2 Wirtschaft und Soziales
2.280.42 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Datum: 14.05.2009
Auskunft: Siglinde Justin
Zimmer: 011
Telefon: 122 – 23 10
Telefax: 122 – 951 - 2310
eMail: wirtschaftsausschuss @luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, dem 11.05.2009
Wahlperiode 2008 / 2013, Nr. 9
Beginn
: 16.30 Uhr
Tagungsort : Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus „Trave“, Großer Sitzungssaal, 7. Stock
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Puschaddel (Vorsitzender)
Mitglieder
Frau Boeckmann
Herr Abler
Herr Pluschkell
Herr Kalina
Herr Petersen
Herr Rottloff
Herr Brüggen
Herr Link
Herr Freiheit
Herr Scholz
Frau Hilbrecht
Herr Rotermund
Zuhörer
Herr Reinhardt
Herr Freitag
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Kuschmierz
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
2
Herr Upts
Frau Grau
Frau Justin (Protokoll)
Vom Bereich 5.610 - Stadtplanung
Herr Schnabel
Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH
Herr Gerdes
Lübeck und Travemünde Marketing GmbH
Frau Gastager
Nicht anwesend
: Herr Hundertmark
Herr Pluschkell
Herr Reiß
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. 4.1 - Feststellung des öffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 8 über die Sitzung des Wirt-
schaftsausschusses am 30.03.2009
X
5. Vorlagen/Berichte
5.1 Konzept Standortprofile X
Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.26, Drs.Nr.
346
Lag bereits am 30.03.2009 (TOP 5.7) vor.
5.2 3. Satzung zur Änderung der Wochenmarktsatzung X
Vorlage des Bereiches 2.280.41 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
5.3 Umweltfreundlicher Schiffsantrieb X
Überweisung aus der Bürgerschaft v.04.03.2008 – TOP 4.4, Drs.Nr.98
5.4
Parken auf dem Volksfestplatz X
Bericht des Bereiches 5.661 - Straßenverkehrsbehörde
3
5.5 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2008 – 2. Halbjahr -
X
Bericht des Bereiches 1.201 - Haushalt und Steuerung
6. Mitteilungen
7 Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Empfehlung Beschluss
8. 8.1 - Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nie-
derschrift Nr. 8 über die Sitzung des Wirt-
schaftsausschusses vom 30.03.2009
X
9. Vorlagen/Berichte
9.1 Verkauf einer Grünfläche sowie einer privaten Ver-
kehrsfläche an der Straße Herrenholz X
Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
9.2 Verkauf einer Grünfläche an der Straße Herrenholz X
Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
9.3 Vorstellung des LTM-Weihnachtsmarktkonzeptes X
Präsentation der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH
9.4
Verkauf der Hofstelle eines ehemaligen Stadtgutes
in Roggenhorst an den derzeitigen Pächter
X
Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
10. Mitteilungen
11. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil
der Sitzung
Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
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Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen
der Verwaltung und die Öffentlichkeit.
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Der Ausschussvorsitzende verpflichtet gem. § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung Schles-
wig-Holstein das folgende bürgerliche Ausschussmitglied durch Handschlag auf die ge-
wissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt dieses in sein Amt ein:
Herrn Nils Freiheit
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die mögli-
cherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befan-
gen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Herr Abler beantragt die Verlegung des Vortrages von Frau Gastager von der Lübeck und Trave-
münde Marketing GmbH zu TOP 9.3 Vorstellung des LTM - Weihnachtsmarktkonzeptes in den
öffentlichen Teil der Sitzung zu übernehmen, da die Erforderlichkeit einer Behandlung im nichtöf-
fentlichen Teil nicht zu erkennen ist.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
die Verlegung in den öffentlichen Teil
einstimmig.
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die Präsentation zu TOP 9.3 nunmehr im öffentlichen Teil
unter TOP 5.0 behandelt wird.
TOP 4 – Niederschriften
4.1 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 6 über die Sit-
zung des Wirtschaftsausschusses am 09.02.2009
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die folgenden schriftlichen Einwendungen vor-
liegen:
I. Herr Ulrich bittet um Berichtigung bzw. um Richtigstellung zu Punkt 5.2 der TO.
Der Einwand richtet sich gegen die Feststellung der einstimmigen Ablehnung.
Herr Ulrich habe selbstverständlich für diesen Antrag gestimmt.
II. Zu TOP 5.12. Wirtschaftsförderung, Seite 7 der Niederschrift, letzter Absatz
muss es aus Sicht von Herrn Gerdes heißen:
„… Aufgrund der Diskussion merkt Herr Gerdes an, dass er die zurzeit
vorhandenen Schwierigkeiten zwar nachvollziehen kann, die vom Wirtschafts-
senator Halbedel genannten Probleme bei der Investorenbetreuung jedoch
ausschließlich die Verwaltung betreffen.
Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift wird mit den entsprechenden Änderungen festgestellt.
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TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.0 – Vorstellung des LTM-Weihnachtsmarktkonzeptes
Präsentation der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH
Der Ausschussvorsitzende begrüßt Frau Gastager und bittet um Präsentation des
LTM-Weihnachtsmarktkonzeptes.
Anhand einer PowerPoint-Präsentation stellt Frau Gastager das LTM-
Weihnachtsmarktkonzept vor.
Herr Puschaddel dankt Frau Gastager für die Präsentation und wendet ein, dass
bei den bislang bewährten Partnern unter den Schaustellern noch einmal auf die
Verträglichkeit der angekündigten Preissteigerungen geblickt werden sollte.
Zudem bedaure er sehr, dass das Riesenrad seinen bisherigen Standort vom Ko-
berg auf den Parkplatz der Musik- und Kongresshalle Lübeck verlegen soll.
Frau Hilbrecht fragt, ob es sich bei der Präsentation heute lediglich um eine Infor-
mationsveranstaltung handele oder ob durch den Wirtschaftsausschuss noch An-
regungen gegeben werden könnten.
Laut Frau Gastager sind Anregungen jederzeit willkommen.
Auf die Frage, ob im Konzept auch eine Verschönerung der Beckergrube vorgese-
hen sei, teilt Frau Gastager mit, dass dieses Thema nicht schon im ersten Jahr der
LTM-Zuständigkeit bewältigt werden könne.
Frau Hilbrecht teilt mit, dass der mittelalterliche Markt auf dem Koberg für sie nur
schwer vorstellbar sei.
Die Frage nach der Form einer Jury-Beteiligung bei der Auswahl der schönsten
Stände wird durch Frau Gastager beantwortet.
Die Frage nach den Bestrebungen der LTM, mehr Schaustellerinnen bei der Bele-
gung des Weihnachtsmarktes zu berücksichtigen, wird verneint.
Frau Hilbrecht möchte abschließend wissen, weshalb der Märchenwald nicht in das
Konzept aufgenommen wurde.
Frau Gastager erläutert, dass der Märchenwald auf keiner städtischen sondern un-
verändert auf einer zur Kirche gehörenden Fläche aufgestellt werden wird.
Herr Senator Halbedel verweist zur Frage nach der Verschönerung der Beckergrube
auf einen entsprechenden Auftrag der Bürgerschaft aus dem Februar 2009.
Um alle Fragen stellen zu können, bittet Herr Rottloff darum, das Exposé zur Verfü-
gung zu stellen.
Es wird vereinbart, das Exposé der Niederschrift beizufügen.
Hinsichtlich einer Gebührenverdreifachung äußerte Herr Rottloff Bedenken.
Herr Reinhardt bittet darum, bei einer Vereinheitlichung der Stände Ausnahmen mög-
lich zu machen und nennt als Beispiel den Stand der Feuerzangenbowle.
Zudem fordert er eine Gegenüberstellung der alten und neuen Gebühren.
Nach Diskussion beauftragt Herr Senator Halbedel Frau Gastager und Herrn Upts, in
der Juni-Sitzung des Wirtschaftsausschusses einen entsprechenden Finanzierungs-
plan vorzulegen.
Frau Hilbrecht stellt fest, dass die bisherigen Gebühren mit den zukünftigen Preisen
nichts gemeinsam haben.
Frau Gastager begründet den Preisanstieg mit dringend notwendigen Investitionen.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
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den Bericht zu TOP 5.0
zur Kenntnis und bittet um Vorlage des Finanzierungsplanes.
Herr Schnabel verlässt die Sitzung des Wirtschaftsausschusses.
TOP 5.1 – Konzept Standortprofile
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.26, Drs.Nr. 346)
Der Bürgermeister wird gebeten, Standortprofile in den Bereichen Han-
del, Produktion und Technologie sowie Tourismus vorzulegen nach dem
Muster des Konzeptes für den Logistikstandort Lübeck. In diesem Zu-
sammenhang soll auf eine Integration der Standortprofile in die Initiative
der LTM betreffend ein gesamtheitliches Marketing-Konzept für Lübeck
eingegangen werden.
Das Konzept stand bereits am 30.03.2009 unter TOP 5.7
auf der Tagesordnung und wurde vertagt.
Nach einem Redebeitrag von Herrn Scholz schlägt Herr
Senator Halbedel vor, das Thema erneut zurückzustellen
und bei Bedarf wieder aufzurufen.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
eine erneute Vertagung des o. g.
Tagesordnungspunktes einstimmig.
TOP 5.2 – 3. Satzung zur Änderung der Wochenmarktsatzung
Vorlage des Bereiches 2.280.41 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften.
Beschlussvorschlag:
Die als Anlage 2 beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Wochenmarktsatzung der
Hansestadt Lübeck vom 13.12.1977 wird beschlossen.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mehrstimmig bei einer Enthaltung
die Satzung entsprechend zu beschließen.
TOP 5.3 – Umweltfreundlicher Schiffsantrieb
Überweisung aus der Bürgerschaft v. 04.03.2008 – TOP 4.4, Drs.Nr. 98.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.4 – Parken auf dem Volksfestplatz
Bericht des Bereiches 5.661 – Straßenverkehrsbehörde
Die Vorlage wurde im Bauausschuss auf den 18.05.2009 vertagt.
Herr Puschaddel weist darauf hin, dass die Erfahrungsberichte der Stadt und der
Polizei stark voneinander abweichen.
Herr Senator Halbedel schlägt vor, der Bürgerschaft zu empfehlen, sich für ein Park-
recht auf dem Volksfestplatz auszusprechen.
Überwachungspersonal wurde bislang gestellt und Vorfälle sind bisher nicht be-
kannt.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
und empfiehlt der Bürgerschaft
mehrstimmig bei einer Enthaltung
sich für ein Parkrecht auf dem Volksfestplatz auszusprechen.
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TOP 5.5 –
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für
das Haushaltsjahr 2008 – 2. Halbjahr __
Bericht des Bereiches 1.201 – Haushalt und Steuerung
Nachfragen von Frau Hilbrecht zu den überplanmäßigen Bewilligungen zur Ent-
schädigungszahlung für die Kleingartenanlage Spargelhof und zur Beschaffung
neuer Pendelmappen für den Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften werden
durch Herr Strätz beantwortet.
Eine Nachfrage von Frau Hilbrecht zur Neubeschaffung einer Schwesternrufanlage
wird durch Herrn Senator Halbedel mündlich beantwortet.
Eine zusätzliche schriftliche Antwort ist in Form eines Vermerkes diesem Protokoll
beigefügt.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den
mündl. Bericht zur Kenntnis.
TOP 6 – Mitteilungen
6.1–Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Wirt-
schaftsausschusses am 08.06.2009, 16.30 Uhr, im Verwaltungszentrum Mühlen-
tor, 7. Stock, Gr. Sitzungssaal stattfinden wird.
6.2 – Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass eine gemeinsame Sitzung von Bau-
und Wirtschaftsausschuss am 15.06.2009 um 16:00 Uhr im Rahmen der Sitzung
des Bauausschusses vorgesehen ist und bittet darum, sich den Termin vorab zu
notieren.
TOP 7 - Verschiedenes
Eine Nachfrage von Herrn Abler zum Thema Kanu-Club wird durch Herrn Strätz münd-
lich beantwortet.
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit teilt der Ausschussvorsitzende die im nichtöffentlichen
Teil gefassten Beratungsergebnisse mit.
Ende der Sitzung:
18.30 Uhr
gez. Puschaddel gez. Justin
____________________________
Klaus Puschaddel Siglinde Justin
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
