2 Wirtschaft und Soziales
2.280.1 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Kn
Datum: 09.10.2007
Auskunft: Marita Knieps
Zimmer: 6.173
Telefon: 122 – 59 10
Telefax: 122 – 59 21
eMail: wirtschaftsausschuss @luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, dem 08.10.2007
Wahlperiode 2003 / 2008, Nr. 37
Beginn : 16.30Uhr
Tagungsort : Mittelsaal des Kanzleigebäudes
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Sünnenwold (Vorsitzender)
Mitglieder
Frau Kaske
Herr Petersen
Herr Küsel
Herr Longuet
Herr Koch
Herr Brüggen
Herr Röpcke
Frau Schumacher
Herr Abler
Herr Hundertmark
Herr Thieß
Herr Vorkamp
Herr Schalies
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Kuschmierz
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Frau Klemm
Frau Knieps (Protokoll)
Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck
Herr Guttenberg
Niederschrift Nr. 37 des Wirtschaftsausschusses am 08.10.2007
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Nicht anwesend : Herr Reinhardt
Herr Helmbold
Frau Scheel
Frau Hilbrecht
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 36 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
vom 10.09.2007
X
5. Vorlagen/Berichte
5.1 . Marktstände Breite Straße
(Anlage: Schreiben aus dem Büro der Bürgerschaft v. 04.09.2007
/ v. Landesverband der Schausteller und Marktkaufleute
Schleswig-Holstein e. V.)
X
(Vorlage des Bereiches 5.060 - Fachbereichscontrolling) TOP wurde vertagt.
6. Mitteilungen
6.1 – Abschalten der öffentlichen Beleuchtung
6.2 – Sitzungstermine 2008
X
X
7. Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
8. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 36 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 10.09.2007
X
Niederschrift Nr. 37 des Wirtschaftsausschusses am 08.10.2007
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9. Vorlagen/Berichte
9.1 Veräußerung des ehemaligen Festplatzes Kücknitz –
Solmitzstraße 43 X
(Vorlage des Bereiches 2.280.22 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.2 Verkauf einer im Bereich Anschützstraße gelegenen
städtischen Fläche X
(Vorlage des Bereiches 2.280.23 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.3 Verkauf von Grundstücken, die mit einem Erbbau-
recht belastet sind X
(Vorlage des Bereiches 2.280.21/22/23 – Wirtschaft, Hafen und Liegen-
schaften)
9.4 Stand der Verhandlungen Baltec-Werft X
(Bericht des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.5 Ankauf von Flächen in den Gemarkungen Niendorf-
Moorgarten und Reecke X
(Vorlage des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Wurde am 10.09.2007 (TOP 9.6) vertagt.
9.6 Preisgestaltung für gewerbliche Grundstücksverkäufe
der Hansestadt Lübeck auf dem Priwall X
(Thema wurde aufgrund der Bitte von Herrn Schalies auf die Tagesord-
nung gesetzt)
10. Mitteilungen
11. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen
der Verwaltung und die Öffentlichkeit.
Niederschrift Nr. 37 des Wirtschaftsausschusses am 08.10.2007
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TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Verpflichtungen gem. § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein sind nicht
vorzunehmen.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die mögli-
cherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand be-
fangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass zu Beginn der Sitzung zum Thema “Preisges-
taltung für gewerbliche Grundstücksverkäufe der Hansestadt Lübeck auf dem Priwall“
diverse Schreiben umgeteilt wurden und stellt aus Gründen der Dringlichkeit den Antrag,
die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um diesen Tagesordnungspunkt (TOP 9.6)
zu erweitern.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
unter Bejahung der Dringlichkeit die
Erweiterung der Tagesordnung einstimmig.
Ferner teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass zu TOP 6.1 “Abschaltung der öffentli-
chen Beleuchtung“ die fachliche Aussage vom Bereich 5.661 – Verkehr zu Beginn der
Sitzung umgeteilt wurde.
Herr Schalies stellt den Antrag, den TOP 9.4 “Stand der Verhandlungen Baltec-Werft“ im
öffentlichen Teil zu behandeln.
Herr Koch stellt die Frage, ob Rechte Dritter betroffen sind. Dies wird von Herrn Schalies
und Herrn Guttenberg von der KWL, der zu diesem Thema berichten wird, verneint.
Die Ausschussmitglieder stimmen dem Antrag zu. Der Ausschussvorsitzende teilt mit,
dass der Bericht als neuer TOP 7.1 behandelt wird.
Herr Hundertmark bittet um Sachstandsbericht zum Thema “LHG – Ausschreibung-“.
Die Ausschussmitglieder stimmen der Bitte zu. Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass
dieses Thema unter TOP 7.2 behandelt wird.
Herr Thieß meldet zum TOP “LHG –Ausschreibung-“ seine Befangenheit an.
TOP 4 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 36 über die Sitzung
des Wirtschaftsausschusses am 10.09.2007
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen vorliegen.
Mündliche Einwendungen:
Niederschrift Nr. 37 des Wirtschaftsausschusses am 08.10.2007
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Herr Thieß bittet zu TOP 5.3 “Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
für das Haushaltsjahr 2007 zur Umsetzung des Generalentwässerungsplanes / 2.
Teil für den Flughafen“ um eine zufriedenstellende Aussage zu seiner Frage, ob die von
der Flughafen Lübeck GmbH gezahlte Pacht die Kosten für die durchgeführten Infrastruk-
turmaßnahmen deckt. Die Aussage, die dem Protokoll beigefügt wurde, sei nicht zufrie-
denstellend gewesen.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.1 – Marktstände Breite Straße
(Vorlage des Bereiches 5.060 - Fachbereichscontrolling)
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, ab 01.04.2008 keine Verkaufsflächen in der Breiten
Straße im Umfeld des Rathauses mehr zu vergeben und die Festsetzung der Marktfläche
in diesem Bereich aufzuheben.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
einstimmig die Vertagung der Vorlage
TOP 6 – Mitteilungen
6.1 – Abschalten der öffentlichen Beleuchtung
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt das
Schr. v. Herrn Andreas Mellmann und
die fachliche Aussage vom Bereich
Verkehr zur Kenntnis.
6.2 – Sitzungstermine 2008
Der Wirtschaftsausschuss nimmt die von der
Verwaltung vorgeschlagenen Sitzungstermine
zur Kenntnis und spricht sich dafür aus, die
Sitzungen an den vorgeschlagenen Terminen
stattfinden zu lassen.
6.3 – Nächste Sitzung
Die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses findet turnusmäßig am
12.11.2007, 16.30 Uhr,
in der Kleinen Börse des Rathauses
statt.
Niederschrift Nr. 37 des Wirtschaftsausschusses am 08.10.2007
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TOP 7 - Verschiedenes
7.1 – Stand der Verhandlungen Baltec-Werft
Herr Guttenberg von der KWL berichtet kurz über den Sachstand der Verhandlun-
gen.
Auf eine Frage von Herrn Schalies, ob die KWL den überhöhten Kaufpreis, den sie
für das Grundstück gezahlt hat, erzielen kann, teilt Herr Guttenberg mit, dass dem
Ausschuss zur November-Sitzung eine schriftliche Beantwortung der Frage
zugeleitet wird.
Herr Thieß verlässt aufgrund von Befangenheit den Raum.
7.2 – Sachstand LHG –Ausschreibung-
Eine Frage von Herrn Hundertmark zum Sachstand der Verhandlungen beantwor-
tet Herr Senator Halbedel.
Herr Thieß nimmt an der Sitzung wieder Teil.
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit teilt der Ausschussvorsitzende die im nichtöffentlichen
Teil gefassten Beratungsergebnisse mit.
Ende der Sitzung:
17.30 Uhr
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Peter Sünnenwold Marita Knieps
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
