2 Wirtschaft und Soziales
2.280.1 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Datum: 09. August 2005
Auskunft: Marita Knieps
Zimmer: 6.173
Telefon: 122 – 59 10
Telefax: 122 – 59 21
eMail: marita.knieps@luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, dem 08.08.2005
Wahlperiode 2003 / 2008, Nr. 21
Beginn
: 16.30 Uhr
Tagungsort : Kleine Börse, Rathaus
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Sünnenwold (Vorsitzender)
Mitglieder
Herr Freitag
Herr Koch
Herr Küsel
Herr Petersen
Herr Brüggen
Herr Longuet
Herr Röpcke
Herr Reinhardt
Herr Abler
Herr Hundertmark
Herr Thieß
Herr Fey
Herr Wangrin
Frau Hilbrecht
Herr Vögele
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Pavlik
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Frau Klemm
Frau Harr
Herr Breitrück
Herr Kuschmierz
Frau Knieps (Protokoll)
2
Vom Bereich 2.710 – Märkte
Frau Prüßmann
Vom Bereich 2.803 – Hafen- und Seemannsamt
Herr Redlich
Nicht anwesend
: Frau Scheel
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 20 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am 13.06.2005
X
5. Veranstaltungskalender X
(Bericht des Bereiches 2.710 - Märkte)
6. Ausschreibung Altstadtfest 2006 X
(Vorlage des Bereiches 2.710 - Märkte) Anlage wurde nachgereicht
7. Auswahl und Festlegung von Kriterien für die
Vermarktung / Vergabe städt. Flächen durch den
Bereich Märkte
X
(Vorlage des Bereiches 2.710 - Märkte) Anlage wurde nachgereicht
8. Präventionsmaßnahmen für Jugendliche unter 16
Jahren gegen das Benutzen von
Zigarettenautomaten in der Öffentlichkeit
X
(Bericht des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling) Anlage wurde nachgereicht
9. - Agenda 21 in deutschen Seehäfen am Beispiel
Lübeck–Travemünde
- New Hansa, Memorandum of Understanding
- Landstromversorgung im Lübecker Hafen
X
(Vorlage des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Anlage wurde nachgereicht
3
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
10. Feststellung des nichtöffentlichen
Teils der Nieder-
schrift Nr. 20 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses am 13.06.2005
X
11. Erfahrungsbericht über die Aufgabe der
Wirtschaftskoordinatorin
X
(Bericht des Bereiches 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Anlage wurde nicht nachgereicht
12. Verkauf eines mit einem Erbaurecht belasteten
Grundstückes (Elsässer Straße)
X
(Vorlage des Bereiches 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Anlage wurde nachgereicht
13. Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten
Grundstückes (Wisbystraße)
X
(Vorlage des Bereiches 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Anlage wurde nachgereicht
14. Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten
Grundstückes (Falkenstraße)
X
(Vorlage des Bereiches 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Anlage wurde nachgereicht
15. Verkauf eines bebauten Grundstückes in Lübeck-
Innenstadt
X
(Vorlage des Bereiches 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Anlage wurde nachgereicht
16. Konkretisierung der Härtefallregelung zur Anpassung
der Erbbauzinsen der Kirchen und anderen
Vereinigungen, die sozialen Zwecken dienen
X
(Vorlage des Bereiches 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Anlage wurde nachgereicht
17. Konzept zur dauerhaften Reduzierung der Verluste
bei den Stadtgütern
X
(Bericht des Bereiches 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Anlage wurde nachgereicht
18. Konzept zur dauerhaften Reduzierung der Verluste
bei den Gaststätten
X
(Bericht des Bereiches 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Anlage wurde nachgereicht
19. Problemfälle bei Grundstücksverkäufen
19.1 Investitionsvorhaben auf städtischen
Grundstücken (Stand: April 2005)
X
(Bericht des Bereiches 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) TOP 19.1 lag zur Sitzung am
13.06.2005 vor!
20. Mitteilungen
21. Verschiedenes
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III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 1 Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Es sind keine Verpflichtungen vorzunehmen.
TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen
der Verwaltung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicher-
weise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein
könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
TOP 3 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass der Bericht im nichtöffentlichen Teil zu TOP 11 - „Er-
fahrungsbericht über die Aufgabe der Wirtschaftskoordinatorin“ vertagt wird, da sich noch die
Fachbereich 2 und 5 abstimmen müssen.
Ferner stellt der Ausschussvorsitzende aus Gründen der Dringlichkeit den Antrag, die
Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte „Mitteilungen“ und „Verschiedenes“ sowie die zu
Beginn der Sitzung umgeteilte Vorlage der Geschäftsstelle Regionalprogramm 2000 /
Wirtschaftsförderung Lübeck – „Regionalprogramm 2000 – Projekte der Hansestadt Lübeck für
das Programmjahr 2005; hier: Aktualisierung der Lübecker Prioritäten“ zu erweitern. Gleichzeitig
beantragt der Ausschussvorsitzende die Vorlage auf den Tagesordnungspunkt 5 vorzuziehen,
da der Vertreter der Wirtschaftsförderung ( Herr Arndt) anwesend ist.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
unter Bejahung der Dringlichkeit die
Erweiterung der Tagesordnung einstimmig.
Somit verschieben sich die weiteren Tagesordnungspunkte.
5
Herr Koch beantragt, die nachgereichten Vorlagen/Berichte (alte TOP`s 7, 8, 9, 12, 13, 14, 15,
16, 17, 18 und die Tischvorlage zu TOP 5) zu vertagen, da diese nicht rechtzeitig vorlagen.
Ferner monieren der Ausschussvorsitzende Herr Sünnenwold, Herr Brüggen und Herr Röpcke
den späten Eingang der Vorlagen. Zukünftig sollen die Vorlagen/Berichte, die nicht rechzeitig
für die Versendung vorliegen, nicht mehr auf die Tagesordnung genommen und verschickt
werden.
Herr Hundertmark wünscht bei TOP 7 (alt), „ Auswahl und Festlegung von Kriterien für die
Vermarktung / Vergabe städt. Flächen durch den Bereich Märkte“, eine Beteiligung des
Stadtmarketings.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt bei 6 Gegenstimmen
mehrheitlich die Vertagung der o. g. Tagesordnungspunkte.
TOP 4 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 20 über die Sitzung
des Wirtschaftsausschusses am 13.06.2005
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen gegen die Nieder-
schrift vorliegen. Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 Regionalprogramm 2000 – Projekte der Hansestadt Lübeck für das
Programmjahr 2005; hier: Aktualisierung der Lübecker Prioritäten
(Vorlage der Geschäftsstelle Regionalprogramm 2000 / Wirtschaftsförderung Lübeck)
Die Vorlage wurde unter TOP 3 vorgezogen.
Beschlussvorschlag:
a) Das Projekt Seelandkai 2. BA ist bereits zur Förderung aus dem Regionalprogramm
angemeldet und soll Priorität 1 behalten.
b) Das Projekt Konversion Bahnflächen St. Lorenz wird wie in Anlage 1 beschrieben
zur Förderung aus dem Regionalprogramm angemeldet.
c) Die Prioritäten der Lübecker Projekte werden wie in der Anlage 2 beschrieben neu
festgelegt.
Die Vorlage wurde unter TOP 3 vertagt.
TOP 6 Veranstaltungskalender
(alt TOP 5) (Vorlage des Bereiches 2.710 – Märkte)
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass das Hafenfestival an der Untertrave (09.-11.09.05) ab-
gesagt wurde.
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Ferner teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass auf dem Marktplatz beim Rathaus vom 09.-
11.09.2005 ein mittelalterlicher Markt zum Tag des offenen Denkmals stattfindet.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Veranstaltungskalender zur Kenntnis.
TOP 7 Ausschreibung Altstadtfest 2006
(alt TOP 6) (Vorlage des Bereiches 2.710 - Märkte)
Beschlussvorschlag:
1. Der Beschluss zum Lübecker Altstadtfest vom 29.10.1998, TOP 4.63, Drs. 253 wird
aufgehoben (Anlage 2).
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Dienstleistungskonzession für die
Durchführung des Altstadtfestes 2006 im Wege einer bundesweiten öffentlichen
Interessenabfrage an einen privaten Organisator zu vergeben.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Ausschreibung und Vergabe der
Dienstleistungskonzession die sich aus der Anlage 3 ergebenden Eckpunkte
vorzugeben. Insbesondere hat die Organisation und die Durchführung des
Altstadtfestes 2006 für die Hansestadt Lübeck kostenneutral zu erfolgen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Vorbereitung der Entscheidung über die
Vergabe des Altstadtfestes 2006 eine Arbeitsgruppe einzurichten . Mitglieder dieser
Arbeitsgruppe sind Vertreter der Fraktionen der Bürgerschaft, der Koordinator
Stadtmarketing und MitarbeiterInnen der zuständigen Verwaltungsbereiche sowie
Vertreter der Polizei und Feuerwehr.
Eine Frage von Herrn Koch bezüglich der Eckpunkte (Anlage 3) für die Vergabe einer Dienst-
leistungskonzession, Punkt 2 - Bedingungen und Verpflichtungen – beantwortet Herr Senator
Halbedel dahingehend, dass eine Eröffnungsveranstaltung mit Repräsentanten der Stadt und
auswärtigen Gästen im Rathaus wieder stattfinden soll.
Es schließt sich eine Diskussion zwischen Herrn Senator Halbedel, Frau Hilbrecht, Herrn
Reinhardt und Frau Prüßmann zu Inhalten ( Zusammenlegung Hafenfestival, Gebühren und
Verfahrensablauf zur Vergabe) der Anlage 3 der Vorlage an.
Ferner bitten Herr Vögele und Frau Hilbrecht, dass in Punkt 3 des Beschlussvorschlages der
Begriff „Ausschreibung“ in „Interessenabfrage“ geändert wird.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt bei einer Enthaltung
einstimmig eine Begriffsänderung vorzunehmen, damit
eine geänderte Vorlage der Bürgerschaft zur Beschlussfassung-
vorgelegt werden kann.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit der Änderung zu Ziffer 3. bei einer Enthaltung
einstimmig zu beschließen.
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TOP 8 Auswahl und Festlegung von Kriterien für die Vermarktung / Vergabe städt.
Flächen durch den Bereich Märkte
(alt TOP 7) (Bericht Bereiches 2.710 - Märkte)
Beschlussvorschlag:
1. Die Richtlinien zur Auswahl und Festlegung von Kriterien für die Vermarktung / Vergabe
städt. Flächen durch den Bereich Märkte in der Hansestadt Lübeck (Anlage 2) werden
beschlossen.
2. Die Zuständigkeitsordnung in der am 29.04.2004 von der Bürgerschaft beschlossenen
Fassung wird wie folgt geändert:
In § 1 Abs. 1 wird folgende Nr. 6 eingefügt:
Wirtschaftsausschuss
Entscheidung über Einsprüche gegen die Ablehnung einer beantragten Vergabe nach den
„Richtlinien zur Auswahl und Festlegung von Kriterien für die Vermarktung / Vergabe
städt. Flächen durch den Bereich Märkte in der Hansestadt Lübeck“.
3. Ein Jahr nach Bekanntgabe der genannten Richtlinie ist der Bürgerschaft ein
Erfahrungsbericht vorzulegen..
Die Vorlage wurde unter TOP 3 vertagt.
Nachrichtlich:
Herr Hundertmark bittet um eine Stellungnahme des Stadtmarketings. (Siehe
unter TOP 3)
TOP 9 Präventionsmaßnahmen für Jugendliche unter 16 Jahren gegen das Benutzen
von Zigarettenautomaten in der Öffentlichkeit
(alt TOP 8) (Bericht des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
Der Bericht wurde unter TOP 3 vertagt.
TOP 10 - Agenda 21 in deutschen Seehäfen am Beispiel Lübeck–Travemünde
- New Hansa, Memorandum of Understanding
- Landstromversorgung im Lübecker Hafen
(alt TOP 9) (Vorlage des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Beschlussvorschlag:
Der Bericht in der Begründung, Ziffer 1, wird zur Kenntnis genommen und der Bürgermeister
beauftragt, für die Hansestadt Lübeck das im New Hansa Projekt entwickelte „Memorandum
of Understanding“ (Anlage 1, deutsche Übersetzung, Stand Ende Mai 2005) zu
unterzeichnen.
Die Vorlage wurde unter TOP 3 vertagt.
TOP 11 Mitteilungen
11.1 Herr Senator Halbedel teilt mit, dass die öffentlichen Toiletten vom Markt in den
Bereich des Rathaushofes und des Marienkirchhofes verlegt werden.
Herr Reinhardt fragt, ob diese Maßnahme sinnvoll ist, da öffentliche Toiletten in
einem neuen Gebäude (Bereich altes Stadthaus) angedacht waren.
Eine weitere Frage von Herrn Reinhardt zum Nutzungsentgelt, beantwortet Herr
Breitrück.
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11.2 Die nächste Wirtschaftsausschusssitzung findet turnusmäßig am Montag, dem
12.09.2005, um 16.30 Uhr, im Rathaus, Kleine Börse, statt.
TOP 12 Verschiedenes
12.1 Eine Frage von Herrn Petersen zur Verlegung des Wochenmarktes in Travemünde
vom Baggersand auf den Fährplatz, beantwortet Frau Prüßmann.
12.2 Zur Thematik des Wochenmarktes auf dem Markt vor dem Rathaus endet eine
Diskussion zwischen Herrn Reinhardt, Frau Prüßmann, Herrn Koch und Herrn Thieß
damit, dass Herr Thieß einen schriftlichen Bericht über Art und Umfang der
Marktintensität ( Anzahl der vergebenen Stände, Bewerbungen und
Entscheidungsverfahren ) anfordert.
Frau Prüßmann teilt mit, dass am 22.08.2005 ein Abstimmungsgespräch mit dem
Verband der Wochenmarktbeschicker stattfindet.
12.3 Frau Hilbrecht bittet um Sachstandsmeldung bezüglich "Business Improvement
Districts".
12.4 Frau Hilbrecht regt an, dass sich der Stadtmarketing-Koordinator im Wirtschaftsaus-
schuss vorstellen möge. Dies wurde befürwortet.
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit, teilt der Ausschussvorsitzende die im nichtöffent-
lichen Teil gefassten Beratungsergebnisse mit.
Ende der Sitzung:
17.25 Uhr
Peter Sünnenwold Marita Knieps
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
