2 Wirtschaft und Soziales
2.280.1 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Kn
Datum: 12.12.2006
Auskunft: Marita Knieps
Zimmer: 6.173
Telefon: 122 – 59 10
Telefax: 122 – 59 21
eMail: wirtschaftsausschuss @luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, dem 11.12.2006
Wahlperiode 2003 / 2008, Nr. 31
Beginn : 16.30 Uhr
Tagungsort : Kleine Börse, Rathaus
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Sünnenwold (Vorsitzender)
Mitglieder
Herr D. Freitag
Herr Petersen
Herr Küsel
Herr Longuet
Herr Brüggen
Herr Röpcke
Herr Koch
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Herr Abler
Herr Hundertmark
Herr Thieß
Herr Vorkamp
Frau Lange
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Lange
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Frau Grau
Frau Knieps (Protokoll)
Niederschrift Nr. 31 des Wirtschaftsausschusses am 11.12.2006
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Seniorenbeirat
Frau Thalmann
Herr Magdanz
Nicht anwesend
: Herr Melchers
Herr Helmbold
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 30 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
vom 13.11.2006
X
4.1 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
über die gemeinsame Sitzung des Wirtschafts-, Bau-
und Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege vom
20.11.2006
X
5. Vorlagen/Berichte
5.1 Umgestaltung / Neugestaltung Meesenplatz X
(Vorlage des Bereiches 5.670 – Stadtgrün und Friedhöfe) Die Vorlage lag bereits am 13.11.2006 ( TOP
5.5)vor und wurde vertagt.
5.2 Powerboat 2007 - 2009 X
(Bericht des Bereiches 2.020 - Fachbereichscontrolling)
6. Mitteilungen
7. Verschiedenes
Niederschrift Nr. 31 des Wirtschaftsausschusses am 11.12.2006
3
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
8. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 30 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 13.11.2006
X
9. Vorlagen/Berichte
9.1 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten
Grundstückes X
(Vorlage des Bereiches 2.280.23 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
10. Mitteilungen
11. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen
der Verwaltung und die Öffentlichkeit.
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Verpflichtungen gem. § 46 Abs. 5 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein sind nicht
vorzunehmen.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die mögli-
cherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand be-
fangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Niederschrift Nr. 31 des Wirtschaftsausschusses am 11.12.2006
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TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende stellt aus Gründen der Dringlichkeit den Antrag, die Tages-
ordnung um die Niederschrift (TOP 4.1) über die gemeinsame Sitzung des Wirtschafts-,
Bau- und Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege zum Thema “Lichtskulptur auf dem
Koberg“ zu erweitern, die den Ausschussmitgliedern per Nachsendung zugegangen ist.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
unter Bejahung der Dringlichkeit die
Erweiterung der Tagesordnung einstimmig.
TOP 4 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 30 über die Sitzung
des Wirtschaftsausschusses am 13.11.2006
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass zu TOP 7.4 “Weihnachtsmarkt / Gebühren“ Herr
Upts die Frage von Herrn Reinhardt zu den erhobenen Gebühren dahingehend beantwor-
tet, dass die Gebühren für alle gelten und diese, soweit es sich um eigene Veranstaltun-
gen der Stadt handelt, nach der Gebührensatzung für Wochen- und Jahrmärkte erhoben
werden. Für Veranstaltungen, die von Dritten durchgeführt werden, wird eine Sondernut-
zungsgebühr, welche sich aus dem Straßen- und Wegegesetz ergibt, erhoben.
Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 4.1 – Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die gemeinsame
Sitzung des Wirtschafts-, Bau- und Ausschusses für Kultur und Denkmal-
pflege am 20.11.2006
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass zu TOP 2.1 “Lichtskulptur auf dem Koberg“
Herrn Upts die Aussage von Herrn Senator Boden fehlt, in der die notwendige Entfer-
nung der Poller, Parkautomaten etc. für z. B. den Weihnachtsmarkt nur ca. 2.000,00
Euro kosten würde. Im Hinblick darauf, dass diese Kosten vom Bereich Wirtschaft, Ha-
fen und Liegenschaften, Abteilung Märkte, dauerhaft zu tragen sind, bittet Herr Upts
um entsprechende Ergänzung des Protokolls.
TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.1 – Umgestaltung / Neugestaltung Meesenplatz
(Vorlage des Bereiches 5.670 – Stadtgrün und Friedhöfe)
Beschlussvorschlag:
1. Die Bürgerschaft stimmt der angepassten Planung für die Neugestaltung des Mee-
senplatzes zu und hält an der Umsetzung der Planung trotz der Kostensteigerung
von 839.562,-- Euro fest.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die abschließende haushaltsmäßige Ordnung für
die Neugestaltung des Meesenplatzes (Hhstelle 5801 101.9520) inklusive der Mehr-
kosten in den Haushaltsjahren 2008-2012 im Vermögenshaushalt der Hansestadt
Lübeck herzustellen.
Niederschrift Nr. 31 des Wirtschaftsausschusses am 11.12.2006
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3. Die bei den Hhstellen 5801 101.9550 R (Grüne Mitte Meesenplatz – Dreiecks-
grün/Brücken- u. Wegebaumaßnahmen) und 5801 101.9520 R
(…/Gartenbaumaßnahmen) gem. § 9 Abs. 3 der Gemeindehaushaltsverordnung für
S.-H. bestehenden Sperrvermerke werden aufgehoben. Die Mittel werden gleichzei-
tig freigegeben.
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass diese Vorlage bereits am 13.11.2006 (TOP 5.5) vorlag,
vertagt wurde und dass der Vorlage am 30.11.2006 in der Sitzung der Bürgerschaft zugestimmt
wurde.
TOP 5.2 – Powerboat 2007 - 2009
(Bericht des Bereiches 2.020 - Fachbereichscontrolling)
Der Ausschusssitzende begrüßt Herrn Niemann und Herrn von Velsen von der Veran-
staltungsorganisation Powerboat und bittet Herrn Niemann, die Ausschussmitglieder
kurz über die Inhalte des Powerboat-Konzeptes zu informieren.
Herr Niemann hält anhand einer Powerpoint-Präsentation einen kurzen Bericht über
die Inhalte des Powerboat-Konzeptes.
Es ergibt sich eine Diskussion zwischen den Herren Koch, Halbedel, Niemann, Vor-
kamp, Reinhardt, Thieß und Sünnenwold zu den Themen:
- Erhöhung von Deckungsbeiträgen für Veranstaltungen
- Kostenübernahme durch die HL im Rahmen einer Sponsoringvereinbarung
- Anbringung von Werbemitteln an öffentlichen Gebäuden
- Gebührenverzicht / Präzedenzfallschaffung
- Schaffung einer Sondernutzungssatzung für Werbeflächen
Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Niemann für seine Ausführungen.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
Die SPD (5 Stimmen) empfiehlt, nicht auf die
Gebührenforderung zu verzichten und dass sich
Herr Senator Halbedel um Sponsoren bemühen
möchte.
Die CDU (7 Stimmen) empfiehlt, auf Gebühren
für Flächen in Höhe von max. 20.000,00 Euro
zu verzichten.
Bündnis 90 / Die Grünen (1Stimme) enthält sich.
Die CDU erklärt für den Fall, dass die erwarteten Sponsoring-Mittel nicht erreicht wer-
den, doch auf Gebühren in Höhe von max. 20.000,00 Euro verzichtet werden kann.
TOP 6 – Mitteilungen
6.1 – Nächste Sitzung
Die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses findet turnusmäßig am
08.01.2007 um 16.30 Uhr
in der Kleinen Börse des Rathauses
statt.
Niederschrift Nr. 31 des Wirtschaftsausschusses am 11.12.2006
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Herr Senator Halbedel teilt mit, dass diese Sitzung sehr wichtig ist, da der Bericht
“Stadtwerke“ behandelt werden soll.
TOP 7 - Verschiedenes
7.1 – Doppelte Zahlung von Gebühren
Eine Frage von Frau Scheel, ob es stimmt, dass Veranstalter doppelt zur Kasse
gebeten werden, beantwortet Herr Senator Halbedel dahingehend, dass dies zur
Zeit noch der Fall sei, da gemäß Gebührensatzung der Hansestadt Lübeck für die
private Nutzung von öffentlichen Flächen eine Sondernutzungsgebühr erhoben
wird, die an die Bauverwaltung zu entrichten ist und die KWL für die Verwaltung
der Parkplätze zuständig ist und auch diese einen Ersatz für entgangene Parkge-
bühren einfordert. Dieser Regelung liegen bindende Bürgerschaftsbeschlüsse
zugrunde.
Laut Aussage von Herrn Senator Halbedel soll jedoch bis zum Frühjahr 2007 eine
Vorlage erarbeitet werden, die eine Neuregelung für die Vermietung von Parkflä-
chen beinhaltet.
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit teilt der Ausschussvorsitzende die im nichtöffentlichen
Teil gefassten Beratungsergebnisse mit.
Ende der Sitzung:
18.10 Uhr
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Peter Sünnenwold Marita Knieps
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
