2 Wirtschaft und Soziales
2.280.1 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Kn
Datum: 13.01.2009
Auskunft: Marita Knieps
Zimmer: 6.172
Telefon: 122 – 59 10
Telefax: 122 – 59 21
eMail: wirtschaftsausschuss @luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, dem 12.01.2009
Wahlperiode 2008 / 2013, Nr. 5
Beginn
: 15.00 Uhr
Tagungsort : Verwaltungszentrum Mühlentor, 7. Stock, Gr. Sitzungssaal
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Petersen (stellv. Vorsitzender)
Mitglieder
Frau Wagner
Herr Pluschkell
Herr Bojens
Herr Hundertmark
Herr Küsel
Herr Röpcke
Herr Rottloff
Herr Brüggen
Herr Reiß
Herr Link
Herr Scholz
Herr Vorkamp
Herr Rotermund
Zuhörer
Herr Mildner
Frau Huberty
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Kuschmierz
Niederschrift Nr. 5 des Wirtschaftsausschusses am 12.01.2009
2
Vom Bereich 2.000.1 – Stabsstelle Beteiligungssteuerung und Sonderaufgaben
Herr Lange
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Herr Upts
Frau Grau
Frau Knieps (Protokoll)
Vom Bereich 1.691 – Lübeck Port Authority
Herr Wiese
Vom Bereich 5.610 - Stadtplanung
Herr Schnabel
Vom Bereich 1.300 – Recht
Herr Rojahn
Koordinierungsbüro Wirtschaft Lübeck GmbH
Herr Gerdes
Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH
Herr Aslanidis
Vom Seniorenbeirat
Herr Magdanz
Frau Thalmann
Nicht anwesend
: Frau Kaske
Herr Abler
Frau Hilbrecht
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 4 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
vom 08.12.2008
X
Niederschrift Nr. 5 des Wirtschaftsausschusses am 12.01.2009
3
5. Vorlagen/Berichte
5.1 Wahl in die Ausschüsse X
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 10.8, Drs.Nr.
407)
5.2 Wahl von weiteren Vertretern in die Ausschusse der
Bürgerschaft
X
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 10.7, Drs.Nr.
384)
5.3 Denkfabrik für die Wirtschaftsentwicklung Lübeck X
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.20, Drs.Nr.
339)
5.4 Leitbild Logistikstandort Lübeck X
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.7, Drs.Nr.
286)
5.5 Konzept Standortprofile X
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.26, Drs.Nr.
346)
5.6 Investitionslotse X
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.6, Drs.Nr.
285)
5.7 Bericht Standortvermarktung X
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.22, Drs.Nr.
341)
5.8 Leitprojekte für Lübeck X
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.29, Drs.Nr.
349)
5.9 Gewerbeflächenentwicklung X
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.21, Drs.Nr.
340)
5.10 Masterplan für die Hafenentwicklung zwischen See-
landkai und Dänischburg X
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.34, Drs.Nr.
415)
5.11 Einzelhandelsentwicklungskonzept der Hansestadt
Lübeck X
(Vorlage des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Die Vorlage lag bereits am 08.12.2008 (TOP 5.6)
vor.
5.12 Leitbild Einzelhandel Standort Lübeck X
(Antrag der BfL aus der September-Sitzung ) Lag bereits am 08.12.2008 (TOP 5.7) vor.
5.13 Fristgerechte Kündigung aller Grundstücksmietver-
träge auf der Herreninsel X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Die Vorlage lag bereits am 08.12.2008 (TOP 5.5)
vor.
Niederschrift Nr. 5 des Wirtschaftsausschusses am 12.01.2009
4
6. Mitteilungen
6.1 - Privatrechtliche Ausgestaltung des Lübecker
Weihnachtsmarktes nach dem “Kieler Finan-
zierungsmodell“
(Mündliche Mitteilung durch Herrn Senator Halbedel)
6.2 – Veranstaltungskalender 2009
X
X
7. Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
8. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 4 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 08.12.2008
X
9. Vorlagen/Berichte
10. Mitteilungen
11. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
Der stellv. Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die Vertrete-
rInnen der Verwaltung und die Öffentlichkeit.
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Verpflichtungen gem. § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein sind nicht
vorzunehmen.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der stellv. Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Niederschrift Nr. 5 des Wirtschaftsausschusses am 12.01.2009
5
Ferner macht der stellv. Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die
möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand
befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Herr Gerdes vom Koordinierungsbüro Wirtschaft Lübeck GmbH verteilt zu Beginn der
Sitzung eine Logistikbroschüre “Bewegung auf allen Ebenen“.
TOP 4 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 4 über die Sitzung
des Wirtschaftsausschusses am 08.12.2008
Der stellv. Ausschussvorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen vorlie-
gen.
Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.1 – Wahl in die Ausschüsse
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 10.8, Drs.Nr. 407)
Der stellv. Ausschussvorsitzende teilt mit, dass das Bürgerschaftsmitglied Jens-Olaf
Teschke von der BfL-Fraktion als stellv. Mitglied in den Wirtschaftsausschuss gewählt
wurde.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
die Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 5.2 – Wahl von weiteren Vertretern in die Ausschüsse der Bürgerschaft
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 10.7, Drs.Nr. 384)
Der stellv. Ausschussvorsitzende teilt mit, dass als weitere stellv. Ausschussmitglie-
der - für die FDP - die Herren
Thomas Rathke
und
Thomas Paulsen
in den Wirtschaftsausschuss gewählt wurden.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
die Mitteilung zur Kenntnis.
Niederschrift Nr. 5 des Wirtschaftsausschusses am 12.01.2009
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TOP 5.3 – Denkfabrik für die Wirtschaftsentwicklung Lübeck
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.20, Drs.Nr. 339)
Der Bürgermeister wird gebeten, Gespräche zu führen und Maßnahmen
einzuleiten sowie einen Berichtt vorzulegen betreffend die Bildung einer
„Denkfabrik für die Wirtschaftsentwicklung in Lübeck“. Ziel der Denkfab-
rik
ist die Bündelung von Expertise und Know-How von verantwortlich täti-
gen Handlungsträgern aus der Privatwirtschaft und wissenschaftlichen
Instituten. Die Denkfabrik möge neue Ideen und Impulse anwendungs-
orientiert in die Gestaltungsspielräume der Verwaltung und städtischen
Gesellschaften einbringen. Themenfelder der Denkfabrik sollen u.a. sein
Technologie und Produktion, Tourismus- und Kulturwirtschaft, Logistik,
Bildung und Qualifikation sowie allgemein die Stärkung von kleinen und
mittleren Unternehmen in Lübeck. In diesem Zusammenhang möge der
Bürgermeister auch ein Konzept vorlegen für die Durchführung von jähr-
lichen Standort-konferenzen in den Bereichen Tourismus, Handel,
Handwerk, Technologie und Produktion sowie Logistik, auf denen die
Ergebnisse der Denkfabrik vorgestellt und diskutiert werden.
Herr Hundertmark stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte
5.3 Denkfabrik für die Wirtschaftsentwicklung Lübeck
5.4 Leitbild Logistikstandort Lübeck
5.5 Konzept Standortprofile
5.6 Investitionslotse
5.7 Bericht Standortvermarktung
5.8 Leitprojekte für Lübeck
5.9 Gewerbeflächenentwicklung
5.12 Leitbild Einzelhandel Standort Lübeck
zu vertagen, da kurzfristig noch Stellungnahmen der Fraktion Bürger für Lübeck und
der Wirtschaftsförderung eingegangen sind.
Herr Hundertmark wünscht, dass kurzfristig eine Sondersitzung des Aufsichtsrates
Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH stattfindet und danach kurzfristig eine Sondersit-
zung des Wirtschaftsausschusses einberufen wird, in der nur die o. g. Tagesordnungs-
punkte behandelt werden.
Es ergib sich eine Diskussion zwischen den Herren Hundertmark, Scholz, Halbedel,
Rottloff, Reiß, Vorkamp und Frau Wagner zu den Themen:
- Vorhandene Gesprächsgruppen (runder Tisch)
- Informationsfluss der Verwaltung an die Politik
- Fehlende positive Informationen seitens der Wirtschaftsförderung an die Politik
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
die Vertagung der o. g. Tagesordnungs-
punkte einstimmig bei 1 Enthaltung.
TOP 5.4 – Leitbild Logistikstandort Lübeck
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008, TOP 4.7, Drs.Nr. 286)
Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Leitbild für die Entwicklung des
Logistikstandortes Lübeck vorzulegen. Dabei soll insbesondere Be-
rücksichtigung finden,
- das absehbar gegebene Wachstum von Ostseetransporten und damit-
das Wachstum der Umschlagsleistungen in den Lübecker Häfen.
- die zunehmend vernetzte Randlage Lübecks in der Metropolregion
Hamburg unter logistischen Aspekten verstärkt für die Gewerbe-
Niederschrift Nr. 5 des Wirtschaftsausschusses am 12.01.2009
7
entwicklung in Lübeck zu nutzen, etwa durch die Investitions-
akquisition von Distributionszentren oder die Ansiedlung logistik-
intensiver Gewerbeunternehmen.
- die frühzeitige Berücksichtigung und gezielte Anstrebung von positiven
Potenzialen der Fehmarn-Belt-Querung in Verbindung mit den gege-
benen Stärken im Bereich der Hafenlogistik.
die Bestandspflege und die optimierte Ansiedlungsakquisition von Un-
ternehmen unter Berücksichtigung von Logistiksynergien der Lübecker
Wirtschaft.
Das Leitbild für den Logistikstandort Lübeck möge im Einvernehmen
mit den einschlägig tätigen städtischen Beteiligungsgesellschaften so-
wie den Interessenvertretungen der privaten Wirtschaft entwickelt wer-
den. In diesem Zusammenhang sind auch geeignete Umsetzungs-
maßnahmen im Hinblick auf die proaktive Investorenansprache anzu-
legen, z.B. durch gemeinsame Marketingmaßnahmen, Messebesuche,
etc.
Weiterhin möge konzeptionell berücksichtigt werden, dass Lübeck im
Bereich der Logistik im Ostseetransport eine technologisch führende
Rolle einnimmt, die im Hinblick auf eine Harmonisierung von Um-
schlagstechniken auch neue Potenziale für die entwickelnde und pro-
duzierende Industrie in Lübeck bietet.
Die Leitbildkonzeption möge bis zur ersten Sitzung der Bürgerschaft in
2009 vorgelegt werden.
Wurde unter TOP 5.3 vertagt.
TOP 5.5 – Konzept Standortprofile
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.26, Drs.Nr. 346)
Der Bürgermeister wird gebeten, Standortprofile in den Bereichen Han-
del, Produktion und Technologie sowie Tourismus vorzulegen nach dem
Muster
des Konzeptes für den Logistikstandort Lübeck. In diesem Zusammen-
hang soll auf eine Integration der Standortprofile in die Initiative der LTM
betreffend ein gesamtheitliches Marketing-Konzept für Lübeck einge-
gangen werden.
Wurde unter TOP 5.3 vertagt.
TOP 5.6 – Investitionslotse
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.6, Drs.Nr. 285)
Der Bürgermeister möge bis zur ersten Sitzung der Bürgerschaft in
2009 das Konzept für einen Investitionslotsen vorlegen. Dieses soll
beinhalten,
1. die Bildung einer schlagkräftigen Arbeitsgruppe von Investitions-
beauftragten der einschlägigen Fachbereiche unter Leitung eines In-
vestitionskoordinators beim Bürgermeister, der in Matrix-organisierter
Verantwortlichkeit gegenüber Fachbereichsleitern und Bürgermeistern
die proaktive Betreuung und Unterstützung von Investoren steuert.
2. die Darstellung eines Qualitätsprozesses „Investorenbetreuung“ mit
dem Ziel, einen effizienten und zeitverbindlichen, maximal beschleu-
nigten Bearbeitungsprozess von Investorenanforderungen verlässlich
herbeizuführen.
Niederschrift Nr. 5 des Wirtschaftsausschusses am 12.01.2009
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3. eine offensive Vermarktung des Investorenbetreuungskonzeptes unter
verantwortlicher Federführung des Bürgermeisters mit dem Ziel, ei-
nerseits eine attraktive Einladung an die Investoren durch einen struk-
turierten Prozess zu bewirken und andererseits eine gezielte In-
vestorenansprache zur Umsetzung von Investitionszielen der Hanse-
stadt Lübeck umzusetzen.
Die vorgenannten Konzeptbausteine mögen in geeigneter Weise mit
den einschlägig tätigen Beteiligungsgesellschaften der Hansestadt so-
wie weiteren diesbezüglich tätigen Interessenträgern (z.B. IHK, Kauf-
mannschaft) abgestimmt und auf der Basis verbindlicher Kooperati-
onsvereinbarungen unter Bezug auf die genannten Konzeptbausteine
vereinbart werden.
Der Bürgermeister soll des Weiteren in den Sitzungen des Hauptaus-
schusses, in nicht öffentlicher Sitzung über die Investorenansprache
und -betreuung resp den Stand der Investitionsvorhaben unterrichten.
Die inhaltliche Investorenansprache bzw. -betreuung soll sich an funk-
tional-städtebaulich Leitlinien orientieren, die themenspezifisch im
Rahmen komplementärer Aufträge an die Verwaltung noch zu erarbei-
ten sind.
Wurde unter TOP 5.3 vertagt.
TOP 5.7 – Bericht Standortvermarktung
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.22, Drs.Nr. 341)
Der Bürgermeister wird gebeten, einen Bericht vorzulegen, welche kon-
kreten Aktivitäten der gewerblichen und touristischen Standortvermark-
tung derzeit durchgeführt werden, wie diese gegenwärtig und/oder zu-
künftig konkret koordiniert werden und wie ein Konzept für die Optimie-
rung der Standortvermarktung im Kontext der Erstellung von Standort-
profilen erreicht werden kann.
Wurde unter TOP 5. 3 vertagt.
TOP 5.8 – Leitprojekte für Lübeck
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.29, Drs.Nr. 349)
Der Bürgermeister wird gebeten, ein Konzept für ein „Projekt Lübeck"
aufzulegen, bei dem eine institutionalisierte Lenkungsgruppe aus den
verantwortlichen Spitzenvertretern der Hochschulen, der Wirtschaft und
der Verwaltung sowie Politik jeweils jahresbezogene größere gemein-
same Einzelprojekte (2-3) von gemeinsamem Interesse berät und in Ko-
ordination durch die Hauptämter der beteiligten Institutionen, die dafür
themenspezifische Projektgruppen bilden, kooperativ umsetzt. Die zu ini-
tiierenden Leitprojekte sollen dadurch gekennzeichnet sein, dass sie die
Kompetenzen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung dynamisch
vernetzen und durch gemeinsame, abgestimmte Anstrengungen nach-
haltige Beiträge zur Strukturverbesserung in Lübeck leisten.
Wurde unter TOP 5.3 vertagt.
Niederschrift Nr. 5 des Wirtschaftsausschusses am 12.01.2009
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TOP 5.9 – Gewerbeflächenentwicklung
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.21, Drs.Nr. 340)
Der Bürgermeister wird gebeten, einen Bericht über den Stand und die
Entwicklung der Gewerbeflächen vorzulegen. Ferner mögen die diesbe-
züglichen Vermakrtungskonzepte und aktuellen Vermarktungsergebnis-
se unter Berücksichtigung von gewerblichen Branchenprioritäten erläu-
tert werden.
Über Bemühungen um Kooperationen mit den angrenzenden Kommu-
nen in diesem wichtigen Wirtschaftsfeld ist ebenfalls zu berichten.
Wurde unter TOP 5.3 vertagt.
TOP 5.10 – Masterplan für die Hafenentwicklung zwischen Seelandkai und Dänisch-
burg
(Überweisung aus der Bürgerschaft v. 27.11.2008 – TOP 4.34, Drs.Nr. 415)
Der Bürgermeister wird aufgefordert, einen Masterplan für die weitere
Hafenentwicklung zwischen Seelandkai und Dänischburg zu entwickeln.
Dabei sind die hafenwirtschaftlichen Entwicklungspotentiale und die Inte-
ressen der Hafenbetreiber genauso darzustellen und zu berücksichtigen
wie die Belange der betroffenen Bevölkerung auf beiden Seiten der Tra-
ve.
Der Bürgerschaft ist bis zum März 2009 ein Zwischenbericht vorzulegen.
Herr Hundertmark wünscht, dass ein Masterplan erstellt wird, in dem die hafenwirt-
schaftlichen Belange und größere Planungen aufgenommen werden.
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass im Bauausschuss ein Arbeitsauftrag an die LPA
weitergeleitet wurde.
Da die Dauer der Abarbeitung jedoch nicht bekannt ist, merkt Herr Senator Halbedel
an, dass für die Herreninsel bis März eine Entscheidung vorliegen muss.
Herr Wiese teilt mit, dass der Arbeitsauftrag des Bauausschuss an den Bürgermeister
gerichtet war und dieser ihn an die LPA weitergeleitet hat.
Herr Wiese merkt an, dass eine Abarbeitung des Arbeitsauftrages bis zur März-Sitzung
schwierig wird bzw. nicht zu schaffen sei.
Es ergibt sich eine Diskussion zwischen den Herren Pluschkell, Bojens, Petersen und
Halbedel zu den Themen:
- Gesonderte Bearbeitung der Herreninsel
- Lärmschutzgutachten
- Belange der Bürger auf der Herreninsel
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
einstimmig bei 2 Enthaltungen gem.
Antragsstellung zu beschließen.
Niederschrift Nr. 5 des Wirtschaftsausschusses am 12.01.2009
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TOP 5.11 – Einzelhandelsentwicklungskonzept der Hansestadt Lübeck
(Vorlage des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Beschlussvorschlag:
1. Bei der zukünftigen Entwicklung des Einzelhandels in der Hansestadt Lübeck wird bei
künftigen Vorhaben die Innenstadtentwicklung favorisiert.
2. Die Einzelhandelsentwicklung in der Innenstadt mit dem Ziel einer ausgewogenen An-
gebots- und Flächenstruktur (Verbesserung von Citydichte und Cityanteil) sowie der
Steigerung der Zentralitätskennziffer wird durch die Hansestadt Lübeck gezielt gesteu-
ert.
3. Außerhalb der Innenstadt wird zentrenrelevanter großflächiger Einzelhandel zur Stär-
kung bzw. Komplettierung vorhandener Stadtteilzentren zugelassen.
4. Entwicklungen großflächigen Einzelhandels an peripheren Standorten sowie Auswei-
tungen an vorhandenen Standorten sind in Einzelfällen zu prüfen.
Herr Hundertmark stellt den Antrag, dass der Wirtschaftsausschuss bei der Prüfung (Punkt 4 des
Beschlussvorschlages) mit einbezogen wird und dieser wie folgt geändert werden soll:
“Neue Entwicklungen großflächigen Einzelhandels an peripheren Standorten sowie Ausweitungen an vor-
handenen Standorten sind im besonders begründeten Einzelfall unter Einbeziehung des Bau- und Wirt-
schaftsausschusses zu prüfen. Die Entscheidung darüber trifft die Bürgerschaft im dafür notwendigen Be-
bauungsplanverfahren. Das Einzelhandelsentwicklungskonzept darf nicht in Frage gestellt werden“.
Es ergibt sich eine Diskussion zwischen den Herren Hundertmark, Schnabel, Halbedel, Pluschkell,
Vorkamp, Rottloff und Frau Grau zu den Themen:
- Prüfung des Bebauungsplanes unter Einbeziehung des Wirtschafts- und Bauausschusses
- Grundsatzbeschluss für Einzelhandel
- Einzelhandelsbegleitausschuss
- Beschlussgremien
- Citydichte
- Cityanteil (bezieht sich auf die Kaufkraft und nicht auf die Fläche)
- Kaufkrafterhöhung,
die damit endet, dass der stellv. Ausschussvorsitzende über den Änderungsantrag (siehe oben)
von Herrn Hundertmark abstimmen lässt.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
mehrheitlich bei 1 Gegenstimme die
Änderung zu Punkt 4 des Beschluss-
vorschlages.
Der stellv. Ausschussvorsitzende teilt mit, dass der Antrag der CDU (Wirtschaftsausschusssitzung
vom 08.12.2008, TOP 5.6) zurückgezogen wird.
Des Weiteren teilt der stellv. Ausschussvorsitzende mit, dass die Punkte 1, 2 und 3 des Be-
schlussvorschlages unverändert bleiben und Punkt 4 gem. Änderungsantrag von Herrn Hundert-
mark geändert wurde ( Fettdruck ) und stellt die Vorlage zur Abstimmung.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft mehrheitlich bei 1
Gegenstimme gem. geändertem
Beschlussvorschlag (siehe oben)
zu beschließen.
Niederschrift Nr. 5 des Wirtschaftsausschusses am 12.01.2009
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TOP 5.12 – Leitbild Einzelhandel Standort Lübeck
(Antrag der BfL aus der September - Sitzung)
Wurde unter TOP 5.3 vertagt.
TOP 5.13 – Fristgerechte Kündigung aller Grundstücksmietverträge auf der Herren-
insel
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Beschlussvorschlag:
1. Alle zum Zweck einer Wohnnutzung auf der Herreninsel geschlossenen Grund-
stücksmietverträge werden fristgerecht (bis zum Ablauf des 31.03.2009) zum
30.09.2010 gekündigt.
2. Den BewohnerInnen der Herreninsel wird eine vertragsgemäße Entschädigung für
ihre Gebäude in Höhe von 60% des Gebäudewertes gezahlt. Hierfür ist im Haus-
halt 2010 eine Gesamtsumme von ca. 1 Mio. EUR bereitzustellen.
Herr Hundertmark stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
einstimmig den Tagesordnungspunkt
zu vertagen.
TOP 6 – Mitteilungen
6.1 – Privatrechtliche Ausgestaltung des Lübecker Weihnachtsmarktes nach dem “Kieler
Finanzierungsmodell“
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass eine Entscheidung in der Februar-Sitzung
2009 fallen soll.
6.2 – Veranstaltungskalender 2009
Fragen von Herrn Vorkamp, Herrn Brüggen und Frau Wagner werden von Herrn
Senator Halbedel beantwortet.
6.3 – Nächste Sitzung
Der stellv. Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Wirt-
schaftsausschusses am
09.02.2009, 16.30 Uhr,
im Verwaltungszentrum Mühlentor,
7. Stock, Gr. Sitzungssaal,
stattfindet.
Niederschrift Nr. 5 des Wirtschaftsausschusses am 12.01.2009
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TOP 7 - Verschiedenes
7.1 – Kreuzfahrtterminal
Herr Scholz teilt mit, dass die BfL ihren Antrag zum Kreuzfahrtterminal (WiA-
Sitzung v. 08.12.2008, TOP 5.1) zurückzieht.
7.2 – Dodenhof
Eine Frage von Frau Wagner zum Sachstand beantwortet Herr Senator Halbedel.
7.3 - Küstenfischerei
Eine Frage von Herrn Vorkamp beantwortet Herr Wiese.
7.4 – Travemünder Woche
Eine Frage von Herrn Hundertmark beantwortet Herr Senator Halbedel.
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit teilt der stellv. Ausschussvorsitzende die im nichtöffent-
lichen Teil gefassten Beratungsergebnisse mit.
Ende der Sitzung:
16.15 Uhr
____________________________
Klaus Petersen Marita Knieps
stellv. Ausschussvorsitzender Protokollführerin
