2 Wirtschaft und Soziales
2.280.2 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Datum: 21.09.2009
Auskunft: Kerstin Prüßmann
Zimmer: 101
Telefon: 122 – 23 24
Telefax: 122 – 951 - 2324
eMail: wirtschaftsausschuss @luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, dem 14.09.2009
Wahlperiode 2008 / 2013, Nr. 13
Beginn : 16.30 Uhr
Tagungsort : Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus „Trave“, Großer Sitzungssaal, 7. Stock
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Petersen (stellv. Vorsitzender)
Mitglieder
Herr Hundertmark
Herr Bojens
Frau Boeckmann
Herr Pluschkell
Herr Polkaehn
Herr Reinhardt
Herr Petersen
Herr Brüggen
Herr Küsel
Herr Vöge
Herr Link
Herr Martens
Herr Scholz
Herr Vorkamp
Herr Rathcke
Zuhörer
Herr Rottloff
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Kuschmierz
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Frau Grau
Frau Prüßmann (Protokoll)
Niederschrift Nr. 13 des Wirtschaftsausschusses am 14.09.2009
2
Vom Bereich 5.610 – Stadtplanung
Herr Schnabel
Herr Lütteken
Vom Bereich 1.691 – Lübeck Port Authority
Herr Wiese
Vom Seniorenbeirat
Herr Magdanz
Nicht anwesend : Herr Puschaddel
Frau Hilbrecht
Herr Rothermund
Herr Reiß
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Niederschrift
4.1 Feststellung der Niederschrift Nr. 12 über die Sitzung
des Wirtschaftsausschusses vom 13.07.2009
X
5. Vorlagen/Berichte
5.1 Denkfabrik für die Wirtschaftsentwicklung
Lübeck
hier : Antwort d. der Projektgruppe „Wirtschaftsentwick-
lung Zukunft Lübeck“
X
Überweisungsauftrag der Bürgerschaft vom 27.11.2008, TOP 4.20,
Drs. 339
5.2 Leitprojekte für Lübeck
hier : Antwort d. der Projektgruppe „Wirtschaftsentwick-
lung Zukunft Lübeck“ X
Überweisungsauftrag der Bürgerschaft vom 27.11.2008, TOP 4.29,
Drs. 349
5.3 Leitbild Logistikstandort Lübeck
hier : Antwort d. der Projektgruppe „Wirtschaftsentwick-
lung Zukunft Lübeck“ X
Überweisungsauftrag der Bürgerschaft vom 27.11.2008, TOP 4.7,
Drs. 286
Niederschrift Nr. 13 des Wirtschaftsausschusses am 14.09.2009
3
5.4 Leitbild Einzelhandel Standort Lübeck
hier : Auszug aus dem Protokoll des Einzelhandelsbe-
gleitausschusses vom 22.05.09 X
Antrag der BfL vom 08.09.2008
5.5 Konzept Standortprofile
X
Überweisungsauftrag der Bürgerschaft vom 27.11.2008, TOP 4.26,
Drs. 346
5.6 Verlauf und Ergebnisse 161. Lübecker Volks- und
Erinnerungsfest X
Bericht des Bereich 2.280.4 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
5.7 Zwischenergebnis passiver Lärmschutz auf der
Herreninsel X
Bericht des Bereiches 1.691 – Lübeck Port Authority
5.8 Entwicklungskonzept Große Burgstraße X
Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 26.03.2009, TOP 4.5,
Drs.Nr. 525
5.9 Regionales Raumentwicklungsprogramm
Westmecklenburg X
Vorlage des Bereiche 5.610.1 - Stadtplanung
6. Mitteilungen
6.1 Sitzungstermine 2010 X
6.2 Erbbaugrundstücke
hier : Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft
am 26.03.2009, TOP 13.1, Drs.Nr. 699
X
(mündliche Berichterstattung)
6.3 Ersatzstandorte Altstadtfest X
6.4 Weihnachts- und Winterbeleuchtung (Sachstandsbericht) X
7. Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
8. 8.1 - Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nie-
derschrift Nr. 12 über die Sitzung des Wirt-
schaftsausschusses vom 13.07.2009
X
Niederschrift Nr. 13 des Wirtschaftsausschusses am 14.09.2009
4
9. Vorlagen/Berichte
9.1 Vergabe von Beurkundungsaufträgen an Notare X
Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
9.2 Verkauf des Restaurants Hermannshöhe in Lübeck-
Travemünde, Ortsteil Brodten
X
Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
10. Mitteilungen
11. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen
der Verwaltung und die Öffentlichkeit.
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Der Ausschussvorsitzende verpflichtet gem. § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung Schles-
wig-Holstein das folgende bürgerliche Ausschussmitglied durch Handschlag auf die ge-
wissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt dieses in sein Amt ein:
Herrn Thomas Rathcke.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die mögli-
cherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befan-
gen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende teilt die Bitte des Bereiches Stadtplanung mit, den Tagesordnungs-
punkt 5.9 – Regionales Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg vorzuziehen. Nach einer
kurzen Aussprache beschließt der Ausschuss, den TOP 5.9 nicht vorzuziehen, sondern bei dem
Ablauf der Tagesordnung zu bleiben.
Niederschrift Nr. 13 des Wirtschaftsausschusses am 14.09.2009
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TOP 4 – Niederschriften
4.1 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 12 über die Sitzung des
Wirtschaftsausschusses am 13.07.2009
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen vorliegen.
Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.1 – Denkfabrik für die Wirtschaftsentwicklung Lübeck
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.20, Drs.Nr. 339)
Der Bürgermeister wird gebeten, Gespräche zu führen und Maßnahmen einzuleiten sowie einen
Bericht vorzulegen betreffend die Bildung einer „Denkfabrik für die Wirtschaftsentwicklung in Lü-
beck“. Ziel der Denkfabrik ist die Bündelung von Expertise und Know-how von verantwortlich täti-
gen Handlungsträgern aus der Privatwirtschaft und wissenschaftlichen Instituten. Die Denkfabrik
möge neue Ideen und Impulse anwendungsorientiert in die Gestaltungsspielräume der Verwal-
tung und städtischen Gesellschaften einbringen. Themenfelder der Denkfabrik sollen u.a. sein
Technologie und Produktion, Tourismus- und Kulturwirtschaft, Logistik, Bildung und Qualifikation
sowie allgemein die Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen in Lübeck. In diesem Zu-
sammenhang möge der Bürgermeister auch ein Konzept vorlegen für die Durchführung von jähr-
lichen Standort-Konferenzen in den Bereichen Tourismus, Handel, Handwerk, Technologie und
Produktion sowie Logistik, auf denen die Ergebnisse der Denkfabrik vorgestellt und diskutiert wer-
den.
Herr Hundertmark beantragt in Abstimmung mit der BfL, den ersten Satz des Antrages als
Antragstext zu beschließen. Ferner soll der letzte Satz ersatzlos gestrichen werden. Der üb-
rige Text des Antrages soll Begründung werden.
Somit würde der Antrag wie folgt lauten:
Der Bürgermeister wird gebeten, Gespräche zu führen und Maßnahmen einzuleiten sowie einen
Bericht vorzulegen betreffend die Bildung einer „Denkfabrik für die Wirtschaftsentwicklung in Lü-
beck“.
Begründung
:
Ziel der Denkfabrik ist die Bündelung von Expertise und Know-how von verantwortlich tätigen
Handlungsträgern aus der Privatwirtschaft und wissenschaftlichen Instituten. Die Denkfabrik mö-
ge neue Ideen und Impulse anwendungsorientiert in die Gestaltungsspielräume der Verwaltung
und städtischen Gesellschaften einbringen. Themenfelder der Denkfabrik sollen u.a. sein Techno-
logie und Produktion, Tourismus- und Kulturwirtschaft, Logistik, Bildung und Qualifikation sowie
allgemein die Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen in Lübeck.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig
die Abänderung des Antrages.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den Antrag in
geänderter Fassung einstimmig an.
TOP 5.2 – Leitprojekte für Lübeck
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.29, Drs.Nr. 349)
Der Bürgermeister wird gebeten, ein Konzept für ein „Projekt Lübeck" aufzulegen, bei dem eine
institutionalisierte Lenkungsgruppe aus den verantwortlichen Spitzenvertretern der Hochschulen,
der Wirtschaft und der Verwaltung sowie Politik jeweils jahresbezogene größere gemeinsame
Einzelprojekte (2-3) von gemeinsamem Interesse berät und in Koordination durch die Hauptämter
der beteiligten Institutionen, die dafür themenspezifische Projektgruppen bilden, kooperativ um-
setzt. Die zu initiierenden Leitprojekte sollen dadurch gekennzeichnet sein, dass sie die Kompe-
tenzen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung dynamisch vernetzen und durch gemeinsa-
me, abgestimmte Anstrengungen nachhaltige Beiträge zur Strukturverbesserung in Lübeck leis-
ten.
Niederschrift Nr. 13 des Wirtschaftsausschusses am 14.09.2009
6
Herr Hundertmark beantragt die Vertagung dieses Antrages bis zum Vorliegen der Ergebnis-
se aus dem Antrag zu TOP 5.1 „Denkfabrik für die Wirtschaftsentwicklung Lübeck“.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt die
Vertagung einstimmig.
TOP 5.3 – Leitbild Logistikstandort Lübeck
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008, TOP 4.7, Drs.Nr. 286)
Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Leitbild für die Entwicklung des Logistikstandortes Lübeck
vorzulegen. Dabei soll insbesondere Berücksichtigung finden,
- das absehbar gegebene Wachstum von Ostseetransporten und damit das Wachstum der Um-
schlagsleistungen in den Lübecker Häfen.
- die zunehmend vernetzte Randlage Lübecks in der Metropolregion Hamburg unter logistischen As-
pekten verstärkt für die Gewerbe-entwicklung in Lübeck zu nutzen, etwa durch die Investitions-
akquisition von Distributionszentren oder die Ansiedlung logistik-intensiver Gewerbeunternehmen.
- die frühzeitige Berücksichtigung und gezielte Anstrebung von positiven Potenzialen der Fehmarn-
Belt-Querung in Verbindung mit den gegebenen Stärken im Bereich der Hafenlogistik.
- die Bestandspflege und die optimierte Ansiedlungsakquisition von Unternehmen unter Berücksich-
tigung von Logistiksynergien der Lübecker Wirtschaft.
Das Leitbild für den Logistikstandort Lübeck möge im Einvernehmen mit den einschlägig tätigen
städtischen Beteiligungsgesellschaften sowie den Interessenvertretungen der privaten Wirtschaft
entwickelt werden. In diesem Zusammenhang sind auch geeignete Umsetzungsmaßnahmen im
Hinblick auf die proaktive Investorenansprache anzulegen, z.B. durch gemeinsame Marketingmaß-
nahmen, Messebesuche, etc.
Weiterhin möge konzeptionell berücksichtigt werden, dass Lübeck im Bereich der Logistik im Ost-
seetransport eine technologisch führende Rolle einnimmt, die im Hinblick auf eine Harmonisierung
von Umschlagstechniken auch neue Potenziale für die entwickelnde und produzierende Industrie in
Lübeck bietet.
Die Leitbildkonzeption möge bis zur ersten Sitzung der Bürgerschaft in 2009 vorgelegt werden.
Herr Hundertmark beantragt in Abstimmung mit der BfL, den ersten Satz des Antrages als
Antragstext zu beschließen. Der übrige Text des Antrages soll Begründung werden.
Somit würde der Antrag wie folgt lauten:
Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Leitbild für die Entwicklung des Logistikstandortes Lübeck
vorzulegen.
Begründung:
Dabei soll insbesondere Berücksichtigung finden,
- das absehbar gegebene Wachstum von Ostseetransporten und damit das Wachstum der Um-
schlagsleistungen in den Lübecker Häfen.
- die zunehmend vernetzte Randlage Lübecks in der Metropolregion Hamburg unter logistischen As-
pekten verstärkt für die Gewerbeentwicklung in Lübeck zu nutzen, etwa durch die Investitionsak-
quisition von Distributionszentren oder die Ansiedlung logistik-intensiver Gewerbeunternehmen.
- die frühzeitige Berücksichtigung und gezielte Anstrebung von positiven Potenzialen der Fehmarn-
Belt-Querung in Verbindung mit den gegebenen Stärken im Bereich der Hafenlogistik.
- die Bestandspflege und die optimierte Ansiedlungsakquisition von Unternehmen unter Berücksich-
tigung von Logistiksynergien der Lübecker Wirtschaft.
Das Leitbild für den Logistikstandort Lübeck möge im Einvernehmen mit den einschlägig tätigen
städtischen Beteiligungsgesellschaften sowie den Interessenvertretungen der privaten Wirtschaft
entwickelt werden. In diesem Zusammenhang sind auch geeignete Umsetzungsmaßnahmen im
Hinblick auf die proaktive Investorenansprache anzulegen, z.B. durch gemeinsame Marketingmaß-
nahmen, Messebesuche, etc.
Weiterhin möge konzeptionell berücksichtigt werden, dass Lübeck im Bereich der Logistik im Ost-
seetransport eine technologisch führende Rolle einnimmt, die im Hinblick auf eine Harmonisierung
von Umschlagstechniken auch neue Potenziale für die entwickelnde und produzierende Industrie in
Lübeck bietet.
Die Leitbildkonzeption möge bis zur ersten Sitzung der Bürgerschaft in 2009 vorgelegt werden.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig
die Abänderung des Antrages.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den Antrag in
geänderter Fassung einstimmig an.
Niederschrift Nr. 13 des Wirtschaftsausschusses am 14.09.2009
7
TOP 5.4 – Leitbild Einzelhandel Standort Lübeck
(Antrag der BfL aus der September - Sitzung)
Im Hinblick auf die absehbar zu erwartenden Ergebnisse der neuen Einzelhandelsstudie Lübeck wird
der Bürgermeister aufgefordert, ein Leitbild für die Einzelhandelsentwicklung unter besonderer Be-
rücksichtigung der Altstadtinsel vorzulegen. Frühere Entwicklungsstudien und teilweise einvernehm-
lich verabschiedete Richtlinien mögen unter Berücksichtigung der Erfahrungen (z.B. Dodenhof) sowie
aktuellen Bauvorhaben (z.B. Haerder, Ecke Beckergrube/Breite Straße) Berücksichtung finden. Die
Entwicklung des Leitbildes soll im Entwurf zugleich mit der Einzelhandelsstudie vorgelegt werden, um
schnellstmöglich eine Grundlage für die weitere Bestandspflege und Investorensprache im Einzel-
handel für Lübeck in der Bürgerschaft verabschieden zu können. Die Leitbildentwicklung mögen von
den zu beteiligenden Fachbereichen im Einvernehmen mit den einschlägigen tätigen Interessenver-
bänden umgehend herbeigeführt werden und die gemeinsame Diskussion mit dem Einhandelsgut-
achten zur 1. Sitzung der Bürgerschaft im Jahr 2009 vorgelegt werden.
Herr Hundertmark beantragt im ersten Absatz „…auf Grundlage des Lademann-
Gutachtens…“ einzufügen. Der übrige Text des Antrages soll gestrichen werden. Herr
Schnabel regt hierzu an, den gewünschten Einschub wie folgt zu formulieren: „…auf Grund-
lage des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes gem. Bürgerschaft vom 28.05.2009, TOP
13.3, Drs.Nr. 737“.
Somit würde der Antrag wie folgt lauten:
Im Hinblick auf die absehbar zu erwartenden Ergebnisse der neuen Einzelhandelsstudie Lübeck
wird der Bürgermeister aufgefordert, ein Leitbild für die Einzelhandelsentwicklung auf Grundlage
des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes gem. Bürgerschaftsbeschluss vom 28.05.2009, TOP
13.3, Drs.Nr. 737 unter besonderer Berücksichtigung der Altstadtinsel vorzulegen.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig
die Abänderung des Antrages.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den Antrag in
geänderter Fassung einstimmig an.
TOP 5.5 – Konzept Standortprofile
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.26, Drs.Nr. 346)
Der Bürgermeister wird gebeten, Standortprofile in den Bereichen Handel, Produktion und Technolo-
gie sowie Tourismus vorzulegen nach dem Muster des Konzeptes für den Logistikstandort Lübeck. In
diesem Zusammenhang soll auf eine Integration der Standortprofile in die Initiative der LTM betref-
fend ein gesamtheitliches Marketing-Konzept für Lübeck eingegangen werden.
Herr Hundertmark beantragt im Hinblick auf die „Marke Lübeck“, den Antrag an den Auf-
sichtsrat der LTM GmbH zur Beratung zu überweisen. Es spricht Herr Scholz.
Der Wirtschaftsausschuss stimmt der Überweisung
in den Aufsichtsrat der LTM GmbH einstimmig zu.
TOP 5.6 – Verlauf und Ergebnisse 161. Lübecker Volks- und Erinnerungsfest
(Bericht des Bereiches 2.280.4 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.7 – Zwischenergebnis passiver Lärmschutz auf der Herreninsel
(Bericht des Bereiches 1.691 – Lübeck Port Authority)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Niederschrift Nr. 13 des Wirtschaftsausschusses am 14.09.2009
8
TOP 5.8 – Entwicklungskonzept Große Burgstraße
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 26.03.2009 – TOP 4.5, Drs.Nr. 525)
Der Bürgermeister wird aufgefordert, ein Entwicklungskonzept zu erstellen mit dem Ziel, Möglichkei-
ten zu entwickeln, eine Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität und Belebung des Einzelhandels in
der Großen Burgstraße und des umliegenden Gebietes zu erreichen.
Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass der Antrag zur abschließenden Beratung in
die Fachausschüsse überwiesen worden ist.
Herr Pluschkell bittet die antragstellende Fraktion um nähere Erläuterung zum Hintergrund
dieses Antrages. Die Herren Link und Martens teilen daraufhin mit, dass es Überlegungen
geben muss, die Fußgängerzone weiter Richtung Große Burgstraße zu entwickeln, um mehr
Besucherströme in die Große Burgstraße zu bekommen und somit eine Belebung der Straße
herbeizuführen.
Hierzu teilte Herr Pluschkell mit, dass dieses Anliegen seinerzeit bereits Hintergrund von
einer Vielzahl von Anträgen und Berichten gewesen ist. Der hohe Wechsel an ansässigen
Geschäftsbetreibenden in der Großen Burgstraße liegt nicht an der geringen Attraktivität der
Straße, sondern vielmehr an den Hauseigentümern und Vermietern.
Herr Scholz vertritt die Auffassung, dass es am Koberg mehr Hinweise u.a. auf das Stadttor
oder ggf. auf das zukünftige Hansemuseum geben muss, damit die Besucher darauf hinge-
wiesen werden, dass dort weitere touristische Sehenswürdigkeiten vorhanden sind und somit
angereizt werden, den Verlauf der Großen Burgstraße zu folgen.
Herr Reinhardt merkt an, dass seinerzeit gefordert worden ist, für die Reisebusse in der
Großen Burgstraße eine Haltestelle für den Ein- und Ausstieg vorzuhalten. Herr Reinhardt
bittet zur nächsten Sitzung um einen mündlichen Bericht, inwiefern dieses umgesetzt worden
ist. Hierzu merkt Herr Halbedel an, dass am Koberg eine derartige Haltestelle eingerichtet
worden ist und sagt zum nächsten Wirtschaftsausschuss eine mündliche Berichterstattung
zu.
Es sprechen die Herren Reinhardt, Link, Vorkamp und Senator Halbedel.
Der Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag bei 11
Gegenstimmen mehrheitlich ab.
TOP 5.9 – Regionales Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg
(Vorlage des Bereiches 5.610 - Stadtplanung)
Beschlussvorschlag :
Der Bürgermeister wird beauftragt, die in der Anlage 1 beigefügte Stellungnahme gegen über
dem Regionalen Planungsverband Westmecklenburg abzugeben.
Nach einer kurzen Einleitung von Herrn Lütteken vertritt Herr Hundertmark die Auffassung, dass
nochmals versucht werden sollte, einen konstruktiven Dialog anzustreben.
Es sprechen die Herren Scholz, Vorkamp und Lütteken.
Herr Senator Halbedel merkt an, dass es seinerzeit Gespräche mit dem Bürgermeister von Lü-
dersdorf gegeben hat und Einvernehmen über ein interkommunales Gewerbegebiet erzielt worden
ist. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lüdersdorf hat jedoch weitere offizielle Gespräche zu
diesem Thema abgelehnt. Nach der Kommunalwahl hat es seitens des Fachbereiches 2 nochmals
Versuche gegeben, die Gespräch neu aufzunehmen. Seitens der Gemeinde Lüdersdorf hat es bis
jetzt jedoch keine Reaktion gegeben. Herr Senator Halbedel sagt zu, das Gespräch nochmals mit
der Gemeinde Lüdersdorf zu suchen.
Niederschrift Nr. 13 des Wirtschaftsausschusses am 14.09.2009
9
Herr Vorkamp bittet zu prüfen, ob die Aussagen im Raumentwicklungsprogramm zur Grundwas-
serversorgung im Zusammenhang mit der Deponie Schönberg auch die Grundwasserversorgung
der Hansestadt Lübeck beeinträchtigt oder ob die Aussagen nur für das direkte Umfeld der Depo-
nie Schönberg gelten. Herr Schnabel sagt zu, dass veranlasst wird, dass der Bereich Umwelt-
schutz diese Aussage kurzfristig prüft.
Der Ausschussvorsitzende bittet die Ergebnisse der Prüfung durch den Bereich Umweltschutz in
Form eines Ergänzungsblattes der Bürgerschaft zum 24.09.2009 vorzulegen.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig gem. Beschlussvorschlag
zu beschließen.
TOP 6 – Mitteilungen
6.1– Sitzungstermine Wirtschaftsausschuss 2010
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt die
Sitzungstermine 2010 einstimmig.
6.2– Erbbaurechtsgrundstücke
Herr Strätz teilte mit, dass zu dem Überweisungsauftrag der Bürgerschaft vom 26.03.2009, TOP 13.1,
Drs.Nr. 699 ein Vorschlag seitens des Bereiches Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften hinsichtlich einer
neu zu initiierenden Verkaufsaktion vorgelegt wird.
6.3– Ersatzstandorte Altstadtfest
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass der Fachbereich 5 folgende Ersatzflächen für ein Altstadtfest 2010
vorgeschlagen hat:
- nördliche Wallhalbinsel
- Untertrave
- Beckergrube.
Es spricht Herr Hundertmark und der Ausschussvorsitzende. Aufgrund der Nachfrage von Herrn Link zu
dem Antrag aus der Bürgerschaftssitzung vom 16.07.2009 teilte Herr Rottloff mit, dass dieser in der Bür-
gerschaft abgelehnt worden ist.
* )
Herr Senator Halbedel sagt zu, die Vorlage für die Ausschreibung des Altstadtfestes 2010 mit den o.g.
Ersatzflächen vorzubereiten und über das städtische Gremienverfahren zur Entscheidung in den Haupt-
ausschuss zu geben. Die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses kann nicht eingeholt werden, da der
Ausschuss im Oktober 2009 nicht tagt und somit die Vorlage gleich dem Hauptausschuss zugeleitet
wird.
* )
Niederschrift Nr. 13 des Wirtschaftsausschusses am 14.09.2009
10
6.4– Weihnachts- und Winterbeleuchtung
Herr Senator Halbedel informiert über die bisherigen Arbeiten zur Weihnachts- und Winterbeleuchtung.
Die LTM hat Sponsoren für die Erstausstattung sowie für die laufende Unterhaltung gesucht. Im Ergeb-
nis ist zu sagen, dass dieses der LTM gelungen ist. Es steht jetzt noch eine Stellungnahme des Finanz-
amtes zur Gemeinnützigkeit aus. Dieses ist ein wichtiger Punkt hinsichtlich der steuerlichen Absetzbar-
keit für die Sponsoren.
Sollte diese Stellungnahme positiv ausfallen, so steht der Weihnachts- und Winterbeleuchtung für 2009
nichts entgegen. Gem. Aussage der Firmen ist es trotz der Kurzfristigkeit möglich, die Erstausstattung
für die Weihnachts- und Winterbeleuchtung zu installieren.
*)
6.5– Nächste Sitzung
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses am
09.11.2009, 16.30 Uhr,
im Verwaltungszentrum Mühlentor,
7. Stock, Gr. Sitzungssaal,
stattfindet.
TOP 7 - Verschiedenes
7.1 – Qualitätskriterien für die Vergabe von Veranstaltungen
Herr Reinhardt kritisiert die auf dem Markt stattfindenden Veranstaltungen und stellt in Frage, ob
diese mit den beschlossenen Qualitätskriterien immer übereinstimmen. Es ist den ansässigen
Gastronomen auf dem Markt nicht zuzumuten, dass derartige Veranstaltungen dort stattfinden und
somit zum Teil die Außengastronomien beeinträchtigen. Herr Reinhardt vertritt die Auffassung,
dass die Anzahl der Veranstaltungen auf dem Markt zwar weniger geworden sind, jedoch immer
noch zu viel sind und doch der Koberg mehr belebt werden sollte.
Es sprechen die Herren Hundertmark, Vorkamp, Brüggen und Martens.
Herr Vorkamp vertritt die Auffassung, dass die Kontrolle hinsichtlich der Durchsetzung der Quali-
tätskriterien stärker erfolgen muss. Somit muss eine Kontrolle am Aufbau- und Abbautag erfolgen
und geprüft werden, inwieweit die Qualitätskriterien eingehalten worden sind. Herr Vorkamp bittet
für die Veranstaltungen 2009 um einen Bericht, wie die Kontrollen erfolgt sind und ob gegenüber
dem Veranstalter Mängel aufgezeigt worden sind und wie diese ggf. durch Abmahnungen oder
ähnliches festgehalten wurden.
Ferner bittet Herr Vorkamp in den Veranstaltungskalender 2010 mit aufzunehmen, ob der Veran-
stalter neu oder bekannt ist und ob es ggf. bei vorherigen Veranstaltungen zu Mängeln oder ähnli-
chen gekommen ist.
Hinsichtlich der Harley-Day´s teilte Herr Hundertmark mit, dass dieses eine qualitativ sehr gute
Veranstaltung gewesen ist und regt an, ähnliche Veranstaltungen nach Lübeck zu holen. Herr Se-
nator Halbedel teilt hierzu mit, dass bereits Gespräche mit dem Veranstalter über eine Folgeveran-
staltung terminiert sind. Außerdem sollten vergleichbare Städte angeschrieben werden, um zu er-
mitteln, was für Veranstaltungen dort stattfinden, so dass die Hansestadt Lübeck ggf. die Veran-
stalter direkt ansprechen, damit diese ihre Veranstaltung in der Hansestadt Lübeck durchführen.
*) Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Die Prüfung zur Gemeinnützigkeit ist mittlerweile positiv verlaufen. Die Finanzierung des Projektes
ist damit gesichert.
Niederschrift Nr. 13 des Wirtschaftsausschusses am 14.09.2009
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7.2 – Erbbaurechtsvertragserneuerung Kücknitz
Aufgrund einer Nachfrage von Herrn Vorkamp erklärt Herr Strätz das Verfahren hinsichtlich der
Erbbaurechtsverträge, die zeitnah auslaufen. Dem Erbbauberechtigten wird das Grundstück zum
Kauf angeboten oder es wird vorgeschlagen, einen neuen Erbbaurechtsvertrag zu aktuellen Kondi-
tionen, d.h. mit einem aktuellen Erbbauzins sowie einer Wertsicherungsklausel abzuschließen.
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit teilt der Ausschussvorsitzende die im nichtöffentlichen
Teil gefassten Beratungsergebnisse mit.
Ende der Sitzung:
17:30 Uhr
____________________________
Klaus Petersen Kerstin Prüßmann
stellv. Ausschussvorsitzender Protokollführerin
