2 Wirtschaft und Soziales
2.280.2 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Datum: 19.11.2009
Auskunft: Kerstin Prüßmann
Zimmer: 101
Telefon: 122 – 23 24
Telefax: 122 – 951 - 2324
eMail: wirtschaftsausschuss @luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, dem 09.11.2009
Wahlperiode 2008 / 2013, Nr. 14
Beginn : 16.30 Uhr
Tagungsort : Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus „Trave“, Großer Sitzungssaal, 7. Stock
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Puschaddel (Vorsitzender)
Mitglieder
Herr Hundertmark
Herr Abler
Herr Bojens
Frau Boeckmann
Herr Pluschkell
Herr Reinhardt
Herr Petersen
Herr Brüggen
Herr Eymer
Herr Simon
Herr Link
Herr Martens
Herr Scholz
Herr Teschke
Frau Hilbrecht
Herr Rothermund
Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Kuschmierz
Frau Memler
Vom Bereich 2.000.1 – Stabsstelle Beteiligungssteuerung und Sonderaufgaben
Herr Lange
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Herr Upts
Frau Grau
Herr Krabbenhöft
Frau Prüßmann (Protokoll)
Niederschrift Nr. 14 des Wirtschaftsausschusses am 09.11.2009
2
Vom Bereich 1.691 - Lübeck Port Authority
Herr Wiese
Vom Bereich 1.201 – Haushalt und Steuerung
Herr Rocksien
Frau Schüssler
Von der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH
Herr Beckmann
Seniorenbeirat
Herr Magdanz
Nicht anwesend
: Herr Rottloff
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sit-
zung
Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Niederschrift
4.1 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 13 über die Sitzung des Wirtschaftsausschus-
ses vom 14.09.2009
X
5. Vorlagen/Berichte
5.1 Wertstoffnetz Lübeck – Konzept Zero Emission
Park X
Überweisungsauftrag der Bürgerschaft vom 16.07.2009, TOP 4.8,
Drs. 851 + 922
5.2 Erbbaugrundstücke X
Überweisungsauftrag der Bürgerschaft vom 26.03.2009, TOP 13.1,
Drs. 699
5.3 Planungsgruppe Altstadtfest
X
Überweisungsauftrag der Bürgerschaft vom 16.07.2009, TOP 4.12,
Drs. 864
Niederschrift Nr. 14 des Wirtschaftsausschusses am 09.11.2009
3
5.4 Zwischenbericht 2/2009 über Veränderungen ge-
genüber dem Produkthaushalthalt 2009 X
Bericht des 2.020 – Fachbereichs-Controlling vom 16.10.2009
5.5 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Ver-
pflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr
2009 -1. Halbjahr
X
Bericht des Bereiches 1.201 –Haushalt und Steuerung vom 12.08.209
5.6 Entwurf des Produkthaushaltsplan 2010 mit Stel-
lenplanänderungen 2010 für den Fachbereich Wirt-
schaft und Soziales –Wirtschaftsausschuss-
X
Vorlage des 2.020 – Fachbereichs-Controlling
5.7 Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushalts-
jahr 2010 X
Vorlage des Bereiches 2.280.3 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
5.8 Veranstaltungen 2009 X
Bericht des Bereiches 2.280.4 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
5.9 Markthalle Travemünde X
Präsentation
6. Mitteilungen
6.1 Organisation Kurbetrieb Travemünde X
Beantwortung von TOP 11.2 aus der Wirtschaftsausschusssitzung am
14.09.2009
7 Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
8. Niederschrift
8.1 Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 13 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 13.07.2009
X
9. Vorlagen/Berichte
9.1 Verkauf von Wohngrundstücken, die mit einem
Erbbaurecht belastet sind X
Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Vorlage wird nachgereicht
Niederschrift Nr. 14 des Wirtschaftsausschusses am 09.11.2009
4
9.2 Terminal Konstinkai
Nutzungsänderung und Veräußerung von Teil-
flächen
X
Vorlage der Bereiche 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften und
1.691 Lübeck Port Authority
9.3 Wirtschaftliche Situation der Lübecker Hafengesell-
schaft mbH X
Bericht der Stabsstelle Beteiligungssteuerung des Fachbereiches 2
10. Mitteilungen
10.1 Zweischiffigkeit der Trave X
Beantwortung einer Frage zu TOP 11.1 aus der Wirtschaftsausschusssit-
zung am 14.09.2009
11. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil
der Sitzung
Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen
der Verwaltung und die Öffentlichkeit.
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Verpflichtungen gem. § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein sind nicht vor zunehmen.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte,
entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende beantragt, den TOP 5.9 – Markthalle Travemünde vorzuziehen, damit
die eingeladenen Vertreter ihre Präsentation zeitnahe vornehmen können.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
die Vorziehung des TOP 5.9.
Niederschrift Nr. 14 des Wirtschaftsausschusses am 09.11.2009
5
Herr Bojens beantragt, TOP 9.1 – Verkauf von Wohngrundstücken, die mit einem Erbbaurecht
belastet sind zusammen mit TOP 5.2 im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt die Verlegung
des TOP 9.1 und die gemeinsame Behandlung
mit TOP 5.2 im öffentlichen Teil der Sitzung.
TOP 4 – Niederschriften
4.1 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 13 über die Sitzung des
Wirtschaftsausschusses am 14.09.2009
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen vorliegen.
Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.9 – Markthalle Travemünde
(Präsentation)
Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Herren Woschniak und Paulsen und bittet um eine kurze
Präsentation der Projektes.
Anhand einer PowerPoint-Präsentation erläutert Herr Woschniak das Projekt in Travemünde auf
der Tornadowiese. Geplant ist eine Markthalle mit einer Grundfläche von 1.800 m². Die Aufteilung
innerhalb dieser Markthalle soll durch die Fa. Gosch, Shops mit maritimen Sortiment und einer
Marktfläche stattfinden; geplant ist zur Zeit, dass die Aufteilung mit je mit 600 m² erfolgt. Im Ober-
geschoss der Markthalle werden keine Shops oder ähnliches vorgehalten werden. Diese Fläche
wird als Lager- und Lüftungsräume etc. dienen. Abschließend teilt Herr Woschniak mit, dass im
Rahmen dieses Projektes ein Architektenwettbewerb geplant ist.
Es sprechen die Herren Scholz, Pluschkell, Teschke, Link sowie Frau Hilbrecht.
Herr Pluschkell regt an, im Rahmen der Überplanung der Tornadowiese auch den dort befindlichen
Kiosk in das neue Erscheinungsbild mit einzubeziehen.
Der Vorsitzende hält als Meinungsbildung des Ausschusses fest und stellt den Antrag, dass gem.
der Vorstellung des Projektes seitens der Verwaltung weitergearbeitet werden sollte
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt bei
1 Enthaltung mehrheitlich, dass gem. der Vorstellung
die Verwaltung an dem Projekt weiterarbeiten soll.
TOP 5.1 – Wertstoffnetz Lübeck – Konzept Zero Emission Park
(Überweisungsauftrag der Bürgerschaft vom 16.07.2009, TOP 4.8, Drs. 851 + 922)
Antrag zur abschließenden Beratung :
BfL-Antrag, Drs. 851:
Der Bürgermeister wird gebeten, ein Projekt „Zero Emission Park“ für Lübeck in Zusammenarbeit
mit der IHK und Fachhochschule Lübeck, SWL, EBL, SRL und WiFö sowie zugehörigen Perso-
nal- und Betriebsräten und thematsich befassten Umweltorganisationen zu initiieren. Ein Vorge-
henskonzept hierzu soll auf der November-Sitzung 2009 der Bürgerschaft vorgelegt werden.
„Bündnis 90/Die Grünen“-Antrag, Drs. 922:
Der Antrag in Drs. Nr. 851 Austauschblatt wird wie folgt ergänzt (Ergänzungen in Fett-Kursiv-
Druck):
Niederschrift Nr. 14 des Wirtschaftsausschusses am 09.11.2009
6
Der Bürgermeister wird gebeten, ein Projekt „Zero Emission Park“ für Lübeck als Bestandteil des
fortzusetzenden Agenda-21-Prozesses in Zusammenarbeit mit der IHK und Fachhochschule Lü-
beck, SWL, EBL, SRL und WiFö sowie zugehörigen Personal- und Betriebsräten und thematsich
befassten Umwelt-organisationen zu initiieren. Ein Vorgehenskonzept hierzu soll auf der Novem-
ber-Sitzung 2009 der Bürgerschaft unter Verwendung des Bürgerschaftsauftrags vom 25.06.09,
TOP 4.2, Drs. 761, vorgelegt werden.
Im Vorgehenskonzept sind auch die Nutzungsmöglichkeiten europäischer Fördermittel für ent-
sprechende Agenda-21-Projekte darzustellen.
Herr Scholz hält diesen Antrag für sehr sinnvoll und bittet gleichzeitig aufzuzeigen, welche Kosten
ein derartiges Projekt verursachen würde. Herr Senator Halbedel regt hierzu an, eine Projektgrup-
pe einzusetzen, die dann erarbeitete Ergebnisse präsentieren kann. Herr Pluschkell bittet, dass
sich die Projektgruppe auch mit den Themen: Standort, welche Firmen kommen in Betracht und
Zweckmäßigkeit befasst.
Herr Reinhardt merkt an, dass der Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 16.07.2009
stammt und kritisiert, dass die Behandlung im Wirtschaftsausschuss erst so spät erfolgt. Er bittet
für die Zukunft um zeitnahe Behandlung von Überweisungsaufträgen.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt die
Einrichtung einer Projektgruppe einstimmig und
überweist den Auftrag in die Projektgruppe.
TOP 5.2 – Erbbaugrundstücke
(Überweisungsauftrag der Bürgerschaft vom 26.03.2009, TOP 13.1, Drs. 699)
Antrag zur Beratung und erneuten Behandlung in der Bürgerschaft: :
Der Bürgermeister wird beauftragt, zur weiteren Haushaltskonsolidierung eine erneute Verkaufsaktion
für die Erbbaugrundstücke aufzulegen.
Es sollten insbesondere Abschläge vorgesehen werden bei den Grundstücken, die eine schlechte
Verzinsung erzielen.
Der Bürgerschaft ist bis zu ihrer Sitzung im Juni 2009 eine entsprechende Vorlage entgegenzubrin-
gen.
TOP 9.1 – Verkauf von Wohngrundstücken, die mit einem Erbbaurecht belastet sind
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften vom 03.11.2009)
Beschlussvorschlag:
1. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung wird bis 31.12.2013 allen Erbbau-berechtigten städti-
scher Wohngrundstücke deren Erbbaurechtsverträge noch mindestens 20 Jahre laufen und
die keine automatische Wertsicherungsklausel enthalten die Möglichkeit des Ankaufs des
Grundstückes, soweit ein öffentliches Interesse nicht entgegensteht, zu folgenden Konditionen
gegeben:
Auf den Bodenwert des unbelasteten Grundstückes wird ein Abschlag gewährt in Höhe von
a) 35 % bei einer Rendite von 0,1 – 0,75 %
b) 25 % bei einer Rendite von 0,76 – 1,5 %
c) 15 % bei einer Rendite von 1,51 – 2,5 %
In diesen Abschlägen sind gezahlte Erschließungskosten bereits berücksichtigt. Der Ver-
kaufswert darf jedoch nicht den in der Eröffnungsbilanz eingestellten sowie den im Erbbau-
rechtsvertrag vereinbarten Bodenwert unterschreiten.
2. Die Bodenwerte sind auf Grundlage der jeweils aktuellen Richtwertkarte des Gutachteraus-
schusses für Grundstückswerte in der Hansestadt Lübeck zu ermitteln. Dabei ist vom Richt-
wert des unbelasteten Grundstückes unter Berücksichtigung der jeweiligen Unter-/Übergröße
auszugehen. Besonderheiten aufgrund bestehender Bebauungspläne bzw. aus stadtplaneri-
schen Belangen sind bei der Bodenwertermittlung zu berücksichtigen.
Niederschrift Nr. 14 des Wirtschaftsausschusses am 09.11.2009
7
3. Die Verkaufserlöse werden zur Schuldentilgung bzw. zur Verringerung ansonsten notwendiger
städtischer Kreditaufnahmen verwendet.
4. Die Grundstücke, die nicht unter Ziffer 1 des Beschlussvorschlages fallen, werden auf der Ba-
sis des Richtwertes für ein unbelastetes Grundstück auf Grundlage der jeweils aktuellen
Richtwerte des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Hansestadt Lübeck ver-
äußert, es sei denn, öffentliche Belange sprechen dagegen.
Werden von dem Käufer Aufwendungen für geleistete Erschließung nachgewiesen, so werden
diese Kosten unter Berücksichtigung der zeitlichen Abschreibung der Erschließungsanlage auf
den Verkaufspreis angerechnet. Ausgegangen wird von einer 20jährigen linearen Abschrei-
bung der Erschließungsaufwendungen.
5. Der Bürgerschaft ist nach 2 Jahren über den Stand der Aktion zu berichten.
Eine Frage von Frau Hilbrecht zu Berechnung der Rendite wird von Herrn Strätz dahingehend be-
antwortet, dass der zu erwartende Erbbauzins ins Verhältnis zum unbelasteten Bodenwert gesetzt
wird.
Herr Pluschkell beantragt, dass der Beschlusspunkt Nr. 2 dahingehend ergänzt wird, dass der Be-
reich Stadtplanung vor Verkauf eines Erbbaugrundstückes zu beteiligen ist, um zu prüfen, ob ggf.
stadtplanerische Gesichtspunkte gegen einen Verkauf sprechen.
Ferner beantragt Herr Pluschkell, den Beschlusspunkt Nr. 3 dahingehend zu ändern, dass die Ver-
kaufserlöse ausschließlich zur Schuldentilgung verwendet werden.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den
Antrag TOP 13.1, Drs. 699 einstimmig an.
Der Wirtschaftsauschuss empfiehlt der Bürgerschaft
der Vorlage zu TOP 9.1 in der geänderten Fassung
bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich
zu beschließen.
TOP 5.3 – Planungsgruppe Altstadtfest
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 16.07.2009, TOP 4.12, Drs. 864)
Antrag zur abschließenden Beratung :
1. Lübeck erstellt ein neues Konzept für das Altstadtfest.
2. In der ersten Phase wird zu einer Bürgerversammlung zu dem Thema eingeladen.
2.1. Hierzu sind alle Vereine und Verbände und kulturelle Institutionen einzuladen.
3. Die aus der Versammlung entstandenen Ideen und Anregungen werden in die Ausschüsse
Wirtschaft, Kultur- und Denkmalpflege, Sicherheit und Ordnung und Jugendhilfe verwiesen.
4. Aufgrund der Ergebnisse der Bürgerversammlung und der Beratungen in den Ausschüssen erstellt
die Verwaltung eine Beschlussvorlage für die Bürgerschaft.
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass die Einladung zu einer Einwohnerversammlung Aufgabe der
Stadtpräsidentin ist und verweist hier auf die Anträge aus der Bürgerschaft. Herr Senator Halbedel
schlägt vor, den Antrag in die Einwohnversammlung zu überweisen.
Es sprechen die Herren Martens und Reinhardt sowie Frau Hilbrecht.
Der Ausschussvorsitzende bittet dieses Thema noch mal auf die Tagesordnung des Wirt-
schaftsausschusses im Februar 2010 zu setzen, um zu sehen, wie mit dem Antrag in der Einwoh-
nerversammlung verfahren worden ist.
Der Wirtschaftsausschuss überweist den
Antrag zu Beratung in die einzuberufende
Einwohnerversammlung einstimmig.
Niederschrift Nr. 14 des Wirtschaftsausschusses am 09.11.2009
8
TOP 5.4 – Zwischenbericht 2/2009 über Veränderungen gegenüber dem Produkt-
haushalt 2009
(Bericht des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling vom 16.10.2009)
Frau Hilbrecht merkt zum Produkt 280.4 an, das seitens der Politik immer vertreten wurde, dass in
einnahmeträchtigen Bereichen / Abteilungen / Sachgebieten kein Personal abgezogen werden soll.
Frau Hilbrecht bittet aus diesem Grunde um Darstellung des finanziellen Schadens bzw. der Min-
dereinnahmen aufgrund der Umsetzung einer Vollzeitkraft. Ferner bittet Herr Brüggen um Darstel-
lung der erzielten Mehreinnahmen der umgesetzten 236 Fälle.
Herr Strätz sagt eine Beantwortung zur nächsten Wirtschaftsausschusssitzung vor.
Eine Frage von Herrn Reinhardt zum Projekt nördliche Wallhalbinsel wird von Herrn Strätz beant-
wortet.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis
TOP 5.5 – Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigun-
gen für das Haushaltsjahr 2009 – 1. Halbjahr
(Bericht des Bereiches 1.201 – Haushalt und Steuerung vom 12.08.2009)
Eine Frage von Frau Hilbrecht zu dem Ausgleich der aufgrund gesunkener Mieteinnahmen zu er-
wartenden Unterdeckung bei der KWL GmbH beantwortet Herr Strätz dahingehend, dass es sich
hier um Mietausfälle handelt, während gleichzeitig die nötige Bauunterhaltung zu erbringen ist.
Diese sind entstanden, weil aufgrund der seinerzeitigen Überplanung der nördlichen Wallhalbinsel
mit den Nutzern nur kurzfristige Verträge geschlossen worden sind. Um diese Mietausfälle zu kom-
pensieren ist für die Zukunft angedacht, eine Diskothek in einen der Schuppen anzusiedeln.
Es spricht Herr Reinhardt
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.6 – Entwurf des Produkthaushaltsplan 2010 und Stellenplanänderungen 2010
für den Bereichbereich Wirtschaft und Soziales –Wirtschaftsausschuss-
(Vorlage des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling vom 20.10.2009)
Beschlussvorschlag :
Der Produkthaushaltsplan 2010 bestehend je Produkt aus dem Produktkontrakt, dem Ergebnisplan
und dem Finanzplan incl. der investiven Auszahlungen wird empfohlen.
Der Vorsitzende bittet Herrn Rocksien um eine kurze Präsentation des neuen Haushaltes 2010. Fra-
gen von den Herren Brüggen und Eymer zu Abschreibungen sowie Anschaffungs- und Herstellungs-
kosten werden von Herrn Rocksien beantwortet.
Herr Hundertmarkt regt an, die Vorlage im Februar 2010 zu den Haushaltsberatungen zu behandeln.
Der Ausschussvorsitzende beantragt, die Vorlage zunächst bis zu nächsten Sitzung des Wirtschaft-
sauschusses zu vertagen.
Der Wirtschaftsausschuss vertagt die
Vorlage bis zur nächsten Sitzung einstimmig.
Niederschrift Nr. 14 des Wirtschaftsausschusses am 09.11.2009
9
TOP 5.7 – Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2010
(Vorlage des Bereiches 2.280.3 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften vom )
Beschlussvorschlag:
1. für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.159.600 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.157.600 EUR
einen Jahresüberschuss von 2.000 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwal-
tungstätigkeit auf
1.159.600
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwal-
tungstätigkeit auf
864.800
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
und der Finanzierungstätigkeit auf
8.000
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
und der Finanzierungstätigkeit auf
42.700
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförde-
rungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 1 Stellen
2. für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 318.000 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 318.000 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwal-
tungstätigkeit auf
318.000
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwal-
tungstätigkeit auf
317.600
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
und der Finanzierungstätigkeit auf
0
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Inves-
titionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
1.400
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförde-
rungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf
1
Stellen
3. für die Westerauer Stiftung
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 16.100 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 12.700 EUR
einen Jahresüberschuss von 3.400 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwal-
tungstätigkeit auf
16.100
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwal-
EUR
Niederschrift Nr. 14 des Wirtschaftsausschusses am 09.11.2009
10
tungstätigkeit auf 12.600
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
und der Finanzierungstätigkeit auf
0
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
und der Finanzierungstätigkeit auf
0
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförde-
rungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. für die Stiftung Kriegsopferdank
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 100.600 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 66.500 EUR
einen Jahresüberschuss von 34.100 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwal-
tungstätigkeit auf
100.500
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwal-
tungstätigkeit auf
47.400
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
und der Finanzierungstätigkeit auf
3.400
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
und der Finanzierungstätigkeit auf
200
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförde-
rungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
5. für die Stiftung Lübecker Wohnstifte
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 546.100 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 342.200 EUR
einen Jahresüberschuss von 203.900 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwal-
tungstätigkeit auf
546.100
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwal-
tungstätigkeit auf
244.300 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
und der Finanzierungstätigkeit auf
21.200
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
und der Finanzierungstätigkeit auf
124.000
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförde-
rungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
6. für die Stiftung Vereinigte Testamente
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.081.900 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.187.700 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 105.800 EUR
2. im Finanzplan mit
Niederschrift Nr. 14 des Wirtschaftsausschusses am 09.11.2009
11
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwal-
tungstätigkeit auf
1.081.900
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwal-
tungstätigkeit auf
872.200
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
und der Finanzierungstätigkeit auf
12.500
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
und der Finanzierungstätigkeit auf
184.500
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförde-
rungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
bei 2 Enthaltungen einstimmig zu beschließen.
TOP 5.8 – Veranstaltungen 2009
(Bericht des Bereiches 2.280.4 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Zu dem vorgelegten Bericht merkt Herr Pluschkell an, dass die Einflussmöglichkeiten auf die Qua-
lität der Veranstaltungen sich als sehr gering darstellen. Aufgrund des zukünftigen Flächenmana-
gement bittet Herr Pluschkell jedoch weiterhin um Behandlung dieses Themas im Wirtschaftsaus-
schuss, um im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten Einfluss auf die Veranstaltungen zu neh-
men.
Hierzu teilt Herr Senator Halbedel zunächst mit, dass das Thema Flächenmanagement in der
nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschuss gesondert behandelt wird. Zum weiteren Verfahren
beantragt Herr Senator Halbedel, dass die Veranstalter sowie die mit der Durchführung beauftrag-
ten Firmen gem. der heutigen Antragslage zur Wirtschaftsausschusssitzung im Februar 2010 ein-
geladen werden, um dort ihre Konzepte vorzustellen. Nach Aussage von Herrn Upts handelt es
sich hier nach Abzug der unstrittigen Veranstaltungen wie z.B. Harley-Day, Historischer Handwer-
kermarkt sowie das Weinfest auf dem Koberg um zwei durchführende Firmen incl. der Veranstal-
ter. Die Antragslage wird dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis und beschließt die Vor-
stellung der Veranstaltungen im Wirtschaftsausschuss.
TOP 6 – Mitteilungen
6.1– Organisation Kurbetriebe Travemünde
Herr Senator Halbedel beantwortet eine Frage von Herrn Reinhardt aus der Wirtschaftsaus-
schusssitzung vom 14.09.2009. Die Antwort wird dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.
6.2– Nächste Sitzung
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses am
14.12.2009, 16.30 Uhr,
im Verwaltungszentrum Mühlentor,
7. Stock, Gr. Sitzungssaal,
stattfindet.
Niederschrift Nr. 14 des Wirtschaftsausschusses am 09.11.2009
12
TOP 7 - Verschiedenes
7.1 – Weihnachtsmarkt Buden
Herr Petersen bittet um Mitteilung, warum die von dem Schaustellerverband aufgestellt Weih-
nachtsbude nicht mit in die Bewertung aufgenommen wird. Der Ausschussvorsitzende ergänzt
hierzu, dass bei den stattgefundenen Gesprächen vereinbart worden ist, dass die Schausteller
eine derartige Bude auf ihre Kosten aufstellen können und diese auch mit in die Bewertung einbe-
zogen wird.
Es sprechen die Herren Reinhardt, Scholz und Teschke.
Eine Frage von Herrn Pluschkell, wer die Bewertung der einzelnen Weihnachtsmarktbuden vor-
nimmt beantwortet der Ausschussvorsitzende dahingehend, dass die Weihnachtsmarktbesucher
diese Bewertungen vornehmen sollen.
Herr Lange teilt mit, dass dieses Thema seitens der Verwaltung im kommenden Aufsichtsrat der
LTM GmbH eingebracht und in der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung hierzu berichtet wird.
7.2 – Bürgerschaftsauftrag „Investitionslotse“
Herr Schulz bittet um einen Sachstandsbericht zu den Arbeiten des vorgenannten Bürgerschafts-
auftrages vom 30.03.2009, TOP 4.6, Drs. 285 zur nächsten Wirtschaftsausschusssitzung.
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit teilt der Ausschussvorsitzende die im nichtöffentlichen
Teil gefassten Beratungsergebnisse mit.
Ende der Sitzung:
18:35 Uhr
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Klaus Puschaddel Kerstin Prüßmann
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
