2 Wirtschaft und Soziales
2.280.2 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Datum: 16.09.2010
Auskunft: Kerstin Prüßmann
Zimmer: 101
Telefon: 122 – 23 24
Telefax: 122 – 951 - 2324
eMail: wirtschaftsausschuss @luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, den 13. September 2010
Wahlperiode 2008 / 2013, Nr. 20
Beginn : 16.30 Uhr
Tagungsort : Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus „Trave“, Großer Sitzungssaal, 7. Stock
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Petersen (stellv. Vorsitzender)
Mitglieder
Herr Hundertmark
Herr Abler
Herr Pluschkell
Herr Bojens
Herr Reinhardt
Herr Meier
Herr Dr. Eymer
Herr Röpcke
Herr Link
Herr Reiß
Herr Scholz
Frau Hilbrecht
Herr Vorkamp
Herr Dieckmann
Zuhörer
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Schindler
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Kuschmierz
Frau Memler
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Frau Klemm
Frau Grunwald
Herr Upts
Frau Prüßmann (Protokoll)
Vom Bereich 1.203 – Beteiligungscontrolling
Herr Kaminski
Vom Breech 1.691 – Luebeck Port Authority
Herr Rogge
Niederschrift Nr. 20 des Wirtschaftsausschusses am 13.09.2010
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Nicht anwesend : Frau Boeckmann
Herr Puschaddel
Herr Brüggen
Herr Rotermund
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Niederschrift
4.1 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 19 über die Sitzung des Wirtschaftsausschus-
ses vom 14.06.2010
hier : Schreiben der Lübecker Hafen-Gesellschaft
mbH vom 30.06.2010
X
5.1 Wochenmarktstände Breite Straße X
Bericht des Bereiches 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
5.2 Verlauf 162. Lübecker Volks- und Erinnerungsfest X
Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft ,Hafen und Liegenschaften
5.3 Europäische Mobilitätswoche und Euroweiter Auto-
freier Tag X
Bericht des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling und der Stadt-
verkehr Lübeck GmbH
5.4 Busfahrplan dem Zugfahrplan anpassen X
Bericht des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling und der Stadt-
verkehr Lübeck GmbH
5.5 Produktionsstätte und Bauhafen für die Fehmarnbelt-
querung X
Vorlage des Bereiches 1.691 – Lübeck Port Authority
5.6 Touristisches Entwicklungskonzept für Lübeck und
Travemünde X
Vorlage des 2.020 – Fachbereichs-Controlling und LTM GmbH Vorlage wird nachgereicht
6. Mitteilungen
7. Verschiedenes
Niederschrift Nr. 20 des Wirtschaftsausschusses am 13.09.2010
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II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
8. Niederschrift
8.1 Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 19 über die Sitzung des Wirtschafts-
ausschusses vom 14.06.2010
X
9. Vorlagen/Berichte
9.1 Vergabe von Beurkundungsaufträgen an Notare X
Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften
9.2 Zwischenbericht Aqua Top / Maritim Stand 16.08.10
X
Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften
9.3 Abschluss eines Erbbaurechtsverlängerungs- und
änderungsvertrages mit einem Sportverein; hier : Lü-
becker Yachtclub e. V.
X
Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften
9.4 Abschluss eines Erbbaurechtsverlängerungs- und
änderungsvertrages mit einem Sportverein; hier : Ver-
ein für Bewegungsspiele Lübeck von 1919 e.V.
X
Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften
9.5 Ankauf eines bebauten Grundstücks für das Europäi-
sche Hansemuseum Lübeck X
Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften
9.6 Entwidmung und Verkauf einer öffentlichen Grün-
fläche X
Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften
und 5.670 - Stadtgrün
10. Mitteilungen
11. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Niederschrift Nr. 20 des Wirtschaftsausschusses am 13.09.2010
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Öffentlicher Teil der Sitzung
Der stellv. Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen
der Verwaltung und die Öffentlichkeit.
TOP 1 - Verpflichtung d. Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Es sind keine Verpflichtungen vorzunehmen.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der stellv. Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der stellv. Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicher-
weise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könn-
te, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der stellv. Ausschussvorsitzende stellt den Antrag, die Tageordnung im nichtöffentlichen Teil um
den TOP 9.7 - Flughafen Lübeck GmbH – Vereinheitlichung der Eigentumsverhältnisse an den
Flughafengrundstücken und Übertragung des Treuhandvermögens zu erweitern.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt unter
Bejahung der Dringlichkeit die Erweiterung
der Tagesordnung.
TOP 4 – Niederschriften
4.1 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 19 über die Sitzung des
Wirtschaftsausschusses am 13.06.2010
Der stellv. Ausschussvorsitzende informiert, dass die Lübecker Hafen-Gesellschaft mit Schreiben
vom 30.06.2010 zu der Niederschrift Nr. 18 vom 14.05.2010, insbesondere zu TOP 5.2 - Städtebau-
liches Konzept zum B-Plan 33.04.00 – Priwall Waterfront, Stellung genommen hat. Dieses Schrei-
ben ist den Wirtschaftsausschussmitgliedern mit der Tagesordnung versandt worden.
Frau Hilbrecht bittet um Mitteilung, wie im weiteren Verfahren mit den Einwendungen der Lübecker
Hafen-Gesellschaft umgegangen werden soll. Hierzu teilt Herr Senator Schindler mit, dass die Lü-
becker Hafen-Gesellschaft im weiteren B-Plan-Verfahren weiterhin beteiligt wird und die von der
Lübecker Hafen-Gesellschaft vorgebrachten Bedenken im Abwägungsprozess berücksichtigt wer-
den.
Der Wirtschaftsauschuss nimmt das Schreiben der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH vom
30.06.2010 zur Kenntnis.
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen vorliegen.
Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
Niederschrift Nr. 20 des Wirtschaftsausschusses am 13.09.2010
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TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.1 – Wochenmarktstände Breite Straße
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften vom 26.08.2010)
Herr Meier kritisiert den Umgang mit den Markthändlern. Es war seinerzeit gefordert, mit den Betei-
ligten eine einvernehmliche Lösung zu finden. Herr Senator Schindler erläutert hierzu, dass dieser
Bericht die Abarbeitung von gefassten Bürgerschaftsbeschlüssen ist und die Beteiligten durchaus im
Verfahren eingebunden waren.
Herr Pluschkell teilt mit, dass zum Bürgerschaftsbeschluss „Mitten in Lübeck“ einstimmig beschlos-
sen worden ist, für die Markthändler geeignete Ersatzflächen zu suchen sowie auch eine einheitli-
che Gestaltung anzustreben.
Herr Pluschkell stellt den Antrag, diesen Bericht zurückzuweisen und die Verlegung in die untere
Breite Straße oder Schrangen sowie auch eine einheitliche und kostengünstige Gestaltung vorzu-
nehmen.
Herr Upts stellt die rechtliche Situation wie folgt dar: In der Hansestadt Lübeck findet grundsätzlich
keine Sondernutzung, also Verkauf auf öffentlichen Flächen statt. Dieser Grundsatz wurde seiner-
zeit durch die Festsetzung als Marktfläche ausgehebelt. Eine Verlegung dieser Händler setzt vor-
aus, dass der neue Standort als Wochenmarktfläche festgesetzt wird. Der Fachbereich 3 signalisier-
te bereits im Vorwege, dass eine derartige Festsetzung auf keiner Fläche in der Innenstadt mehr
erfolgen könnte.
Auf Nachfrage von Frau Hilbrecht zum Bewerbungsverfahren für diese Standplätze teilte Herr Upts
mit, dass diese jeweils für ein Jahr vergeben werden. Unter den eingegangenen Bewerbungen wird
versucht, die Standplätze gleichmäßig auf die Bewerber zu verteilen, so dass für diese Standplätze
ein rotierendes Verfahren erfolgt.
Herr Reinhardt merkt an, dass eine Neufestsetzung einer anderen Fläche als Wochenmarkt nicht
möglich ist, war so nicht bekannt gewesen. Deswegen vertritt Herr Reinhardt die Auffassung, dass,
wenn eine Verlegung dieser Stände nicht möglich ist, die Händler am bestehenden Standort
verbleiben sollen.
Es sprechen die Herren Pluschkell und Hundertmark.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig
entsprechend dem Antrag den Bericht zurückzuweisen.
Mit der Maßgabe neu zu prüfen, ob eine Verlegung
in die untere Bereite Straße oder Schrangen
mit einer einheitlichen und kostengünstigen
Gestaltung möglich ist.
TOP 5.2 – Verlauf 162. Lübecker Volks- und Erinnerungsfest
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften vom 05.08.2010)
Eine Frage von Frau Hilbrecht zu den zusätzlich entstanden Kosten für das Schießzelt und dem
Einsparpotential bei den Personalkosten wird von Herrn Upts beantwortet.
Es sprechen die Herren Reinhardt, Meier, Upts sowie Frau Hilbrecht.
Herr Senator Schindler teilt mit, dass es in den nächsten Wochen ein Treffen mit den Vertretern
des Schaustellerverbandes geben wird, um über die zukünftige Ausrichtung zu sprechen und
zeitgemäße Lösungsansätze für das Volksfest zu finden.
Der Wirtschaftsausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Niederschrift Nr. 20 des Wirtschaftsausschusses am 13.09.2010
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TOP 5.3 – Europäische Mobilitätswoche und Euroweiter Autofreier Tag
(Bericht des 2.020 – Fachbereichs-Controlling und der Stadtverkehr Lübeck GmbH vom 05.08.2010)
Eine Frage von Frau Hilbrecht, warum nur der Stadtverkehr Lübeck geprüft hat, ob eine Beteiligung
an diesem Tag möglich ist wurde von Herrn Kuschmierz dahingehend beantwortet, dass diese Auf-
träge von der Bürgerschaft in den Aufsichtsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH als Arbeitsmaterial
überwiesen worden sind.
Frau Hilbrecht informiert, dass im zuständigen Ausschuss ein Antrag auf Einrichtung einer Arbeits-
gruppe für die Vorbereitung dieses Tages in 2011 eingebracht werden wird.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.4 – Busfahrplan dem Zugfahrplan anpassen
(Bericht des 2.020 – Fachbereichs-Controlling und der Stadtverkehr Lübeck GmbH vom 05.08.2010)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.5 – Produktionsstätte und Bauhafen für die Fehmarnbeltquerung
(Vorlage des Bereiches 1.691 – Lübeck Port Authority vom 25.08.2010)
Beschlussvorschlag
Der Bürgermeister wird beauftragt, für die in Anlage 2 dargestellten Standorte für einen Bauhafen
und für eine Produktionsstätte Bewerbungsunterlagen vorzubereiten mit dem Ministerium für Wirt-
schaft, Wissenschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein abzustimmen und dort einzurei-
chen.
Herr Hundertmark beantragt, den Standort „Teerhofsinsel“ in der Vorlage zu streichen. Der stellv.
Ausschussvorsitzende schließt sich diesem Antrag an und bittet für das weitere Verfahren die Anla-
ge 2 entsprechend zu ändern.
Es sprechen die Herren Scholz, Pluschkell und Rogge.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
die Herausnahme des Standortes
„Teerhofsinsel“ bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft gem. geänderten Beschlussvorschlag bei
2 Gegenstimmen mehrheitlich zu beschließen.
TOP 5.6 – Touristisches Entwicklungskonzept für Lübeck und Travemünde
(Vorlage des 2.020 – Fachbereichs-Controlling vom 16.08.2010)
Beschlussvorschlag
1. Das als Anlage beigefügte touristische Entwicklungskonzept für Lübeck und Travemünde wird
zur Kenntnis genommen.
2. Die unter IV. auf den Seite 57 – 61 aufgeführten Ziele und die Strategie 2010 bis 2020 werden
von den Bereichen, Gesellschaften und Institutionen der Hansestadt Lübeck als verbindliche
Handlungs- und Entscheidungsgrundlage für tourismusspezifische Entwicklungen in Lübeck
und Travemünde anerkannt und umgesetzt.
Niederschrift Nr. 20 des Wirtschaftsausschusses am 13.09.2010
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3. Die unter IV 3 auf den Seiten 60 und 61 formulierten acht Leitlinien für die Tourismusentwick-
lung werden wie folgt umgesetzt:
- Leitlinie 3 wird durch einen geeigneten touristischen Masterplan vertieft gestaltet. In Abwei-
chung von den Gutachteraussagen wird das Projekt Priwall Waterfront, beschrieben wie im
städtebaulichen Konzept - Stand 02.06.2010 (Bürgerschaftssitzung 01.07.2010, Drs.Nr.
818, TOP 13.6) weiter verfolgt.
- Leitlinie 8 wird in Zusammenarbeit der beteiligten Institutionen weiter verfolgt und vertieft.
Ziel ist dabei, das kulturbezogene Tourismusmarketing bei der LTM GmbH zu stärken. Die
Verantwortlichkeit der Hansestadt Lübeck für das kulturelle Profil der Angebote bleibt unbe-
rührt. Die enge Zusammenarbeit beider Partner ist dabei sicher zu stellen.
4. Das unter V formulierte strategische Handlungskonzept 2010 bis 2020 bildet mit seinen vier
langfristigen zu verfolgenden Handlungsfeldern und 18 Maßnahmen den Rahmen für das
Handeln der Bereiche, Gesellschaften und Institutionen der Hansestadt Lübeck.
Herr Dieckmann merkt an, dass aufgrund der verspäteten Zustellung eine intensive Vorbereitung
nicht möglich war und stellt den Antrag auf Vertagung auf die nächste Wirtschaftsausschusssitzung.
Herr Meier bittet, die Vorlage aufgrund des Vertagungsantrages –insbesondere in der Begründung-
hinsichtlich der Förderung des Gutachtens durch das Land nochmals dahingehend zu überarbeiten,
ob dieses ggf. der einzige Grund der Erstellung war. Ferner vertritt Herr Meier die Auffassung dass
dieses Gutachten auch die Vermarktung des Fachbereiches Kultur mit beinhalten sollte und kritisiert
die mangelnde Zusammenarbeit zwischen dem Fachbereich Kultur und der LTM GmbH hinsichtlich
einer gemeinsamen bzw. einheitlichen Vermarktung.
Frau Hilbrecht bittet um Ergänzung der Zielgruppen „Jugend- und Klassenfahrten.
Der Antrag auf Vertagung wird mit der
Maßgabe die aufgegebenen Anmerkungen
nachzuarbeiten einstimmig angenommen.
TOP 6 – Mitteilungen
6.1 – Nachtrag 2010
Frau Memler informiert, dass es aufgrund der engen Zeitschiene zur Erreichung der Bürgerschaft
am 30.09.2010 nicht möglich war, die Fachausschüsse entsprechend zu beteiligen. Für den Fach-
bereich 2 gibt Frau Memler folgende Änderung im Nachtrag 2010 an:
a) Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Bei dem Produkt 111020- Grundstücksmanagement ist ein + 575.000 Euro Mehrertrag bei den
Erbbaurechten zu verzeichnen. Gleichzeitig ist eine Mindereinzahlung in Höhe von – 2,8 Mio. Eu-
ro aus der Erbbaurechtsverkaufsaktion zu ordnen. Dem gegenüber steht die Mehreinzahlung an-
derer Grundstücksverkäufe in Höhe von + 1,6 Mio. Euro.
b) Kurbetrieb Travemünde
Bei dem Produkt 418001 ist eine Verringerung des Verlustausgleiches durch Verkauf von
Grundstücken in Höhe von – 661.00 Euro zu ordnen.
c) Flughafen Lübeck GmbH
Bei dem Produkt 548001 sind die 1,25 Mio. Euro für die Mediationsvereinbarung und die 2,75
Mio. Euro für die Investitionen gem. Bürgerentscheid zu ordnen.
Niederschrift Nr. 20 des Wirtschaftsausschusses am 13.09.2010
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6.2– Nächste Sitzung
Der stellv. Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses am
11.10.2010, 16.30 Uhr,
im Verwaltungszentrum Mühlentor,
7. Stock, Gr. Sitzungssaal,
stattfindet.
TOP 7 - Verschiedenes
7.1 – Veranstaltungen 2010
Auf Nachfrage von Herrn Hundertmarkt erläutert Herr Upts die zur Zeit geltende rechtliche Situation.
Veranstaltungen mit „volksfestähnlichen Charakter“ werden über die Marktsatzung, alle weiteren
Veranstaltungen werden über die Sondernutzungsgebührensatzung abgerechnet. Ferner teilt Herr
Upts mit, dass in diesem Jahr nur noch eine Veranstaltung auf dem Markt stattfindet, die nach der
Marktsatzung vergeben worden ist. Ab dem kommenden Jahr wird die Vermarktung der Flächen die
LTM GmbH übernehmen.
Herr Meier kritisiert, dass ab dem nächsten Jahr Veranstaltungen, die für wohltätige Zwecke durch-
geführt werden, zukünftig nicht mehr stattfinden können, da dieses seitens der LTM GmbH nicht
mehr vorgesehen ist. Hierzu sprechen die Herren Reinhardt und Upts.
7.2 – Altstadtfest 2010
Aufgrund des stattgefundenen Altstadtfestes bittet Herr Hundertmark, die Veranstalter zur nächsten
Wirtschaftsausschusssitzung einzuladen, damit von dort ein Sachstandsbericht zu der stattgefunde-
nen Veranstaltung erfolgen kann.
7.3 – Zweischiffigkeit der Trave
Aufgrund des Schreibens der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH vom 30.06.2010 bittet Herr Vor-
kamp um Mitteilung, wie der von Herrn Wiese vorgesehene adäquate Vorschlag für eine Lösung
ausgesehen hat. Herr Senator Schindler teilt mit, dass das geplante Hotel an der Südspitze ca. 25
m ins Landesinnere hätte verschoben werden müssen. Gleichzeitig wäre jedoch auch die Senioren-
residenz Rosenhof betroffen gewesen. Herr Rogge ergänzt, dass auch die vom Investor geplanten
Villen am Kohlenhofkai betroffen gewesen wären.
Ende der Sitzung:
18.30 Uhr
____________________________
Klaus Petersen Kerstin Prüßmann
stellv. Ausschussvorsitzender Protokollführerin
