2 Wirtschaft und Soziales
2.280.1 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Kn
Datum: 09.09.2008
Auskunft: Marita Knieps
Zimmer: 6.172
Telefon: 122 – 59 10
Telefax: 122 – 59 21
eMail: wirtschaftsausschuss @luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, dem 08.09.2008
Wahlperiode 2008 / 2013, Nr. 2
Beginn : 16.30 Uhr
Tagungsort : Verwaltungszentrum Mühlentor, 7. Stock, Gr. Sitzungssaal
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Koch (Vorsitzender)
Mitglieder
Herr Hundertmark
Frau Wagner
Herr Abler
Herr Bojens
Herr Polkaehn
Herr Petersen
Herr Vöge
Herr Rottloff
Herr Brüggen
Herr Martens
Herr Link
Herr Teschke
Frau Hilbrecht
Herr Vögele
Zuhörer
Frau Schauer
Herr Kalina
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Kuschmierz
Niederschrift Nr. 2 des Wirtschaftsausschusses am 08.09.2008
2
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Herr Schwichtenberg (Referendar)
Frau Grau
Frau Knieps (Protokoll)
Vom Bereich 1.691 – Lübeck Port Authority
Herr Wiese
Vom Bereich 5.610 - Stadtplanung
Herr Schnabel (bis TOP 5.6 / 18.25 Uhr)
Herr Lindemann (bis TOP 5.6 / 18.25 Uhr)
Vom Seniorenbeirat
Frau Thalmann
Herr Magdanz
Von der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH
Herr Arndt
Nicht anwesend
: Herr Rotermund
Herr Reiß
Frau Kaske
Herr Scholz
Herr Pluschkell
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 1 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
vom 14.07.2008
X
Niederschrift Nr. 2 des Wirtschaftsausschusses am 08.09.2008
3
5. Vorlagen/Berichte
5.1 Bildung eines Unterausschusses – Maßnahmen zur
mittelfristigen Haushaltskonsolidierung X
(Überweisung aus der Bürgerschaft)
5.2 Durchlassfähigkeit der Seezufahrt zu den Lübecker
Häfen X
(Mündlicher Bericht des Bereiches 1.691 – Lübeck Port Authority)
5.3 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflich-
tungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2008
– 1. Halbjahr
X
(Bericht des Bereiches 1.201 - Finanzwirtschaft)
5.4 Jahresrechnung 2007 – Jahresbericht zu den Pro-
duktkontrakten 2007 X
(Bericht des Bereiches 2.020 - Fachbereichscontrolling)
5.5 Regionales Entwicklungskonzept (REK) Fehmarnbelt-
Querung X
(Bericht des Bereiches 5.610 - Stadtplanung)
5.6 Aufstellung des Landesentwicklungsplans Schleswig-
Holstein 2009 - Anhörungs- und Beteiligungsverfah-
ren gemäß § 7 Absatz 1 Landesplanungsgesetz
X
(Vorlage des Bereiches 5.610 - Stadtplanung)
5.7 Zwischenbericht 1/2008 über Veränderungen gegen-
über dem Produkthaushalt 2008 X
(Bericht des Bereiches 2.020 - Fachbereichscontrolling)
5.8 Reduzierung von Schadstoffemissionen in Trave-
münde X
(Bericht des Bereiches 1.691 - Lübeck Port Authority)
5.9 Zukunftsprogramm – Projekte der Hansestadt Lü-
beck für das Programmjahr 2008
hier: Einstufung der Lübecker Prioritäten
X
(Vorlage der Geschäftsstelle Zukunftsprogramm – der Bürgermeister)
6. Mitteilungen
6.1 – Sitzungstermine 2009
6.2 – Altstadtfest Sachstand 2008 und Ausschrei-
bung für 2010 und 2012
6.3 – Green Bridge Konzept TT-Line, Verwendung
von Marine Gasöl
X
X
X
7. Verschiedenes
Niederschrift Nr. 2 des Wirtschaftsausschusses am 08.09.2008
4
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
8. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 1 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 14.07.2008
X
9. Vorlagen/Berichte
9.1 Ankauf von Flächen in der Gemarkung Ivendorf X
(Vorlage des Bereiches 2.280.20 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.2 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten
Grundstückes an der Geniner Straße X
(Vorlage des Bereiches 2.280.22 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.3 Verkauf einer Immobilie in der Lübecker Innenstadt X
(Vorlage des Bereiches 2.280.23 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.4 Verkauf einer Grünfläche sowie einer privaten Ver-
kehrsfläche an der Straße Herrenholz X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.5 Unbefristete Niederschlagung einer Forderung X
(Vorlage des Bereiches 2.280.6 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
10. Mitteilungen
11. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen
der Verwaltung und die Öffentlichkeit.
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Der Ausschussvorsitzende verpflichtet gem. § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung Schles-
wig-Holstein folgende bürgerliche Ausschussmitglieder durch Handschlag auf die gewis-
senhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt diese in ihr Amt ein:
Niederschrift Nr. 2 des Wirtschaftsausschusses am 08.09.2008
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Herrn Hans-Jürgen Martens Herrn Karl-Erhard Vögele
Herrn Vöge Herrn Lars Rottloff
Herrn Uwe Polkaehn Herrn Kalina
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die mögli-
cherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befan-
gen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende bittet die Mitarbeiter der Verwaltung, sich und ihren Aufga-
benbereich vorzustellen. Es stellen sich folgende Mitarbeiter vor:
Herr Kuschmierz – Fachbereichscontrolling
Herr Strätz - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Frau Grau - Wirtschafts- und Flughafenkoordinatorin im Bereich Wirtschaft, Hafen
und Liegenschaften
Herr Lindemann - Stadtplanung
Herr Schnabel - Stadtplanung
Herr Wiese - Lübeck Port Authority
Herr Arndt - Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die Tagesordnung um die nachgereichten Un-
terlagen, im öffentlichen Teil
um den Bericht “Verkauf von Wohngrundstücken, die mit
einem Erbbaurecht belastet sind“ und im nichtöffentlichen Teil um die Vorlage “Ankauf
von Flächen an der Henschelstraße“, erweitert werden soll.
Der Ausschussvorsitzende fragt, ob die Ausschussmitglieder mit der Erweiterung der
Tagesordnung einverstanden sind.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
unter Bejahung der Dringlichkeit die
Erweiterung der Tagesordnung einstimmig.
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass der o. g. Bericht den TOP 5.10 und die o. g.
Vorlage den TOP 9.6 erhalten.
Herr Teschke stellt den Antrag das “Leitbild Einzelhandel Standort Lübeck“ mit auf die
Tagesordnung zu nehmen.
Daraufhin ergibt sich eine Diskussion zwischen den Herren Halbedel, Koch, Hundert-
mark und Frau Hilbrecht, in welcher Form Anträge eingereicht werden sollten (Einhal-
tung von Fristen), die damit endet, dass Frau Hilbrecht eine Regelung für die Einrei-
chung von Anträgen wünscht.
Herr Senator Halbedel merkt an, dass das Verfahren für die Antragsstellung identisch
mit der Regelung in der Bürgerschaft sei.
Der Ausschussvorsitzende ergänzt, dass in Einzelfällen weiter wie bisher verfahren wird
(mündliche Antragsstellung zu Beginn der Sitzung).
Niederschrift Nr. 2 des Wirtschaftsausschusses am 08.09.2008
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Die Ausschussmitglieder stimmen über die Dringlichkeit des o. g. Antrages von Herrn
Teschke ab.
Der Wirtschaftsausschuss votiert
bei 1 Enthaltung einstimmig gegen
die Dringlichkeit des Antrages.
TOP 4 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 1 über die Sitzung
des Wirtschaftsausschusses am 14.07.2008
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen vorliegen.
Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.1 – Bildung eines Unterausschusses – Maßnahmen zur mittelfristigen Haus-
haltskonsolidierung
(Überweisung aus der Bürgerschaft)
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass dies ein Auftrag der Bürgerschaft sei.
Frau Wagner und Herr Hundertmark merken an, dass pro Fraktion eine Person be-
nannt werden sollte.
Es ergibt sich zu dem o. g. Thema eine Diskussion zwischen den Herren Halbedel,
Teschke, Hundertmark, Koch und Frau Hilbrecht.
Zusammensetzung des Unterausschusses:
SPD Frau Konstanze Wagner BfL Herr Lars Ulrich
CDU Herr Michael Koch BÜ 90 Frau Susanne Hilbrecht
Linke Herr Oliver Reiß FDP Herr Peter Rotermund
Die Fraktionen benennen jeweils
1 Person, die dem Wirtschafts-
Unterausschuss angehören soll.
TOP 5.2 – Durchlassfähigkeit der Seezufahrt zu den Lübecker Häfen
(Mündlicher Bericht des Bereiches 1.691 – Lübeck Port Authority)
Der Ausschussvorsitzende begrüßt Herrn Wiese und bittet ihn, über das Thema
“Durchlassfähigkeit der Seezufahrt zu den Lübecker Häfen“, zu berichten.
Herr Wiese berichtet ausführlich zum o. g. Thema und lässt an die Ausschussmitglie-
der Unterlagen verteilen.
Es ergibt sich eine Diskussion zwischen den Herren Vögele, Bojens, Abler, Halbedel,
Link, Polkaehn, Rottloff, Brüggen, Hundertmark, Wiese, Martens und Frau Hilbrecht zu
den Themen:
- Verkehrszunahme
Niederschrift Nr. 2 des Wirtschaftsausschusses am 08.09.2008
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- Kapazität der Anleger
- Mathematisches Modell
- Wartezeiten / Abfertigungsdauer
- Fehmarnbelt-Querung
- Gefahr für den Lübecker Hafen aufgrund der Enge
- Kosten der Hansestadt Lübeck für das Gutachten
die damit endet, dass Herr Wiese zusagt, den Fraktionen die Langfassung des Gutach-
tens als Datei zukommen zu lassen.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.3 – Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigun-
gen für das Haushaltsjahr 2008 – 1. Halbjahr
(Bericht des Bereiches 1.201 - Finanzwirtschaft)
Eine Diskussion zwischen den Herren Hundertmark, Strätz, Abler und Frau Hilbrecht,
zu den Themen:
- Bezifferung der Zinsen für das Investitionsdarlehen der Stiftungen
(lt. Auskunft v. Herrn Krabbenhöft 4,1 % p. A.)
- Anschaffung, Kosten und Notwendigkeit eines Black Berry
- Umlage von Gebühren bei der GMHL
- Kosten für die Bergung eines Schweröltanks
- Wer und was verbirgt sich hinter den Stiftungen?
die damit endet, dass Herr Abler wünscht, dass sich in der nächsten Sitzung (10. No-
vember 2008) die Stiftungsverwaltung mit ihren Aufgaben vorstellt.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.4 – Jahresrechnung 2007 – Jahresbericht zu den Produktkontrakten 2007
(Bericht des Bereiches 2.020 - Fachbereichscontrolling)
Zu den Themen
- Personeller Engpass bei der Erbbaurechtsverkaufsaktion
- Planfeststellungsbeschluss für die K 13
- Interessentenmangel für unvermietete Flächen
- Stadtgut Niendorf
- Überwachung der Arbeits- und Ruhezeiten in der Seeschifffahrt
- Software für die elektronische Anmeldung f. Gefahrgut
- Business Improvment Districts (BID)
- Anzahl der bewirtschafteten Mietverhältnisse
diskutieren die Herren Halbedel, Strätz, Wiese, Kuschmierz, Abler, Frau Grau und Frau
Hilbrecht.
Frau Hilbrecht wünscht eine Liste der unvermieteten Flächen (als Datei).
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
Niederschrift Nr. 2 des Wirtschaftsausschusses am 08.09.2008
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TOP 5.5 – Regionales Entwicklungskonzept (REK) Fehmarnbelt -Querung
(Bericht des Bereiches 5.610 - Stadtplanung)
Eine Frage der Ausschussmitglieder Hundertmark und Hilbrecht, wie auf die Auswir-
kungen auf den Lübecker Hafen eingegangen wird, beantwortet Herr Schnabel.
Herr Vögele merkt an, dass auch die „Verlierer“ der Fehmarnbelt-Querung in das Kon-
zept mit aufgenommen werden sollten.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.6 – Aufstellung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2009 - An-
hörungs- und Beteiligungsverfahren gemäß § 7 Absatz 1 Landespla-
nungsgesetz
(Vorlage des Bereiches 5.610 - Stadtplanung)
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die in der Anlage beigefügte Stellungnahme gegen-
über dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein abzugeben.
Es ergibt sich eine Diskussion zwischen den Herren Koch, Schnabel, Hundertmark, Bojens, Vöge-
le und Frau Hilbrecht zu den Themen:
- Versuch einer gemeinsamen Stellungnahme mit den Nachbarkreisen /
bzw. - gemeinden
- Fristvorgaben durch die Landesregierung
- Ausdrucksweise/Formulierung der Stellungnahme
- Zustand der Priwall-Fähre
Herr Hundertmark stellt den Antrag, die Vorlage ohne Votum an den Hauptausschuss weiterzulei-
ten und bittet bis dahin um eine Formulierungsänderung (weicherer Tonfall).
Der Wirtschaftsausschuss stimmt der
Weiterleitung -ohne Votum- an den
Hauptausschuss und der Formulierungs-
änderung einstimmig zu.
TOP 5.7 – Zwischenbericht 1/2008 über Veränderungen gegenüber dem Produkt-
haushalt 2008
(Bericht des Bereiches 2.020 - Fachbereichscontrolling)
Eine Frage von Frau Hilbrecht zu den Kennzahlen 2007 beantwortet Frau Grau.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
Niederschrift Nr. 2 des Wirtschaftsausschusses am 08.09.2008
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TOP 5.8 – Reduzierung von Schadstoffemissionen in Travemünde
(Bericht des Bereiches 1.691 Lübeck Port Authority)
Eine Frage von Herrn Vögele, ob Travemünde der Titel “See und Kurbad“ aberkannt
werden könnte, beantwortet Herr Wiese.
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass lt. Green Bridge Konzept TT-Line die Schadstoff-
emissionen reduziert werden können.
Der Wirtschaftsauschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.9 – Zukunftsprogramm – Projekte der Hansestadt Lübeck für das Programm-
jahr 2008
hier: Einstufung der Lübecker Prioritäten
(Vorlage der Geschäftsstelle Zukunftsprogramm – der Bürgermeister)
Beschlussvorschlag:
Das Projekt TEK – Tourismusentwicklungskonzept Lübeck ist zur Förderung aus
dem Zukunftsprogramm angemeldet und soll Priorität 1 erhalten.
Eine Frage von Herrn Hundertmark beantwortet Herr Senator Halbedel.
Eine Frage von Herrn Vögele, warum Travemünde nicht ausreichend berücksichtigt wurde, beant-
wortet Herr Arndt dahingehend, dass Travemünde entsprechend berücksichtigt wurde.
Die Ausschussmitglieder wünschen, dass Travemünde in die Überschrift mit aufgenommen wird.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft bei 1 Enthaltung
einstimmig in geänderter Form gem.
Beschlussvorschlag zu beschließen.
TOP 5.10 – Verkauf von Wohngrundstücken, die mit einem Erbbaurecht belastet
sind
(Bericht des Bereiches 2.280.22.3 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 6 – Mitteilungen
6.1 – Sitzungstermine 2009
Der Wirtschaftsausschuss nimmt die von der
Verwaltung vorgeschlagenen Sitzungstermine
zur Kenntnis und spricht sich dafür aus, die
Sitzungen an den vorgeschlagenen Terminen
stattfinden zu lassen.
Niederschrift Nr. 2 des Wirtschaftsausschusses am 08.09.2008
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6.2 – Altstadtfest Sachstand 2008 und Ausschreibung für 2010 und 2012
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass in der nächsten Sitzung (10. November 2008)
über den Verlauf des Altstadtfestes 2008 berichtet wird.
Des Weiteren teilt Herr Senator Halbedel mit, dass die Ausschreibungen für die
Jahre 2010, 2012 und 2014 zusammengefasst werden sollten, damit die Schau-
steller mögliche Investitionen berücksichtigen können.
Die Beschlussvorlage folgt in der Novembersitzung.
6.3 – Green Bridge Konzept TT-Line, Verwendung von Marine Gasöl
Siehe unter TOP 5.8
6.4 – Fläche für Circus Roncalli
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass die Ausschussmitglieder über die Ergebnisse
informiert werden.
6.5 – Starkstromanschluss Obertrave
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass dies im Bauausschuss geklärt wird. Es wer-
den Flächen gesucht.
6.6 – Nächste Sitzung
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses am
10.11.2008, 16.30 Uhr,
im Verwaltungszentrum Mühlentor,
7. Stock, Gr. Sitzungssaal,
stattfindet.
TOP 7 - Verschiedenes
7.1 - Wirtschaftskoordinatorin
Frau Hilbrecht merkt an, dass man die Unternehmen über die Funktion der Wirt-
schaftskoordinatorin informieren sollte.
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass der Tätigkeitsbericht von Frau Grau
(Wirtschaftskoordinatorin) noch ausstehen würde und dies in der Novembersitzung
erfolgen möge.
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass sich die Unternehmen erst an die Wirtschafts-
förderung wenden sollen und nur, falls es Schwierigkeiten gibt, die Wirtschaftsko-
ordinatorin eingreifen soll.
Niederschrift Nr. 2 des Wirtschaftsausschusses am 08.09.2008
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Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit teilt der Ausschussvorsitzende die im nichtöffentlichen
Teil gefassten Beratungsergebnisse mit.
Ende der Sitzung:
19.10 Uhr
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Michael Koch Marita Knieps
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
