2 Wirtschaft und Soziales
2.020 Fachber eichscontrolling
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Datum: 10. 05.2005
Auskunft: Ker stin Prüßmann
Zimmer: 6159
Telefon: 122 - 1223
Telefax: 122 - 1221
eMail: kerstin.pruessmann@luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, den 25.April 2005
Wahlperiode 2003 / 2008, Nr. 18
Beginn: 16. 30 Uhr
Tagungsort: Kleine Börse, Rathaus
Anwesende: Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Sünnenwold Vorsitzender
Mitglieder
Herr Freitag
Herr Küsel
Herr Petersen
Herr Brüggen
Herr Helmbold
Herr Hinrichs
Herr Runge
Herr Hundertmark
Herr Thieß
Herr Fey
Frau Schumacher
Herr Polkaehn
Herr Vorkamp
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.000.1 – Stabstelle Beteiligungssteuerung und Sonderaufgaben
Herr Scharnberg
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Pavlik
Frau Prüßmann Protokoll
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Frau Klemm
Frau Grau
Herr Kuschmierz
. . .
WiA-NS Nr. 18 vom 25.04.2005 - 2 -
2
Vom Bereich 2.710 – Märkte
Frau Eckmann
Von der Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH
Herr Hahn
Von der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH
Herr Kock
Nicht anwesend: Herr Koch
Her r Longuet
H err Röpcke
Her r Reinhardt
Fr au Scheel
Her r Pluschkell
Fr au Hilbrecht
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 17 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am 07.03.2005
X
5. Errichtung und Bewirtschaftung von
Parkierungseinrichtungen
X
(Vorlage d. Bereiches 2.000.1-Beteiligungssteuerung u. Sonderaufgaben)
6. Städtebaulicher Masterplan zur Neuordnung des
nordwestlichen Bereiches des Priwalls
X
(Vorlage des Bereiches 5.610 - Stadtplanung)
7. Erhalt und Attraktivitätssteigerung des Museums-
hafens
X
(Bericht des Bereiches 5.610 - Stadtplanung)
WiA-NS Nr. 18 vom 25.04.2005 - 3 -
3
8. Endbericht zur Bedarfsprüfung Gewerbe
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
„Kronsforder Allee“ und „Blankenseer Straße“ sowie
Entwicklung „Airport Business Park“; Städtebaulicher
Rahmenplan „Blankenseer Straße Nord“
X
(Vorlage des Bereiches 5.610 - Stadtplanung)
9. Veranstaltungskalender
hier: aktualisierte Seiten ab Januar 2005
X
(Bericht des Bereiches 2.710 - Märkte)
10. Vergabepraxis über die Standflächen auf dem
Lübecker Weihnachtsmarkt und anderen Märkten
X
(Bericht des Bereiches 2.710 - Märkte)
11. Vergabe von Beurkundungsaufträgen an Notare X
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
12. Auswahl und Festlegung von Kriterien für die
Vermarktung / Vergabe städtischer Flächen durch
den Bereich Märkte in der Hansestadt Lübeck
X
(Bericht des Bereiches 2.710 - Märkte)
13. Mitteilungen
13.1 – Abrechnung Messehalle
(mündl. Bericht)
X
14. Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
15. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 17 über d. Sitzung d. Wirtschafts-
ausschusses am 07.03.2005
X
16. Herauslösung einer Teilfläche einer öffentlichen
Grünfläche und Verkauf dieser Teilfläche sowie des
Grundstücks Brüder-Grimm-Ring 11
X
(Vorlage d. Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
17. Aufhebung eines Bürgerschaftsbeschlusses vom
28.November 2002, Drs.Nr. 45, TOP 12.4
X
(Vorlage d. Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
18. Veräußerung des ehem. Festplatzes Kücknitz,
Solmitzstraße 43
X
(Vorlage d. Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
WiA-NS Nr. 18 vom 25.04.2005 - 4 -
4
19. Veräußerung von Flächen auf dem Priwall zur
Realisierung eines Feriendorfes auf dem Priwall
X
(Vorlage d. Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
20. Ausschreibung einer Fläche in Lübeck-Travemünde X
(Vorlage d. Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
21. Problemfälle bei Grundstücksverkäufen
21.1 - Investitionsvorhaben auf städtischen Grund-
stücken (Stand: 17.12.2004)
X
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
22. Mitteilungen
22.1 – Ansiedlung Transfennica
(mündl. Beantwortung)
23. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 1 Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Es sind keine Verpflichtungen vorzunehmen.
TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des W irtschaftsausschusses sowie die Vert reterInnen
der Verwaltung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner m acht der Ausschussv orsitzende dar auf auf merksam, dass Per sonen, die
möglicherweise bef angen sein k önnten, v erpflichtet sind, dieses m itzuteilen. O b jemand
befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass der W irtschaftsausschuss künftig, beginnend mit dem
turnusmäßigen T ermin am 09. 05.2005 im Rat haus, Kleine Bör se tagen wird. Für die
Vorbesprechung der Fraktionen stehen folgende Räume zur Verfügung:
CDU-Fraktion Kleine Börse
FDP-Fraktion Kommissarenzimmer.
TOP 3 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Ausschussv orsitzende inf ormiert, dass z u folgenden Tagesordndungspunkten Anlagen
verteilt worden sind:
WiA-NS Nr. 18 vom 25.04.2005 - 5 -
5
TOP 11 – Auswahl und Festlegung v on Kr iterien f ür die Ver marktung/Vergabe st ädtischer
Flächen durch den Bereich Märkte in der Hansestadt Lübeck (Stellungnahme FB 5)
TOP 16 – Ver äußerung von Flächen auf dem Priwall zur Realisierung eines Fer iendorfes auf
dem Priwall
TOP 20 – Ausschreibung einer Fläche in Lübeck – Travemünde.
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass der Ber icht z u T OP 11 – Ver gabe v on
Beurkundungsaufträgen an Notare im nichtöffentlichen Teil der Sitzung unter TOP 22 behandelt
werden wird.
Um eine zeitnahe Beratung der Tagesordnungspunkte 6 und 19 sicher zustellen beantragt der
Ausschussvorsitzende den T OP 4 nach T OP 14 und den T OP 19 vor TOP 15 zu behandeln.
Eine neue Nummerierung wird in der Niederschrift vorgenommen werden.
Ferner st ellt der Ausschussv orsitzende den Ant rag, TOP 22.1 – Ansiedlung Transfennica
aufgrund der T eilnahme der Lübeck er Haf en-Gesellschaft m bH, Her rn Kock z u Beg inn der
Sitzung zu behandeln und die Nichtöffentlichkeit herzustellen.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
die Änderungen zu Tagesordnung einstimmig
Herr Hundertmark beantragt, den Bericht zu TOP 9 auf die nächste Sitzung des
Wirtschaftsausschusses am 09.05.2005 zu vertagen.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
die Vertagung einstimmig.
Herr Freitag beantragt die Tagesordnungspunkte 7, 8 sowie 11 u. 22 zu vertagen. Bezüglich
des Tagesordnungspunktes 8 teilt Herr Senator Halbedel mit, dass keine Vertagung möglich ist.
Somit beantragt Herr Freitag die Tagesordnungspunkte 7, 11 und 22 auf die Sitzung des
Wirtschaftsausschuss am 09.05.2005.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
die Vertagung einstimmig.
TOP 4 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 17 über die Sitzung
des Wirtschaftsausschusses am 07.03.2005
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass k eine schr iftlichen Einw endungen g egen die
Niederschrift vorliegen. Mündliche werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 Errichtung u. Bewirtschaftung v. Parkierungseinrichtungen
(Vorlage des Bereiches 2.000.1 – Stabstelle Beteiligungssteuerung und Sonderaufgaben)
Beschlussvorschlag:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rahmenvereinbarung vom 04.01. / 13.01.1994
zur Errichtung und Bewirtschaftung von Parkierungseinrichtungen in der Hansestadt
Lübeck zwischen der Hansestadt Lübeck und der Koordinierungsbüro Wirtschaft in
Lübeck GmbH (KWL) aufzuheben.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt einen Pachtvertrag für die Parkierungseinrichtungen
KWL GmbH und einen Geschäftsbesorgungsvertrag für die Bewirtschaftung von
Parkierungseinrichtungen durch die KWL GmbH nach den in der Begründung genannten
Eckpunkten rückwirkend mit Wirkung ab 01.01.2005 abzuschließen.
WiA-NS Nr. 18 vom 25.04.2005 - 6 -
6
3. Die Zweckbindung der bei der KWL aus Überschüssen aus der
Parkraumbewirtschaftung gebildeten Kapitalrücklage wird aufgehoben.
4. Die Klughafenbrücke wird aus dem wirtschaftlichen Eigentum der KWL GmbH heraus
gelöst. Der zur Finanzierung der Brücke im Dezember 1993 vereinbarte Kredit von
ursprünglich 2.130.858,58 € ist auf den städtischen Kernhaushalt zu übernehmen. Die
haushaltsmäßige Ordnung für den Schuldendienst (einschl. Erstattung durch KWL) ist
kostenneutral in Einnahmen und Ausgaben im 2. Nachtragshaushalt 2005
vorzunehmen.
Eine Frage von Herrn Vorkamp zu den Abschreibungsfristen wird von Herrn Hahn beantwortet.
Eine Frage von Herrn Thieß bezüglich der Klughafenbrücke beantwortet Herr Hahn
dahingehend, dass diese mit aufgenommen worden ist, um die Eigentumsverhältnis zu regeln.
Eine Frage von Herrn Freitag zur Formulierung des § 3 des Pachtvertrages beantwortet Herr
Hahn dahingehend, dass diese Formulierung auf Wunsch des Bauausschusses aufgenommen
worden ist und juristisch geprüft und einwandfrei ist.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft gem. Beschlussvorschlag
einstimmig zu beschließen.
TOP 6 Erhalt und Attraktivtätssteigerung des Museumshafens
(Bericht des Bereiches 5.610 – Stadtplanung)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
TOP 7 Endbericht zur Bedarfsprüfung Gewerbe Städtebauliche Entwicklungs-
maßnahmen „Kronsforder Landstraße“ und „Blankenseer Straße“ sowie
Entwicklung „Airport Business Park“; Städtebaulicher Rahmenplan
„Blankenseer Straße Nord“
(Vorlage des Bereiches 5.610 – Stadtplanung)
Beschlussvorschlag:
1. Der Endbericht zur Bedarfsprüfung Gewerbe Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
„Kronsforder Landstraße“ und „Blankenseer Straße“ sowie Entwicklung „Airport
Business Park“ des Instituts Raum&Engerie (Zusammenfassung des
Untersuchungsergebnisses, Anlage 2) wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Beschlüsse zur Durchführung städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen nach § 165
BauGB für die Gebiete „Kronsforder Landstraße“ und „Blankenseer Straße“ vom
18.10.2001 bzw. 05.09.2002 werden aufgehoben.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der Berichtsempfehlung einen
städtebaulichen Rahmenplan einschließlich eines grünordnerischen Begleitplanes für
die gewerbliche Entwicklung (Verbesserung und Weiterentwicklung der
Flughafeninfrastruktur) nördlich der Blankenseer Straße erarbeiten zu lassen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Flächen „Airport Business Park II“ – bei
Vorliegen konkreter Nutzungsabsichten (flughafenaffines Gewerbe) – ein
Bauleitplanverfahren einzuleiten.
WiA-NS Nr. 18 vom 25.04.2005 - 7 -
7
Die Vorlage wurde unter T OP 3 auf die Sit zung des W irtschaftsausschusses am 09.05.2005
vertagt.
TOP 8 Veranstaltungskalender
hier: aktualisierte Seiten ab Januar 2005
(Bericht Bereiches 2.710 - Märkte)
Der Ausschussvorsitzende t eilt m it, dass der vorliegende Kalender um zwei Termine ergänzt
werden muss:
06.08.2005 CDU- Marktfest
21.06.-24.06.05 Beach Soccer Cup.
Eine Frage von Herrn Hundertmark bezüglich der Maikundgebung am 1. Mai 2005 auf dem
Rathausmarkt beantwortet Frau Prüßmann dahingehend, dass es aufgrund von Schwierigkeiten
bei der Übergabe der Aufgabe Sondernutzung für die Flächen Markt, Koberg und Schrangen
leider passiert ist, dass die Traditionsveranstaltung „1.Mai – Maikundgebung“ im Belegungsplan
für den Markt nicht fortgeschrieben wurde und somit es zu einer Doppelbelegung gekommen
ist. Es ist jedoch zwischen dem DBG und dem Veranstalter eine Lösung gefunden worden, so
dass beide Veranstaltung stattfinden können.
In diesem Zusammenhang weißt Herr Senator Halbedel daraufhin, dass der Rathausmarkt am
Montag und Donnerstag gem. Festsetzungsbescheid von 1985 festgesetzte Marktfläche ist und
somit die Wochenmarkthändler einen rechtlichen Anspruch auf Durchführung des
Wochenmarktes haben. Lediglich für die im Festsetzungsbescheid niedergeschriebenen
Veranstaltung (Weihnachtsmarkt, Sommermarkttage, Markt Anno dazumal) findet auf dem
Rathausmarkt kein Wochenmarkt statt. Veranstaltungen die über ein Wochenende
hinausgehen, können somit nur in Zusammenarbeit mit dem Verband der Wochenmarkthändler
genehmigt werden, da dann eine Verlegung des Wochenmarktes erfolgen muss. Zur
Information des Wirtschaftsausschuss wird zu diesem Thema ein Schreiben des Verbandes der
Wochenmarkthändler beigefügt (Anlage 1).
TOP 9 Vergabepraxis über die Standflächen auf dem Lübecker Weihnachtsmarkt und
anderen Märkten
(Bericht Bereiches 2.710 - Märkte)
Der Bericht wurde unter TOP 3 auf die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 09.05.2005
vertagt.
TOP 10 Vergabe von Beurkundungsaufträgen an Notare
(Bericht Bereiches 2.280 – W irtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Der Bericht wurde unter TOP 3 in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verlegt.
TOP 11 Auswahl und Festlegung von Kriterien für die Vermarktung / Vergabe
städtischer Flächen durch den Bereich Märkte in der Hansestadt Lübeck
(Bericht Bereiches 2.710 - Märkte)
Der Bericht wurde unter TOP 3 auf die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 09.05.2005
vertagt.
WiA-NS Nr. 18 vom 25.04.2005 - 8 -
8
TOP 12 Mitteilungen
12.1 – Abrechung Messehalle
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass zu Beginn der Sitzung ein Vermerk des Bereiches
2.000.1 umverteilt worden ist. Wortmeldungen hierzu liegen nicht vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
die Antwort zur Kenntnis.
12.2 – Nächste Wirtschaftsausschusssitzung
Die nächst e W irtschaftsausschusssitzung f indet t urnusmäßig am 09.05.2005, 16.30 Uhr, im
Rathaus, Kleine Börse statt.
TOP 13 Verschiedenes
13.1 – Schleppersituation
Herr Hundertmark informiert, dass die Schiffe der TT-Line bei Windstärke 7 nach Aussagen der
Wasser- und Schifffahrtsdirektion keine Schlepper mehr benötigen und dieses die bereits
bekannte Situation der Schlepper im Lübecker Hafen nochmals verschlechtert. Herr Senator
Halbedel teilt hierzu ergänzend mit, dass zu diesem Thema Gespräche mit der neuen
Landesregierung geführt werden sollen, um für den größten Ostseehafen eine vernünftige
Feuerlösch- und Schleppersituation zu schaffen.
13.2 – Bevölkerungsprognose
Eine Frage von Herrn Vorkamp zu zwei unterschiedlichen Aussagen der Bevölkerungsprognose
in der Hansestadt Lübeck beantwortet Herr Senator Halbedel dahingehend, dass am
06.06.2005 eine gemeinsame Sitzung des Bau- und Sozialausschusses stattfinden wird, in die
Wohnungsmarktprognose / Wohnungsmarktanalyse behandelt werden soll und bittet dort die
Frage zu stellen, da dieses die zuständigen Fachausschüsse sind.
TOP 14 Städtebaulicher Masterplan zur Neuordnung des nordwestlichen Bereiches
des Priwalls
(Vorlage des Bereiches 5.610 – Stadtplanung)
Beschlussvorschlag:
1. Der Masterplan Priwall (Anlagen 1 und 2) wird die Grundlage für die städtebauliche und
nutzungsstrukturelle Neuordnung des nordwestlichen Bereiches des Priwall
(Bürgerschaftsbeschluss 29.04.2004).
2. Auf der Grundlage des Masterplanes sind die Entwicklungsflächen F1 bis F3 (Anlage 2),
mit dem Schwerpunkt der Entwicklung auf dauerhaft gewerblich betriebenen
Ferienhausanlagen, zur ganzjährigen Nutzung zu entwickeln.
3. Die Beschlüsse der Bürgerschaft vom 25.01.2001 und vom 25.04.2002 werden
aufgehoben (Bürgerschaftsbeschluss 24.06.2004, Nr. 1) und durch folgende Beschlüsse
ersetzt
4. Die laufenden Verhandlungen mit interessierten Investoren für die Realisierung einer
dauerhaft gewerblich betriebenen Ferienhausanlage sind fortzuführen und wenn möglich
zu einem positiven Abschluss zu bringen.
5. Auf der Grundlage des Masterplanes sind mit potentiellen Entwicklungsträgern die
Entwicklung und Realisierung weiterer freizeitorientierten Bauabschnitte auf dem Priwall
zu erörtern und vertragliche Voraussetzungen zu schaffen (Bürgerschaftsbeschluss
24.06.04, Nr. 2+3).
6. Eine Entscheidungsvorlage über den Verkauf von Flächen ist der Bürgerschaft zur
Beschlussfassung vorzulegen.
WiA-NS Nr. 18 vom 25.04.2005 - 9 -
9
7. Die für die Realisierung einer Ferienhausanlage erforderlichen planungsrechtlichen
Voraussetzungen sind durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gem. § 12
BauGB auf Kosten des Investors zu schaffen.
Herr Petersen verlässt aufgrund seiner Befangenheit gem. § 22 Gemeindeordnung den
Sitzungssaal.
Herr Hundertmark stellt den in der Anlage 2 beigefügten Antrag für die SPD-Fraktion. Nach
einer kurzen Aussprache nimmt Herr Hundertmark den Antrag zurück und bittet den Antrag
der SPD-Fraktion als Intention für das weitere Verfahren der Niederschrift beizufügen.
Es spricht weiterhin Herr Vorkamp.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft gem. Beschlussvorschlag
bei 1 Gegenstimme mehrheitlich
zu beschließen.
Peter Sünnenwold Kerstin Prüßmann
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
