2 Wirtschaft und Soziales
2.280.1 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Kn
Datum: 20.03.2007
Auskunft: Marita Knieps
Zimmer: 6.173
Telefon: 122 – 59 10
Telefax: 122 – 59 21
eMail: wirtschaftsausschuss @luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, dem 19.03.2007
Wahlperiode 2003 / 2008, Nr. 33
Beginn : 16.30 Uhr
Tagungsort : Verwaltungszentrum Mühlentor, 7. Stock, Gr. Sitzungssaal
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Brüggen (amt. Vorsitzender)
Mitglieder
Herr Hinrichs
Herr Petersen
Herr Küsel
Herr Longuet
Herr Runge
Herr Halenza
Herr Semrau ab 17.15 Uhr
Herr Reinhardt
Frau Schumacher
Herr Abler
Herr Thieß
Herr Hundertmark
Herr Vorkamp
Herr Schalies
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 - Fachbereichscontrolling
Herr Kuschmierz
Vom Bereich 2.0001 – Stabsstelle Beteiligungssteuerung und Sonderaufgaben
Herr Lange
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Herr Upts
Frau Grau
Niederschrift Nr. 33 des Wirtschaftsausschusses am 19.03.2007
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Frau Knieps (Protokoll)
Vom Bereich 5.610 - Stadtplanung
Herr Schnabel
Seniorenbeirat
Frau Thalmann
Nicht anwesend
: Herr Röpcke
Frau Kaske
Herr Koch
Herr Sünnenwold
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 32 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
vom 12.02.2007
X
5. Vorlagen/Berichte
5.1 . Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflich-
tungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2006 – 2.
Halbjahr
X
(Bericht des Bereiches 1.201 - Finanzwirtschaft)
5.2 Beteiligung der am Markt ansässigen Gastronomie
am Weihnachtsmarkt
(Überweisung aus der Bürgerschaft am 25.01.2007)
5.3 Reduzierung von Schadstoffemissionen in Trave-
münde (2. Zwischenbericht) X
(Bericht des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Niederschrift Nr. 33 des Wirtschaftsausschusses am 19.03.2007
3
5.4 Wohnbaulandbericht X
(Bericht der Bereiche 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften und
5.610 - Stadtplanung)
6. Mitteilungen
6.1 – Erhaltung der Postfilialen in Lübeck-Kücknitz,
Lübeck-Travemünde und Lübeck-St. Jürgen
X
7. Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
8. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 32 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 12.02.2007
X
9. Vorlagen/Berichte
9.1 Verkauf eines unbebauten Grundstückes X
(Vorlage des Bereiches 2.280.23 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.2 Veranstaltungskalender 2007 X
(Bericht des Bereiches 2.280.6 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
10. Mitteilungen
11. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen
der Verwaltung und die Öffentlichkeit.
Niederschrift Nr. 33 des Wirtschaftsausschusses am 19.03.2007
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TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Verpflichtungen gem. § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein sind nicht
vorzunehmen.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der amt. Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die
möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand
be-fangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der amt. Ausschussvorsitzende teilt mit, dass Herr Wilhelm Melchers (FDP) zum
20.02.2007 als Mitglied des Wirtschaftsausschusses ausgeschieden ist und die Funktion
als 2. Stellvertreter übernimmt. Seine Nachfolge übernimmt Herr Thomas Schalies.
Des weiteren teilt der amt. Ausschussvorsitzende mit, dass Herr Dirk Freitag (CDU) zum
22.02.2007 als Mitglied aus dem Wirtschaftsausschuss ausgeschieden ist. Seine Nach-
folge übernimmt Frau Roswitha Kaske.
Für die als stellvertretendes Bürgerschaftsmitglied aus dem Wirtschaftsausschuss aus-
geschiedene Frau Roswitha Kaske wurde als neues stellvertretendes bürgerliches Aus-
schussmitglied Herr Klaus-Michael Kobs gewählt.
Die SPD stellt durch Herrn Hundertmark den Antrag die Tagesordnung um die Themen
- Powerboat 2007
- LHG - Hafen
- Leitbild Travemünde
zu erweitern.
Die Ausschussmitglieder stimmen dem Antrag auf Erweiterung der vorgenannten The-
men zu.
Der amt. Ausschussvorsitzende teilt mit, dass diese Themen unter TOP 7 “Verschiede-
nes“ im öffentlichen Teil
behandelt werden.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
unter Bejahung der Dringlichkeit die
Erweiterung der Tagesordnung einstimmig.
TOP 4 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 32 über die Sitzung
des Wirtschaftsausschusses am 12.02.2007
Der amt. Ausschussvorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen vorliegen.
Niederschrift Nr. 33 des Wirtschaftsausschusses am 19.03.2007
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Herr Vorkamp bittet um Berichtigung seiner Aussage zu TOP 5.2 “Öffentlicher Zugang zu
den Bürgergärten“. Er habe angemerkt, dass sich angesichts des Kaufpreises eine
Grundbucheintragung finanziell nicht stark auswirken würde.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.1 – Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigun-
gen für das Haushaltsjahr 2006 – 2. Halbjahr
(Bericht des Bereiches 1.201 - Finanzwirtschaft)
Fragen von den Herren Reinhardt, Hundertmark und Brüggen zu den Themen
- Flughafenwerbung / Vertrag mit Ryanair (Anlage 1, Nr.1)
- Inhalte des Vertrages / erfolgte Leistungen
- Übertragung der Werbemittel von 2005 nach 2006
- Aalhofbunker / Steuerliche Zusammenlegung der BgA`s (Anlage 1, Nr. 2)
- Verbesserung des Zustandes der öffentlichen Toiletten gem. Bürgerschaftsbeschluss
vom 15.07.2003 / Erstattung der Ausgaben an die EBL (Anlage 2, Nr. 2)
- Umbau Kanzleigebäude / BgA Märkte (Anlage 2, Nr. 7)
- Ersatz von abgängigem defekten Mobiliar (Anlage 2, Nr. 6)
werden von Herrn Senator Halbedel, Herrn Lange, Herrn Kuschmierz und Frau Grau
beantwortet.
Herr Reinhardt wünscht, dass dem Wirtschaftsausschuss der Vertrag zwischen der
Hansestadt Lübeck und Ryanair vorgelegt wird. Herr Senator Halbedel sagt dies zu.
Fragen von Herrn Brüggen zum Buddenbrookhaus beantwortet Herr Senator Halbedel
dahingehend, dass eine Beantwortung der Fragen nur in den Fachausschüssen oder
im Hauptausschuss möglich sei.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.2 – Beteiligung der am Markt ansässigen Gastronomie am Weihnachtsmarkt
(Überweisung aus der Bürgerschaft am 25.01.2007)
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass dieses Thema in die Arbeitsgruppe “Weihnachts-
markt“ einfließen wird.
Herr Reinhardt bittet, die Anträge der SPD und FDP der o. g. Arbeitsgruppe zuzuleiten.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt,
dass das Thema – Beteiligung der am Markt
ansässigen Gastronomie am Weihnachtsmarkt-
der Arbeitsgruppe “Weihnachtsmarkt“ zugeleitet
werden soll.
Niederschrift Nr. 33 des Wirtschaftsausschusses am 19.03.2007
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TOP 5.3 – Reduzierung von Schadstoffemissionen in Travemünde ( 2. Zwischenbe-
richt)
(Bericht des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Eine Diskussion zwischen den Herren Hundertmark, Halbedel, Reinhardt, Brüggen und
Runge zu den Themen
- Beschluss der Bürgerschaft v. 26.01.2006
- Führung von Gesprächen seitens des Bürgermeisters mit betroffenen Reedern und
anderen Städten
- Landstromversorgung / nur bei längeren Liegezeiten
- Wettbewerbsfähigkeit
- Strategischer Partner
endet damit, dass die Ausschussmitglieder den Wunsch äußern, dass Vertreter der
Reedereien eingeladen werden, die zum besseren Verständnis der Angelegenheit be-
richten können. Dies wird von Herrn Senator Halbedel zugesagt.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.4 – Wohnbaulandbericht
(Bericht der Bereiche 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften und 5.610 - Stadtplanung)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 6 – Mitteilungen
6.1 - Erhaltung der Postfilialen in Lübeck-Kücknitz, Lübeck-Travemünde und Lübeck-St.
Jürgen
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
die Information zur Kenntnis.
6.2 – Arbeitsgruppe “Weihnachtsmarkt“
Der amt. Ausschussvorsitzende teilt mit, dass noch die Rückmeldungen von der
SPD (2 Teilnehmer), FDP (1 Teilnehmer) und BÜ 90 / Die Grünen (1 Teilnehmer)
bezüglich der teilnehmenden Mitglieder an der o. g. Arbeitsgruppe fehlen.
Des weiteren teilt der amt. Ausschussvorsitzende mit, dass seitens der CDU an
der o. g. Arbeitsgruppe Frau Kaske, Herr Koch und Herr Petersen teilnehmen.
Herr Reinhardt teilt mit, dass von der SPD Herr Gaulin und Herr Reinhardt an der
Arbeitsgruppe teilnehmen.
Für die FDP erklärt sich Herr Schalies bereit, in der Arbeitsgruppe mitzuwirken.
Herr Senator Halbedel bittet Herrn Vorkamp in der Fraktion zu klären, wer von BÜ
90 / Die Grünen an der Arbeitsgruppe teilnehmen wird.
Herr Vorkamp sagt Klärung zu.
Niederschrift Nr. 33 des Wirtschaftsausschusses am 19.03.2007
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6.3 – Immo-Meile
Herr Strätz teilt mit, dass am 24. und 25. 03.2007 die Immo-Meile stattfindet und
das sich dort auch ein gemeinsamer Info-Stand der Bereiche Wirtschaft, Hafen
und Liegenschaften und Stadtplanung befinden wird.
6.4 – Nächste Sitzung
Die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses findet turnusmäßig am
14.05.2007 um 16.30 Uhr
in der Kleinen Börse des Rathauses
statt.
TOP 7 - Verschiedenes
7.1 – Powerboat 2007
Es ergibt sich eine Diskussion zwischen den Herren Hundertmark, Halbedel,
Thieß, Reinhardt, Lange, Vorkamp und Brüggen zu den Themen
- Verzicht öffentlich / rechtlicher Gebühren
- Aufschlüsselung der Gebühren
- Auswirkung der Werbung
- Ostseebad Travemünde
- Kenntnisnahme der Anzeigenwerbung durch den Wirtschaftsausschuss
- Sponsoren
die damit endet, dass Herr Thieß um eine detaillierte Aufschlüsselung der Gebüh-
ren und Marketingmaßnahmen bittet.
Dem Wirtschaftsausschuss wird nach Durchführung der Veranstaltung berichtet.
Herr Thieß verlässt aufgrund von Befangenheit den Raum (17.26 Uhr).
7.2 – LHG - Hafen
Eine Diskussion zwischen den Herren Hundertmark, Halbedel und Reinhardt zu
den Themen
- Bericht über Fördermittel
- Erlöse
- Sachstand
- evtl. Ausschreibung seitens der Verwaltung
- Lenkungsausschuss
- Verkauf Hamburger Hafen
endet damit, dass Herr Senator Halbedel in der nächsten Sitzung über Gespräche
mit der Bundesregierung berichten wird und Herr Reinhardt darum bittet, dass im
Wirtschaftsausschuss eine ständige Berichterstattung bezüglich des Sachstandes
– LHG-Hafen – stattfindet.
Niederschrift Nr. 33 des Wirtschaftsausschusses am 19.03.2007
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Herr Thieß nimmt wieder an der Sitzung teil (17.32 Uhr).
7.3 – Leitbild Travemünde
Eine Diskussion zwischen den Herren Hundertmark, Halbedel, Reinhardt und Pe-
tersen zu den Themen
- Vorstellung des Leitbildes im Wirtschaftsausschuss
- Überarbeitung des Leitbildes
- Aufgabenverteilung HLTS / Kurbetriebe
- Auswirkung auf die Lübeck-Werbung
- Leitbild - Beschluss nur durch Bürgerschaft möglich
endet damit, dass das Leitbild in der nächsten Sitzung von Herrn Kirchhoff vorge-
stellt werden soll.
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit teilt der amt. Ausschussvorsitzende die im nichtöffentli-
chen Teil gefassten Beratungsergebnisse mit.
Ende der Sitzung:
18.10 Uhr
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Jochen Brüggen Marita Knieps
stellv. Ausschussvorsitzender Protokollführerin
