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2 Wirtschaft und Soziales
2.020 Fachbereichscontrolling
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Datum: 20.06.2005
Auskunft: Kerstin Prüßmann
Zimmer: 6159
Telefon: 122 - 1223
Telefax: 122 - 1221
eMail: kerstin.pruessmann@luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, den 13.Juni 2005
Wahlperiode 2003 / 2008, Nr. 20
Beginn
: 16.00 Uhr
Tagungsort : Verwaltungszentrum Mühlentor, Gr. Sitzungssaal
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Sünnenwold Vorsitzender
Mitglieder
Herr Freitag
Herr Koch
Herr Küsel
Herr Petersen
Herr Brüggen
Herr Helmbold
Herr Longuet
Herr Röpcke
Herr Reinhardt
Herr Hundertmark
Frau Scheel
Frau Schumacher
Herr Wangrin
Herr Vorkamp Bündnis 90 / Die Grünen
Herr Vögele FDP-Fraktion
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Pavlik
Frau Memler
Frau Prüßmann Protokoll
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Frau Grau
Frau Knieps
12.05.2005
WiA-NS Nr. 20 vom 13.06.2005 - 2 -
2
Vom Bereich 2.710 – Märkte
Frau Prüßmann
Von der Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH
Herr Hahn
Von der T-Com
Herr Laabs
Nicht anwesend
: Herr Thieß
Herr Abler
Frau Hilbrecht
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 18 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am 25.04.2005
X
5. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 19 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am 09.05.2005
X
6. T-DSL Telefonanbindung
hier : Beantwortung einer Anfrage von Frau Hilbrecht
aus der Wirtschaftsausschusssitzung am
07.03.2005
X
(mündlicher Bericht)
7. Konkretisierung der Härtefallregelung zur Anpassung
der Erbbauzinsen für Kirchen und andere
Vereinigungen, die sozialen Zwecken dienen
X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
WiA-NS Nr. 20 vom 13.06.2005 - 3 -
3
8. Veranstaltungskalender
hier : aktualisierte Seiten ab Januar 2005
X
(Bericht des Bereiches 2.710 - Märkte)
9. Mitteilungen
10. Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
11. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 18 über d. Sitzung d. Wirtschafts-
ausschusses am 25.04.2005
X
12. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 19 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am 09.05.2005
X
13. Staak-Werft X
(mündl. Sachstandsbericht)
14. Verkauf von Grundstücken
14.1 – Verkauf eines Grundstückes Richard-Wagner-
Staße 7a
14.1 – Verkauf eines mit einem Erbbaurecht
belasteten Grundstückes
X
X
(Vorlagen des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
15. Reduzierung der Pacht für das Stadtgut Krummesse X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
16. Ankauf eines Grundstückes im Hochschulstadtteil X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
17. Erwerb und Aufhebung eines Erbbaurechtes auf der
Teerhofsinsel
X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
18. Weiternutzung des Stadtgutes Niendorf nach
Auslaufen des Pachtverhältnisses
X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Ligenschaften)
19. Problemfälle bei Grundstücksverkäufen
19.1 - Investitionsvorhaben auf städtischen Grund-
stücken (Stand: April 2005)
X
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
WiA-NS Nr. 20 vom 13.06.2005 - 4 -
4
20. Mitteilungen
21. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 1 Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Es sind keine Verpflichtungen vorzunehmen.
TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen
der Verwaltung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die
möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand
befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Abschließend informiert der Ausschussvorsitzende, dass die Wirtschaftsausschusssitzung
spätestens um 18.00 Uhr enden wird. Im Anschluss sind die Mitglieder des Ausschusses
herzlich in das Fährhaus Rothenhusen eingeladen.
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass Frau Prüßmann mit Wirkung vom 01.06.2005 zur
Bereichsleitern des Bereiches Märkte bestellt worden ist und aus diesem Grunde die heutige
Sitzung als Protokollführerin das letzte Mal begleiten wird. Gleichzeitig stellt Herr Senator
Halbedel Frau Knieps vor, die zukünftig die Geschäftsführung des Wirtschaftsausschusses
übernehmen wird.
Der Ausschussvorsitzende bedankt sich ebenfalls bei Frau Prüßmann und wünscht Frau Knieps
bei ihrer neuen Aufgabe viel Erfolg.
TOP 3 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die Vorlage zu TOP 7 – Konkretisierung der
Härtefallregelung zur Anpassung der Erbbauzinsen für Kirchen und andere Vereinigungen, die
sozialen Zwecken dienen, zurückgezogen wird.
Ferner teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass die Unterlagen zur den TOP 18 und 21 zu
Beginn der Sitzung umverteilt worden sind.
WiA-NS Nr. 20 vom 13.06.2005 - 5 -
5
Abschließend stellt der Ausschussvorsitzende den Antrag aus Gründen der Dringlichkeit die
Erweiterung der Tagesordnung um die Vorlage „II. Nachtragshaushaltssatzung 2005“ zu
erweitern. Die Vorlage wird im öffentlichen Teil unter TOP 7 behandelt.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
unter Bejahung der Dringlichkeit
die Erweiterung der Tagesordnung einstimmig.
TOP 4 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 18 über die Sitzung
des Wirtschaftsausschusses am 25.04.2005
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass der Vertreter der FDP-Fraktion Herr Vögele
fälschlicherweise nicht unter den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses, sondern gesondert
nach den anwesenden Verwaltungsmitgliedern aufgeführt ist. Herr Vögele ist in Zukunft unter
den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses aufzuführen.
Es liegen keine weiteren Einwendungen vor.
Die Niederschrift ist mit der vorgenannten Änderung festgestellt.
TOP 5 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 19 über die Sitzung
des Wirtschaftsausschusses am 09.05.2005
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass der Vertreter der FDP-Fraktion Herr Vögele
fälschlicherweise nicht unter den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses, sondern gesondert
nach den anwesenden Verwaltungsmitgliedern aufgeführt ist. Herr Vögele ist in Zukunft unter
den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses aufzuführen.
Es liegen keine weiteren Einwendungen vor.
Die Niederschrift ist mit der vorgenannten Änderung festgestellt.
TOP 6 T-DSL - Telefonanbindung
Der Ausschussvorsitzende begrüßt Herrn Laabs von der T-com und bittet aufgrund der Anfrage
von Frau Hilbrecht aus der Wirtschaftsausschusssitzung am 07.03.2005 um einen kurzen
Sachstandsbericht.
Herr Laabs teilt mit, dass zur Zeit in der Hansestadt Lübeck folgende Bereiche noch nicht T-
DSL-fähig sind:
Kücknitz / Dummersdorf
St. Gertrud
Eichholz
Moisling.
Ferner teilt Herr Laabs mit, dass voraussichtlich vorgesehen ist, diese Gebiete im Jahre 2006
entsprechend T-DSL-fähig zu machen.
Es schließt sich eine Diskussion zwischen Herrn Senator Halbedel sowie den Herren Vögele,
Hundertmark und Wangrin an.
WiA-NS Nr. 20 vom 13.06.2005 - 6 -
6
Herr Hundertmark bittet um eine Übersicht, welche Anbieter im Hoheitsgebiet der Hansestadt
Lübeck zur Verfügung stehen und wie weit die entsprechenden technischen Entwicklungen
hinsichtlich einer T-DSL-Fähigkeit sind.
Ferner bittet Herr Wangrin, im Jahr 2006 bei der T-Com nochmals nach dem Planungsstand zu
fragen und dem Wirtschaftsausschuss entsprechend zu berichten.
Der Ausschussvorsitzende dankt Herrn Laabs für den kurzen Sachstandsbericht.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den mündl. Sachstandsbericht zur Kenntnis.
TOP 7 II. Nachtragshaushaltssatzung
(Vorlage des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
Beschlussvorschlag:
1. In der II. Nachtragshaushaltssatzung werden für den Geschäftsbereich des
Wirtschaftsausschusses die Beträge aus dem Entwurf des 2.
Nachtragsprodukthaushaltsplanes 2005 Fachbereich 2 zuzüglich der Meldung aus der
Nachmeldeliste aufgenommen.
Eine Frage von Herrn Koch zu den Abweichungen bei der HLTS beantwortet Herr Senator
Halbedel und informiert weiterhin über die dazugehörigen Konsolidierungsmaßnahmen des
Aufsichtsrates.
Eine Frage von herrn Reinhardt zu den Kosten für Gutachten beantwortet Herr Senator
Halbedel dahingehend, dass es sich hier um Kosten im Rahmen des Privatisierungsverfahrens
des Lübecker Flughafens handelt.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft bei 1 Gegenstimme mehrheitlich
gem. Beschlussvorschlag zu beschließen.
TOP 8 Veranstaltungskalender
hier : aktualisierte Seiten ab Januar 2005
(Bericht Bereiches 2.710 - Märkte)
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass das Gastspiel des Zirkus Fliegenpilz vorverlegt worden
ist und zwar für die Zeit vom 23.08. – 04.09.2005.
Aufgrund einer Frage zum Oktoberfest 2005 von Herrn Reinhardt verlässt
Herr Freitag aufgrund seiner Befangenheit gem. § 22 Gemeindeordnung den Sitzungssaal.
Frau Prüßmann teilt mit, dass zur Zeit Gespräche über eine Kompromisslösung 2005 mit dem
Veranstalter geführt werden, die beinhaltet, dass das Festzelt eine max. Größe von 20 x 25 m
hat sowie 8 zusätzliche Stände aufgestellt werden.
Herr Freitag nimmt am weiteren Verlauf der Sitzung teilt.
Eine Frage des Ausschussvorsitzenden zu den Vergabekriterien beantwortet Herr Senator
Halbedel dahingehend, dass der Vorlagenentwurf zur Zeit den zu beteiligten Bereichen zur
Stellungnahme vorliegt und vorgesehen ist, die Vorlage im August 2005 den städt. Gremien zur
Beschlussfassung vorzulegen.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Veranstaltungskalender zur Kenntnis.
WiA-NS Nr. 20 vom 13.06.2005 - 7 -
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TOP 9 Mitteilungen
9.1 – Hafenfestival 2005
Herr Senator Halbedel informiert über den Vorschlag der Verwaltung hinsichtlich der
Gebührenbefreiung bzw. Erstattung.
Das Lübecker Volksfest 2005 wird in Höhe von 5.000 Euro für den Bus-Shuttel bezuschusst.
Insofern wird angeregt, eine 50 % Gebührenerstattung für das Hafenfestival 2005
vorzunehmen. Die Gebührenerstattung bzw. Bezuschussung des Hafenfestivals 2005 in Höhe
von 5.500,00 Euro wird über den Bereich 2.803 – Hafen- und Seemannsamt erfolgen.
Der Wirtschaftsausschuss schließt sich
einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung hin-
sichtlich der Gebührenerstattung in Höhe von 50 % an.
9.2 – Nächste Wirtschaftsausschusssitzung
Die nächste Wirtschaftsausschusssitzung findet turnusmäßig am 08.08.2005, 16.30 Uhr im
Rathaus, Kleine Börse statt.
TOP 10 Verschiedenes
10.1 - Passagierzahlen der Flughafen Lübeck GmbH
Eine Frage von Herrn Hundertmark zum Passagieraufkommen und der damit
zusammenhängenden Problematik der Abfertigung und der Parkplätze beantwortet Herr
Senator Halbedel.
Peter Sünnenwold Kerstin Prüßmann
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
