2 Wirtschaft und Soziales
2.280.2 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Datum: 19.05.2010
Auskunft: Kerstin Prüßmann
Zimmer: 101
Telefon: 122 – 23 24
Telefax: 122 – 951 - 2324
eMail: wirtschaftsausschuss @luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, den 10. Mai 2010
Wahlperiode 2008 / 2013, Nr. 18
Beginn : 16.30 Uhr
Tagungsort : Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus „Trave“, Großer Sitzungssaal, 7. Stock
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Puschaddel (Vorsitzender)
Mitglieder
Herr Hundertmark
Herr Abler
Herr Reinhardt
Frau Boeckmann
Herr Pluschkell
Herr Petersen
Herr Brüggen
Herr Rottloff
Herr Reiß
Herr Link
Herr Scholz
Herr Vorkamp
Herr Vögele
Herr Dieckmann
Zuhörer
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Schindler
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Kuschmierz
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Frau Prüßmann (Protokoll)
Niederschrift Nr. 18 des Wirtschaftsausschusses am 10.05.2010
2
Vom Bereich 5.610 - Stadtplanung
Herr Schnabel
Vom Bereich 1.691 – Lübeck Port Authority
Herr Wiese
Herr Ullrich
Von der LTM GmbH
Frau Gastager
Herr Lukas
Von der Lübecker Hafen-Gesellschaft
mbH
Herr Thurnwald
Von der KWL GmbH
Herr Gerdes
Vom Seniorenbeirat
Herr Magdanz
Nicht anwesend : Herr Rothermund
Herr Bojens
Frau Hilbrecht
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Niederschrift
4.1 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 17 über die Sitzung des Wirtschaftsausschus-
ses vom 08.03.2010
X
5. Vorlagen/Berichte
5.1 Nikolausmarkt im Kreuzfahrtterminal X
(mündlicher Sachstandsbericht)
5.2 Stadtmarketing - Zielsystem X
(Bericht des 2.020 – Fachbereichs-Controlling u. LTM GmbH)
Niederschrift Nr. 18 des Wirtschaftsausschusses am 10.05.2010
3
5.3 Ergänzung der Hafenbenutzungsordnung für das
öffentliche Hafengebiet der HL um ein Alkoholverbot
für Fahrzeug- u. Geräteführer
X
(Bericht des Bereiches 1.691 – Lübeck Port Authority)
6. Mitteilungen
7 Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
8. Niederschrift
8.1 Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 17 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 08.03.2010
X
9. Vorlagen/Berichte
9.1 Verkauf eines unbebauten Grundstückes an der
Lachswehrallee X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
10. Mitteilungen
11. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen der
Verwaltung und die Öffentlichkeit.
Ferner begrüßt der Ausschussvorsitzende Herrn Senator Schindler und wünscht ihm für seine
Amtszeit gutes Gelingen und hofft auf eine gute Zusammenarbeit.
TOP 1 - Verpflichtung d. Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Der Ausschussvorsitzende verpflichtet gem. § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung Schleswig-
Holstein das folgende bürgerliche Ausschussmitglied durch Handschlag auf die gewissenhafte
Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt dieses in sein Amt ein:
Herrn Jürgen Dieckmann
Niederschrift Nr. 18 des Wirtschaftsausschusses am 10.05.2010
4
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, ent-
scheidet im Zweifel der Ausschuss.
TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende beantragt im Wege der Dringlichkeit die Tagesordnung im öffentlichen
Teil um den TOP 5.4 – Produktionsstätte und Bauhafen für die Fehmarnbeltquerung zu erweitern.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt unter Be-
jahung der Dringlichkeit einstimmig die Erwei-
terung der Tagesordnung.
Der Ausschussvorsitzende beantragt im Wege der Dringlichkeit die Tagesordnung im öffentlichen
Teil um den TOP 5.5 – Kurzgutachten IKEA zu erweitern.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt unter Be-
jahung der Dringlichkeit einstimmig die Erwei-
terung der Tagesordnung.
TOP 4 – Niederschriften
4.1 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 17 über die Sitzung des
Wirtschaftsausschusses am 08.03.2010
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen vorliegen.
Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.1 – Nikolausmarkt im Kreuzfahrtterminal
(mündlicher Sachstandsbericht)
Der Ausschussvorsitzende bittet Herrn Pluschkell, die Anfrage zum o.g. Thema zu erläutern. Herr
Pluschkell teilt mit, dass den Medien zu entnehmen war, dass eine Traditionsveranstaltung in Tra-
vemünde aus Kostengründen nun nicht mehr stattfinden soll und bittet um einen kurzen
Sachstandsbericht.
Herr Thurnwald erläutert, dass die LHG in diesem Jahr die Vermarktung des Terminals in eigener
Regie übernehmen wird, um mehr über die Nutzungsmöglichkeiten und des Marktwertes des Ter-
minals zu erfahren. Aus den Erfahrungen 2010 beabsichtigt die LHG dann ein Vermarktungskonzept
für kommende Jahre zu erstellen. Ziel dieses Konzeptes soll sein, das Nebengeschäft mit dem Ter-
minal effektiver zu gestalten. Grundsätzlich teilt Herr Thurnwald jedoch mit, dass dieses Terminal
als Kreuzfahrtterminal ausgerichtet ist und dieses auch das Hauptgeschäft bleiben soll. Ferner teilt
Herr Thurnwald mit, dass der Mietpreis 600 Euro beträgt. Dieses ist jedoch je nach Veranstaltung
Verhandlungsbasis, da auch die LHG karitative Einrichtungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten unter-
stützen möchte. Abschließend teilt Herr Thurnwald mit, dass der LHG noch kein Antrag bzw. Anfra-
ge hinsichtlich der Nutzung des Terminals für einen Nikolausmarkt 2010 vorliegt.
Niederschrift Nr. 18 des Wirtschaftsausschusses am 10.05.2010
5
Frau Gastager teilte mit, dass die Vermarktung in den Vorjahren durch den Kurbetriebe Travemünde
stattgefunden hat. In 2009 hat die LTM GmbH den Terminal vermarktet. Der Vermarktungsvertrag
wurde seitens der LHG gekündigt, so dass – wie bereits von Herrn Thurnwald ausgeführt - die Ver-
marktung nunmehr durch die LHG erfolgt. Frau Gastager begrüßt die Erarbeitung eines Vermark-
tungskonzeptes und bietet an, dass die LTM GmbH gerne an einem Vermarktungskonzept mitarbei-
ten würde. Dem Protokoll wird als Anlage 1 das Konzept „Kunstterminal“ beigefügt.
Es sprechen der Ausschussvorsitzende und Herr Vögele
Herr Hundertmarkt bittet, das zu erstellende Vermarktungskonzept auch dem Wirtschaftsausschuss
zur Beratung zur Verfügung zustellen.
Herr Reinhardt teilt mit, dass er dieses Thema im nächsten AR LHG ansprechen wird.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den
mündlichen Sachstandsbericht zur Kenntnis.
TOP 5.2 – Stadtmarketing - Zielsystem
(Bericht des 2.020 – Fachbereichs-Controlling und der LTM GmbH)
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass dieses Zielsystem bereits in verschiedenen Gremien /
Veranstaltungen vorgestellt worden ist und begrüßt die dortigen Ergebnisse der Steuerungsgrup-
pe.
Frau Gastager gibt ergänzende Informationen zu diesem Bericht und bietet an, dieses Konzept
auch gerne in den Fraktionen vorzustellen.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.3 – Ergänzung der Hafenbenutzungsordnung für das öffentliche Hafengebiet
der HL um ein Alkoholverbot für Fahrzeug- u. Geräteführer
(Bericht des Bereiches 1.691 – Lübeck Port Authority)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.4– Produktionsstätte und Bauhafen für die Fehmarnbeltquerung
(Vorlage des Bereiches 1.691 – Lübeck Port Authority)
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Vorbereitungen für eine Bewerbung der Hansestadt Lü-
beck als Standort für einen Produktionsstätte und als Bauhafen für die Fehmarnbeltquerung zu be-
ginnen.
Der Ausschussvorsitzende kritisiert, dass in der Vorlage keine genaueren Inhalte der Bewerbung
sowie Aussagen zu Flächen getroffen werden.
Herr Reinhardt bittet um Mitteilung, ob bereits im Rahmen der Bewerbung Kosten für die Hansestadt
Lübeck entstehen. Herr Wiese teilt hierzu mit, dass im Rahmen der Bewerbung nur Personal- und
Sachkosten für die Verwaltung anfallen; also keine Kosten für externe Gutachter oder ähnliches.
Erst nach Festlegung der Standorte und in diesem Zusammenhang zu schaffendes Planungsrecht
werden Kosten seitens der Hansestadt Lübeck entstehen. Herr Reinhardt kritisiert, dass die bereits
jetzt angefallenen Personal- und Dienstkosten nicht in der Vorlage genannt worden sind.
Niederschrift Nr. 18 des Wirtschaftsausschusses am 10.05.2010
6
Es sprechen Herr Vorkamp und Herr Wiese.
Zu den Rahmenbedingungen teilt Herr Gerdes mit, dass z.B. gute Straßen- und Schienenanbin-
dung, eine große Wassertiefe gefordert werden. Außerdem dürfen Brücken den Wassertransport
nicht behindern und die Fläche sollte nicht weiter als 80 Kilometer vom Fehmarnbelt entfernt sein.
Ferner teilt Herr Gerdes mit, dass insgesamt sechs Produktionsstätten gesucht werden. Für Lübeck
stellt diese Bewerbung eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes dar und nach Auffassung von Herrn
Gerdes hat Lübeck gegenüber den Mitbewerbern wie z.B. Rostock und Danzig gute Aussichten auf
Erfolg der Bewerbung.
Herr Senator Schindler teilt mit, dass die Hansestadt Lübeck über einige freie gewerbliche Flächen
an der Trave verfügt. Zum jetzigen Zeitpunkt hierüber jedoch noch nicht zu entscheiden ist, sondern
dass nach Beschluss dieser Vorlage zunächst vertiefende und konkretisierende Gespräche mit allen
Beteiligten hinsichtlich der Rahmenbedingungen von Fehmarn A/S geführt werden sollen, um eine
Bewerbung für Lübeck abgeben zu können.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt
sie ohne Votum weiter.
TOP 5.5– Gutachten IKEA
(mündlicher Sachstandsbericht)
Der Ausschussvorsitzende bittet Herrn Gerdes um einen Sachstandsbericht zu dem vorliegenden
Gutachten IKEA.
Herr Gerdes teilt mit, dass bislang nur das Kurzgutachten vorliegt und dass endgültige Gutachten
vom Gutachter in der 20. KW vorgestellt werden soll.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass eine Reduzierung von 8.800 m² bei dem nahversorgungs- und
zentrenrelevanten Sortiment vorgenommen werden soll. Diese Reduzierung ist für die Vorhaben
IKEA und für die Erweiterung Citti-Park / Herrenholz vorgesehen. Es müssen jetzt entsprechende
Gespräche geführt werden, um diese Reduzierung bei beiden Vorhaben zu erreichen.
Es schließt sich eine Diskussion zwischen Herrn Senator Schindler, Herren Vögele, Scholz und
Gerdes an.
Eine Frage von Herrn Scholz zu Ansiedlung von Möbel Lutz beantwortet Herr Gerdes dahingehend,
dass die Fa. Möbel Lutz nur Teilflächen von Dodenhof erworben hat; die übrigen Flächen verbleiben
bei Dodenhof. Diese Sortimententstehung ist jedoch nicht Innenstadtrelevant.
Aufgrund des vorliegenden Gutachtens und der Ansiedlung von IKEA gibt es eine Diskussion über
die Attraktivitätssteigerung der Lübecker Innenstadt zwischen Herrn Senator Schindler sowie den
Herren Reinhardt, Gerdes und dem Ausschussvorsitzenden.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
TOP 6 – Mitteilungen
6.1– Nächste Sitzung
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses am
14.06.2010, 16.30 Uhr,
im Verwaltungszentrum Mühlentor,
7. Stock, Gr. Sitzungssaal,
stattfindet.
Niederschrift Nr. 18 des Wirtschaftsausschusses am 10.05.2010
7
TOP 7 - Verschiedenes
7.1 – Insolvenz der Fa. LMG
Auf Nachfrage teilt Herr Gerdes mit, dass die Fa. LMG Insolvenzantrag gestellt hat und zurzeit Ge-
spräche mit dem bestellten Insolvenzverwalter und dem Betriebsrat laufen. Ferner wird der Insol-
venzverwalter zunächst eine Bestandsanalyse durchführen, um dann prüfen zu können, ob der Be-
trieb erhalten werden kann und es ggf. Interessenten für diesen Betrieb gibt.
7.2 – Flughafen Lübeck
Herr Brüggen bittet um Mitteilung, wie der Bürgerentscheid seitens der Verwaltung umgesetzt wird.
Hierzu teilt Herr Senator Schindler mit, dass der Bürgerschaft zu ihrer Sitzung am 27.05.2010 eine
entsprechende Vorlage zum weiteren Vorgehen entgegengebracht werden soll. Ferner ist es von
äußerster Bedeutung, dass ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss herbeigeführt wird, damit
auch die Maßnahmen für die weitere Investorensuche konkretisiert werden können. Zur Zeit wird
u.a. geprüft, ob die geplanten Maßnahmen zum Teilausbau des Flughafens bereits ausreichend
sind, um einen Planfeststellungsbeschluss zu erreichen.
Es schließt sich eine Diskussion zwischen den Herren Scholz, Pluschkell, Reinhardt, Vögele,
Teschke, Brüggen, Vorkamp, Abler sowie Herrn Senator Schindler an.
Herr Reinhardt vertritt die Auffassung, dass es für einen professionellen Fortgang des Flughafens
wichtig ist, eine qualifizierte Geschäftsführung zu haben und bittet um Mitteilung, welche Erwartun-
gen an einen neue Geschäftsführung gestellt werden bzw. ob diese zur Zeit ggf. durch Ausschrei-
bung oder ähnliches gesucht wird. Hierzu teilt Herr Senator Schindler mit, dass seitens der Verwal-
tung keine konkreten Bestrebungen nach einer veränderten Geschäftsführung vorliegen, zumal
auch ein neuer Investor seine Geschäftsführung dort platzieren möchte.
Herr Reinhardt bittet ferner um Miteilung, ob es ein Konto „Flughafen“ gibt, wo die Einnahmen aus
der neuen Erbbaurechtsverkaufsaktion verbucht werden und aus diesem dann auch die anfallenden
Ausgaben für die Fortführung des Flughafens beglichen werden.
Herr Senator Schindler sagt zur nächsten Wirtschaftsausschusssitzung eine Beantwortung dieser
Frage zu.
7.3 – Volksfest 2010
Herr Rottloff bittet um Mitteilung, warum der Zugang zum Volksfestplatz verpollert werden soll und
damit der ungehinderte Zugang zum Volksfest eingeschränkt wird.
Hierzu teilt Herr Strätz mit, dass es seitens der Polizei Beschwerden gab, da die verschiedenen Auf-
lagen seitens der Schausteller im Zusammenhang mit dem Parken auf dem Volksfest nicht erfüllt
worden sind.
Der Ausschussvorsitzende bemängelt, dass das Volksfest jeweils zu Beginn der Veranstaltung jähr-
lich eine negative Presse erfährt und dieses für die Attraktivitätssteigerung nicht förderlich ist. Ferner
bittet der Ausschussvorsitzende um Mitteilung, warum nur für das Volksfest derart strenge Maßstä-
be angesetzt und für andere Veranstaltungen wie z.B. Messen und Zirkusse diese Maßstäbe nicht
zugrunde gelegt werden.
Hierzu teilt Herr Strätz mit, dass nach Aussage der Polizei das Risiko bei dem Volksfest gegen über
den anderen Veranstaltungen größer wäre und daher diese Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Herr Senator Schindler teilt mit, dass er hierzu noch mal Gesprächen führen wird, um ggf. andere
Lösungen zu finden. Der Wirtschaftsausschuss wird entsprechend informiert werden.
Niederschrift Nr. 18 des Wirtschaftsausschusses am 10.05.2010
8
Abschließend teilt Herr Senator Schindler mit, dass im kommenden Jahr das Bahngleis voraussicht-
lich im Herbst stillgelegt werden wird. Dann könnte der enge Bahnübergang abgebaut werden, so
dass anschließend genug Platz für Autos und Fußgänger wäre.
7.4 – Feuerwehrleitsystem Rathaus
Herr Reinhardt bittet um Mitteilung, warum der Ratskeller nicht an dem Feuerwehrleitsystem des
Rathauses angeschlossen ist. Hierzu teilt Herr Strätz mit, dass die Vermietung des Ratskellers Auf-
gabe des Bereiches Gebäudemanagement ist und daher der Bauausschuss für eine derartige An-
frage zuständig wäre.
Ende der Sitzung:
18.30 Uhr
____________________________
Klaus Puschaddel Kerstin Prüßmann
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
