2 Wirtschaft und Soziales
2.280.1 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Kn
Datum: 14.03.2006
Auskunft: Marita Knieps
Zimmer: 6.173
Telefon: 122 – 59 10
Telefax: 122 – 59 21
eMail: marita.knieps@luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, dem 13.03.2006
Wahlperiode 2003 / 2008, Nr. 26
Beginn : 16.30 Uhr
Tagungsort : Kleine Börse, Rathaus
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Sünnenwold (Vorsitzender)
Mitglieder
Herr D. Freitag
Herr Koch
Herr Küsel
Herr Petersen
Herr Brüggen
Herr Helmbold
Herr Longuet
Herr Röpcke
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Herr Abler
Herr Hundertmark
Herr Thieß
Herr Vorkamp
Herr Vögele
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Pavlik
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Frau Grau
Herr Kuschmierz
Frau Knieps (Protokoll)
Vom Bereich 2.710 – Märkte
Frau Prüßmann
Niederschrift Nr. 26 des Wirtschaftsausschusses am 13.03.2006
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Untere Naturschutzbehörde
Herr Lammert
Seniorenbeirat
Frau Thalmann
Herr Magdanz
Nicht anwesend
: Frau Hilbrecht
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 25 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
vom 13.02.2006
X
5. Vorlagen/Berichte
5.1 . Mündlicher Bericht über Geschäftsergebnisse aus
dem Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegen-
schaften
X
(Bericht des Bereiches 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
5.2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflich-
tungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2005 – 2.
Halbjahr
X
(Bericht des Bereiches 2.020 - Fachbereichscontrolling)-
5.3 Veranstaltungskalender 2006 X
(Bericht des Bereiches 2.710 – Märkte)
5.4 Ergänzung zur Beschlussvorlage Hafenflächenerwei-
terung Vorwerker Hafen - Teerhofsinsel X
(Vorlage des Bereiches 5.691 – Wasser und Hafen) Vorlage lag bereits am 13.02.2006 vor.
Niederschrift Nr. 26 des Wirtschaftsausschusses am 13.03.2006
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5.5 Elbe-Lübeck-Kanal (ELK) X
(Bericht des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Bericht liegt vorbehaltlich der Beratung Bür-
germeisterkonferenz bei.
5.6 Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (ELK) X
(Antwort des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Antwort liegt vorbehaltlich der Beratung Bür-
germeisterkonferenz bei.
6. Mitteilungen
7. Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
8. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 25 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 13.02.2006
X
9. Vorlagen/Berichte
9.1 Problemfälle bei Grundstücksverkäufen
9.1.1 Investitionsvorhaben auf städtischen und KWL-
Grundstücken (Stand: 08.02.2006)
X
(Bericht des Bereiches 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.2 Vergabe von Beurkundungsaufträgen an Notare X
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.3 Verkauf eines Grundstückes in Kücknitz X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.4 Ankauf von Flächen im Kreis Herzogtum Lauenburg X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.5 Mündlicher Erfahrungsbericht über die Aufgaben der
Wirtschaftskoordinatorin X
(Bericht des Bereiches 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.6 Verkauf von Wohngrundstücken, die mit einem Erb-
baurecht belastet sind X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
10. Mitteilungen
Niederschrift Nr. 26 des Wirtschaftsausschusses am 13.03.2006
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11. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen
der Verwaltung und die Öffentlichkeit.
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Verpflichtungen gem. § 46 Abs. 5 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein sind nicht
vorzunehmen.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die mögli-
cherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand be-
fangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Herr Thieß meldet zu den Tagesordnungspunkten 5.4 „Ergänzung zur Beschlussvorlage
Hafenflächenerweiterung Vorwerker Hafen – Teerhofsinsel“ und 9.6 „Verkauf von Wohn-
grundstücken, die mit einem Erbbaurecht belastet sind“ seine Befangenheit an.
Des weiteren meldet auch Herr Hundertmark zum Tagesordnungspunkt 9.6 (siehe oben)
seine Befangenheit an.
TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Die SPD (Herr Hundertmark) stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 5.4 „Ergänzung
zur Beschlussvorlage Hafenflächenerweiterung Vorwerker Hafen – Teerhofsinsel“ und 9.4
„Ankauf von Flächen im Kreis Herzogtum Lauenburg“ zu vertagen.
Die CDU (Herr Koch) schließt sich dem Antrag an.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
einstimmig ohne Enthaltungen die Vertagung
der TOP 5.4 und 9.4.
Niederschrift Nr. 26 des Wirtschaftsausschusses am 13.03.2006
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Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die Geschäftsführerin des Wirtschaftsausschus-
ses darauf hinweist, dass sich die Nummerierung der Tagesordnungspunkte geändert hat.
Ferner stellt der Ausschussvorsitzende die Frage, ob für den TOP 9.4 „Ankauf von Flä-
chen im Kreis Herzogtum Lauenburg“ (nichtöffentlicher Teil) Herr Lammert benötigt wird?
Da der Tagesordnungspunkt 9.4 „Ankauf von Flächen im Kreis Herzogtum Lauenburg“
(nichtöffentlicher Teil) vertagt wurde, wird Herr Lammert von der Unteren Naturschutzbe-
hörde nicht benötigt.
Herr Lammert verlässt die Sitzung.
TOP 4 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 25 über die Sitzung
des Wirtschaftsausschusses am 13.02.2006
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen gegen die
Niederschrift vorliegen. Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.1 – Mündlicher Bericht über Geschäftsergebnisse aus dem Bereich 2.280 –
Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Herr Strätz erläutert anhand von Folien den Stand der Erbbauzinserhöhung, den Stand
des Verkaufes von Erbbaugrundstücken, die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen
2005 (Einnahmen im Vermögenshaushalt 1995 – 2005) sowie die Verkaufserlöse Wo-
chenendhaussiedlung auf dem Priwall.
Fragen der Herren Reinhardt, Thieß, Abler, Brüggen, Vorkamp und Sünnenwold be-
züglich des o. g. Themenbereiches beantwortet Herr Strätz.
Herr Koch bittet, die Folien dem Protokoll beizufügen.
Herr Thieß bittet, die Erbbauzinseinbußen aus der laufenden Verkaufsaktion darzustel-
len.
Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Strätz für seine Ausführungen.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.2 – Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigun-
gen für das Haushaltsjahr 2005 – 2. Halbjahr
(Bericht des Bereiches 2.020 – Fachbereichscontrolling)
Eine Frage von Herrn Koch zu Anlage 2, Punkt 5 und 7 – Vermögenshaushalt - bezüg-
lich der Vorfinanzierung der öffentlichen Toiletten beantwortet Herr Strätz dahinge-
hend, dass dies eine Maßnahme der Finanzwirtschaft zur Umfinanzierung sei.
Niederschrift Nr. 26 des Wirtschaftsausschusses am 13.03.2006
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Herr Koch bittet, die Zusammenhänge zwischen dem Haushaltsplan der HL und dem
Wirtschaftsplan der EBL zur Finanzierung der öffentlichen Toilettenanlagen darzustel-
len.
Eine weitere Frage von Herrn Koch zu Anlage 2, Punkt 9 – Vermögenshaushalt – zur
Finanzierung des Festplatzes Moisling beantwortet Frau Prüßmann dahingehend, dass
keine Deckungsmittel eingestellt werden müssen, da das Schützenfest Moisling auf
den Wochenmarktplatz Andersenring verlegt wurde.
Eine Frage von Herrn Vorkamp bezüglich der öffentlichen Toiletten im geplanten Neu-
bau auf dem Stadthausgrundstück, der sich Herr Petersen anschließt, bittet Herr Strätz
im „nichtöffentlichen Teil“ der Sitzung beantworten zu dürfen.
Der Wirtschaftsausschuss
stimmt der Bitte zu.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.3 – Veranstaltungskalender 2006
(Bericht des Bereiches 2.710 – Märkte)
Herr Hundertmark bittet, dass die Vergabekriterien für die Flächen in Travemünde dem
Wirtschaftsausschuss zur Kenntnis gegeben werden und diese Veranstaltungen
gleichzeitig im Veranstaltungskalender aufgenommen werden.
Herr Koch merkt kritisch an, dass einige Veranstaltungen, die durch die Regelung der
Vergaberichtlinien nicht mehr auf dem Markt stattfinden dürfen, offensichtlich auf den
Priwallfähren-Vorplatz Travemünde verlegt werden.
Frau Prüßmann begründet dies damit, dass zum Zeitpunkt der Flächenvergabe die
Vergaberichtlinien für den Priwallfähren-Vorplatz keine Gültigkeit hatten. Im Rahmen
der zu beschließenden Vergaberichtlinien für Travemünde ist beabsichtigt, nach Be-
schlussfassung die Richtlinie für die Innenstadtflächen entsprechend zu ergänzen und
die Kriterien für den Priwallfähren-Vorplatz anzugleichen.
Herr D. Freitag verlässt aufgrund von Befangenheit den Raum.
Herr Pavlik stellt bezüglich des Veranstaltungskalenders 3 weitere, noch nicht geneh-
migte, Veranstaltungen vor.
Es handelt sich dabei um ein Herbstfest (20.-22.10.06), das Domfestival (01.-03.09.06)
und um ein Familienfest (01.05.06) des DGB, das im Anschluss an die Maikundgebung
stattfinden soll.
Das Herbstfest erfüllt alle durch die Vergaberichtlinien geregelten Voraussetzungen.
Bei dem Domfestival gibt es Probleme bezüglich der veranstaltungsfreien Zeit, bei dem
Familienfest des DGB gibt es zum einen polizeiliche Bedenken und zum anderen auch
Probleme in Bezug auf die veranstaltungsfreie Zeit.
Es schließt sich eine Diskussion zwischen den Herren Abler, Röpcke, Thieß, Rein-
hardt, Koch, Sünnenwold, Petersen, Pavlik, Frau Scheel und Frau Prüßmann bezüglich
der Genehmigung der o. g. Veranstaltungen an, die damit endet, dass das Herbstfest
als zwölfte Veranstaltung auf dem Markt stattfinden darf und das Domfestival sowie
das Familienfest des DGB eine Sondergenehmigung erhalten. Bei dem Familienfest ist
Niederschrift Nr. 26 des Wirtschaftsausschusses am 13.03.2006
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darauf hinzuweisen, dass die Sondergenehmigung erst erteilt wird, wenn auch die poli-
zeilichen Bedenken ausgeräumt sind.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den
Bericht mit den o. g. Anmerkungen
zur Kenntnis.
Herr D. Freitag nimmt an den weiteren Beratungen wieder teil.
TOP 5.4 – Ergänzung zur Beschlussvorlage Hafenflächenerweiterung Vorwerker Ha-
fen - Teerhofsinsel
(Vorlage des Bereiches 5.691 – Wasser und Hafen)
Beschlussvorschlag:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Planungen für die Entwicklung des Hafen-
standortes Teerhofsinsel für den Planungshorizont 2015 auf Grundlage der Vorpla-
nungsergebnisse fortzuführen und die erforderlichen Genehmigungsverfahren vor-
zubereiten und einzuleiten, einschließlich der Umweltverträglichkeitsuntersuchung
mit Alternativenprüfung, der Wirtschaftlichkeitsberechnung sowie einem aktuellen
Nachweis zum flächensparenden Hafenbetrieb.
2. Die Umsetzung der Ausbauplanung steht unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit
für die spezielle Infrastruktur.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die für den Ausbau der Teerhofsinsel und den
naturschutzrechtlichen Ausgleich erforderlichen Flächen zu beschaffen und die
haushaltsmäßige Ordnung herzustellen.
4. Die gesamte Teerhofsinsel wird von anderen Nutzungen und Festsetzungen frei-
gehalten, soweit sie nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, um die Optionen für einen
Hafen- und Gewerbestandort offen zu halten.
5. Um zum Zeitpunkt einer Realisierung den erforderlichen Ausgleich sicherstellen zu
können, wird der Bürgermeister aufgefordert, bereits jetzt mit dem Aufbau eines Ö-
kokontos zu beginnen.
Die Vorlage wurde unter TOP 3 vertagt.
TOP 5.5 – Elbe-Lübeck-Kanal (ELK)
(Bericht des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Herr Hundertmark bittet, bei der weiteren Arbeit die Interessengemeinschaft ELK unter
der Schirmherrschaft der IHK stärker einzubeziehen und eine gemeinsame Vorge-
hensweise abzustimmen.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
Niederschrift Nr. 26 des Wirtschaftsausschusses am 13.03.2006
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TOP 5.6 – Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (ELK)
(Antwort des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
die Antwort zur Kenntnis.
TOP 6 – Mitteilungen
6.1 – Altstadtfest 2006
Herr D. Freitag verlässt aufgrund von Befangenheit den Raum.
Herr Pavlik informiert kurz über den aktuellen Sachstand.
Herr Reinhardt wünscht, dass dem Wirtschaftsausschuss das vollständige Kon-
zept vorgelegt wird.
Herr D. Freitag nimmt an den weiteren Beratungen wieder teil.
6.2 – Auflösung Bereich Märkte
Herr Pavlik teilt mit, dass ab 01.04.2006 der Bereich 2.710 – Märkte in den Bereich
2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften als Abteilung integriert wird.
6.3 – Privatisierung LHG
Herr Thieß verlässt aufgrund von Befangenheit den Raum.
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass am Morgen eine Sitzung des Aufsichtsra-
tes LHG bezüglich der Privatisierung stattgefunden hat.
Es schließt sich eine Diskussion zwischen den Herren Sünnenwold, Reinhardt,
Hundertmark, Koch und Brüggen an, die damit endet, dass eine ausführliche
Beteiligung der Gremien durch eine Beschlussvorlage zur Einleitung eines Interes-
senbekundungsverfahrens (Suche nach einem strategischen Partner) erfolgen
soll.
Herr Thieß nimmt an den weiteren Beratungen wieder teil.
6.4 – Nächste Sitzung
Die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses findet turnusmäßig am
08.05.2006 um 16.30 Uhr
in der Kleinen Börse des Rathauses
statt.
Niederschrift Nr. 26 des Wirtschaftsausschusses am 13.03.2006
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TOP 7 - Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit teilt der Ausschussvorsitzende die im nichtöffentlichen
Teil gefassten Beratungsergebnisse mit.
Ende der Sitzung:
18.17 Uhr
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Peter Sünnenwold Marita Knieps
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
