2 Wirtschaft und Soziales
2.280.1 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Kn
Datum: 11.12.2007
Auskunft: Marita Knieps
Zimmer: 6.173
Telefon: 122 – 59 10
Telefax: 122 – 59 21
eMail: wirtschaftsausschuss @luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, dem 10.12.2007
Wahlperiode 2003 / 2008, Nr. 39
Beginn : 16.30Uhr
Tagungsort : Kleine Börse, Rathaus
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Koch (stellv. Vorsitzender)
Mitglieder
Herr Petersen
Herr Küsel
Herr Longuet
Herr Hinrichs
Herr Kobs
Herr Helmbold
Frau Kaske
Herr Brüggen
Frau Schumacher
Herr Abler
Herr Hundertmark
Herr Thieß
Herr Fey
Frau Hilbrecht
Herr Schalies
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Kuschmierz
Vom Bereich 2.000.1 – Stabsstelle Beteiligungssteuerung und Sonderaufgaben
Herr Lange
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Herr Lüder (Referendar)
Niederschrift Nr. 39 des Wirtschaftsausschusses am 10.12.2007
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Herr Upts
Frau Grau
Frau Knieps (Protokoll)
Vom Bereich 5.610 - Stadtplanung
Herr Schnabel
Vom Seniorenbeirat
Herr Magdanz
Investor / Grundstück Kaiserallee
Herr Thelosen sen.
Herr Thelosen jun.
Nicht anwesend
: Herr Sünnenwold
Herr Röpcke
Herr Reinhardt
Frau Scheel
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 38 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
vom 12.11.2007
X
5. Vorlagen/Berichte
5.1 . Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
gem. § 82 GO für das Haushaltsjahr 2007 zur Ablö-
sung eines Kassenkredites der LTM GmbH
X
(Vorlage des Bereiches Stabsstelle Beteiligungssteuerung u. Fachbe-
reichscontrolling)
5.2 Übertragung der Organisation und Durchführung des
Lübecker Weihnachtsmarktes auf die Lübeck Trave-
münde Marketing GmbH
X
(Vorlage des Bereiches 2.020 - Fachbereichscontrolling)
Niederschrift Nr. 39 des Wirtschaftsausschusses am 10.12.2007
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6. Mitteilungen
7. Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
8. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 38 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 12.11.2007
X
9. Vorlagen/Berichte
9.1 Stand der Aktion zum Verkauf von Wohngrundstü-
cken, die mit einem Erbbaurecht belastet sind X
(Bericht des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling) Bericht lag nicht vor und wurde am 12.11.2007
(TOP 9.2) zurückgestellt.
9.2 Veräußerung eines Grundstückes in Lübeck-
Travemünde, Kaiserallee X
(Vorlage des Bereiches 2.280.23 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Vorlage wird nachgereicht.
9.3 Gewährung eines Kommunaldarlehens für die Mitfi-
nanzierung von 34 geförderten Mietwohnungen X
(Vorlage des Bereiches 2.280.20 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.4 Verkauf eines Grundstückes Flur 3 in der Gemarkung
Travemünde X
(Vorlage des Bereiches 2.280.20 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.5 Verkauf von Grundstücken in der Trelleborgallee so-
wie Erwerb eines Miteigentumsanteils X
(Vorlage des Bereiches 2.280.20 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
10. Mitteilungen
11. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
Niederschrift Nr. 39 des Wirtschaftsausschusses am 10.12.2007
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Der stellv. Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die Vertrete-
rInnen der Verwaltung und die Öffentlichkeit.
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Verpflichtungen gem. § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein sind nicht
vorzunehmen.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der stellv. Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der stellv. Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die
möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand
befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der stellv. Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die Vorlage TOP 9.2 “Veräußerung eines
Grundstückes in Lübeck-Travemünde, Kaiserallee“ und die Stellungnahme für die Vorla-
ge TOP 9.5 “Verkauf von Grundstücken in der Trelleborgallee sowie eines Miteigen-
tumsanteils“ nachgereicht wurden.
Des Weiteren teilt der stellv. Ausschussvorsitzende mit, dass zu Beginn der Sitzung eine
weitere Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes zum TOP 9.5 umgeteilt wurde.
Herr Schalies und Frau Hilbrecht teilen mit, dass sie den TOP 9.2 nicht erhalten haben.
Die CDU stellt den Antrag, den TOP 9.6 “Übertragung der Organisation des Lübecker
Weihnachtsmarktes auf die Lübeck Travemünde Marketing GmbH“ im öffentlichen Teil
zu behandeln.
Die Ausschussmitglieder stimmen dem Antrag zu.
Der stellv. Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die Vorlage als neuer TOP 5.2 behandelt
wird.
TOP 4 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 38 über die Sitzung
des Wirtschaftsausschusses am 12.11.2007
Der stellv. Ausschussvorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen vorlie-
gen.
Mündliche Einwendungen:
Herr Thieß weist nochmals darauf hin, dass er zu TOP 5.3 “Außerplanmäßige Bereitstel-
lung von Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 2007 zur Umsetzung des Generalent-
wässerungsplanes / 2. Teil für den Flughafen“ (Niederschrift Nr. 36 / Sitzung am
10.09.2007) trotz der um Nachgang versandten Information immer noch keine zufrieden-
stellende Aussage bezüglich seiner Frage, ob die von der Flughafen Lübeck GmbH ge-
Niederschrift Nr. 39 des Wirtschaftsausschusses am 10.12.2007
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zahlte Pacht die Kosten für die durchgeführten Infrastrukturmaßnahmen deckt, erhalten
habe.
Frau Grau teilt mit, dass zur nächsten Sitzung ein schriftlicher Bericht vorliegt.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.1 – Außerplanmäßige Bewilligung von Hausmitteln gem. § 82 GO für das
Haushaltsjahr 2007 zur Ablösung eines Kassenkredites der LTM GmbH
(Vorlage des Bereiches Stabsstelle Beteiligungssteuerung u. Fachbereichscontrolling)
Beschlussvorschlag:
Bei der Haushaltsstelle 7900.7250 Schuldendiensthilfe an
kommunale Sonderrechnungen werden zur Ablösung eines
Kassenkredites der Hansestadt Lübeck an die LTM GmbH im
Haushaltsjahr 2007 Haushaltsmittel in Höhe von 800.000 Euro
gem. § 82 Abs.1 GO außerplanmäßig bereitgestellt.
Die Deckung dieses Mehrbedarfes erfolgt aus Mehreinnahmen
bzw. Einsparungen bei Haushaltsstellen
0021. 4005 -Personalausgaben Fachbereich 2 470.000 Euro
4162.2450 -Ausgleichsbetrag nach § 5 AG-SGB XII / Leistungen
von Sozialleistungsträgern 200.000 Euro
7300.1406 – Märkte – Mieten und Pachten 130.000 Euro
Mit der LTM GmbH ist eine Zielvereinbarung abzuschließen, um
die Verpflichtung der LTM GmbH zur Einhaltung des
Finanzrahmens zu unterstreichen.
Eine Diskussion zwischen den Herren Abler, Lange, Thieß, Schalies, Halbedel und Frau Hilbecht
zu den Themen / Fragen:
- Aufwand und Höhe der Investitionen der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH
- Höhe der Finanzierung durch den Wirtschaftsplan
- Gewährte Kassenkredite durch die Hansestadt Lübeck
- Abschluss einer Zielvereinbarung mit der LTM (Warum?)
- Deckungsmittel aus dem Sozialbereich
endet damit, dass Herr Thieß den Antrag stellt, die Vorlage ohne Votum durchlaufen zu lassen mit
der Auflage, die o. g. Themen / Fragen bis zur Bürgerschaftssitzung am 20.12.2007 detailliert auf-
zuarbeiten und zu klären.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt die Vorlage
einstimmig ohne Votum zur Kenntnis mit der
Auflage, die o. g. Themen / Fragen bis zur
Bürgerschaftssitzung am 20.12.2007 detailliert
aufzuarbeiten und zu klären.
Eine Beratung erfolgt in der Bürgerschaft.
Niederschrift Nr. 39 des Wirtschaftsausschusses am 10.12.2007
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(alter TOP 9.6)
TOP 5.2 – Übertragung der Organisation und Durchführung des Lübecker Weih-
nachtsmarktes auf die Lübeck Travemünde Marketing GmbH
(Vorlage des Bereiches 2.020 - Fachbereichscontrolling)
Beschlussvorschlag:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Organisation und die Durchführung des
Lübecker Weihnachtsmarktes vom Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
auf die Lübeck Travemünde Marketing GmbH zu übertragen.
2. Eine Weiterbeauftragung von Dritten wird ausgeschlossen.
3. Nach Durchführung des Weihnachtsmarktes 2010 ist den politischen Gremien zu
berichten, ob und wie die konzeptionelle Weiterentwicklung des Weihnachts-
marktes stattgefunden hat.
Herr Koch verliest folgenden Antrag der CDU:
1. Der Bürgermeister wird beauftrag, der Bürgerschaft zu ihrer Februarsitzung 2008 zu
berichten, welche Handlungsempfehlungen aus dem von der Bürgerschaft in ihrer Sit-
zung am 28.06.2007, TOP 13.11, Drucksache 683, beschlossenen “Konzept zur Att-
raktivitätssteigerung des Lübecker Weihnachtsmarktes“ zwischenzeitlich umgesetzt
bzw. eingeleitet worden sind.
2. Zur weiteren Verbesserung des Marketings wird der o. g. Bürgerschaftsbeschluss beim
Buchstaben
f neu formuliert:
“Fortführung des Marketings im Rahmen der Weihnachtskooperation Lübeck und zu-
künftige Einbindung aller relevanten privaten und öffentlichen Partner durch die Lübeck
Travemünde Marketing GmbH. Eine Weiterbeauftragung von Dritten wird ausgeschlos-
sen“.
In diesem Zusammenhang ist sofort eine Arbeitsgruppe zu bilden, die ein Finanzie-
rungskonzept und einen Verteilungsschlüssel für die Marketingaktivitäten erarbeitet.
Hierbei ist sicherzustellen, dass der Hansestadt Lübeck keine Kosten entstehen.
Es ergibt sich eine Diskussion zwischen den Herren Hundertmark, Halbedel, Thieß, Koch,
Brüggen, Frau Kaske und Frau Hilbrecht zu den Themen / Fragen:
- Verbindliche Rahmenvereinbarungen
- Marketingkonzept
- Sponsoren
- Beteiligung des Einzelhandels, der Gastronomie und Hotelerie an entstehenden Kosten
- Kosten für die Schausteller
- Verlagerung der Organisation auf die LTM
- Kostenzusammensetzung (Berechnung nach welchem Schlüssel)
- Lübeck die Weihnachtsstadt
- Standgebühren
- Standentgelte
- Wirtschaftsplan der LTM
- Finanzierungskonzept
die damit endet, dass Herr Hundertmark darum bittet, den Zusatz “Verbindliche Rahmenbedin-
gung“ in die Vorlage mit aufzunehmen, Herr Brüggen die Vorlage des Wirtschaftsplanes
wünscht und Frau Kaske darum bittet, die Vorlage bis zur Januar- oder Februarsitzung 2008
zurückzustellen, um bis dahin den Antrag der CDU sowie den Antrag der Herren Hundertmark
und Brüggen in eine neu zu erstellende Vorlage einfließen lassen zu können.
Niederschrift Nr. 39 des Wirtschaftsausschusses am 10.12.2007
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Der Wirtschaftsausschuss stellt die Vorlage
einstimmig zurück und bittet um eine neue
Vorlage mit den o. g. Ergänzungen.
TOP 6 – Mitteilungen
6.1 – Nächste Sitzung
Der stellv. Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Wirt-
schaftsausschusses am
14.01.2008, 16.30 Uhr,
in der Kleinen Börse des Rathauses
stattfindet.
TOP 7 - Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit teilt der stellv. Ausschussvorsitzende die im nichtöffent-
lichen Teil gefassten Beratungsergebnisse mit.
Ende der Sitzung:
18.35 Uhr
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Michael Koch Marita Knieps
stellv. Ausschussvorsitzender Protokollführerin
