2 Wirtschaft und Soziales
2.020 Fachber eichscontrolling
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Datum: 23. 06.2004
Auskunft: Ker stin Prüßmann
Zimmer: 6159
Telefon: 122 - 1223
Telefax: 122 - 1221
eMail: kerstin.pruessmann@luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, den 14.Juni 2004
Wahlperiode 2003 / 2008, Nr. 11
Beginn: 16. 30 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Gr. Sitzungssaal
Anwesende: Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Sünnenwold Vorsitzender
Herr Freitag
Herr Koch
Herr Küsel
Herr Petersen
Herr Brüggen
Herr Halenza
Herr Runge
Herr Reinhardt
Herr Hundertmark
Herr Thieß
Frau Münchenberger
Frau Hilbrecht
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Pavlik
Frau Prüßmann Protokoll
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Herr Kuschmierz
Vom Bereich 2.710 – Märkte
Herr Häffner
Vom Seniorenbeirat
Herr Schneider
. . .
WiA-NS Nr. 11 vom 14.06.2004 - 2 -
2
Nicht anwesend: Herr Helmbold
Her r Longuet
H err Röpcke
Fr au Scheel
Her r Pluschkell
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 10 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am 10.05.2004
X
5. Zustand des Meesenplatzes
X
(Bericht des Bereiches 2.710 - Märkte)
6. Zuschlag für Reinigungsleistungen auf den
Wochenmärkten
X
(mündlicher Sachstandsbericht)
7. Vergabe von öffentlichen Flächen aus einer Hand
(Vorlage des Bereiches 2.710 – Märkte) Anlage wird nachgereicht !!!
8. Mitteilungen
9. Verschiedenes
WiA-NS Nr. 11 vom 14.06.2004 - 3 -
3
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
10. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 10 über d. Sitzung d. Wirtschaftsaus-
schusses am 10.05.2004
X
11. Flughafen Lübeck GmbH
hier: Beantwortung einer Frage aus der Wirtschafts-
ausschusssitzung am 10.05.2004, TOP 22.1
X
(mündlicher Sachstandsbericht)
12. Verkauf von Grundstücken
12.1– Verkauf eines bebauten Grundstücks in
Lübeck-Israelsdorf
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
13. Erwerb von Grundstücken
14. Verkauf von Gewerbegrundstücken
15. Problemfälle bei Grundstücksverkäufen
15.1 - Investitionsvorhaben auf städtischen Grund-
stücken (Stand: Januar 2004)
X
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
16. Mitteilungen
17. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 1 Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Der Vorsitzende verpflichtet Frau Christiane Münchenberger gem. § 46 Abs. 5 der
Gemeindeordnung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und
führt sie in ihr Amt ein.
TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen
der Verwaltung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
WiA-NS Nr. 11 vom 14.06.2004 - 4 -
4
TOP 3 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt den Antrag gem. § 34 Abs. 4 GO in Verbindung mit § 46 Abs. 11 GO und § 7
Abs. 4 GeschO Bürgerschaft in Verbindung mit § 34 GeschO Bürgerschaft aus Gründen der
Dringlichkeit, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um die Punkte „1. Zwischenbericht 2004“ und
„Kostenfreies Parken an Samstagen“ zu erweitern.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt unter
Bejahung der Dringlichkeit die Erweiterung
der Tagesordnung.
Der Vorsitzende stellt den Antrag den TOP 6 – Zuschlag für Reinigungsleistungen auf den
Wochenmärkten im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da ggf. über Details der abgegebenen
Angebote gesprochen wird.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt die Verlegung
in den nichtöffentlichen Teil einstimmig.
Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass der TOP 7 – 1. Zwischenbericht 2004 sowie eine aktuelle
Tagesordnung zu Beginn der Sitzung umverteilt worden ist.
Herr Koch stellt den Antrag, den TOP 7 – 1. Zwischenbericht 2004“ auf die nächste Sitzung zu
vertagen, da dieser Bericht heute als Tischvorlage umverteilt worden und somit eine heutige
Beratung nicht möglich ist.
Die Tagesordnung ist somit in geänderter Fassung beschlossen.
TOP 4 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 10 über die Sitzung
des Wirtschaftsausschusses am 10.05.2004
Der Vorsitzende merkt an, dass zu dem Erweiterungsantrag von Herrn Hundertmark zu TOP 3
die Beschlussfassung des Wirtschaftsausschusses fehlt und stellt fest, dass der
Wirtschaftsausschuss in der o.g. Sitzung die Erweiterung um die Punkte „Lübschenfeld“ und
„Sachstand Flughafen Lübeck GmbH“ einstimmig beschlossen hat.
Frau Hilbrecht merkt an, dass die Zugehörigkeit von Frau Duske in der Teilnehmeraufzählung
nicht richtig wiedergegeben ist und bittet Frau Duske unter „Bürgerliche Ausschussmitglieder“
aufzuführen.
Mündliche Einwendungen liegen nicht vor.
Die Niederschrift ist mit den Änderungen festgestellt.
TOP 5 Zustand des Meesenplatzes
(Bericht des Bereiches 2.710 – Märkte)
Herr Reinhardt bittet um Mitteilung, wie in der Zukunft eine Kontrolle sichergestellt werden soll,
damit nicht erneut eine Sanierung des Meesenplatzes notwendig wird. Es schließt sich eine
Diskussion bezüglich der Kontrolle zwischen den Herren Hundertmark, Reinhardt, Thieß Runge,
Brüggen und Häffner an. Abschließend teilt Herr Häffner mit, dass 2005 mit der Umgestaltung
des Meesenplatzes begonnen werden soll und dann eine separate Wochenmarktfläche
vorhanden sein wird.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
WiA-NS Nr. 11 vom 14.06.2004 - 5 -
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TOP 6 Vergabe von öffentlichen Flächen aus einer Hand
(Vorlage des Bereiches 2.710 - Märkte)
Beschlussvorschlag:
Ab 01.08.2004 werden die öffentlichen Plätze Marktplatz, Koberg und Schrangen ausschließlich
vom Bereich Märkte vergeben. Für die genannten Flächen werden auch sämtliche Erlaubnisse
nach dem Straßen- und Wegegesetz (Sondernutzung) erteilt.
Die Breite Straße wird vom Bereich Märkte vergeben, soweit sie als Achse für
Großveranstaltungen (z.B. Weihnachtsmarkt) dient, ansonsten verbleibt sie im Fachbereich 5.
Herr Senator Halbedel teilt einleitend mit, dass die Vorlage ein Kompromiss der Fachbereiche 2
und 5 darstellt, der aufgrund der vorhandenen Bürgerschaftsbeschlüsse gefunden worden ist.
Weiterhin teilt Herr Senator Halbedel mit, dass bei dieser Vergabe der Plätze auch der
Marienkirchhof mitberücksichtigt wird.
Herr Hundertmark begrüßt diese Vorlage sehr, weist jedoch gleichzeitig darauf hin, dass noch
die Kriterien für die Vergabe vorgelegt werden müssen. Hierzu teilt Herr Senator Halbedel mit,
dass eine Vorlage im September 2004 vorgelegt werden soll, so dass die Vergabekriterien in
2005 in Kraft treten können.
Es schließt sich eine Aussprache zwischen dem Vorsitzenden sowie Herren Koch, Thieß,
Hundertmark und Reinhardt an.
Eine Frage von Frau Hilbrecht bezüglich der Personalkapazitäten vor dem Hintergrund der
neuen bzw. zusätzlichen Aufgaben beantwortet Herr Häffner dahingehend, dass der Bereich
Märkte davon ausgeht, dass dieses mit dem vorhandenen Personal zu bewältigen sein wird.
Herr Häffner teilt abschließend mit, dass der Bereich Märkte ab dem 01.08.2004 beabsichtigt,
den bereits im Wirtschaftsausschuss vorgelegten Veranstaltungskalender entsprechend zu
aktualisieren und dem Ausschuss in seinen Sitzungen immer eine aktuelle Fassung vorzulegen.
Insofern wird dieser Punkt ab August 2004 als ständiger Tagesordnungspunkt auftauchen.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt
dem Bürgermeister einstimmig
gem. Beschlussvorschlag zu beschließen.
TOP 7 1. Zwischenbericht 2004
(Bericht des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
Dieser Bericht wurde unter TOP 3 auf die nächste Sitzung des Ausschusses vertagt.
TOP 8 Kostenfreies Parken an Samstagen
(Bericht des Bereiches 2.000.1 – Beteiligungssteuerung und Sonderaufgaben und der Koordinierungs-
büro Wirtschaft in Lübeck GmbH)
Herr Koch stellt den Antrag, den Bericht auf die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses zu
vertagen und bittet gleichzeitig, die Kalkulationsgrundlage für die im Bericht genannten Zahlen
nachzureichen.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
die Vertagung mit der Maßgabe der
Vorlegung der Kalkulationsgrundlage
einstimmig.
WiA-NS Nr. 11 vom 14.06.2004 - 6 -
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TOP 9 Mitteilungen
9.1 – Beach-Soccer-Turnier
Herr Häffner informiert über das auf dem Marktplatz stattfindende Turnier.
9.2 – Veranstaltungskalender
Herr Häffner informiert über eine Veranstaltung auf dem Marktplatz der Bund der
PfadpfinderInnen am 18.09.2004.
9.3 – Schützenfestplatz Moislinger
Herr Häffner informiert, dass der Schützenverein für dieses Jahr durch Stromaggregate selbst
für die Stromversorgung sorgen wird. Da beabsichtigt ist, diesen Platz ab 2005 als
Landfahrerplatz auszuweisen, wird dann auch eine ständige Strom- und Wasserversorgung
gesichert sein.
9.4 – Altstadtfest
Herr Reinhar dt bit tet um M itteilung, w ann das Konz ept zum diesjährigen Altstadtfest dem
Wirtschaftsausschuss vorgelegt wird.
Hierzu teilt Herr Senator Halbedel m it, dass es bisher 3 Bewerbungen gibt. Diese 3 Bewerber
haben sich auf ein Konz ept geeinigt, dass auch den Fraktionen vorgestellt worden ist. Hierzu
merkt Her r Reinhar dt an, dass das v orlegte Papier bek annt ist , j edoch f ür ihm
Detailausführungen fehlen, um einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
Herr Freitag gibt bekannt, dass er gem. § 22 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) befangen ist und
merkt weiterhin an, dass er j edoch gerne bereit ist, das Konz ept hier nochmals vorzustellen.
Abschließend informiert Herr Freitag über das zeitliche Problem, wenn in der heutigen Sitzung
des W irtschaftsausschuss k ein Beschluss bz w. Em pfehlung ausg esprochen w ird. Da eine
Vorstellung des Konzeptes nicht gewünscht wird, verlässt Herr Freitag den Sitzungsraum.
Herr Senator Halbedel teilt weiterhin mit, dass es seit kurzem einen weiteren Bewerber gibt, der
zum Teil die gleichen Flächen wie die bisherigen Bewerber beantragt hat sowie die Nutzung der
Beckergrube. Die Nut zung der Achse Beck ergrube w ürde j edoch auf grund v on
Verkehrsumleitungen etc. zu erheblichen Kosten führen.
Herr Hunder tmark v ertritt die Auf fassung, dass der neue Bewerber nicht von vornherein
ausgeschlossen w erden sollt e, sonder n G espräche g eführt w erden sollten, ob eine
Einbeziehung in das bereits vorhandene Konzept möglich ist. Herr Koch v ertritt ebenf alls die
von Herrn Hundertmark vorgebrachte Auffassung.
Nach einer k urzen Disk ussion st ellt der Vor sitzende f est, dass bis z ur nächsten
Hauptausschusssitzung das Konzept detaillierter dargestellt wird, so dass der Hauptausschuss
eine Entscheidung bzw. Empfehlung abgeben kann. Weiterhin stellt der Vorsitzende fest, dass
mit dem vierten Bewerber Gespräche geführt werden sollen, um zu prüfen, ob dieser sich in das
vorhandene Konzept einbringen kann bzw. will.
Eine Frage von Frau Hilbrecht zu den bisherigen Arbeiten bzw. der Abrechnung der LTS GmbH
zum Altstadtfest 2004 beantwortet Herr Senator Halbedel dahingehend, dass eine Abrechnung
noch nicht vorliegt und es auch möglich ist, dass es keine Abrechnung gibt. Sobald jedoch eine
Abrechnung vorliegen sollte, wird diese dem Wirtschaftsausschuss zur Kenntnis gegeben.
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9.5 – Nächste Wirtschaftsausschusssitzung
Die nächste Wirtschaftsausschusssitzung findet am 09.August 2004 um 16.30 Uhr im
Verwaltungszentrum Mühlentor statt.
TOP 10 Verschiedenes
10.1 – Nordtangente
Herr Brüggen bittet aufgrund der aktuellen Meldungen in den Lübecker Nachrichten um einen
Sachstandsbericht bezüglich der aufgetretenen Verzögerungen in der nächsten
Wirtschaftsausschusssitzung.
Herr Senator Halbedel teilt hierzu mit, dass Frau Rolke (Projektleiterin) zur nächsten Sitzung
eingeladen wird.
10.2 – Ersatzstandort Alternative e.V.
Herr Brüggen bittet aufgrund der exquisiten Lage des Grundstückes eingehend zu prüfen, ob
das Grundstück „Falkenstraße / Schiefergrundstück“ als Ersatzstandort bevorzugt zu behandeln
ist.
Peter Sünnenwold Kerstin Prüßmann
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
