2 Wirtschaft und Soziales
2.280.2 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Datum: 25.10.2010
Auskunft: Kerstin Prüßmann
Zimmer: 101
Telefon: 122 – 23 24
Telefax: 122 – 951 - 2324
eMail: wirtschaftsausschuss @luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, den 11. Oktober 2010
Wahlperiode 2008 / 2013, Nr. 21
Beginn : 16.30 Uhr
Tagungsort : Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus „Trave“, Großer Sitzungssaal, 7. Stock
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Puschaddel (Vorsitzender)
Mitglieder
Herr Hundertmark
Frau Boeckmann
Herr Abler
Herr Pluschkell
Herr Bojens
Herr Reinhardt
Herr Petersen
Herr Meier
Frau Schatz
Herr Simon
Herr Link
Herr Ulrich
Herr Vorkamp
Frau von Holt
Herr Dieckmann
Zuhörer
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Schindler
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Kuschmierz
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Frau Grau
Herr Upts
Frau Prüßmann (Protokoll)
Vom Bereich 1.203 – Beteiligungscontrolling
Herr Kaminski
Seniorenbeirat
Herr Cladow
Niederschrift Nr. 21 des Wirtschaftsausschusses am 11.10.2010
2
Frau Hennig
Lübecker Veranstaltungs GmbH
Herr Bock
Fa. EPM
Herr Gerlach
Nicht anwesend : Herr Scholz
Herr Reiß´
Herr Brüggen
Frau Hilbrecht
T A G E S O R D N U N G
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Niederschrift
4.1 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 20 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 13.09.2010
X
5. Vorlagen/Berichte
5.1 Altstadtfest 2010
hier : Erfahrungsbericht X
mündlicher Sachstandsbericht
5.2 Touristisches Entwicklungskonzept für Lübeck und
Travemünde X
Vorlage des 2.020 – Fachbereichs-Controlling und LTM GmbH Vorlage lag am 13.09.2010 zu
TOP 5.6 vor
6. Mitteilungen
6.1 Sitzungstermine des Wirtschaftsausschusses 2011
X
7. Verschiedenes
Niederschrift Nr. 21 des Wirtschaftsausschusses am 11.10.2010
3
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
8. Niederschrift
8.1 Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 20 über die Sitzung des Wirtschafts-
ausschusses vom 13.09.2010
X
9. Vorlagen/Berichte
9.1 Zuschüsse an städtische Gesellschaften
hier : Anfrage v. Herrn Hundertmark vom 14.09.2010 X
mündlicher Sachstandsbericht durch 1.203 – Beteiligungs-Controlling
9.2 Flughafen Lübeck GmbH – Vereinheitlichung der Ei-
gentumsverhältnisse an den Flughafengrundstücken
und Übertragung des Treuhandvermögens
X
Vorlage des 1.203-Beteiligungscontrolling und 2.280.1 - Flughafenko-
ordinatorin
Vorlage lag am 13.09.2010 zu
TOP 5.6 vor
10. Mitteilungen
11. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen der
Verwaltung und die Öffentlichkeit.
TOP 1 - Verpflichtung d. Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Es sind keine Verpflichtungen vorzunehmen.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, ent-
scheidet im Zweifel der Ausschuss.
Niederschrift Nr. 21 des Wirtschaftsausschusses am 11.10.2010
4
TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die Vorlage zu TOP 9.2 – Flughafen Lübeck seitens der
Verwaltung zurückgezogen wird.
TOP 4 – Niederschriften
4.1 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 20 über die Sitzung des
Wirtschaftsausschusses am 13.09.2010
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen vorliegen.
Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.1 – Altstadtfest 2010 / hier: Erfahrungsbericht
(mündliche Berichterstattung)
Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Herren Bock und Gerlach und bittet aufgrund des Antrages
von Herrn Hundertmark aus der Wirtschaftsausschusssitzung am 13.09.2010 um eine kurze Be-
richterstattung zum diesjährigen Altstadtfest.
Herr Bock erläutert, dass die Lübecker Veranstaltungs GmbH in Zusammenarbeit mit der Fa. EPM
nunmehr das dritte Mal das Lübecker Altstadtfest ausgerichtet hat. Grundsätzlich ist anzumerken,
dass alle drei Veranstaltungen zufriedenstellend verlaufen sind. Allerdings ist es aufgrund der sehr
hohen Nebenkosten und den daraus resultierenden Standgebühren für die Betreiber schwierig, im-
mer alle Veranstaltungsflächen ausreichend zu bestücken. Aus diesem Grunde war es in diesem
Jahr daher nur möglich, die Beckergrube zu 2/3 mit Ständen zu bestücken.
Herr Gerlach merkte zum Verfahren an, dass der Zuschlag für das diesjährige Altstadtfest erst 4,5
Monate vor Veranstaltungsbeginn erteilt worden ist. Diese Vorbereitungszeit für ein Fest in dieser
Größenordnung ist sehr gering, zumal es bei einer solchen kurzen Zeit auch schwierig ist, entspre-
chende Sponsoren zu finden, damit eine gesicherte Finanzierung gegeben ist. Aufgrund der gerin-
gen Vorbereitungszeit hält Herr Gerlach die Kritik seitens der Verwaltung, dass entsprechende Kon-
zepte und Pläne nicht rechtzeitig eingereicht worden sind, für nicht haltbar. Zumal war es leider sei-
tens der Verwaltung nicht möglich, Pläne mit der Berücksichtigung von Sondernutzungen, Außen-
gastronomie und ähnlichem vorzulegen, so dass es schwierig war, entsprechend verbindliche Be-
bauungspläne vorzulegen. Ferner war es auch nicht produktiv, dass die Verwaltung in einer Ämter-
runde vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn gebeten hat, die Veranstaltungszeiten zu verkürzen
sowie auch die Toiletten kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Diese grundlegenden Punkte müssten
bereits Gegenstand einer Ausschreibung sein. Grundsätzlich ist jedoch anzumerken, dass die Zu-
sammenarbeit und Abstimmung mit der Verwaltung und auch der Polizei sehr zufriedenstellend war.
Der Ausschussvorsitzende fragt nach, ob es für die Planungen und für die Suche nach Sponsoren
sinnvoll wäre, dass man sich bereits jetzt mit der Vorbereitung für eine neue Ausschreibung eines
Altstadtfestes 2012 befasst, um für die Veranstalter eine angemessene Planungszeit zu haben. Herr
Gerlach würde dieses sehr begrüßen, da z.B. Sponsoren ihr Budget bereits ein Jahr im Voraus pla-
nen und entsprechend vergeben.
Niederschrift Nr. 21 des Wirtschaftsausschusses am 11.10.2010
5
Herr Hundertmark merkt an, dass er von dem diesjährigen Altstadtfest angenehm überrascht war
und auch die thematische Aufteilung der Veranstaltungsbereiche sehr ansprechend fand. Gleichzei-
tig bittet Herr Hundertmark die Veranstalter, ihre Anmerkungen schriftlich darzulegen und diese dem
Protokoll als Anlage (s. Anlage 1) beizufügen.
Herr Link erinnerte an den Bürgerschaftsbeschluss aus 2009, der zum Gegenstand hatte, die Kultur
mehr in den Vordergrund dieses Festes zu rücken. Hierzu merkt Herr Bock an, dass dieses Ansin-
nen sicherlich gut ist, jedoch aus Sicht der Veranstalter so nicht umzusetzen ist, da ein Kulturpro-
gramm mit hohen Kosten verbunden ist und es somit nicht möglich wäre, ein Altstadtfest noch kos-
tendeckend zu betreiben.
Es sprechen die Herren Link, Bock und Pluschkell. Herr Reinhardt merkt an, dass man bei einer
zukünftigen Ausschreibung überlegen sollte, dass Altstadtfest gleich für 2 Veranstaltungen zu ver-
geben, um noch mehr Planungssicherheit für die Veranstalter zu schaffen.
Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei den Herren Bock und Gerlach für die Berichterstattung.
Der Wirtschaftausschuss
nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.2 – Touristisches Entwicklungskonzept für Lübeck und Travemünde
(Vorlage des 2.020 – Fachbereichs-Controlling vom 16.08.2010)
Beschlussvorschlag
1. Das als Anlage beigefügte touristische Entwicklungskonzept für Lübeck und Travemünde wird
zur Kenntnis genommen.
2. Die unter IV. auf den Seite 57 – 61 aufgeführten Ziele und die Strategie 2010 bis 2020 werden
von den Bereichen, Gesellschaften und Institutionen der Hansestadt Lübeck als verbindliche
Handlungs- und Entscheidungsgrundlage für tourismusspezifische Entwicklungen in Lübeck
und Travemünde anerkannt und umgesetzt.
3. Die unter IV 3 auf den Seiten 60 und 61 formulierten acht Leitlinien für die Tourismusentwick-
lung werden wie folgt umgesetzt:
- Leitlinie 3 wird durch einen geeigneten touristischen Masterplan vertieft gestaltet. In Abwei-
chung von den Gutachteraussagen wird das Projekt Priwall Waterfront, beschrieben wie im
städtebaulichen Konzept - Stand 02.06.2010 (Bürgerschaftssitzung 01.07.2010, Drs.Nr.
818, TOP 13.6) weiter verfolgt.
- Leitlinie 8 wird in Zusammenarbeit der beteiligten Institutionen weiter verfolgt und vertieft.
Ziel ist dabei, das kulturbezogene Tourismusmarketing bei der LTM GmbH zu stärken. Die
Verantwortlichkeit der Hansestadt Lübeck für das kulturelle Profil der Angebote bleibt unbe-
rührt. Die enge Zusammenarbeit beider Partner ist dabei sicher zu stellen.
4. Das unter V formulierte strategische Handlungskonzept 2010 bis 2020 bildet mit seinen vier
langfristigen zu verfolgenden Handlungsfeldern und 18 Maßnahmen den Rahmen für das
Handeln der Bereiche, Gesellschaften und Institutionen der Hansestadt Lübeck.
Herr Senator Schindler teilt einleitend mit, dass mit den Unterlagen für die heutige Wirtschaftsaus-
schusssitzung Ergänzungsblätter aufgrund der Anregungen / Ergänzungen aus der letzten Wirt-
schaftsausschusssitzung versandt wurden.
Herr Petersen merkt an, dass die Veranstaltung „Travemünde Woche“ in diesem Konzept nicht aus-
reichend dargestellt wird. Ferner macht Herr Petersen Anmerkungen zu den Themenbereichen
Landschaftspark Leuchtenfeld sowie Grünstrand. Zum Thema Grünstrand findet eine Diskussion
zwischen den Herren Petersen, Reinhardt sowie Senator Schindler statt.
Niederschrift Nr. 21 des Wirtschaftsausschusses am 11.10.2010
6
Herr Meier merkt auch nach Durchsicht der Austauschseiten an, dass dieses Gutachten weiterhin
LTM-lastig ist und teilt mit, dass folgende Punkte aus seiner Sicht fehlen:
a) Unter IV-Ziele und Strategie 2010 – 2010 fehlt der Punkt „Zusammenarbeit mit dem Fachbe-
reich Kultur“
b) Unter Handlungsfelder und Maßnahmen – Handlungsfeld 1 fehlen die Veranstaltungen: Nor-
dische Filmtage, Travemünder Woche sowie das Schleswig-Holstein Musikfestival.
Herr Senator Schindler macht darauf aufmerksam, dass die Zusammenarbeit mit dem Fachbereich
Kultur bereits im Beschlussvorschlag 3 aufgenommen worden ist.
Herr Meier beantragt, die o.g. fehlenden Punkte in Ergänzung zum Gutachten zu bearbeiten.
Zum Thema Zielgruppen sprechen die Herren Meier, Kuschmierz, Simon, Dieckmann sowie der
Ausschussvorsitzende.
Herr Pluschkell beantragt die Vorlage um den Beschlusspunkt 5 wie folgt zu ergänzen:
„Die Beschlüsse der Lübecker Bürgerschaft für den Masterplan zentrales Kurgebiet sind zu beach-
ten.“
Aufgrund des noch bestehenden Beratungsbedarfes beantragt der Ausschussvorsitzende die Ver-
tagung dieser Vorlage auf die nächste Wirtschaftsausschusssitzung.
Frau von Holt beantragt die punktweise Abstimmung der Beschlussvorschläge.
Der Ausschussvorsitzende lässt zunächst über den Vertagungsantrag abstimmen.
Der Wirtschaftsausschuss lehnt den
Vertagungsantrag mehrheitlich ab.
Weiter lässt der Ausschussvorsitzende über folgenden Ergänzungsantrag von Herrn Meier abstim-
men:
a) Erweiterung unter IV-Ziele und Strategie 2010 – 2010 um den Punkt „Zusammenarbeit mit
dem Fachbereich Kultur“
b) Unter Handlungsfelder und Maßnahmen – Handlungsfeld 1 Ergänzung um die Veranstaltun-
gen: Nordische Filmtage, Travemünder Woche sowie das Schleswig-Holstein Musikfestival.
Der Wirtschaftsausschuss stimmt
dem vorgenannten Ergänzungsantrag
einstimmig zu.
Ferner lässt der Ausschussvorsitzende über den Ergänzungsantrag von Herrn Pluschkell zu einem
neuen Beschlussvorschlag 5:
„Die Beschlüsse der Lübecker Bürgerschaft für den Masterplan zentrales Kurgebiet sind zu beach-
ten.“
abstimmen.
Der Wirtschaftsausschuss stimmt
dem vorgenannten Ergänzungsantrag
einstimmig zu.
Abschließend lässt der Ausschussvorsitzende über den Antrag von Frau Holt über die punktweise
Abstimmung der Beschlussvorschläge abstimmen.
Der Wirtschaftsausschuss stimmt
dem Antrag zur punktweisen Abstimmung der
Beschlussvorschläge zu.
Niederschrift Nr. 21 des Wirtschaftsausschusses am 11.10.2010
7
Es findet nunmehr die punktweise Abstimmung zu den Beschlusspunkten statt:
a) Beschlusspunkt 1
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
bei 5 Enthaltungen einstimmig gem. Beschlussvor-
schlag zu beschließen.
b) Beschlusspunkt 2
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
bei 5 Enthaltungen einstimmig gem. Beschlussvor-
schlag zu beschließen.
c) Beschlusspunkt 3
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
bei 5 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen mehrheitlich gem.
Beschlussvorschlag zu beschließen.
d) Beschlusspunkt 4
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
bei 5 Enthaltungen einstimmig gem. Beschlussvor-
schlag zu beschließen.
e) Beschlusspunkt 5 (neu)
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig gem. Beschlussvorschlag zu beschließen.
TOP 6 – Mitteilungen
6.1 – Sitzungstermine 2011
Der Ausschussvorsitzende regt an, dass der Wirtschaftsausschuss in der Sommerpause 2011 die
Travemünder Woche besuchen sollte. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses begrüßen diesen
Vorschlag. Ein Termin wird entsprechenden mit den Mitgliedern abgestimmt.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
die Sitzungstermine 2011 einstimmig
6.3– Nächste Sitzung
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses am
08.11.2010, 16.30 Uhr,
im Verwaltungszentrum Mühlentor,
7. Stock, Gr. Sitzungssaal,
stattfindet.
TOP 7 - Verschiedenes
7.1 - Barrierefreiheit
Aufgrund des Artikels in den Lübecker Nachrichten vom 24.09.2010 bittet Herr Hundertmark einen
Vertreter der Fortbildungsakademie der Wirtschaft gGmbH zur nächsten Wirtschaftsausschusssit-
zung einzuladen, damit über dieses Projekt berichtet wird. Weiterhin merkt Herr Hundertmark an,
dass der hierzu gefasste Bürgerschaftsbeschluss damit ggf. bereits abgearbeitet ist.
Herr Senator Schindler teilt mit, dass der Bürgerschaftsbeschluss insbesondere zum Gegenstand
hatte, die Schwachstellen in der Altstadt für Behinderte / Touristen zu beseitigen bzw. barrierefrei zu
gestalten. Der Sozialausschuss wird in einer seiner nächsten Sitzungen einen Behindertenbeauf-
tragten wählen.
Niederschrift Nr. 21 des Wirtschaftsausschusses am 11.10.2010
8
Im Anschluss wird der vorgenannte Bürgerschaftsauftrag dann dorthin zu Abarbeitung gegeben.
Das vorgenannte Projekt der Fortbildungsakademie der Wirtschaft gGmbH hat insbesondere zum
Gegenstand die Barrierefreiheit von Gebäuden, so dass diese Ergebnisse nur als Ergänzung zu
dem Bürgerschaftsbeschluss gesehen werden können.
Der Ausschussvorsitzende vertritt die Auffassung, dass dieses Thema zunächst mehr ein Thema
des Bauausschusses ist und bittet darum, sobald die Ergebnisse des Bürgerschaftsauftrages vorlie-
gen, auch den Wirtschaftsausschuss entsprechend zu informieren.
Trotz der vorgenannten Ausführungen bittet Herr Hundertmark um Vorstellung des Projektes in der
nächsten Wirtschaftsausschusssitzung.
Herr Meier merkt an, dass die neue Brücke an der Obertrave (Höhe Parkhaus) ebenfalls nicht be-
hinderten-/seniorengerecht gestaltet ist und bittet die Vertreter des Seniorenbeirates um Mitteilung,
ob ihnen hierzu Erkenntnisse vorliegen. Herr Cladow teilt mit, dass er hierzu entsprechende Infor-
mationen einholen und im nächsten Wirtschaftsausschuss berichten wird.
7.2 Service-Gesellschaft der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH
Auf Nachfrage von Herrn Hundertmark zum Stand der Tarifverhandlungen teilt Herr Senator Schind-
ler mit, dass nach Auskunft der Geschäftsführung der LHG keine neuen Erkenntnisse vorliegen und
das weiterhin gestreikt wird.
Herr Reinhardt teilt hierzu mit, dass die Gesellschaftervertreter kurzfristig zu einer außerordentlichen
Aufsichtsratssitzung zu diesem Thema zusammen kommen werden.
Es sprechen die Herren Pluschkell und Meier. Aufgrund der anwesenden Mitarbeiter der SG LHG
sowie eines Verdi-Vertreters bittet der Ausschussvorsitzende den Verdi-Vertreter um kurze Erläute-
rung zu den Streikmaßnahmen. Herr Klemm (Verdi-Vertreter) stellt kurz das Anliegen dem Wirt-
schaftsausschuss vor.
Herr Dieckmann vertritt die Auffassung, dass es sich bei den laufenden Tarifverhandlungen um ein
schwebendes Verfahren handelt und sich daher der Wirtschaftsausschuss nicht in das Verfahren
einbringen sollte.
Der Ausschussvorsitzende teilt die Meinung von Herrn Dieckmann und dankt Herrn Klemm für die
Ausführungen.
Ende der Sitzung:
18.30 Uhr
____________________________
Klaus Puschaddel Kerstin Prüßmann
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
