2 Wirtschaft und Soziales
2.280.1 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
be
Datum: 11.02.2009
Auskunft: Marita Knieps
Zimmer: 6.172
Telefon: 122 – 59 10
Telefax: 122 – 59 21
eMail: wirtschaftsausschuss @luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, dem 09.02.2009
Wahlperiode 2008 / 2013, Nr. 6
Beginn
: 16.30 Uhr
Tagungsort : Verwaltungszentrum Mühlentor, 7. Stock, Gr. Sitzungssaal
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Puschaddel (Vorsitzender)
Mitglieder
Frau Wagner
Herr Hundertmark
Herr Abler
Herr Pluschkell
Herr Kalina
Herr Petersen
Herr Brüggen
Herr Simon
Herr Martens
Herr Link
Herr Teschke
Frau Hilbrecht
Herr Rotermund
Zuhörer
Herr Reinhardt
Herr Ulrich
Herr Seiboldt
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Frau Memler
Vom Bereich 2.000.1 – Stabsstelle Beteiligungssteuerung und Sonderaufgaben
Herr Lange
Niederschrift Nr. 6 des Wirtschaftsausschusses am 09.02.2009
2
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Frau Grau (Protokoll)
Vom Bereich 5.610 - Stadtplanung
Herr Schnabel
Vom Seniorenbeirat
Herr Magdanz
Nicht anwesend
: Herr Bojens
Herr Rottloff
Herr Reiß
Herr Scholz
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 5 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
vom 12.01.2009
X
5. Vorlagen/Berichte
5.1 Leitbild Einzelhandel Standort Lübeck X
Antrag der BfL aus der September-Sitzung Lag bereits am 12.01.2009 (TOP 5.12) vor
5.2 Verkauf des Stadtgutes Niemark im Rahmen einer
öffentlichen Ausschreibung
X
Bericht des Bereiches 2.280.21 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
5.3 Entwurf des Produkthaushaltes 2009 für den Fach-
bereich Wirtschaft und Soziales - Stellenplan 2009 - X
Vorlage des FB 2 / 2.020 - Fachbereichs-Controlling
Niederschrift Nr. 6 des Wirtschaftsausschusses am 09.02.2009
3
5.4 Vermögenshaushalt 2009 / und Investitions-
programm 2008-2012 X
Bericht des FB 2 / 2.020 - Fachbereichs-Controlling
5.5 Investitionslotse X
Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.6, Drs.Nr. 285 Lag bereits am 12.01.2009 (TOP 5.6) vor.
5.6 Bericht Standortvermarktung X
Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.22, Drs.Nr.
341
Lag bereits am 12.01.2009 (TOP 5.7) vor.
5.7 Leitprojekte für Lübeck X
Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.29, Drs.Nr.
349
Lag bereits am 12.01.2009 (TOP 5.8) vor.
5.8 Gewerbeflächenentwicklung X
Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.21, Drs.Nr.
340
Lag bereits am 12.01.2009 (TOP 5.9) vor.
5.9 Denkfabrik für die Wirtschaftsentwicklung Lübeck X
Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.20, Drs.Nr.
339
Lag bereits am 12.01.2009 (TOP 5.3) vor,
5.10 Leitbild Logistikstandort Lübeck X
Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.7, Drs.Nr. 286 Lag bereits am 12.01.2009 (TOP 5.4) vor.
5.11 Konzept Standortprofile X
Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.26, Drs.Nr.
346
Lag bereits am 12.01.2009 (TOP 5.5) vor.
5.12 Organisation der Weihnachtsmärkte
6. Mitteilungen
7. Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
8. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 5 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 12.01.2009
X
9. Vorlagen/Berichte
9.1 Bericht Café W.U.T. X
Bericht des Bereiches 2.280.21 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Niederschrift Nr. 6 des Wirtschaftsausschusses am 09.02.2009
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9.2 Neufestsetzung der Verkaufspreise für die Veräuße-
rung der Fläche der Wochenendhaussiedlung X
Vorlage des Bereiches 2.280.22 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
10. Mitteilungen
11. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen
der Verwaltung und die Öffentlichkeit.
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Der Ausschussvorsitzende verpflichtet Herrn Simon gemäß § 46 Abs. 6 der Gemeinde-
ordnung Schleswig-Holstein durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Ob-
liegenheiten und führt ihn in sein Amt ein.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die mögli-
cherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befan-
gen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass die TOP 5.1 sowie 5.5 bis 5.11 zu vertagen sind, da die
vorgesehene Sitzung des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH bislang
noch nicht stattgefunden hat.
Herr Senator Halbedel weist darauf hin, dass er unter TOP 6 - Mitteilungen kurz auf den
Stand Eselswiese eingehen will.
Herr Hundertmark überreicht einen Antrag zur Organisation der Weihnachtsmärkte mit der
Bitte, die Tagesordnung um den TOP 5.12 - Organisation der Weihnachtsmärkte - zu er-
weitern.
Niederschrift Nr. 6 des Wirtschaftsausschusses am 09.02.2009
5
Der Wirtschaftsauschuss bejaht die Dring-
lichkeit Vorlage.
Die Tagesordnung wird einstimmig in der
Weise verändert, dass die Tagesordnungs-
punkte 5.1 sowie 5.5 bis 5.11 vertagt werden
und der TOP 5.12
- Organisation der Weihnachtsmärkte -
neu aufgenommen wird.
TOP 4 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 5 über die Sitzung
des Wirtschaftsausschusses am 12.01.2009
Es liegen keine schriftlichen Einwendungen vor. Frau Wagner nimmt Bezug auf TOP 5.3
- Denkfabrik für die Wirtschaftsentwicklung Lübeck - und erinnert daran, dass die Ver-
waltung zugesagt hatte, ihrerseits Stellung zu nehmen und auch über die vorhandenen
Gesprächsgruppen (runder Tisch) zu berichten.
Mit dieser Ergänzung ist die Niederschrift damit festgestellt.
TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.1 – Leitbild Einzelhandel Standort Lübeck
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.7, Drs.Nr. 286)
Der Tagesordnungspunkt 5.1 wurde vertagt.
TOP 5.2 – Verkauf des Stadtgutes Niemark im Rahmen einer öffentlichen Aus-
schreibung
(Vorlage des Bereiches 2.280.1 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Bericht.
Gegenstand: Verkauf des Stadtgutes Niemark im Rahmen einer öffentlichen Aus-
schreibung.
Eine Frage von Frau Hillbrecht hinsichtlich zu den im Bericht erwähnten Mindestan-
geboten, beantwortet Herr Strätz.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.3 – Entwurf des Produkthaushaltes 2009 für den Fachbereich Wirtschaft und
Soziales - Stellenplan 2009 -
(Vorlage des FB 2 / 2.020 - Fachbereichs-Controlling)
Beschlussvorschlag:
1. In den Haushaltsplan 2009 der Hansestadt Lübeck werden die Beträge aus dem
als Anlage beigefügten Entwurf des Produkthaushaltes 2009 (Produktkontrakte
Niederschrift Nr. 6 des Wirtschaftsausschusses am 09.02.2009
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2009 jeweils mit Verwaltungshaushalt 2009).
Frau Wagner weist darauf hin, dass im Beschlussvorschlag im ersten Satz ein Wort
fehlt. Es muss heißen: In den Haushaltsplan 2009 werden übernommen.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage ohne Votum passieren zu lassen. Bis zur
endgültigen Beschlussfassung durch die Bürgerschaft werden voraussichtlich noch ei-
nige Veränderungen eintreten.
Auf die Fragen der Ausschussmitglieder Frau Hilbrecht, Herr Brüggen, Herr Hundert-
mark, Herr Martens und Herr Pluschkell antworten Herr Senator Halbedel, Herr Strätz,
Herr Lange, Frau Grau und Frau Memler. Die Fragen zielen insbesondere
auf die Marketingmittel im UA 7900,
die Verluste der Gaststätten im UA 8400,
die Entschädigungszahlung für die Bewohner der Herreninsel - UA 8810,
die Aufwendungen an die Trave im UA 7143,
die Höhe der Telefongebühren im UA 0020,
die Höhe der Zuschüsse an den Kurbetrieb Travemünde im UA 8600 sowie
auch die Kosten für die juristischen Verfahren im UA 8270.
Die Verwaltung sagt zu, die Kalkulation im UA 8270 durch eine entsprechende Kosten-
aufstellung zu belegen.
Der Wirtschaftsausschuss gibt die Vorlage einstimmig
ohne Votum weiter.
TOP 5.4 – Vermögenshaushalt 2009 / und Investitionsprogramm 2008-20012
(Vorlage des Bereiches 1.201 - Finanzwirtschaft)
Beschlussvorschlag:
In den Vermögenshaushalt 2009 / und Investitionsprogramm 2008-20012 werden die
vom Bereich Finanzwirtschaft empfohlenen Maßnahmen und Beträge des Rohentwur-
fes gemäß Anlage 3 aufgenommen.
In der anschließenden Diskussion geht es insbesondere um den Ausbau der Teerhof-
insel, der Entschädigung für den Herrenwyker Seglerverein, Zuschüsse für die kom-
munale Wohnungsbauförderung, die Kassenwirksamkeit des Projektes Nördliche Wall-
halbinsel sowie die Auswirkung des Konjunkturpaketes 2 auf die Hansestadt Lübeck.
An der Diskussion beteiligen sich die Ausschussmitglieder Herr Brüggen, Herr Hun-
dertmark und Pluschkell sowie Herr Senator Halbedel.
Der Wirtschaftsausschuss leitet die Vorlage einstimmig
ohne Votum weiter.
TOP 5.5 – Investitionslotse
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.6, Drs.Nr. 285)
Der TOP wurde vertagt.
TOP 5.6 – Bericht Standortvermarktung
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.22, Drs.Nr. 341)
Niederschrift Nr. 6 des Wirtschaftsausschusses am 09.02.2009
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Der TOP wurde vertagt.
TOP 5.7 – Leitprojekte für Lübeck
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.29, Drs.Nr. 349)
Der TOP wurde vertagt.
TOP 5.8 – Gewerbeflächenentwicklung
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.21, Drs.Nr. 340)
Der TOP wurde vertagt.
TOP 5.9 – Denkfabrik für die Wirtschaftsentwicklung Lübeck
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.20, Drs.Nr. 339)
Der TOP wurde vertagt.
TOP 5.10 – Leitbild Logistikstandort Lübeck
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.7, Drs.Nr. 286)
Der TOP wurde vertagt.
TOP 5.11 – Konzept Standortprofile
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.26, Drs.Nr. 346)
Der TOP wurde vertagt.
TOP 5.12 – Organisation der Weihnachtsmärkte
Herr Hundertmark stellt nachfolgenden Antrag:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Verantwortung für die Organisation und
Durchführung der Lübecker Weihnachtsmärkte 2009 vom Bereich Wirtschaft, Hafen
und Liegenschaften auf die Lübeck und Travemünde Marketing GmbH (LTM) zu
übertragen.
2. Die LTM soll ein ganzheitliches Konzept für die „Weihnachtsstadt des Nordens“
entwickeln. Dazu zählt insbesondere die Entwicklung und Kontrolle von Qualitäts-
standards für die Lübecker Weihnachtsmärkte. Anhand dieser Kriterien soll die
LTM für die verschiedenen Plätze und Straßenzüge (z. B. Markt, Koberg, Marien-
kirchen-Platz, Obertrave, Breite Straße) Veranstalter akquirieren, diese bei der
Niederschrift Nr. 6 des Wirtschaftsausschusses am 09.02.2009
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Durchführung unterstützen und die Einhaltung der Standards kontrollieren.
Daneben soll die LTM die verschiedenen Märkte und sonstigen Weihnachtsaktivitä-
ten inhaltlich aufeinander abstimmen und koordinieren und gemeinsame Service-
und Marketingmaßnahmen (z. B. Weihnachtsbeleuchtung, Dekoration, Kotka-
Tanne, Gepäckaufbewahrung) initiieren und sicherstellen. Die LTM soll nur aus-
nahmsweise selbst als Veranstalterin von Märkten auftreten. Bei der Entwicklung
der Standards und der Auswahl der Veranstalter sind Vertreter der Einzelhändler
und Gastronomie aus der Innenstadt, der Weihnachtsmarktbeschicker und der Poli-
tik zu beteiligen.
3. Die Organisation und die Durchführung der Weihnachtsmärkte soll zukünftig für die
Hansestadt Lübeck, aber auch für die LTM mindestens kostendeckend sein. Ein
zusätzlicher Zuschuss an die LTM oder das Verbleiben von Folgekosten bei der
Hansestadt Lübeck soll ausgeschlossen ein. Zu diesem Zweck ist in Absprache
zwischen der Hansestadt Lübeck, der LTM und Vertretern der Weihnachtsmarktbe-
schicker und der Politik eine neue Preisstruktur zu schaffen, so dass neben den
unmittelbar durch die Weihnachtsmärkte verursachten Kosten (z. B. Verbrauchs-
kosten für Strom, Wasser etc., Reinigung, Abfallentsorgung) auch die Kosten für
die gemeinsamen Service- und Marketingmaßnahmen (s. o. unter Punkt 2) berück-
sichtigt werden.
4. Den politischen Gremien ist regelmäßig über die Entwicklung zu berichten, auch
unter Berücksichtigung des mit Beschluss der Bürgerschaft vom 27.11.2008 (TOP
4.24, Drs. 343) geforderten Flächenmanagement-Konzeptes.
An der Aussprache über diesen Antrag beteiligen sich - teilweise auch mehrfach - der
Vorsitzende, die Ausschussmitglieder Abler, Brüggen, Hilbrecht, Simon und Wagner
sowie Herr Reinhardt und Herr Senator Halbedel.
Der Ausschuss nimmt den Antrag zur Kenntnis,
gibt aber in Erwartung dessen, dass dieser Antrag
nochmals in die Bürgerschaftssitzung
am 26. Februar 2009 eingebracht werden wird,
kein Votum ab.
TOP 6 – Mitteilungen
a) Herr Senator Halbedel greift die Presseveröffentlichungen zum Erweiterungsbau
des Casino-Hotels in Travemünde auf und gibt hierzu weitergehende Erläuterun-
gen. Hierzu spricht auch Ausschussmitglied Herr Pluschkell.
b) Herr Senator Halbedel teilt dem Ausschuss auf Nachfrage von Frau Hilbrecht mit,
dass es für die Erweiterung des Cafés im Kanzleigebäude keinen politischen Be-
schluss gegeben habe.
c) Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses am
09.03.2009, 16.30 Uhr,
im Verwaltungszentrum Trave, Kronsforder Allee 2-6,
7. Stock, Gr. Sitzungssaal,
stattfinden wird.
Niederschrift Nr. 6 des Wirtschaftsausschusses am 09.02.2009
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TOP 7 - Verschiedenes
a) Aus dem Ausschuss heraus wird nochmals darum gebeten, die Erläuterung über die
im Verwaltungshaushalt eingeworbenen Verfahrenskosten im UA 8270 bis zur Bür-
gerschaftssitzung am 26. Februar 2009 vorzulegen.
b) Auf eine Nachfrage von Herrn Pluschkell zu einer möglichen neuen Rennveranstal-
tung in Travemünde antwortet Herr Senator Halbedel. An der sich anschließenden
Debatte beteiligen sich auch der Vorsitzende, die Ausschussmitglieder Frau
Hilbrecht und Herr Simon sowie Herr Senator Halbedel.
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit teilt der Ausschussvorsitzende die im nichtöffentlichen
Teil gefassten Beratungsergebnisse mit.
Ende der Sitzung:
18.10 Uhr
____________________________
Klaus Puschaddel Conja Grau
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
