2 Wirtschaft und Soziales
2.020 Fachber eichscontrolling
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Datum: 12. 08.2004
Auskunft: Ker stin Prüßmann
Zimmer: 6159
Telefon: 122 - 1223
Telefax: 122 - 1221
eMail: kerstin.pruessmann@luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, den 09.August 2004
Wahlperiode 2003 / 2008, Nr. 12
Beginn: 16. 30 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Gr. Sitzungssaal
Anwesende: Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Sünnenwold Vorsitzender
Herr Freitag
Herr Küsel
Frau Kaske
Herr Röpcke
Herr Longuet
Herr Hinrichs
Herr Brüggen (bis TOP 15, 18.15 Uhr)
Herr Helmbold
Herr Reinhardt
Herr Hundertmark
Herr Thieß
Herr Fey
Frau Hilbrecht
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Pavlik
Frau Memler
Frau Prüßmann Protokoll
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Herr Kuschmierz
Vom Bereich 2.710 – Märkte
Herr Häffner
Mitglieder der Bürgerschaft
Frau Dr. Blunk FDP-Fraktion
. . .
WiA-NS Nr. 12 vom 09.08.2004 - 2 -
2
Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH
Herr Hahn
Nicht anwesend: Herr Koch
H err Petersen
Fr au Scheel
Her r Pluschkell
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 11 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am 14.06.2004
X
5. Zwischenbericht 1/2004
X
(Bericht des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling) Bericht lag am 14.06.2004
zu TOP 7 vor !!!
6. Kostenfreies Parken
hier: Stellungnahme der KWL GmbH
X
(Bericht der Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH) Bericht lag am 14.06.2004
zu TOP 8 vor !!!
7. Veranstaltungskalender
hier: aktualisierte Seiten ab August 2004
X
(Bericht des Bereiches 2.710 – Märkte) Bericht lag am 09.02.2004
zu TOP 9 vor !!!
8. Zuschlag für Reinigungsleistungen
X
(Bericht des Bereiches 2.710 – Märkte)
9. Über- und außerplanmäßige Ausgaben u. Ver-
pflichtungsermächtigungen für das Haushaltjahr 2004
– 1. Halbjahr
X
(Bericht des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
WiA-NS Nr. 12 vom 09.08.2004 - 3 -
3
10. Erweiterung des Vorwerker Hafens (Teerhof) X
(mündlicher Sachstand)
11. Altstadtfest
hier: Hafenfestival 2004
X
(mündlicher Sachstand)
12. Mitteilungen
12.1 – Sanierungskonzept Bäderbetrieb Lübeck
(mündlicher Sachstand)
X
12.2 – Nordtangente
(mündlicher Sachstand)
X
13. Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
14. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 11 über d. Sitzung d. Wirtschaftsaus-
schusses am 14.06.2004
hier: Austauschblatt zur Seite 4
X
15. Veräußerung des nördlichen Randes des Brüg-
manngartens
X
(Vorlage des Bereiches 2.280-Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften) Vorlage wird nachgereicht !!!
16. Verkauf von Grundstücken
16.1– Verkauf eines Grundstücks
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
X
17. Erwerb von Grundstücken
18. Verkauf von Gewerbegrundstücken
19. Problemfälle bei Grundstücksverkäufen
19.1 - Investitionsvorhaben auf städtischen Grund-
stücken (Stand: 10.Juni 2004)
X
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
20. Mitteilungen
21. Verschiedenes
WiA-NS Nr. 12 vom 09.08.2004 - 4 -
4
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 1 Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Es sind keine Verpflichtungen vorzunehmen.
TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des W irtschaftsausschusses sowie die Vert reterInnen
der Verwaltung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 3 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Ver waltung die Vor lage z u T OP 15. 1 – Ver äußerung des
nördlichen Randes des Br ügmanngartens zurückgezogen hat. Hierzu wird Herr Senator Halbedel
einen mündlichen Sachstandsbericht geben.
Weiterhin teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass die folgenden Tagesordnungspunkte zu Beginn
der Sitzung umverteilt worden sind:
- TOP 8 – Zuschlag für Reinigungsleistungen
- TOP 9 – Über- u. außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen
- TOP 16.1 – Verkauf eines Grundstückes.
Der Ausschussv orsitzende t eilt w eiterhin m it, dass der Ber icht z u T OP 8 aufgrund von Schutz
Dritten im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten werden soll. Herr Thieß teilt hierzu mit, dass
das Thema zu TOP 8 bereits in der örtlichen Presse diskutiert worden ist und stellt den Antrag, den
Bericht im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt die Beratung
im öffentlichen Teil der Sitzung bei 8 Enthaltungen
einstimmig.
TOP 4 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 11 über die Sitzung
des Wirtschaftsausschusses am 14.06.2004
Es liegen keine schriftlichen Einwendungen gegen die Niederschrift vor. Mündliche werden nicht
erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 Zwischenbericht 1 / 2004
(Bericht des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
Der Vorsitzende teilt mit, dass dieser Bericht in der Sitzung am 14.06.2004 umverteilt und auf
die heutige Sitzung vertagt worden ist.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
WiA-NS Nr. 12 vom 09.08.2004 - 5 -
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TOP 6 Kostenfreies Parken an Samstagen
H ier: Stellungnahme der KWL GmbH
(Bericht der Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH)
Der Ausschussvorsitzende beg rüßt Her rn Hahn und t eilt m it, dass Her r Koch sich aus
gesundheitlichen G ründen f ür die heut ige W irtschaftsausschusssitzung ent schuldigt hat und
stellt den Antrag, den Bericht auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Hahn für sein Kommen.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
die Vertagung einstimmig.
TOP 7 Veranstaltungskalender
hier: Austauschseiten ab August 2004
(Bericht des Bereiches 2.710 - Märkte)
Herr Senator Halbedel informiert, dass der Bericht bereits zur Ausschusssitzung am 09.02.2004
vorgelegen hat. Aufgrund der Zuständigkeit ab dem 01.08.2004 des Bereiches Märkte bezüglich
der Flächenvergabe und des Beschlusses des W irtschaftsausschusses vom 14. 06.2004 wird
dieser Punkt als ständiger T agesordnungspunkt auf der T agesordnung verzeichnet sein. Die
jeweiligen Änderungen werden fett markiert und entsprechende Austauschseiten verteilt.
Eine Anf rage des Ausschussv orsitzenden bez üglich der auf zustellenden Ver gabekriterien
beantwortet Herr Senator Halbedel dahingehend, dass eine ent sprechende Vor lage noch
dieses Jahr vorgelegt wird.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 8 Zuschlag für Reinigungsleistungen
(Bericht des Bereiches 2.710 - Märkte)
Herr Hundertmark teilt mit, dass nach Vorliegen des Berichtes noch weitere Verwirrung besteht
und erfragt nochmals, warum die Entsorgungsbetriebe Lübeck sich nicht an der Ausschreibung
beteiligen können. Herr Häffner teilt hierzu mit, dass sich die Eigenbetriebe an Ausschreibungen
der Hansest adt Lübeck nicht bet eiligen k önnen, w eil sie keinen eigenen Rechtscharakter
besitzen. Erläuternd hierzu informiert Herr Senator Halbedel über die Umgründung BALI in die
BQL. W eiterhin t eilt Her r Senat or Halbedel m it, dass sich st ädt. G esellschaften an den
Ausschreibungen der Hansestadt Lübeck bet eiligen dür fen bz w. st ädt. G esellschaften dir ekt
beauftragt w erden k önnen. Dieses let ztgenannte Ver fahren w ird als Indoor-Geschäft
bezeichnet.
Eine Frage von Herrn T hieß bez üglich der G esetzesgrundlage beant wortet Her r Senat or
Halbedel dahing ehend, dass G rundlage ein Ur teil des OVG Düsseldorf vom 17.10.03 ist,
welches auch Anlass der G ründung der BQ L w ar. Es schließt sich eine Diskussion der
einzelnen Ang ebote sow ie der Nebenang ebote z wischen den Herren Häffner, Thieß, Fey,
Senator Halbedel und Frau Kaske an.
Herr Senator Halbedel t eilt mit , dass die Ausschreibung der Bereich 1. 105 – Log istik
vorgenommen hat und sag t z u, dass z ur nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschuss ein
Vertreter von dort eingeladen werden wird, um die einzelnen Angebote zu erläutern.
WiA-NS Nr. 12 vom 09.08.2004 - 6 -
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Fragen v on Her rn Reinhar dt und Her rn Hunder tmark bezüglich evtl. Mißverständisse in der
Ausschreibung beantwortet Herr Senator Halbedel dahingehend, dass die Ausschreibung klare
Aussagen zu dem Umfang der Leistungen g etroffen hat , so dass k eine M issverständnisse
auftreten können.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht mit der Maßgabe zur Kenntnis,
dass die offenen Fragen in der nächsten
Wirtschaftsausschusssitzung erörtert werden.
TOP 9 Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen für das Haushalt-
Jahr 2004 – 1. Halbjahr
(Bericht des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
Eine Frage v on Fr au Kask e bez üglich der Zif fer 5 w ird v on Her rn Senat or Halbedel
dahingehend beant wortet, dass diese St iftung z um Fachber eich 4 g ehört und som it der
Kulturausschuss der z uständige Ausschuss sei. Herr Pav lik inf ormiert k urz über die
Bedeutungen der einzelnen Abkürzungen für die Stiftungen.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 10 Erweiterung des Vorwerker Hafens (Teerhof)
(mündlicher Sachstand)
Auf Bitte von Herrn Hundertmark teilt Herr Senator Halbedel mit, dass dieses Thema bereits im
Senat erörtert worden ist. Es wurde dort vereinbart, für das Frühjahr 2005 einen grundsätzlichen
Bürgerschaftsbeschluss bezüglich der w eiteren Planungsschritte anzustreben. Hierzu ist noch
ein Kosten- und Finanzierungsplan vorzulegen.
Herr Hundertmark vertritt die Auf fassung, dass die dort ansässigen Firmen Planungssicherheit
brauchen und bittet daher, frühzeitig eine G esamtlösung z u f inden und g gf. die Kont akte
zwischen der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH und der LHG zu intensivieren.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den mündlichen Sachstand zur Kenntnis.
TOP 11 Altstadtfest
hier: Hafenfestival 2004
(mündlicher Sachstand)
Einleitend t eilt der Vor sitzende m it, dass Her r Fr eitag g em. § 22 der Gemeindeordnung als
befangen anz usehen ist . G leichzeitig bit tet der Vor sitzende, im Sit zungsraum anwesend zu
bleiben, da er als Betroffener bzw. Sachverständiger gehört werden soll.
Bezüglich der aktuellen Pressemitteilungen gibt Herr Senator Halbedel einen k urzen Rückblick
auf die Sit uation bzw. Entwicklung des Alt stadtfestes 2004. Bezüglich des Hafenfestivals teilt
Herr Senator Halbedel m it, dass der Antrag des M useumshafens am 06.07.2004 (Datum des
Schreibens 06.05.2004) eingegangen ist. Am gleichen Tage wurde mit dem Museumshafen ein
Telefonat g eführt, in w elchem v ereinbart w orden ist , dass das Haf enfestival in 2004 nicht
stattfindet und das für 2005 kurzfristig ein neuer Antrag gestellt wird.
Der Vorsitzende informiert über die G espräche mit der Vorsitzenden des M usumshafens e.V.
und m erkt an, dass die Hansest adt Lübeck ihr e Position grundsätzlich zum Oldtimerhafen
festlegen muss.
WiA-NS Nr. 12 vom 09.08.2004 - 7 -
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Hierzu teilt Herr Senator Halbedel mit, dass v orgesehen ist, per Vorlage einen Runden T isch
„Museumshafen“ einzurichten, um dort alle Belange und Probleme zu koordinieren. Die Vorlage
wird dann auch dem Wirtschaftsausschuss vorgelegt werden.
Es schließt sich eine Diskussion bezüglich der Parallelveranstaltungen zwischen Frau Hilbrecht,
Frau Kaske und den Herren Thieß, Reinhardt, Hundertmark sowie dem Vorsitzenden an.
Als Betroffener teilt Herr Freitag mit, dass seitens der Altstadtfestorganisatoren keine Bedenken
bestehen, beide Ver anstaltungen zeitgleich durchzuführen. Es sollt e jedoch versucht werden,
ein gemeinsames Programm zu finden. Weiterhin sollten sich die Hafenfestivalbetreiber an den
Werbungskosten beteiligen sowie sollte eine Einigung bezüglich der Standgebühren erfolgen.
Herr Freitag verlässt bezüglich der weiteren Beratung und Beschlussfassung den Sitzungssaal.
Der Vor sitzende st ellt den Ant rag, g em. dem Vor schlag v on Her rn Fr eitag z u beschließen.
Weiterhin stellt der Vor sitzende f est, dass bei einer ev tl. Nicht einigung ein Haf enfestival in
diesem Jahr nicht durchgeführt werden wird.
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass er dem Museumshafen das Beratungsergebnis des
Wirtschaftsausschusses mitteilen wird, damit sich die Betroffenen kurzfristig zusammenfinden
können.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
einstimmig, dass die Altstadtfestorganisatoren
mit den Hafenfestivalbetreiber sprechen
sollen, um eine gemeinsame Veranstaltung
durchführen zu können.
Sollte eine Einigung nicht erfolgen empfiehlt
der Wirtschaftsauschuss die Durchführung der
Hafenfestivals abzulehnen.
Nach Beschlussfassung nimmt Herr Freitag wieder am Sitzungsverlauf teil.
TOP 12 Mitteilungen
12.1 – Sanierungskonzept Bäderbetrieb
Herr Senator Halbedel inf ormiert, dass dieses Konz ept den Sport ausschuss als z uständigen
Werkausschuss vorgelegt werden w ird und bit tet die M itglieder des Ausschusses sich bei
Bedarf an die Mitglieder des Sportausschusses zu wenden.
12.2 – Nordtangente
Bezugnehmend auf die Anf rage v on Her rn Br üggen aus der let zten W irtschafts-
ausschusssitzung teilt Herr Senator Halbedel mit, dass der Fachbereich 5 für die Augustsitzung
des Bauausschusses einen Sachst andsbericht einreichen w ird und dieser dann auch dem
Wirtschaftsausschuss in der Sitzung am 13.09.2004 zur Verfügung gestellt werden wird.
12.3 – Gewerbegebiet Roggenhorst Nord (Dekra-Gelände)
Herr Longuet teilt mit, dass die Ausschilderung zum Dekra-Gelände seitens des Fachbereiches
5 abg elehnt w orden ist . W eiterhin t eilt Her r Long uet mit, dass eine entsprechende
Ausschilderung für den T ÜV Lübeck jedoch genehmigt worden ist. Herr Senat or Halbedel t eilt
mit, dass dieses ein Thema des Bauausschusses ist. Herr Freitag wird gebeten, dieses Thema
in der nächst en Bauausschusssit zung anz usprechen. Sollte dort eine bef riedigende Lösung
gefunden w erden, so sollt e v ersucht w erden, über die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH
dieses Thema zu klären.
WiA-NS Nr. 12 vom 09.08.2004 - 8 -
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12.4 – Drehbrücke
Herr Reinhardt bittet um Mitteilung über den Sachstand der Arbeiten an der Drehbrücke (Defekt,
Kosten, Zeitplan). Herr Redlich t eilt hierzu mit, dass dem Hafen- und Seem annsamt bezüglich
der Modernisierung keine Angaben vorliegen.
Herr Senator Halbedel t eilt m it, dass der Fachber eich 5 bis z ur nächst en
Wirtschaftsausschusssitzung am 13.09.2004 um Stellungnahme gebeten wird.
12.5 – Sondernutzung Vorderreihe
Herr Röpck e inf ormiert über die v ermehrte Sonder nutzung der Vorderreihe. Dieser ständige
Wechsel von Außengastronomie hat bereits zu Beschwerden geführt, da die Vorderreihe nicht
ausreichend als Flaniermeile genutzt werden kann.
Herr Senator Halbedel teilt hierzu mit, dass dieses ein Thema für den Kurbetriebs-Ausschuss ist
sowie für den Bauausschuss ist und sagt z u, dieses T hema auf die Sit zung des
nächsterreichbaren Kurbet riebsausschusses set zen z u lassen. Herr Reinhardt t eilt mit , dass
dieses ebenfalls ein Thema für den Ortsrat Travemünde wäre.
12.6 – Privatisierung Flughafen Lübeck GmbH
Eine Fr age v on Her rn Hunder tmark z um ak tuellen Sachst and beant wortet Herr Senator
Halbedel dahingehend, dass dieses Verfahren an das Planfeststellungsverfahren gebunden ist.
Mit einem Planfeststellungsbeschluss ist nicht vor Ende November 2004 zu rechnen.
12.7 – Ziel 2-Gebiet
Eine Frage von Frau Hilbrecht bezüglich der Zuordnungskriterien wird von Herrn Kuschmierz
dahingehend beant wortet, dass die G ebiete auf grund der Einw ohnerzahlen (Kopfzahlen)
zugeordnet worden sind. Die vorhandene Liste der Ziel 2-Gebiete wird den Fraktionen per email
übersandt werden.
Frau Hilbrecht bit tet bei Ak tualisierung dieser List e um v orherige Ber atung im
Wirtschaftsausschuss.
12.8 – Gewerbegebiet Lüdersdorf
Eine Fr age v on Fr au Hilbr echt z um w eiteren Vor gehen wird von Herrn Senator Halbedel
dahingehend beant wortet, dass die Hansest adt Lübeck z ur Zeit prüft, ob es rechtliche
Möglichkeiten gibt, hiergegen vorzugehen. Bezüglich des Hinweises von Herrn Hundertmark auf
den Regionalen Entwicklungsplan teilt Herr Senat or Halbedel m it, dass dieser k eine
verbindliche Grundlage darstellt. Es spricht Frau Dr. Blunk.
12.9 – Abrechnung LTS GmbH bezüglich Altstadtfest 2004
Eine Frage von Frau Hilbrecht wird von Herrn Senator Halbedel dahingehend beantwortet, dass
noch keine Abrechnung vorliegt. Herr Senator Halbedel sagt zu, dieses Thema im Aufsichtsrat
am 13.08.2004 anzusprechen und in der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung zu informieren.
12.10 – Demonstrationsfahrt Elbe-Lübeck-Kanal
Frau Hilbrecht bittet um Mitteilung, ob diese Fahrt noch in 2004 dur chgeführt werden soll und
was mit den eingeworbenen Mitteln geschehen wird. Es spr icht Frau Dr. Blunk. Herr Senator
Halbedel teilt mit, dass in der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung berichtet werden wird.
12.11 – Nächste Wirtschaftsausschusssitzung
Die nächste Wirtschaftsausschusssitzung findet am 13.September 2004 um 16.30 Uhr im
Verwaltungszentrum Mühlentor statt.
WiA-NS Nr. 12 vom 09.08.2004 - 9 -
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TOP 13 Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Peter Sünnenwold Kerstin Prüßmann
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
