2 Wirtschaft und Soziales
2.280.42 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Datum: 19.06.2009
Auskunft: Siglinde Justin
Zimmer: 011
Telefon: 122 – 23 10
Telefax: 122 – 951 - 2310
eMail: wirtschaftsausschuss @luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Öffentlicher Teil
über die gemeinsame Sitzung
des Wirtschafts- und des Bauausschusses
am Montag, dem 15.06.2009
Wahlperiode 2008 / 2013, Nr. 11
Beginn : 16.00 Uhr
Tagungsort : Große Börse, Rathaus
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Puschaddel (Vorsitzender)
Mitglieder
Herr Hundertmark
Frau Boeckmann
Herr Abler
Herr Reinhardt
Herr Kalina
Herr Rottloff
Herr Brüggen
Herr Reiß
Herr Link
Herr Scholz
Herr Teschke
Frau v. Holt
Herr Vögele
Nicht anwesend
: Herr Bojens
Herr Pluschkell
Herr Petersen
Frau Hilbrecht
Herr Rotermund
Anwesende
: Vom Bauausschuss
Herr Schindler (Vorsitzender)
Mitglieder
Herr Basson
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Herr Dr. Brock
Herr Clausen
Frau Förster
Herr Freitag
Herr Howe
Herr Krause
Herr Lötsch
Herr Lüttke
Frau Lutz
Frau Mewes
Herr Pluschkell
Herr Quirder
Herr Raethke
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Kuschmierz
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Frau Grau
Frau Lindner
Frau Justin (Protokoll)
Vom Bereich 5.060 – Fachbereichscontrolling
Frau Krabbenhöft (Protokoll)
Herr Bössow (Protokoll)
Vom Bereich 5.610 – Stadtplanung
Herr Schnabel
Herr Schünemann
Frau Lorenzen
Vom Bereich 5.651 – GMHL
Herr Schneck
Vom Bereich 5.661 – Verkehr
Herr Dr. Klotz
Frau Rolcke
Frau Wenzel
Herr Johannsen
Vom Bereich 1.691 – Lübeck Port Authority
Herr Wiese
Zusätzlich:
Herr Hollesen (Investor „Priwall Waterfront“)
Öffentlicher Teil der Sitzung
Die Vorsitzenden begrüßen die Ausschussmitglieder sowie die VertreterInnen der Verwal-
tung und die Öffentlichkeit.
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TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft ange-
hören
Verpflichtungen gem. § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein sind
nicht vorzunehmen.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die
möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob je-
mand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Vorsitzende beantragt, die Tagesordnung um die Berichterstattung der Verwaltung zu
den laufenden Gesprächen hinsichtlich einer Markthalle in Travemünde zu erweitern.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
unter Bejahung der Dringlichkeit die
Erweiterung der Tagesordnung einstimmig.
Herr Reinhardt stellt den Antrag, die Tagesordnung um eine Berichterstattung der Verwal-
tung zum Shuttleverkehr Herrentunnel zu erweitern.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
unter Bejahung der Dringlichkeit die
Erweiterung der Tagesordnung einstimmig.
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die Tagesordnungspunkte gemeinsam behandelt
werden.
TOP 4 – Projekt Priwall Waterfront in Lübeck – Travemünde - Städtebauliches
Konzept
Vorlage des Bereiches 5.610.2 Stadtteil- und Bebauungsplanung Lübeck Süd-Ost und Tra-
vemünde
Beschlussvorschlag:
1. Für die Entwicklung des Projektes Priwall Waterfront ist das als Anlage 2 beigefügte
städtebauliche Grundkonzept zur Neuordnung des nordwestlichen Priwall zugrunde zu
legen.
2. Das städtebauliche Konzept wird Grundlage für die Änderung des Flächennutzungspla-
nes und für die Aufstellung des Bebauungsplanes.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Weiterentwicklung des Konzeptes die städ-
tebaulichen, wirtschaftlichen und förderungstechnischen Rahmenbedingungen für die
Realisierung und Umsetzung des Konzeptes mit den betroffenen Gremien abzustim-
men und einfließen zu lassen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die bestehenden Miet- und Pachtverhältnisse aufzu-
lösen:
Das städtische Winterlager für Boote der Vereine im Passathafen ist vorbehalt-
lich einer noch abzuschließenden Vereinbarung zu kündigen, Ersatzflächen ste-
hen von einem privaten Anbieter Am Stau zur Verfügung.
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Der Stützpunkt für den Kanu-Sport ist zu kündigen. Bei der Suche nach einem
Ersatzstandort unterstützt die Verwaltung
Der bestehende Mietvertrag Am Priwallhafen 14a ist aufzulösen. Die Bürger-
schaft entscheidet auf der Grundlage einer Vorlage über eine einvernehmlich
auszuhandelnde Entschädigung.
5. Mit der Erbbauberechtigten des Grundstücks Am Priwallhafen 12 ist über ein Ersatz-
grundstück zu verhandeln. Sollten diese Verhandlungen scheitern, ist das im § 20 des
Erbaurechtsvertrages vereinbarte Heimfallrecht auszuüben, wenn die nähere Prüfung
zur Übertragung des Grundstücks ergibt, dass diese im öffentlichen Interesse steht. An
die Erbbauberechtigte ist die vertraglich vereinbarte und vom Gutachterausschuss fest-
gestellte Entschädigung in voller Höhe des Wertes des Erbbaurechtes zu zahlen.
6. Eine Freihaltung von Flächen zum Zwecke eines möglichen späteren Ausbaues der
Trave – Zweischiffigkeit – wird nicht vorgesehen.
7. Die vorläufige Kostenübersicht (Anlage 4) wird zur Kenntnis genommen. Sie ist regel-
mäßig anzupassen. Der Bürgerschaft ist bei erheblichen Abweichungen unverzüglich
zu berichten.
Der Ausschussvorsitzende begrüßt Herrn Hollesen und erteilt ihm das Wort.
Anhand einer PowerPoint-Präsentation stellt Herr Hollesen die planerischen Änderungen des
Projektes Priwall Waterfront im Vergleich zum Planungsstand aus dem Februar 2008 dar.
Die wesentlichen Veränderungen betreffen eine Reduzierung der Gebäudehöhen, die Reduzierung
der Anzahl der Gebäude und den Erhalt des Waldes.
Herr Schindler stellt fest, dass damit die Aufträge der Politik hinsichtlich gewünschter Veränderun-
gen des städtebaulichen Konzeptes im Wesentlichen erfüllt worden seien.
Frau Lorenzen führt aus, dass eine Beschlussfassung zu dieser Vorlage die notwendige Grundla-
ge für die weitere Planung sei. Sie weist zu Punkt 2 des Beschlussvorschlages darauf hin, dass bei
heutiger Beschlussfassung der Flächennutzungsplan im April 2010 genehmigt sein könne.
Frau von Holt merkt an, dass ihres Erachtens eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ge-
mäß § 47 GO erfolgen müsse, da den Lübecker Kindern und Jugendlichen durch ein Tourismus-
projekt viel Fläche entzogen werde.
Herr Schindler wendet hierzu ein, dass eine derartige Beteiligung erst im Rahmen des B-Plan-
Verfahrens relevant werde.
Zu Punkt 3 der Beschlussvorlage und insbesondere zu den Förderungsvoraussetzungen teilt Frau
Lorenzen mit, dass das Interesse der Hansestadt Lübeck an diesem Projekt bzw. das grundsätzli-
che Wollen dieses Projektes deutlich sein müsse, um den Förderungsantrag stellen zu können.
Eine Förderung sei maximal zu 80% möglich.
Der Ausschussvorsitzende fragt nach den wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Hansestadt Lü-
beck und macht deutlich, dass er einen finanziellen Überblick vermisst.
Herr Howe möchte wissen, ob die Fördermöglichkeiten auch den Hochwasserschutz beträfen.
Frau Lorenzen verneint dieses und teilt mit, dass die Förderung sich lediglich auf die Verschöne-
rung und Erweiterung der Promenade beziehe.
Herr Reinhardt möchte wissen, ob nicht unabhängig vom Projekt Waterfront ein Fördermittelantrag
für die Promenade gestellt werden könne. Frau Lorenzen teilt hierzu mit, dass der Priwall insge-
samt interessanter werden müsse, um vom Wirtschaftsministerium als förderfähig angesehen zu
werden.
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Herr Lötsch bittet um Nachlieferung von Zahlen zur Wirtschaftlichkeit vor der Juni-Sitzung der Bür-
gerschaft.
Herr Scholz vermisst beim städtebaulichen Konzept Angaben zur Zweischiffigkeit der Trave sowie
eine Kostenrechnung und möchte sich durch die Beschlussvorlage nicht unter Druck setzen las-
sen; es könne nicht sein, dass eine Bundeswasserstraße durch ein Tourismusprojekt gefährdet
werde.
Herr Möller bittet darum, die sich durch die Änderung der Geschossflächenanzahl ergebende
Kaufpreisveränderung nachzureichen.
Herr Hollesen teilt hierzu mit, dass der Kaufvertrag auf alten Planungen beruhe.
Herr Strätz ergänzt hierzu, dass man seit dem Kaufvertrag mehrere Planungsphasen durchlaufen
habe, und der Kaufpreis sich mittlerweile von ursprünglich 5,5 Mio. auf 6,2 Mio. EUR erhöht habe.
Herr Hundertmark stellt fest, dass qualifizierte Grundlageninformationen nicht vorlägen, die Bau-
kosten nicht richtig dargestellt seien und ein Beschluss deshalb nicht möglich sei.
Herr Reinhardt empfiehlt eine Zurückweisung der Vorlage; die Vorlage sei unvollständig, verant-
wortlich hierfür sei die Verwaltung. Eine angebliche Investorenfeindlichkeit der Politik weist er zu-
rück.
Herr Lötsch empfindet es als misslich, dass die erforderlichen Zahlen nicht nachgeliefert worden
seien.
Herr Senator Halbedel stellt eine Nachlieferung bis zur Haupausschusssitzung am 23.06.2009 in
Aussicht. Herr Lötsch macht den Vorschlag zumindest über die Punkte 1 und 2 der Vorlage abzu-
stimmen.
Herr Howe teilt mit, dass Herr Hollesen lediglich kosmetische Konzeptänderungen vorgenommen
habe.
Gleichzeitig vermisse er Alternativkonzepte.
Herr Schindler fasst zusammen, dass im Zentrum der Kritik die veränderten Zahlen stünden.
Hierzu erläutert Herr Hollesen, dass man 8-10 Planungen vorgenommen habe, sich 3 mal mit dem
Gestaltungsbeirat abgestimmt habe, insgesamt seit drei Jahren an dem Projekt arbeite und dabei
unterschiedliche Planungsphasen durchlaufen habe. Der Kaufpreis schwankte dadurch von 5,5 bis
7 Mio. EUR und läge zurzeit bei 6,2 Mio. EUR.
Herr Pluschkell greift noch einmal den Wortbeitrag des Herrn Scholz zur Zweischiffigkeit auf und
bittet um Ermittlung der Projektauswirkungen auf Einnahmen- und Kostenreduzierung.
Er befürwortet und bestätigt noch einmal die frühzeitige Einbindung der Politik in einem seiner Auf-
fassung bisher noch nicht dagewesenen Maße, die Verwaltung müsse jedoch noch ergänzende
und belastbare Fakten nachliefern;
Er beantragt deshalb die Vertagung des Tagesordnungspunktes.
Herr Vögele stellt fest, dass die zu erwartenden Einnahmen der Hansestadt Lübeck nicht ersicht-
lich seien, und er die Verwaltung deshalb darum bitte, entsprechend nachzuarbeiten.
Herr Schnabel weist den Vorwurf zurück, die Verwaltung hätte ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Alle derzeitig verfügbaren Informationen seien regelmäßig in den entsprechenden Vorlagen durch
den Senat gegangen und abgenickt worden.
Herr Dr. Mildner erklärt, dass aus dem städtebaulichen Konzept für ihn die städtebauliche Funktion
nicht nachvollziehbar sei und der Effekt der Höhenredzierung sich ihm nicht erschließe.
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Herr Reinhardt stellt fest, dass das städtebauliche Konzept nicht deutlich sei; wie gehe es eigent-
lich mit den Campingplätzen weiter, und Kinder u. Jugendliche seien auch noch nicht gehört wor-
den.
Herr Lötsch macht deutlich, dass das Konzept in erforderlichem Maße geändert worden sei.
Er habe den Eindruck, dass manche Anwesende nicht mehr wüssten, was vor 1 ½ Jahren bereits
besprochen worden sei. An die BfL-Fraktion richtet er den Vorwurf, erst in der Bürgerschaft auf
Beschleunigung des Verfahrens zu drängen und jetzt die Beschlussfassung aufzuschieben.
Das einzige, was seines Erachtens fehle, seien die geforderten und angekündigten Zahlen.
Herr Lüttke äußert Kritik am geänderten Projekt; die Beschleunigung des Verfahrens dürfe nicht
dazu führen, dass die Augen vor dem verschlossen würden, was noch käme. Er habe Bauch-
schmerzen hinsichtlich des Verkaufs eines Filet—Grundstückes, bei dem die Hansestadt Lübeck
noch draufzahle.
Herr Lüttke beantragt Rederecht für den Vorsitzenden der Bürgerinitiative Priwall, Herrn Broders.
Herr Halbedel stellt fest, dass sich das Projekt seit drei Jahren in der Diskussion befände.
Das Projekt habe sich Schritt um Schritt entwickelt; diverse Ausschüsse waren oft eingebunden.
Hier und heute ginge es um keine endgültigen Beschlüsse.
Alle Verhandlungen basierten auf einem von der Bürgerschaft beschlossenen Masterplan, der hier
weiterentwickelt werde.
Zum Thema Zweischiffigkeit gäbe es bereits ein Gutachten, welches eine mögliche Zeitersparnis
für die Schiffahrt im Verhältnis zu den Baukosten als nachrangig beurteilt; das Thema könne hier
insoweit aus der Planung herausfallen.
Herr Quirder bestätigt, dass Herr Hollesen die von der Politik gewünschten Veränderungen in sein
Konzept eingearbeitet hat.
Auf Punkt 6 des Beschlussvorschlages könne verzichtet werden.
Er wünscht eine Überarbeitung der Vorlage und beantragt die Vertagung der Vorlage in den Sep-
tember.
Zudem beantragt er ebenfalls Rederecht für Herrn Bruders von der Bürgerinitiative behutsame
Priwallentwicklung e.V.
Der Vorsitzende stellt zur Abstimmung, ob Rederecht erteilt werden darf.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig die
Erteilung eines Rederechtes.
Herr Bruders bittet darum, Zahlen und eine Bedarfsanalyse vorzulegen.
Für ihn stelle sich das Projekt zwischenzeitlich so dar, dass die Anzahl der Quadratmeter kleiner
werde, während der Preis sich erhöhe.
Herr Scholz stellt fest, dass es sich bei der Trave um eine Bundeswasserstraße handelt und fragt,
inwieweit die jetzigen Entscheidungen mit dem Bund geklärt seien.
Zudem möchte er wissen, ob es ein wirtschaftliches Konzept gibt, und ob die Lübecker Hafenge-
sellschaft, die Logistikwirtschaft sowie die Wirtschaftsförderung eingebunden worden ist.
Herr Clausen betont, dass klar sein müsse, dass die „Travemünder Enge“ im Rahmen des Kon-
zeptes betoniert werden müsse; eine späterer Rückbau würde sich schwierig gestalten, zumal
dann das Eigentum eines privaten Dritten, das des Herrn Hollesen, betroffen sei.
Man solle sich die zukünftige Entwicklung klar machen, Tourismus und Hafen sollten sich gegen-
seitig ergänzen.
Herr Hundertmark stellt einen Antrag auf Vertagung der Vorlage.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
mit Mehrheit die Vertagung der Vorlage.
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TOP 5 – Markthalle
Herr Schnabel berichtet über den derzeitigen Stand.
Die Firma Gosch sei mit der Idee auf die Hansestadt Lübeck zugekommen, in Travemünde eine
Markthalle wie in List auf Sylt zu errichten. Neben einem SB-Gastronomiebetrieb der Firma Gosch
soll die Markthalle auch andere Geschäfte und Gastronomiebetriebe beherbergen.
Die Firma Gosch habe von vornherein einen Standort an der Travepromenade bevorzugt; die
Hansestadt Lübeck habe den Fischereihafen sowie die Fläche am Strandbahnhof – zu dem Zeit-
punkt sei Columbia dort noch nicht geplant gewesen - ins Gespräch gebracht.
Die Alternativstandorte haben der Firma Gosch nicht gefallen; man habe sich schließlich auf die
Tornadowiese am Lübecker Yachtclub (LYC) verständigt.
Der LYC sei mit seinem Gebäude zurzeit nicht zufrieden und sei deshalb zu Gesprächen mit der
Firma Gosch bereit.
Die Markthalle von Gosch hätte etwa die Abmaße von 60 x 20 m und eine Firsthöhe von 10 -13
Metern.
Eine derartige Markthalle müsse eine entsprechende Größe haben, um attraktiv zu sein.
Die Firma Gosch habe vorab einen Architektenwettbewerb angekündigt.
Die erforderlichen Stellplätze für die Markthalle nachzuweisen werde nicht möglich sein, es beste-
he jedoch die Möglichkeit der Anmietung von Tiefgaragenstellplätzen im Hotel Maritim.
Eine Ersatzflächenbeschaffung für die Regattaleitung des LYC sei möglich.
Herr Quirder drückt seine Verwunderung darüber aus, dass bereits ein Architektenwettbewerb
ausgelobt worden sei, die Politik bislang aber noch nicht in die Planungen eingebunden wurde.
Herr Lötsch stellt fest, dass die Markthalle schon zweimal Thema im Gestaltungsbeirat aber noch
nicht einmal im Bauausschuss war. Er würde sich eine Demonstration der Höhen- und Größenver-
hältnisse per Computeranimation wünschen.
Für ihn sei zudem die Hochwertigkeit der geplanten Anlage in Architektur und Angebot wün-
schenswert.
Herr Schnabel stimmt zu, dass eine frühere Beteiligung der Politik angebracht gewesen wäre; auf
Wunsch des Investors seien Politik und Öffentlichkeit zunächst nicht informiert worden.
Herr Howe stellt fest, dass der Gestaltungsbeirat klar zum Ausdruck gebracht habe, dass diese
Halle an dem jetzt diskutierten Standort nicht gebaut werden dürfe.
Herr Scholz erwartet schon lange ein städtebauliches Gesamtkonzept für Travemünde. Wichtig sei
für ihn auch die Beantwortung der Frage, was mit dem Standort Fischereihafen geplant sei.
Herr Pluschkell möchte wissen, seit wann es Verhandlungen mit der Firma Gosch gäbe.
Herr Senator Halbedel teilt hierzu mit, dass erste Gespräche im August 2008 geführt worden sei-
en.
Herr Pluschkell stellt fest, dass der Grundsatzbeschluss für ein städtebauliches Gesamtkonzept
erst im November 2008 gefasst wurde.
Er könne sich jedoch erinnern, dass in den Diskussionen der Vergangenheit im Zusammenhang
mit dem inneren Kurgebiet Bebauung stets die Freihaltung der „Historischen Achse“, bestehend
aus Kurhaushotel, Leuchtturm und Passat, als besondere Blickachse gefordert wurde. Dieses se-
he er bei dieser Planung gefährdet
Herr Basson ist mit dem geplanten Standort nicht einverstanden, das Objekt schreie geradezu
nach dem Standort Fischereihafen.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
die Information zur Kenntnis.
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TOP 6 – Herrentunnel / Bus-Shuttle
Herr Schnabel berichtet, dass der Herrentunnelbetreiber die Shuttle-Fahrten zuletzt auf 15-
Minuten-Takt umgestellt habe.
Es habe nunmehr den Anstoß aus der Verwaltung gegeben, ab dem 15.06.2009 wieder die ver-
einbarten Taktungen von 6:00 bis 8:00 Uhr und ab 13:30 Uhr im 10-Minuten-Takt, sonst im 15-
Minuten-Takt durchzuführen. Der Betreiber wurde darauf hingewiesen, dass Abweichungen Kon-
sequenzen nach sich ziehen würden.
Es gäbe eine Zusage des Betreibers, ab dem 18.06.2009 wieder entsprechend zu verfahren.
In Zukunft wird dies überprüft.
Herr Quirder fragt nach, ob hinreichend deutlich gemacht worden sei, das eigenmächtige Ändern
des Fahrplanes auch in Zukunft zu sanktionieren.
Herr Schnabel bejaht dieses.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
die Information zur Kenntnis.
Ende der Sitzung: 18:20 Uhr
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Klaus Puschaddel Siglinde Justin
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
