2 Wirtschaft und Soziales
2.280.1 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Kn
Datum: 11.11.2008
Auskunft: Marita Knieps
Zimmer: 6.172
Telefon: 122 – 59 10
Telefax: 122 – 59 21
eMail: wirtschaftsausschuss @luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, dem 10.11.2008
Wahlperiode 2008 / 2013, Nr. 3
Beginn
: 16.30 Uhr
Tagungsort : Verwaltungszentrum Mühlentor, 7. Stock, Gr. Sitzungssaal
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Koch (Vorsitzender)
Mitglieder
Herr Hundertmark
Frau Wagner
Herr Abler
Herr Bojens
Herr Kalina
Herr Petersen
Herr Dr. Eymer
Herr Rottloff
Herr Brüggen
Herr Reiß
Herr Link
Herr Scholz
Frau Hilbrecht ab 16.46 Uhr
Herr Rotermund
Zuhörer
Herr Reinhardt
Frau Schauer
Herr Teschke
Herr Ulrich
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Niederschrift Nr. 3 des Wirtschaftsausschusses am 10.11.2008
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Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Kuschmierz
Vom Bereich 2.000.1 – Stabsstelle Beteiligungssteuerung und Sonderaufgaben
Herr Lange
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Frau Klemm
Frau Kahns bis 17.40 Uhr
Herr Krabbenhöft
Herr Upts
Frau Grau
Frau Knieps (Protokoll)
Vom Bereich 1.300 - Recht
Herr Rojahn bis 17.40 Uhr
Vom Bereich 1.691 – Lübeck Port Authority
Herr Rogge bis 17.40 Uhr
Vom Bereich 5.610 - Stadtplanung
Herr Schnabel
Vom Seniorenbeirat
Herr Magdanz
Frau Thalmann
Nicht anwesend
: Frau Kaske
Herr Pluschkell
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 2 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
vom 08.09.2008
X
Niederschrift Nr. 3 des Wirtschaftsausschusses am 10.11.2008
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5. Vorlagen/Berichte
5.1 Altstadtfest 2008 X
(Bericht des Bereiches 2.280.4 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
5.2 Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr
2009 X
(Vorlage des Bereiches 2.280.3 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
5.3 Privatrechtliche Ausgestaltung des Lübecker Weih-
nachtsmarktes nach dem “Kieler Finanzierungsmo-
dell“
X
(Vorlage des Bereiches 2.280.4 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
5.4 Künftige Unterbringung von zwei Sportvereinen an
der Falkenstraße X
(Zwischenbericht des Bereiches 2.280.22 – Wirtschaft, Hafen und Lie-
genschaften)
5.5 Ausschreibung Altstadtfest 2010 - 2014 X
(Vorlage des Bereiches 2.280.4 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
5.6 Rechtliche Stellungnahme zu Voraussetzungen und
Möglichkeiten für den Verbleib der Bewohnerinnen
und Bewohner auf der Herreninsel
X
(Bericht der Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
5.7 Fristgerechte Kündigung aller Grundstückesmietver-
träge auf der Herreninsel X
(Vorlage des Bereiche 1.300 – Recht, 1.691 – Lübeck Port Authority und
2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
5.8 Einzelhandelsentwicklungskonzept der Hansestadt
Lübeck X
(Vorlage des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
5.9 Strandpromenade – Maritim –ehemaliges Aqua Top - X
(Vorlage des Bereiches 5.610 - Stadtplanung)
6. Mitteilungen
7. Verschiedenes
7.1 – Leitbild Einzelhandel Standtort Lübeck
(Antrag der BfL)
X
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
8. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 2 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 08.09.2008
X
Niederschrift Nr. 3 des Wirtschaftsausschusses am 10.11.2008
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9. Vorlagen/Berichte
9.1 Neuer Sachstand zur Vorlage – Verkauf einer Grün-
fläche sowie einer privaten Verkehrsfläche an der
Straße Herrenholz –
(Lag in der September-Sitzung vor -9.4-)
X
(Mündlicher Bericht von Herrn Senator Halbedel)
9.2 Stadtgut Niemark X
(Bericht des Bereiches 2. 280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.3 Nutzungsbeschränkungen Kaiserallee 2 und 6 in Tra-
vemünde X
(Vorlage es Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
10. Mitteilungen
11. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen
der Verwaltung und die Öffentlichkeit.
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Verpflichtungen gem. § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein sind nicht
vorzunehmen.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die mögli-
cherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befan-
gen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Niederschrift Nr. 3 des Wirtschaftsausschusses am 10.11.2008
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TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die Tagesordnung im öffentlichen Teil um die
Vorlage “Strandpromenade – Maritim – ehem. Aqua Top-“ erweitert werden soll.
Der Ausschussvorsitzende fragt, ob die Ausschussmitglieder mit der Erweiterung der
Tagesordnung einverstanden sind.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
unter Bejahung der Dringlichkeit die
Erweiterung der Tagesordnung einstimmig.
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die o. g. Vorlage den Tagesordnungspunkt 5.9
erhält.
Des Weiteren teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass zu TOP 5.6 öffentlicher Teil
ein
Ergänzungsblatt zu den Vorbesprechungen der Fraktionen umgeteilt wurde. Bei diesem
Ergänzungsblatt handelt es sich um eine “Lärmtechnische Stellungnahme zum mögli-
chen Nachtbetrieb am Seelandkai in Lübeck-Siems sowie zur Kündigung der Grund-
stücksverträge auf der Herreninsel“.
Ferner teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass der Tagesordnungspunkt 9.3 “Nut-
zungsbeschränkungen Kaiserallee 2 und 6 in Travemünde nichtöffentlicher Teil
zurück-
gezogen wurde.
Es erfolgt nur ein mündlicher Sachstandsbericht.
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die Verwaltung bei folgenden Tagesordnungs-
punkten eine gemeinsame Beratung vorschlägt:
5.1 und 5.5
5.6 und 5.7
5.8 und 7.1.
Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses
sind mit der gemeinsamen Beratung
der v. g. Tagesordnungspunkte
einverstanden.
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass Herr Schnabel darum bittet, die Tagesord-
nungspunkte 5.6 und 5.7 vorzuziehen, da er um 17.15 Uhr die Sitzung verlassen muss.
Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sind
mit dem Vorziehen der v. g. Tagesordnungs-
punkte einverstanden.
Die CDU sowie die SPD stellen den Antrag den Tagesordnungspunkt 5.7 “Fristgerechte
Kündigung aller Grundstücksmietverträge auf der Herreninsel“ zu vertagen.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
einstimmig die Vertagung des Tages-
ordnungspunktes 5.7.
Niederschrift Nr. 3 des Wirtschaftsausschusses am 10.11.2008
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TOP 4 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 2 über die Sitzung
des Wirtschaftsausschusses am 08.09.2008
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen vorliegen.
Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.1 – Altstadtfest 2008
(Bericht des Bereiches 2.280.4 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Der Ausschussvorsitzende begrüßt Herrn Bock von der Veranstaltungs GmbH und bit-
tet ihn, zusätzlich zum vorliegenden Veranstaltungsbericht über das Altstadtfest 2008
zu berichten.
Herr Bock berichtet ausführlich über das o. g. Altstadtfest.
Es ergibt sich eine Diskussion zwischen den Herren Teschke, Bock, Halbedel und Reiß
zu den Themen:
- Anzahl der Stände
- Beteiligung von Vereinen und Verbänden
- Flächengröße
- Zahlung von Gebühren
- Standort des mittelalterlichen Marktes
- Besucheranzahl
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.2 – Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2009
(Vorlage des Bereiches 2.280.3 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Beschlussvorschlag:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haushalts-
pläne für das Haushaltsjahr 2009 wie folgt festgesetzt:
1. für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 1.230.800 €
in der Ausgabe auf 1.230.800 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 229.200 €
in der Ausgabe auf 229.200 €
2. für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 355.300 €
in der Ausgabe auf 355.300 €
Niederschrift Nr. 3 des Wirtschaftsausschusses am 10.11.2008
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im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 4.100 €
in der Ausgabe auf 4.100 €
3. für die Westerauer Stiftung
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 50.700 €
in der Ausgabe auf 50.700 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 36.800 €
in der Ausgabe auf 36.800 €
4. für die Stiftung Kriegsopferdank
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 153.100 €
in der Ausgabe auf 153.100 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 83.900 €
in der Ausgabe auf 83.900 €
5. für die Stiftung Lübecker Wohnstifte
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 582.400 €
in der Ausgabe auf 582.400 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 277.600 €
in der Ausgabe auf 277.600 €
6. für die Stiftung Vereinigte Testamente
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 1.366.200 €
in der Ausgabe auf 1.366.200 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 542.100 €
in der Ausgabe auf 542.100 €
Es ergibt sich eine Diskussion zwischen den Herren Krabbenhöft, Brüggen, Koch, Rottloff und
Frau Hilbrecht zu den Themen:
- Heiligen-Geist-Hospital (Kostenersatz, Grundsteueranstieg)
- Zuschüsse an Vereine und Verbände
die damit endet, dass dem Ausschuss – zur nächsten Sitzung - eine schriftliche Erläuterung der
wesentlichen Veränderungen innerhalb der Haushaltspositionen vorgelegt werden soll.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
einstimmig die Vertagung der Vorlage.
Niederschrift Nr. 3 des Wirtschaftsausschusses am 10.11.2008
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TOP 5.3 – Privatrechtliche Ausgestaltung des Lübecker Weihnachtsmarktes nach
dem “Kieler Finanzierungsmodell“
(Vorlage des Bereiches 2.280.4 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Beschlussvorschlag:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt die Organisation, Durchführung
des städtischen Weihnachtsmarktes privatrechtlich auszugestalten.
2. Die Refinanzierung aller anfallenden Kosten (incl. Dekoration und
Marketing) sowie darüber hinaus eine deutliche kassenwirksame
Einnahmenverbesserung für die Hansestadt Lübeck ist sicherzustellen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt die notwendigen Änderungen der
einschlägigen Satzungen vorzubereiten und der Bürgerschaft zur Beschlussfassung
vorzulegen.
Die SPD beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes.
Der Wirtschaftsausschuss vertagt
die Vorlage mehrheitlich bei
5 Gegenstimmen.
TOP 5.4 – Künftige Unterbringung von zwei Sportvereinen an der Falkenstraße
(Zwischenbericht des Bereiches 2.280.22 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.5 – Ausschreibung Altstadtfest 2010 - 2014
(Vorlage des Bereiches 2.280.4 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Beschlussvorschlag:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Dienstleistungskonzession für die
Durchführung der Altstadtfeste 2010, 2012 und 2014 im Wege einer bundesweiten
öffentlichen Interessenabfrage an einen privaten Organisator zu
vergeben.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Interessensabfrage und Vergabe
der Dienstleistungskonzession die sich aus der Anlage 2 ergebenden Eckpunkte
vorzugeben. Insbesondere haben die Organisation und die Durchführung
der Altstadtfeste 2010, 2012 und 2014 für die Hansestadt Lübeck kostenneutral
zu erfolgen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Vorbereitung der Entscheidung über
die Vergabe der Altstadtfeste 2010, 2012 und 2014 eine Arbeitsgruppe einzurichten.
Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sind Vertreter der Fraktionen der
Bürgerschaft, MitarbeiterInnen der zuständigen Verwaltungsbereiche sowie
Vertreter der Polizei und Feuerwehr.
Niederschrift Nr. 3 des Wirtschaftsausschusses am 10.11.2008
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Die SPD stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Der Wirtschaftsausschuss vertagt
die Vorlage mehrheitlich bei
5 Gegenstimmen.
TOP 5.6 – Rechtliche Stellungnahme zu Voraussetzungen und Möglichkeiten für den
Verbleib der Bewohnerinnen und Bewohner auf der Herreninsel
(Bericht der Bereiche 1.300 – Recht, 1.691 – Lübeck Port Authority und 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Lie-
genschaften)
Es ergibt sich eine Diskussion zwischen den Herren Koch, Rogge, Hundertmark, Schnabel, Reiß,
Halbedel und Bojens zu den Themen:
- Planfeststellungsverfahren
- Bauplanungen der KWL
- Hafeninvestition
- Rechtsgutachten
- Höhe der Entschädigungsleistung
Herr Hundertmark bittet darum, diesen Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht einstimmig als
Zwischenbericht zur Kenntnis.
TOP 5.7 – Fristgerechte Kündigung aller Grundstücksmietverträge auf der Herrenin-
sel
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Beschlussvorschlag:
1. Alle zum Zweck einer Wohnnutzung auf der Herreninsel geschlossenen Grund-
stücksmietverträge werden fristgerecht (bis zum Ablauf des 31.03.2009) zum
30.09.2010 gekündigt.
2. Den BewohnerInnen der Herreninsel wird eine vertragsgemäße Entschädigung für
ihre Gebäude in Höhe von 60% des Gebäudewertes gezahlt. Hierfür ist im Haus-
halt 2010 eine Gesamtsumme von ca. 1 Mio. EUR bereitzustellen.
Wurde unter TOP 3 vertagt.
TOP 5.8 – Einzelhandelsentwicklungskonzept der Hansestadt Lübeck
(Vorlage des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Beschlussvorschlag:
1. Bei der zukünftigen Entwicklung des Einzelhandels in der Hansestadt Lübeck wird bei
künftigen Vorhaben die Innenstadtentwicklung favorisiert.
2. Die Einzelhandelsentwicklung in der Innenstadt mit dem Ziel einer ausgewogenen An-
gebots- und Flächenstruktur (Verbesserung von Citydichte und Cityanteil) sowie der
Steigerung der Zentralitätskennziffer wird durch die Hansestadt Lübeck gezielt gesteu-
ert.
Niederschrift Nr. 3 des Wirtschaftsausschusses am 10.11.2008
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3. Außerhalb der Innenstadt wird zentrenrelevanter großflächiger Einzelhandel zur Stär-
kung bzw. Komplettierung vorhandener Stadtteilzentren zugelassen.
4. Entwicklungen großflächigen Einzelhandels an peripheren Standorten sowie Auswei-
tungen an vorhandenen Standorten sind in Einzelfällen zu prüfen.
Es ergibt sich eine Diskussion zwischen den Herren Koch, Scholz, Halbedel, Schnabel, Frau Grau
und Frau Hilbrecht zu den Themen:
- Punkt 3 und 4 des Beschlussvorschlages
- Förderung und Entwicklung
- Ausweitung von Einzelhandelsstandorten in der Perepherie
- Zentrenrelevante Angebote
die damit endet, dass Frau Hilbrecht eine Liste wünscht, die aufzeigt, welche konkreten Einzelhan-
delsstandorte aus Verwaltungssicht den Stadtzentren entsprechen.
Herr Koch stellt den Antrag, die Vorlage zu vertagen.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
einstimmig die Vertagung der Vorlage.
TOP 5.9 – Bebauungsplan 32.01.04 – Strandpromenade – Maritim – ehemaliges
Aqua Top –
- Aufstellungsbeschluss-
(Vorlage des Bereiches 5.610 - Stadtplanung)
Beschlussvorschlag:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich werden
I. der Bebauungsplan 32.01.04 – Strandpromenade – Maritim – ehemaliges Aqua Top –
aufgestellt sowie
II. die in der Begründung näher dargestellten Planungsziele für den Geltungsbereich an-
gestrebt.
III. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die Anhörung der
Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB (uneingeschränkte Öffentlichkeitsbeteiligung)
sollen erfolgen.
IV. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
V. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes 32.01.04 sowie die südlich angrenzenden
Grundstücke bis zur Trave sollen aus dem Geltungsbereich der Satzung der Hanse-
stadt Lübeck zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen für Teilbe-
reiche im Stadtteil Travemünde vom 25. Juni 1990 herausgelöst werden.
VI. Die Änderung der Fremdenverkehrssatzung für Teilbereiche im Stadtteil Travemünde
wird in das Beteiligungsverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes eingebunden.
Zu den Themen:
- Änderung der Fremdenverkehrssatzung
- Beschluss der Bürgerschaft (Genehmigungsvorbehalt)
- Umwandlung des Bebauungsplanes
- Verkauf an Maritim oder neuen Investor
Niederschrift Nr. 3 des Wirtschaftsausschusses am 10.11.2008
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- Eigentumswohnungen
- Investor wünscht Sicherheiten für den Bürgerschaftsbeschluss
diskutieren die Herren Halbedel, Koch, Petersen, Reinhardt, Frau Klemm und Frau Hilbrecht.
Die SPD stellt den Antrag, die Vorlage ohne Votum an den Hauptausschuss weiterzuleiten.
Der Wirtschaftsausschuss stimmt der
Weiterleitung –ohne Votum- an den
Hauptausschuss einstimmig zu.
TOP 6 – Mitteilungen
6.1 – Erfahrungsbericht über die Aufgaben der Wirtschaftskoordinatorin
Frau Grau berichtet ausführlich über ihre Aufgaben.
Es ergibt sich zu dem o. g. Thema eine Diskussion zwischen den Herren Hun-
dertmark, Koch, Scholz, Halbedel und Frau Hilbecht die damit endet, dass Herr
Koch eine statistische Aufstellung über die anfallenden Problemfälle (Gesamtüber-
sicht mit Darstellung der konkret aufgetretenen Problemstellungen sowie jeweili-
gem Ergebnis der verwaltungsinternen Vermittlungstätigkeiten) wünscht.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
6.2 – Nächste Sitzung
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses am
08.12.2008, 16.30 Uhr,
im Verwaltungszentrum Mühlentor,
7. Stock, Gr. Sitzungssaal,
stattfindet.
TOP 7 - Verschiedenes
7.1 – Leitbild Einzelhandel Standort Lübeck
(Antrag der BfL)
Herr Scholz bittet darum, dass seitens der Hansestadt Lübeck Informationen –
insbesondere das ursprüngliche Gutachten zur Einzelhandelsentwicklung des Bü-
ros Lademann - an den Wirtschaftsausschuss weitergeleitet wird und beantragt die
Vertagung des Tagesordnungspunktes.
Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, dass den Fraktionen jeweils eine Ausferti-
gung des Gutachtens sowie der damalige Beschluss der Bürgerschaft zur Einzel-
handelsentwicklung zugeleitet wird.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
einstimmig die Vertagung des Tages-
ordnungspunktes.
Niederschrift Nr. 3 des Wirtschaftsausschusses am 10.11.2008
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Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit teilt der Ausschussvorsitzende die im nichtöffentlichen
Teil gefassten Beratungsergebnisse mit.
Ende der Sitzung:
18.40 Uhr
____________________________
Michael Koch Marita Knieps
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
