2 Wirtschaft und Soziales
2.280.2 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Datum: 18.01.2010
Auskunft: Kerstin Prüßmann
Zimmer: 101
Telefon: 122 – 23 24
Telefax: 122 – 951 - 2324
eMail: wirtschaftsausschuss @luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, den 11.Januar 2010
Wahlperiode 2008 / 2013, Nr. 15
Beginn : 16.30 Uhr
Tagungsort : Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus „Trave“, Großer Sitzungssaal, 7. Stock
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Puschaddel (Vorsitzender)
Mitglieder
Herr Hundertmark
Herr Abler
Herr Bojens
Frau Boeckmann
Herr Pluschkell
Herr Petersen
Herr Brüggen
Herr Rottloff
Herr Reiß
Herr Link
Herr Scholz
Herr Teschke
Frau Hilbrecht
Herr Rothermund
Frau Lange
Zuhörer
Herr Mauritz CDU-Fraktion
Herr Böhm BfL-Fraktion
Herr Reinhardt SPD-Fraktion
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Von der 2.000.1 Stabstelle Beteiligungs-Controlling
Herr Lange
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Kuschmierz
Niederschrift Nr. 15 des Wirtschaftsausschusses am 11.01.2010
2
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Frau Grau
Herr Upts
Frau Prüßmann (Protokoll)
Vom Bereich 5.610 – Stadtplanung
Frau Schlonski
Koordinierungsbüro Wirtschaft Lübeck GmbH
Herr Gerdes
Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH
Herr Arndt
Vom Seniorenbeirat
Frau Thalmann
Nicht anwesend :
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Niederschrift
4.1 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 14 über die Sitzung des Wirtschaftsausschus-
ses vom 09.11.2009
X
5. Vorlagen/Berichte
5.1 Frauen- und Mädchencafé, An der Untertrave 97 X
Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
5.2 Wettbewerbsverfahren zum Design-
Wettbewerb 2009 – Handelshütten auf dem
Lübecker Weihnachtsmarkt ab 2010
X
Bericht des Bereiches 2.000.1 – Stabstelle Beteiligungscontrolling
Niederschrift Nr. 15 des Wirtschaftsausschusses am 11.01.2010
3
5.3 Einrichtung eines zentralen Flächenmanagement
bei der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH
(LTM)
X
(Bericht des Bereich 2.280.4 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
5.4 Entwurf des Produkthaushaltsplan 2010 mit Stel-
lenplanänderungen 2010 für den Fachbereich Wirt-
schaft und Soziales –Wirtschaftsausschuss-
Vorlage liegt bereits vor,
TOP 5.6 am 09.11.009
Vorlage des 2.020 – Fachbereichs-Controlling
5.5 INTERREG IVA Programm für die Periode 2007 –
2015 X
(Bericht des Bereich INTERREG – Sekretariats)
5.6 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Lübeck X
(Vorlage des Bereich 5.610 - Stadtplanung)
6. Mitteilungen
6.1 Zwischenbericht 2/2009
hier : Produkt 280.4 X
Beantwortung von TOP 5.4 aus der Wirtschaftsausschusssitzung am
09.11.2009
6.2 Investitionslotse X
Beantwortung von TOP 7.2 aus der Wirtschaftsausschusssitzung am
09.11.2009
7 Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
8. Niederschrift
8.1 Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 14 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 09.11.2009
X
9. Vorlagen/Berichte
9.1 Verkauf eines bebauten Grundstückes an der
Lachswehrallee Unterlagen werden nachgereicht
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
10. Mitteilungen
11. Verschiedenes
Niederschrift Nr. 15 des Wirtschaftsausschusses am 11.01.2010
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III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen
der Verwaltung und die Öffentlichkeit und wünscht ein frohes und gesundes neues Jahr.
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Verpflichtungen gem. § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein sind nicht vor zunehmen.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte,
entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende beantragt die Erweiterung der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil
um den TOP 9.2 – Verträglichkeitsgutachten IKEA / Fortschreibung des Lademanngutachtens.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt unter
Bejahung der Dringlichkeit die Erweiterung
der Tagesordnung.
Auf Nachfrage von Herrn Bojens zu den fehlenden Unterlagen zu TOP 9.1 – Verkauf eines bebau-
ten Grundstückes teilt Herr Senator Halbedel mit, dass es hier einen mündlichen Sachstandsbe-
richt geben wird.
TOP 4 – Niederschriften
4.1 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 14 über die Sitzung des
Wirtschaftsausschusses am 09.11.2009
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass der Bereich Recht Anmerkungen zu TOP 5.3 – Pla-
nungsgruppe Altstadtfest aufgegeben hat. Diese Anmerkungen sind den Ausschussmitgliedern mit
den Beratungsunterlagen zugegangen.
Herr Pluschkell bittet TOP 5.9 – Markthalle Travemünde dahingehend zu ändern, dass im Rahmen
der Überplanung der Tornadowiese auch der dort befindliche Kiosk in das neue Gebäude (nicht
Erscheinungsbild) mit einzubeziehen ist.
Die Niederschrift ist mit den Anmerkungen des
Bereiches Recht sowie der Änderung zu
TOP 5.9 festgestellt.
Niederschrift Nr. 15 des Wirtschaftsausschusses am 11.01.2010
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TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.1 – Teilweiser Leerstand des ehemaligen Frauen- und Mädchencafés „Limo-
ne“ An der Untertrave 97. Konzept zur zwischenzeitlichen Nutzung bis
zum Ende des Mietvertrages am 31.03.2010
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften vom 06.11.2009)
Eine Frage von Herrn Reiß, warum die Nutzung seitens BALI bzw BQL wieder eingestellt
worden ist beantwortet Herr Senator Halbedel dahingehend, dass BALI bzw. BQL die Nut-
zung aus Kostengründen eingestellt.
Herr Reiß bittet um Mitteilung, ob es weitere Interessenten für dieses Objekt gibt. Hierzu teilt
Herr Strätz mit, dass es verschiedene Interessenten, insbesondere soziale Initiativen gibt, es
jedoch bislang immer an den entstehenden Kosten zu keiner Nutzung gekommen ist.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.2 – Wettbewerbsverfahren zum Design-Wettbewerb 2009 – Handelshütten auf
dem Lübecker Weihnachtsmarkt ab 2010
(Bericht der 2.000.1 – Stabstelle Beteiligungssteuerung vom 24.11.2009)
Einleitend teilt Herr Senator Halbedel mit, dass dieser Bericht dem Hauptausschuss in seiner
Sitzung am 10.11.2009 zu Kenntnisnahme vorlag.
Herr Petersen bemängelt, dass es auf den Abstimmungskarten nicht die Möglichkeit gab, mit
„Nein“ zu stimmen. Diese Möglichkeit ergab sich nur über das Internet.
Frau Hilbrecht bittet um Mitteilung, ob die Sieger-Hütte dieses Wettbewerbsverfahrens auf-
grund der aufgetretenen Kritik tatsächlich umgesetzt werden muss. Hierzu teilt Herr Senator
Halbedel mit, dass dieses eine Angelegenheit des Aufsichtsrates der LTM GmbH ist. Herr
Senator Halbedel sagt zu, dass der Wirtschaftsausschuss über die Beratungsergebnisse des
Aufsichtsrates entsprechend unterrichtet wird.
Herr Pluschkell teilt mit, dass diese Hütten in das Erscheinungsbild der unteren Breiten Stra-
ße passen und vertritt die Auffassung, dass in diesem Bereich das Aufstellen der Handels-
hütten umgesetzt werden sollte. Bei den Bereichen Markt, Koberg und obere Breite Straße
sollte es jedoch bei der bisherigen Budengestaltung bleiben. Herr Pluschkell merkt ergän-
zend an, dass hierzu ein entsprechender Antrag in der Bürgerschaft gestellt werden wird.
Es sprechen die Herren Teschke, Brüggen, Reinhardt sowie Herr Senator Halbedel.
Der Ausschussvorsitzende stellt abschließend fest, dass es eine sehr verhaltene aber kritische Ten-
denz bezüglich der neuen Weihnachtsmarkthütten seitens des Wirtschaftsausschusses gibt. Herr
Senator Halbedel teilt hierzu mit, dass er dieses Meinungsbild weitergeben wird.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.3 – Einrichtung eines zentralen Flächenmanagements bei der Lübeck und
Travemünde Marketing GmbH (LTM)
(Bericht des Bereiches 2.280.4 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften vom 16.11.2009)
Herr Hundertmark stellt auf Grundlage des Beschlusses der Bürgerschaft vom 27.11.08 un-
ter TOP 4.24 mit DS 343 "Flächenmanagement innerhalb der UNESCO-Schutzzone und für
die städtischen Flächen in Travemünde" den Antrag:
Niederschrift Nr. 15 des Wirtschaftsausschusses am 11.01.2010
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„Das Flächenmanagement innerhalb der UNESCO-Schutzzone und für die städtischen Flä-
chen in Travemünde auf die LTM GmbH zu übertragen und um die Aufgabe "Außengastro-
nomie auf den Flächen Markt, Schrangen und Koberg" zu erweitern. Grundlage für die Über-
tragung des Flächenmanagements ist das Ergebnis der Arbeitsgruppe Flächenmanage-
ment.“
Herr Hundertmarkt teilt zur Begründung dieses Antrages mit, dass der Bürgerschaftsbe-
schluss darauf abzielt, dass Veranstaltungen aus einer Hand durch die LTM GmbH abwi-
ckeln werden können, um eine Optimierung von Erträgen aus der Flächenbewirtschaftung in
Verbindung mit einer darzustellenden Qualitätsstrategie zu erreichen. Die Berücksichtigung
der bestehenden Außengastronomie auf den o. g. Flächen bei Veranstaltungen führt zu
Synergieeffekten, da Abstimmungserfordernisse ebenfalls aus einer Hand heraus erreicht
werden können. Die Erträge aus der Bewirtschaftung fließen der LTM zu, um den Aufwand
für die zu entwickelnde Qualitätsstrategie und die Akquisition geeigneter Veranstaltungen
abzufedern. Die LTM GmbH trägt gleichzeitig den vollständigen Aufwand für die Bewirtschaf-
tung der Außengastronomie auf den Flächen Markt, Schrangen und Koberg.
Frau Hilbrecht bittet hier um den Zusatz, dass die gemeinnützigen Vereine und Institutionen
in Travemünde ihre Veranstaltungen zu den gleichen Bedingungen wie 2008 durchführen
können. Hierzu teilt Herr Senator Halbedel mit, dass dieser Punkt unstreitig ist und auch so
umgesetzt wird.
Es spricht der Ausschussvorsitzende.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
den Antrag bei 4 Gegenstimmen mehrheitlich.
TOP 5.4 – Entwurf des Produkthaushaltsplan 2010 und Stellenplanänderungen 2010
für den Bereichbereich Wirtschaft und Soziales –Wirtschaftsausschuss-
(Vorlage des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling vom 20.10.2009)
Beschlussvorschlag :
Der Produkthaushaltsplan 2010 bestehend je Produkt aus dem Produktkontrakt, dem Ergebnisplan
und dem Finanzplan incl. der investiven Auszahlungen wird empfohlen.
Der Ausschussvorsitzende beantragt aufgrund des noch anstehenden Beratungsbedarfes die Ver-
tagung der Vorlage auf die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 08.02.2010.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
die Vertagung der Vorlage einstimmig.
TOP 5.5 – INTERREG IVA Programm für die Periode 2007 – 2015, hier: Aktueller
Sachstand zur Programmumsetzung
(Bericht des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaft und dem INTERREG Sekretariat vom
22.12.2009)
Eine Frage von Herrn Reinhardt zur Finanzierung der jeweilig aufgeführten Restsumme be-
antwortet Herr Arndt dahingehend, dass es sich hier um eine unbare Co-Finanzierung han-
delt.
Eine Frage von Frau Hilbrecht, ob auch bei diesen EU-Projekten das Gender Mainstreaming
Berücksichtigung findet beantwortet Herr Arndt dahingehend, dass die EU bei diesen
INTERREG-Projekten fordert, dass die Querschnittsziele projektbezogen und nicht perso-
nenbezogen dargestellt werden. Frau Hilbrecht regt an, das Gender Mainstreaming zukünftig
stärker zu berücksichtigen, damit auch die Auswirkungen und Statistikzahlen zu den einzel-
nen EU-Projekten zum Gender Mainstreaming ersichtlich sind. Herr Arndt teilt abschließend
mit, dass der jährliche Bericht der Kommission einige Aussagen hierzu enthält und stellt die-
sen den Fraktionen gerne zur Verfügung.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
Niederschrift Nr. 15 des Wirtschaftsausschusses am 11.01.2010
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TOP 5.6 – Integriertes Stadtentwicklungskonzept Lübeck
(Vorlage des Bereiches 5.610 – Stadtplanung vom 18.11.2009)
Beschlussvorschlag :
1. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Lübeck wird als ganzheitlicher Orientie-
rungsrahmen für die zukünftige Stadtentwicklung Lübecks beschlossen, es ist bei allen Pla-
nungen, Projekten und Maßnahmen zu berücksichtigen.
2. Die Konkretisierung und Realisierung der Maßnahmen erfolgt unter Einbindung der zustän-
digen Fachausschüsse.
3. Das ISEK ist als Prozess angelegt. Die im ISEK enthaltenen Konzepte, Handlungsfelder
sind auf ihre Umsetzung hin zu prüfen und den wandelnden Rahmenbedingungen Lübecks
anzupassen.
4. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob für die Fortschreibung des ISEK die Einfüh-
rung eines Monitoring, mit Definition/Benennung der in Lübeck für die zukünftige Stadtent-
wicklung relevanten Kenngrößen, vorzusehen ist. Ebenso soll nach spätestens fünf Jahren
geprüft werden, ob die Fortschreibung des ISEKK erforderlich ist.
Der Ausschussvorsitzende begrüßt Frau Schlonski und bittet um eine kurze Einführung in die Vor-
lage.
Anhand einer kurzen Power-Point-Präsentation stellt Frau Schlonski den Hintergrund, den Aufbau
und den Umgang des ISEK vor. Fragen von Herrn Hundertmark zu den einzelnen Projekten und
dem Ranking beantwortet Frau Schlonski.
Der Ausschussvorsitzende beantragt aufgrund des noch bestehenden Beratungsbedarfes die Vor-
lage auf die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 08.02.2010.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
die Vertagung der Vorlage einstimmig.
TOP 6 – Mitteilungen
6.1– Zwischenbericht 2/2009 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushalt 2009, hier:
Beantwortung einer Frage ZU TOP 5.4 aus dem Wirtschaftsausschuss am 09.11.2009
Bezüglich der Frage von Frau Hilbrecht zu den Folgen der Nichtbesetzung einer Stelle und der
Reduzierung der Fallzahlen für die angepassten Erbauzinsen beantwortet Herr Strätz dahinge-
hend, dass die Darstellung in dem Zwischenbericht 2/2009 nicht richtig ist. Verantwortlich für die
Reduzierung der Fallzahlen sind die besonderen Vertragskonstellationen, die geprüft werden müs-
sen und in Einzelfällen erhebliche Zeitanteile binden. Ferner war eine Vielzahl von Eingaben und
umfangreichen Stellungnahmen in den Zivilgerichtsverfahren zu den vorgenommen Erhöhungen
zu leisten, deren Beantwortung sehr viel Zeit in Anspruch genommen hat. Insgesamt sind in der
Aktion seit 2004 7.304 Verträge überprüft und in 5.301 Fällen angepasst worden. Dies bedeutet
eine Steigerung der jährlichen Erbbauzinseinnahmen von 2,6 Mio auf 3,6 Mio € in 2009. In den
Jahren 2010 und 2011 sollen die restlichen ca. 1100 Verträge aus den Jahren 1919 bis 1948
überprüft werden.
Eine Frage von Herrn Reinhardt hinsichtlich der gefassten Gerichtsurteile beantwortet Herr Strätz
dahingehend, dass die Hansestadt Lübeck 2 Feststellungsklagen gewonnen hat und das Landge-
richt Lübeck sowie das OLG Schleswig die Rechtmäßigkeit und die Höhe bejaht haben . Ferner
gab es 3 Leistungsklagen, wobei die Hansestadt Lübeck bisher nur in einem Fall unterlegen ist.
Hier wird zur Zeit noch auf die Urteilsbegründung des Amtsgerichtes gewartet, um dann in die Be-
rufung zu gehen.
Niederschrift Nr. 15 des Wirtschaftsausschusses am 11.01.2010
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Frau Hilbrecht bittet um Mitteilung, warum die Verträge so unterschiedlich gefasst worden sind und
hier ggf. nicht mit „Standard-Verträgen“ gearbeitet wurden. Hierzu teilt Herr Strätz mit, dass im
Laufe der Jahrzehnte mit unterschiedlichen Standardverträgen bzw. Klauseln gearbeitet wurde, da
sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Vorgaben aus der Rechtsprechung verändert ha-
ben und in deren Anwendung dessen die Verträge von den Mitarbeitern angepasst wurden.
Eine Frage von Herrn Scholz, ob die Erbbauzinserhöhungen zu einem gesteigerten Verkauf von
Erbbaurechtsgrundstücken geführt hat beantwortet Herr Strätz dahingehend, dass dieses mit ein
Grund war, dass die Verkäufe -insbesondere in der letzten Verkaufsaktion- zugenommen haben.
Eine Frage von Herrn Brüggen, warum keine privaten Dienstleister mit der Durchführung dieser
Aufgabe beauftragt worden sind beantwortet Herr Strätz dahingehend, dass es auch für Externe
ein erheblicher Aufwand ist, sich mit den verschiedenen Vertragskonstellationen vertraut zu ma-
chen. Ferner wären bei Externen juristische Vorkenntnisse Voraussetzung gewesen. Eine Beauf-
tragung an Externe wäre mit erheblichen Kosten verbunden gewesen.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt die
Antwort zu Kenntnis.
6.2– Investitionslotse, hier: Bürgerschaftsauftrag TOP 4.6, Drs.Nr. 285 vom 30.03.2009
Herr Senator Halbedel teilt hierzu mit, dass der Investitionslotse bereits in Form der Wirtschaftsko-
ordinatorin, Frau Grau eingerichtet ist. Ferner teilt Herr Senator Halbedel mit, dass mit dem Bür-
gerschaftsauftrag auch die Neuordnung der Wirtschaftsförderung Lübeck zusammenhängt. Diese
Neuordnung sollte jedoch dem neuen Wirtschaftssenator vorbehalten bleiben, da es sich hier ggf.
um Einschnitte in bestehende Organisationen handelt. Es spricht Herr Scholz.
6.3– Maritim / Aqua TOP
Auf Nachfrage von Herrn Petersen teilt Herr Senator Halbedel mit, dass die Verhandlungen mit der
Maritim Gesellschaft als erfolglos bzw. gescheitert angesehen werden müssen. Es wird keinen
Abriss des Aqua TOP geben. Herr Senator Halbedel kündigt an, dass es noch im Januar 2010 ein
Gespräch mit Herrn BGM Saxe, den FBL 2 und 5 sowie der Aufsichtsratsvorsitzende der Maritim
Gesellschaft geben wird, um dass weitere Verfahren zu besprechen.
Es schließt sich eine Diskussion zwischen den Herren Pluschkell, Petersen, Reinhardt und Herrn
Senator Halbedel an.
6.4– Tätigkeitsbericht / Imagebroschüre der LTM
Herr Petersen bittet um Mitteilung in welche Auflagenhöhe diese Broschüre aufgelegt worden ist.
Ferner bittet er um Mitteilung der hieraus entstandenen Kosten (intern und extern) sowie den Ad-
ressatenkreis.
Herr Senator Halbedel sagt eine Beantwortung zur nächsten Wirtschaftsausschusssitzung zu.
6.5 - Herreninsel
Eine Frage von Herrn Abler zur geplanten Pachterhöhung für die Bewohner der Herreninsel be-
antwortet Herr Strätz dahingehend, dass es ein Gespräch zwischen den Vertretern der Herrenin-
sel, der LPA, EBL und den Bereich Recht und Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften gab, in dem
über die Ergebnisse der Lärmuntersuchungen und den Bürgerschaftsbeschluss zur Begründung
eines lebenslangen Mietrechtes für die jetzigen Mieter informiert wurde. Die EBL fordert den
Anschluss an die Kanalisation. In einer ersten Kalkulation wurden Kosten in Höhe von 800.000 –
900.000 Euro von den EBL genannt.
Niederschrift Nr. 15 des Wirtschaftsausschusses am 11.01.2010
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Da die heutige Jahresmiete auf der Herreninsel lediglich 37.000 Euro beträgt und damit nicht kos-
tendeckend ist wurde vom Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaft eine Erhöhung ins Ge-
spräch gebracht, um eine entsprechende Kostendeckung zu erreichen.
Es schließt sich eine Diskussion zwischen den Herren Reinhardt, Scholz, Strätz sowie Frau Hilb-
recht an.
Herr Abler teilt mit, dass die SPD-Fraktion dieses Thema in der nächsten Woche im Werkaus-
schuss EBL ansprechen wird.
6.6– Nächste Sitzung
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses am
08.02.2010, 16.30 Uhr,
im Verwaltungszentrum Mühlentor,
7. Stock, Gr. Sitzungssaal,
stattfindet.
TOP 7 - Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Ende der Sitzung:
18:30 Uhr
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Klaus Puschaddel Kerstin Prüßmann
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
