2 Wirtschaft und Soziales
2.280.2 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Datum: 14.07.2009
Auskunft: Siglinde Justin
Zimmer: 101
Telefon: 122 – 23 10
Telefax: 122 – 951 - 2310
eMail: wirtschaftsausschuss @luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, dem 13.07.2009
Wahlperiode 2008 / 2013, Nr. 12
Beginn : 16.30 Uhr
Tagungsort : Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus „Trave“, Großer Sitzungssaal, 7. Stock
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Puschaddel (Vorsitzender)
Mitglieder
Herr Hundertmark
Frau Boeckmann
Herr Bojens
Herr Pluschkell
Herr Reinhardt
Herr Petersen
Herr Helmbold
Herr Simon
Herr Reiß
Herr Link
Herr Scholz
Herr Dr. Mildner
Herr Vorkamp
Herr Rotermund
Zuhörer
Herr Koch
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Kuschmierz
Vom Bereich 2.000.1 – Stabsstelle Beteiligungssteuerung und Sonderaufgaben
Herr Lange
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Herr Upts
Frau Grau
Frau Justin (Protokoll)
Niederschrift Nr. 12 des Wirtschaftsausschusses am 13.07.2009
2
Vom Bereich 5.610 – Stadtplanung
Herr Schnabel
Vom Seniorenbeirat
Frau Thalmann
Herr Magdanz
Nicht anwesend : Herr Abler
Herr Rottloff
Herr Brüggen
Frau Hilbrecht
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. 4.1 - Feststellung des öffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 10 über die Sitzung des Wirtschafts-
ausschusses vom 08.06.2009
4.2 - Feststellung des öffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 11 über die gemeinsame Sitzung des
Wirtschafts- und des Bauausschusses vom
15.06.2009
X
X
5. Vorlagen/Berichte
5.1 1. Zwischenbericht 2009 X
(Bericht des Bereiches 2.020 - Fachbereichscontrolling)
5.2 Weihnachtsmarkt 2009 X
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
5.3 Denkfabrik für die Wirtschaftsentwicklung
Lübeck
hier : Antwort der Industrie- und Handelskammer zu
Lübeck
X
Überweisungsauftrag der Bürgerschaft vom 27.11.2008, TOP 4.20,
Drs. 339
lag bereits zur Sitzung am 30.03.09,
TOP 5.5 vor
5.4 Leitprojekte für Lübeck
hier : Antwort der Industrie- und Handelskammer zu
Lübeck X
Niederschrift Nr. 12 des Wirtschaftsausschusses am 13.07.2009
3
Überweisungsauftrag der Bürgerschaft vom 27.11.2008, TOP 4.29,
Drs. 349
lag bereits zur Sitzung am 30.03.09,
TOP 5.3 vor
5.5 Leitbild Logistikstandort Lübeck
hier : Antwort der Industrie- und Handelskammer zu
Lübeck X
Überweisungsauftrag der Bürgerschaft vom 27.11.2008, TOP 4.7,
Drs. 286
lag bereits zur Sitzung am 30.03.09,
TOP 5.6 vor
5.6 Leitbild Einzelhandel Standort Lübeck
hier : Auszug aus dem Protokoll des Einzelhandelsbe-
gleitausschusses vom 22.05.09 X
Antrag der BfL vom 08.09.2008 lag bereits zur Sitzung am 30.03.09,
TOP 5.8 vor
5.7 Konzept Standortprofile
X
Überweisungsauftrag der Bürgerschaft vom 27.11.2008, TOP 4.26,
Drs. 346
lag bereits zur Sitzung am 11.05.2009,
TOP 5.1 vor
6. Mitteilungen
7. Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
8. 8.1 - Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nie-
derschrift Nr. 10 über die Sitzung des Wirt-
schaftsausschusses vom 08.06.2009
X
9. Vorlagen/Berichte
9.1 Verkauf eines bebauten Grundstückes in der Lachs-
wehrallee
hier : Ergänzungsblatt zur Vorlage
X
Vorlage des Bereiches 2.280.21 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften lag bereits zur Sitzung am 08.06.09,
TOP 9.3 vor
10. Mitteilungen
11. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen
der Verwaltung und die Öffentlichkeit.
Niederschrift Nr. 12 des Wirtschaftsausschusses am 13.07.2009
4
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Der Ausschussvorsitzende verpflichtet gem. § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung Schles-
wig-Holstein das folgende bürgerliche Ausschussmitglied durch Handschlag auf die ge-
wissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt dieses in sein Amt ein:
Herrn Peter Klaffs
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die mögli-
cherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befan-
gen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende beantragt im Wege der Dringlichkeit die Tagesordnung um den Punkt
5.8 – Abschlussbericht des Wirtschafts-Unterausschusses vom 07.07.2009 – zu erweitern.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt unter
Bejahung der Dringlichkeit einstimmig die
Erweiterung der Tagesordnung.
Herr Link beantragt, dass der TOP 5.2 – Weihnachtsmarkt 2009 von der Tagesordnung genom-
men wird, weil die angekündigte Anlage nicht vorliegt. Der Wirtschaftsausschuss lehnt die Streichung
des TOP einstimmig ab.
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass der angekündigte Bericht nicht umverteilt wird, da der
Bürgermeister diesem Papier für die Beratung in den städtischen Gremien nicht zugestimmt hat.
Gleichzeitig kündigt der Ausschussvorsitzende an, das Thema Weihnachtsmarkt erneut im nichtöf-
fentlichen Teil unter TOP 9.2 aufzurufen, weil Kalkulationsgrundlagen erläutert werden sollen.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig
die Erweiterung der Tagesordnung.
TOP 4 – Niederschriften
4.1 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 10 über die
Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 08.06.2009
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen vorliegen.
Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
4.2 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 11 über die
gemeinsame Sitzung des Wirtschafts- und Bauausschusses am
15.06.2009
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen vorliegen.
Mündliche Einwendungen werden wie folgt erhoben:
Herr Petersen und Herr Magdanz haben an der Sitzung teilgenommen.
Die Niederschrift wird mit diesen Änderungen festgestellt.
Niederschrift Nr. 12 des Wirtschaftsausschusses am 13.07.2009
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TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.1 – 1. Zwischenbericht 2009
(Bericht des Bereiches 2.020 - Fachbereichscontrolling)
Herr Reinhardt bittet um nähere Erläuterungen zum Absatz „Allgemeine Deckungsmit-
tel“ unter Punkt 1.2.1 des Zwischenberichtes.
Die Erläuterungen durch den Bereich 2.020 Fachbereichscontrolling werden mit die-
sem Protokoll versandt (s. Anlage 1) Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.2 – Weihnachtsmarkt 2009
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Der Bürgermeister hat hierzu mitgeteilt, dass er diesem Papier für die Beratung
in den städtischen Gremien nicht zugestimmt hat.
TOP 5.3 – Denkfabrik für die Wirtschaftsentwicklung Lübeck
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.20, Drs.Nr. 339)
Der Bürgermeister wird gebeten, Gespräche zu führen und Maßnahmen einzuleiten sowie einen
Bericht vorzulegen betreffend die Bildung einer „Denkfabrik für die Wirtschaftsentwicklung in Lü-
beck“. Ziel der Denkfabrik
ist die Bündelung von Expertise und Know-how von verantwortlich tätigen Handlungsträgern aus
der Privatwirtschaft und wissenschaftlichen Instituten. Die Denkfabrik möge neue Ideen und Im-
pulse anwendungsorientiert in die Gestaltungsspielräume der Verwaltung und städtischen Gesell-
schaften einbringen. Themenfelder der Denkfabrik sollen u.a. sein Technologie und Produktion,
Tourismus- und Kulturwirtschaft, Logistik, Bildung und Qualifikation sowie allgemein die Stärkung
von kleinen und mittleren Unternehmen in Lübeck. In diesem Zusammenhang möge der Bürger-
meister auch ein Konzept vorlegen für die Durchführung von jährlichen Standort-Konferenzen in
den Bereichen Tourismus, Handel, Handwerk, Technologie und Produktion sowie Logistik, auf
denen die Ergebnisse der Denkfabrik vorgestellt und diskutiert werden.
Entgegen der Angabe in der Tagesordnung handelt es sich nicht um eine Ant-
wort der Industrie- und Handelskammer, sondern der Projektgruppe „Wirtschafts-
entwicklung“ Zukunft Lübeck.
Herr Scholz beantragt, den Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft auf die
Tagesordnung der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses zu setzen.
Der Wirtschaftsausschuss stimmt der Vertagung
einstimmig zu und nimmt die Stellungnahme der Projektgruppe
„Wirtschaftsentwicklung“ Zukunft Lübeck zur Kenntnis.
TOP 5.4 – Leitprojekte für Lübeck
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.29, Drs.Nr. 349)
Der Bürgermeister wird gebeten, ein Konzept für ein „Projekt Lübeck" aufzulegen, bei dem eine
institutionalisierte Lenkungsgruppe aus den verantwortlichen Spitzenvertretern der Hochschulen,
der Wirtschaft und der Verwaltung sowie Politik jeweils jahresbezogene größere gemeinsame
Einzelprojekte (2-3) von gemeinsamem Interesse berät und in Koordination durch die Hauptämter
der beteiligten Institutionen, die dafür themenspezifische Projektgruppen bilden, kooperativ um-
setzt. Die zu initiierenden Leitprojekte sollen dadurch gekennzeichnet sein, dass sie die Kompe-
tenzen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung dynamisch vernetzen und durch gemeinsa-
me, abgestimmte Anstrengungen nachhaltige Beiträge zur Strukturverbesserung in Lübeck leis-
ten.
Entgegen der Angabe in der Tagesordnung handelt es sich nicht um eine Ant-
wort der Industrie- und Handelskammer, sondern der Projektgruppe „Wirtschafts-
entwicklung“ Zukunft Lübeck.
Herr Scholz beantragt, den Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft auf die
Tagesordnung der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses zu setzen.
Der Wirtschaftsausschuss stimmt der Vertagung zu
und nimmt die Stellungnahme der Projektgruppe
Niederschrift Nr. 12 des Wirtschaftsausschusses am 13.07.2009
6
„Wirtschaftsentwicklung“ Zukunft Lübeck zur Kenntnis.
TOP 5.5 – Leitbild Logistikstandort Lübeck
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008, TOP 4.7, Drs.Nr. 286)
Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Leitbild für die Entwicklung des Logistikstandortes Lübeck
vorzulegen. Dabei soll insbesondere Berücksichtigung finden,
- das absehbar gegebene Wachstum von Ostseetransporten und damit das Wachstum der Um-
schlagsleistungen in den Lübecker Häfen.
- die zunehmend vernetzte Randlage Lübecks in der Metropolregion Hamburg unter logistischen As-
pekten verstärkt für die Gewerbe-entwicklung in Lübeck zu nutzen, etwa durch die Investitions-
akquisition von Distributionszentren oder die Ansiedlung logistik-intensiver Gewerbeunternehmen.
- die frühzeitige Berücksichtigung und gezielte Anstrebung von positiven Potenzialen der Fehmarn-
Belt-Querung in Verbindung mit den gegebenen Stärken im Bereich der Hafenlogistik.
- die Bestandspflege und die optimierte Ansiedlungsakquisition von Unternehmen unter Berücksich-
tigung von Logistiksynergien der Lübecker Wirtschaft.
Das Leitbild für den Logistikstandort Lübeck möge im Einvernehmen mit den einschlägig tätigen
städtischen Beteiligungsgesellschaften sowie den Interessenvertretungen der privaten Wirtschaft
entwickelt werden. In diesem Zusammenhang sind auch geeignete Umsetzungsmaßnahmen im
Hinblick auf die proaktive Investorenansprache anzulegen, z.B. durch gemeinsame Marketingmaß-
nahmen, Messebesuche, etc.
Weiterhin möge konzeptionell berücksichtigt werden, dass Lübeck im Bereich der Logistik im Ost-
seetransport eine technologisch führende Rolle einnimmt, die im Hinblick auf eine Harmonisierung
von Umschlagstechniken auch neue Potenziale für die entwickelnde und produzierende Industrie in
Lübeck bietet.
Die Leitbildkonzeption möge bis zur ersten Sitzung der Bürgerschaft in 2009 vorgelegt werden.
Entgegen der Angabe in der Tagesordnung handelt es sich nicht um eine Ant-
wort der Industrie- und Handelskammer, sondern der Projektgruppe „Wirtschafts-
entwicklung“ Zukunft Lübeck.
Herr Scholz beantragt, den Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft auf die
Tagesordnung der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses zu setzen.
Der Wirtschaftsausschuss stimmt der Vertagung
einstimmig zu und nimmt die Stellungnahme der Projektgruppe
„Wirtschaftsentwicklung“ Zukunft Lübeck zur Kenntnis.
TOP 5.6 – Leitbild Einzelhandel Standort Lübeck
(Antrag der BfL aus der September - Sitzung)
Im Hinblick auf die absehbar zu erwartenden Ergebnisse der neuen Einzelhandelsstudie Lübeck wird
der Bürgermeister aufgefordert, ein Leitbild für die Einzelhandelsentwicklung unter besonderer Be-
rücksichtigung der Altstadtinsel vorzulegen. Frühere Entwicklungsstudien und teilweise einvernehm-
lich verabschiedete Richtlinien mögen unter Berücksichtigung der Erfahrungen (z.B. Dodenhof) sowie
aktuellen Bauvorhaben (z.B. Haerder, Ecke Beckergrube/Breite Straße) Berücksichtung finden. Die
Entwicklung des Leitbildes soll im Entwurf zugleich mit der Einzelhandelsstudie vorgelegt werden, um
schnellstmöglich eine Grundlage für die weitere Bestandspflege und Investorensprache im Einzel-
handel für Lübeck in der Bürgerschaft verabschieden zu können. Die Leitbildentwicklung mögen von
den zu beteiligenden Fachbereichen im Einvernehmen mit den einschlägigen tätigen Interessenver-
bänden umgehend herbeigeführt werden und die gemeinsame Diskussion mit dem Einhandelsgut-
achten zur 1. Sitzung der Bürgerschaft im Jahr 2009 vorgelegt werden.
Herr Scholz beantragt, den Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft auf die
Tagesordnung der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses zu setzen.
Der Wirtschaftsausschuss stimmt der Vertagung
einstimmig zu und nimmt die Stellungnahme des
Einzelhandelsbegleitausschusses zur Kenntnis.
TOP 5.7 – Konzept Standortprofile
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.26, Drs.Nr. 346)
Der Bürgermeister wird gebeten, Standortprofile in den Bereichen Handel, Produktion und Technolo-
gie sowie Tourismus vorzulegen nach dem Muster
Niederschrift Nr. 12 des Wirtschaftsausschusses am 13.07.2009
7
des Konzeptes für den Logistikstandort Lübeck. In diesem Zusammenhang soll auf eine Integration
der Standortprofile in die Initiative der LTM betreffend ein gesamtheitliches Marketing-Konzept für
Lübeck eingegangen werden.
Herr Scholz beantragt, den Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft auf die
Tagesordnung der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses zu setzen.
Der Wirtschaftsausschuss stimmt der erneuten
Vertagung einstimmig zu.
TOP 5.8 – Abschlussbericht des Wirtschaftsunterausschusses
(Bericht des Wirtschaftsunterausschusses vom 07.07.2009)
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 6 – Mitteilungen
6.1– Nächste Sitzung
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses am
14.09.2009, 16.30 Uhr,
im Verwaltungszentrum Mühlentor,
7. Stock, Gr. Sitzungssaal,
stattfindet.
6.2– Unterlagen Wirtschaftsausschuss
Aufgrund der Anregung aus der Mitte des Wirtschaftsunterausschusses weist
der Ausschussvorsitzende darauf hin, dass die Unterlagen sowie Tagesordnung
und Niederschrift auf Wunsch der Mitglieder auch per Email übersandt werden
können. Sofern dieses gewünscht ist, wird um eine entsprechende Mitteilung an
die Protokollführerin bzw. an die Emailadresse
wirtschaftsausschuss@luebeck.de
gebeten.
6.3- Ausnahmeregelungen vom LKW-Sonntagsfahrverbot
Herr Kuschmierz erläutert die gegenwärtigen Bestrebungen in Hinsicht auf Aus-
nahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW.
Das entsprechende Antwortschreiben des Ministeriums für Wissenschaft, Wirt-
schaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein ist diesem Protokoll als Anlage
Beigefügt (s. Anlage 2).
Sobald eine Darstellung des Verhältnisses von Antragstellungen zu tatsächlich er
folgten Genehmigungen vorliegt, wird diese an die Mitglieder des Wirtschaftsaus-
schusses weitergeleitet.
6.2– Ersatzflächen Altstadtfest
Herr Lange teilt mit, dass der bereits seit längerem durch den Senat mit der Suche
nach neuen Flächen beauftragte Fachbereich 5 bislang keine entsprechende
Rückmeldung gegeben hat.
TOP 7 - Verschiedenes
7.1 – Volksfest
Herr Hundertmark bittet für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses um
einen Bericht über den Verlauf des gerade zu Ende gegangenen Volksfestes.
Herr Reinhardt bittet zudem um eine entsprechende Kostenaufstellung.
7.2 – Interkommunales Gewerbegebiet
Frau Grau teilt den gegenwärtigen Stand des Verfahrens mit.
Ein Bericht ist diesem Protokoll beigefügt (s. Anlage 3).
Niederschrift Nr. 12 des Wirtschaftsausschusses am 13.07.2009
8
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit teilt der Ausschussvorsitzende die im nichtöffentlichen
Teil gefassten Beratungsergebnisse mit.
Ende der Sitzung:
17:35 Uhr
____________________________
Klaus Puschaddel Siglinde Justin
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
