2 Wirtschaft und Soziales
2.280.1 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Kn
Datum: 13.06.2006
Auskunft: Marita Knieps
Zimmer: 6.173
Telefon: 122 – 59 10
Telefax: 122 – 59 21
eMail: marita.knieps@luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, dem 12.06.2006
Wahlperiode 2003 / 2008, Nr. 28
Beginn : 16.30 Uhr
Tagungsort : Kleine Börse, Rathaus
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Koch (als stellvertretender Vorsitzender)
Mitglieder
Herr D. Freitag
Herr Lötsch
Herr Küsel
Herr Petersen
Herr Helmbold
Herr Runge
Herr Brüggen
Herr Röpcke
Frau Scheel
Herr Fey
Herr Hundertmark
Herr Thieß
Frau Hilbrecht
Herr Melchers
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Lange
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Frau Grau
Frau Knieps (Protokoll)
Niederschrift Nr. 28 des Wirtschaftsausschusses am 12.06.2006
2
Vom Bereich 2.803 – Hafen und Seemannsamt
Herr Redlich
Vom Bereich 5.610 - Stadtplanung
Herr Körber
Herr Schnabel
Seniorenbeirat
Herr Driessen
Herr Magdanz
Lübecker Veranstaltungs GmbH
Herr Bock
Frau Elsner
Nicht anwesend
: Herr Longuet
Herr Sünnenwold
Herr Reinhardt
Herr Abler
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 27 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
vom 08.05.2006
X
5. Vorlagen/Berichte
5.1 . Grünstrand Travemünde X
(Überweisung aus der Bürgerschaft vom 18.05.2006)
5.2 Altstadtfest 2006
Mündlicher Bericht der Lübecker Veranstaltungs
GmbH
X
Niederschrift Nr. 28 des Wirtschaftsausschusses am 12.06.2006
3
5.3 Erhalt der Wasserrechte im Bereich Geschendorf X
(Antwort des Bereiches 2.000.1 – Stabsstelle Beteiligungssteuerung und
Sonderaufgaben)
TOP wurde zurückgezogen.
6. Mitteilungen
7. Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
8. 8.1 Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nie-
derschrift Nr. 26 über die Sitzung des Wirt-
schaftsausschusses vom 13.03.2006
(Niederschrift lag bereits am 13.03.2006 vor)
8.2 Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 27 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 08.05.2006
X
X
9. Vorlagen/Berichte
9.1 Problemfälle bei Grundstücksverkäufen
9.1.1 Investitionsvorhaben auf städtischen und KWL-
Grundstücken (Stand: 08.02.2006)
X
(Bericht des Bereiches 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Bericht lag bereits am 08.05.2006 vor.
9.2 Veräußerung eines Grundstückes in Lübeck-
Travemünde – Am Kurgarten X
9.2.1
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Mündlicher Bericht über Funktion, Aufgabenstellung
und Kompetenz des Gestaltungsbeirates
(Bericht des Bereiches 5.610 – Stadtplanung)
X
9.3 Verpflichtung zum Verkauf eines mit einem Erbbau-
recht belasteten Grundstückes X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.4 Verkauf eines städt. Grundstückes und Ankauf eines
Grundstückes X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Niederschrift Nr. 28 des Wirtschaftsausschusses am 12.06.2006
4
9.5 Betriebserweiterung Firma Ratzeburg X
(Bericht/Antwort des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegen-
schaften)
Bericht/Antwort wurde am 12.06.2006 umgeteilt.
10. Mitteilungen
11. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen
der Verwaltung und die Öffentlichkeit.
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Verpflichtungen gem. § 46 Abs. 5 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein sind nicht
vorzunehmen.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die mögli-
cherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand be-
fangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Niederschrift Nr. 28 des Wirtschaftsausschusses am 12.06.2006
5
TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der stellv. Ausschussvorsitzende stellt aus Gründen der Dringlichkeit den Antrag, die
Tagesordnung um die Vorlage (TOP 5.4) „Regionalprogramm 2000 – Projekte der Han-
sestadt Lübeck für das Programmjahr 2006; hier: Aktualisierung der Lübecker Prioritä-
ten“, die den Ausschussmitglieder per Nachsendung zugegangen ist und um den Bericht
(TOP 5.5) „Fährplatz Travemünde“, der zu Beginn der Sitzung umverteilt wurde, im öf-
fentlichen Teil zu erweitern.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
unter Bejahung der Dringlichkeit die
Erweiterung der Tagesordnung einstimmig.
Der stellv. Ausschussvorsitzende teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 5.3 „Erhalt der
Wasserrechte im Bereich Geschendorf“ (öffentlicher Teil) zurückgezogen wurde.
Ferner teilt der stellv. Ausschussvorsitzende mit, dass zu Beginn der Sitzung die „Richt-
linien für die Vergabe städtischer Flächen durch den Kurbetrieb Travemünde für Groß-
veranstaltungen“ und der Tagesordnungspunkt 9.5 „Betriebserweiterung Firma Ratze-
burg (nichtöffentlicher Teil) umverteilt wurden.
Des weiteren teilt der stellv. Ausschussvorsitzende mit, dass den Ausschussmitgliedern
unter Tagesordnungspunkt 5.1 „Grünstrand Travemünde“ der falsche Antrag zugesandt
wurde.
Es wurde der Antrag der SPD (Bürgerschaftssitzung v. 18.05.2006, TOP 4.6 m. Drs. Nr.
69) und nicht der Antrag der CDU (Bürgerschaftssitzung v. 18.05.2006, TOP 4.6 m. Drs.
87) in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Der stellv. Ausschussvorsitzende bittet, den zu Beginn der Sitzung umverteilten Antrag
der SPD mit dem der CDU auszutauschen.
Herr Thieß meldet zum Tagesordnungspunkt 5.4 „Regionalprogramm 2000“ seine Be-
fangenheit an und Herr Freitag zum Tagesordnungspunkt 5.2 „Altstadtfest 2006“.
TOP 4 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 27 über die Sitzung
des Wirtschaftsausschusses am 08.05.2006
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen gegen die
Niederschrift vorliegen. Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
Niederschrift Nr. 28 des Wirtschaftsausschusses am 12.06.2006
6
TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.1 – Grünstrand Travemünde
(Überweisung aus der Bürgerschaft vom 18.05.2006)
Es folgt eine Diskussion zwischen den Herren Hundertmark, Halbedel, Koch, Thieß
und Frau Hilbrecht über den aktuellen Stand, die Planung und über versch. Konzepte,
die dem Wirtschaftsauschuss vorgestellt werden sollten.
Da der überwiese Antrag erst zu Beginn der Sitzung umverteilt wurde und die mit der
Beratung des Antrages verbundene Präsentation des vorliegenden Konzeptes zur Be-
bauung des Grünstrandes seitens der Verwaltung nicht mehr vorbereitet werden konn-
te (siehe unter TOP 3), beantragt Herr Koch, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
einstimmig den Tagesordnungspunkt
5.1 zu vertagen.
TOP 5.2 – Altstadtfest 2006
(Mündlicher Bericht der Lübecker Veranstaltungs GmbH)
Herr Freitag verlässt aufgrund von Befangenheit den Raum.
Der stellv. Ausschussvorsitzende begrüßt Herrn Bock und Frau Elsner von der Lübe-
cker Veranstaltungs GmbH und bittet aufgrund des Wunsches von Herrn Reinhardt
(siehe Sitzung vom 13.03.06 – TOP 6.1), dem Wirtschaftsausschuss das Konzept für
das „Altstadtfest 2006“ vorzustellen.
Herr Bock erläutert kurz den Inhalt des Konzeptes.
Eine Frage von Herrn Thieß, ob gezielt Vereine und Verbände aufgerufen wurden an
dem Altstadtfest teilzunehmen, beantwortet Herr Bock positiv und bittet die anwesende
Presse um einen weiteren Aufruf.
Der stellv. Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Bock für seine Ausführungen.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
Herr Freitag nimmt an den weiteren Beratungen wieder teil.
TOP 5.3 – Erhalt der Wasserrechte im Bereich Geschendorf
(Antwort des Bereiches 2.000.1 – Stabsstelle Beteiligungssteuerung und Sonderaufgaben)
Wurde unter TOP 3 zurückgezogen.
Niederschrift Nr. 28 des Wirtschaftsausschusses am 12.06.2006
7
TOP 5.4 – Regionalprogramm 2000 – Projekte der Hansestadt Lübeck für das Pro-
jektjahr 2005
hier: Aktualisierung der Lübecker Prioritäten
(Vorlage der Geschäftsstelle Regionalprogramm 2000 – Wirtschaftsförderung Lübeck)
Beschlussvorschlag:
Das Projekt Seelandkai 3. BA ist zur Förderung aus dem Regionalprogramm ange-
meldet und soll Priorität 1 erhalten.
Herr Thieß verlässt aufgrund von Befangenheit den Raum.
Herr Senator Halbedel weist darauf hin, dass die in der Vorlage enthaltenen Projekte
abweichend vom Titel der Vorlage das Projektjahr 2006 betreffen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig bei 1 Enthaltung
gem. Beschlussvorschlag zu beschließen.
Herr Thieß nimmt an den weiteren Beratungen wieder teil.
TOP 5.5 – Fährplatz Travemünde
(Bericht des Bereiches 2.280.6 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Herr Senator Halbedel gibt kurz den Inhalt des Berichtes wieder, da dieser erst zu Be-
ginn der Sitzung umverteilt wurde und die Ausschussmitglieder sich nicht ausreichend
informieren konnten.
Es folgt eine Diskussion zwischen den Herren Hundertmark, Halbedel, Koch und Frau
Scheel über die Vergabekriterien der städt. Flächen in der Hansestadt Lübeck , die
Richtlinien der Kurverwaltung Travemünde, die veranstaltungsfreie Zeit und über Son-
dergenehmigungen.
Herr Hundertmark bittet nach Ablauf eines Jahres um einen Erfahrungsbericht, ob die
Abstimmung der Flächenvergabe unter Zugrundelegung der Vergaberichtlinien der
städt. Flächen in der Hansestadt Lübeck und die Richtlinien der Kurverwaltung Trave-
münde funktioniert.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 6 – Mitteilungen
6.1 – Öffentliche Toiletten auf dem Priwall
Zu einer Anfrage von Herrn Reinhardt zu TOP 7.2, WiA 08.05.2006, informiert Herr
Senator Halbedel über den Sachstand.
Die Herren Koch, Thieß und Petersen äußern ihr Unverständnis darüber, dass es
für die Verwaltung nicht möglich ist, eine kurzfristige Lösung zu finden.
Niederschrift Nr. 28 des Wirtschaftsausschusses am 12.06.2006
8
6.2 – Nächste Sitzung
Die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses findet turnusmäßig am
11.09.2006 um 16.30 Uhr
in der Kleinen Börse des Rathauses
statt.
Herr Senator Halbedel bittet darum, den Tagesordnungspunkt 9.2.1 „ Mündlicher Bericht über die
Funktion, Aufgabenstellung und Kompetenz des Gestaltungsbeirates“ – nichtöffentlicher Teil, in
den öffentlichen Teil zu verlegen.
Die Wirtschaftsausschussmitglieder
sind damit einverstanden.
6.3 – Mündlicher Bericht über die Funktion, Aufgabenstellung und Kompetenz des Ges-
taltungsbeirates
Aufgrund der Bitte von Herrn Thieß zu TOP 15, WiA 13.02.2006, erläutert Herr
Körber vom Bereich 5.610 – Stadtplanung anhand von Folien die Arbeit des Ges-
taltungsbeirates.
Es folgt eine Diskussion zwischen den Herren Körber, Thieß, Hundertmark, Koch,
Schnabel und Petersen über die Anzahl der Projekte, die behandelt wurden, die
Art und Weise der Finanzierung, nach welchen Kriterien die Projekte ausgewählt
werden und über den Zeitraum, in dem die Projekte behandelt werden.
Ein entsprechender Erfahrungsbericht wird vom Fachbereich 5 für die Gremienbe-
ratung erstellt.
Der stellv. Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Körber für seine Ausfüh-
rungen.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 7 - Verschiedenes
7.1 – Hafenfestival 2006
Herr Hundertmark bittet um einen Bericht über das Hafenfestival 2006.
Herr Senator Halbedel schlägt vor, den Veranstalter zur nächsten Wirtschaftsaus-
schusssitzung einzuladen.
Niederschrift Nr. 28 des Wirtschaftsausschusses am 12.06.2006
9
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit teilt der Ausschussvorsitzende die im nichtöffentlichen
Teil gefassten Beratungsergebnisse mit.
Ende der Sitzung:
18.36 Uhr
____________________________
Michael Koch Marita Knieps
stellv. Ausschussvorsitzender Protokollführerin
