2 Wirtschaft und Soziales
2.020 Fachber eichscontrolling
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Datum: 09. 11.2004
Auskunft: Ker stin Prüßmann
Zimmer: 6159
Telefon: 122 - 1223
Telefax: 122 - 1221
eMail: kerstin.pruessmann@luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, den 08.November 2004
Wahlperiode 2003 / 2008, Nr. 14
Beginn: 16. 30 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Gr. Sitzungssaal
Anwesende: Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Sünnenwold Vor sitzender
Herr Koch
Herr Freitag
Herr Küsel
Herr Petersen
Herr Brüggen
Herr Longuet
Herr Helmbold
Herr Runge
Herr Pluschkell
Herr Thieß
Herr Hundertmark
Herr Wangrin
Frau Scheel
Herr Fey
Frau Hilbrecht
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.000.1 – Stabstelle Beteiligungssteuerung
Herr Scharnberg
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Pavlik
Frau Memler
Frau Prüßmann Protokoll
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Herr Kuschmierz
. . .
WiA-NS Nr. 14 vom 08.11.2004 - 2 -
2
Vom Bereich 2.710 – Märkte
Herr Häffner
Vom Bereich 2.803 – Hafen- und Seemannsamt
Herr Redlich
Nicht anwesend: Herr Röpcke
Her r Reinhardt
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 13 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am 13.09.2004
X
5. 2. Zwischenbericht 2004 X
(Bericht des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
6. Vermögenshaushalt 2005
Investitionsprogramm 2004 / 2008
X
(Vorlage des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
7. Produkthaushalt und Stellenplan 2005 X
(Vorlage des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
8. Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr
2005
X
(Vorlage des Bereiches 2.280.5 – Stiftungsverwaltung)
9. Veranstaltungskalender
hier: aktualisierte Seiten ab August 2004
X
(Bericht des Bereiches 2.710 - Märkte)
10. Härtefallregelung für Erbbauzinsen bei Sportvereinen X
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft am 30.09.2004)
WiA-NS Nr. 14 vom 08.11.2004 - 3 -
3
11. Volks- und Erinnerungsfest 2005 X
(mündlicher Sachstand durch Herrn Senator Halbedel)
12. Hafenfestival 2005 X
(mündlicher Sachstand durch Herrn Senator Halbedel)
13. Wochenmarkt am Brink X
(mündlicher Sachstand des Bereiches 2.710 - Märkte)
14. Übernahme von Wasserflächen von der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung „Gemeinsame Erklärung“ mit
der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
15. Hafenentgeltordnung X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
16. Querverbund zwischen der Stadtverkehr und Energie
und Wasser Lübeck GmbH
X
(Bericht des Bereiches 2.000.1 – Beteiligungssteuerung)
17. Mitteilungen
17.1 – Sitzungstermine 2005
(Aufstellung des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
X
18. Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
19. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 13 über d. Sitzung d. Wirtschaftsaus-
schusses am 13.09.2004
X
20. Nordtangente X
(Bericht des Bereiches 5.661 - Verkehr)
21. Zuschlag für Reinigungsleistungen
hier: Beantwortung von Fragen aus der Wirt-
schaftsausschusssitzung am 09.08.04, TOP 8
X
(mündliche Beantwortung)
22. Verkauf von Grundstücken
22.1– Verkauf eines Grundstückes in St. Jürgen
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
X
22.2– Verkauf eines Grundstückes in Kücknitz
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
X
22.3– Verkauf eines Grundstückes in Schönböcken
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
X
WiA-NS Nr. 14 vom 08.11.2004 - 4 -
4
23. Erwerb von Grundstücken
24. Verkauf von Gewerbegrundstücken
25. Problemfälle bei Grundstücksverkäufen
25.1 - Investitionsvorhaben auf städtischen Grund-
stücken (Stand: 10.Juni 2004)
X
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
26. Mitteilungen
26.1 – Dräger Werk
(mündlicher Sachstandsbericht Herr Senator Halbedel)
26.2 – Schleppersituation Johannsen & Sohn
(mündlicher Sachstandsbericht 2.803 – Hafen- und Seemannsamt)
X
X
27. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 1 Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Es sind keine Verpflichtungen vorzunehmen.
TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des W irtschaftsausschusses sowie die Vert reterInnen
der Verwaltung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 3 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die Anlage zu TOP 15 – Hafenentgeltordnung zu Beginn
der Sitzung umverteilt worden ist.
Weiterhin teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass der TOP 15 – Hafenentgeltordnung aufgrund
von erneutem Abstimmungsbedarf auf die nächste turnusmäßige Sitzung des
Wirtschaftsausschusses vertagt wird.
Herr Hundertmarkt stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte
6 – Vermögenshaushalt 2005 / Investitionsprogramm 2005/2008
7 – Produkthaushalt und Stellenplan 2005
8 – Haushaltspläne der Stiftungen 2005
auf eine gesonderte Sitzung am 22.11.2004 zu vertagen, da die SPD-Fraktion erst im laufe der
46. KW ihre Haushaltsklausur haben wird und somit der Haushalt nochmals gesondert
behandelt werden sollte.
WiA-NS Nr. 14 vom 08.11.2004 - 5 -
5
Herr Koch teilt mit, dass gegen eine Sondersitzung keine Bedenken bestehen, bittet jedoch zu
prüfen, ob diese im Rathaus stattfinden könnte.
Der Ausschussvorsitzende stellt somit fest, dass die heutige Sitzung am 22.11.2004 zum
Thema „Haushalt 2005“ fortgeführt werden wird.
Der Ausschuss beschließt die Vertagung
und Beratung am 22.11.2004 der Punkte zum
Thema „Haushalt 2005“ einstimmig.
Zu TOP 20 – Nordtangente teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass Herr Senator Boden
mitgeteilt hat, dass aufgrund der derzeitigen Personalsituation im Bereich Verkehr leider keine
Vertretung im Wirtschaftsausschuss sichergestellt werden kann und bittet daher, diesen Bericht
auf die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13.12.2004 zu vertagen.
Es spricht Herr Brüggen. Der Ausschussvorsitzende spricht im Namen des Ausschusses die
Missbilligung dieses Verhaltens aus und bittet, Herrn Senator Boden oder einen Vertreter des
zuständigen Bereiches zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 22.11.2004 einzuladen.
Weiterhin teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass der Bericht zu TOP 21 – Zuschlag für
Reinigungsleistungen zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13.12.2004 vorgelegt
werden wird.
Abschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, den TOP 11 – Volks- und Erinnerungsfest 2005
in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen.
Der Wirtschaftsausschuss
Beschließt die Verlegung einstimmig.
TOP 4 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 12 über die Sitzung
des Wirtschaftsausschusses am 09.08.2004
Es liegen keine schriftlichen Einwendungen gegen die Niederschrift vor. Mündliche werden nicht
erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 2. Zwischenbericht 2005
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Eine Frage zu den Er stattungen des Ber eiches Ver kehr dur ch die KW L G mbH v on Fr au
Hilbrecht w ird v on Her rn Schar nberg dahing ehend beant wortet, dass es sich hier um
Bauleitkosten für den Hochschulstadtteil sowie für den Skandinavienkai handelt.
Eine Frage von Frau Hilbrecht zum Monitoringbogen „Veräußerung von gewerblich genutzten
Erbbaugrundstücken an die Er bbauberechtigten“ beant wortet Herr Strätz dahingehend, dass
der Abschlussber icht z u diesen M onitoringmaßnahmen im Januar 2005 der Bür gerschaft
vorgelegt werden wird.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 6 Vermögenshaushalt 2005 / Investitionsprogramm 2004/2008
(Vorlage des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
Eine Frage von Herrn Pluschkell zur Entwässerung Rathausinnenhof beantwortet Herr Senator
Halbedel dahingehend, dass diese Maßnahme federführend vom Fachbereich 3 betreut wird.
WiA-NS Nr. 14 vom 08.11.2004 - 6 -
6
Eine weitere Frage von Herrn Pluschkell zu der Veräußerung von Grundstücken beantwortet
Herr Strätz dahingehend, dass die dort genannten Einnahmen aufgrund der Erfahrungswerte
als realistisch angesehen werden können.
Eine Frage von Herrn Pluschkell z u der Ver äußerung v on Er bbaurechtsgrundstücken
beantwortet Her r St rätz dahing ehend, dass die ur sprünglich gedachte Aktion, nämlich alle
Erbbaurechtsnehmer im einzelnen anzuschreiben, jetzt erst aufgenommen wird. Die bisherigen
Verkäufe v on Er bbaurechtsgrundstücken sind dar auf z urückzuführen, dass der Bereich
Liegenschaften v on den Er bbaurechtsnehmern ang esprochen w orden ist und somit im
Einzelnen das Verfahren angeschoben wurde.
Eine abschließende Frage von Herrn Pluschkell beantwortet Herr Strätz dahingehend, dass die
Reduzierung in den Planj ahren dar auf z urückzuführen ist , dass bez üglich der ang edachten
Grundstücksankäufe noch Grundsatzbeschlüsse der städt. Gremien ausstehen und somit diese
Maßnahmen nicht m it einbez ogen w erden k önnen. Zu den ausst ehenden
Grundsatzbeschlüssen spricht Herr Senator Halbedel.
Eine Frage von Frau Hilbrecht zum Gelände Siems beantwortet Herr Strätz dahingehend, dass
dieser Ank auf als Er satzstandort bez üglich der ev tl. Ver lagerung v on Bet rieben auf der
Teerhofsinsel dienen soll.
Abschließend bit tet Fr au Hilbr echt um eine Auf listung der G rundstücke, f ür die Leibr enten
bestehen. Herr Strätz sagt die Auflistung bis zum 22.11.2004 zu.
Der Wirtschaftsausschuss vertagt
die Vorlage auf die Sitzung am 22.11.2004
einstimmig.
TOP 7 Produkthaushalt und Stellenplan 2005
(Vorlage des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
Eine Frage von Her rn Hunder tmark z u den Zuschüssen an k ommunale Sonder rechnung
beantwortet Her r Schar nberg dahing ehend, dass es sich hier um Zuschüsse an städt.
Gesellschaften bezüglich der Erfüllung ihrer Aufgaben handelt.
Eine weitere Frage von Herrn Hundertmarkt zu den kalkulatorischen Abschreibungen im Bezug
auf den Haf en w ird v on Her rn Kuschm ierz dahing ehend beant wortet, dass diese Ang aben
aufgrund der Aussag en der Lübeck er Haf en-Gesellschaft m bH ak tuell im st ädt. Haushalt
abgebildet werden.
Bezüglich des Zuschussbedar fes für W ochenmärkte erbittet Herr Hundertmark um eine kurze
Erläuterung. Herr Häffner teilt hierzu mit, dass es sich hier bei um nichtberücksichtigte Kosten
aus der Gebührenrechnung handelt.
Eine Fr age z u den St ellenplanangaben des Ber eiches 2. 280.1 w ird v on Her rn Kuschm ierz
beantwortet.
Auf eine Frage von Frau Hilbrecht zu der Zielvereinbarung „Kanzleigebäude“ (Nr.1) im Produkt
2.280.3 gibt Herr Strätz eine kurze Erläuterung.
Ferner bit tet Fr au Hilbr echt z u der Zielv ereinbarung „ Tankstellengrundstücke“ ( Nr. 2) und
„Stellplatzvergabe“ (Nr. 5) um eine Aufstellung, um welche Grundstücke bzw. welche Stellplätze
es sich handelt. Herr Strätz sagt zu, diese Aufstellungen zur Sitzung am 22.11.2004 vorzulegen.
Eine weitere Frage von Frau Hilbrecht zur Abrechnung des Gutachterausschusses beantwortet
Herr Strätz. Ferner teilt Herr St rätz m it, dass das Land eine M ustergebührensatzung f ür
Gutachterausschüsse entwickelt hat und die Hansest adt Lübeck beabsicht igt, ihr e
Gebührensatzung aufgrund der Vereinheitlichung entsprechend anzupassen.
Der Wirtschaftsausschuss vertagt
die Vorlage auf die Sitzung am 22.11.2004
einstimmig.
WiA-NS Nr. 14 vom 08.11.2004 - 7 -
7
TOP 8 Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2005
(Vorlage des Bereiches 2.280.5 - Stiftungsverwaltung)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss vertagt
die Vorlage auf die Sitzung am 22.11.2004
einstimmig.
TOP 9 Veranstaltungskalender
hier: Austauschseiten ab August 2004
(Bericht des Bereiches 2.710 - Märkte)
Eine Frage von Herrn Koch zur Veranstaltung der Scientology Kirche Hamburg e.V. beantwortet
Herr Senator Halbedel dahing ehend, dass diese Ver anstaltung nicht stattgefunden hat. Hierzu
teilt Herr Koch er gänzend mit, dass der artige Veranstaltungen auf dem Markt von der Politik
nicht g ewünscht w erden. Er gänzend hier zu v erweist Herr Pluschkell auf den seinerzeit
gefassten Bürgerschaftsbeschluss im Zusammenhang mit der Scientology Kirche e.V..
Ferner teilt Herr Häffner die Änderungen zu den lfd. Nrn. 48, 48a und 52 mit.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 10 Härtefallregelung für Erbbauzinsen bei Sportvereinen etc.
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft am 30.09.2004)
Herr Senat or Halbedel t eilt hierz u mit , da ss der z uständige Fachausschuss f ür Schule und
Sport sich mit diesem Über weisungsauftrag noch nicht bef asst hat . I nsofern sollt e er st das
Ergebnis des Fachausschusses abg ewartet werden und dann eine Berat ung im
Wirtschaftsausschuss erfolgen.
Der Wirtschaftsausschuss vertagt
den Überweisungsantrag bis zur Vorlage
des Ergebnisses des Fachausschusses
einstimmig.
TOP 11 Volks- und Erinnerungsfest 2005
(mündlicher Sachstandsbericht Herr Senator Halbedel)
Dieser Tagesordnungspunkt wurde unter TOP 3 in den nichtöffentlichen Teil verlegt.
TOP 12 Hafenfestival 2005
(mündlicher Sachstandsbericht Herr Senator Halbedel)
Der Ausschussvorsitzende begrüßt Herrn Pfaff und Frau Martens vom Museumshafen e.V. und
bittet Herrn Senator Halbedel zunächst um einen Sachstandsbericht.
Herr Senator Halbedel informiert über den Antrag des Museumshafens e.V. für ein Hafenfestival
vom 09. 09. – 11. 09.2005. Auf grund dieses Ant rages hat eine er ste Abst immungsrunde auf
Ämterebene st attgefunden. I n diesem G espräch w urde seitens der Straßenverkehrsbehörde
mitgeteilt, dass die Flächen „An der Untertrave (zwischen Engelgrube und Holstenbrücke)“ und
„Beckergrube bis Fünfhausen“ nicht genehmigt werden können. Ferner hat der Museumshafen
e.V. um Gebührenreduzierung bzw. Gebührenerlass gebeten.
WiA-NS Nr. 14 vom 08.11.2004 - 8 -
8
Ergänzend hierz u t eilt Herr Senator Halbedel mit , dass der Haupt ausschuss seinerz eit
Veranstaltungen festgelegt hat, in denen Gebührenreduzierung vorgenommen werden können.
Das Hafenfestival ist hier nicht genannt worden.
Bezüglich der Gebührenreduzierung teilt Herr Pfaff mit, dass die Über schüsse dem Erhalt der
vereinseigenen Schiffe des M useumshafens z u Lübeck sow ie der Jug endarbeit des Ver eins
zugute k ommen sollen. Fer ner t eilt Her r Pf aff m it, dass bez üglich der Erfüllung von erteilten
Auflagen es m öglich sein m uss, den Anbiet er f rei z u w ählen. Es sprechen der
Ausschussvorsitzende und Herr Pluschkell.
Eine Frage von Herrn Hunder tmark z u den bisher igen Über schüssen w ird v on Her rn Pf aff
dahingehend beantwortet, dass im Jahr 2001 ein Überschuss von 4.000 € und im Jahre 2002
ein Überschuss von 10.000 € erzielt worden ist. Die Einnahmen im Jahr 2001 beliefen sich auf
rd. 250.000 DM Herr Hundertmark bittet, bis zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses
eine Übersicht über die Gebühren, die gesamtstädtisch anfallen. Abschließend bittet Herr Pfaff
bezüglich der Aussagen des St adtverkehrs in der Ämterrunde zu prüfen, ob diese Aussagen
zutreffend sind.
Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass auf grund v on Ber atungsbedarf dieser
Tagesordnungspunkt auf die Sitzung am 22.11.2004 vertagt werden soll.
Der Wirtschaftsausschuss vertagt diesen
TOP auf die Sitzung am 22.11.2004 einstimmig.
TOP 13 Wochenmarkt am Brink
(mündlicher Sachstand des Bereiches 2.710 - Märkte)
Herr Küsel informiert aufgrund erneuter Beschwerden der Anwohner über die Parkplatzsituation
aufgrund des Stehens der Wochenmarktanhänger mit, dass das vom Bereich Märkte versandte
Schreiben nicht genügend Wirkung gezeigt hat.
Der Ausschussvorsitzende v ertritt die Auf fassung, dass bei w eiteren Nicht einhalten der
Wochenmarktsatzung keine Standgenehmigung erteilt werden sollte.
Hierzu gibt Herr Senator Halbedel den Hinweis, dass es j etzt schon ein g roßes Pr oblem
darstellt, diesen Wochenmarkt mit genügend Beschicker zu besetzen und dieses Verfahren ggf.
zu weiteren Schwierigkeiten führen wird.
Der Ausschussvorsitzende fasst z usammen, dass der Ber eich M ärkte in seinem Vor gehen
unterstützt wird, die Wochenmarkthändler anzuhalten, die Ver kaufsanhänger satzungsgemäß
abzuziehen.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den
mündl. Bericht zu Kenntnis und unterstützt
den Bereich Märkte in seinem Vorgehen, die
Wochenmarkthändler anzuhalten, die Ver-
kaufsanhänger satzungsgemäß abzuziehen.
TOP 14 Übernahme von Wasserflächen von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung,
„Gemeinsame Erklärung“ mit der Wasser –und Schifffahrtsverwaltung
(Vorlage des Bereiches 2.280 – W irtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Beschlussvorschlag:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung die
Übertragung des Eigentums und der Zuständigkeiten auf die Hansestadt Lübeck für
bisherige Bundeswasserstraßenflächen
- Petroleumhafen an der Teerhofinsel
- Altes Fahrwasser an der Teerhofinsel
- Altarm der Trave an der Lachswehr
WiA-NS Nr. 14 vom 08.11.2004 - 9 -
9
- Stadtgraben im Bereich der Lachswehrbrücke
zu beantragen und zur Umsetzung erforderliche Rechtsgeschäfte abzuschließen.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eine neu
gefasste „Gemeinsame Erklärung“ über die Zuständigkeiten im Lübecker Hafen
abzuschließen.
Eine Fr age v on Her rn Br üggen z ur Schadst offbelastung und der dam it ev tl. verbundenen
Verpflichtungen beantwortet Herr Kuschmierz dahing ehend, dass der Auslöser einer ev tl.
Maßnahme auch die Kosten für die Beseit igung z u t ragen hat . Eine Einst ufung in ev tl.
Belastungsgrade k ann z ur Zeit nicht er folgen, dieses w äre im Einz elfall f estzustellen. Eine
weitere Frage von Herrn Koch zu den f inanziellen Auswirkungen beantwortet Herr Kuschmierz
dahingehend, dass bei der Übertragung der Fläche k eine Kost en ent stehen, j edoch m it der
Übertragung die Nutzungsentgelte an die Hansestadt Lübeck übergehen.
Ferner bittet Herr Hundertmark zu prüfen, ob g gf. weitere Flächen später in die gemeinsame
Erklärung über nommen w erden k önnen, um g gf. Ver fahren z um Haf en beschleunigt werden
können und somit Vorteile für die Entwicklung des Hafens bestehen.
Eine w eitere Fr age v on Her rn Fr eitag z um G rundstück „ Am W asserbau 8“ beant wortet Herr
Kuschmierz dahingehend, dass dieses weiterhin als Außenbezirk des W SA geführt wird. Eine
weitere Fr age v on Her rn Fr eitag z u ev tl. Unt erhaltungskosten bz w. Zuor dnung z ur
Gebäudewirtschaft wird von Herrn Kuschmierz beantwortet.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft bei 1 Enthaltung
einstimmig gem. Beschlussvorschlag
zu beschließen.
TOP 15 Hafenentgeltordnung
(Vorlage des Bereiches 2.280 – W irtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Diese Vorlage wurde unter TOP 3 auf die nächste turnusmäßige Sitzung des Wirtschafts-
ausschusses vertagt.
TOP 16 Querverbund zwischen der Stadtverkehr und Energie und Wasser Lübeck
GmbH
(Bricht des Bereiches 2.000.1 – Stabstelle Beteiligungssteuerung)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss
nimmt den Bericht zu Kenntnis.
TOP 17 Mitteilungen
17.1 – Sitzungstermine 2005
(Aufstellung des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-C ontrolling)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt die
Termine einstimmig.
17.2 – Besuch des franz. Staatspräsidenten
Herr Koch t eilt mit, dass am 02.12.2004 der franz. Staatspräsident in der Hansestadt Lübeck
erwartet wird und hierzu vorgesehen ist, dass die Weihnachtsmarktbuden in der unteren Breiten
Straße sowie im Marienkirchhof abgebaut werden sollen.
Hierzu teilt Herr Senator Halbedel mit, dass diese Information auch beim Fachbereich 2 kurz vor
Beginn der Sitzung eingegangen ist.
WiA-NS Nr. 14 vom 08.11.2004 - 10 -
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Weiterhin teilt Herr Senat or Halbedel m it, dass es v on seit en der Fachber eichsleitung k eine
Anweisung geben wird, die St ände abzubauen, sondern vielmehr versucht werden sollte, eine
pragmatische Lösung im Rahmen des W eihnachtsmarktes zu finden. Es spr echen die Her ren
Hundertmarkt, Koch, Häffner und der Ausschussvorsitzende.
17.3 – Flughafen Lübeck
Eine Frage von Frau Hilbr echt z u Zeit ungsberichterstattung in Sachen „ Subventionsklage“
beantwortet Herr Senator Halbedel dahingehend, dass bis z um heut igen T age noch k eine
Klage eingereicht worden ist. Sollte dieses j edoch noch g eschehen, wird eine ent sprechende
Information im Wirtschaftsausschuss gegeben.
17.4 – Altstadtfest
Bezüglich der Niederschrift Nr. 13 bit tet Fr au Hilbr echt um M itteilung, bis w ann m it einer
Auswertung des diesjährigen Altstadtfestes zu rechnen ist. Hierzu teilt Herr Senator Halbedel
mit, dass eine Auswertung noch nicht vorliegt, das T hema „Altstadtfest – w eiteres Vorgehen“
jedoch Anfang 2005 in den städt. Gremien beraten werden soll.
17.5 – Interreg III C – Projekt „Europlane“
Bezüglich der Nieder schrift Nr . 13 bit tet Fr au Hilbr echt um M itteilung, ob die geforderte
detaillierte Projektbeschreibung dem Wirtschaftsausschuss nochmals vorgelegt wird. Hierzu teilt
Herr Senat or Halbedel mit , dass die geforderten Unt erlagen dem Haupt ausschuss z ur
Entscheidung bereits vorliegen. Herr Senator Halbedel sag t jedoch ebenfalls eine Information
im Wirtschaftsausschuss zu.
17.6– Nächste Wirtschaftsausschusssitzung
Die nächste außerplanmäßige W irtschaftsausschusssitzung findet am 22.November 2004 um
16.30 Uhr statt.
Die nächste turnusmäßige Sitzung des W irtschaftsausschusses findet am 13.Dezember 2004
um 16.30 Uhr im Verwaltungszentrum Mühlentor statt.
TOP 18 Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Peter Sünnenwold Kerstin Prüßmann
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
