Seite 1 von 7
Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag, den
06. Mai 2010 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstr. 22
Wahlperiode 2008/2013
Nr. 19
Beginn der Sitzung: 16:34 Uhr
Ende der Sitzung: 18:06 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
Vorsitzender Herr Hinrichs, CDU
Herr Abler, SPD
Herr Büttner, CDU
Frau Duske, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Freitag, CDU
Herr Martens, Die Linke
Herr Reiß, Die Linke (vertr. Herrn Voigt)
Herr Sawalich, CDU (vertr. Frau Kanuschin)
Herr Scholz, Bürger für Lübeck
Herr Stolz, SPD (vertr. Herrn Quirder)
Herr Tidow, SPD (vertr. Frau Scheel)
Senator Herr Möller
Es fehlen: Frau Kanuschin, CDU
Herr Krause, SPD
Herr Melchers, FDP
Herr Quirder, SPD
Frau Scheel, SPD
Herr Voigt, Die Linke
Herr Wiese, SPD
Ferner sind anwesend: Herr Dr. Verwey Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Wetter Entsorgungsbetriebe Lübeck
Protokollführerin
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Rehberg Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Thyen Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Schur Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Hilgendorf Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Bemlotte Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Hell Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Meier Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Schwark Personalrat EBL
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling FB 3
Frau Hennig Seniorenbeirat
Herr Oldenburg Seniorenbeirat
Seite 2 von 7
Tagesordnung für die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck
am 06.05.2010 (Nr. 19)
I. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschriften:
3.1 Sitzung des Werkausschusses am 11.03.2010 sowie am 22.03.2010 - Fortsetzung, Nr. 18
(öffentlicher Teil)
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2 Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
5. Vorlagen
Keine.
6. Berichte
Keine.
7. Anträge aus der Bürgerschaft
8. Anträge der Ausschussmitglieder
9. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
10. Feststellung der Niederschriften
10.1 Sitzung des Werkausschusses am 11.03.2010 sowie am 22.03.2010 - Fortsetzung, Nr. 18
(nichtöffentlicher Teil)
11. Mitteilungen
12.
12.1
12.2
12.3
12.4
12.5
12.6
12.7
12.8.
Vorlagen
Vergabe eines Auftrages mit einer Auftragssumme über der Wertgrenze von 200.000, --
EUR bzw. 100.000,-- EUR (bei Auftragserweiterungen) gem. § 8 Abs. 3 der Betriebssatzung
der Entsorgungsbetriebe Lübeck
Ausbau Niendorfer Hauptstraße 2. BA, Los 1 – Entwässerung
Ausbau der Posener Straße 2. BA, Los 1 – Entwässerung
Trennentwässerung Waisenallee
Zentralklärwerk, Sanierung des Gasbehälters, Los B 4.1 – Bautechnische Leistungen
Zentralklärwerk, Sanierung des Gasbehälters, Los TA 4.2 – Technische
Sanierungsleistungen
Zentralklärwerk, Erneuerung der Blockheizkraftwerke (BHKW)
Teilprojekt 5: Mittelspannungsanlage und Transformatoren
Zentralklärwerk, Umbau der Schlammbehandlung
Teilprojekt 2: Erneuerung der Blockheizkraftwerke (BHKW) und
Teilprojekt 5: Erweiterung der Trafo- und MS-Anlagen
Auftrag für: Umbau der Maschinenhalle und Herstellung der Gründungsbauwerke
Zentralklärwerk, Erneuerung der Blockheizkraftwerke (BHKW)
Teilprojekt 6: Niederspannungsschaltanlagen und Energiemanagement
Seite 3 von 7
13. Berichte
Keine.
14. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil
15. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil
Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt und beglückwünscht der Vorsitzende den neu gewählten
Senator für Umwelt, Sicherheit und Ordnung, Herrn Bernd Möller. Der Vorsitzende freut sich auf
eine gute Zusammenarbeit in der kommenden Amtsperiode.
Herr Senator Möller unterstreicht die Wichtigkeit einer produktiven Zusammenarbeit für die Hansestadt
Lübeck und insbesondere für die EBL. Er freut sich auf konstruktive Diskussionen mit dem Werkaus-
schuss der EBL und bittet um Unterstützung.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung.
TOP 3 – Feststellung der Niederschriften
TOP 3.1 – Sitzung des Werkausschusses am 11.03.2010 sowie am 22.03.2010 - Fortsetzung,
Nr. 18 (öffentlicher Teil)
Der Ausschuss stellt die Niederschrift Nr. 18 vom 11.03.2010 (öffentlicher Teil) durch einstimmigen
Beschluss bei 1 Enthaltung fest.
Zur Niederschrift Nr. 18 vom 22.03.2010 – Fortsetzung (öffentlicher Teil) bemerkt Herr Freitag, dass
die Sitzung um 16:00 Uhr begann, nicht um 16:30 Uhr, wie es in der Niederschrift steht.
Der Ausschuss stellt die Niederschrift Nr. 18 vom 22.03.2010 - Fortsetzung (öffentlicher Teil) durch
einstimmigen Beschluss fest.
TOP 4 – Mitteilungen
Der Vorsitzende spricht den Ausschuss auf den geplanten Workshop zum Thema Winterdienst an.
Herr Dr. Verwey ergänzt, dass inzwischen drei Terminvorschläge unterbreitet worden sind, viele
Rückmeldungen würden noch ausstehen. Er bittet um Terminbestätigung, damit die Vorbereitun-
gen zu dieser Veranstaltung weiter vorangehen.
Weiterhin spricht der Vorsitzende den Ausschuss noch einmal auf die bereits versandten Einla-
dungen zur gemeinsamen Exkursion nach Neumünster am 31.05.2010 an und bittet die Aus-
schussmitglieder, sich hierzu entsprechend anzumelden, ggf. einen Vertreter zu benennen.
Auf eine Nachfrage von Frau Duske bezüglich des Exkursionsgrundes antworten Herr Dr. Verwey
sowie der Vorsitzende.
Auf Wunsch von Herrn Büttner sollen den Teilnehmern zur Vorbereitung für diese Veranstaltung
Unterlagen zugesandt werden.
Der Vorsitzende bittet Herrn Dr. Verwey um eine kurze Berichterstattung zum Entwicklungsstand
der Stadtreinigung Lübeck GmbH.
Seite 4 von 7
Herr Dr. Verwey gibt bekannt, dass in der Bürgerschaft am 25.03.2010 eine Vollübertragung der
SRL in die EBL beschlossen wurde. Dieser Antrag wurde am 06.04.2010 bei der Kommunalauf-
sicht mit den entsprechenden Unterlagen eingereicht. Die Prüfung befindet sich zurzeit in Arbeit.
Zu beachten hierbei sei, dass ein Ergebnis bis zum 30.06.2010 vorliegen solle.
Herr Scholz fragt nach den wirtschaftlichen Folgen einer Vollübertragung. Herr Dr. Verwey erklärt,
dass die SRL als eine Sparte der EBL wirtschaftlich rückwirkend ab dem 01.01.2010 in diesem
Unternehmen abgebildet werde.
Die Vollübertragung sei bereits im Wirtschaftsplan 2010 - allerdings ohne Sondereffekte aus der
Übertragung - berücksichtigt.
Herr Freitag fragt, ab wann der Werkausschuss wieder für die SRL zuständig sei. Herr Dr. Verwey
nennt als Stichtag die Eintragung beim Handelsregister. Die Verantwortung geht dann wieder an
den Werkausschuss.
Hierzu sprechen weiterhin Frau Duske und die Herren Sawalich und Büttner.
TOP 4.1 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Keine.
TOP 4.2 – Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7
Betriebssatzung
Keine.
TOP 5 – Vorlagen
Keine
TOP 6 – Berichte
Keine.
TOP 7 – Anträge aus der Bürgerschaft
Der Vorsitzende gibt folgende Aufträge aus der Sitzung der Bürgerschaft am 25. März 2010
betreffend Handlungskonzept zur Vorhaltung und zum Betrieb von Bedürfnisanstalten in der Han-
sestadt Lübeck bekannt:
TOP 7.1
Sitzung der Bürgerschaft am 25. März 2010
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.9 mit Drs. Nr. 926 den nachstehend aufgeführten Antrag der
CDU-Fraktion einstimmig an den Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck überwiesen:
Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!
(Toilettenkonzept für Lübeck)
Das Handlungskonzept zur Neuorganisation öffentlicher Toilettenanlagen wird dem unter TOP
8.10 Drs. 361 vorliegenden Bericht entsprechend umgesetzt.
TOP 7.2
Sitzung der Bürgerschaft am 25. März 2010
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 8.10 mit Drs. Nr. 361 den Bericht der Entsorgungsbetriebe Lübeck
vom 10.03.2010 betreff „Handlungskonzept zur Vorhaltung und Betrieb von Bedürfnisanstalten
(BA) in der HL“ einstimmig an den Werkausschuss überwiesen.
Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!
(Bericht betr. Handlungskonzept…)
Seite 5 von 7
TOP 7.3
Sitzung der Bürgerschaft am 25. März 2010
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 8.10 mit Drs. Nr. 394 den nachstehend aufgeführten Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck über-
wiesen:
Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!
1. Die Bedürfnisanstalt am Kinderspielplatz Wallanlagen/Kaisertor wird nicht geschlossen,
sondern renoviert und angemessen ausgestattet mit Wickelplatz und eventuell Notruftele-
fon.
2. Die Entsorgungsbetriebe stellen im Sommerhalbjahr die regelmäßige Pflege der Einrich-
tung entweder selbst oder durch einen geeigneten Betreiber sicher.
Kostendeckungsvorschlag: Verzicht auf 2 „Urilift-Single“ (66 TEUR) und weiterer versenkbarer Uri-
nale (mindestens 60 TEUR), da diese das Problem des Freiluftpinkelns nicht beheben werden.
Frau Duske schlägt eine Kenntnisnahme des Konzeptes vor und fordert für anstehende Entschei-
dungen die Einbindung des Werkausschusses. Der Vorsitzende schlägt eine Beteiligung des
Werkausschusses bei eventuell geplanten Schließungen von öffentlichen Bedürfnisanstalten vor.
Herr Senator Möller merkt an, dass der Bericht eine Menge Prüfthemen beinhalte, die den Werk-
ausschuss weiterhin beschäftigen werden. Hierbei sagt er seine Unterstützung zu und bezieht sich
unter anderem auf ein kinderfreundliches Stadtkonzept.
Herr Freitag spricht sich für eine zentrale Verantwortlichkeit/Zuständigkeit aus, die bei den EBL lie-
gen solle, und fordert die Abstimmung hierüber.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Frau Duske, die Herren Sawalich, Büttner,
Oldenburg, Martens und Herr Senator Möller. Herr Abler regt Folgendes an:
„Die Bürgerschaft beauftragt ausdrücklich den Werkausschuss, die Umsetzung des Konzeptes zu
begleiten. Sie ermächtigt den Werkausschuss, das Konzept im Rahmen des Wirtschaftsplanes zu
modifizieren.“
Bezugnehmend auf die vorangegangenen Wortmeldungen beantragt der Vorsitzende folgende
Empfehlung:
„A) Nach Kenntnisnahme und ausführlichen Beratungen des am 25.03.2010 in die Bürgerschaft
unter TOP 8.10 Drs. 361 eingebrachten Handlungskonzeptes zu Vorhaltung und Betrieb von
Bedürfnisanstalten (BA) in der Hansestadt Lübeck (HL) wird der Bürgerschaft empfohlen,
den Bericht in den folgenden Punkten unmittelbar umzusetzen:
1. Ab sofort werden die EBL als zentraler Koordinator für die BA in der HL zur Verfügung
stehen.
2. Die EBL übernehmen schnellstmöglich die Verantwortung für den Betrieb aller BA in der
HL, außer im Stadtteil Travemünde. Im Stadtteil Travemünde wird der Kurbetrieb Trave-
münde die Verantwortung für den Betrieb aller BA übernehmen. Zur Umsetzung werden
die EBL und der Kurbetrieb Travemünde mit den derzeitigen Betreibern Übernahmever-
einbarungen abschließen.
Seite 6 von 7
3. Die EBL werden eine Erweiterung der BA auf dem Parkplatz an der Musik- und Kongress-
halle (MuK) vornehmen und diese betreiben. Die voraussichtlichen Kosten in Höhe von
TEUR 150 werden im „BgA Toiletten“ im Investitionsplan der EBL veranschlagt. Diese In-
vestition wird gemäß Vereinbarung zwischen der HL und den EBL vom 24.05./ 11.05./
01.06.2004 den EBL von der HL erstattet.
4. Die HL führt das Konzept „Nette Toilette“ zum 1. August 2010 ein. Ergänzend wird das
Konzept der „Netten Verwaltungstoilette“ weiter vorangetrieben. Die auf die HL ange-
passte Umsetzung des Konzeptes „Nette Toilette“ wird durch die EBL koordiniert. Dafür
gewährt die HL den EBL ein einmaliges Budget in Höhe von EUR 10.000 sowie zusätzlich
laufend EUR 30.000 p. a. für ca. 20 „nette Toiletten“.
B) Darüber hinaus wird der Bürgerschaft empfohlen, dass über den Antrag zu Punkt 8.10 mit
der Drs. Nr. 394 aktuell nicht zu befinden ist. Stattdessen sollten die EBL in der Pflicht sein,
über jede geplante BA-Schließung vorab den Werkausschuss zu informieren.“
Der Ausschuss beschließt einstimmig entsprechend dem Antrag des Vorsitzenden.
TOP 8 – Anträge der Ausschussmitglieder
Keine.
TOP 9 – Neue Anfragen und Verschiedenes
TOP 9.1 – Beseitigung von Streugut auf Radwegen
Frau Duske bemängelt, dass die Radwege in Lübeck zum Teil noch immer nicht vom Streugut
gereinigt worden seien. Herr Dr. Verwey erklärt, dass hierfür die SRL zuständig sei, die seines
Wissens nach eine umfangreiche Reinigung aller Hauptstraßen durchgeführt habe. Auch die Rei-
nigung der Radwege soll abgeschlossen sein. Die Nebenstraßen würden sich noch in Arbeit befin-
den. Er veranlasst eine Kontrolle des von Frau Duske benannten Radwegabschnitts.
TOP 9.2 – Neue Abfallwirtschaftssatzung
Aufgrund der Nachfrage von Frau Duske gibt Herr Dr. Verwey nähere Informationen zu den Teiler-
gemeinschaften, die mit der neuen Abfallwirtschaftssatzung ebenfalls neu geregelt worden sind.
Eine einheitliche Kommunikation werde sichergestellt.
TOP 9.3 – Anlieferung Grünschnitt
Frau Duske fragt nach den Fristen der kostenlosen Anlieferung von Grünschnitt. Herr Dr. Verwey
bezieht sich auf die Baumschutzverordnung und gibt bekannt, dass es jährlich auf je ca. vier Wo-
chen zeitlich begrenzte kostenlose Anlieferungen von Grünschnitt sowohl im Frühjahr als auch im
Herbst gäbe.
TOP 9.4 – Neuer Abfuhrplan
Herr Oldenburg bemängelt die Verteilung des neuen Abfuhrplanes. Hier wurden ganze Straßen-
züge nicht über den neuen Abfuhrplan informiert. Herr Dr. Verwey erklärt, dass die Bekanntgabe
durch die Stadtreinigung Lübeck GmbH über den Verteiler der Lübecker Stadtzeitung erfolgt sei.
Auf Nachfrage erhält jeder Bürger einen Abfuhrplan. Für zukünftige Verteilungen würde ein ande-
rer Partner in Erwägung gezogen.
Nach Prüfung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils stellt der Vorsitzende fest, dass nach
seiner Ansicht in der heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil seniorenrelevante Angelegenheiten
vorlägen. Der Ausschuss ist mit der Teilnahme des Seniorenbeirates einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.
Seite 7 von 7
II. Nichtöffentlicher Teil (s. gesonderte Niederschrift)
III. Öffentlicher Teil
TOP 15 - Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende erklärt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung acht Beschlüsse gefasst worden
seien.
Vorsitzender Protokollführerin
