2 Wirtschaft und Soziales
2.020 Fachber eichscontrolling
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Datum: 30. 04.2004
Auskunft: Ker stin Prüßmann
Zimmer: 6159
Telefon: 122 - 1223
Telefax: 122 - 1221
eMail: kerstin.pruessmann@luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sondersitzung des Wirtschafts- und Bauausschusses
am Montag, den 26.April 2004
Wahlperiode 2003 / 2008, Nr. 9
Beginn: 16. 00 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Gr. Sitzungssaal
Anwesende: Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Sünnenwold Vorsitzender
Herr Freitag
Herr Koch
Herr Küsel
Herr Petersen
Herr Brüggen
Herr Helmbold
Herr Longuet
Herr Röpcke
Herr Fey
Herr Lötsch
Herr Polkaehn
Herr Hundertmarkt
Herr Pluschkell
Herr Thieß
Frau Hilbrecht
Vom Bausschuss
Herr Schmidt Vorsitzender
Herr Zander
Herr Dr. Gulski
Herr Traut
Herr Erdmann
Herr Freitag
Herr Lötsch
Herr Oldenburg Vertreter
Herr Koolmann Vertreter
Frau Kobbe Vertreterin
Herr Schindler
Herr Quirder
Frau Förster
Herr Howe
. . .
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Mitglieder der Bürgerschaft
Herr Schalies FDP-Fraktion
Frau Phanter-Pätow SPD-Fraktion
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Pavlik
Herr Scharnberg
Frau Prüßmann Protokoll
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Kuschmierz
Vom Bereich 5.061 – Fachbereichs-Dienste
Herr Kölsch Protokoll
Vom Bereich 5.610 –Stadtplanung
Herr Schreiner
Herr Jeiler
Frau Lorenzen
Herr Lütteken
Nicht anwesend: Vom Wirtschaftsausschuss
Her r Reinhardt
Vom Bauausschuss
Her r Dr. Brock
Her r Möller
Her r Tartemann
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
3. Einzelhandelsentwicklungskonzept X
(Vorlage d. Bereiches 2.280-W irtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
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Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
D ie beiden Vorsitzenden stellen die Beschlussfähigkeit ihrer Ausschüsse fest.
Der Vorsitzende Herr Sünnenwold begrüßt auch im Namen von Herrn Vorsitzenden Schmidt die
Mitglieder des W irtschafts- und Bauausschusses sow ie die Vert reter der Verwaltung. Weiterhin
begrüßt er Herrn Gerdes und Herrn Aslanidis.
Weiterhin t eilt Her r Vor sitzender Sünnenw old m it, dass Her r Senat or Boden auf grund
anderweitiger Termine leider verhindert ist.
TOP 2 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
TOP 3 Einzelhandelsentwicklungskonzept
(Vorlage des Bereiches 2.280 – W irtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Beschlussvorschlag:
1. Entsprechend dem Gutachten von Dr. Lademann & Partner zu „Perspektiven der
Einzelhandelsentwicklung in der Hansestadt Lübeck“ und der auf dieser Grundlage durchgeführten
Workshops wird für die weitere Entwicklung des Einzelhandels folgende Strategieoption
(„Spezialisieren“) verfolgt:
Stärkung der Innenstadt als Einkaufszentrum
Ergänzung der bestehenden Stadtteilzentren
Ansiedlung eines Möbelfachmarktes mit Randsortimenten und arrondierenden Einzelhandel
Errichtung eines Themenkaufhauses Keramik/Wohnkultur in Lübeck-Dänischburg (Villeroy&Boch)
Entwicklung eines Einkaufszentrums im Stadtteilzentrum Hochschulstadtteil
Stabilisierung des Einkaufszentrums Padelügge/Grapengießer Straße.
2. Über die geplanten peripheren, nicht integrierten Standorte Genin-Süd (Möbelfachmarkt) und
Dänischburg (Themenkaufhaus Keramik) hinaus, werden keine weiteren Standorte für nicht
integrierte, großflächige Einkaufseinrichtungen entwickelt.
3. Für die Bewertung bereits geplanter Einzelhandelsvorhaben werden die im beigefügten
Gutachten abgegebenen Aussagen übernommen. Zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten
sowohl im Flächenangebot als auch in der Sortimentsbreite sind an den geplanten
Standorten nur zugelassen, solange sie sich in die vom Gutachten vorgegebenen
Entwicklungskorridore einfügen.
Einleitend informiert Herr Senator Halbedel über die g eführten Gespräch der CDU-Fraktion mit
den Wirtschaftsverbänden und teilt die Eckpunkte des Konsenses mit:
- Umsetzung des Konz eptes „ Stadtmarketing f ür Lübeck “ v om 23. 09.2002 der
Kaufmannschaft
- Umsetzung des 40-Punkte-Programms zu Unterstützung des Einzelhandels
- Umsetzung der CDU-Anträge vom 28.11.2002 und 24.04.2003
- Einrichtung eines Begleitausschusses für 2 Jahre.
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Weiterhin teilt Herr Senator Halbedel m it, dass nach G esprächen m it der I ndustrie- und
Handelskammer beabsichtigt ist, folgende Punk te z u ber ücksichtigen, und die Vor lage bis z ur
Bürgerschaftssitzung am 29.04.2004 wie folgt zu erweitern:
- Zu Ziffer 2: „Das Vorhaben Genin-Süd (Möbelfachmarkt) ist bezüglich der Sortimente auf
die Innenstadt-Verträglichkeit zu präzisieren und abzuwägen“.
- Neu Ziffer 4: „Für die Einzelprojekte nötige F- und B-Planverfahren bleiben unberührt.
- Neu Ziffer 5: „Das in der Projektplanung befindliche Vorhaben „Bei der Lohmühle“
(Grundstück Piel und ehem. Schwarzbunte) wird separat abgewogen.
Ein weiterer Punkt der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck bezüglich der
Innenstadtverträglichkeit von peripheren Verkaufsflächen wird noch geprüft und ebenfalls noch bis
zur Bürgerschaftssitzung in die Vorlage eingearbeitet. Strittig ist die Behandlung der
Verkaufsflächen von V&B und Dodenhof, die die im Gutachten genannten Expansionspotentials
der Stadt übersteigen. Das Gutachten unterwirft diese Flächen einer Einzelbetrachtung und kommt
zu gesamtstädtisch positiven Auswirkungen.
Herr Koch stellt einen gemeinsamen Antrag mit der FDP-Fraktion, um den Bürgerschaftsbeschluss
zu dem Einzelhandelsentwicklungskonzept weiter zu untermauern, da das
Einzelhandelsentwicklungskonzept für sich selbst keine rechtliche Bindung darstellt.
Herr Koch verteilt den Antrag und bittet diesen als Anlage zur Protokoll zu nehmen. Weiterhin stellt
Herr Koch den Antrag, der Vorlage mit den genannten Ergänzungen von Herrn Senator Halbedel
zu empfehlen.
Herr Hundertmarkt vertritt die Auffassung, dass im Zusammenhang mit dem Einzelhandelsent-
wicklungskonzept ein Leerstandmanagment fehlt. Weiter erklärt er, dass ebenfalls in diesem
Zusammenhang ein Existenzgründerfond eingerichtet werden sollte. Als weiteren wichtigen Punkt
in diesem Zusammenhang sieht Herr Hundertmark die Weiterentwicklung der Achse Bahnhof /
Altstadt.
Bezüglich des einzurichtenden Begleitausschusses vertritt Herr Thieß die Auffassung, dass in
diesem Ausschuss ebenfalls die Gewerkschaften einbezogen werden müssten. Da der
Begleitausschuss ein Ausschuss der Bürgerschaft darstellen soll, bittet Herr Thieß um Mitteilung
über die Aufgabeninhalte.
Frau Hilbrecht merkt bezüglich des Verfahrens an, dass die BürgerInnenbeteiligung nicht
ausreichend stattgefunden hat. Das Leitbild hätte gezeigt, dass die BürgerInnen andere
Vorstellungen haben, wie der Einzelhandel in der Hansestadt Lübeck. Weiterhin vertritt Frau
Hilbrecht die Auffassung, dass die Altstadt- und Verkehrsinitiativen mit in den Begleitausschuss
einbezogen werden müssten. Abschließend bittet Frau Hilbrecht um Aufgabe der Kosten, die in
Zusammenhang mit dem Einzelhandelsentwicklungskonzept entstehen. Hierzu teilt Herr Senator
Halbedel mit, dass die finanziellen Auswirkungen nicht gravierend sind und hierzu keine
usätzlichen Mittel eingeworben, sondern aus dem vorhandenen Budget aufgebracht werden. z
Eine Frage von Frau Hilbrecht zu der AG Stadtmarketing beantwortet Herr Gerdes. Herr Senator
Halbedel ergänzt die Ausführungen mit dem Hinweis, dass sich das Stadtmarketing nicht nur auf
die Innenstadt beziehe. Es gehe darum, den Gesamtstandort Lübeck interessanter zu machen.
Weiterhin regt Herr Gerdes an, die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH in diesen
Begleitausschuss einzubeziehen.
Bezüglich der hier gewünschten Erweiterung des Begleitausschusses merkt Herr Koch an, dass er
der Auffassung ist, dass eine Erweiterung nicht erfolgen sollte, um die Effektivität des
Ausschusses zu gewährleisten.
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Eine Frage von Herr Lötsch zum Expansionspotential und dessen Verträglichkeit mit dem
Gutachten wird von Herrn Kuschmierz dahingehend beantwortet, daß die durch die Projekte V&B
und Dodenhof zusätzlich geschaffenen Verkaufsflächen, die den im Gutachten genannten
Expansionsrahmen von ca. 57.000 m² Verkaufsfläche deutlich übersteigen, innerhalb des
Gutachtens anschließend separat betrachtet werden. Dabei kommt der Gutachter zu dem
Ergebnis, daß beide Projekte eine zusätzliche Marktabschöpfung generieren, die zur
Kompensation der Auswirkungen führt, sodaß gesamtstädtisch eine positive Auswirkung erreicht
wird.
Weiterhin bittet Herr Lötsch um Mitteilung, welche Auswirkungen das sog. Citti-Gutachten auf das
Einzelhandelsentwicklungskonzept hat. Hierzu teilt Herr Kuschmierz mit, dass zum Zeitpunkt der
Lademann Beauftragung dieses Projekt nicht so fortgeschritten war, daß es vom Gutachter
betrachtet werden konnte. Dieser Zustand wurde erst nach der Bearbeitung erreicht, sodaß eine
separate Betrachtung erforderlich wurde. Die Beauftragung erfolgte im Zusammenhang mit dem
vorgesehenen Aufstellungsbeschluß zum entsprechenden B-Plan Herrenholz-Süd.
Abschließend bittet Herr Lötsch um Mitteilung, in welcher Sitzung der Einzelhandel seine
Zustimmung zum Einzelhandelsentwicklungskonzept gegeben hat. Dieses beantwortet Herr
Kuschmierz dahingehend, dass im Rahmen der Workshops zum Konzept die Interessenverbände
der Wirtschaft und des Einzelhandels an der Diskussion teilgenommen haben und die
gutachterliche Strategieempfehlung als gemeinsames Ergebnis erarbeitet wurde.
Herr Schalies hält den von Herrn Koch umverteilten Antrag für wichtig und wesentlich, damit die in
der Vorlage aufgezeigten Handlungsoptionen zeitnahe umgesetzt werden können.
Herr Thieß weist darauf hin, dass das Konzept keine "Endgültigkeit" darstelle, sondern eine
Richtung vorgibt und eine grobe Empfehlung für die Bürgerschaft darstellt.
Herr Pluschkell stellt fest, dass das Einzelhandelsentwicklungskonzept unter Berücksichtigung
stadtplanerischer, einzelhandels- und verbrauchermäßiger Belange Optionen aufzeigt. Er hoffe,
dass durch den Begleitausschuss nicht ein "Verhinderungsausschuss" entstehe. Ferner sieht er
einen Regelungsbedarf zum Thema Verkehrsmanagement; die derzeitigen Probleme sehe er als
gravierend an.
Herr Thieß stellt den Antrag, die Vorlage auf der heutigen Basis zu empfehlen und die Änderungen
der Verwaltung am Donnerstag zu beschließen bzw. evtl. zu präzisieren.
Herr Vorsitzende Sünnenwold stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.
Herr Sünnenwold stellt den Antrag von der SPD-Fraktion, Herrn Thieß, zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis Wirtschaftsausschuss
Der Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag
der SPD-Fraktion bei 10 Gegenstimmen und
1 Enthaltung mehrheitlich ab.
Abstimmungsergebnis Bauausschuss
Der Bauausschuss lehnt den Antrag der
SPD-Fraktion bei 6 Neinstimmen mehrheitlich ab.
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Herr Vorsitzender Sünnenwold stellt den umverteilten Antrag der CDU- und FDP-Fraktion sowie die
Verwaltungsvorlage zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis Wirtschaftsausschuss
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
gem. Beschlussvorschlag und umverteilten gemeinsamen
Antrag der CDU- und FDP-Fraktion bei 6 Gegenstimmen
mehrheitlich zu beschließen.
Abstimmungsergebnis Bauausschuss
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
gem. Beschlussvorschlag und umverteilten gemeinsamen
Antrag der CDU- und FDP-Fraktion bei 6 Gegenstimmen
mehrheitlich zu beschließen.
Herr Vorsitzender Sünnenwold stellt den umverteilten Antrag der CDU- und FDP-Fraktion sowie
die Verwaltungsvorlage zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis Wirtschaftsausschuss
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft gem. Beschlussvorschlag und um-
verteilten gemeinsamen Antrag der CDU- und
FDP-Fraktion bei 6 Gegenstimmen mehrheitlich
zu beschließen.
Abstimmungsergebnis Bauausschuss
Der Bauausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft gem. Beschlussvorschlag und um-
verteilten gemeinsamen Antrag der CDU- und
FDP-Fraktion bei 6 Gegenstimmen
und 1 Enthaltung mehrheitlich zu beschließen.
TOP 4 Verschiedenes
Herr Schreiner – Bereich Stadtplanung – teilt mit, dass am 07.05.2004 eine Besichtigungsfahrt mit
dem Bus nach Otterndorf / Cuxhaven erfolgen werde. Es bestehe die Möglichkeit, Ferienhäuser
eines dänischen Herstellers – die evtl. für eine Bebauung des Priwalls interessant seien – zu
besichtigen.
Herr Schreiner bittet um Rückmeldung bis Montag, 03.05.2004 bei Frau Lorenzen (Tel.: 122-6132)
Ende der Sitzung: 17. 10 Uhr
Peter Sünnenwold Jürgen Schmidt
Ausschussvorsitzender Wirtschaftsausschuss Vorsitzender Bauausschuss
Kerstin Prüßmann Sigurd Kölsch
Protokollführung Protokollführung
