2 Wirtschaft und Soziales
2.020 Fachber eichscontrolling
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Datum: 09. 03.2004
Auskunft: Ker stin Prüßmann
Zimmer: 6159
Telefon: 122 - 1223
Telefax: 122 - 1221
eMail: kerstin.pruessmann@luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, den 08.März 2004
Wahlperiode 2003 / 2008, Nr. 8
Beginn: 16. 30 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Gr. Sitzungssaal
Anwesende: Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Sünnenwold Vorsitzender
Herr Freitag
Herr Koch
Herr Petersen
Herr Brüggen (bis 18.15 Uhr)
Herr Helmbold (bis 18.15 Uhr)
Herr Röpcke
Herr Halenza
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Herr Pluschkell (bis 17.50 Uhr)
Herr Hundertmark
Herr Thieß
Herr Wangrin
Herr Vorkamp
Mitglieder der Bürgerschaft
Herr Schalies FDP-Fraktion
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Pavlik
Frau Prüßmann Protokoll
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Herr Kuschmierz
Frau Grau
Vom Bereich 2.710 – Märkte
Herr Häffner
. . .
WiA-NS Nr. 8 vom 08.03.2004 - 2 -
2
Vom Bereich 2.803 – Hafen- und Seemannsamt
Herr Redlich
Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH
H err Wagner
Nicht anwesend: Herr Küsel
Her r Longuet
Fr au Hilbrecht
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 7 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am 09.02.2004
X
5. Einzelhandelsentwicklungskonzept X
(Vorlage d. Bereiches 2.280-W irtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
6. Veranstaltungskalender X
(Antwort des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
7. Situation des Einzelhandels in Kücknitz / Roter Hahn X
(Bericht des Bereiches 2.280-Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften
und 5.611-Stadtentwicklung)
8. Satzung Stiftung „Kriegsopferdank“ X
(Vorlage d. Bereiches 2.280.5 - Stiftungsverwaltung)
9. Mitteilungen
9.1 – Standvergaben
(Antrag des Vorsitzenden)
X
9.2 – Bäderbetrieb Lübeck
(mündl. Sachstandsbericht Herr Seantor Halbedel)
X
9.3 – Verwaltungskostenpauschalen
(Antwort d. Bereiches 2.280-Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
X
10. Verschiedenes
WiA-NS Nr. 8 vom 08.03.2004 - 3 -
3
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
11. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 7 über d. Sitzung d.
Wirtschaftsausschusses am 09.02.2004
X
12. Ansiedlung E.CON auf der nördl. Wallhalbinsel X
(mündl. Sachstandsbericht)
13. Vergabe von Beurkundungsaufträgen X
(Bericht des Bereiches 2.280-Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
14. Neufestsetzung der Verkaufspreise für die Ver-
äußerung der Fläche der Wochenendhaussiedlung
Priwall
X
(Vorlage des Bereiches 2.280-Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
15. Verkauf von Grundstücken
16. Erwerb von Grundstücken
17. Verkauf von Gewerbegrundstücken
17.1 – Verkauf eines Gewerbegrundstückes
(Vorlage des Bereiches 2.280-Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
18. Problemfälle bei Grundstücksverkäufen
18.1 - Investitionsvorhaben auf städtischen
Grundstücken (Stand: Januar 2004)
Bericht lag zu TOP 24.1 am 09.02.04
vor !!!
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
19. Kanzleigebäude in der Breiten Straße X
(Vorlage des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling) nachrichtliche Kenntnisnahme !!!
20. Mitteilungen
21. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 1 Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Falk Halenza gem. § 46 Abs. 5 der Gemeindeordnung durch
Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein.
WiA-NS Nr. 8 vom 08.03.2004 - 4 -
4
TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen
der Verwaltung und der LTS GmbH und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 3 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Da die TOP 6 – Veranstaltungskalender und 9.1 – Standvergaben thematisch zusammen-
gehören, teilt der Vorsitzende mit, dass die Tagesordnungspunkte gemeinsam beraten werden
Der Vorsitzende stellt den Antrag gem. § 34 Abs. 4 GO in Verbindung mit § 46 Abs. 11 GO und § 7
Abs. 4 GeschO Bürgerschaft in Verbindung mit § 34 GeschO Bürgerschaft aus Gründen der
Dringlichkeit, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um den Punkt „Power-Boat-Rennen“ zu
erweitern.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt unter
Bejahung der Dringlichkeit die Erweiterung
der Tagesordnung.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Nummerierung der Tagesordnung entsprechend der
Erweiterung ändern wird und bittet, dieses in der Niederschrift zu berücksichtigen.
Herr Koch stellt den Antrag, TOP 5 – Einzelhandelsentwicklungskonzept zu vertagen und zu einer
Sondersitzung am 19.03. oder 26.04.2004 zu diesem Thema einzuladen. Bezüglich des
Vertagungsantrages schließt sich eine Diskussion zwischen den Herren Koch, Reinhardt,
Hundertmark, Brüggen und Freitag an. Herr Senator Halbedel weist darauf hin, dass hier nicht das
Lademann-Gutachten, sondern die Verwaltungsvorlage zur Beschlussfassung vorliegt. Weiterhin
teilt Herr Senator Halbedel mit, dass dem Protokoll der Zeitplan bezüglich der Arbeiten zum
Einzelhandelsentwicklungskonzept beigefügt wird. Abschließend bittet Herr Senator Halbedel zu
beachten, dass diese Vorlage in der Bürgerschaft am 29.04.2004 unbedingt behandelt werden
sollte.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
bei 7 Gegenstimmen die Vertagung mehrheitlich.
Der Ausschussvorsitzende teilt hierzu ergänzend mit, dass der Termin für die Sondersitzung
gem. der Ladungsfristen entsprechend bekanntgegeben wird.
Die Tagesordnung ist somit in geänderter Fassung beschlossen.
TOP 4 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 7 über die Sitzung des
Wirtschaftsausschusses am 09.02.2004
Es liegen keine schriftlichen Einwendungen gegen die Niederschrift vor. Mündliche werden nicht
erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 Power-Boat-Rennen
(neu) (Vorlage des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Wagner und bittet um einen kurzen Sachstandsbericht.
Herr Wagner teilt mit, dass Gespräche mit der ausrichtenden Organisation IOTA geführt worden
sind und dort berichtet wurde, dass die Lizenzen für die Rennen nunmehr frei sind.
WiA-NS Nr. 8 vom 08.03.2004 - 5 -
5
Die Organisation würde es jedoch sehr begrüßen, wenn städtische Einrichtungen als
Veranstalter auftreten. In diesem Zusammenhang verweist Herr Wagner auf den
Bürgerschaftsbeschluss vom 30.März 2000, in dem festgelegt worden ist, dass die Hansestadt
Lübeck nicht als Veranstalter auftreten soll.
Hierzu teilt Herr Senator Halbedel mit, dass es sich seinerzeit nicht um einen Bürgerschafts-
beschluss, sondern um einen Beschluss des damaligen LTZ-Ausschusses handelt. Herr Freitag
stellt den Antrag, dieses Thema aufgrund von berechtigten Interessen Einzelner in den
nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig
die Verlegung in den nichtöffentlichen Teil.
Der Ausschussvorsitzende bittet die anwesenden ZuhörerInnen den Sitzungsraum zu verlassen
und tritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung ein.
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit gibt der Ausschussvorsitzende bekannt, dass der
Wirtschaftsausschuss bei 1 Gegenstimme mehrheitlich dem Hauptausschuss empfohlen hat,
den Beschluss zu Ziffer 1 der LTZ-Ausschusssitzung am 19.09.2000 aufzuheben und somit der
LTS GmbH die Möglichkeit gegeben wird, als Veranstalterin aufzutreten.
TOP 6 Einzelhandelsentwicklungskonzept
(Vorlage des Bereiches 2.280 – W irtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Diese Vorlage wurde bereits unter TOP 3 vertagt. Es wird hierzu eine Sondersitzung stattfinden.
TOP 7 Veranstaltungskalender
(Antwort des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
TOP 9.1 Standvergaben
(Antrag des Ausschussvorsitzenden)
Der Ausschussvorsitzende bittet, die Vergabe von Ständen für Veranstaltungen, insbesondere
auf dem Marktplatz, generell durch den Wirtschaftsausschuss genehmigen zu lassen.
Hierzu verweist Herr Senator Halbedel auf die Schwierigkeit der Zuständigkeit der Bereiche
Sondernutzung und Märkte. Weiterhin verweist Herr Senator Halbedel auf die bisherigen
Diskussionen und teilt mit, dass noch vor der Sommerpause Berichte bzw. Vorlagen zu den
Themen „Kriterien für Standvergaben“ und „Vergabe aus einer Hand“ vorgelegt werden. Herr
Reinhardt bittet bezüglich der Kriterien darauf zu achten, dass diese auch rechtlichen Bestand
haben.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis
TOP 8 Situation des Einzelhandels in Kücknitz / Roter Hahn
(Bericht der Bereiche 2.280. – W irtschaft, Hafen und Liegenschaften und 5.611 – Stadtsanierung)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis
WiA-NS Nr. 8 vom 08.03.2004 - 6 -
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TOP 9 Satzung Stiftung „Kriegsopferdank“
(Vorlage des Bereiches 2.280 – W irtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Beschlussvorschlag:
Die Satzung der Stiftung „Kriegsopferdank“ wird, den Auflagen gem. Genehmigungsurkunde
des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein (zuständige Stiftungsaufsichtsbehörde)
vom 14.01.2004 entsprechend, wie folgt redaktionell geändert:
a) § 2 Abs. 3 im Hinblick auf die Doppelreglung in § 3 Abs. 3 wird gestrichen,
b) in § 3 Abs. 4 Satz 2 letzter Halbsatz wird das Wort „Stiftungszweck“ durch das Wort
„Stiftungsvermögen“ ersetzt,
c) in § 5 Abs. 3 am Schluss der Nummer 2 wird das Wort „oder“ angefügt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig gem.
Beschlussvorschlag zu beschließen.
TOP 10 Mitteilungen
10.1 – Standvergaben
Siehe Beratung und Beschlussfassung zu TOP 6 – Veranstaltungskalender.
10.2 – Bäderbetrieb Lübeck
Herr Senator Halbedel teilt aufgrund der Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan 2004 des
Bäderbetriebes in der Bürgerschaft am 26.02.2004 mit, dass dafür Sorge getragen wird, dass
das geforderte Sanierungskonzept für den Bäderbetrieb auch dem Wirtschaftsausschuss zur
Beratung vorgelegt wird, auch wenn der zuständige Werkausschuss seit dem 01.01.2004 der
Ausschuss für Schule und Sport ist.
10.3 – Verwaltungskostenpauschalen
Aufgrund der Abwesenheit von Frau Hilbrecht, wird dieser Punkt auf die nächste
Wirtschaftsausschusssitzung vertagt.
10.4 – Nächste Wirtschaftsausschusssitzung
Die nächste Wirtschaftsausschusssitzung findet am 10.Mai 2004 um 16.30 Uhr im
Verwaltungszentrum Mühlentor statt.
TOP 11 Verschiedenes
11.1 – Lohmühle (ehem. Grundstück Piel)
Herr Reinhardt erbittet zur nächsten Wirtschaftsausschusssitzung einen mündlichen
Sachstandsbericht.
Peter Sünnenwold Kerstin Prüßmann
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
