2 Wirtschaft und Soziales
2.020 Fachber eichscontrolling
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Datum: 13. 01.2005
Auskunft: Ker stin Prüßmann
Zimmer: 6159
Telefon: 122 - 1223
Telefax: 122 - 1221
eMail: kerstin.pruessmann@luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, den 10.Januar 2005
Wahlperiode 2003 / 2008, Nr. 16
Beginn: 16. 30 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Gr. Sitzungssaal
Anwesende: Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Sünnenwold Vor sitzender
Mitglieder Ver treterInnen
Herr Koch F rau Kaske
Herr Freitag Her r Lötsch
Herr Petersen Herr Wangrin (bis 18.35 Uhr)
Herr Helmbold
Herr Brüggen (bis 18.25 Uhr)
Herr Röpcke
Frau Scheel
Herr Hundertmark (bis 18.35 Uhr)
Herr Reinhardt
Herr Thieß
Frau Hilbrecht
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Pavlik
Frau Prüßmann Protokoll
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Herr Kuschmierz
Frau Grau
Vom Bereich 2.710 – Märkte
Herr Häffner
Frau Eckmann
Vom Bereich 2.803 – Hafen- und Seemannsamt
Herr Redlich
. . .
WiA-NS Nr. 16 vom 10.01.2005 - 2 -
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Von der Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH
Herr Hahn
Von der Fa. Johannsen & Sohn
Herr Struzyna
Nicht anwesend: Herr Küsel
Her r Brüggen
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 15 über die Sondersitzung des
Wirtschaftsausschusses am 22.11.2004
X
5. Kostenfreies Parken in der ersten halben Stunde X
(Bericht des Bereiches 2.000.1 - Beteiligungssteuerung)
6. Hafenentgeltordnung X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
7. Regionalprogramm – Projekte der Hansestadt Lübeck
– Förderjahr 2005 –
hier: Skandinavienkai – Anleger 5a
X
(Vorlage der Geschäftsstelle Regionalprogramm 2000)
8. Veranstaltungskalender
hier: aktualisierte Seiten ab Januar 2005
X
(Bericht des Bereiches 2.710 - Märkte)
9. Mitteilungen
9.1 – Schleppersituation im Lübecker Hafen
(mündlicher Sachstandsbericht)
X
10. Verschiedenes
WiA-NS Nr. 16 vom 10.01.2005 - 3 -
3
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
11. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 15 über d. Sondersitzung d.
Wirtschaftsausschusses am 22.11.2004
X
12. Konkretisierung der Härtefälle zur Anpassung der
Erbbauzinsen und der künftigen Vergabe von
Erbbaurechtsgrundstücken an Sportvereine
X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
13. Vergabe von Reinigung und des Winterdienstes der
Lübecker Wochenmärkte)
X
(Bericht des Bereiches 2.710 - Märkte)
14. Problemfälle bei Grundstücksverkäufen
14.1 - Investitionsvorhaben auf städtischen Grund-
stücken (Stand: 17.12.2004)
X
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
15. Mitteilungen
15.1 – Brügmanngarten
(mündlicher Sachstandsbericht)
X
16. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 1 Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Es sind keine Verpflichtungen vorzunehmen.
TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des W irtschaftsausschusses sowie die Vert reterInnen
der Verwaltung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner m acht der Ausschussv orsitzende dar auf auf merksam, dass Per sonen, die
möglicherweise bef angen sein k önnten, v erpflichtet sind, dieses m itzuteilen. O b jemand
befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
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TOP 3 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die SPD-Fraktion beantragt, die Tagesordnung im
nichtöffentlichen Teil um die Punkte:
- Weihnachtsmarkt – Werbungskosten
- Sachstand Fa. Ratzeburg / Steinrader Damm
- Neue Förderrichtlinien Regionalprogramm
- Sachstand Seelandkai / LHG / Lehmann
- Klage Flughafen
zu erweitern.
Frau Hilbrecht beantragt die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um den Punkt:
- ehem. Staack-Werft
zu erweitern.
Herr Koch beantragt, den Punkt „Weihnachtsmarkt – Werbungskosten“ aufgrund der bereits
erfolgten Pressemitteilungen im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.
Herr Freitag erklärt zu dem Punkt „ Weihnachtsmarkt – Werbungskosten“ seine Befangenheit
gem. § 22 Gemeindeordnung.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
unter Bejahung der Dringlichkeit die
Erweiterung der Tagesordnung
Ferner teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass die Vorlage zu TOP 6 „Hafenentgeltordnung“
seitens der Verwaltung zurückgezogen wird. Eine Frage von Herrn Hundertmark beantwortet
Herr Senator Halbedel.
TOP 4 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 15 über die
Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 22.11.2004
Herr Koch erläutert nochmals seinen Einwand aus der Sit zung am 22. 11.2004 und t eilt m it,
dass nur die st immberechtigten M itglieder auf geführt w erden und nicht ein erweiteter
Ausschuss dargestellt wird. Weitere mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Es liegen keine schriftlichen Einwendungen gegen die Niederschrift vor.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 Kostenfreies Parken in der ersten halben Stunde
(Bericht des Bereiches 2.000.1 - Beteiligungssteuerung)
Herr Koch vertritt die Auffassung, dass zwischen den Themen „Brötchentaste“ und
„Kostenfreies Parken in der ersten halben Stunde“ unterschieden werden muss. Hinsichtlich der
in der Anlage 2 dargestellten Erfahrungsberichte bittet Herr Koch, diesen Bericht in der
vollständigen Form dem Ausschuss vorzulegen.
Herr Reinhardt merkt an, dass in diesem Punkt auch frühzeitig geklärt werden muss, wie die
Einnahmeverluste bei der KWL GmbH kompensiert bzw. aufgefangen werden sollen. Herr
Wangrin gibt die Information, dass in der Fachzeitschrift „Parkwirtschaft“ zu diesem Thema
mitgeteilt worden ist, dass Einnahmeverluste auftreten und auch nicht die gewünschte Stärkung
des Einzelhandels eingetreten ist.
In Ergänzung zu dem vorliegenden Bericht unterbreitet Herr Hahn (KWL GmbH) folgenden
Alternativvorschlag:
Um ein kurzes Halten in der Innenstadt zu ermöglichen, sollte versuchsweise für ein halbes
Jahr an alles Parkscheinautomaten auf der Innenstadtinsel außer an der Kanalstraße die so
genannte „Brötchentaste“, die ein kostenfreies Parken für 10 Minuten ermöglicht, installiert
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werden. Die dabei auftretenden Einnahmeverluste werden auf 20 % geschätzt (ca. 128.000
Euro / Jahr). Eine Umrüstung der betroffenen 27 Automaten mit dem besagten Knopf und
zusätzlich notwendiger Software würde pro Gerät ca. 200 Euro betragen. Diese zusätzlichen
Investitionen könnten relativ zeitnah umgesetzt werden. Über die weitere Ausgestaltung soll im
weiteren die KWL GmbH entscheiden.
Es sprechen die Herren Pluschkell, Reinhardt, Hundertmark, Thieß, Röpcke sowie Frau Kaske.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht
mit der Empfehlung zur Kenntnis, eine Testphase
für die so genannte “Brötchentaste“ für
ein halbes Jahr durchzuführen sowie die
weitere Ausgestaltung vorzunehmen.
TOP 6 Hafenentgeltordnung
(Vorlage des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
Die Vorlage wurde unter TOP 3 seitens der Verwaltung zurückgezogen.
TOP 7 Regionalprogramm – Projekte der Hansestadt Lübeck – Förderjahr 2005
hier: Skandinavienkai – Anleger 5a
(Vorlage der Geschäftsstelle Regionalprogramm 2000)
Beschlussvorschlag:
1. Der Hauptausschuss empfiehlt, dieses für das Regionalprogramm vorgesehene Projekt
zur Förderung anzumelden.
2. Die Hauptausschuss beschließt, dass dieses Projekt wie folgt in die Prioritätenrangfolge
eingruppiert wird: Höchste Priorität (2. Stelle) (s. Anlage 2).
Herr Koch stellt den Antrag, in der Anlage 2 dieses Projekt die höchste Priorität zu geben, somit
also vor dem Projekt „Holstentorhalle“. Die anderen Projekte würden sich dann in ihrer Priorität
entsprechend ändern.
Herr Reinhardt gibt hier zu bedenken, dass die Possehl-Stiftung ein großes Interesse an dem
Projekt „Holstentorhalle“ hat.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt
dem Hauptausschuss bei 5 Enthaltungen
einstimmig gem. geänderter Anlage zum
Beschlussvorschlag 2 zu beschließen.
TOP 8 Veranstaltungskalender
hi er: aktualisierte Seiten ab Januar 2005
(Bericht des Bereiches 2.710 - Märkte)
Eine Frage des Ausschussvorsitzenden zu den noch vorzulegenden Vergabekriterien
beantwortet Herr Senator Halbedel dahingehend, dass diese zur Sitzung des Ausschusses im
Februar 2005 vorgelegt werden.
Es schließt sich hinsichtlich einzelner Veranstaltungen eine Diskussion zwischen dem
Ausschussvorsitzenden und den Herren Reinhardt, Thieß, Lötsch und Häffner sowie Frau
Kaske an.
WiA-NS Nr. 16 vom 10.01.2005 - 6 -
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Herr Koch vertritt die Auffassung, bis zur Vorlage entsprechende Vergabekriterien diesen
Veranstaltungskalender zur Kenntnis zu nehmen, um auch sicherzustellen, dass der Marktplatz
nicht verödet bzw. vereinsamt.
Herr Reinhardt teilt mit, dass es bei der Vergabe von Veranstaltungen sowohl um die Qualität
als auch um die Häufigkeit geht, dieses insbesondere vor dem Hintergrund der Eröffnung des
Kaufhauses am Markt in diesem Jahr. Herr Reinhardt vertritt die Auffassung, dass eine Vielzahl
der auf dem Markt stattfindenden Veranstaltungen auch auf dem Koberg oder Schrangen
durchgeführt werden können.
Herr Senator Halbedel informiert, dass aufgrund der Sondernutzung grundsätzlich jeder
Antragsteller einen Rechtsanspruch hat. Einschränkungen hinsichtlich der Qualität und evtl. der
Häufigkeit können erst nach vorliegenden entsprechenden Kriterien gemacht werden. Ferner
teilt Herr Häffner hierzu mit, dass bereits jetzt Anträge für Sommer / Herbst 2005 vorliegen, da
die Veranstalter einen gewissen Planungsvorlauf bzw. auch eine Planungssicherheit benötigen.
Herr Hundertmark bittet um einen Bericht, wie andere Städte mit vergleichbaren historischen
und hochwertigen Plätzen die Vergabe vornehmen.
Eine Frage von Herrn Thieß bezüglich der gestellten Anträge und der voraussichtlich im
Februar 2005 verabschiedeten Kriterien beantwortet Herr Häffner dahingehend, dass eine
Zwischennachricht an die entsprechenden Antragsteller versandt wird.
Der Wirtschaftsausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 9 Mitteilungen
9.1 – Schleppersituation im Lübecker Hafen
Herr Redlich stellt die Position des Bereiches Hafen- und Seemannsamt zur Schleppersituation
in Lübeck dar.
Ergänzend teilt Herr Struzyna mit, dass die Fa. Johannsen & Sohn ursprünglich die Absicht
hatte, einen Schlepper für Lübeck zu bauen. Jedoch sind nunmehr neue Auflagen seitens des
WSA eingetroffen, wonach nunmehr auch die Schlepperpflicht auf der Trave unter bestimmten
Bedingungen entfällt.
Zusammenfassend stellt der Ausschussvorsitzende fest, dass nach wie vor die alte Situation
vorhanden ist. Weiterhin vertritt der Ausschussvorsitzende die Auffassung, dass die Hansestadt
Lübeck als größter RoRo-Hafen Europas in der Verpflichtung ist, einen Schlepper vorzuhalten.
Ferner sieht er jedoch auch die LHG als auch die privaten Hafenbetreiber mit in der Pflicht.
Eine Frage von Herrn Hundertmarkt bezüglich einer Beteilung des Landes oder des Bundes
beantwortet Herr Redlich dahingehend, dass hier bereits Gespräche geführt worden sind und
der Bund sowie das Land die Auffassung vertreten, dass keine finanzielle Unterstützung
bezüglich eines Vorhalteschlepper erfolgen kann, sondern vielmehr nur für konkreten
Leistungen bezahlt werden wird.
Abschließend teilt Herr Senator Halbedel mit, dass bereits Gespräche mit den Reederein sowie
der LHG geführt worden sind und dass als Ergebnis festzuhalten ist, dass die Reederein die
Auffassung vertreten, nicht für die Kosten eines Vorhalteschleppers aufzukommen, da dieses
als eine Serviceleistung des Lübecker Hafens angesehen wird.
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Um den Standort und die Attraktivität des Lübecker Hafens zu halten, bittet Herr Reinhardt eine
Lösung zu erarbeiten und diese im Rahmen einer Entscheidungsvorlage unter Beteiligung der
LHG und den privaten Hafenbetreibern sowie der Ausweisung des entsprechenden
Kostenvolumens den städtischen Gremien zeitnahe vorzulegen.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zu Kenntnis und beschließt
den Antrag hinsichtlich einer Entscheidungs-
Vorlage einstimmig.
9.2 – Weihnachtsmarkt – Werbungskosten
Herr Hundertmark bittet um kurze Darstellung der vertraglichen oder satzungsmäßigen
Grundlagen einer derartigen Werbeumlage und um Mitteilung, in welcher Form dieses
Verfahren technisch bzw. organisatorisch gehandhabt wird.
Der Ausschussvorsitzende bittet Herrn Freitag trotz seiner Befangenheit eine kurze Aufklärung
des von Herrn Hundertmark vorgetragenen Sachverhaltes als Sachverständiger vorzunehmen.
Grundsätzlich erklärt Herr Senator Halbedel zunächst, dass für die Standvergabe der Bereich
Märkte zuständig ist. Die Zahlung bzw. die Beteiligung an der Werbekostenpauschale ist kein
Vergabebestandteil. Gem. Gewerbeordnung ist eine derartige Umlage zulässig und könnte vom
Bereich Märkte erhoben werden. Herr Senator Halbedel vertritt jedoch ausdrücklich die
Auffassung, dass auch im Interesse des Schaustellerverbandes e.V. eine derartige Umlage
nicht in den Verantwortungsbereich des Bereiches Märkte übergeben werden sollte, da damit
auch vorausgesetzt ist, dass der Bereich Märkte sich um Inhalte etc. der Werbung zu kümmern
hat. Ferner würde eine derartige Pauschale sich auch wesentlich erhöhen, da der
Verwaltungsaufwand bezüglich der damit zusammenhängenden Arbeiten abgedeckt werden
muss. Abschließend teilt Herr Senator Halbedel mit, dass dieses dann als neue freiwillige
Aufgabe zu sehen ist und dieses gem. Bürgerschaftsbeschluss nicht zulässig ist.
Herr Freitag erklärt hierzu, dass vor ca. 9 Jahren auf einem Interessenten-Treffen der
Weihnachtsmarktteilnehmer beschlossen worden ist, eine entsprechende Werbepauschale zu
erheben. Diese Pauschale wird nicht nur bei dem Weihnachtsmarkt, sondern auch beim
Frühjahrs- und Herbstmarkt sowie beim Volksfest erhoben. Dieses erfolgt in Abstimmung mit
dem Verband der Wochenmarkthändler. Aus haftungsrechtlichen Gründen wurde im Jahre 2000
die Lübecker Veranstaltungs GmbH gegründet. Hauptgesellschafter mit 90 % ist der
Schaustellerverband Lübeck e.V.. Die Geschäftsführung dieser GmbH ist an den
Verbandsvorsitz geknüpft. Eine Abrechnung der Werbemaßnahmen ist jederzeit beim
Schaustellerverband einzusehen und wird auch auf der Jahreshauptversammlung vorgestellt.
Herr Freitag verlässt aufgrund seiner Befangenheit gem. § 22 Gemeindeordnung den
Sitzungssaal.
Herr Reinhardt teilt mit, dass keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine derartige Pauschale
bestehen, jedoch das Verfahren auf eine rechtliche Grundlage gebracht werden muss. Ferner
muss klar dargestellt werden nach welcher Kostenformel eine derartige Werbemaßnahme
veranschlagt wird. Abschließend vertritt Herr Reinhardt die Auffassung, dass die Hansestadt
Lübeck als Veranstalter Interesse haben muss, dieses Verfahren grundsätzlich festzuschreiben.
Aus diesem Grunde kündigt Herr Reinhardt an, dieses Thema per Antrag in die nächste
Bürgerschaftssitzung einzubringen.
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Es sprechen der Ausschussvorsitzende sowie die Herren Koch, Reinhardt, Thieß und Häffner.
Herr Freitag nimmt zur weiteren Beratung der Punkte der Tagesordnung an der
Sitzung wieder teil.
9.3 – Attraktivitätssteigerung Lübecker Volksfest
Herr Häffner teilt mit, dass von 12 angeschriebenen großen Fahrgeschäftsbetreibern bislang 11
Absagen eingetroffen sind. Mit einem Betreiber steht der Bereich Märkte noch in
Verhandlungen. Der Bereich Märkte wird sich noch mit den holländischen Kollegen in
Verbindung setzen, um vielleicht von dort große und attraktive Fahrgeschäfte zum Lübecker
Volks- und Erinnerungsfest zu holen.
9.4 – Nächste Wirtschaftsausschusssitzung
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die nächste Wirtschaftsausschusssitzung am
14.Februar 2005 um 16.30 Uhr im Verwaltungszentrum Mühlentor stattfinden wird.
TOP 11 Verschiedenes
11.1 – Erbbaurechtsgrundstücke
Eine Frage von Herrn Helmboldt bezüglich der zum Kauf angebotenen
Reihenhauserbbaurechtsgrundstücke wird im Anschluss der Sitzung direkt zwischen Herrn
Helmboldt und Herrn Strätz geklärt.
Peter Sünnenwold Kerstin Prüßmann
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
