2 Wirtschaft und Soziales
2.280.1 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Kn
Datum: 12.06.2007
Auskunft: Marita Knieps
Zimmer: 6.173
Telefon: 122 – 59 10
Telefax: 122 – 59 21
eMail: wirtschaftsausschuss @luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, dem 11.06.2007
Wahlperiode 2003 / 2008, Nr. 35
Beginn : 16.40Uhr
Tagungsort : Kleine Börse, Rathaus
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Sünnenwold (Vorsitzender)
Mitglieder
Frau Kaske
Herr Petersen
Herr Küsel
Herr Longuet bis 17.37 Uhr (TOP 5.9)
Herr Koch
Herr Brüggen
Frau Scheel
Frau Schumacher
Herr Abler
Herr Wangrin
Herr Hundertmark
Frau Hilbrecht
Herr Schalies
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Kuschmierz
Vom Bereich 2.000.1 – Stabsstelle Beteiligungssteuerung und Sonderaufgaben
Herr Lange
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Frau Meyer (Rechtsreferendarin)
Frau Knieps (Protokoll)
Niederschrift Nr. 35 des Wirtschaftsausschusses am 11.06.2007
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Vom Bereich 2.803 – Hafen und Seemannsamt
Herr Ullrich
Herr Weglehner
Vom Bereich 5.651 - Gebäudemanagement
Herr Schneck
Vom Bereich 5.691 – Wasser und Hafen
Herr Wiese
Vom Bereich 5.610 – Stadtplanung
Herr Schnabel
Seniorenbeirat
Frau Thalmann
Herr Magdanz
TT-Line GmbH
Herr Conzen bis 17.07 Uhr (TOP 5.1)
Nicht anwesend
: Herr Helmbold
Herr Reinhardt
Herr Thieß
Herr Röpcke
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 34 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
vom 14.05.2007
X
5. Vorlagen/Berichte
5.1 . Reduzierung von Schadstoffemissionen in Trave-
münde X
(Mündlicher Bericht der TT Line GmbH / Herr Conzen)
Niederschrift Nr. 35 des Wirtschaftsausschusses am 11.06.2007
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5.2 Konzept zur Sicherstellung der Durchführung von
Volksfesten, Frühjahrs- und Herbstmärkten X
(Vorlage des Bereiches 2.280.6 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
5.3 Konzept zur Attraktivitätssteigerung des Lübecker
Weihnachtsmarktes X
(Vorlage des Bereiches 2.280.6 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
5.4 Richtlinie zur Auswahl und Festlegung von Kriterien
für die Vermarktung / Vergabe städtischer Flächen
durch den Bereich Märkte in der Hansestadt Lübeck
vom 01.01.2006
X
(Bericht des Bereiches 2.280.6 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
5.5 Neuauflage des Lübecker Mietspiegels X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
5.6 Ergänzungsbericht betr. Verlagerung des Standortes
für Volksfest, Messen und andere Veranstaltungen
von der Travemünder Allee an die Lohmühle
X
(Bericht des Bereiches 5.610 - Stadtplanung)
5.7 Satzung über die Ausübung des Fischereirechts der
Hansestadt Lübeck X
(Vorlage des Bereiches 2.803 – Hafen und Seemannsamt)
5.8 Nutzungsbedingungen über die Ausübung der Angel-
fischerei auf den Gewässern der Hansestadt Lübeck X
(Vorlage des Bereiches 2.803 – Hafen und Seemannsamt)
5.9 Errichtung einer Lübecker Port Authority (LPA) X
(Bericht der Bereiche 1 – Bürgermeister, 2 – Wirtschaft und Soziales und
5 – Planen und Bauen)
6. Mitteilungen
6.1 – Veranstaltungskalender 2007
X
7. Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
8. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 34 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 14.05.2007
X
Niederschrift Nr. 35 des Wirtschaftsausschusses am 11.06.2007
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9. Vorlagen/Berichte
9.1 Änderung des Kaufpreises für das Baugrundstück in
Lübeck, Ruhleben X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.2 Verkauf der Hofstelle des Stadtgutes Niemark und
Arrondierungsflächen X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.3 Verkauf von städtischen Flächen an der Charlotten-
straße / Kastorpstraße X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.4 Abschluss eines Gestattungsvertrages für eine Teil-
bebauung eines Blockbinnenhofes X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.5 Cafe unter den Rathausarkaden X
(Bericht der Bereiche 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften und
5.651 – Gebäudemanagement)
10. Mitteilungen
11. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen
der Verwaltung und die Öffentlichkeit.
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Verpflichtungen gem. § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein sind nicht
vorzunehmen.
Niederschrift Nr. 35 des Wirtschaftsausschusses am 11.06.2007
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TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die mögli-
cherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand be-
fangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende stellt aus Gründen der Dringlichkeit den Antrag, die Tages-
ordnung im öffentlichen Teil um den Bericht “Errichtung einer Lübecker Port Authority
(LPA)“ zu erweitern, der den Ausschussmitgliedern zu Beginn der Fraktionsvorbespre-
chungen umverteilt wurde.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
unter Bejahung der Dringlichkeit die
Erweiterung der Tagesordnung einstimmig.
TOP 4 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 34 über die Sitzung
des Wirtschaftsausschusses am 14.05.2007
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass Herr Schalies um Protokolländerung zu TOP 6.2
“Sachstandsbericht AG Weihnachten“ bittet.
Herr Schalies wies Herrn Upts darauf hin, dass das im Vorwege zur letzten AG-Sitzung
von der Verwaltung verschickte Positionspapier die in den SPD- und FDP-Anträgen (BS-
Sitzung am 25.01.07, Drs. Nr. 286 und 370) enthaltenen Punkte nicht berücksichtige.
Hierauf habe der FDP-Vertreter Herr Koch auch in der AG-Sitzung hingewiesen. Darauf-
hin erklärten die Herren Upts und Reinhardt, dass es inzwischen ein entsprechendes Po-
sitionspapier der Verwaltung gebe.
Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.1 – Reduzierung von Schadstoffemissionen in Travemünde
(Mündlicher Bericht der TT-Line GmbH)
Der Ausschussvorsitzende begrüßt Herrn Conzen von der TT-Line GmbH und bittet
ihn, über die Schadstoffemissionen in Travemünde zu berichten.
Herr Senator Halbedel gibt eine kurze Einführung zur o. g. Berichterstattung.
Herr Conzen berichtet ausführlich über die Entwicklung der Schadstoffemissionen bis
zum Jahr 2010.
Es ergibt sich eine Diskussion zwischen den Herren Hundertmark und Conzen zu den
Themen:
Niederschrift Nr. 35 des Wirtschaftsausschusses am 11.06.2007
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- Liegezeiten der Schiffe
- Hafenentgelte
- Landstromversorgung (keine Standardlösung)
- Seeheilbad
- Regelmäßiger Schiffsverkehr
Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Conzen für seine Ausführungen.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.2 – Konzept zur Sicherstellung der Durchführung von Volksfesten, Frühjahrs-
und Herbstmärkten
(Vorlage des Bereiches 2.280.6 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, das anliegende Konzept mit folgenden Schwer-
punkten umzusetzen:
a. Überlassung der für die Hansestadt Lübeck kostenneutrale Durchführung von Früh-
jahrs- und Herbstmärkten durch einen Dritten;
b. Konzentration sämtlicher Bemühungen auf die langfristige Sicherstellung der Durch-
führung des Lübecker Volksfestes mit dem traditionellen Volksfestumzug.
c. Die formulierten Handlungsempfehlungen sind, insbesondere hinsichtlich der finan-
ziellen Auswirkungen, zu prüfen.
Herr Koch merkt an, dass die Aussage zu den Handlungsempfehlungen (Punkt C des Beschluss-
vorschlages) zu wage ist und ergänzt werden muss. Er bittet in der September-Sitzung des Wirt-
schaftsausschusses und der Bürgerschaftssitzung genauer darüber zu berichten.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig die Vorlage
in ergänzter Form zu beschließen.
TOP 5.3 – Konzept zur Attraktivitätssteigerung des Lübecker Weihnachtsmarktes
(Vorlage des Bereiches 2.280.6 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die im anliegenden Konzept formulierten Hand-
lungsempfehlungen mit folgenden Schwerpunkten in Stufen bis 2010 umzusetzen:
a. Gesamtziel der Hansestadt Lübeck ist ein attraktives geschlossenes Gesamter-
scheinungsbild der Weihnachtsstadt Lübeck mit all ihren Facetten bei größtmögli-
cher Vernetzung / Verbindung der Flächen mit vorweihnachtlichen Aktivitäten;
b. Thematische Schwerpunktbildung auf den einzelnen Flächen nebst Einbeziehung
des Parkplatzes Schüsselbuden (bis zur Bebauung) und stärkere Herausstellung
des Themas „Weihnachten“ bei der Auswahl der Stände;
c. Gesamtvergabe der Dekoration an einen Dritten;
Niederschrift Nr. 35 des Wirtschaftsausschusses am 11.06.2007
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d. Einheitliche Gestaltung der Buden unter Beachtung der städtischen Vorgaben und
Festlegung von maximalen Front- und Tiefenmaße von Verkaufstätten (Maßnah-
men- und Zeitplan 2007 – 2010);
e. Vorrang des Weihnachtsmarktes hinsichtlich der Nutzung städtischer Flächen;
f. Fortführung des Marketings im Rahmen der Weihnachtkooperation Lübeck und zu-
künftige Einbindung aller relevanten privaten und öffentlichen Partner.
Es ergibt sich eine Diskussion zwischen den Herren Koch, Hundertmark, Halbedel, Sünnenwold,
Schalies und Frau Hilbrecht zu den Themen:
- Budengröße (Änderung der Formulierung in der Vorlage zu -Pkt. d-)
- Einheitliches Konzept für die weihnachtliche Budengestaltung = Geschmackssache
- Werbeumlage
- Beteiligung der ansässige Gastronomie am Weihnachtsmarkt
- Anträge der SPD und FDP im Positionspapier
- Auswahlverfahren
- Vergabekriterien
- Keine Bevorzugung von Altkunden
die damit endet, dass Herr Koch den Antrag stellt, den Punkt d. des Beschlussvorschlages wie
folgt zu ändern:
Beachtung der städtischen Vorgaben und Festlegung von maximalen Front- und Tiefenmaßen von
Verkaufsstätten (Maßnahmen- und Zeitplan 2007 – 2010); hierbei sind für die bisherigen Teilneh-
mer am Weihnachtsmarkt unter Berücksichtigung bisher verwendeter Verkaufsstätten angemes-
sene Kulanzregeln zu berücksichtigen (50 cm in Breit und Tiefe).
Zu den Themen
- Form und Verfahren der Vergabe
- Bisherige Werbeumlage
wird der Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften, Abteilung Märkte, in der nächsten Sitzung
des Wirtschaftsausschusses detailliert berichten.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig in
ergänzter Form zu beschließen.
TOP 5.4 – Richtlinie zur Auswahl und Festlegung von Kriterien für die Vermarktung /
Vergabe städtischer Flächen durch den Bereich Märkte in der Hansestadt
Lübeck vom 01.01.2006
(Bericht des Bereiches 2.280.6 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
Niederschrift Nr. 35 des Wirtschaftsausschusses am 11.06.2007
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TOP 5.5 – Neuauflage des Lübecker Mietspiegels
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Entscheidungsvorschlag:
Der auf der Grundlage eines Gutachtens des Instituts GEWOS erstellte Lübecker Miet-
spiegel 2006 wird als qualifizierter Mietspiegel gemäß § 558d Bürgerliches Gesetzbuch
(BGB) beschlossen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig gem.
Beschlussvorschlag zu beschließen.
TOP 5.6 – Ergänzungsbericht betr. Verlagerung des Standortes für Volksfeste, Mes-
sen und andere Veranstaltungen von der Travemünder Allee an die Loh-
mühle
(Bericht des Bereiches 5.610 - Stadtplanung)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.7 – Satzung über die Ausübung des Fischereirechts der Hansestadt Lübeck
(Vorlage des Bereiches 2.803 – Hafen und Seemannsamt)
Beschlussvorschlag:
Die Änderung der Satzung über die Ausübung des Fischereirechts der Hansestadt Lü-
beck wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig gem.
Beschlussvorschlag zu beschließen.
TOP 5.8 – Nutzungsbedingungen über die Ausübung der Angelfischerei auf den
Gewässern der Hansestadt Lübeck
(Vorlage des Bereiches 2.803 – Hafen und Seemannsamt)
Beschlussvorschlag:
Die fünfte Änderung der „Nutzungsbedingungen über die Ausübung der Angelfischerei
auf den Gewässern der Hansestadt Lübeck“ wird in der beigefügten Fassung be-
schlossen. Anlage 1
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig gem.
Beschlussvorschlag zu beschließen.
Niederschrift Nr. 35 des Wirtschaftsausschusses am 11.06.2007
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TOP 5.9 – Errichtung einer Port Authority (LPA)
(Bericht der Fachbereiche 1 – Bürgermeister, 2 – Wirtschaft und Soziales und 5 – Planen und Bauen)
Es ergibt sich eine Diskussion zwischen den Herren Hundertmark, Halbedel, Wiese,
Abler und Koch zu den Themen:
- Zuständigkeiten der Port Authority
- Hafenbaulich Kompetenz
die damit endet, dass die SPD den Antrag stellt, den 2. Satz (Der Bereich LPA soll zum
01.01.2008 seine Arbeit aufnehmen.) zu streichen.
Ergänzende Aussagen zu den zwei genannten Themen werden im weiteren Verfahren
aufgenommen.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 6 – Mitteilungen
6.1 – Veranstaltungskalender 2007
Bekanntgabe von Änderungen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
die Änderungen zur Kenntnis.
6.2 – Nächste Sitzung
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass voraussichtlich im Juli 2007 keine Sitzung des
Wirtschaftsausschusses stattfinden wird, da auch die Bürgerschaft im Juli 2007
nicht tagt.
TOP 7 - Verschiedenes
7.1 – Beförderung von Pferden und Gespannen durch den Herrentunnel und mit der
Fähre in Travemünde
Eine Frage von Frau Hilbrecht, wann es möglich ist Pferde und Gespanne durch
den Herrentunnel und mit der Fähre in Travemünde zu befördern, beantwortet
Herr Senator Halbedel dahingehend, dass dies im Aufsichtsrat geklärt werden
muss.
7.2 – Weinfest 2007 auf dem Koberg
Herr Abler teilt mit, dass die Toilettensituation (Sauberkeit und Aufstellungsort) von
einigen Besuchern des Weinfestes bemängelt wurde.
Herr Abler schlägt eine Toilettennutzung im Pastorenhaus vor.
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass dies eine private Veranstaltung war und man
die Angelegenheit klären müsse, damit für ähnliche Veranstaltungen eine Ände-
rung herbeigeführt werden kann.
Niederschrift Nr. 35 des Wirtschaftsausschusses am 11.06.2007
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Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit teilt der Ausschussvorsitzende die im nichtöffentlichen
Teil gefassten Beratungsergebnisse mit.
Ende der Sitzung:
18.20 Uhr
____________________________
Peter Sünnenwold Marita Knieps
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
