2 Wirtschaft und Soziales
2.280.1 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Kn
Datum: 13.02.2007
Auskunft: Marita Knieps
Zimmer: 6.173
Telefon: 122 – 59 10
Telefax: 122 – 59 21
eMail: wirtschaftsausschuss @luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, dem 12.02.2007
Wahlperiode 2003 / 2008, Nr. 32
Beginn : 16.00 Uhr
Tagungsort : Verwaltungszentrum Mühlentor, 7. Stock, Gr. Sitzungssaal
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Sünnenwold (Vorsitzender)
Mitglieder
Frau Kaske
Herr Petersen
Herr Helmbold
Herr Küsel
Herr Longuet
Herr Koch
Herr Röpcke
Herr Reinhardt
Frau Schumacher
Herr Abler
Herr Wangrin bis 17.13 Uhr (nur öffentl. Teil)
Herr Thieß
Herr Hundertmark als Gast ab 16.15 Uhr
Herr Vorkamp
Herr Melchers
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Lange
Frau Memler
Niederschrift Nr. 32 des Wirtschaftsausschusses am 12.02.2007
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Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Herr Upts
Frau Grau
Frau Knieps (Protokoll)
Vom Bereich 2.803 – Hafen und Seemannsamt
Herr Redlich
Seniorenbeirat
Frau Thalmann
Herr Magdanz
Vom Bereich1.300 - Recht
Herr Papke
Veranstaltungsorganisator Powerboat
Herr Niemann
Nicht anwesend
: Frau Scheel
Herr D. Freitag
Herr Brüggen
Frau Hilbrecht
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 31 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
vom 11.12.2006
X
5. Vorlagen/Berichte
5.1 . Ausschreibung Altstadtfest 2008 X
(Vorlage des Bereiches 2.280.6 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Niederschrift Nr. 32 des Wirtschaftsausschusses am 12.02.2007
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5.2 Öffentlicher Zugang zu den Bürgergarten X
(Überweisung aus der Bürgerschaft vom 30.11.2006)
5.3 Richtlinien zur Auswahl und Festlegung von Kriterien
für die Vermarktung / Vergabe städtischer Flächen
durch den Bereich Märkte in der Hansestadt Lübeck
vom 01.01.2006
X
(Bericht des Bereiches 2.280.6 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
5.4 Vermögenshaushalt 2007 / 2008 und Investitionspro-
gramm 2006 / 2011 X
(Vorlage des Bereiches 1.201. - Finanzwirtschaft)
5.5 Entwurf des Produkthaushaltes 2007 / 2008 für den
Fachbereich Wirtschaft und Soziales
Maßnahmenliste 2007 / 2008
Stellenplan 2007 / 2008
X
(Vorlage des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
6. Mitteilungen
6.1 – Bildung einer Arbeitsgruppe „Weihnachtsmarkt“
(Mündliche Mitteilung durch Herrn Senator Halbedel)
X
7. Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
8. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 31 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom11.12.2006
X
9. Vorlagen/Berichte
9.1 Veranstaltungskalender 2007 X
(Bericht des Bereiches 2. 2.80.6 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.2 Investitionen auf städtischen und KWL - Grundstü-
cken X
(Bericht des Bereiches 2. 80 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.3 Bestellung eines Erbbaurechtes im Bereich des Fi-
schereihafens X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.4 Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Niederschrift Nr. 32 des Wirtschaftsausschusses am 12.02.2007
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9.5 Gastronomiebetrieb in der Lachwehrallee 38 X
(Antwort des Bereiches 2.280.41 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
10. Mitteilungen
11. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen
der Verwaltung und die Öffentlichkeit.
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Verpflichtungen gem. § 46 Abs. 5 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein sind nicht
vorzunehmen.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die mögli-
cherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand be-
fangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass zu Beginn der Sitzung (zu den Vorbesprechun-
gen der Fraktionen) ergänzende Unterlagen (Antrag der Fraktion BÜ 90 / Die Grünen) zu
TOP 9.1 “Veranstaltungskalender 2007“ – nichtöffentlicher Teil“ – umgeteilt wurden.
Niederschrift Nr. 32 des Wirtschaftsausschusses am 12.02.2007
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TOP 4 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 31 über die Sitzung
des Wirtschaftsausschusses am 11.12.2006
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass zu TOP 5.2 “Powerboat 2007 – 2009“ Herr Thieß
um Berichtigung des Protokolls bittet, da der Sitzungsverlauf anders als in der Nieder-
schrift vermerkt war.
Herr Thieß stellt für die SPD den Antrag, den Bericht mit folgender Empfehlung zu verse-
hen:
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt, nicht auf die Gebührenforderung zu verzichten. Der
Wirtschaftssenator wird aufgefordert, sich zur Verwirklichung der Veranstaltung um Spon-
soren zu bemühen, die den vom Veranstalter als Beitrag der Stadt benannten Betrag auf-
bringen mögen.
Herr Koch erklärt für die CDU-Fraktion, dass man sich einen teilweisen Verzicht auf die
Gebührenerhebung, z. B. für die genutzten städtischen Landflächen, vorstellen könne und
bittet um entsprechende Beschlussfassung.
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Antrag der SPD der weitergehende ist und lässt über
den von Herrn Thieß gestellten Antrag abstimmen.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig mit einer Stimmenenthaltung.
Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift Nr. 31 ist damit festgestellt.
TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.1 – Ausschreibung Altstadtfest 2008
(Vorlage des Bereiches 2.280.6 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Beschlussvorschlag:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Dienstleistungskonzession für die Durchfüh-
rung des Altstadtfestes 2008 im Wege einer bundesweiten öffentlichen Interessen-
abfrage an einen privaten Organisator zu vergeben.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Interessenabfrage und Vergabe der
Dienstleistungskonzession die sich aus der Anlage 2 ergebenden Eckpunkte vor-
zugeben. Insbesondere hat die Organisation und die Durchführung des Altstadtfes-
tes 2008 für die Hansestadt Lübeck kostenneutral zu erfolgen.
3. Der Bürgermeister wird beauftrag, zur Vorbereitung der Entscheidung über die Ver-
gabe des Altstadtfestes 2008 eine Arbeitsgruppe einzurichten. Mitglieder dieser Ar-
beitsgruppe sind Vertreter der Fraktionen der Bürgerschaft, der Koordinator Stadt-
marketing und MitarbeiterInnen der zuständigen Verwaltungsbereiche sowie Vertre-
ter der Polizei und Feuerwehr.
Eine Frage von Herrn Koch zu der Höhe der anfallenden Gebühren für die Veranstalter, beantwor-
tet Herr Upts.
Eine weitere Frage von Herrn Thieß zu Absatz 2 der Begründung, wird von Herr Upts beantwortet.
Niederschrift Nr. 32 des Wirtschaftsausschusses am 12.02.2007
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Herr Upts weist darauf hin, dass unter Punkt 5 “Bewerbungsfrist“ die Abgabefristen korrigiert wer-
den müssen:
Für Phase I endet die Abgabe der Interessenbekundung am 17.04.2007 um 10.00 Uhr und
für Phase II endet die Abgabe der Angebote am 22.06.2007 um 10.00 Uhr.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig ohne Enthaltung
gem. redaktioneller Änderungen zu
beschließen.
TOP 5.2 – Öffentlicher Zugang zu den Bürgergärten
(Überweisung aus der Bürgerschaft vom 30.11.2006)
Eine Frage von Herrn Koch bezüglich der Kaufpreisfindung und Veräußerung der
Grundstücke beantwortet Herr Senator Halbedel dahingehend, dass die 5 betroffenen
Eigentümer eingeladen werden und über die Ergebnisse in der nächsten Wirt-
schaftsausschusssitzung berichtet wird.
Herr Vorkamp merkt an, dass eine problemlose Grundbucheintragung möglich ist.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt die
Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 5.3 – Richtlinien zur Auswahl und Festlegung von Kriterien für die Vermarktung
/ Vergabe städtischer Flächen durch den Bereich Märkte in der Hansestadt
Lübeck vom 01.01.2006
(Bericht des Bereiches 2.280.6 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Es ergibt sich eine Diskussion zwischen den Herren Koch, Upts, Papke, Halbedel zu
den Themen:
- Antragsphase
- Maßstabsgetreuer Aufbauplan
- Aufbau deckungsgleich mit eingereichtem Aufbauplan
- Qualität der Veranstaltung
- Rechtliche Belange
- Herbstfest – Kriterien nicht erfüllt
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.4 – Vermögenshaushalt 2007 / 2008 und Investitionsprogramm 2006 / 2011
(Vorlage des Bereiches 1.201 - Finanzwirtschaft)
Beschlussvorschlag:
In den Vermögenshaushalt 2007 / 2008 und Investitionsprogramm 2006 – 2011 wer-
den die vom Bereich Finanzwirtschaft empfohlenen Maßnahmen und Beträge des
Rohentwurfs gemäß Anlage 1 aufgenommen.
Niederschrift Nr. 32 des Wirtschaftsausschusses am 12.02.2007
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Eine Frage von Frau Schumacher zu Punkt 4 “Rentierliche Bereiche“ – Teerhofinsel - und eine
weitere Frage von Herrn Thieß, worin der Unterschied zwischen rentierlichen und nicht rentierli-
chen Bereichen besteht, klärt Frau Memler zur nächsten Bürgerschaftssitzung.
Es ergibt sich eine Diskussion zwischen den Herren Thieß, Halbedel, Reinhardt, Upts und Vor-
kamp zu den Themen:
- Mobiliar Verwaltungszentrum, 7. Stock
- Gelder für Krankenhaus
- Landfahrerplatz
- Kiosk am Meesenplatz
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft bei 5 Enthaltungen und 1
Gegenstimme mehrheitlich gem. Beschluss-
vorschlag zu beschließen.
TOP 5.5 – Entwurf des Produkthaushaltes 2007 / 2008 für den Fachbereich Wirt-
schaft und Soziales
Maßnahmenliste 2007 / 2008
Stellenplan 2007 / 2008
(Vorlage des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
Beschlussvorschlag:
1. In den Haushaltsplan 2007 / 2008 der Hansestadt Lübeck werden die Beträge aus
dem als Anlage beigefügten Entwurf des Produkthaushaltes 2007 / 2008 (Produkt-
kontrakte 2007/2008 jeweils mit Verwaltungshaushaltes 2007/2008) auf der Grund-
lage der Maßnahmenliste 2007 / 2008 des Fachbereiches Wirtschaft und Soziales
aufgenommen. Der Stellenplan 2007 / 2008 wird zur Kenntnis genommen.
Fragen von den Herren Vorkamp, Hundertmark und Melchers zu den Punkten
- Pachtflächen (S. 146)
- Blockbinnenhöfe (S. 138)
- Ordnungsverwaltung Hafen – Personalkosten -(s. 329)
- Marketingmittel Flughafen (S. 81)
- Kalkulatorische Kosten Märkte und Hafen (S. 112)
- Gesamtplan (S.36/37)
- Wirtschaftsplan HLTS (S. 29)
werden von Herrn Strätz, Frau Memler, Herrn Senator Halbedel und Herrn Lange beantwortet.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft bei 5 Enthaltungen und 1
Gegenstimme mehrheitliche gem. Beschluss-
vorschlag zu beschließen.
TOP 6 – Mitteilungen
6.1 – Bildung einer Arbeitsgruppe “Weihnachtsmarkt“
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass eine Arbeitsgruppe gebildet werden soll, die
sich aus Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses zusammensetzt.
Der Wirtschaftsausschuss erklärt, dass diese Gruppe aus 7 Mitglieder bestehen
soll, die sich wie folgt zusammensetzt:
Niederschrift Nr. 32 des Wirtschaftsausschusses am 12.02.2007
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3 Mitglieder von der CDU-Fraktion
2 Mitglieder von der SPD-Fraktion
1 Mitglied vom BÜ 90 / Die Grünen
1 Mitglied von der FDP-Fraktion
Die namentliche Nennung erfolgt in der nächsten Sitzung.
6.2 – Lichtskulptur auf dem Koberg / Demontage der Versorgungspoller
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass der Künstler eine Demontage der Versor-
gungspoller wünscht.
Es ergibt sich eine Diskussion zwischen den Herren Upts, Reinhardt, Sünnenwold,
Abler und Halbedel, die damit endet, dass die Versorgungspoller nicht entfernt
werden sollen.
6.3 – Powerboat 2007 - 2008
Es erfolgt ein kurzer Sachstandsbericht durch Herrn Lange.
6.4 – Nächste Sitzung
Die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses findet turnusmäßig am
12.03.2007 um 16.30 Uhr
in der Kleinen Börse des Rathauses
statt.
TOP 7 - Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit teilt der Ausschussvorsitzende die im nichtöffentlichen
Teil gefassten Beratungsergebnisse mit.
Ende der Sitzung:
17.40 Uhr
____________________________
Peter Sünnenwold Marita Knieps
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
