2 Wirtschaft und Soziales
2.020 Fachber eichscontrolling
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Datum: 17. 03.2005
Auskunft: Ker stin Prüßmann
Zimmer: 6159
Telefon: 122 - 1223
Telefax: 122 - 1221
eMail: kerstin.pruessmann@luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, den 07.März 2005
Wahlperiode 2003 / 2008, Nr. 17
Beginn: 16. 30 Uhr
Tagungsort: Roter Saal, Rathaus
Anwesende: Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Sünnenwold Vorsitzender
Mitglieder
Herr Koch
Herr Freitag
Herr Petersen
Herr Helmbold
Herr Brüggen
Herr Röpcke
Herr Longuet
Herr Runge
Frau Scheel
Herr Hundertmark
Herr Reinhardt
Frau Schumacher (bis 18.40 Uhr)
Frau Hilbrecht
Von der FDP-Fraktion
Herr Vögele
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Pavlik
Frau Prüßmann Protokoll
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Herr Kuschmierz
Vom Bereich 2.710 – Märkte
Frau Eckmann
. . .
WiA-NS Nr. 17 vom 07.03.2005 - 2 -
2
Vom Bereich 2.803 – Hafen- und Seemannsamt
Herr Redlich
Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH
Herr Arndt
Nicht anwesend: Herr Küsel
Her r Pluschkell
Her r Thieß
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 16 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am 10.01.2005
X
5. Neue Förderrichtlinien Regionalprogramm X
(mündlicher Bericht)
6. Hafenfestival 2005 X
(mündlicher Bericht)
7. Altstadtfest 2006 X
(mündlicher Bericht)
8. Veranstaltungskalender
hier: aktualisierte Seiten ab Januar 2005
X
(Bericht des Bereiches 2.710 - Märkte)
9. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr
2004 – 2. Halbjahr
X
(Bericht des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
WiA-NS Nr. 17 vom 07.03.2005 - 3 -
3
10. Ansiedlung d. Kunden Transfennica im Lübecker
Hafen
X
(Bericht des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
11. Endbericht zur Bedarfsprüfung Gewerbe
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
„Kronsforder Allee“ und „Blankenseer Straße“ sowie
Entwicklung „Airport Business Park“; Städtebaulicher
Rahmenplan „Blankenseer Straße Nord“
X
(Vorlage des Bereiches 6.610 -Stadtplanung)
12. Mitteilungen X
13. Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
14. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 16 über d. Sitzung d.
Wirtschaftsausschusses am 10.01.2005
X
15. Grundstück Paul-Brümmer-Straße / Ecke Lotsenberg X
(mündl. Bericht d. Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
16. Problemfälle bei Grundstücksverkäufen
16.1 - Investitionsvorhaben auf städtischen Grund-
stücken (Stand: 17.12.2004)
X
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
17. Erbbaurechtsvertrag für ein Grundstück in Lübeck-
Travemünde
X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
18. Mitteilungen
19. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
WiA-NS Nr. 17 vom 07.03.2005 - 4 -
4
Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 1 Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Karl-Erhard Vögele gem. § 46 Abs. 5 der Gemeindeordnung
durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt
ein.
TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des W irtschaftsausschusses sowie die Vert reterInnen
der Verwaltung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner m acht der Ausschussv orsitzende dar auf auf merksam, dass Per sonen, die
möglicherweise bef angen sein k önnten, v erpflichtet sind, dieses m itzuteilen. O b jemand
befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
TOP 3 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die Vor lage z u T OP 11 - Endber icht z ur
Bedarfsprüfung G ewerbe St ädtebauliche Ent wicklungsmaßnahmen „ Kronsforder Allee“ und
„Blankenseer Straße“ sowie Entwicklung „Airport Business Park“; Städtebaulicher Rahmenplan
„Blankenseer Straße Nord“ auf die nächst e Sitzung des Wirtschaftsausschusses vertagt wird.
Eine ergänzende Frage von Herrn Reinhardt wird von Herrn Senator Halbedel beantwortet.
TOP 4 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 16 über die Sitzung
des Wirtschaftsausschusses am 10.01.2005
Der Ausschussv orsitzende t eilt mit , dass die Aufzählung der teilgenommenen Ausschuss-
mitglieder um Herrn Pluschk ell erg änzt w erden muss. Ferner t eilt der Ausschussv orsitzende
mit, dass der Bereich Recht dar auf auf merksam g emacht hat , dass z u T OP 9. 2 – W eih-
nachtsmarkt / Werbungskosten“ eine Abstimmung hinsichtlich der Hörung von Herrn Freitag als
Sachverständigen hätte erfolgen müssen und bittet, dieses zukünftig zu beachten. Es lieg en
keine schriftlichen Einwendungen gegen die Niederschrift vor.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 Neue Förderrichtlinien Regionalprogramm
(mündlicher Bericht)
Der Ausschussvorsitzende beg rüßt Her rn Ar ndt v on der W irtschaftsförderung Lübeck G mbH
und bittet um einen kurzen mündlichen Bericht.
Herr Ar ndt t eilt m it, dass die ak tuelle För derperiode m it dem Jahr e 2006 endet und im
Anschluss für die Förderperiode 2007 bis 2013 die Förderfähigkeit von Regionen und die Höhe
der Förderung seitens der EU-Kommission grundsätzlich neu definiert wird. Auf der Basis des 3.
Kohäsionsberichtes w ird der zeit g eschätzt, dass die ab 2007 z ur Ver fügung st ehenden
Fördermittel um mindestens 50 % g eringer ausfallen als in der Förderperiode 2000 bis 2006.
Ergänzende Zahlen werden dem Protokoll als Anlage beigefügt.
WiA-NS Nr. 17 vom 07.03.2005 - 5 -
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Vor dem Hint ergrund der neuen För derperiode r egt Her r Hunder tmark an, bei den
Anmeldungen von Projekten genau zu prüfen, ob die Hansestadt Lübeck auch den geforderten
Eigenanteil br ingen k ann. I n diesem Zusam menhang m erkt Fr au Hilbr echt an, dass die
Unterscheidung der einz elnen För dergebiete unbef riedigend ist und hält ein einheitliches
Fördergebiet für sinnvoller. Hierzu merkt Herr Arndt an, dass es zukünftig nicht mehr die Kreis-
und Regionalebene geben wird, sondern eine Nat ionalstaatenebene eingerichtet werden soll,
so dass die entsprechenden Länder die zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend verteilen
muss.
TOP 6 Hafenfestival 2005
(mündlicher Bericht)
Einleitend informiert Herr Senator Halbedel die Probleme hinsichtlich der Flächenüberlassung
zum Haf enfestival 2005 und t eilt m it, dass am 14.03.2005 eine Sitzung aller betroffenen
Bereiche st attfinden w ird, in der v ersucht w erden soll, die endg ültige Flächenüberlassung
festzulegen. Der Ausschussvorsitzende bittet die Ver waltung dr ingend, den Flächenbedar f
festzulegen, damit evtl. finanzielle Schäden für die Veranstaltung im Rahmen gehalten werden
können.
Ferner er innert Her r Senat or Halbedel an den Ant rag des M useumshafen e. V. auf
Gebührenbefreiung hinsicht lich der Flächenüber lassung. Er gänzend hier zu inf ormiert Her r
Senator Halbedel, dass die beant ragte Fläche ca. 89. 000 m ² um fasst und dieses ein
Gebührenaufkommen v on r d. 35. 000 Eur o dar stellt. Da nicht alle beantragten Flächen
genehmigungsfähig sind, geht der Bereich Märkte zur Zeit von einem Flächenvolumen von ca.
36.000 m² aus, w as dem Volum en des Alt stadtfestes 2002 ent spricht. Dieses w ürde ein
Gebührenaufkommen von ca. 12.000 Euro bedeuten.
Herr Koch st ellt den Ant rag, dem M useumshafen die G ebühren in v oller Höhe f ür die
Flächenüberlassung g em. Sat zung in Rechnung z u st ellen und im Anschluss dem
Wirtschaftsausschuss eine Vor lage v orzulegen, in dem ein einmaliger Zuschuss an den
Museumshafen gezahlt wird, der jedoch nicht die Höhe der erhobenen Gebühren übersteigen
darf.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der
Verwaltung, die Gebühren gem. Satzung für die
Flächenüberlassung im vollen Umfang zu er-
heben und eine Vorlage zu erarbeiten, in der ein einmaliger
Zuschuss an den Museumshafen e.V. dargestellt wird, jedoch
die Höhe der erhobenen Gebühren nicht über-
steigen darf.
TOP 7 Altstadtfest 2006
(mündlicher Bericht)
In dem Bericht des Fachbereiches 2, der zur Hauptausschusssitzung am 27.04.2004 behandelt
worden ist, wurde im Fazit festgehalten, dass nach der vorgelegten Kalkulation der HLTS für
das ASF 2004 mit einem Gesamtrisiko in Höhe v on 200.600 Euro zu rechnen ist, wenn durch
Sponsoring und ASF- Pässe k eine Einnahm en f ließen. Haushalt smittel f ür eine
Verlustabdeckung st anden im Haushalt 2004 nicht z ur Verfügung. Vor diesem Hint ergrund
wurde k eine Beauf tragung der HLT S vorgenommen und k ein Alt stadtfest 2004 dur chgeführt.
Ferner w urde em pfohlen, die Anr egung des W irtschaftsausschusses aufzunehmen und das
Altstadtfest 2006 ausz uschreiben. Eine Fr age z ur Bedeut ung des Haf enfestivals v on Fr au
Hilbrecht beant wortet Her r Senat or Halbedel dahing ehend, dass dieses als eine
Marketingmaßnahme zur Unterstützung des Museumshafen gesehen werden muss.
WiA-NS Nr. 17 vom 07.03.2005 - 6 -
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Herr Senator Halbedel teilt vor dem Hintergrund der vorgenannten Beschlusslage mit, dass für
das Altstadtfest 2006 bereits ein Ant rag eines Ver anstalters v orliegt und insof ern eine
Empfehlung des Wirtschaftsausschusses notwendig wird, wie das Ver fahren zum Altstadtfest
2006 sein soll.
Eine Frage von Herrn Freit ag bezüglich der Vorgaben für Ausschreibungen beantwortet Frau
Prüßmann dahingehend, dass m it dem Ber eich Recht ber eits vorab m itgeteilt hat , dass eine
Beauftragung einer sog . Dienst leistungskonzession in Bet racht k ommt. Dieses bedeut et, die
Hansestadt Lübeck stellt die Flächen zur Ver fügung und sucht einen Ver anstalter, der das
wirtschaftliche Risiko der Veranstaltung alleine trägt.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der
Verwaltung einstimmig, die Ausschreibung
des Altstadtfest 2006 und eine
entsprechende Beschlussvorlage ins
Verfahren zu geben.
TOP 8 Veranstaltungskalender
hi er: aktualisierte Seiten ab Januar 2005
(Bericht des Bereiches 2.710 - Märkte)
Zum vorliegenden Veranstaltungskalender teilt Frau Eckmann mit, dass das Dat um der Messe
„Handel & Hanse“ sich g eändert hat und nunm ehr in der Zeit von 30.04. – 08.05.2005
stattfinden wird. Ferner wurde seitens des Kurbetriebes Travemünde mitgeteilt, dass in der Zeit
vom 01.04. – 03.04.2005 der Frühjahrmarkt auf dem Leuchtenfeld stattfinden wird.
Eine Frage von Herrn Koch bezüglich des Ostermarktes vom 18.03. – 22.03.2005, der parallel
zum Fr ühjahrsmarkt stattfindet, beant wortet Her r Senat or Halbedel dahing ehend, dass der
Veranstaltungskalender seiner zeit z ur Ver hinderung von Parallelveranstaltungen im
„Innenstadtkern“ sowie ggf. Vermeidung von parallel laufenden Großveranstaltungen aufgestellt
worden ist. Die W allhalbinsel wurde seinerzeit hier nicht zugezählt. In diesem Zusammenhang
regt Frau Hilbrecht an, die W allhalbinsel ebenf alls m it in die „ Vergabe aus einer Hand“ m it
aufzunehmen
Eine Frage von Herrn Reinhardt bezüglich der Veranstaltungen „Ostermarkt“ und „ Hexendorf“
wird v on Fr au Eck mann m it dem Hinw eis auf die Ausg estaltung des Ver anstaltungen
beantwortet.
Eine Fr age v on Her rn Br üggen bez üglich der Flächenv ergabe für ein evtl. Powerboatrennen
beantwortet Her r Senat or Halbedel dahing ehend, dass dieses k eine Flächen des Bereiches
Märkte sind, sondern dem Kurbetrieb T ravemünde bz w. der W asser- und Schi fffahrtsamt
gehören.
Abschließend teilt Herr Senator Halbedel mit, dass die g eforderten Vergabekriterien im April in
städt. Gremienverfahren gegeben werden.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
WiA-NS Nr. 17 vom 07.03.2005 - 7 -
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TOP 9 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für
das Haushaltjahr 2004 – 2. Halbjahr
(Bericht des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
Eine Frage von Herrn Reinhardt zu der lfd. Nr. 1 und 4 der Anlage bezüglich der Standortsuche
„Alternative e.V.“ beant wortet Her r Senat or Halbedel dahing ehend, dass z um einen hier die
Kosten für den eingesetzten Moderator eingestellt worden sind sowie weitere Mittel vorgehalten
werden, falls Lärmgutachten oder ähnliches noch erforderlich sind. Zum Stand des Verfahrens
teilt Herr Halbedel mit, dass beabsichtigt ist, der Bürgerschaft im April 2005 eine entsprechende
Vorlage entgegenzubringen.
Bezüglich der Frage von Frau Hilbrecht bezüglich der lfd.Nr. 3 der Anlage 1 t eilt Herr Senator
Halbedel mit, dass eine Beant wortung in der nächsten Sit zung des W irtschaftsausschusses
erfolgen wird.
Der Wirtschaftsausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 10 Ansiedlung des Kunden Transfennica im Lübecker Hafen
(Bericht des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Bezugnehmend auf den vorliegenden Bericht t eilt Her r Senat or Halbedel m it, dass sich seit
Erstellung des Berichtes (02.02.2005) keine neuen Entwicklungen ergeben haben und insofern
dieser Bericht immer noch aktuell ist.
Herr Hunder tmarkt bit tet in diesem Zusam menhang, einen Ver treter der Lübeck er Haf en-
Gesellschaft mbH zur nächsten Sit zung des W irtschaftsausschusses einz uladen, dam it dor t
kurz das Vertragsverhältnis dargestellt werden kann.
Der Wirtschaftsausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 11 Endbericht zur Bedarfsprüfung Gewerbe Städtebauliche Entwicklungs-
maßnahmen „Kronsforder Landstraße“ und „Blankenseer Straße“ sowie
Entwicklung „Airport Business Park“; Städtebaulicher Rahmenplan
„Blankenseer Straße Nord“
(Bericht des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Diese Vorlage wurde unter TOP 3 auf die nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses
vertagt.
TOP 12 Mitteilungen
12.1 – Nächste Wirtschaftsausschusssitzung
Die nächste Wirtschaftsausschusssitzung soll t urnusmäßig am 11. 04.2005, 16. 30 Uhr ,
stattfinden. Aufgrund des Ur laubs v on Her rn Senat or Halbedel und der in der Sitzung zu
behandelnden Berichte „Vergabekriterien“ und „Werbungskosten“ bittet Herr Senator Halbedel
um eine Verlegung auf den 25.04.2005.
Der Wirtschaftsauschuss stimmt der
Verlegung einstimmig zu.
WiA-NS Nr. 17 vom 07.03.2005 - 8 -
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Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass auf grund der Vertragsverlängerung des Fähr hauses
Rothenhusen die Fam. Basteri anbietet, eine der nächst en W irtschaftsausschusssitzungen in
Rothenhusen dur chzuführen. I n Bet racht w ürde der 13. 06.2005 k ommen, da im Anschluss
keine Fraktionssitzung seitens der CDU-Fraktion ist.
Der Wirtschaftsausschuss stimmt
einstimmig zu, die Ausschusssitzung
am 13.06.2005 in Rothenhusen statt-
finden zu lassen.
TOP 13 Verschiedenes
13.1 – Randbebauung Brügmanngarten
Herr Senator Halbedel inf ormiert über die z eitlichen Verzögerungen Hinsicht der Einschaltung
des Gestaltungsbeirates. Herr Reinhardt sowie Herr Koch v ertreten die Auf fassung, dass die
gefassten Beschlüsse zur Randbebauung Brügmanngarten zügig umgesetzt werden sollen und
dieses nicht an der verspäteten Einschaltung des Gestaltungsbeirates verzögert werden soll.
Der Wirtschaftsausschuss fordert bei 1 Gegenstimme
mehrheitlich die Verwaltung, insbesondere den
Fachbereich 5 auf, die gefassten Bürgerschaftsbeschlüsse
zügig umzusetzen und stimmt den zeitlichen Verzögerungen
aus der Einschaltung des Gestaltungsbeirates nicht zu.
13.2 – Haushaltskonsolidierung
Frau Hilbrecht bittet um Mitteilung, bis wann die geforderten Konzepte bezüglich der Stadtgüter
und der Gaststätten vorgelegt werden. Herr St rätz t eilt hier zu m it, dass g eplant ist , diese
Konzepte noch vor der Sommerpause in das städt. Gremienverfahren zu geben.
13.3 – Projekt „New Hansa“
Herr Hundertmark bit tet um einen k urzen Sachst andsbericht hinsicht lich der Planung und
Entwicklung des o.g. Projektes. Herr Senator Halbedel sag t z u, z ur nächst en Sit zung des
Wirtschaftsausschusses den zuständigen Vertreter für dieses Projekt einzuladen.
13.4 – T-DSL-Telefonanbindung
Vor dem Hint ergrund des W irtschaftsstandortes Lübeck und f ür die Bedeut ung de s ber eits
angesiedelten Firmen bittet Frau Hilbrecht um Mitteilung, inwiefern sich die Ver waltung dieses
Problems angenommen hat. Herr Senator Halbedel sagt zu, sich kurzfristig mit der TELEKOM
in Verbindung zu setzen und diesem Problem nachzugehen.
Peter Sünnenwold Kerstin Prüßmann
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
