2 Wirtschaft und Soziales
2.280.2 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Datum: 24.02.2010
Auskunft: Kerstin Prüßmann
Zimmer: 101
Telefon: 122 – 23 24
Telefax: 122 – 951 - 2324
eMail: wirtschaftsausschuss @luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, den 08.Februar 2010
Wahlperiode 2008 / 2013, Nr. 16
Beginn : 16.30 Uhr
Tagungsort : Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus „Trave“, Großer Sitzungssaal, 7. Stock
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Puschaddel (Vorsitzender)
Mitglieder
Herr Hundertmark
Herr Abler
Herr Bojens
Frau Boeckmann
Herr Pluschkell
Herr Petersen
Herr Brüggen
Herr Simon
Herr Reiß
Herr Link
Herr Scholz
Frau Hilbrecht
Herr Rothermund
Zuhörer
Herr Teschke BfL-Fraktion
Herr Reinhardt SPD-Fraktion
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Von der 2.000.1 Stabstelle Beteiligungs-Controlling
Herr Lange
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Kuschmierz
Frau Memler
Niederschrift Nr. 16 des Wirtschaftsausschusses am 08.02.2010
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Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Frau Klemm
Frau Grau
Herr Upts
Frau Prüßmann (Protokoll)
Vom Bereich 1.201 – Haushalt und Steuerung
Herr Uhlig
Frau Schüssler
Vom Bereich 5.610 - Stadtplanung
Herr Schnabel
Herr Lindemann
Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH
Herr Arndt
Vom Seniorenbeirat
Frau Thalmann
Herr Magdanz
Nicht anwesend :
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Niederschrift
4.1 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 15 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
vom 11.01.2010
X
5. Vorlagen/Berichte
5.1 Veranstaltungskalender 2010
hier : Vorstellung durch Veranstalter X
Kalender des Bereiches 2.280.4 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Niederschrift Nr. 16 des Wirtschaftsausschusses am 08.02.2010
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5.2 Entwurf des Produkthaushaltsplan 2010 mit Stellen-
planänderungen 2010 für den Fachbereich Wirtschaft
und Soziales –Wirtschaftsausschuss-
Vorlage liegt bereits vor,
TOP 5.4 am 11.01.2010
Vorlage des 2.020 – Fachbereichs-Controlling
5.3 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Lübeck Vorlage liegt bereits vor,
TOP 5.6 am 11.01.2010
(Vorlage des Bereich 5.610 - Stadtplanung)
5.4 Einzelhandelsentwicklung und Ansiedlungsvorhaben
in Dänischburg X
(Bericht des Bereiches 5.610 – Stadtplanung)
6. Mitteilungen
6.1 Tätigkeitsbericht / Imagebroschüre LTM
X
Beantwortung von TOP 6.3 aus der Wirtschaftsausschusssitzung am
11.01.2010
6.2 Wertstoffnetz Lübeck – Konzept Zero Emission Park
Antrag liegt bereits vor,
TOP 5.1 am 09.11.2009
Überweisungsauftrag der Bürgerschaft vom 16.07.2009, TOP 4.8, Drs.
851 + 922
6.3 Planungsgruppe Altstadtfest
Antrag liegt bereits vor,
TOP 5.3 am 09.11.2009
Überweisung aus der Bürgerschaft vom 16.07.2009, TOP 4.12, Drs. 864
7 Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
8. Niederschrift
8.1 Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 15 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 11.01.2010
X
9. Vorlagen/Berichte
9.1 Auflösung eines Mietverhältnisses in Lübeck-
Travemünde X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
10. Mitteilungen
11. Verschiedenes
Niederschrift Nr. 16 des Wirtschaftsausschusses am 08.02.2010
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III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen der
Verwaltung und die Öffentlichkeit .
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehö-
ren
Verpflichtungen gem. § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein sind nicht vor zuneh-
men.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, ent-
scheidet im Zweifel der Ausschuss.
TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Herr Pluschkell beantragt im Wege der Dringlichkeit die Tagesordnung um den Punkt 10.1 – mündl.
Sachstandsbericht Aqua TOP / Maritim– zu erweitern.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt unter Be-
jahung der Dringlichkeit einstimmig die Erwei-
terung der Tagesordnung.
TOP 4 – Niederschriften
4.1 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 15 über die Sitzung des
Wirtschaftsausschusses am 11.01.2010
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen vorliegen.
Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
Niederschrift Nr. 16 des Wirtschaftsausschusses am 08.02.2010
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TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.1 – Veranstaltungskalender 2010-02-15
hier: Vorstellung durch Veranstalter
(Kalender des Bereiches 2.280.4 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Veranstalter und teilt mit, dass eine Präsentation zu den
Veranstaltungen
- Herings- und Kartoffeltage Veranstalter: DEHOGA’
- NordicDays und Italienische Tage Veranstalter: Fa. Niehuesbernd
- Frühlings- und Weinfest Veranstalter: Fa. Zelt-König.
vorgesehen ist.
Der Ausschussvorsitzende bittet Herrn König seine Veranstaltungen „Frühlingsfest und Weinfest“
dem Ausschuss vorzustellen.
Vor seiner Präsentation merkt Herr König an, dass die in dem Veranstaltungskalender angegebenen
Veranstaltungstermine nicht gewünscht waren sondern vielmehr aufgrund der Vergaberichtlinien
von der Abteilung Märkte vorgegeben worden sind.
Herr König stellt anhand eines Vortrages seinen Betrieb sowie die vorgenannten Veranstaltungen
vor.
Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden zur Vorlage eines Aufbauplanes teilt Herr König mit,
dass dieser nicht vorgelegt werden kann, da noch keine Genehmigung für die Veranstaltungen vor-
liegt und die Auswertung der Ausschreibungen bzw. Bewerbungen noch nicht erfolgt ist.
Eine Frage von Frau Hilbrecht zur Aufteilung der Bereiche im Rahmen des Frühlingsfestes auf dem
Markt teilt Herr König mit, dass zur Zeit beabsichtigt ist, den Markt in die Bereiche:
- Mittelaltermarkt speziell für Kinder
- Kulinarische Meile
- Kleinkunst
aufzuteilen.
Eine weitere Frage von Frau Hilbrecht zu dem Erfordernis der Einreichung eines Planes teilt Herr
Upts mit, dass es in diesem Punkt des Verfahren zunächst ausreichend ist, einen Plan vorzulegen,
der grob eine Aufteilung der Veranstaltungsfläche darstellt. Ein maßstabsgerechter Plan wird im
Rahmen der Genehmigung der Veranstaltung notwendig, damit anhand dieses Planes überprüft
werden kann, ob der beantragte Aufbau eingehalten worden ist. Dieses Verfahren ist den Bewer-
bern bekannt und übliche Praxis.
Herr Hundertmark merkt grundsätzlich an, dass es gewünscht ist, auf dem Markt qualitativ hochwer-
tige Veranstaltungen zu haben und sieht es daher als sehr kritisch an, dass für die vorgenannten
Veranstaltungen keine Pläne vorliegen. Auch Frau Hilbrecht und Herr Teschke bemängeln es, dass
keine visuelle Darstellung bzw. Hand-Out´s umverteilt worden sind.
Es schließt sich eine Diskussion zwischen den Herren Abler, König, Teschke, Reinhardt, Scholz,
Simon, Link, Bojens sowie Frau Hilbrecht an.
Der Ausschussvorsitzende bedankt sich zunächst bei Herrn König für die Vorstellung seiner Veran-
staltungen und hält als Meinungsbild des Wirtschaftsausschusses fest, dass die vorgenommene
Vorstellung der Veranstaltungen zu einer endgültigen Beurteilung nicht ausreichend war.
Der Ausschussvorsitzende begrüßt nun die Vertreter der Fa. Nieshuesberd sowie der DEHOGA und
bittet um Vorstellung der Veranstaltungen:
- Herings- und Kartoffeltage sowie
- NordicDay und Italienische Tage.
Niederschrift Nr. 16 des Wirtschaftsausschusses am 08.02.2010
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Es erfolgt eine Power-Point-Präsentation der vorgenannten Veranstaltungen. Diese Präsentationen
werden dem Protokoll als Anlage 1 beifügt.
Herr Reinhardt bemängelt grundsätzlich die Art und Qualität der Bestuhlung bei Veranstaltungen auf
dem Markt. Hierzu merkt Herr Niehuesbernd an, dass bei der Bestuhlung darauf geachtet wird, dass
sie logistisch gut und schnell zu transportieren und aufzubauen ist. Ferner muss auch die Witterung
berücksichtigt werden, da die Bestuhlung über die gesamte Veranstaltungszeit auf dem Markt ver-
bleibt. Grundsätzlich signalisiert Herr Niehusbernd aber die Bereitschaft über eine andere Bestuh-
lung zu sprechen und diese im Rahmen der beantragten Veranstaltungen umzusetzen.
Herr Niehuesbernd bittet, die NordicDay bereits zusammen mit dem Late-Nigh-Shopping vom 04.06.
– 06.06.2010 durchführen zu können. Der Ausschussvorsitzende bedankt sich zunächst für die Prä-
sentation und teilt mit, dass die Terminverschiebung bei der Abstimmung über die einzelnen Veran-
staltungen berücksichtigt wird.
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass der Wirtschaftsausschuss erstmals auf eigenen Wunsch in
dieser Weise über anstehende Veranstaltungen unterrichtet worden ist und die Aufgabe hat, über
diese Veranstaltungen abzustimmen. Ferner merkt Herr Senator Halbedel an, dass auch nach Um-
setzung des Flächenmanagement an die LTM GmbH die Vergaberichtlinien auch von dort einzuhal-
ten sind.
Der Ausschussvorsitzende bittet um Abstimmung über die Veranstaltung „Frühlingsfest vom 16.04.
– 18.04.2010 auf dem Markt“.
Der Wirtschaftsausschuss lehnt die
Veranstaltung bei 8 Gegenstimmen und
5 Enthaltungen einstimmig ab.
Der Ausschussvorsitzende bittet um Abstimmung über die Veranstaltung „Weinfest vom 21.08. –
22.08.2010 auf dem Koberg“. Frau Hilbrecht beantragt, dass der Fa. Zelt König die Möglichkeit zur
Nachbesserung der Bewerbung gegeben werden soll sowie hierzu im nächsten Wirtschaftsaus-
schuss zu berichten und erst dann einen Beschluss zu fassen.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
einstimmig, dass eine Nachbesserung der
Bewerbung erfolgen soll.
Der Ausschussvorsitzende bittet um Abstimmung über die Veranstaltung „Heringstage vom 02.07. –
04.07.2010 auf dem Markt“.
Der Wirtschaftsausschuss stimmt der
Durchführung der Veranstaltung
einstimmig zu.
Der Ausschussvorsitzende bittet um Abstimmung über die Veranstaltung „Kartoffeltage vom 01.10.
– 03.10.2010 auf dem Markt“.
Der Wirtschaftsausschuss stimmt der
Durchführung der Veranstaltung
einstimmig zu.
Der Ausschussvorsitzende bittet um Abstimmung über die Veranstaltung „NordicDays vom 04.06. –
06.06.2010 auf dem Markt“.
Der Wirtschaftsausschuss stimmt der
Durchführung der Veranstaltung
einstimmig zu.
Der Ausschussvorsitzende bittet um Abstimmung über die Veranstaltung „Italienische Tage vom
30.07. – 01.08.2010 auf dem Markt“.
Der Wirtschaftsausschuss stimmt der
Durchführung der Veranstaltung
einstimmig zu.
Niederschrift Nr. 16 des Wirtschaftsausschusses am 08.02.2010
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Der Ausschussvorsitzende bittet um Abstimmung über den Veranstaltungskalender 2010.
Der Wirtschaftsausschuss stimmt dem
Veranstaltungskalender 2010 mit den
vorgenannten Änderungen zu.
Abschließend informiert Herr Senator Halbedel über die aufgetretenen Probleme hinsichtlich der
Flächenvergabe Media Docks im Rahmen der Harley Day´s 2010. Es schließt sich eine Diskussion
zwischen den Herren Reinhardt, Senator Halbedel und dem Ausschussvorsitzenden an. Der Aus-
schussvorsitzende hält als Meinungsbild des Ausschusses fest, dass die Durchführung der Veran-
staltung „Harley Days“ gewollt ist und es versucht werden sollte für die Parallelveranstaltung in den
Media Docks im Rahmen des Schleswig-Holstein Musikfestivals eine andere Tagungsmöglichkeit zu
finden. Herr Senator Halbedel sagt zu, im nächsten Wirtschaftsausschuss über den Sachstand zu
informieren.
TOP 5.2 – Entwurf des Produkthaushaltsplan 2010 mit Stellenplanänderungen 2010
für den Fachbereich Wirtschaft und Soziales
(Vorlage des 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
Beschlussvorschlag :
Der Produkthaushaltsplan 2010 bestehend je Produkt aus dem Produktkontrakt, dem Er-
gebnisplan und dem Finanzplan incl. der investiven Auszahlungen wird empfohlen.
Eine Frage von Herrn Hundertmark zu den Haushaltsmitteln für den Flughafen Lübeck beantwortet
Frau Memler dahingehend, dass diese im Produkt „Grundstücksmanagement“ geordnet sind. Die
zusätzlich eingestellten 4 Mio. Euro für den Flughafen sind in dieser Vorlage noch nicht enthalten.
Es ist zur Zeit ein überarbeitetes Exemplar des Haushaltes 2010 für die Beratung in der Bürger-
schaft im Druck, wo alle Veränderungen, Ergänzungen und ähnliches eingearbeitet sind.
Herr Hundertmark beantragt, dass die Haushaltsmittel für den Seglerverein auf dem Priwall mit ei-
nem Sperrvermerk versehen werden. Vor Freigabe dieser Haushaltsmittel sollte den städtischen
Gremien eine gesonderte Beschlussvorlage entgegengebracht werden.
Aufgrund der zukünftigen Neuordnung des Flächenmanagement bittet Herr Hundertmark um Mittei-
lung, ob dieses Auswirkungen auf den Stellenplan haben wird. Hierzu teilt Herr Senator Halbedel
mit, im Falle einer vollständigen Umsetzung des zentralen Flächenmanagement:
- Weihnachtsmarkt
- Veranstaltungen auf den Flächen Markt, Koberg, Schrangen
- Außengastronomie
- sonstige Sondernutzungen
- Bereichsinterner Optimierung (z.B. Vermietung Volksfestplatz)
im Bereich 280.4 folgende personelle Auswirkungen denkbar sind:
- Einsparung einer Stelle A 11 durch Zusammenlegung von Leitungsaufgaben auf der Ebene
Abteilung
- Einsparung einer 0,5 Stelle A 07 (bereits realisiert)
- Verlagerung von 50 % einer Stelle EG 05 in eine andere Abteilung incl. der Übertragung ande-
rer Aufgaben.
Eine Frage von Herrn Scholz zu einer Stellenverlegung aus dem Bereich Wirtschaftsförderung zur
ARGE beantwortet Frau Memler dahingehend, dass es sich hier um die ehemalige Stelle der Wirt-
schaftskoordinatorin handelt und mit dem Bereich Wirtschaftsförderung nicht die Gesellschaft ge-
meint ist, sondern die Abteilung Wirtschaftsförderung des Bereiches Wirtschaft, Hafen und Liegen-
schaften.
Herr Abler fragt in diesem Zusammenhang nach, was mit den Stellen der Mitarbeiter geschehen ist,
die bei der Gründung der ARGE dorthin gewechselt sind. Frau Memler teilte hierzu mit, dass es sich
auch weiterhin um städtische Mitarbeiter handelt und diese bei Gründung der ARGE im Jahre 2005
mit Stelle gewechselt sind.
Niederschrift Nr. 16 des Wirtschaftsausschusses am 08.02.2010
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Sollte sich heute ein Mitarbeiter in die ARGE bewerben, so würde die Stelle jedoch im jeweiligen
Bereich verbleiben und dort ggf. in das Wiederbesetzungsverfahren kommen.
Eine weitere Frage von Herrn Scholz zu den Kürzungen der Zuschüsse an städtische Gesellschaf-
ten beantwortet Herr Senator Halbedel dahingehend, dass diese Kürzungen aufgrund des damali-
gen Haushaltsbegleitbeschlusses weiterhin vorgenommen werden. Dieses ist eine Maßnahme zur
Haushaltskonsolidierung gewesen.
Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion über „zu wenig Personal“ bittet Herr Reinhardt um
Mitteilung, ob alle Stellen im Stellenplan des Fachbereiches 2 besetzt sind. Hierzu teilt Herr Senator
Halbedel mit, dass alle Stellen besetzt sind bzw. im Rahmen der normalen Fluktuation im Beset-
zungsverfahren sind.
Eine Frage von Herrn Brüggen zu der Gebührenordnung des Gutachterausschusses und deren
Kostendeckungsgrad beantwortet Herr Strätz dahingehend, dass es beabsichtigt ist, den Kostende-
ckungsgrad durch Einführung der internen Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) zu erhöhen. Es
schließt sich hier eine Diskussion zwischen den Herren Brüggen, Petersen, Scholz, Simon, Strätz
sowie Herrn Senator Halbedel an.
Der Ausschussvorsitzende beantragt die Vorlage ohne Votum in das städtische Gremienverfahren
zu geben.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig, bei den Haushaltsmitteln
für den Seglerverein Priwall einen Sperrvermerk
anzubringen.
Der Wirtschaftsausschuss gibt die
Vorlage unter Berücksichtigung des anzu-
bringenden Sperrvermerkes ohne Votum
in das weitere Beratungsverfahren.
TOP 5.3 – Integriertes Stadtentwicklungskonzept Lübeck
(Vorlage des Bereiches 5.610 – Stadtplanung vom 18.11.2009)
Beschlussvorschlag :
1. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Lübeck wird als ganzheitlicher Orien-
tierungsrahmen für die zukünftige Stadtentwicklung Lübecks beschlossen, es ist bei al-
len Planungen, Projekten und Maßnahmen zu berücksichtigen.
2. Die Konkretisierung und Realisierung der Maßnahmen erfolgt unter Einbindung der zu-
ständigen Fachausschüsse.
3. Das ISEK ist als Prozess angelegt. Die im ISEK enthaltenen Konzepte, Handlungsfelder
sind auf ihre Umsetzung hin zu prüfen und den wandelnden Rahmenbedingungen Lü-
becks anzupassen.
4. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob für die Fortschreibung des ISEK die Ein-
führung eines Monitoring, mit Definition/Benennung der in Lübeck für die zukünftige
Stadtentwicklung relevanten Kenngrößen, vorzusehen ist. Ebenso soll nach spätestens
fünf Jahren geprüft werden, ob die Fortschreibung des ISEK erforderlich ist.
Herr Hundertmark merkt zu der Vorlage an, dass jede einzelne umzusetzende Maßnahme durch
eine gesonderte Beschlussvorlage durch die Bürgerschaft beschlossen werden muss.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft bei 4 Enthaltungen
einstimmig gem. Beschlussvorschlag
zu beschließen.
Niederschrift Nr. 16 des Wirtschaftsausschusses am 08.02.2010
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TOP 5.4 – Einzelhandelsentwicklung und Ansiedlungsvorhaben in Dänischburg
(Bericht des Bereiches 5.610 – Stadtplanung vom 12.01.2010)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis .
TOP 6 – Mitteilungen
6.1– Tätigkeitsbericht / Imagebroschüre der LTM
Auf Nachfrage von Herrn Petersen in der Wirtschaftsausschusssitzung am 11.01.2010 zu TOP 6.3
teilt Herr Senator Halbedel mit, dass Kosten in Höhe von 1,90 Euro pro Exemplar angefallen sind
und es sich hier um eine Auflage in Höhe von 5.000 Exemplaren handelt.
Herr Petersen bittet um Aufgabe der intern und extern entstandenen Kosten. Ferner bittet Herr
Pluschkell um Mitteilung, an welchen Adressatenkreis diese Imagebroschüre gegangen ist. Frau
Hilbrecht bittet um Mitteilung, wie viele Sponsoren durch diese Imagebroschüre geworben werden
konnte und um welche Sponsoringsumme es sich hier handelt.
Herr Senator Halbedel sagt zu, diese Fragen zuklären und dem Protokoll als Anlage 2 beizuführen.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
die bisher gegebene Antwort zur Kenntnis
6.2 – Wertstoffnetz Lübeck – Konzept Zero Emission Park
Herr Kuschmierz teilt mit, dass der Antrag der Bürgerschaft vom 16.07.2009, TOP 4.8, Drs.Nr. 851
und 922 zur abschließenden Beratung an den Bau-, Wirtschafts-, Umwelt- und Werkausschuss der
Entsorgungsbetriebe Lübeck überwiesen worden ist.
Ferner informiert Herr Kuschmierz, dass sich der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am
09.11.2009 mit diesem Antrag befasst und beschlossen hat, eine Projektgruppe einzurichten und
hat den Antrag in die Projektgruppe überwiesen. Ferner hat der Bauausschuss am 07.09.2009 be-
schlossen, den Auftrag an die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH zur Weiterverfolgung zu überge-
ben.
Der Fachbereich 2 wird das weitere Verfahren zu diesem Antrag klären und in der nächsten Wirt-
schaftsausschusssitzung berichten.
Aus dem Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe informiert Herrn Scholz, dass die Entsorgungs-
betriebe die Vorgaben aus dem Antrag einhalten und auch die Basis stellen werden.
6.3 – Planungsgruppe Altstadtfest
Bezugnehmend auf den Antrag der Bürgerschaft vom 16.07.2009, TOP 4.12, Drs. 864 und dem
Beschluss des Wirtschaftsausschusses vom 09.11.2009 teilt Herr Senator Halbedel mit, dass der
vorgenannte Beschluss des Wirtschaftsausschuss gem. Schreiben des Bereiches 1.300 – Recht
vom 19.11.2009 dahingehend auszulegen ist, dass die Verwaltung aufgefordert wird, dieses Thema
als Tagesordnungspunkt für die Einwohnerversammlung aufzunehmen.
Der Wirtschaftsausschuss beauftragt die
Verwaltung einstimmig, den Antrag der
Bürgerschaft vom 16.07.2009, TOP 4.12,
Drs. 864 auf die Tagesordnung der
Einwohnerversammlung zu bringen.
Niederschrift Nr. 16 des Wirtschaftsausschusses am 08.02.2010
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6.4 – Versand der Unterlagen per Email
Aufgrund der Handlungsempfehlung aus dem Wirtschaftsunterausschuss teilt Herr Kuschmierz mit,
dass der Bereich Recht in diesem Zusammenhang um Stellungnahme gebeten worden ist.
Diese Stellungnahme wird dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.
Es schließt sich einer Diskussion zwischen Frau Hilbrecht sowie den Herren Bojens und Kuschmierz
an. Der Ausschussvorsitzende beantragt, dass das Büro der Bürgerschaft gebeten werden soll, hier
ein einheitliches Verfahren für alle Ausschüsse zu prüfen.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Antrag, dass das Büro der Bürgerschaft
gebeten werden soll, ein einheitliches
Verfahren für alle Ausschüsse zu prüfen,
einstimmig an.
6.5– Nächste Sitzung
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses am
08.03.2010, 16.30 Uhr,
im Verwaltungszentrum Mühlentor,
7. Stock, Gr. Sitzungssaal,
stattfindet.
Mitteilung außerhalb des Protokolls des 2.020 – Fachbereichs-Controllings
Hinsichtlich der Ausnahmeregelungen vom LKW – Sonntagsfahrverbot wurde in der Ausschusssit-
zung am 13.07.2009, TOP 6 zugesagt, dem Wirtschaftsausschuss über die tatsächlich erfolgten
Genehmigungen zu informieren. Nach Auskunft der Straßenverkehrbehörde wurden
in 2006 insgesamt 2.880, in 2007 insgesamt 3.337, in 2008 insgesamt 3.357 und in 2009 insgesamt
2.273 Genehmigungen erteilt. Eine Statistik bezüglich der Ablehnungen wird nicht geführt, es wird
von durchschnittlich 8 abgelehnten Anträgen/a ausgegangen."
TOP 7 - Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Ende der Sitzung:
19.00 Uhr
____________________________
Klaus Puschaddel Kerstin Prüßmann
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
