2 Wirtschaft und Soziales
2.020 Fachber eichscontrolling
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Datum: 19. 05.2004
Auskunft: Ker stin Prüßmann
Zimmer: 6159
Telefon: 122 - 1223
Telefax: 122 - 1221
eMail: kerstin.pruessmann@luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, den 10.Mai 2004
Wahlperiode 2003 / 2008, Nr. 10
Beginn: 16. 30 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Gr. Sitzungssaal
Anwesende: Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Sünnenwold Vorsitzender
Herr Freitag
Herr Petersen
Herr Runge
Herr Hinrichs
Herr Helmbold
Herr Longuet
Herr Röpcke
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Herr Hundertmark
Frau Schumacher
Herr Wangrin
Frau Hilbrecht
Mitglieder der Bürgerschaft
Frau Duske Bündnis 90/Die Grünen
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.000.1 – Beteiligungssteuerung und Sonderaufgaben
Herr Scharnberg
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Pavlik
Frau Prüßmann Protokoll
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Frau Klemm
Herr Kuschmierz
Frau Grau
. . .
WiA-NS Nr. 10 vom 10.05.2004 - 2 -
2
Vom Bereich 2.710 – Märkte
Frau Eckmann
Stadtwerke Lübeck GmbH
Herr Kuhn
Nicht anwesend: Herr Brüggen
H err Koch
Her r Küsel
Her r Pluschkell
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 8 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am 08.03.2004
X
5. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 9 über die Sondersitzung des Bau- und
Wirtschaftsausschusses am 26.04.2004
X
6. Kommission zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit X
(Bericht d. Bereiches 2.280-Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
7. Zukunft der Stadtwerke Lübeck X
(Bericht des Bereiches 2.020-Fachbereichs-Controlling und der
Stadtwerke Lübeck GmbH)
8. Altstadtfest X
(mündl. Sachstandsbericht)
9. Mitteilungen
10. Verschiedenes
WiA-NS Nr. 10 vom 10.05.2004 - 3 -
3
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
11. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 8 über d. Sitzung d.
Wirtschaftsausschusses am 08.03.2004
X
12. Bau eines Yachthafens im Bereich Mövenstein /
Grünstrand
X
(Bericht d. Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
13. Ansiedlung ECON auf der nördlichen Wallhalbinsel X
(Bericht des Bereiches 2.280-Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
14. Verkauf von Grundstücken
15. Erwerb von Grundstücken
16. Verkauf von Gewerbegrundstücken
17. Problemfälle bei Grundstücksverkäufen
17.1 - Investitionsvorhaben auf städtischen
Grundstücken (Stand: Januar 2004)
Bericht lag zu TOP 18.1 am 08.03.04
vor !!!
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
18. Lohmühle (ehem. Grundstück Piel)
hier: Beantwortung einer Frage aus dem
Wirtschaftsausschuss am 08.03.2004 von Herrn
Reinhardt
X
(Vermerk des Bereiches 2.280-Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
19. Mitteilungen
20. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 1 Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Es sind keine Verpflichtungen vorzunehmen.
TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen
der Verwaltung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
WiA-NS Nr. 10 vom 10.05.2004 - 4 -
4
TOP 3 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt den Antrag gem. § 34 Abs. 4 GO in Verbindung mit § 46 Abs. 11 GO und § 7
Abs. 4 GeschO Bürgerschaft in Verbindung mit § 34 GeschO Bürgerschaft aus Gründen der
Dringlichkeit, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um den Punkt „Regionalprogramm 2000 –
Projekte der Hansestadt Lübeck für das Programmjahr 2004“ zu erweitern.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt unter
Bejahung der Dringlichkeit die Erweiterung
der Tagesordnung.
Der Vorsitzende stellt den Antrag gem. § 34 Abs. 4 GO in Verbindung mit § 46 Abs. 11 GO und § 7
Abs. 4 GeschO Bürgerschaft in Verbindung mit § 34 GeschO Bürgerschaft aus Gründen der
Dringlichkeit, die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um den Punkt „Zwischenbericht der
Funktion Wirtschaftskoordinatorin“ zu erweitern.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt unter
Bejahung der Dringlichkeit die Erweiterung
der Tagesordnung.
Der Vorsitzende stellt den Antrag den TOP 7 – Zukunft der Stadtwerke Lübeck GmbH vorzuziehen.
Der Wirtschaftsausschuss ist mit der
Vorziehung einverstanden.
Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass die Vorlage „Regionalprogramm 2000 – Projekte der
Hansestadt Lübeck für das Programmjahr 2004“ zu Beginn der Sitzung umverteilt worden ist.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Nummerierung der Tagesordnung entsprechend
der Erweiterung ändern wird und bittet, dieses in der Niederschrift zu berücksichtigen.
Herr Hundertmark beantragt die Erweiterung der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um die
Themen „Flughafen Lübeck Blankensee“ und „Grundstück Lübschenfeld“.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
die Erweiterung einstimmig.
Die Tagesordnung ist somit in geänderter Fassung beschlossen.
TOP 4 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 8 über die Sitzung des
Wirtschaftsausschusses am 08.03.2004
Herr Freitag merkt zu TOP 3 an, dass das Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag
richtigerweise „... bei 6 Gegenstimmen ...“ heißen muss.
Mündliche Einwendungen liegen nicht vor.
Die Niederschrift ist mit der Änderung festgestellt.
WiA-NS Nr. 10 vom 10.05.2004 - 5 -
5
TOP 5 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 9 über die Sitzung des
Wirtschaftsausschusses am 26.04.2004
Der Vorsitzende teilt mit, dass nach § 47 der Bereich 1.300 – Recht Widerspruch gegen die
vorliegende Niederschrift erhoben hat. Die Niederschrift wurde entsprechend der Anmerkungen
des Bereiches Recht überarbeitet und zu Beginn der Sitzung umverteilt.
Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist in der vorliegenden Fassung festgestellt.
TOP 7 Zukunft der Stadtwerke Lübeck
Bezüglich der Fragen von Frau Hilbrecht zum Nutzen des Zweckverbandes sowie zu der
finanziellen Struktur beantwortet Herr Kuhn dahingehend, dass die Stadtwerke Lübeck GmbH
eine Vertraulichkeitserklärung abgegeben hat und daher eine detaillierte Beantwortung im
öffentlichen Teil der Sitzung nicht möglich ist. Eine weitere Frage von Frau Duske wird von
Herrn Kuhn beantwortet.
Frau Hilbrecht beantragt, diesen Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
nochmals zu behandeln, damit die Fragen entsprechend beantwortet werden können.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
die erneute Behandlung des Berichtes
im nichtöffentlichen Teil einstimmig.
TOP 6 Kommission zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
(Bericht des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 8 Altstadtfest 2004
(mündlicher Sachstandbericht)
Herr Senator Halbedel informiert über die Beschlussfassung in der Hauptausschusssitzung am
27.April 2004, das im Ergebnis beinhaltet, das dass Altstadtfest 2004 nicht stattfinden wird und
für 2005 ausgeschrieben werden soll.
Weiterhin informiert Herr Senator Halbedel, dass drei unterschiedliche Interessenten
aufgetreten sind, die im Innenstadtbereich ein gleichgelagertes Fest veranstalten wollen. Da es
noch keinen abschließenden Kriterierenkatalog für die Vergabe der Flächen in der Innenstadt
gibt, bittet Herr Senator Halbedel um Zustimmung des Wirtschaftsausschusses für die
Durchführung dieses Festes.
Herr Reinhardt merkt kritisch an, dass die zur Zeit bekannten Informationen nicht ausreichend
sind und bittet um Vorstellung konkreter Konzepte. Hierzu merkt Herr Senator Halbedel an,
dass diese Interessenten sich erst sehr kurzfristig geeinigt haben und die Konzepte dem
Wirtschaftsausschuss noch vorgestellt werden sollen. Zunächst geht es um eine grundsätzliche
Zustimmung. Weiterhin merkt Herr Senator Halbedel an, dass die Einnahmen aus der
Flächenvergabe dem Bereich 2.710 – Märkte angerechnet werden. Die Kosten für Strom,
Wasser etc. sind vom Veranstalter zu tragen.
WiA-NS Nr. 10 vom 10.05.2004 - 6 -
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Der Vorsitzende verweist auf den bestehenden Bürgerschaftsauftrag bezüglich der Ausrichtung
eines Altstadtfestes und bittet um Beachtung, dass hier eine klare Trennung vorgenommen
wird.
Eine Frage von Frau Hilbrecht bezüglich der 25.000 Euro für die LTS GmbH beantwortet Herr
Senator Halbedel dahingehend, dass dieses Geld in der vollen Höhe nicht fließen wird, sondern
lediglich ein geringerer Betrag für die bis heute erbrachten Arbeiten. Eine entsprechende
Abrechnung wird dem Wirtschaftsausschuss vorgelegt werden.
Eine weitere Frage von Frau Hilbrecht bezüglich Flächen für nicht kommerzielle Anbieter
beantwortet Herr Senator Halbedel dahingehend, dass es evtl. möglich wäre, für derartige Anbieter
Flächen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Herr Senator Halbedel teilt jedoch weiterhin mit, dass
er hierzu für dieses Jahr keinen aktuellen Aufruf starten wird.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis und stimmt
der Durchführung eines derartigen Festes zu.
TOP 9 Regionalprogramm 2000 – Projekte der Hansestadt Lübeck für das
Programmjahr 2004
hier: 2 neue Projekte und Neuordnung der Lübecker Prioritäten
(neu) (Vorlage der Geschäftsstelle Regionalprogramm 2000 / Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH)
Beschlussvorschlag:
a) Die Projekte zum Lübecker Hafenausbau werden wie in Anlage 1 und 2 beschrieben zur
Förderung aus dem Regionalprogramm angemeldet.
b) Das Projekt Gewerbegebiete am Skandinavienkai wird wie in Anlage 3 beschrieben
erneut zur Förderung aus dem Regionalprogramm angemeldet.
c) Die Prioritäten der Lübecker Projekte werden wie in der Anlage 4 beschrieben neu
festgelegt.
Der Vorsitzende und Herr Hundertmark kritisieren, dass diese Vorlage erst als Tischvorlage in
den Ausschuss gekommen ist. Herr Senator Halbedel teilt mit dass diese Vorlage in der
vorliegenden Fassung nicht mehr aktuell ist und das zur nächsten Hauptausschusssitzung eine
überarbeitete Vorlage vorlegt werden wird.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt
dem Hauptausschuss bei 1 Gegenstimme
mehrheitlich gem. Beschlussvorschlag
zu beschließen.
TOP 10 Mitteilungen
10.1 – ehem. Gesundheitsamt (Schmiedestraße)
Herr Senator Halbedel informiert, dass die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 29.04.2004 zu TOP
14.3, Drs. Nr. 792 den Verkauf einstimmig beschlossen hat und der Vertrag Anfang Juni 2004
geschlossen werden soll. Die Arbeiten bezüglich der Suche nach einem Alternativstandort für
Tea & Talk sind bereits aufgenommen. Es liegen schon entsprechende Alternativstandorte vor.
Bezüglich des Zeitungsartikel zur Schließung teilt Herr Senator Halbedel abschließend mit, dass
dieses nicht im Zusammenhang mit den Umbaumaßnahmen des neuen Investors steht. Evtl.
Fragen müssten im zuständigen Werkausschuss gestellt werden.
WiA-NS Nr. 10 vom 10.05.2004 - 7 -
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10.2 – Veranstaltung „Beach-Soocer-Cup“
Herr Senator Halbedel informiert, dass im Juni 2004 auf dem Markt ein Beach-Soocer-Cup
durchgeführt werden soll und bittet den Wirtschaftsausschuss um Zustimmung.
Der Wirtschaftsausschuss stimmt der
Durchführung der Veranstaltung zu.
10.3 – Nächste Wirtschaftsausschusssitzung
Die nächste Wirtschaftsausschusssitzung findet am 14.06.2004 um 16.30 Uhr im
Verwaltungszentrum Mühlentor statt.
TOP 11 Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Peter Sünnenwold Kerstin Prüßmann
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
