2 Wirtschaft und Soziales
2.020 Fachber eichscontrolling
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Datum: 12. 05.2005
Auskunft: Ker stin Prüßmann
Zimmer: 6159
Telefon: 122 - 1223
Telefax: 122 - 1221
eMail: kerstin.pruessmann@luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, den 09.Mai 2005
Wahlperiode 2003 / 2008, Nr. 19
Beginn: 16. 30 Uhr
Tagungsort: Kleine Börse, Rathaus
Anwesende: Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Sünnenwold Vorsitzender
Mitglieder
Herr Freitag
Herr Koch
Herr Küsel
Herr Petersen
Herr Longuet
Herr Halenza
Frau Scheel
Herr Abler
Herr Hundertmark
Herr Thieß
Frau Schumacher
Frau Hilbrecht
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Pavlik
Frau Prüßmann Protokoll
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Herr Kuschmierz
Frau Grau
Vom Bereich 2.710 – Märkte
Frau Eckmann
Vom Bereich 2.803 – Hafen- und Seemannsamt
Herr Redlich
. . .
WiA-NS Nr. 19 vom 09.05.2005 - 2 -
2
Von der Energie und Wasser Lübeck GmbH
Herr Gierke
Von der FDP-Fraktion
Herr Vögele
Nicht anwesend: Herr Reinhardt
Her r Brüggen
H err Röpcke
Her r Helmbold
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 18 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am 25.04.2005
X
5. Projekt New Hansa
hier: Beantwortung einer Anfrage von Herrn
Hundertmark aus der Wirtschaftsaus-
schusssitzung am 07.03.2005
X
(mündlicher Bericht)
6. Endbericht zur Bedarfsprüfung Gewerbe
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
„Kronsforder Allee“ und „Blankenseer Straße“ sowie
Entwicklung „Airport Business Park“; Städtebaulicher
Rahmenplan „Blankenseer Straße Nord“
X
(Vorlage des Bereiches 5.610 - Stadtplanung)
7. Vergabepraxis über die Standflächen auf dem
Lübecker Weihnachtsmarkt und anderen Märkten
X
(Bericht des Bereiches 2.710 - Märkte)
WiA-NS Nr. 19 vom 09.05.2005 - 3 -
3
8. Auswahl und Festlegung von Kriterien für die
Vermarktung / Vergabe städtischer Flächen durch
den Bereich Märkte in der Hansestadt Lübeck
X
(Bericht des Bereiches 2.710 - Märkte)
9. Veranstaltungskalender
hier: aktualisierte Seiten ab Januar 2005
X
(Bericht des Bereiches 2.710 - Märkte)
10. Mitteilungen
11. Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
12. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 18 über d. Sitzung d. Wirtschafts-
ausschusses am 25.04.2005
X
13. Vergabe von Beurkundungsaufträgen an Notare X
(Bericht d. Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
14. Ankauf eines Grundstückes X
(Vorlage d. Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
15. Problemfälle bei Grundstücksverkäufen
15.1 - Investitionsvorhaben auf städtischen Grund-
stücken (Stand: April 2005)
X
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
16. Mitteilungen
17. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 1 Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Es sind keine Verpflichtungen vorzunehmen.
WiA-NS Nr. 19 vom 09.05.2005 - 4 -
4
TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des W irtschaftsausschusses sowie die Vert reterInnen
der Verwaltung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner m acht der Ausschussv orsitzende dar auf auf merksam, dass Per sonen, die
möglicherweise bef angen sein k önnten, v erpflichtet sind, dieses m itzuteilen. O b jemand
befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
TOP 3 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die Vor lage zu TOP 14 – Ankauf eines Grundstückes
zurückgezogen worden ist.
Ferner st ellt der Ausschussvorsitzende den Ant rag, die Fest stellung der Niederschrift zu den
Tagesordnungspunkten 4 und 12 zu vertagen, da die Niederschrift noch nicht vorliegt.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
die Vertagung einstimmig.
Herr Koch beant ragt den T OP 9 – Ver anstaltungskalender im nichtöffentlichen Teil zu
behandeln, da det aillierte Fr agen z u einz elnen Ver anstaltern bz w. Ver anstaltungen gestellt
werden.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
die Verlegung einstimmig.
TOP 4 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 17 über die Sitzung
des Wirtschaftsausschusses am 07.03.2005
Die Feststellung der Niederschrift wurde unter TOP 3 auf die nächste Sitzung des
Wirtschaftsausschusses vertagt.
TOP 5 Projekt New Hansa
Der Ausschussvorsitzende begrüßt Herr Gierke von der Energie und Wasser Lübeck GmbH
und bittet aufgrund der Anfrage von Herrn Hundertmark aus der Wirtschaftsausschusssitzung
am 07.03.2005 um einen kurzen Sachstandsbericht.
Herr Gierke gibt anhand von Folien einen Sachstandsbericht zum Projekt NEW HANSA.
Herr Thieß bittet eine Kurzzusammenfassung der Folien dem Protokoll als Anlage beizufügen.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den mündl. Sachstandsbericht zur Kenntnis.
WiA-NS Nr. 19 vom 09.05.2005 - 5 -
5
TOP 6 Endbericht zur Bedarfsprüfung Gewerbe Städtebauliche Entwicklungs-
maßnahmen „Kronsforder Landstraße“ und „Blankenseer Straße“ sowie
Entwicklung „Airport Business Park“; Städtebaulicher Rahmenplan
„Blankenseer Straße Nord“
(Vorlage des Bereiches 5.610 – Stadtplanung)
Beschlussvorschlag:
1. Der Endbericht zur Bedarfsprüfung Gewerbe Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
„Kronsforder Landstraße“ und „Blankenseer Straße“ sowie Entwicklung „Airport
Business Park“ des Instituts Raum&Engerie (Zusammenfassung des
Untersuchungsergebnisses, Anlage 2) wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Beschlüsse zur Durchführung städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen nach § 165
BauGB für die Gebiete „Kronsforder Landstraße“ und „Blankenseer Straße“ vom
18.10.2001 bzw. 05.09.2002 werden aufgehoben.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der Berichtsempfehlung einen
städtebaulichen Rahmenplan einschließlich eines grünordnerischen Begleitplanes für
die gewerbliche Entwicklung (Verbesserung und Weiterentwicklung der
Flughafeninfrastruktur) nördlich der Blankenseer Straße erarbeiten zu lassen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Flächen „Airport Business Park II“ – bei
Vorliegen konkreter Nutzungsabsichten (flughafenaffines Gewerbe) – ein
Bauleitplanverfahren einzuleiten.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft bei 1 Enthaltung einstimmig
gem. Beschlussvorschlag zu beschließen.
TOP 7 Vergabepraxis über die Standflächen auf dem Lübecker Weihnachtsmarkt und
anderen Märkten
(Bericht Bereiches 2.710 - Märkte)
Herr Freitag verlässt aufgrund seiner Befangenheit gem. § 22 Gemeindeordnung den
Sitzungssaal.
Herr Hundertmark dankt der Verwaltung für den ausführlichen Bericht.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
Herr Freitag nimmt am weiteren Verlauf der Sitzung teil.
TOP 8 Auswahl und Festlegung von Kriterien für die Vermarktung / Vergabe
städtischer Flächen durch den Bereich Märkte in der Hansestadt Lübeck
(Bericht Bereiches 2.710 - Märkte)
Einleitend teilt Herr Senator Halbedel zum weiteren Verfahren mit, dass aus der Diskussion im
Festivalbeirat und im heutigen Wirtschaftsausschuss der Bereich Märkte eine Vorlage mit einer
entsprechenden Satzung erarbeiten wird und diese voraussichtlich dem Wirtschaftsausschuss
in seiner nächsten Sitzung vorlegt.
WiA-NS Nr. 19 vom 09.05.2005 - 6 -
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Herr Koch weist im Rahmen dieser Vergabekriterien darauf hin, dass der Wochenmarkt, der lt.
Festsetzungsbescheid auf dem Rathausmarkt stattfindet, hier explizit erwähnt werden sollte und
bittet gleichzeitig aufgrund der Höchstzahl von Veranstaltungen, gewisse Veranstaltungen wie
z.B. Weihnachtsmarkt, Anno dazumal-Markt, auszuklammern. Ferner vertritt Herr Koch die
Auffassung, dass grundsätzlich die Begrenzungen der Veranstaltungen auf dem Markt als
sinnvoll angesehen werden. Abschließend bittet Herr Koch Merkmale, wie z.B. „historisch
gewachsen“, näher zu bestimmen. Abschließend bittet Herr Koch zu prüfen, ob bei evtl.
Abweichungen von Kriterien oder der Höchstzahl an Veranstaltungen der Wirtschaftsausschuss
hierzu ermächtigt werden kann, die Entscheidung zu treffen.
Auch Herr Thieß begrüßt zunächst die Begrenzung der Veranstaltungen auf dem Markt, bittet
jedoch, nochmals die Arithmetik zu prüfen.
Eine Frage von Herrn Hundertmarkt zum diesjährigen Oktoberfest beantwortet Herr Senator
Halbedel dahingehend, das der Bereich Märkte, vertreten durch Frau Prüßmann, bereits die
ersten Gespräche mit dem Veranstalter und Zeltbetreiber aufgenommen hat, um ggf. einen
Ersatzstandort zu finden.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den vorgelegten Berichtsentwurf zu Kenntnis.
TOP 9 Veranstaltungskalender
hier: aktualisierte Seiten ab Januar 2005
(Bericht Bereiches 2.710 - Märkte)
Dieser TOP wurde unter TOP 3 in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verlegt.
TOP 10 Mitteilungen
12.1 – Hafenfestival 2005
Herr Senator Halbedel informiert, dass der Flächenüberlassungs- und Gebührenbescheid an
die AG Hafenfestival für die o.g. Veranstaltung ergangen ist. Herr Senator Halbedel bittet den
Wirtschaftsausschuss aufgrund der Höhe des einmaligen Zuschusses an den Museumshafen
e.V. um ein Votum, in welcher Höhe dieser auszuzahlen ist. Herr Koch vertritt die Auffassung,
dass 50 % der erhobenen Gebühren eine angemessene Zuschusshöhe ist. Nach einer kurzen
Diskussion bittet der Wirtschaftsausschuss die Verwaltung, zur nächsten
Hauptausschusssitzung am 24.05.2005 einen Vorschlag hinsichtlich der Höhe des einmaligen
Zuschusses vorzulegen.
12.2 – Nächste Wirtschaftsausschusssitzung
Die nächste Wirtschaftsausschusssitzung findet turnusmäßig am 13. 06.2005, 16.30 Uhr, statt.
Der Ausschussvorsitzende bittet zu beacht en, dass diese Sit zung im Fährhaus Rothenhusen
stattfinden wird.
TOP 11 Verschiedenes
13.1 – Haerder
Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden teilt Herr Senator Halbedel mit, dass es Gespräche
mit einem privaten Investor gegeben hat und in diese Angelegenheit noch in diesem Jahr
Bewegung kommen wird.
WiA-NS Nr. 19 vom 09.05.2005 - 7 -
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13.2 – Konzept für Vermietung der Gaststätten / Stadtgüter
Auf Nachfrage von Herrn Hundertmark teilt Herr Strätz mit, dass vorgesehen ist, diesen Bericht
dem Wirtschaftsausschuss in seiner nächsten Sitzung vorzulegen.
13.3 – Strategischer Partner Flughafen
Auf Nachfrage von Herrn Hundertmark, warum die Vorlage nicht dem Wirtschaftsausschuss
vorlegt wurde, teilt Herr Senator Halbedel mit, dass als Fachausschuss für das
Privatisierungsverfahren Flughafen Lübeck GmbH ein Lenkungsausschuss eingerichtet worden
ist, der somit an die Stelle des Fachausschusses getreten ist. Dieses ist analog zum Verfahren
Strategischer Partner EWL GmbH / Stadtverkehr Lübeck GmbH geschehen.
Peter Sünnenwold Kerstin Prüßmann
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
