-
ken Lübeck eine technische Möglichkeit zu finden, dass eine Abrechnung nach tatsächlichem
Verbrauch möglich wird.
Der Vorsitzende teilt mit, dass eine Beschlussfassung über den Antrag der Bürgerschaft (TOP 4.5,
Drs. 58) aufgrund der vorgenannten Diskussion und dem Antrag von Herrn Reinhardt nicht mehr
vorgenommen wird.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt den
Antrag, den Gesellschaftervertreter aufzufordern, die
geplante Gebührenerhöhung für den Weihnachtsmarkt
zurückzunehmen, einstimmig.
TOP 5.3 –
Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan 33.04.00 - Gewerbliche Ferienhausan-
lage Priwall, Teilbereich III - Dorf 5 - in Lübeck Travemünde
(Vorlage des Bereiches 5.610 - Stadtplanung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Änderung des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
33.04.00 Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall, Teilbereich III, für das Dorf 5 wird in der
vorliegenden Fassung beschlossen.
2. Die Änderung wird gemäß der Zustimmung des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft
und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein vom 07.09.2010 (s. Anlage 4) modellhaft in ei-
ner zweijährigen Pilotphase erprobt. Eine Verlängerung ist möglich, wenn die Probephase
erfolgreich abgeschlossen wird.
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Hollesen und bittet ihn anhand der vorbereiteten Power-Point-
Präsentation den Anlass der Vorlage zu erläutern. Die Präsentation wird der Niederschrift als Anla-
ge 1 beigefügt.
Herr Reinhardt teilt mit, dass in der Präsentation dargestellt worden ist, dass noch 27 Häuser im
Bestand der Projektgesellschaft sind. Die Sparkasse zu Lübeck hat jedoch nur 8 oder 9 Häuser im
Angebot. Herr Reinhardt bittet um Mitteilung, wie es zu dieser Differenz kommen kann. Hierzu teilt
Herr Hollesen mit, dass die Sparkasse zu Lübeck jeweils nur ein Haus pro Typ im Angebot hat. Die-
ses wurde aus vermarktungstechnischen Gründen so mit der Sparkasse abgestimmt. Ferner teilt
Herr Hollesen mit, dass aufgrund der strikten touristischen Bindung der Verkauf der restlichen Häu-
ser sich als sehr schwierig gestaltet.
Es sprechen die Herren Meier, Scholz, Vorkamp, Martens sowie Frau von Holt und Herr Hollesen.
Niederschrift Nr. 27 des Wirtschaftsausschusses am 09.05.2011
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Herr Hollesen teilt mit, dass nach einer möglichen Beschlussfassung in der Bürgerschaft am
26.05.2011 gleich am nächsten Tag die Bauanträge für 23 neue Wohneinheiten gestellt werden
würde. Das Investitionsvolumen liegt bei 3 Mio. Euro. Für diese neuen Wohneinheiten liegen dann
wesentlich flexiblere Kaufverträge zugrunde liegen, ohne dass die grundsätzliche touristische Bin-
dung für die Eigentümer entfällt. Ferner ist geplant, in Dorf 5 kleinere Häuser und Studio-Villen mit
vier Wohneinheiten anzubieten.
Eine Frage von Herrn Vorkamp, ob von den jetzigen Eigentümern der Ferienhäuser mit einer
Gleichbehandlungsklage zu rechnen ist beantwortet Herr Hollessen dahingehend, dass dieses nicht
der Fall ist. Für die bestehenden 9 Haustypen wurden zwei GbR gegründet. Die Eigentümer dieser
Ferienhaustyp mussten gem. Kaufvertrag entsprechend in diese GbR eintreten. Für die neuen Fe-
rienhaustypen wird eine neue GbR gegründet, wo die Eigentümer dann ebenfalls eintreten müssen.
Herr Vorkamp stellt den Antrag, die Vorlage ohne Votum weiterzugeben. Herr Reinhardt teilt mit,
dass zwar für den Wirtschaftsausschuss die Fragen geklärt sind, jedoch der Bauausschuss die Vor-
lage aufgrund von weitergehenden Klärungsbedarf vertagt hat und vertritt daher ebenfalls die Auf-
fassung, die Vorlage ohne Votum weiterzugeben. Die Vorlage soll aber auf jeden Fall in der Bürger-
schaftssitzung am 26.05.2011 entschieden werden.
Der Vorsitzende stellt zunächst grundsätzlich fest, dass der Wirtschaftsausschuss eigenständig vom
Bauausschuss handelt und seine Empfehlung abgeben kann und kritisiert das Verfahren, dass der
Ausschuss Vorlagen „ohne Votum“ aufgrund von weitergehenden Beratungsbedarfs in anderen
Ausschüssen weitergibt.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
bei 8 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen
die Vorlage ohne Votum in das
weitere Gremienverfahren zu geben.
TOP 6 – Mitteilungen
6.1 – Einsparung in Höhe von 100.000 Euro bei der LTM GmbH
(mündlicher Sachstandsbericht)
Dieser TOP wurde unter TOP 5.2 mitbehandelt.
6.2 – Nächste Sitzung
Herr Senator Schindler informiert, dass nachstehende Vorlagen die Bürgerschaftssitzung am
30.06.2011 erreichen sollen:
1) Verkauf Schützenstraße
2) Erbbaurechtsbestellung für Schuppen 10/11
3) Grünstrand
4) Ausübung Heimfallrecht SVH
5) Werbung auf öffentlichen Flächen - Vergabe „Werbevertrag“
Es ist daher angedacht am 27.06.2011 (Rathaus, Bürgerschaftssaal) eine gemeinsame
Sitzung mit dem Bauausschuss stattfinden zu lassen. Aufgrund einer umfangreichen Ta-
gesordnung beabsichtigt der Bauausschuss die Sitzung bereits um 14 Uhr beginnen zu
lassen. Herr Senator Schindler schlägt daher vor, mit dem Bauausschussvorsitzenden ab-
zustimmen, dass der Bauausschuss mit seiner Sitzung um 14 Uhr beginnt und der Wirt-
schaftsauschuss dann 16.30 Uhr zu der gemeinsamen Beratung der o.g. Punkte dazu-
kommt. Frau Prüßmann wird dieses mit dem Protokollführer und Ausschussvorsitzenden
entsprechend klären.
Niederschrift Nr. 27 des Wirtschaftsausschusses am 09.05.2011
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Eine gesonderte Einladung wird den Ausschussmitglieder fristgerecht übersandt werden.
Der Vorsitzende teilt weiterhin mit, dass die nächste turnusmäßige Sitzung des Wirt-
schaftsausschusses am 12.09.2011 um 16.30 Uhr im Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus
Trave stattfinden wird.
6.3 – Besuch der Travemünder Woche
Der Vorsitzende teilt mit, dass Im Rahmen der Beschlussfassung zu den Sitzungsterminen 2011
(WiA-Sitzung am 11.10.2010, TOP 6.1) aufgrund der langen Sitzungspause angeregt wurde, dass
die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses die Travemünder Woche (22.07. – 31.07.2011) besu-
chen. Der Wirtschaftsausschuss begrüßte diesen Vorschlag.
Als Termin für diesen Besuch schlägt der Vorsitzende Montag, den 25.07.2011 um 17 Uhr vor
(Treffpunkt Medienzelt). Eine entsprechende Einladung wird den Ausschussmitgliedern noch zuge-
hen. Frau Prüßmann wird sich mit dem Veranstalter in Verbindung setzen und einen entsprechen-
den Rundgang organisieren.
6.4 – Produkthaushaltsplan 2011 / Entwicklung der Personalkosten
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Brüggen in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am
14.02.2011 um Prüfung gebeten, ob die Möglichkeit besteht, eine quartalsweise Berichterstattung
über die Personalkostenentwicklung und ggf. den Wegfall von Aufgaben bzw. Nichterreichung von
Zielen durch Pauschalkürzungen vorzunehmen. Herr Senator Schindler teilt hierzu in der Sitzung
des Wirtschaftsausschusses am 21.03.2011 mit, dass der aktuelle Haushaltsbegleitbeschluss vor-
sieht, dem Finanz- und Personalausschuss eine monatliche Berichterstattung - u.a. auch zu diesem
Thema- vorzulegen. Die Berichterstattung wird über das Monitoringverfahren erfolgen. Zu Beginn
der Sitzung wurde der aktuelle Monitoringbogen den Ausschussmitgliedern umverteilt.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
TOP 7 - Verschiedenes
7.1 – Hermannshöhe
Aufgrund einer Nachfrage von Herrn Petersen teilte Herr Strätz mit, dass der Vertrag mit dem jetzi-
gen Betreiber am 09.02.2010 geschlossen worden ist. Dieser Vertrag enthält unter § 7 eine Bauver-
pflichtung zur durchgreifenden Sanierung und Herrichtung zu einem Restaurantbetrieb und auf
Dauer dieses als Restaurant zu betreiben. Ferner teilt Herr Strätz mit, dass die Baugenehmigung
seit November 2011 vorliegt und es zur Zeit Abstimmungen hinsichtlich des Standortes für einen
Feuerlöschteich gab.
Eine Frage vom Vorsitzenden, ob an der Verpflichtung auch eine zeitliche Bindung gekoppelt ist,
beantwortet Herr Strätz dahingehend, dass der Kaufvertrag eine zeitlich Bindung nicht vorsieht. Die
Hansestadt Lübeck habe jedoch die Möglichkeit im Wege der Klage den Anspruch auf Durchset-
zung dieser Bauverpflichtung geltend zu machen.
7.2 – Aufträge der Fraktion Bürger f. Lübeck
Herr Scholz bittet um Mitteilung zum Sachstand der Bürgerschaftsaufträge:
a) Denkfabrik für die Wirtschaftsentwicklung in Lübeck (BÜ 27.11.2008, TOP 4.20, Drs. 339)
b) Leitprojekte für Lübeck (BÜ 27.11.2008, TOP 4.29, Drs. 349)
Herr Senator Schindler sagt eine Berichterstattung in der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung zu.
Niederschrift Nr. 27 des Wirtschaftsausschusses am 09.05.2011
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7.3 – Heringsmarkt auf dem Markt / Touristen- und Spezialmarkt
Aufgrund einer Nachfrage von Herrn Reinhardt teilt Herr Senator Schindler mit, dass er von dieser
Problematik heute zum ersten Mal erfahren hat und wird diese Angelegenheit kurzfristig prüfen und
eine entsprechende Rückmeldung direkt an Herrn Reinhardt geben. Es spricht Herr Upts.
Ende der Sitzung:
18.35 Uhr
____________________________
Klaus Puschaddel Kerstin Prüßmann
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
