2 Wirtschaft und Soziales
2.280.1 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Kn
Datum: 15.07.2008
Auskunft: Marita Knieps
Zimmer: 6.172
Telefon: 122 – 59 10
Telefax: 122 – 59 21
eMail: wirtschaftsausschuss @luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, dem 14.07.2008
Wahlperiode 2008 / 2013, Nr. 1
Beginn : 16.30Uhr
Tagungsort : Verwaltungszentrum Mühlentor, 7. Stock, Gr. Sitzungssaal
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Koch (Vorsitzender)
Mitglieder
Herr Hundertmark
Frau Wagner
Herr Abler
Herr Bojens
Herr Mildenberger
Herr Petersen
Frau Kaske
Herr Küsel
Herr Brüggen
Herr Reiß
Herr Link
Herr Scholz
Frau Hilbrecht
Herr Rotermund
Als Zuhörer
Frau Schauer
Herr Teschke
Herr Lonsing
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Kuschmierz
Niederschrift Nr. 1 des Wirtschaftsausschusses am 14.07.2008
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Vom Bereich 2.000.1 – Stabsstelle Beteiligungssteuerung und Sonderaufgaben
Herr Lange
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Herr Morris (Rechtsreferendar)
Herr Upts
Frau Grau
Frau Knieps (Protokoll)
Vom Bereich 2.830 – Kurbetrieb Travemünde mbH
Herr Kirchhoff
Vom Bereich 5.610.2 - Stadtplanung
Frau Schröder
Vom Personalrat des Fachbereiches 2
Herr Detlefsen
Vom Bereich 1.691 – Lübeck Port Authority
Herr Wiese
Wenzel Consulting Aktiengesellschaft
Frau Koineke
Frau Lamott
Herr Rux
Lübeck Travemünde Marketing GmbH
Frau Gastager
Frau Lenz
Zukunft Lübeck
Herr Rischau
Herr Rieckmann
Vom Seniorenbeirat
Frau Thalmann
Nicht anwesend
: Herr Pluschkell
Herr Rottloff
Niederschrift Nr. 1 des Wirtschaftsausschusses am 14.07.2008
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T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. 4.1 Feststellung des öffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 41 über die Sitzung des Wirt-
schaftsausschusses vom 11.02.2008
4.2 Feststellung des öffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 42 über die Sondersichtung des Wirt-
schaftsausschusses am 25.02.2008
X
X
5. Vorlagen/Berichte
5.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflich-
tungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2007 – 2.
Halbjahr
X
(Bericht des Bereiches 1.201 - Finanzwirtschaft)
5.2 Hinterlandanbindung der Lübecker Häfen X
(Bericht des Bereiches 1.691 – Lübeck Port Authority)
5.3 Flughafen Lübeck mbH X
(Antwort des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
6. Mitteilungen
7. Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
Niederschrift Nr. 1 des Wirtschaftsausschusses am 14.07.2008
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8. 8.1 Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nie-
derschrift Nr. 41 über die Sitzung des Wirt-
schaftsausschusses vom 11.02.2008
8.2 Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nie-
derschrift Nr. 42 über die Sondersitzung des Wirt-
schaftsausschusses am 25.02.2008
X
X
9. Vorlagen/Berichte
9.1 Vergabe von Beurkundungsaufträgen an Notare X
(Bericht des Bereiches 2. 280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.2 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten
Grundstückes X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.3 Stiftung St. Johannis-Jungfrauenkloster – Verkauf
des Forsthauses Waldhusen X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.4 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten
Grundstückes – Schönböckener Str. - X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.5 Veräußerung des gewerblich genutzten Erbbau-
grundstückes Prassekstraße 1 - 3 X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.6 Verkauf eines Grundstückes an der Seelandstraße X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.7 Veräußerung des Grundstückes Jürgen-
Wullenwever-Straße 2 b X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.8 Beteiligung der Hansestadt Lübeck an einem öffentli-
chen Schwimmbad auf dem Priwall X
(Bericht des Bereiches 2.830 – Kurbetrieb Travemünde und 2.000.1 –
Stabsstelle Beteiligungssteuerung und Sonderaufgaben)
10. Mitteilungen
11. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Niederschrift Nr. 1 des Wirtschaftsausschusses am 14.07.2008
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Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen
der Verwaltung und die Öffentlichkeit.
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Der Ausschussvorsitzende verpflichtet gem. § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung Schles-
wig-Holstein folgende bürgerliche Ausschussmitglieder durch Handschlag auf die gewis-
senhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt diese in ihr Amt ein:
Herrn Kai Bojens Herrn Günter Scholz
Herrn Jochen Brüggen Frau Susanne Hilbrecht
Herrn Uwe Küsel Herrn Peter Rotermund
Herrn Oliver Reiß
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die mögli-
cherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befan-
gen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass zu Beginn der Sitzung folgende Unterlagen
umgeteilt wurden:
Zu TOP 9.4 – “Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes“, da die 1.
Seite verkehrt abgezogen wurde.
Zu TOP 6.1 – “Veranstaltungskalender“ ein Ergänzungsblatt und die Vergaberichtlinien
für die “Auswahl und Festlegung von Kriterien für die Vermarktung / Vergabe städt. Flä-
chen durch den Bereich Märkte“.
Des Weiteren teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass Frau Gastager und Frau Lenz
von der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH darum bitten, das entwickelte
“Stadtmarketing Zielsystem“ vorstellen zu dürfen.
Diese Berichterstattung erhält den TOP 6.3.
Der Ausschussvorsitzende fragt, ob die Ausschussmitglieder mit der Berichterstattung
einverstanden sind.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
unter Bejahung der Dringlichkeit die
Erweiterung der Tagesordnung
einstimmig.
Niederschrift Nr. 1 des Wirtschaftsausschusses am 14.07.2008
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Herr Abler merkt an, dass er es begrüßt, dass für die Ausschussmitglieder Namenschil-
der aufgestellt wurden und regt an, dies auch für die Verwaltung zu tun.
TOP 4 - Niederschriften
TOP 4.1 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 41 über die Sit-
zung des Wirtschaftsausschusses am 11.02.2008
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen vorliegen.
Mündliche Einwendungen
Frau Hilbrecht bittet darum, auf Seite 7 Absatz 2 das Wort Gebührenanteile in Kosten-
umlage zu ändern.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 4.2 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 42 über die Son-
dersitzung des Wirtschaftsausschusses am 25.02.2008
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen vorliegen.
Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.1 – Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigun-
gen für das Haushaltsjahr 2007 – 2. Halbjahr
(Bericht des Bereiches 1.201 - Finanzwirtschaft)
Es ergibt sich eine Diskussion zwischen den Herren Halbedel, Lange, Brüggen, Upts,
Hundertmark, Strätz, Frau Hilbrecht, Frau Grau, Frau Kaske und Frau Wagner zu den
Themen:
- 300.000,-- Euro für die LTM
- Entscheidung der Aufsichtsräte über überplanmäßige Bewilligungen
- Mehrkosten bei den Hafen/ Einzelverrechnungen 8201.6797 (57.800,-- Euro)
- Roggenhorst
- Einheitswertbescheide
- Verjährungsfristen
- Kosten für die Endreinigung des Weihnachtsmarktes / Umlagefähigkeit
- Veräußerung des Gestütes Hubertus
- Auflistung der Gesamtkosten f. d. Gestüt Hubertus
- Umlagefähigkeit der Energiekosten für die Wochenmärkte
- 80.000,-- Euro für Abbruchmaßnahmen
- Rückzahlung von Investitions-Zuschüssen Elswigstraße / Stiftungen
- Mehreinnahmen bei den Einnahmehaushaltsstellen z. B. 8600.1502 ff
Niederschrift Nr. 1 des Wirtschaftsausschusses am 14.07.2008
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Herr Senator Halbedel sagt Frau Hilbrecht eine Auflistung der Gesamtkosten für das
Gestüt Hubertus zu, die dem Protokoll beigefügt werden soll.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.2 – Hinterlandanbindung der Lübecker Häfen
(Bericht des Bereiches 1.691 – Lübeck Port Authority)
Die Herren Scholz, Halbedel und Koch diskutieren über die Themen:
- Vorschläge der Hafengesellschaft
- Welche Vorschläge in die Vorlage eingearbeitet wurden
- Zweigleisiger Ausbau
- Weiträumige Planungen
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.3 – Flughafen Lübeck mbH
(Antwort des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 6 – Mitteilungen
6.1 – Veranstaltungskalender 2008
Eine Frage von Herrn Abler bezüglich der terminlichen Überschneidung von Circus
Roncalli und Circus Paul Busch beantworten die Herren Halbedel und Upts.
6.2 – Richtlinien zur Auswahl und Festlegung von Kriterien für die Vermarktung / Verga-
be städtischer Flächen durch den Bereich Märkte in der HL
Herr Upts gibt eine kurze Erklärung zur den Richtlinien ab (insbesondere Breite
Straße und Sondernutzung).
6.3 – Begonnene Bauarbeiten auf Wochenmärkten
Herr Upts berichtet kurz über den Sachstand der Bauarbeiten auf dem
- Meesenring
- Marktplatz Moisling
- Koberg
Es ergibt sich eine Diskussion zwischen den Herren Upts, Hundertmark, Koch,
Halbedel und Frau Kaske zu den Themen:
- Marktstände auf dem Broling - Markt
- Parkplatzangebot auf dem Meesenring (genaue Anzahl der Parkplätze)
Niederschrift Nr. 1 des Wirtschaftsausschusses am 14.07.2008
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Herr Senator Halbedel teilt mit, dass die genaue Anzahl der Parkplatzmöglichkei-
ten dem Wirtschaftsausschuss nachgereicht wird.
Lt. Aussage von Herrn Upts (am 15.07.2008) verbleiben bei max. Marktaus-
lastung 100 Stellplätze.
Für die Zulassungsstellen stehen wie bisher 76 Stellplätze zur Verfügung.
6.4 – Stadtmarketing Zielsystem
Zu diesem Thema berichten ausführlich die Herren Rieckmann, Rischau, Frau
Gastager und Frau Lenz.
Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei den o. g. Damen und Herren für die
ausführliche Berichterstattung und bittet darum, dass die Folien dem Protokoll bei-
gefügt werden (nur für die Mitglieder).
Es ergibt sich eine Diskussion zwischen den Herren Koch, Hundertmark, Scholz,
Halbedel, Frau Hilbrecht, Frau Gastager und Frau Lenz zu den Themen:
- Stimmung unter den Akteuren
- Anzahl der interessierten Unternehmen
- Gewinnung von Neubürgern bzw. Attraktivitätssteigerung für ansässige Bürger
- Abgabe von Kompetenzen
- Höhe der finanziellen Unterstützung seitens der Hansestadt Lübeck
- Regionales Marketing oder Ausrichtung nur auf Lübeck
- Kooperation der Städte – Stadtgrenzen übergreifend
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
die Berichterstattung zur Kenntnis.
6.5 – Nächste Sitzung
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses am
08.09.2008, 16.30 Uhr,
in der Kleine Börse des Rathauses
stattfindet.
TOP 7 - Verschiedenes
7.1 - Euroimmun
Dieser TOP wird in den nichtöffentlichen Teil unter TOP 11.4 verlegt.
7.2 – Öffentl. Toiletten Casino
Eine Frage von Herrn Hundertmark zu den öffentl. Toiletten beantwortet Herr Senator
Halbedel.
7.3 – Güterverkehrskonzept für Lübeck
Herr Hundertmark bittet zu berichten welche Planungen seitens der HL zur Bewäl-
tigung des aus dem steigenden Hafenumschlag resultierenden Güterverkehrs be-
stehen.
Niederschrift Nr. 1 des Wirtschaftsausschusses am 14.07.2008
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Inhalt des Berichtes sollte insbesondere sein, mit welchen konkreten Maßnahmen
die Stadt zukünftig mehr Güterverkehr auf die Schiene und auf das Binnenschiff
verlagern will und in welchem zeitlichen Ablauf die Umsetzung dieser Maßnahmen
vorgesehen ist.
Es wird von Frau Grau und Herr Senator Halbedel angeregt, dass alle betroffenen
Parteien zur weiteren Bearbeitung der o. g. Themen zusammenkommen sollten
(Runder Tisch).
7.4 - Kreuzfahrttourismus
Eine Frage von Herrn Scholz zu den Planungen, den Kai zu verlängern, beantwor-
ten die Herren Halbedel und Wiese.
7.5 – Weihnachtsmarktbuden Breite Straße
Eine Frage von Herrn Rotermund, warum die Parfümerie Douglas auf ihr Schrei-
ben noch keine Antwort erhalten habe, beantwortet Herr Upts.
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit teilt der Ausschussvorsitzende die im nichtöffentlichen
Teil gefassten Beratungsergebnisse mit.
Ende der Sitzung:
20.00 Uhr
____________________________
Michael Koch Marita Knieps
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
