2 Wirtschaft und Soziales
2.280.1 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Gr/Ro/Kn/
Datum: 11.09.2007
Auskunft: Conja Grau
Zimmer: 6.175
Telefon: 122 – 59 06
Telefax: 122 – 59 21
eMail: wirtschaftsausschuss @luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, dem 10.09.2007
Wahlperiode 2003 / 2008, Nr. 36
Beginn : 16.30 Uhr
Tagungsort : Mittelsaal des Kanzleigebäudes
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Sünnenwold (Vorsitzender)
Mitglieder
Frau Kaske
Herr Petersen
Herr Küsel
Herr Longuet
Herr Koch
Herr Röpcke
Frau Schumacher
Herr Thieß
Herr Klaffs
Herr Abler
Herr Hundertmark
Herr Vorkamp
Herr Schalies
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Kuschmierz
Vom Bereich 2.000.1 – Stabsstelle Beteiligungssteuerung und Sonderaufgaben
Herr Lange
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Frau Grau (Protokoll)
Niederschrift Nr. 36 des Wirtschaftsausschusses am 10.09.2007
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Vom Bereich 5.610 – Stadtplanung
Herr Schnabel
Vom Seniorenbeirat
Frau Thalmann
Herr Magdanz
Von der Priwall Waterfront AG
Herr Hollesen
Nicht anwesend
: Frau Scheel
Frau Hilbrecht
Herr Brüggen
Herr Helmbold
Herr Reinhardt
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 35 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
vom 11.06.2007
X
5. Vorlagen/Berichte
5.1 . Zwischenbericht 1 / 2007 über Veränderungen ge-
genüber dem Produkthaushalt 2007 X
(Bericht des Bereiches 2.020 - Fachbereichscontrolling)
5.2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflich-
tungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2007 – 1.
Halbjahr
X
(Bericht des Bereiches 1.201 - Finanzwirtschaft)
5.3 Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
für das Haushaltsjahr 2007 zur Umsetzung des Ge-
neralentwässerungsplanes / 2. Teil für den Flughafen
X
(Vorlage des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Niederschrift Nr. 36 des Wirtschaftsausschusses am 10.09.2007
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5.4 Konzept zur Sicherstellung der Durchführung von
Volksfesten, Frühjahrs- und Herbstmärkten X
(Bericht des Bereiches 2.280.6 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
5.5 Konzept zur Attraktivitätssteigerung des Lübecker
Weihnachtsmarktes
Themen:
Form und Verfahren der Vergabe
Bisherige Werbeumlage
X
(Mündlicher Bericht des Bereiches 2.280.6 – Wirtschaft, Hafen und Lie-
genschaften / Herr Upts)
5.6 Interkommunales Abstimmungsforum für die Einzel-
handelsentwicklung in der Region Lübeck X
(Vorlage der Bereiche 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
und 5.610.1 - Stadtplanung)
5.7 Behandlung von Liegenschaften bei der Durch-
führung von Bauleitplanverfahren für Wohnbauland-
flächen
X
(Vorlage der Bereiches 5.610 - Stadtplanung)
6. Mitteilungen
7. Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
8. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 35 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 11.06.2007
X
9. Vorlagen/Berichte
9.1 Vergabe Altstadtfest 2008 X
(Vorlage des Bereiches 2.280.6 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.2 Verlängerung einer Optionsvereinbarung zur Entwick-
lung des Priwalls X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.3 Veräußerung eines Grundstückes in Lübeck-
Travemünde – Am Kurgarten X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Niederschrift Nr. 36 des Wirtschaftsausschusses am 10.09.2007
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9.4 Verkauf einer ca. 660 m² Teilfläche aus einem
Grundstück im Bereich Glashüttenweg/Am Wasser-
bau sowie Einräumung eines Ankaufsrechtes an der
Restfläche
X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.5 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten
Grundstückes X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.6 Ankauf von Flächen in den Gemarkungen Niendorf-
Moorgarten und Reecke X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
10. Mitteilungen
11. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Hollesen, die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die
VertreterInnen der Verwaltung und die Öffentlichkeit.
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Als Vertreter der SPD-Fraktion nimmt Herr Klaffs erstmalig an einer Sitzung des Wirt-
schaftsausschusses teil. Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Klaffs gem. § 46 Abs. 6 GO
auf gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgabe und Verschwiegenheit.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die mögli-
cherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand be-
fangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
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Niederschrift Nr. 36 des Wirtschaftsausschusses am 10.09.2007
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TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Vorsitzende bittet darum, den unter TOP 6.1 städtebauliches Gesamtkonzept „Pri-
wall-Waterfront“ vorgesehenen Bericht von Herrn Hollesen vorzuziehen und nach TOP 3
– Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung einzufügen. Der Ausschuss stimmt dem
Verfahren zu.
Herr Schalies hat mit Mail vom 06.09.2007 um Erweiterung der Tagesordnung um den
Punkt „Bericht der Verwaltung über den Stand der Verhandlungen über den Verkauf des
Grundstückes Herrenwyker Straße 8 durch die KWL an die Baltec-Werft GmbH und deren
Expansionspläne“ gebeten.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt unter Bejahung der Dringlichkeit die Erweiterung der
Tagesordnung einstimmig.
Anschließend lässt der Vorsitzende über die geänderte Tagesordnung abstimmen; der
Ausschuss beschließt einstimmig über die geänderte Tagesordnung.
TOP 6.1
Anschließend erläutert Herr Hollesen anhand einer Power-Point-Präsentation den derzei-
tigen Sachstand der Planungen zur „Priwall Waterfront“.
Fragen des Vorsitzenden, den Herren Abler und Hundertmark insbesondere zum geplan-
ten Bad beantwortet Herr Senator Halbedel.
Abschließend dankt der Vorsitzende Herrn Hollesen für den Vortrag und verabschiedet
ihn.
TOP 4 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 35 über die Sitzung
des Wirtschaftsausschusses am 11.06.2007
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen gegen die
Niederschrift vorliegen. Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.1 – Zwischenbericht 1 / 2007 über Veränderungen gegenüber dem Produkt-
haushalt 2007
(Bericht des Bereiches 2.020 - Fachbereichscontrolling)
Fragen des Vorsitzenden sowie Frau Kaske, den Herren Hundertmark, Schalies und
Thieß zum Produkt 280.2 – Grundstücksverkehr beantworten Herr Senator Halbedel
und Herr Strätz.
Abschließend bittet der Wirtschaftsausschuss um einen Bericht und einen Verfahrens-
vorschlag in der nächsten Sitzung, wie zukünftig Mehreinnahmen durch vermehrte
Verkäufe von Erbaugrundstücken erreicht werden können. Herr Abler regt an, ggf. eine
städtische Gesellschaft mit der Verkaufsaktion zu beauftragen.
Niederschrift Nr. 36 des Wirtschaftsausschusses am 10.09.2007
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TOP 5.2 – Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigun-
gen für das Haushaltsjahr 2007 – 1. Halbjahr
(Bericht des Bereiches 1.201 - Finanzwirtschaft)
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.3 – Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das Haushalts-
jahr 2007 zur Umsetzung des Generalentwässerungsplanes / 2. Teil für
den Flughafen
(Vorlage des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Beschlussvorschlag:
Außerplanmäßig bewilligt werden gem. § 82 Abs. 1 der
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein im Haushaltsjahr 2007
bei der Haushaltsstelle
8270.002.9540 - Flughafen Generalentwässerungsplan / 2. Teil
2007 über 600.000,00 Euro
Verpflichtungsermächtigung für 2008 über 636.772,86 Euro
Herr Thieß bittet um eine Aussage zu der Frage, ob die von der Flughafen GmbH gezahlte Pacht
die Kosten für die durchgeführten Infrastrukturmaßnahmen deckt und bittet darum, diese Aussage
dem Protokoll beizufügen.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft bei 1 Gegenstimme
mehrheitlich entsprechend dem Beschluss-
vorschlag zu beschließen.
TOP 5.4 – Konzept zur Sicherstellung der Durchführung von Volksfesten, Frühjahrs-
und Herbstmärkten
(Bericht des Bereiches 2.280.6 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Herr Koch und Herr Hundertmark erklären beide, dass sie diesen Bericht als einen
Zwischenbericht entgegennehmen und einen weiteren Bericht Anfang 2008 erwarten.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den Be-
richt als Zwischenbericht zur Kenntnis.
Niederschrift Nr. 36 des Wirtschaftsausschusses am 10.09.2007
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TOP 5.5 – Konzept zur Attraktivitätssteigerung des Lübecker Weihnachtsmarktes
Themen: - Form und Verfahren der Vergabe
- Bisherige Werbeumlage
(Mündlicher Bericht des Bereiches 2.280.6 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften / Herr Upts)
Zum mündlichen Bericht von Herrn Upts sprechen Herr Hundertmark und Herr
Schalies.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.6 – Interkommunales Abstimmungsforum für die Einzelhandelsentwicklung in
der Region Lübeck
(Vorlage der Bereiche 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften und 5.610.1 - Stadtplanung)
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Kommunen des Kooperationsraumes (Region
Lübeck und angrenzende Verflechtungsräume) die Startvereinbarung für ein Interkommu-
nales Abstimmungsforum für die regionale Einzelhandelsentwicklung abzuschließen (An-
lage). Der Abschluss der Vereinbarung (Unterzeichnung der Startvereinbarung durch die
Bürgermeister der kooperierenden Kommunen) ist für den 20.09.2007 vorgesehen.
Eine Frage von Herrn Hundertmark zu der finanziellen Beteiligung der Hansestadt Lübeck beant-
wortet Herr Schnabel.
Weitere Anmerkungen und Fragen von Herrn Vorkamp werden von Herrn Schnabel und Frau Grau
beantwortet.
Abschließend bittet der Wirtschaftsausschuss um einen Zwischenbericht im 1. Quartal 2008, ins-
besondere zum weiteren Verfahren, den entstehenden Kosten und den beteiligten Gemeinden.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig, mit den beschrie-
benen Ergänzungen entsprechend dem Be-
schlussvorschlag zu beschließen.
TOP 5. 7 – Behandlung von Liegenschaften bei der Durchführung von Bauleitplan-
verfahren für Wohnbaulandflächen
(Vorlage des Bereiches 5.610 - Stadtplanung)
Beschlussvorschlag:
1. Unbeschadet der vorrangigen Planungspflicht aus § 1 Abs. 3 BauGB und im Ein-
zelfall aus städtebaulichen Gründen notwendiger anderer Prioritäten sind Bauleit-
planverfahren für Wohnbauflächen in Fällen, in denen mehrere Flächen gleicher-
maßen in Betracht kommen, vorrangig
entweder
Niederschrift Nr. 36 des Wirtschaftsausschusses am 10.09.2007
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1a. für die Flächen durchzuführen, in denen der Stadt in angemessenem Um-
fang Grundstücke ( Netto-Bauland ) durch Verkauf zur Verfügung gestellt
werden und zwingend ein angemessener Preis , der sich an der
Darstellung im F-Plan orientiert ( Grünland-, Ackerland- oder Bauerwartungsland-
preis, alternativ angemessener Erbbauzins ), vereinbart werden kann
oder
1b. in denen die Stadt über eigenen Grundbesitz verfügt.
2. Dieser Grundsatzbeschluss ist auf alle B-Plan-Verfahren anzuwenden, für die bis
zum Zeitpunkt der Beschlussfassung dieser Vorlage durch die Bürgerschaft noch
keine B-Plan-Aufstellungsbeschlüsse bzw. F-Plan-Änderungsbeschlüsse gefasst
wurden.
3. Eine zusätzliche haushaltsmäßige Ordnung ist jeweils herbeizuführen, sofern es
aufgrund des Grundsatzbeschlusses unter Ziffer 1 zu Grundstücksankäufen
kommt, die aus dem allgemeinen Haushaltsansatz des Bereiches Liegenschaften
nicht mehr vorzufinanzieren sind.
Fragen zur Vorlage beantwortet Herr Schnabel. An der lebhaften Diskussion beteiligen sich der
Vorsitzende, die Herren Koch, Klaffs, Schalies, Thieß und Vorkamp, auch mehrfach. Herr
Schnabel sagt zu, weitere Unterlagen – insbesondere Unterlagen zur rechtlichen Bewertung -
nachzureichen. Anschließend bittet Herr Koch darum, die Vorlage zu vertagen.
Der Wirtschaftsausschuss
beschließt einstimmig die Vertagung.
TOP 6 – Mitteilungen
TOP 6.1
Städtebauliches Gesamtkonzept „Priwall-Waterfront“ wurde bereits behandelt.
TOP 6.2
Der Vorsitzende teilt mit, dass es im Oktober zu einer Terminkollision mit einer Frak-
tionssitzung kommt und fragt, ob der Ausschuss mit einer Verschiebung der Sitzung auf
den 15.10.2007 einverstanden wäre.
Der Ausschuss stimmt einer Verschiebung vom 08.10.2007 auf den 15.10.2007 nicht zu.
Der Sitzungstermin am 08.10.2007 bleibt daher bestehen.
TOP 7 - Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Niederschrift Nr. 36 des Wirtschaftsausschusses am 10.09.2007
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Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit teilt der Ausschussvorsitzende die im nichtöffentlichen
Teil gefassten Beratungsergebnisse mit.
Ende der Sitzung:
18.40 Uhr
____________________________
Peter Sünnenwold Conja Grau
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
