2 Wirtschaft und Soziales
2.280.2 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Datum: 15.06.2010
Auskunft: Kerstin Prüßmann
Zimmer:
Telefon: 122
Telefax: 122 – 951
eMail: wirtschaftsausschuss @luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, den 14. Juni 2010
Wahlperiode 2008 / 2013, Nr. 19
Beginn : 16.30 Uhr
Tagungsort : Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus „Trave“, Großer Sitzungssaal, 7. Stock
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Petersen (stellv. Vorsitzender)
Mitglieder
Herr Hundertmark
Herr Bojens
Herr Reinhardt
Frau Boeckmann
Herr Pluschkell
Herr Brüggen
Herr Simon
Herr Meier
Herr Martens
Herr Link
Herr Scholz
Frau Hilbrecht
Herr Vorkamp
Herr Rotermund
Zuhörer
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Schindler (bis 18.00 Uhr)
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Kuschmierz
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Frau Grau
Frau Prüßmann (Protokoll)
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Niederschrift Nr. 19 des Wirtschaftsausschusses am 14.06.2010
2
Vom Bereich 5.610 - Stadtplanung
Frau Lorenzen
Nicht anwesend : Herr Abler
Herr Reiß
Herr Puschaddel
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4.1 Feststellung des öffentlichen
Teils der Niederschrift
Nr. 18 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 10.05.2010
X
5. Vorlagen / Berichte
5.1 Herreninsel X
Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
5.2 Städtebauliches Konzept zum B-Plan 33.04.00
Priwall Waterfront X
Vorlage des Bereiches 5.610 - Stadtplanung
6. Mitteilungen
6.1 Flughafen Lübeck
hier : Beantwortung einer Frage vom aus der Wirt-
schaftsausschusssitzung vom 10.05.2010
X
6.2 Maritim Lübeck
hier : Beantwortung einer Frage vom aus der Wirt-
schaftsausschusssitzung vom 10.05.2010
X
6.3 Volksfest 2010
hier : Beantwortung einer Frage vom aus der Wirt-
schaftsausschusssitzung vom 10.05.2010
X
7 Verschiedenes
Niederschrift Nr. 19 des Wirtschaftsausschusses am 14.06.2010
3
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
8. Niederschrift
8.1 Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 18 über die Sitzung des Wirtschafts-
ausschusses vom 10.05.2010
X
9. Vorlagen / Berichte
9.1 Zwangsversteigerung eines Erbbaurechtes an der
Falkenstraße, Eilentscheidung des Bürgermeisters
vom 26.04.2010
X
Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften
10. Mitteilungen
11. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
Der stellv. Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen
der Verwaltung und die Öffentlichkeit.
TOP 1 - Verpflichtung d. Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Der stellv. Ausschussvorsitzende verpflichtet gem. § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung
Schleswig-Holstein das folgende bürgerliche Ausschussmitglied durch Handschlag auf die
gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt dieses in sein Amt ein:
Herrn Willi Meier
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der stellv. Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der stellv. Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicher-
weise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könn-
te, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Niederschrift Nr. 19 des Wirtschaftsausschusses am 14.06.2010
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TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Es werden keine Anträge gestellt.
TOP 4 – Niederschriften
4.1 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 18 über die Sitzung des
Wirtschaftsausschusses am 14.05.2010
Der stellv. Ausschussvorsitzende teilt mit, dass unter den Teilnehmern / Zuhörer Herr Olaf Teschke
als Bürgerschaftsmitglied fehlt.
Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist mit der Ergänzung festgestellt.
TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.1 – Herreninsel
(Vorlage des Bereiches 2.280.3 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften vom 27.05.2010)
Beschlussvorschlag:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt mit den jetzigen Mietern der Wohngrundstücke auf der Her-
reninsel Mietverträge auf Lebenszeit abzuschließen. In die Verträge ist ein Sonderkündi-
gungsrecht für den Fall aufzunehmen, dass der Betrieb im Seelandkai aufgrund der vorhan-
denen Wohnnutzung auf der Herreninsel nachweisbar nicht möglich wäre. Die Miete wird
nach der vertraglichen Wertsicherungsklausel erhöht.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Mieter aufzufordern für die in ihrem Eigentum stehen-
den und durch sie betriebenen Sammelgruben auf ihre Kosten entsprechende Dichtigkeits-
nachweise beizubringen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die alternative Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Ab-
wasserentsorgung mittels abflussloser Sammelgruben weiter zu untersuchen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Übernahme der Kosten für Schallschutzmaßnahmen
nach erfolgtem Planfeststellungsbeschluss zum uneingeschränkten Nachtbetrieb durch die
Hansestadt Lübeck haushaltsrechtlich zu ordnen.
Eine Frage von Herrn Meier hinsichtlich des Beschlusspunktes 1 beantwortet Herr Strätz dahinge-
hend, dass mit „jetzigen Mietern“ gemeint ist, wer zum 31.12.2009 Mieter eines Wohngrundstückes
auf der Herreninsel war. Seit dem 31.12.2009 wurden keine neuen Mietverträge für die Herreninsel
geschlossen. Somit handelt es sich um ca. 50 Mietverhältnisse. Ferner teilt Herr Strätz mit, dass es
in der Übergangsphase bis zum Abschluss der neuen Mietverträge im Sinne der Bürgerschaftsbe-
schlusses vom 26.11.2009 keine zusätzlichen Verträge abgeschlossen werden. Bis zum 30.9.2011
können nach der noch bestehenden vertraglichen Regelungen nur im Todesfall des Mieters mit im
Gebäude lebende Familienangehörige, wenn sie Erben sind, den Mietvertrag übernehmen.
Herr Reinhardt vertritt die Auffassung, dass der Beschlusspunkt 2 in Bezug auf die Sammelgruben
in der Vorlage nicht explizit genannt werden muss, da diese Überprüfung nach einschlägigem Um-
weltrecht erfolgen muss.
Es schließt sich eine Diskussion hinsichtlich der Dichtigkeitsprüfung der Sammelgruben zwischen
den Herren Meier, Pluschkell, Reinhardt, Simon, Link, Brüggen sowie Herrn Senator Schindler und
Frau Hilbrecht an.
Niederschrift Nr. 19 des Wirtschaftsausschusses am 14.06.2010
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Herr Strätz weist daraufhin, dass die Interessengemeinschaft der Herreninselbewohner grundsätz-
lich damit einverstanden ist, dass die Hansestadt Lübeck den Nachweis der Dichtigkeit und der
Durchführung von eventuell erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen durch die Mieter fordert.
Zum Verfahren der Dichtigkeitsprüfung merkt Herr Strätz an, dass die Mieter der Herreninsel auf-
grund dieses Beschlusses aufgefordert werden sollen, die Dichtigkeitsprüfung der Sammelgruben
vornehmen zu lassen. Die Ergebnisse der Dichtigkeitsprüfung und die Übernahme der Verpflichtung
zur ggf. erforderlichen Instandsetzung bzw. Volumenanpassung sind Voraussetzung dafür, dass die
Mietverträge zum 01.10.2011 neu geschlossen werden können.,
Frau Hilbrecht merkt an, dass dieses Verfahren aus der Vorlage nicht klar hervorgeht und bittet,
dieses entsprechend im weiteren Verfahren klarzustellen, dass die Dichtigkeitsprüfung Vorausset-
zung für den Mietvertrag ab 1.10.2011 sind.
Eine Frage von Herrn Martens, ob die Entsorgungsbetriebe Lübeck die Sammelgruben bereits
schon mal untersucht haben beantwortet Herr Senator Schindler dahingehend, dass die Sammel-
gruben in der Vergangenheit von den Mieter in Eigenleistung erstellt worden sind und von den Ent-
sorgungsbetrieben noch nicht untersucht worden sind sowie auch eine Abnahme der Sammelgru-
ben zur damaligen Zeit nicht erfolgt ist. Mit dem Beschlusspunkt 2 sollen die Mieter aufgefordert
werden, diese Sammelgruben auf ihre Dichtigkeit zu überprüfen, damit bereits geltendes Recht hin-
sichtlich der Abdichtung von Sammelgruben Rechnung getragen und ggf. nicht dagegen verstoßen
wird.
Hinsichtlich des Sonderkündigungsrechtes und der damit verbundenen Entschädigungszahlung
bittet Herr Meier um Mitteilung, auf welcher Basis diese gezahlt wird.
Hierzu teilt Herr Strätz mit, dass in den geltenden Mietverträgen sowie auch in den neuen Mietver-
trägen eine Entschädigungszahlung auf Basis des zum Zeitpunkt der Beendigung geltenden Ver-
kehrswertes für die vertraglichen und baurechtlich genehmigten Bauwerke unter Berücksichtigung
eines Abschlages auf das Gebäude enthalten ist. Die Entschädigungszahlung wird mit Fortgang des
Mietvertrages alle 5 Jahre um 6,66 % abgebaut und gilt für Beendigung des Mietverhältnisses
durch den Mieter und für das Sonderkündigungsrecht.
Eine Frage von Herrn Scholz hinsichtlich der ggf. anfallenden Abbruchkosten beantwortet Herr
Strätz dahingehend, dass die Mieter bzw. die Erben die Kosten tragen müssen.
Herr Reinhardt stellt den Antrag, die Vorlage ohne Votum weiterzugeben.
Herr Brüggen stellt den Antrag, den Beschlusspunkt 2 dahingehend zu ergänzen, dass das Verfah-
ren der Dichtigkeitsprüfung im Zusammenhang mit den neu zu schließenden Mietverträgen aufge-
nommen wird.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
die Ergänzung des Beschlusspunktes 2
um das Verfahren der Dichtigkeits-
prüfung in Zusammenhang mit den neu zu
schließenden Mietverträgen.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt
die Vorlage mit der Ergänzung des Beschluss-
punktes 2 ohne Votum.
TOP 5.2 – Projekt Priwall-Waterfront in Lübeck-Travemünde – Städtebauliches Kon-
zept-
(Vorlage des Bereiches 5.610 – Stadtplanung vom 02.06.2010)
Beschlussvorschlag:
Niederschrift Nr. 19 des Wirtschaftsausschusses am 14.06.2010
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1. Für die Entwicklung des Projektes Priwall Waterfront ist das als Anlage 2a und 2b beigefügte
städtebauliche Grundkonzept zur Neuordnung des nordwestlichen Priwall zugrunde zu legen.
2. Das städtebauliche Konzept wird Grundlage für die Aufstellung des Bebauungsplanes.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Weiterentwicklung des Konzeptes die städtebaulichen,
wirtschaftlichen und förderungstechnischen Rahmenbedingungen für die Realisierung und Um-
setzung des Konzeptes mit den betroffenen Gremien abzustimmen und einfließen zu lassen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die in dem Planungsgebiet bestehenden Mietverhältnisse
rechtzeitig so zu kündigen, dass die benötigten Flächen zum Zeitpunkt eines möglichen Baube-
ginns frei von Rechten Dritter zur Verfügung stehen.
5. Der Bürgermeister wird ermächtigt, das im § 20 Abs. 2 des Erbbaurechtsvertrages vom
10.09.1973 vereinbarte Heimfallrecht an dem Erbbaurecht Am Priwallhafen 12 (Vereinsgrund-
stück des Seglerverein Herrenwyk) auszuüben. An die Erbbauberechtigte ist die vertraglich ver-
einbarte und vom Gutachterausschuss festgestellte Entschädigung in voller Höhe des gemeinen
Wertes des Erbbaurechtes zu zahlen.
6. Eine Freihaltung von Flächen zum Zwecke eines möglichen späteren Ausbaues der Trave –
Zweischiffigkeit – wird nicht vorgesehen.
7. Die vorläufige Kostenübersicht (Anlage 4a und 4b) wird zur Kenntnis genommen. Sie ist regel-
mäßig anzupassen. Der Bürgerschaft ist bei Abweichungen von plus/minus 250.000 EUR unver-
züglich zu berichten.
8. Der Bürgermeister wird beauftragt, die jeweils notwendige haushaltsmäßige Ordnung herzustel-
len.
Herr Hundertmark beantragt, den Beschlusspunkt 7 dahingehend zu ergänzen, dass die Hansestadt
Lübeck ihren Eigenanteil auf max. 1,8 Mio. EUR für die Herstellung der Kurpromenade beschränkt
und den Beschlusspunkt 5 aufgrund noch notwendiger Gespräche ohne Votum weiterzugeben.
Frau Lorenzen stellt die Eckpunkte der Vorlage anhand einer Power-Point-Präsentation dar.
Eine Frage von Herrn Scholz hinsichtlich der Zweischiffigkeit beantwortet Frau Lorenzen dahinge-
hend, dass im Rahmen des Flächennutzungsplanes das Wasser- und Schifffahrtsamt als zuständi-
ge Behörde den Hinweis auf die Zweischiffigkeit geben, jedoch auf dessen Durchführung nicht be-
standen hat. Es ist zu erwarten, dass bei Optimierung der logistischen Abläufe es erreicht werden
kann, die Wartezeiten weiter zu verringern und somit der Ausbau zur Zweischiffigkeit nicht notwen-
dig ist.
Hinsichtlich der Anlage 4b – Kapitalisierung künftiger Erträge der Hansestadt Lübeck bittet Herr
Meier um Mitteilung, welcher Auslastungszahlen bei der Kurabgabe zugrunde gelegt worden sind.
Hierzu teilt Herr Strätz mit, dass von einer durchschnittliche Auslastung von 200 Tage / Jahr ausge-
gangen worden ist.
Es schließt sich eine Diskussion hinsichtlich der Anlage 4b zwischen den Herren Meier, Simon, Mar-
tens, Reinhardt, Petersen sowie Frau Hilbrecht und Herrn Senator Schindler an.
Eine Frage von Herrn Vorkamp hinsichtlich der Flächen des BgA Passathafens beantwortet Frau
Lorenzen dahingehend, dass diese Flächen nicht mit verkauft worden sind sondern im Eigentum
des BgA Passathafens verbleiben. Frau Lorenzen gibt hierzu noch den ergänzenden Hinweis, dass
dieses auch in der Vorlage aus 2007 so vorgesehen war.
Herr Link vertritt die Auffassung, dass man vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschaftskrise
den vorhandenen Grundbesitz nicht so flächendeckend zu veräußern sollte, sondern vielmehr die-
sen kleinteilig an Investoren zu verkaufen. Hierzu merkt Herr Senator Schindler an, dass diese klein-
Niederschrift Nr. 19 des Wirtschaftsausschusses am 14.06.2010
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teilige Bebauung bzw. Vermarktung nicht Gegenstand des städtebaulichen Konzeptes ist und daher
auch nicht Gegenstand der heutigen Beratung sein kann.
Frau Hilbrecht stellt den Antrag die Vorlage zu vertagen und die Interessengemeinschaft Priwall
(BIP) in den Wirtschaftsausschuss einzuladen, damit diese ihr Entwicklungskonzept vorstellen kön-
nen.
Herr Reinhardt weist darauf hin, dass es keinen Antrag zur Umsetzung des BIP-Konzeptes gibt und
Gegenstand der Beratung nur das von der Verwaltung vorgelegte städtebauliche Konzept ist.
Der stellv. Ausschussvorsitzende bittet um Abstimmung hinsichtlich des Vertagungsantrages und
der Einladung der Interessengemeinschaft Priwall zur Vorstellung des Konzeptes im Wirt-
schaftsausschuss.
Der Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag
bei 10 Nein-Stimmen und 5 Ja-Stimmen
mehrheitlich ab.
Der stellv. Ausschussvorsitzende bittet um Abstimmung über den Antrag hinsichtlich der Ergänzung
des Beschlussvorschlages 7 dahingehend, dass die Hansestadt Lübeck ihren Eigenanteil in Höhe
von 1,8 Mio. EUR für die Herstellung der Kurpromenade beschränkt und den Beschlusspunkt 5 auf-
grund noch notwendiger Gespräche ohne Votum weiterzugeben
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt die
Vorlage gem. Beschlussfassung unter
Berücksichtigung der Ergänzung des Be-
schlussvorschlages 7 sowie den Beschlussvor-
schlag 5 ohne Votum weiterzugeben bei 3 Gegen-
stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich.
TOP 6 – Mitteilungen
6.1 – Flughafen Lübeck
Der stellv. Ausschussvorsitzende informiert, dass Herr Reinhardt in der Wirtschaftsausschusssit-
zung am 10.05.2010 um Mitteilung gebeten hat, ob es ein Konto „Flughafen“ gibt, wo die Einnah-
men aus der neuen Erbbaurechtsverkaufsaktion verbucht werden und aus diesem dann auch die
anfallenden Ausgaben für die Fortführung des Flughafen beglichen werden.
Herr Kuschmierz beantwortet die Frage dahingehend, dass haushaltsrechtlich die Einnahmen aus
Grundstücksverkäufen nach dem vom Innenminister vorgeschriebenen Produktrahmen als eigenes
Produkt geführt werden. Eine Verbuchung von Einnahmen aus Grundstücksverkäufen beim Produkt
Flughafen ist haushaltsrechtlich nicht zulässig. Die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen gelten als
allgemeine Deckungsmittel. Soweit Ausgabepositionen für die Fortführung des Flughafen Lübecks
noch zu ordnen sind, wird dies entweder im Rahmen von über- oder außerplanmäßigen Bewilligun-
gen unterjährig oder durch einen Nachtragshaushalt geschehen. Im Wege der über- und außer-
planmäßigen Bewilligung wird ein konkreter Deckungsvorschlag benannt, bei der Vorlage eines
Nachtragshaushaltes gilt jedoch wieder das allgemeine Deckungsprinzip des Haushaltes.
Herr Reinhardt nimmt die Antwort zu Kenntnis und weist gleichzeitig nochmals daraufhin, dass im
Rahmen des Bürgerbegehrens zum Flughafen die Mittel aus Einnahmen einer neuen Erbbaurechts-
verkaufsaktion als Deckung angegeben worden sind.
6.2 – Maritim Lübeck
Hierzu teilt Herr Strätz mit, dass das Gutachten hinsichtlich der Stellplatzuntersuchung der Tiefgara-
ge des Maritims noch nicht vorliegt. Es ist damit zu rechnen, dass dieses Ende dieser Woche vorlie-
gen wird, so dass im nächsten Wirtschaftsausschuss entsprechend berichtet werden kann.
Herr Pluschkell informiert, dass dem Bauausschuss regelmäßig ein Bericht zum Sachstand Aqua
TOP incl. der damit zusammenhängenden Themen vorgelegt wird. Herr Pluschkell bittet um Mittei-
Niederschrift Nr. 19 des Wirtschaftsausschusses am 14.06.2010
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lung, warum dieser Bericht nicht auch dem Wirtschaftsausschuss entgegengebracht wird. Herr
Strätz teilt mit, dass dieser Bericht auf Antrag aus dem Bauausschuss erstellt wurde und regelmäßig
fortgeschrieben wird.
Herr Pluschkell bittet, diesen Bericht auch zukünftig dem Wirtschaftsausschuss entgegenzubringen.
6.3 – Volksfest 2010
Der stellv. Ausschussvorsitzende informiert, dass Herr Rottloff in der Wirtschaftsausschusssitzung
am 10.05.2010 um Mitteilung gebeten hat, ob es noch andere Möglichkeiten hinsichtlich der Verpol-
lerung des Volksfestplatzes gibt.
Herr Strätz teilt mit, dass diese Verpollerung des Platzes auf Anordnung der Straßenverkehrsbehör-
de erfolgt ist. Diese Anordnung beruht auf Erfahrungen der Polizei aus dem letzten Jahr. Im Ergeb-
nis ist festzuhalten, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde für das Volksfest 2010 nicht
geändert wird. Der Verband der Schausteller wurde entsprechend informiert. Ggf. besteht für das
nächste Jahr die Möglichkeit den Zugang zu ändern. Grundlage hierfür wäre jedoch die Stilllegung
des Bahngleises und der Rückbau des Bahnübergangs.
6.4– Nächste Sitzung
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses am
13.09.2010, 16.30 Uhr,
im Verwaltungszentrum Mühlentor,
7. Stock, Gr. Sitzungssaal,
stattfindet.
TOP 7 - Verschiedenes
7.1 – Miet-/Pacht- oder Erbbaurechtsverhältnisse
Aufgrund aktueller Entwicklungen bittet Herr Pluschkell dem Wirtschaftsausschuss zu berichten, für
welche Immobilien / Grundstücke mit stadtplanerischer Relevanz es Miet-/Pacht- oder Erbbau-
rechtsverhältnisse mit Dritten gibt. Der Bericht sollte ferner Aussagen über die Laufzeit sowie wel-
che besonderen Optionen der jetzige Vertrag für den Mieter / Pächter oder Erbbauberechtigten auf-
weist.
Herr Strätz merkt an, dass dieses für den Bereich Liegenschaften eine sehr umfänglich Arbeit dar-
stellt, da die Hansestadt Lübeck Eigentümerin von ca. 38 % des Lübecker Stadtgebietes ist und
vom Bereich insgesamt ca. 1.000 Miet-/Pachtverträge und ca. 8.000 Erbbaurechtsverträge betreut
werden. Er bittet um Eingrenzung der Bereiche. Es sprechen die Herren Meier, Brüggen, Hundert-
mark, Pluschkell und Simon. Nach Diskussion empfiehlt der Ausschuss die Untersuchung vorrangig
für die Bereiche Lübecker Altstadt, westlicher Altstadtrand mit Bahnhofsvorfeld, und Travemünde
vorzunehmen.
Herr Hundertmark bittet um Mitteilung, ob die Möglichkeit besteht im Rahmen von Kaufverhandlun-
gen den Investor aufzulegen, dass er für die Auflösung von Miet-/Pacht- oder Erbbaurechtsverhält-
nissen zuständig ist und auch ggf. Ablöse-/Entschädigungszahlungen übernehmen muss. Hierzu
teilt Herr Strätz mit, dass dieses grundsätzlich möglich ist. Dieses würde jedoch Verhandlungen sehr
erschweren und auch einen zu erzielenden Kaufpreis erheblich minimieren.
7.2 – Sondernutzung Markt
Herr Strätz informiert, dass das polnische Schiff „Fryderyk Chopin" anlässlich des 200. Geburtsta-
ges von Frederik Chopin in diesem Jahr auf Tour ist und steuert zur Eröffnung des in diesem Jahr
mit polnischem Schwerpunkt stattfindenden Schleswig-Holstein-Musikfestival auch die Hansestadt
Lübeck an. In jedem angesteuerten Hafen findet eine Aktion mit drei Klavierflügel-Attrappen statt,
Herr Senator Schind-
ler hat entsprechende Gesprä-
che mit dem zuständigen Sena-
tor geführt.
Niederschrift Nr. 19 des Wirtschaftsausschusses am 14.06.2010
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die durch Bürger / Spaziergänger künstlerisch gestaltet werden. Die Idee ist deshalb, die Flügel am
Mittwoch, den 07.07.2010, auf dem Markt aufstellen zu lassen, um sie dann von drei SchülerInnen-
gruppen gestalten zu lassen. Einzelheiten über Betreuung, des Aufstellens, das Bereitstellen von
Farben, Material u. ä. und das Wiederabfahren etc. werden zur Zeit noch durch den Bereich Schule
und Sport geklärt.
Hinsichtlich der Sondernutzung des Marktes kritisiert Herr Reinhardt, dass anlässlich der stattgefun-
denen Veranstaltung im Rahmen des Late-Night-Shoppings am 04.06.2010 zum wiederholten Male
beobachtet worden ist, dass Fahrzeuge außerhalb der Zufahrtszeiten auf dem Markt gestanden ha-
ben. Herr Reinhardt bittet die Verwaltung dringend um strengere und konsequente Kontrolle der
Veranstaltungen und Umsetzung der Vergaberichtlinien. Herr Meier kritisiert, dass auf einzelnen
Veranstaltungen auch Verkäufe aus abgestellten PKWs durchgeführt werden.
Ende der Sitzung:
18.30 Uhr
____________________________
Klaus Petersen Kerstin Prüßmann
stellv. Ausschussvorsitzender Protokollführerin
